Samstag, 31. Oktober 2009

Tschechien, die Toten, die Verachtung und die EU


Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist aus dem Weg geräumt worden. Nachdem Irland aufgrund wirtschaftlicher Not und finanzieller Abhängigkeit sein "Ja" an die EU verkauft hat, lag es nun am tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus den schlußendlichen Punkt unter das völkerfeindliche Treiben der EU zu setzen. Und es kam wie es kommen musste, die geforderte Zugeständnisse wurden seitens der EU wiederstandslos erfüllt, selbstverständlich stimmten alle 26 Mitgliedsstaaten absegnend zu. Das prikäre an diesen Zugeständnissen ist die Rolle Deutschlands.

Vordergründig stellt dieses Zugeständnis der EU an Tschechien klar, dass die im Lissabonvertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf Grundlage eben jener Benes-Dekrete waren mehr als drei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Es geht um Geld, um viel Geld, um Entschädigungsforderungen für Enteignungen der Vertriebenen in Milliardenhöhe, denen sich Tschechien mit Hilfe der EU entzogen hat. Nennen wir es Erpressung oder einfach das eine Krähe der anderen doch kein Auge aushackt. Die EU billigt somit in ihrer Zustimmung zur tschechischen Sonderregelung den Mord, die Vertreibung und den Raub an Millionen Sudetendeutschen.

Und was machen Frau Merkel und Herr Westerwelle, das neue Dreamteam des Unterganges? Sie stimmen zu, ohne Murren, ohne Einspruch nicken sie die ungeheuerliche Verhöhnung des Massenmordes an den Sudetendeutschen ab. Wir erinnern uns, das jene Herrschaften sich unsere Volksvertreter nennen, nur welches Volk sie vertreten ist schleierhaft, jedenfalls nicht das eigene. Demokratisch korrekt werden jährlich Milliarden von Euro an Entschädigungszahlungen getätigt, Wiederaufbauhilfen von Basra bis zum Hindukusch gezahlt, doch für die Interessen des eigenen Volkes, für Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber den ermordeten und vertriebenen Sudetendeutschen, ist nicht mal mehr ein Einspruch in Erwägung gezogen worden . Es gibt solche und solche Opfer - und deutsche Opfer sind unseren Demokraten gar nichts wert.

Und so stützt sich die EU weiterhin auf das sang - und klanglose Zustimmen und Abnicken der Mitgliedsstaaten, welche mittlerweile soweit im Sumpf der EU stecken, das sie ihre eigenen Völker verachten und verraten. Doch war dies nicht von Anfang an ihr Ziel......


Mittwoch, 28. Oktober 2009

Michael Winkler - Das demokratisch inkorrekte Glossar


Äintschie auch Äintschie, Äintschie, Äintschie: Korrekte Schreibweise: Ain't she, verballhorntes Englisch, das sinngemäß übersetzt "Sie kann es nicht" bedeutet (wörtlich: "Ist sie nicht?"). Schlachtruf von Parteigängern, um Buh-Rufe gegen die bunte Kanzlerin zu übertönen.

Albert: Bezeichnung für einen informierten Bundesbürger, der ohne eigenes Nachdenken alles akzeptiert und nachbetet, was in der Systempresse steht. Alberts sind die Leute, die ihrem Navigationssystem auch dann folgen, wenn dieses vorschlägt: "Scharf rechts abbiegen und bei der Bootslände direkt bis zur Mitte des Sees fahren."

Andrea Nahles: Sargnagel in der SPD. Diese Dame hat es geschafft, die Vorsitzenden Franz Müntefering und Kurt Beck abzuservieren, sie löste mit der Kandidatur von Gesine Schwan eine Serie von SPD-Niederlagen aus, sorgte für eine überzeugende Wiederwahl von Roland Koch und führte die neue schwarz-gelbe Schwebfliegen-Koalition auf Bundesebene herbei. Leider ließ sich nicht in Erfahrung bringen, ob sie von der CDU ein festes Gehalt bekommt oder auf Provisionsbasis bezahlt wird.

Berlin: Ehemals die größte deutsche Stadt, heute die viertgrößte Stadt der Türkei. Vor dem Fall der Mauer wurde viel Geld nach Berlin überwiesen, um dort unproduktive deutsche Arbeitsplätze zu erhalten. Heute wird viel Geld nach Berlin überwiesen, um dort unproduktive Ausländer zu erhalten. Das bekannteste Produkt war in früheren Zeiten die Berliner Luft, die vor allem als heiße Luft in diversen Parlamenten und Ministerien erzeugt wurde. Das bekannteste Produkt heute sind kleine Kopftuchmädchen, die bei der Aufwertung von Vierzonesien zur Islamischen Republik Germanistan einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Hinweis für Touristen: In einigen Teilen Berlins wird noch immer Deutsch gesprochen, selbst die Taxifahrer geben vor, kein Türkisch zu verstehen.

Bundesgrüßaugust: Korrekter wäre natürlich "Bundesgrüßhorst", als Nachfolger von Bundesgrüßjohannes. Da bislang kein Bundespräsident tatsächlich August geheißen hatte, gilt "August" als Platzhalter für den Vornamen des jeweiligen Amtsinhabers. Das Amt wird als "Staatsoberhaupt von Vierzonesien" bezeichnet und gilt als eine der besten Altersversorgungen überhaupt, da die Bezahlung nach Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende in voller Höhe weiterläuft. Ebenso wird ein Dienstwagen mit Chauffeur, ein persönlicher Referent und ein Sekretariat auf Lebenszeit gestellt. Die Aufgaben dieses Amtes sind rein protokollarisch, der Amtsinhaber begrüßt Besucher in Vierzonesien und unterschreibt, was die Regierung ihm vorlegt. Die wichtigste Aufgabe ist das Aufsagen eines besinnlichen Weihnachtsgedichtes am Heiligen Abend, bei dem sich der Bundesgrüßaugust für die schlechten Leistungen der jeweiligen Regierung mit wohlgesetzten Worten entschuldigt.

Bundeskanzler(in): Laut Grundgesetz das Oberhaupt einer Runde von fähigen Ministern und ausgestattet mit Richtlinienkompetenz. In der Realität derjenige Funktionär, von dem sich die meisten Parteifreunde einen Dienstwagen erhoffen. Bei der Zusammenstellung des Bundeskabinetts feiern alle fähigen Minister gerade bei dem Osterhasen dessen Geburtstag, deshalb werden vorzugsweise in der Schule unbrauchbare Ex-Lehrer, Taxifahrer und Animierdamen zu Ministern befördert, die dem Anspruch dieses Amtes anschließend voll und ganz gerecht werden. Da ein Bundeskanzler bloß Anweisungen aus Washington, Tel Aviv und Brüssel befolgen muß, hat er viel Zeit, um in der Welt herumzureisen und seine Aufgaben als Parteivorsitzender wahrzunehmen.

CDU: Eine Partei, die weder christlich, noch demokratisch noch eine Union ist und damit voll auf der Höhe der Zeit steht. In dieser Partei bedeutet christliche Nächstenliebe, daß man heimlich am Stuhl des Parteivorsitzenden sägt und öffentlich Treueschwüre leistet. Demokratie bedeutet, dem Nachwuchs rechtzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor sie dem eigenen Posten (und dem Dienstwagen) gefährlich werden. Union heißt, daß man den oder die Vorsitzende(n) nach Möglichkeit zu gemeinsamer Hand meuchelt.

Denunziation: Anzeige eines Mitmenschen wegen abweichender Meinung, nach Selbstverständnis des Denunzianten wahlweise ein Akt der christlichen Nächstenliebe oder ein Befolgen der staatsbürgerlichen Pflicht. In vollendeten Demokratien gilt die Denunziation von Mitmenschen als ein Akt der Zivilcourage. In instabil werdenden Demokratien bekommen erkannte Denunzianten spontan Dankesorden verliehen.

Demokratie: Demokratie herrscht, wenn zwei Wölfe und ein Schaf per Mehrheitsbeschluß regeln, was es zu Essen gibt. Da die Natur leider die Demokratie nicht vorgesehen hat, weil es viel mehr Schafe als Wölfe gibt, hat man mit der parlamentarischen Demokratie einen für die Wölfe vernünftigen Ausgleich geschaffen. Die Wölfe setzen sich dabei selbst auf Wahllisten, über die alle Schafe abstimmen dürfen. Anschließend regeln die gewählten Wölfe per demokratischen Mehrheitsbeschluß, welchen Schafen das Fell über die Ohren gezogen werden soll.

Dienstwagenadel: Personen, die es durch eigene Leistung höchstens zu einem Fahrrad gebracht hätten, aber dank der Gunst ihrer Partei als jeweils größter noch zu ertragender Kompromiß in Ministerränge aufgestiegen sind. Sie halten Glück und die unbestreitbare Tatsache, daß es in der Partei noch größere Idioten gibt, für den Nachweis eigenen Könnens. Da sich die persönliche Bedeutung einzig und allein aus der Größe des Dienstwagens erschließt, muß dieser weltweit rund um die Uhr und an jedem Ort zur Verfügung stehen.

Dissident: Dissidenten sind die wertvollsten Menschen in einer entstehenden Demokratie. Merkel-Deutschland tut alles, um Dissidenten zu fördern und zu unterstützen, soweit diese Dissidenten in Rußland oder China leben. In einer vollendeten Demokratie sind Dissidenten unzufriedene Querulanten, die auf jede mögliche Art zu unterdrücken sind.

D-Mark: Eine Währung, die wie keine zweite die Arbeitskraft, den Fleiß und die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes gezeigt hatte. Diese grundsolide und saubere Währung wurde von Kanzler Helmut Schmidt angeknackst und von Kanzler Helmut Kohl vorsätzlich ruiniert.

Edmund Stoiber: Ein Mann, der konsequent alle Möglichkeiten abgelehnt hat, sich eine nette Austragstelle zu verschaffen. Er hätte EU-Kommissionspräsident werden können oder Bundespräsident, wollte jedoch am Schluß das, was ihm seine Frau gesagt hat, also in Blickweite vom Wolfratshausener Kirchturm aufwachen. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, ob Karin Stoiber ihrem Mann 2002 erlaubt hätte, Bundeskanzler zu werden. Jetzt ist Edmund Stoiber dafür zuständig, auf EU-Ebene verstaubte Akten zu entsorgen (als ehrenamtlicher Führer einer Entbürokratisierungs-Behörde) und in der CSU dafür zu sorgen, daß die Parteiführung immer daran denkt, daß sie die minderbemittelten Erben einer großen Tradition sind. Stoiber wollte 2005 zeitweise vielleicht unter Umständen nach, äh, äh, äh, Berlin, um anschließend in München versenkt zu werden. Da war eben doch zu viel gluternde Lod, die am Münchner Hauptbahnhof in zehn Minuten zum Flughafen eingecheckt hatte.

Fähiger Minister: Ein Verwandter von Osterhase, Sankt Nikolaus und Christkind. Es soll Leute geben, die glauben, einen gesehen zu haben. Wird gelegentlich bei einer Schneewanderung mit dem Yeti und beim Baden mit Nessi photographiert. Besitzt keinen Dienstwagen, sondern ein UFO, um schneller als das Licht an jedem Ort zu sein, an dem er gebraucht wird.

Feminat: Endziel der Emanzipationsbewegung. Frauen bekommen alle Freiheiten im Beruf und im Leben, während Männer sich generell für alles entschuldigen müssen, was sie tun, denken und anziehen. Das Ziel des Feminats ist, daß eine Frau auf Teilzeit einen höheren Lohn bezieht als ein Mann auf Vollzeit, weil alles andere Diskriminierung wäre. Mutterschaft gilt im Feminat als ein Akt der Selbstaufopferung, der vom männlichen Teil der Bevölkerung niemals auch nur annähernd ausreichend belohnt werden kann. Laut Prognosen würde ein vollendetes Feminat binnen zweier Generationen von selbst aussterben.

Freiheit: Eines der wenigen Worte, zu dem es im Englischen bessere Begriffe gibt als im Deutschen: Freedom und Liberty. Freedom ist die Freiheit von, Liberty die Freiheit zu. US-Amerikaner legen großen Wert auf Freedom, für diese Freiheit führen sie Befreiungskriege. Am Ende dieser Kriege sind die anderen Völker von ihren Wertsachen befreit, von zahllosen Zivilisten, die leider den Bomben im Weg gestanden waren, von Rohstoffen - und von ihrer Freiheit zur Selbstbestimmung. Die Statue of Liberty zeigt an, daß Liberty nur für die USA gelten soll, während dem Rest der Welt höchstens Freedom bleibt. Die Freiheit zu glauben und selbstbestimmt zu leben, gibt es seit der Befreiung von 1945 in Deutschland nicht mehr. Um es auf Englisch zu sagen: We've got freedom, but we will allways been denied from liberty.

Friede: Zustand, in dem ein Land weder militärischen noch propagandistischen noch wirtschaftlichen Angriffen ausgesetzt ist. Das letzte Friedensjahr für Deutschland war 1913. 1914 bis 1918 erfolgte die erste militärische Phase des Krieges, 1919 bis 1933 die wirtschaftliche Ausplünderung, 1933 bis 1939 der massive Propaganda-Angriff, 1939 bis 1945 die zweite militärische Phase, 1945 bis 1949 die offensichtliche wirtschaftliche Ausplünderung, seit 1949 wird die wirtschaftliche Ausplünderung verdeckt weiterbetrieben. Parallel läuft seit 1945 eine intensivierte Propaganda-Kriegsführung. Aller Wahrscheinlichkeit nach besteht die einzige Chance für Deutschland auf einen künftigen Frieden darin, daß das System der US-Vasallenstaaten in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch untergeht.

Funktionär: Jemand, der solange verkündet, daß die eigene Partei immer recht hat und gänzlich unfehlbar ist, bis er bei einer anderen Partei bessere Aufstiegschancen sieht. Zu den bekannten Funktionären gehören Gustav Heinemann CDU ==> SPD, Otto Schily Grüne ==> SPD, Günter Verheugen FDP ==> SPD sowie Angela Merkel FDJ (angeblich nicht SED) ==> CDU.

Generalsekretär: Parteifunktionär, der dem Parteivorsitzenden den Rücken freihält, damit dieser den Parteifreunden Dienstwagen organisieren kann. Anders als beim Militär, wo Generäle die Schlachten gewinnen und die Truppen sie verlieren, hat bei einer Partei im Falle eines Wahlsieges der Vorsitzende gewonnen und bei einer Wahlniederlage der Generalsekretär versagt. Da bei einer Wahlniederlage enttäuschte Parteifreunde keine Dienstwagen bekommen, geht der Vorsitzende fast immer mit dem Generalsekretär unter.

Guido Knopp: Das Vorbild aller seriösen Historiker in ganz Merkel-Deutschland! Ganz einfach deswegen, weil jeder Historiker, der sich nicht an die Vorgaben der von ihm geleiteten Hauptabteilung Geschichtsinterpretation im geheimen Ministerium für den Staatserhalt der BRD hält, ab sofort kein seriöser Historiker mehr ist.

Günter Beckstein: Zu seinen besten Zeiten der Schwarze Sheriff von München, als bester Freund von Senator Otto Schily. Binnen eines Jahres als Ministerpräsident gelang es ihm, die CSU nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft, zuletzt mit Zweidrittelmehrheit, in eine Koalition mit der FDP überzuleiten. Vermutlich glaubt er noch immer, daß von Jerusalem nur Liebe und Frieden ausgehen.

Hacksilber: Kleingeld in Notzeiten. Da kleine Silbermünzen zu Anlagezwecken nicht geprägt werden, behilft man sich, indem man Münzen in Stücke hackt und die Einzelteile abwiegt. Eine Unze Silber hatte im Mittelalter eine Kaufkraft von 800 Euro - reichlich viel, um damit in einer Bäckerei einzukaufen.

Hans Dietrich Genscher: Haltloses Plappermaul, das Deutschland als Außenminister unermeßlichen Schaden zugefügt hat. Er war der erste Politiker, der 1987 ohne jeden Anlaß die Idee von Adolf Hitler aufgegriffen hat, eine gemeinsame Währung für Europa zu schaffen. Dank Genscher wird Vierzonesien seit seiner Installation von seinen europäischen "Freunden" scham- und rücksichtslos ausgeplündert. Über Genschers überraschendem Rücktritt gibt es mehrere Gerüchte, das glaubhafteste ist folgendes: Genscher wurde 1992 als KGB-Agent enttarnt. Da sich die Sowjetunion aufgelöst hatte, wurde Genscher vor die Wahl gestellt, entweder sofort alle Ämter aufzugeben oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sein Rücktritt hat dafür gesorgt, daß Vierzonesien noch sechs weitere Jahre unter Helmut Kohl zu leiden hatte.

Hartz IV: Für Deutsche die Strafe für jahre- bis jahrzehntelanges Arbeiten und Steuerzahlen, sollten sie vor Erreichen des Rentenalters ihren Arbeitsplatz verlieren. Für Leute mit Migrationshintergrund die Belohnung für eine erfolgreiche Einreise nach Vierzonesien, ohne vorheriges Arbeiten oder Steuerzahlen.

Helmut Kohl: Kanzler des deutschen Niedergangs. Kein Anderer hat es geschafft, die Erweiterung der Trizone zu Vierzonesien zu einer derartigen Bankrott-Erklärung jeglicher Staatskunst werden zu lassen. Gorbatschow wollte ihm damals Westpolen und Ostpreußen geben, der tapsige Elefant in jedem politischen Porzellanladen (damaliger Dauerwitz: Geringster Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen: ein Kohl) hat nicht nur das versaubeutelt, er hat dem ungleich fähigeren Mitterand auch noch die D-Mark geopfert. Da man richtig schweren Schaden nicht allein anrichten kann, stand ihm ein gewisser Hans-Dietrich Genscher als Komplize zur Seite.

Honeckers Rache: Arbeitsbeschreibung für Angela Dorothea Merkel. Sie soll aus der Wohlstands-Alt-BRD eine Neu-DDR machen, bei der die Menschen auch noch glauben, diese Umwandlung wäre in ihrem Sinn und würde ihnen noch Schlimmeres ersparen.

Internet: Ein hochgefährliches Medium, das in den Protokollen der Weisen von Zion nicht erwähnt wird. Das Internet ist eine "Graswurzel-Bewegung", also eine Kraft von unten, eine Ausdrucksform der kleinen Leute, die sich dank der Vielzahl nicht so kontrollieren läßt, wie es in den vom zaristischen Geheimdienst gefälschten Protokollen für die Massenmedien beschrieben wird. Das Internet ist die globale Gerüchteküche, in der alles beschrieben wird und auch dessen Gegenteil. Es ist eine Quelle von Informationen, die der zaristische Geheimdienst gerne kontrollieren und unterdrücken würde, doch dank der Vielzahl der Quellen eben nicht kontrollieren oder unterdrücken kann. Während Journalisten in einer Zeitung so schreiben müssen, wie es der Eigentümer der Zeitung haben möchte, können Journalisten im Internet die Wahrheit verkünden und die Lügen der Propagandamedien richtigstellen. Leider ist auch das Gegenteil möglich, da die Systempresse ebenfalls Seiten im Internet unterhält.

Junge Union: Bezeichnung für die Parteijugend von CDU und CSU. Die Junge Union wird hordenweise aufgefahren, wenn Äintschie, Äintschie, Äintschie eine Jubelbrigade benötigt. Kritik und politische Äußerungen durch die Junge Union sind unerwünscht, soweit sie nicht vorher durch die Altparteien abgesegnet sind. Zum Ausgleich hat die Junge Union das Recht, alles für gut und richtig zu befinden, was CDU und CSU so tun, sagen und unterlassen. Im Vergleich zu anderen Partei-Jugendorganisationen ist die Junge Union durchschnittlich erfolgreich. Aus ihren Reihen ist bis jetzt ein Bundeskanzler erwachsen, ebenso wie aus den Jungen Sozialdemokraten und der Freien Deutschen Jugend.

Kirche: Eine verdiente Organisation, die bis auf die von Adolf Hitler eingeführte Kirchensteuer nichts mehr mit Nazis und Rechten zu tun haben möchte. Alle Photos von Bischöfen mit Hitlergruß sind entweder eindeutige Fälschungen oder zeigen in Wirklichkeit die Antwort auf die Frage, wie hoch der Opferstock gefüllt gewesen war. Die Kirche war einmal die geistige Führungsmacht des Abendlandes, aber das war, als sie noch für die Bekehrung von Juden, Moslems und anderen Ungläubigen gebetet hatte. Heute spricht sie von den Juden als "unseren" älteren Brüdern, von den Moslems als Leuten, die den gleichen Gott anbeten und gewährt den übrigen Menschen ihren eigenen Weg der Erleuchtung und der Erlösung. Für Kirchenbauten gilt: Besuchen Sie sie bald, wenn daraus erst einmal Synagogen oder Moscheen geworden sind, kommen Sie nicht mehr so leicht hinein.

Kopftuchmädchen: Kleine Kinder, die von Geburt an daran gewöhnt werden, die moderne Form des Judensterns zu tragen, um sich so jeder Integrationsbemühung zu entziehen. Kopftuchmädchen werden zum Gehorsam erzogen, müssen jegliche Form von Emanzipation oder gar Feminismus streng ablehnen und als gefährliche ansteckende Krankheit vermeiden. Kontakte mit Jungen, welche die deutsche Sprache beherrschen, sind verboten. Sollte ein Kopftuchmädchen aus der Art schlagen, müssen männliche Verwandte sie leider aus Gründen der Familienehre und zu ihrem eigenen Schutz aus dem Kreis der Lebenden entfernen.

Korruption, auch Bestechung: Kriminelle Handlung, bei der ein Entscheidungsträger Geld dafür bekommt, daß er im Sinne des Geldgebers entscheidet. Abgeordnete genießen in Deutschland das Dienstboten-Privileg: Werden sie, wie Dienstboten, nach erbrachter Leistung bezahlt, gilt das laut Gesetz nicht als Bestechung. Rechtsphilosophisch rührt das daher, daß Abgeordnete Volksvertreter sind. Vertreter werden ganz allgemein nach Leistung, also nach Verkäufen bezahlt. Wer also das Volk am besten verkauft, darf ganz legal und unbestechlich seine Erfolgsprovision einstecken.

Massenvernichtungswaffen: Vierzonesien verurteilt die Herstellung, den Besitz und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen aufs Schärfste, soweit diese nicht dem Schutz des ewigen Existenzrechts Israels dienen. Vierzonesien unternimmt alles, um anderen Ländern den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verunmöglichen, was auch den Bau von Trägersystemen einschließt. Ausnahmen sind lediglich Unterseeboote, soweit diese dem Schutz des ewigen Existenzrechts Israels dienen. In diesem Fall werden die Boote nicht nur mit allen Einrichtungen versehen, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ermöglichen, sie werden auch noch auf Kosten des vierzonesischen Steuerzahlers subventioniert.

Maria-Theresia-Taler: Wichtiges Requisit bei meinen Vorträgen, um dem staunenden Publikum vorzuführen, wie echtes Geld aussieht. Die Münze besteht aus 833er Silber mit einem Feingehalt von 3/4 Unzen. Der einzige Nachteil: bei Anschaffung unterliegen sie der vollen Mehrwertsteuer von 19%. Vor allem MTT mit Alterspatina eignen sich als Schwarzmarkt-Tauschmittel, da sie anders als die blanken Ein-Unzen-Stücke nicht auf einen Geldanleger hindeuten.

Minister: In der Regel altgedienter Parteifunktionär, der lange genug gewartet hat, bis jene, die vor ihm einen Dienstwagen bekommen haben, entweder gestorben, bei der Partei in Ungnade gefallen oder auf ein einträglicheres Pöstchen abgewandert sind. Die berufliche Ausbildung oder die bisher gesammelte Lebenserfahrung sind bei der Ausübung des Ministeramtes in jeder Hinsicht hinderlich, deshalb ist es am besten, es vorher zu gar nichts gebracht zu haben. In der Schule unbrauchbare Ex-Lehrer, die morgens recht und ab mittag frei hatten, sind besonders universell einsetzbar. Für das internationale Parkett genügt es, einige Monate Taxi gefahren zu sein. Minister sind grundsätzlich zu allem fähig, falls im neuen Amt der Dienstwagen mindestens gleich groß ist.

Nettoneuverschuldung: Geld, das aufgenommen wird, um jene Ausgaben zu finanzieren, welche bei fähigen Ministern gar nicht erst anfallen würden. Die Nettoneuverschuldung errechnet sich aus der gesamten Schuldenaufnahme des Staates abzüglich jener Beträge, die nur aufgenommen worden sind, um Altschulden in Neuschulden umzuwandeln. Bei Privatpersonen hieße eine solche Praktik Wechselreiterei und wird als Betrug bestraft.

Okkhams Razor: Ein Mittel der Erkenntnistheorie, das im wesentlichen besagt, daß jene Erklärung, die mit den glaubwürdigsten Zutaten auskommt, auch die richtige ist. "Politiker sind dumm" ist weniger glaubwürdig als "Politiker sind korrupt", denn wie sollte jemand, der strohdumm ist, in die höheren Ränge der Politik aufsteigen? Schließlich gibt es dort Dienstwagen, folglich sind auch intelligente Leute daran interessiert, diese Ränge zu erreichen. Wenn nun ein Schulmeister, der kurz nach seiner Verbeamtung an sich eine ausgeprägte Phobie gegen Kinder und Arbeit entdeckt, sich in die Politik absetzt und es ohne jegliche Fachkenntnis bis zum Bundesfinanzminister schafft, ist das für den Staat vielleicht dumm gelaufen, aber keinesfalls ein Anzeichen persönlicher Dummheit. Nicht einmal der Verkauf der Bundesdruckerei an zwei jüdische Geschäftsleute ist ein Zeichen von Dummheit, denn Dummheiten könnten verhindert werden. Okkhams Razor, benannt nach einem englischen Mönch aus dem 12. Jahrhundert, legt also nahe, daß hierbei böse Absicht im Spiel war, weil nur diese ohne eine völlig unwahrscheinliche Schar von Dummköpfen auskommt.

Parteifreund: Persönlicher Todfeind, der mit mir um die raren Dienstwagen und einträglichen Pöstchen konkurriert. Parteifreunde dürfen mit allen Mitteln bekämpft werden, um sie aus dem Karriereweg zu räumen. Zweckbündnisse sind nützlich, soweit man vorbereitet ist, die Bündnispartner nach Erreichen des Ziels schnellstens abzuservieren.

Parteimitglied: Person, die Geld dafür bezahlt, daß Parteifreunde einträgliche Posten und schöne Dienstwagen bekommen. Kann sich bei guter Pflege zum treuen Parteisoldaten weiterentwickeln. Wenn man nicht aufpaßt, wird daraus aber ein Parteifreund, den es rechtzeitig zu bekämpfen gilt.

Parteispendenaffäre: Helmut Kohl hinterließ nach seinem Abgang als CDU-Vorsitzender 13 Millionen Mark in der Parteikasse, deren Herkunft er mit der Begründung verschwiegen hat, er habe sein Ehrenwort verpfändet. Diese Affäre hatte gravierende Konsequenzen: Kohl war zeitweise kein Ehrenvorsitzender der CDU mehr, statt dessen gelangte Honeckers Rache an die Schalthebel des lahmen Kanzlerwahlvereins. Ohne dieses Geld wäre Angela Dorothea Merkel nie auch nur in die Nähe der Macht gekommen. Da die Herkunft des Geldes noch immer unbekannt ist, möchte ich hier jene Version aufführen, die mit den wenigsten exotischen Annahmen auskommt: Helmut Kohl hat aus der deutschen Rentenkasse 13 Milliarden Mark nach Israel geschafft und ein Promille davon als Parteispende zurückbekommen. Eine solche Schandtat zu Lasten der deutschen Sozialversicherungen ist doch die Verschwiegenheit eines Mannes aus der ehrenwerten Gesellschaft wert, oder?

Parteisoldat, vorzugsweise treuer: Parteimitglied, das zu doof ist, um als Parteifreund um die Posten zu konkurrieren. Parteisoldaten erhalten für 50 Cent Urkunden und Ehrenabzeichen, auf einer Feier, für die sie 25 Euro Eintritt zahlen und sich für 400 Euro einen neuen Anzug kaufen. Ein Parteisoldat erhält für 100 Stunden Knochenarbeit im Wahlkampf ein Abendessen und ein paar Freibier, außerdem einen kräftigen Händedruck. Die gelegentliche lobende Erwähnung seines Namens, wenn kein Parteifreund in der Nähe ist, inspiriert andere Parteimitglieder, treue Parteisoldaten zu werden. Treue Parteisoldaten wissen, daß die Partei immer recht hat, grundsätzlich unfehlbar ist und der liebe Gott immer ganz wild darauf ist, gute Ratschläge vom Parteivorsitzenden zu erhalten.

Pinscher: Eigentlich ein kleiner Hund, der sein Beinchen an Bäumen hebt, die er nicht gepflanzt hat. Im Internet ein lästiger Parasit, der es nicht wagt, die Regierung oder andere mächtige Leute zu kritisieren, und dem die geistige Potenz fehlt, eigene Gedanken zu Papier oder zu Bildschirm zu bringen. Statt dessen suchen sich die Pinscher des Internets Mitmenschen ohne Lobby aus, erklären sie zu Nazis und schreiben mehr oder weniger dumme, dafür aber immer hämische Kommentare zu Texten ihrer Zielpersonen. Diese Art Pinscher sind durchaus von Vorteil, denn da sie zu eigener geistiger Leistung nicht fähig sind, zitieren sie umfangreich das Original und tragen so zu dessen Verbreitung bei.

Ravioli: Gefüllte Nudeln in Tomatensauce, das erste Fertiggericht, das in Dosen abgefüllt worden ist. Mit einer genügend großen Menge an Ravioli (und Toilettenpapier) lassen sich Versorgungskrisen problemlos überstehen. Je nach persönlichen Vorlieben können Ravioli durch Linseneintopf, Ölsardinen, Büchsenfleisch, militärischer Trockennahrung oder einen großen und gut zu verteidigenden Kartoffelacker ersetzt werden.

Rücktritt: Freiwilliger Abgang eines Parteifunktionärs, wenn sich ein Skandal absolut nicht mehr unter den Teppich kehren läßt. Die Partei informiert den Funktionär, daß sie ihn unter keinen Umständen wieder aufstellen wird, er also keine Chance auf einen Dienstwagen mehr hat. In einer theatralischen Rede tritt der Funktionär anschließend zurück, aus gesundheitlichen Gründen oder um Schaden von der Partei, der Regierung, dem Land oder dem Volk abzuwenden. Der Schaden ist zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten und die Gesundheit bessert sich schlagartig, sobald der Zurückgetretene einen Posten als Frühstücksdirektor bekommt.

Sarah Israel: Spitzname der bunten Kanzlerin, weil sie immer in überzeugender Weise für das geheiligte Existenzrecht Israels eintritt. Laut Kanzlerin besteht die einseitige Verpflichtung von Vierzonesien, Israel immer und unter allen Umständen, ob nun gerecht oder nicht, ob bei der Verteidigung des Völkerrechts oder der Begehung von Kriegsverbrechen, mit allem zu unterstützen, was Merkel-Deutschland an Geld, Material und Soldaten zusammenkratzen kann. Von Seiten Israels bestehen gegenüber Vierzonesien keinerlei derartigen Verpflichtungen.

Staatsbankrott: Letztendliches Ziel einer parlamentarischen Demokratie. Wohltaten für das Volk, welche die eigene Wiederwahl ermöglichen, werden dabei auf Pump finanziert, weil die Steuereinnahmen bereits für die Anschaffung repräsentativer Dienstwagen ausgegeben worden sind. Diese Schulden werden nie zurückgezahlt, sondern immer nur der Nachfolgeregierung vererbt. Wie beim Schwarzen Peter trifft es schließlich die allerletzte Regierung, die den Bankrott erklären muß. Alle Vorgänger sind nicht mehr im Amt und erwarten, daß nach dem Bankrott ihre verdienten Pensionen weiterhin in voller Höhe ausbezahlt werden.

Steuern: Abgaben, die vom Volk zwangsweise eingetrieben werden, um damit Dienstwagen, Kanzlerämter und Regierungspaläste zu finanzieren. Aus Steuermitteln wird außerdem die Flugbereitschaft der Bundeswehr bezahlt, damit Kanzlerin und Minister rechtzeitig nach Mallorca zum Urlauben, in die Schweiz zu Interviews oder auf Sylt für eine Buchvorstellung eintreffen. Da von den Steuergeldern ziemlich wenig übrig ist, wenn sich die Regierung für repräsentative Zwecke und privatem Komfort bedient hat, wird der Rest des Staatshaushalts durch Kredite bestritten.

USA: Konsortium aus jüdischen Bankhäusern und Freimaurerzirkeln, das für die Rekrutierung von Kriegsfreiwilligen eine Art Staat unterhält. Das Konsortium besitzt die größte und am besten bewaffnete Armee der Welt, um damit Konkurrenten auszuschalten, Rohstoffgebiete zu erobern und Patente zu befreien. Waffen, die von den USA unter Einsatzbedingungen getestet worden sind, dürfen problemlos an Israel verschenkt werden. Mangels lohnender Eroberungsziele kämpft das Konsortium derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten. Diese rühren vor allem daher, daß man sich bei den Raubkriegen gegen Afghanistan und den Irak verkalkuliert hat. Der Exportschlager des Konsortiums heißt "Demokratie", eine Staatsform, die derart begehrt ist, daß sich die meisten Länder nach ein paar Wochen oder Monaten der Bombardierung dazu entschließen, diese anzunehmen.

Vertreter: Jemand, der sein Geld damit verdient, daß er unbedarften Leuten Dinge aufschwatzt, die denen nichts nützen, aber eine Menge Geld kosten und anderswo billiger zu haben sind. Die zweitübelste Sorte fährt Leute mit Bussen in die Pampa, sperrt sie in ein drittklassiges Lokal und läßt sie erst wieder frei, wenn genügend Rheumadecken verkauft worden sind. Die übelste Sorte lockt die Leute mit Versprechen an die Wahlurne, von denen die Partei bereits vorher beschlossen hat, daß sie diese niemals einhalten wird. Die einzelnen Kategorien von Vertretern zeigen in ihrer Berufsbezeichnung an, was sie verkaufen. So gibt es z.B. Staubsaugervertreter, Versicherungsvertreter und Volksvertreter. Während für alle Haustürgeschäfte ein Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen gilt, haben Volksvertreter dieses Rücktrittsrecht im Kleingedruckten ausdrücklich ausgeschlossen.

Volk: Ansammlung unmündiger Menschen, die von Auserwählten geführt werden müssen und diesen Auserwählten dafür die Dienstwagen bezahlen. Wobei die Auserwählten in diesem Fall Funktionäre sind, die ihre Posten der Demokratie verdanken.

Volkspartei: Partei, die groß genug ist, um neue Ideen durch das Aussterben der bisherigen Führung nach oben sickern zu lassen (Kapillar-Effekt). Eine Volkspartei ist offen für alle und jeden, soweit diese bereit sind, sich am "Kampf gegen Rechts" zu beteiligen. Die Offenheit bezieht sich vor allem auf Spendengelder und Lobbyisten, die in jeder beliebigen Menge und Höhe willkommen sind. Eine Volkspartei ist immer daran interessiert, neue Parteimitglieder zu werben, die dort als treue Parteisoldaten mitarbeiten wollen, um den Funktionären Ämter, Dienstwagen und Posten zu sichern. Neben dem Kapillar-Effekt wirkt in Volksparteien noch die Gravitation. Diese sorgt dafür, daß Ideen der Parteileitung immer zielgerichtet als Anweisungen und Argumentationshilfen auf die Parteisoldaten hernieder prasseln.

Wechselreiterei: Die Kunst, schneller neue Schulden aufzunehmen, als alte Schulden fällig werden. Führt bei Privatpersonen zur Insolvenz und zu einer Gefängnisstrafe wegen Betrugs, bei öffentlichen Haushalten zunächst zu opulenten Ministerpensionen und schließlich zum Staatsbankrott und der Verteilung der Dankesorden des deutschen Volkes.

Wiedergutmachung: Zinszahlungen auf ein Verbrechen, das in seiner ganzen Größe nur von den Hohepriestern des Zentralen Empörungsrates erfaßt werden kann. Das Verbrechen selbst ist unsühnbar, untilgbar und unauslöschlich. Eine Wiedergutmachung im eigentlichen Wortsinn ist folglich definitiv unmöglich. Zur Bekämpfung des Antisemitismus' ist Wiedergutmachung trotzdem in ständig wachsender Höhe zu leisten.

Zehn-Euro-Münzen: Jene von der Deutschen Bundesbank sind aus Sterling-Silber (925/1000), enthalten 16,65 Gramm Feinsilber und einen Nennwert von zehn Euro. Da diese Münzen gesetzliches Zahlungsmittel sind, eignen sie sich hervorragend als Bargeldreserve. Im Gegensatz zu Zehn-Euro-Scheinen enthalten sie einen inneren Wert aus Silber, der auch bei einer massiven Inflation nicht verfallen kann. Zehn-Euro-Münzen sind keine Silberanlage, sondern eine abgesicherte Bargeldreserve! Der reine Silberwert beträgt heute (26.10.2009) nur etwa 6,50 Euro.

© Michael Winkler

Sonntag, 25. Oktober 2009

Wieviel Freiheit verträgt der Mensch?


Folgender Artikel stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen. Der Artikel spiegelt einzig und allein die Meinung des Verfassers wieder.

Forderungen nach Freiheit sind tagtäglich und überall zu finden, Wünsche nach Freiheit zu sagen was man möchte, Unmutsbekundungen über Freiheitsbeschneidungen durch Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre. Doch was ist Freiheit wirklich?

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Alternativen auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt allgemein einen Zustand der Autonomie eines handelnden Subjekts. Soweit die fachliche Erklärung des Begriffes. Freiheit ist jedoch meist eine subjektive Auslegung bestehender Verhältnisse und Einflüsse um einen herum, der eine fühlt sich frei wenn sein Chef ihn mal nicht anmault, der andere fühlt sich frei, wenn er mit Tempo 160 über die Autobahn heizen kann.

Nehmen wir zuerst die Utopie der absoluten Freiheit unter die Lupe: die Vorzüge einer absoluten Freiheit sind leicht ersichtlich, jeder kann tun und lassen was er will, zum eigenen Vorteil, zum Nachteil anderer oder andersherum. Keine Grenzen, keine Einschränkungen, keine Strafen, keine Gesetze, die das Zusammenleben unzähliger Menschen in geordnete Bahnen lenken. Super, möge man jetzt sagen - und vergisst zugleich die negativen Auswirkungen dieser Utopie. Denn wenn jeder tun und lassen kann was er will und alleinig die Entscheidung und der Willen des Einzelnen das Geschehen bestimmt, haben wir ergo 80 Millionen einzelne Meinungen, die alle etwas anderes wollen, etwas anderes als gut oder schlecht empfinden, das nachfolgende Chaos ist leicht vorstellbar. In der absoluten Freiheit, von der viele träumen mögen, hat nun Person A folgerichtig das Recht aus seinem Freiheitsempfinden heraus, ihr Auto zu nehmen, ihre Wohnung in Brand zu setzen und ihre Habseeligkeiten zu plündern , denn es ist ja seine Freiheit dies zu tun. Sollten sie den Mut besitzen und Person A ihr Auto und ihre Habseeligkeiten wieder abzunehmen, werden sie bereits an der nächsten Ecke die Freiheit von Person B, C und D zu spüren bekommen, die ebenfalls ihre absolute Freiheit ausleben und zu gerne ihre Besitztümer hätten. Wir sehen, eine absolute Freiheit basiert auf dem Recht des Stärkeren und benachteiligt somit jene, die zwangsläufig den schwächeren Part übernehmen müssten. Somit würde in unserem Fall die von Person A,B und C ausgeplünderte Person zunächst nach Sicherheit vor eben jenen streben. Hiermit findet die absolute Freiheit ihre Grenzen am Sicherheitsbedürfnis eines jeden Individuums.

Daraus folgt die Erkenntnis, das menschliche Freiheit stets im Widerspruch mit dem Grundbedürfnis nach Sicherheit steht. Jeder Mensch will frei sein, doch auch jeder Mensch hat nach der Befriedigung seines vordergründigen Grundbedürfnisses (Essen,Trinken,Schlafen) das Bedürfnis nach Sicherheit. In einer absoluten Freiheit gibt es nichts und niemanden, der einem diese gewünschte Sicherheit geben könnte, keine Gesetze, keine Normen...nichts...Dem verlockenden Ruf nach absoluter Freiheit würde alsbald der Kampf ums tägliche Überleben folgen. Dies mag der Grund sein, warum jede Zivilisation Regeln, Werte und Normen aufgestellt hat, um eben jenes Zusammenleben von Millionen Menschen zu regeln, ohne das dies an jeder Straßenecke in Massakern endet. Halten wir fest, eine absolute Freiheit ist aufgrund menschlicher Charakterzüge und Schlechtigkeiten (seien sie ehrlich, wenn sie könnten wie man wolllten, wären auch sie kein Engel) , sowie bestehender biologischer Konstitutionen (Überlebenstrieb) nicht möglich, eine jede Zivilisation gestaltet sich Regeln und Werte um eben jene persönliche Freiheit in Bahnen zu lenken und Schaden abzuwenden, kurzum die benötigte Sicherheit für eine gelebte Freiheit zu bieten, nennen wir diesen Zustand die ideale Freiheit. Persönliche Freiheit des Einzelnen, geschützt durch eine umhüllende Sicherheit, vorzugsweise des Staates.

Doch betrachten wir den Fakt, den wir allgegenwärtig haben: einen Missbrauch der Gestaltung zivilisatorischer Normen, eine Gesetzesgebung von Regierungen, die die Freiheit einzelner beschneidet, eine persönliche Freiheit die längst keine mehr ist. Die Freiheit stirbt hier mit Sicherheit, hinter jeder Videokamera, hinter jedem Richter, hinter jedem Gesetz, das die Herrschenden zu ihrer Sicherheit hervorgebracht haben. In den Zeichen dieser Zeit finden wir eine komplette Verkehrung der idealen Freiheit, im Namen der Sicherheit werden persönliche Rechte auf ein Minimum verstümmelt, Freiheit wird überwacht, Menschen zu Terroristen deklariert und es darf nunmal nicht sein, was nicht sein darf.

Der demokratische Missbrauch des Freiheitsbegriffes mündet in Gummiparagraphen, einseitiger Gesetzgebungen und in der Freiheit der Herrschenden. Die der Bevölkerung verbleibenden Überreste der Freiheit sind die Freiheit des Konsumes, zwischen Pest und Cholera zu wählen und eine Meinigsäußerung hinter vorgehaltener Hand, eingepfercht in eine Sicherheit, die uns nur zusichert, das wir dem Volkstod erliegen. Das bestehende System kann seinem Volk keine wirtschaftliche und soziale Sicherheit mehr geben, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Verfall, Wirtschaftskrisen und Finanzcrashs, ständige Kürzungen von Sozialleistungen und die Abhängigkeit von EU, Nato etc sind alles was sie hervorgebracht haben.

Doch wie sieht die Alternative aus? Eine absolute Freiheit lebt immer auf Kosten anderer und ist für eine hoch entwickelte Gesellschaft nicht tragbar. Eine Freiheit, wie sie uns von den Demokraten vorgesetzt wird, ist in ihrer Verkehrung des Sicherheits - und Freiheitsbegriffes ebenso wenig erstrebenswert. In der erstrebten Systemform hat der Staat, die vom Bürger gewünschte Sicherheit zu bieten, er hat Gesetze und Regelungen so zu konstituieren, das dem Volke in allen Lebenslagen der größtmögliche wirtschaftliche und soziale Schutz zu Gute kommt und im gleichen Atemzug die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers grundlegend geschützt wird. Der Staat hat Helfer und Unterstützer seines Volkes zu sein, Gesetzesgebungen dürfen sich nicht gegen das eigene Volk wenden, der Fortbestand und die Weiterentwicklung eben jenes Volkes sind die höchste Aufgabe des Staates. Persönlichkeitsrechte werden nicht mehr beschnitten, Meinungsäußerungen können ohne Angst vor Repression und Verfolgung getätigt werden, denn eine Regierung sollte ihr Volk fürchten und nicht wie in den heutigen Zeiten andersherum. Das Volk ist das höchste Gut, dem der Staat die größtmögliche Sicherheit zu geben hat. Und nur der Sicherheit, die das neue System bietet, kann eine wirkliche ideale Freiheit entspringen. Und das neue System heißt : NATIONALER SOZIALISMUS !


Samstag, 24. Oktober 2009

Vom Steinewerfer zum Lobbyisten - die Karriere Joschka Fischers

Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Vorsitzende Joschka Fischer ist jetzt auch Siemens-Lobbyist. Wie der Konzern, der unter anderem Atomkraftwerke konstruiert, am Freitag mitteilte, wurden Fischer und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright „als Berater in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen gewonnen“.Fischer (61) hatte nach seinem Rückzug aus der Politik seine eigene Beraterfirma "Joschka Fischer Consulting" gegründet. Fischer arbeitet unter anderem für BMW und die Nabucco-Pipeline als Lobbyist.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, könnte Joschka Fischers neuer Leitspruch heißen. Man erinnere sich an Joschkas wilde Revolutionsbekundungen und Steinwürfe in den 68gern. Protestiert hat er damals angeblich ,sich aufgelehnt gegen Atomkraftwerke, die bestehende Ordnung und Staatsmacht. Seinen Weg in der grünen Politik bestritt er als ewiger Querulant und Umweltschützer, einer der die Welt verändern wollte und letztendlich dem demokratischen Glanz gut bezahlter Politikerjobs erlegen ist.

Heute, als Lobbyist, sind seine Aufrufe von damals längst nur noch Schnee von gestern. Als Unterstützer der Nabucco - Pipeline fördert er eine verheerende Umweltzerstörung, Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke und Autos von BMW verschmutzen die Luft wie jedes andere auch. Der Werdegang vieler 68ger Kommunisten gleicht denen von Joscha Fischer, Steinewerfen gegen das System, sich dann dem System anbiedern, seine Regeln spielen und letztendlich das große Geld als Lobbyist für einstmals verhasste Konzerne verdienen. Dennoch verblendete er unzählige Menschen mit seiner Ideologie, in seinem Buch "Risiko Deutschland" schreibt er:

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt" werden."
(http://www.amazon.de/Risiko-Deutschland-Zukunft-deutschen-Politik/dp/3462023411 )

Wessen Geistes Kind Millionen von Wählern damals aufgesessen sind, werden sie jetzt erst merken. Ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man in Deutschland mit dumpf-sozialen/ökologischen Sprüchen an die grossen Futtertröge kommen kann.


Das neue Spaßkabinett der Demokraten



Das neue Kabinett der Demokraten steht. Es mag einen nicht verwundern welch seltsame Ämterbekleidung man gewählt hat, wie aus einem Wirtschaftsminister ein Verteidigungsminister wird und wie Guido Westerwelle ohne jegliche Erfahrung Deutschland als Außenminister repräsentieren wird, ist wirklich nur in einer Demokratie möglich. Neue Besen kehren gut scheint der demokratische Grundsatz eben jener Auswahl zu sein, zumindest kann man jetzt wieder demokratisch in Wunschträumen von Aufschwung schwelgen, selbst wenn dem neuen Besen alle Borsten fehlen.

Außenminister und Vizekanzler wird Guido Westerwelle (48). Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Der Jurist hat bislang keine außenpolitische Erfahrung. Ohne Erfahrung ein Land nach außen hin repräsentieren zu wollen, ist schon ein starkes Stück demokratischer Laienspielkunst. Genauso gut hätte man Liselotte Müller von nebenan in diese Position setzen können, gur grinsen kann sie und wissen tut sie auch nichts. Die Reaktion anderer Staaten auf unsere neue Repräsentative dürfte verhalten ausfallen. Vor allem die Reaktion islamischer Staaten auf einen homosexuellen Außenminister dürfte in Verhandlungssachen die ein oder andere prekäre Situation hervorrufen.

Das Verteidigungsministerium übernimmt Karl-Theodor zu Guttenberg (37). Er war bisher Wirtschaftsminister. Erst mit Wirtschaftszahlen jonglieren, dann Panzer fahren, ganz großes demokratisches Kino. Vielleicht kommt Herr zu Guttenberg bei seiner Statistikführerei und Zahlenzählerei mal dahinter, das die Bundeswehreinsätze Milliarden Euro kosten und ganz und gar unwirtschaftlich sind.

Wolfgang Schäuble (CDU, 67) wird Finanzminister. Bisher ist er Chef des Innenministeriums. Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 bekleidete er zum ersten Mal das Amt des Bundesinnenministers. Ende der 80er-Jahre war er zudem CDU-Chef. Unsere Sicherheitsfee Herr Schäuble darf ab jetzt die Freiheit des Geldes beschneiden und sich an der Überwachung von terroristischen Kontoauszugsautomaten gütlich tun. Auf eventuelle Lauschangriffe auf unsere Kreditkarten sind wir natürlich vorbereitet. Bleibt abzuwarten ob Herr Schäuble die unsinnigen Ausgaben für die EU, für Kriegseinsätze in Afghanistan und Steuerverschwendungen genauso akribisch verfolgt , lückenlos überwacht und verbietet wie seine Bürger einst. Das jede Bank mittlerweile kameraüberwacht ist, dürfte Herrn Schäuble freuen.

Franz Josef Jung (CDU, 60) wechselt das Ressort und kümmert sich künftig statt um die Verteidigung um das Thema Arbeit. Von 1999 bis 2000 war Jung hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von der Verteidigung zur Arbeit? Jetzt wird scharf geschossen, wenn die immer länger werdenden Schlangen der Millionen Arbeitslosen nicht in Reih und Glied stehn. Aber vielleicht müssen sich die Demokraten in weiser Vorraussicht bald jener Arbeitslosen und Sozialschwachen erwehren, die sie in diese Lage gebracht haben?

Thomas de Maizière (CDU, 55), bisher Kanzleramtsminister, wird das Innenressort übernehmen. Er gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Von 1999 bis 2001 war de Maizière Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Finanzminister, anschließend Justiz- und von 2004 bis 2005 schließlich Innenminister - jeweils in Sachsen.Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.

Ursula von der Leyen (CDU, 51) behält ihren Posten als Familienministerin. Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen. Zensursula darf weiter zensieren, natürlich alles zum Schutz unserer Familien und Kinder. Wer uns aber vor Zensursula und ihrer Missachtung des Grundgesetzes schützen soll, ist bis heute nicht bekannt.

Solch hahnebüchene Zusammenstellung selbsternanter Volkvertreter kann man nur noch als Kasperletheater bezeichnen. Für den Rest fehlen einem vor Lachen gerade die Worte....

Freitag, 23. Oktober 2009

Demokraten finanzieren israelisches Kriegstreiben



Israel will zwei Korvetten in Deutschland bauen lassen - aber möglichst kostenlos. Unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", Israel hoffe auf eine komplette Finanzierung der beiden modernen Kriegsschiffe durch den deutschen Staat. Es handele sich um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Der Auftrag für die Schiffe, die für Radaranlagen schwer erkennbar sein sollen, würde an die Hamburger Werft Blohm + Voss gehen, hieß es. Israel wolle aber nur die Schiffe in Deutschland bestellen, die Waffensysteme sollen aus den USA kommen. Gedacht sei an die Installation eines Raketenabwehrsystems auf See.

An Bord der Korvetten sollen große, leistungsstarke Radaranlagen und neue Flugabwehrraketen installiert werden. Die Israelis hätten zu erkennen gegeben, dass sie sich mit den Korvetten gegen Raketen aus Iran wehren möchten.
Wie die Bundesregierung auf den Wunsch Israels nach finanzieller Hilfe beim Bau der Korvetten reagieren werde, sei noch nicht geklärt. "Einflussreiche Politiker aus Norddeutschland" hätten angesichts von Wirtschaftskrise und Auftragsmangel das Anliegen aber befürwortet, weil die Werften wegen der Wirtschaftskrise unter Auftragsmangel leiden und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen droht.


Die israelische Marine ist bereits mehrfach mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen 1999 und 2000 wurden drei U-Boote geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. In diesem Fall soll die Bundesregierung ein Drittel der Kosten tragen.
(Quelle: spiegel.de)

Das schlägt dem Fass den Boden aus, man möchte fast meinen hier einem schlechten Scherz aufgesessen zu sein, doch es ist die bittere demokratische Wahrheit. Deutschlands Selbstdarsteller werden erneut zu Mithelfern in einem der blutigsten Besatzungskriege seit Jahrzehnten. Kriegsschiffe für Besatzer, Mörder und Folterer natürlich kostenlos? Während die Menschen im eigenen Land einer düsteren Zukunft entgegensehen und die Schlangen vor den Sozialkaufhäusern und Armenspeisungen tagtäglich größer werden. Das nennt man in diesem Land dann wohl demokratisch korrekt.


Mittwoch, 21. Oktober 2009

Finanzkrise: Banker führen Demokraten vor





Noch hat sich der Rauch der fallenden und ruinierten Banken nicht gelegt, noch stehen wir in der Trümmern absolut fehlgeleiteter, staatlicher Fiskalpolitik und unsere Banker haben nichts besseres zu tun als sich erneut millionenfache Boni auszuschütten. Eine Farce? Nein, es ist die natürliche Reaktion auf die "Finger - klopf und Kuschelpolitik" der Demokraten. Nachdem die Berliner Marionetten der Finanzindustrie unter dem Vorwand die Geisel, nämlich die Spareinlagen der Bürger, retten zu wollen jede noch so marode Bank gerettet haben, ist den Bankverbrechern jetzt nur zu klar, dass es auch zukünftig keinerlei Schranken geben wird.

Man könnte über das Versagen der ewig geschwätzigen Demokraten fast lachen, wenn es hier nicht um die Ersparnisse und Steuergelder eines jeden Bürgers gehen würde. Was Frau Merkel und Co da zusammen gerührt haben, dürfte schwer wieder auszulöffeln sein. Wenn das Kind schon mal in den Brunnen gefallen ist, kann man es ja nach der Rettung gleich noch einmal hinein fallen lassen, so die anscheinende Logik der Demokraten. Was hatte man sich doch für eine Mühe gemacht und demokratisch korrekt riesige Rettungspakete für marode Banken geschnürt, selbstverständlich mit Steuergeldern, was hat man sich demokratisch korrekt grinsend auf die Schulter geklopft und die Rezession für beendet erklärt. Ein Laienspiel politischer Unfähigkeit, die nun den Spott und Hohn der geretteten Banken erntet. So sprach Andreas Schmitz, Chef der Trinkaus-Bank und, immerhin, Präsident des Deutschen Bankenverbands:


"Es ist die ureigenste Pflicht eines Vorstands, selbst zu erkennen, wenn er Gewinne einbehalten sollte", ließ er sich zitieren. "Da braucht er keinen Hinweis von Herrn Professor Weber."

Erst lassen sich die Banken, von den durch Gejammer und Gezeter erweichten Demokraten, den Allerwertesten retten und nun wollen sie eben jene Helfer schnellstens wieder loswerden und sich jeglicher Einmischung und Regulierung entziehen. Die Banker arbeiten schon wieder auf allen Kanälen daran, das aus ihrer Sicht Schlimmste abzuwenden: vom Staat auferlegte Regeln, die ihnen die Geldgeschäfte erschweren! So ließ Herr Ackermann (Chef der Deutschen Bank) verlauten:

"Natürlich müssen wir die Spielregeln in Teilbereichen ändern".


In Teilbereichen? Will heißen, wir machen so weiter wie bisher! Natürlich haben unsere Demokraten dies noch nicht begriffen, glückseelig schwelgen sie immer noch in dem Glauben alles unter Kontrolle zu haben, die Banken, das Geld, die Schulden. Das man sie nun so vorführt ist die Konsequenz des Unausweichlichen, denn wer keine Strafen zu befürchten hat, der macht einfach weiter wie bisher.

Jene Kapitalisten und Geldgierigen haben Institute reihenweise in den Ruin geführt, die Weltwirtschaft in den Abgrund eines totalen Chaos blicken lassen, nicht zählbare Millionen Menschen um ihre Jobs und ihre materielle Existenz gebracht, staatliche Haushalte auf Jahre und Jahrzehnte mit gigantischen Schulden belastet. Und man hat sie nie dafür bestraft, im Gegenteil, ihr Versagen wurde von den Herrschenden mit Millionen Abfindungen belohnt, kaum einer musste seinen Posten in den Vorständen räumen, im Gegensatz zu den Menschen, die sie in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demokraten waren zu lasch, zu faul wirklich etwas ändern zu wollen, zu selbstsüchtig als das sie wirklich etwas hätten ändern wollen. Denn jene Banker, die wissen wie man den Staat missbraucht, sind sich ihrer Macht durchaus bewusst: "wenn du mich fallen lässt, fällst du mit und du fällst sogar noch tiefer". Der Staat ist erpressbar geworden, gesetzesfreie Räume erinnern an Sodom und Gomorrha, während unsere Demokraten in ihrem Dornröschensschlaf immer noch seelig vom niemals kommenden Aufschwung träumen.

Weiterführende Links zum Thema:

HRE - demokratisches Milliardengrab und kein Ende

Banker ohne Gewissen

Der Irrsinn der Managerabfindungen


Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen? Das deutsche Volk - QUO VADIS?



Folgender Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll lediglich der Auseinandersetzung mit der Thematik dienen und Diskussionsansätze bieten. Der Artikel spiegelt einzig und alleine die Meinung des Verfassers wieder.

Es ist unübersehbar, das sich das System der Demokraten in diesen Zeiten im Niedergang befindet. Mag es das Endprodukt handlungsunfähiger Politiker sein , die Frage nach dem "Wie weiter?" steht allenthalben im Raum. Angesichts des fortschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfalles, ist die Frage nach einer heilbringenden Lösung allgegenwärtig, zumindest für jene Menschen, die aus dem BRD-Koma erwacht sind und sich der Realität stellen.

Natürlich könnte man der allgemeinen Lethargie angesichts täglich neuer Schreckensmeldungen verfallen und den Kopf in den Sand des Ignorierens und Probleme aussitzens stecken, doch wäre dies ein nicht ein Eingeständnis an die herrschenden Zustände, ein "JA" -Sagen und jene stille Zustimmung auf derer sich die Macht der Demokraten stützt? Eine Diskussion um die erstrebte und anvisierte Form der notwendigen Veränderung, nämlich die des nationalen Sozialismus wollen wir an dieser Stelle nicht führen, es soll in diesem Fall um jene Menschen gehen, die die geforderten Veränderungen herbei führen können, jene, die ihre Zukunft in den Händen halten und es doch noch nicht wissen...das deutsche Volk.

Seien wir relistisch und schauen uns eben jenes deutsche Volk im aktuellen Zustand an: eine gehirngewaschene Masse, die blindlinks den Worten der Herrschenden glaubt, denn ihrer Meinung nach werden die "da oben" schon wissen was sie tun. Widerworte und Protest gibt es allenfalls am Stammtisch oder im kleinen Kreise, öffentliche Meinungsäußerungen und Kritik am System sind so selten wie Schnee im Hochsommer. Der Unmut im Volke gärt, die Menschen sind weder blind noch dumm, doch fehlt ihnen das Ventil und die Legitimation sich gegen bestehendes Unrecht auszusprechen, das sie zwar erkennen, eine Auflehnung gegen selbiges aber scheuen.

Doch gehen wir mit dem deutschen Volk nicht zu hart ins Gericht, die derzeitigen Zustände sind das Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehung und absichtlicher Schwächung des Volkskörpers. Schon alleine das Wort "Volk" ruft in Folge eben jener Umerziehung und Demokratisierung Abscheu hervor - wie kann es sein, das sich Menschen zusammengehörig fühlen? In Zeiten des indoktrinierten Liberalismus, wo sich jeder der nächste ist und Egoismus der Leistungssport der Moderne, ist das Gefühl von Gemeinsamkeit und Zusammenhalt verpönt. Man mag dem Einzelnen zwar die Vorzüge und Vorteile des auf sich selbst bezogenen Handelns preisen, doch so bleibt der Mensch tief in seinem Inneren stets ein Herdentier, das die Gemeinschaft anderer sucht und ohne sie ein Gefühl der Unvollständigkeit eintritt. Demokraten können reden, schwatzen und lügen, über die Naturgesetze können sie sich nicht hinweg setzen. Und so bleibt im tieftsen Inneren eines jeden Deutschen die stetige Suche nach Zugehörigkeit und Zusammenleben.

"Alle Menschen sind gleich" hört man jene Demokraten gerne tönen, doch auch hier können Naturgesetze nicht außer Kraft gesetzt werden. Schon alleine die genetischen und entwicklungsgeschichtlichen Unterschiede können nicht verleugnet werden und machen jeden Menschen einzigartig. Die demokratische Gleichmacherei ist das Mittel zur Auflösung des deutschen Volkskörpers, indem sie unter eben jenen Worten alle Bewohner Deutschlands zu einem "Volk" deklarieren.Das Volk ist die größte organisch gewachsene Gemeinschaft von Menschen. Es hat sich in Jahrtausenden durch Raum, Erbgesetz, Sprache und Kultur zu seiner Einheitlichkeit entwickelt und dessen sind sich Volksangehörige auch unauslöschbar tief im Inneren stets bewusst. Jeder Mensch, jeder Angehörige eines Volkes erkennt die vorhandenen Eigenheiten und Eigenschaften seiner Herkunft und grenzt sich psychologisch unterbewusst oder bewusst von anderen Völkern ab. Diese Bejahung der Unterschiede, das Erkennen des eigenen Selbst durchlebt jeder Mensch im Kindesalter, wenn er sein Spiegelbild als sich selbst identifiziert und sich so seiner selbst bewusst wird, eine nachfolgende Abgrenzung zu anderen Individuen ist eine logische Konsequenz. Dies ist den Demokraten selbstverständlich ein Dorn im Auge, ist doch ein einheitlicher Menschenbrei leichter zu führen als sich ihrer selbst bewussten Volksangehörigen und so reden und reden sie von Gleichheit, die schon rein wissenschaftlich niemals zu erreichen ist.

Nun, wie wir sehen, ist sich jeder Mensch seit dem Kindesalter an seiner selbst bewusst und grenzt sich von anderen als natürliche Reaktion ab, ergo weiß auch jeder Volksdeutsche tief im Inneren um seine Zugehörigkeit. Das jene Erkenntnis um Zugehörigkeit und dem daraus resultierenden Stolz, Teil eines großen Ganzen zu sein, zu einem verbindenden Gefühl der Zusammengehörigkeit führt, ist die Konsequenz.

Eben jene Konsequenz einer starken und wehrfähigen Gemeinschaft, haben unsere Demokraten in den letzten Jahrzehnten mit Kalkül zerstört, indem sie dem Volk eintrichterten das eine Gemeinschaft keinen Wert besäße, das Solidarität und Miteinander einer kalten und egoistischen Ich-Sucht zu weichen hätten, das die Zugehörigkeit zum Volk eine Schande sei. Denn das deutsche Volk, jeden mündigen Bürger, fürchten sie, ist es doch alleinig das Volk, das Veränderungen herbei führen kann, bestehende Missstände beseitigen kann.

Das deutsche Volk hat es nicht anders gelehrt bekommen, als nichts zu hören, nichts zu sagen und nichts zu sehen, könnte man jetzt sagen und sich somit aus der Verantwortung ziehen. Doch gerade diese Verantwortung hat man uns, nennen wir es "wegtrainiert". Verantwortung uns selbst gegenüber, Verantwortung anderen gegenüber, Verantwortung unserem Land gegenüber. Psychologisch gesehen, ist es für den Menschen stets schwierig Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, wird er doch hierbei mit seinen Fehlern und Schwächen konfrontiert. Ergo versteckt sich der Einzelne lieber in der breiten Masse und übergibt die Verantwortung anderen, um der eigenen Angst um Schwäche und Versagen zu entkommen. Dies ist eines der Hauptgründe, warum Menschen, angesichts verheerender Zustände und drohenden Unheiles immer noch schweigen und zustimmen. Fast jeder Deutsche weiß um die Wirtschaftskrise, jeder Arbeitslose weiß um seine schwindende Existenz, jeder des Denkens fähige Mensch erkennt das Versagen und die Ausbeutung der Demokraten - doch sie bleiben still, weil die Last der Verantwortung, der Entscheidung und des möglichen Scheiterns wie ein Strick um ihren Hals liegt. Doch nur wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, kann Entscheidungen treffen die in eine bessere Zukunft führen. So schnell wie der Liberalismus kam, so schnell kann er wieder verschwinden, wenn sich der Einzelne nicht vor der Verantwortung scheut und das Volk nicht zum Versteckspielen missbraucht.

Da Menschen jedoch Herdentiere sind, wird es jene brauchen die vorran gehen und zeigen das Verantwortung für ein ganzes Volk eine Herausforderung und kein Fluch ist, jene Menschen die den Lügen der demokratischen Medien und der Herrschenden trotzen, weil sie um ihre Zugehörigkeit, um ihre Gemeinschaft wissen. Wenn zunächst auch nur Wenige erkennen, das es keine Schande ist, selbiges zu vertreten, sich von der Kette der Fremdbestimmmung zu lösen und das Demokraten auch nicht allmächtig sind, dann werden die anderen folgen. Das deutsche Volk ist nicht unfähig, nicht willenlos und nicht so kaputt wie es die Herren und Damen in Berlin gerne hätten.Das deutsche Volk hat eine Stimme - auch wenn diese noch leise ist, wenn es sich der auferlegten Dogmen der Demokraten entledigt hat und sich seiner in sich schlummernden Werte bewusst wird, wird sie lauter schallen als je zuvor.

SCHEUT NICHT DIE VERANTWORTUNG -
SCHEUT EINZIG UND ALLEIN DIE ANBIEDERUNG AN BESTEHENDES UNRECHT!


Dienstag, 20. Oktober 2009

17.11.2009 - Heldengedenken in Halbe






Mit einem Klick auf das Banner gelangen sie zur Informationsseite des FK Halbe.

Verwalten,abwickeln,abschreiben



„Der zahlungsunfähige Versandhändler Quelle steht vor dem endgültigen Aus. Wie der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor mitteilte, sind alle Bemühungen, doch noch einen Käufer für das Traditionsunternehmen zu finden, erfolglos geblieben. Es gebe keine Alternative zur Abwicklung, erklärte Klaus Hubert Görg. Davon sei der Gläubigerausschuss in Kenntnis gesetzt worden. Die Quelle-Belegschaft soll am heutigen Dienstag in Nürnberg über die weiteren Schritte informiert werden. Zuletzt waren bei Quelle bundesweit noch 10.500 Menschen beschäftigt.


Noch in der Vorwoche hatte der Insolvenzverwalter mitgeteilt, bis Ende Oktober solle eine Entscheidung über den Verkauf der Traditionsfirma fallen. Kein einziger der ernsthaft interessierten Investoren habe sich offiziell aus dem Prozess zurückgezogen, hieß es. Görg gab sich noch vor kurzem optimistisch: „Wir sehen die Möglichkeit, gut zwei Drittel der Arbeitsplätze der Primondo-Gruppe abzusichern.“ Der Primondo-Verbund ist die Dachgesellschaft der Versandhandelsmarken in der Arcandor AG. Bislang sollten bei Quelle rund 3700 der bundesweit 10.500 Stellen gestrichen werden. Das endgültige Aus von Quelle Deutschland könnte auch Auswirkungen auf die Jobs bei den anderen Primondo-Gesellschaften haben. Denn die Call Center, die Buchhaltung, das Personalwesen und andere Querschnitts-Dienstleistungen werden bei Primondo zentral für alle Marken abgewickelt. Fällt jetzt der interne Kunde Quelle Deutschland aus, haben diese Dienstleister weniger zu tun und somit Überkapazitäten. Weitere Stellenstreichungen auch in diesen Sparten dürften folgen. „ (Quelle : welt.de)

Versuchten unsere Demokraten, sehr speziell Herr Seehofer, noch hahnebüchen mit 50 Millionen Euro Steuergeldern für den Druck neuer Quelle-Kataloge, das längst marode Unternehmen am Leben zu halten, stehen in den kommenden Monaten über 10.000 Menschen vor dem Nichts. Die Steuergelder sind weg, gebracht hat es nichts.... Aufschwung-Aufschwung, heißt es seit vielen Wochen…doch wo ist er? Nicht hier, nicht bei Pfaff, nicht bei Karstadt….Aufschwung exestiert nur im Wunschdenken jener Demokraten, die außer reden und das Unvermeidliche verwalten, nichts zustande bringen. Längst ist nicht mehr Schaffen und Fördern das Hauptbetätigungsfeld der Herrschenden, sondern abwickeln, verwalten und abschreiben. Einem System vor dem Kollaps kann man nichts mehr abgewinnen außer das Wenige, das bleibt zu veräußern, Firmen das letzte Geleit zu geben und realitätsblind tagtäglich von Aufschwung zu reden!


Weitere Traditionsunternehmen in der Insolvenz


11.09.2008 PFAFF (Nähmaschinen, 700 Jobs)
09.01.2009 ROSENTHAL (Porzellan , 1700 Jobs)
14.01.2009 WOLF-GARTEN (Gartengeräte, 200 Jobs)
02.02.2009 EDSCHA ( Autozulieferer, 6500 Jobs)
04.02.2009 MÄRKLIN ( Modellbahnen, 700 Jobs)
09.03.2009 SCHIESSER (Wäsche, 900 Jobs)
02.03.2009 HERTIE (Warenhäuser, 3200 Jobs)
01.04.2009 QUIMONDA ( Speicherchips, 3800 Jobs)
08.04.2009 KARMANN (Automobilbau, 5400 Jobs)
11.04.2009 WOOLWORTH (Einzelhandel, 11.000 Jobs)
03.06.2009 TREVIRA (Textilfasern, 1800 Jobs)
05.06.2009 WADAN-WERFTEN (Schiffbau, 2500 Jobs)
09.06.2009 ARCANDOR mit KARSTADT (Einzelhandel, 40000 Jobs)
31.07.2009 SCHIMMEL (Klavierbau, 144 Jobs)


Donnerstag, 15. Oktober 2009

Weitere kuriose Steuerverschwendungen 2009



Über 100 000 Euro kostete ein rund 100 Meter langer Kröten-Weg über einen Parkplatz in Rostock. „Dafür wurde zuerst den Kröten und Co. ein verzinkter Stahlblech-Wanderweg mit dazugehörigem schicken Holzzaun unter die Füße gesetzt. Umfangreiche Baumfällungen gingen voraus. Im Anschluss wird der Parkplatz aufwendig neu angelegt, unter anderem mit neuer Zufahrt, neuer Wendemöglichkeit und neuen Park- und Fahrgassen. Ebenso wird die Neuverlegung von Versorgungsleitungen auf dem Parkplatz notwendig“, schreibt der Steuerzahlerbund. Warum nicht ein günstigerer Tunnel, der den Umbau des gesamten Parkplatzes erspart hätte? Diese Frage beantwortet die Stadt laut Steuerzahlerbund damit, dass die Luft darin zu schlecht für die Kröten wäre.

"Mangelnde Effizienz seiner Wirtschaftsförderung“ wirft der Steuerzahlerbund dem Land Hessen vor. Die Hessen-Agentur habe Geld für „kuriose und unnütze Werbemaßnahmen“ wie das Hessen-Parfüm „Inspire“, die Hessen-Bratwurst „Elfte Generation“ oder die Hessen-Praline in vier Geschmacksrichtungen verplempert. Gerügt werden auch die hohen Reise- und Telefonkosten des mittlerweile entlassenen Hessen-Agentur-Geschäftsführers Martin Herkströter.

Als Beispiel für „kommunales Kirchturmdenken“ nannte der Steuerzahlerbund die Kosten für die Erneuerung der Stadien der Fußball-Profivereine FSV Frankfurt und Kickers Offenbach. Die Stadien liegen etwa sechs Kilometer auseinander. Für die Erneuerung des FSV-Stadions am Bornheimer Hang nannte der Steuerzahlerbund Kosten von 30 Millionen Euro, die Offenbacher Arena am Bieberer Berg solle für 25 Millionen Euro ligatauglich gemacht werden. „Ein gemeinsames Stadion für beide Vereine hätte eine Aufteilung der Baukosten, eine höhere Auslastung und damit einen wirtschaftlicheren Betrieb bedeutet“, meinte der Steuerzahlerbund. Für Kenner der Fußballszene ist ein gemeinsames Stadion für die Erzrivalen allerdings unvorstellbar.

Einen anderen Fall um Verschwendung rund ums Stadion hat der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt entdeckt. Weil sich die Stadt Magdeburg den Stadionneubau nicht leisten konnte, sei eine private Stadion-Gesellschaft gegründet worden. Diese habe ein Bankdarlehen aufgenommen, für das die Stadt Magdeburg bürgte. Da die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen konnte, müsse die Stadt nun dafür ausgkommen und finanziere das 30,9 Millionen Euro teure Projekt unter anderem mit den Abfallgebürhen der Steuerzahler

Mit der dynamischen Spezialbeleuchtung in bläulich-schimmerndem Licht sollen Aufmerksamkeit und Konzentration der Hamburger Schüler gefördert werden. Dazu standen vier Millionen Euro aus Mitteln den Konjunkturpakets zu Verfügung. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Wirkung nicht erwiesen sei. Die Installation koste je Klassenzimmer 5000 Euro mehr als herkömmliche Lampen. Außerdem sei der Stromverbrauch höher.

Rund 10 000 Einwohner hat die Gemeinde Altenbeken im Kreis Paderborn. Um die nationalen Klimaschutzziele – heruntergebrochen auf den Ort – zu erreichen, will sie für 55 000 Euro Sach- und Personalkosten eine Stelle schaffen, die noch in diesem Jahr besetzt werden soll. Dafür soll der neue Manager unter anderem die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz evaluieren und ein Klimaschutzkonzept entwickeln. Eine externe Beratungsfirma hätte aus Sicht des Bundes der Steuerzahler diese Aufgabe ebenso gut und zeitnah erledigen können. Danach hätten die Berater die Stadt nichts weiter gekostet – anders als ein festangesteller Klimaschutzmanager. (Quelle: focus.de)


Die größten demokratischen Steuerverschwendungen des Jahres 2009


Berlin - 128 Fälle sind es, und stets geht es um zweifelhafte Ausgaben, Verschwendung, Prasserei: Trotz Finanzkrise und wachsender Haushaltslöcher sollen Bund, Länder und Gemeinden auch im vergangenen Jahr Milliarden verschwendet haben. Das geht aus dem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2009" hervor, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag in Berlin vorstellte. Insgesamt listet die 37. Ausgabe Fehlleistungen im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Das überschreitet die durchschnittliche Summe der vergangenen Jahren deutlich. Wenn die Thematik nicht jeden Steuerzahler anginge, könnten die aufgelisteten Fälle durchaus für Erheiterung sorgen. So nutzte Sachsen-Anhalt Fördermittel der EU zur Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft auf sehr interessante Weise: Sie wurden unter anderem für eine Modenschau und für Live-Musik für Nutztiere ausgegeben. Das nordrhein-westfälische Schulministerium wiederum zahlt einer externen Beratungsfirma jährlich rund eine halbe Million Euro - nur um Pannen beim Zentralabitur zu vermeiden. Auch die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich: Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich von Sicherheitsleuten abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.

Fragwürdige Ausgaben kritisiert das Schwarzbuch auch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr - noch ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahrsmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.

Baden-Württemberg
Beim Neubau der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen ist einiges schief gelaufen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung wurde Mitte der neunziger Jahre erarbeitet. Diese erwies sich als nicht mehr haltbar, so dass sie im Jahr 2005 aktualisiert werden musste. Dies und weitere Umstände führten dazu, dass die Straße schließlich komplett umgeplant werden musste. Das alles verursachte beachtliche Kostensteigerungen. Während sich die ursprünglich geplanten Kosten auf 24,5 Mio. Euro beliefen, haben sie sich auf mittlerweile 43,8 Mio. Euro erhöht.

Bayern
Die spektakuläre Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. hat auch die Landeshauptstadt München nicht verschont. Sie ist mit einem Gesamtbetrag von maximal 4 Mio. Euro von dieser Insolvenz betroffen. Auch wenn die Geldanlagen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs im oberen Investmentgrade-Bereich (A +) eingeordnet waren, durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse gedeckt waren und die Stadt München in den vergangenen drei Jahren aus diesen Anleihen Zinsen in Höhe von rund 630.000 Euro vereinnahmen konnte, ist der mögliche Ausfall schmerzlich.


Berlin
Die Imagekampagne des Landes Berlin war bereits Thema im Schwarzbuch 2008. Die fast 11 Mio. Euro teure Kampagne wurde vom BdSt kritisiert, weil Touristen auch ohne teure Imagepflege die Hauptstadt besuchen. Im Rahmen der Imagekampagne machte Berlin 2009 mit einer Städtetour auf sich aufmerksam. Die Einwohner von Hamburg, Bremen, Leipzig, Dresden, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart, Freiburg und München wissen nun, dass man Berlin „sein kann".

Brandenburg
Die frühzeitige Entscheidung des Brandenburger Justiz- und des Finanzministeriums für eine Liegenschaft der Westgruppe der Truppen in Cottbus-Dissenchen als Baugelände für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen basierte weder auf einer verlässlichen Bedarfsermittlung für die Anzahl der Haftplätze noch auf einem Vergleich mehrerer Varianten bei der Standortwahl. Dadurch dürften Kosten in Millionenhöhe unnötig entstanden sein. Die Gesamtausgaben betrugen 84,3 Mio. Euro.

Hamburg
Die Stadt Hamburg ließ von einer Werbeagentur vier Motive entwerfen, die im Rahmen einer Motivationskampagne zur Europa-Wahl am 7. Juni 2009 in Hamburg auf Plakaten, im Fahrgastfernsehen der Hochbahn sowie an Bussen ab Mitte Mai zu sehen waren. Die schlichten Motive mit Slogans wie „Europa ist ein leckeres Fischbrötchen" oder „Europa ist ein flauschiger Kuschelbär" sollten nach Auskunft des Senats auf humorvolle Weise das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers für Europa schärfen. Angesichts des dürftigen Informationsgehalts und des doch eher infantilen Charakters der Kampagne hätte die Stadt die Kosten in Höhe von 125.000 Euro lieber sparen sollen.

Hessen
Im Schwarzbuch 2005 berichteten wir über den Ankauf des Erbacher Schlosses für über 13 Mio. Euro durch das Land Hessen. Ziel dieser Maßnahme war, die touristische Entwicklung der Odenwälder Region voranzubringen und die Besucherzahlen um ein Mehrfaches auf rund 100.000 zu steigern. Die Besucherzahlen gingen angeblich wegen der „sehr hohen Benzinpreise" mit 27.534 im Jahr 2006 spürbar auf 21.034 im Jahr 2008 zurück. Während also die Zahl der Besucher deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, stiegen die jährlichen Folgekosten von 225.000 Euro im Jahr 2006 auf rund 450.000 Euro im Jahr 2008 dagegen kontinuierlich an.

Mecklenburg-Vorpommern
Im Entwurf für den nächsten Haushalt plant die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 einen Titel für Meinungsumfragen ein. 70.000 Euro sind dazu im Etat des Ministerpräsidenten veranschlagt. Damals fragte die Regierung ihre Beliebtheit bei den Landeskindern ab und zudem auch noch die Imagewerte des neuen Ministerpräsidenten. Da diese nicht sehr gut waren, wollte die Staatskanzlei die Ergebnisse unter den Tisch fallen lassen. Zudem gab es Ärger bei der Vergabe der 85.000 Euro teuren Umfrage an das Meinungsforschungsinstitut Polis Sinus.

Niedersachsen und Bremen
Die Stadt Salzgitter wollte die Nord-Süd-Straße (K12) vierspurig ausbauen und den Knotenpunkt K12/L363 (Heerter Kreuzung) mit einem aufwendigen Brückenbauwerk versehen. Die Kosten hierfür waren mit 12,4 Mio. Euro veranschlagt. Die geplante Brücke wurde aus verkehrlicher Sicht nicht als erforderlich, dazu zu kostspielig und haushaltspolitisch als nicht vertretbar bewertet.

Nordrhein-Westfalen
Gronau hat die Chance vertan, ein finanzielles Fass ohne Boden zu schließen. Die örtliche SPD war im Rat der Stadt dafür eingetreten, das Rock’n’ Pop-Museum aufzugeben. Das Museum kostet Gronau jedes Jahr bis zu einer Million Euro. Dass diese Zuschüsse irgendwann nicht mehr erforderlich sein werden, scheint kaum realistisch. Denn so ambitioniert und vielfältig die Ausstellungen und Veranstaltungen des Hauses auch sind, es finden einfach zu wenig zahlende Besucher den Weg ins tiefste Münsterland.

Rheinland-Pfalz
Zwischen 1996 und 2008 war das Konto der Verbandsgemeinde Unkel bei der Sparkasse Neuwied überwiegend im Soll. Für überzogene Girokonten verlangen Banken meist hohe Zinsen und so stellte die Sparkasse der Verbandsgemeinde in den betreffenden Jahren zwischen 6,5 und 9,5 Prozent Überziehungszins in Rechnung. Daraus resultierten Zinszahlungen in Höhe von über 1,18 Mio. Euro, also fast 100.000 Euro pro Jahr.

Sachsen
Der BdSt Sachsen beanstandete im Jahr 2006 das Projekt Vogtlandschanze (Schwarzbuch 2006). Aus einer ursprünglich geplanten Nachwuchssprungschanze für 7,5 Mio. Euro wurde kurzerhand eine internationale Wettkampfschanze. Auch die Investitionssumme stieg sprunghaft an, aus ursprünglich 12,1 Mio. Euro wurden nunmehr 17,2 Mio. Euro Gesamtkosten. Nun forderte die Europäische Kommission die bewilligten Fördermittel zurück. Eine Prüfung ergab, dass das Projekt Vogtlandschanze nicht hätte gefördert werden dürfen, da eine vorrangige Nutzung für die Nachwuchsförderung nicht nachgewiesen wurde. Nunmehr übernahm das Sächsische Staatsministerium für Kultus die Förderung. Rund 10,5 Mio. Euro musste der sächsische Steuerzahler zusätzlich für diese Schanze aufbringen.

Sachsen-Anhalt
Das Tiefbauamt Stendal verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung, was nicht zu beanstanden ist. Doch in seiner Gier, Geld einzusammeln, hatte es keine Hemmungen, auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr zu versenden, und zwar sogar rückwirkend für 2007 und 2008. Wenn man bedenkt, dass allein das Porto für den Bescheid 55 Cent beträgt, kommt selbst bei „einer Restschuld von 0,68 Euro für zwei Jahre", wie es am Ende des Bescheids heißt, der Steuerzahler ins Grübeln.

Schleswig-Holstein
Wie viele andere Kommunen auch, ist der Kreis Pinneberg hoch verschuldet. Ende 2008 hatten sich fast 75 Mio. Euro Schulden angehäuft. Erst im Mai 2009 bescheinigte das schleswig-holsteinische Innenministerium, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises nicht mehr gegeben sei. Dennoch leistet sich der Kreis eine defizitäre Jugendeinrichtung mit 38 Betten bei Hadersleben in Dänemark. Mit insgesamt 39.900 Übernachtungen in den vergangenen zehn Jahren war das Jugendheim noch nicht einmal zu 30 Prozent ausgelastet. Dafür wurde es im selben Zeitraum vom Kreis mit insgesamt knapp 430.000 Euro unterstützt. Das ist ein Zuschuss von fast 11 Euro je Übernachtung.

Thüringen
Die Untermhäuser Brücke in Gera wurde in den Jahren 1998/99 mit Gesamtkosten in Höhe von 664.679 Euro (1,3 Mio. DM) denkmalschutzgerecht saniert. Mit 33 Prozent beteiligte sich der Bund an der Baumaßnahme und auch der Freistaat förderte mit 64,5 Prozent das Projekt. Im Sommer 2008 stellten die Stadtverantwortlichen nach einem Brand im angrenzenden Brückencafé erhebliche Fäulnisschäden am Eichenbelag sowie an den hölzernen Belagsunterlagen fest. Die Schadenshöhe wurde auf 200.000 Euro geschätzt. Das mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro hat 1999 Insolvenz angemeldet, sodass die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen schwerlich möglich erscheint.


Quelle: welt.de/spiegel.de

Weitere kuriose Steuerverschwendungen unter:

Kuriose Steuerverschwendungen Teil 2


Mittwoch, 14. Oktober 2009

Die Pleitegeier kreisen - Bundesagentur für Arbeit mit 10 Milliarden im Minus!



Die Beiträge deutscher Arbeitnehmer für die gesetzlichen Versicherungen reichen hinten und vorne nicht mehr, dies ist nichts Neues für uns, sind wir Abgabenerhöhungen und schlechte Nachrichten aus dem Demokratenländle schon gewohnt. Berichteten wir vor ein paar Tagen noch über die gescheiterte Reform des nun geplünderten Gesundheitsfond, treffen heute die ersten Meldungen über ein 10 Milliarden Euro Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ein. In den Kassen der Demokraten herrscht Ebbe – die Zahlen für das erste Halbjahr sind dramatisch und ein Zeugnis unsäglicher Verfehlungen zugleich.

Am heftigsten treffen die Folgen der Finanzkrise im Bereich der Sozialversicherungen die Bundesagentur für Arbeit. Ihre Einnahmen sanken im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2008 um 30,6 Prozent. Damit beträgt das Defizit satte zehn Milliarden Euro – im vergleichbaren Vorjahreszeitraum lag es bei nur 0,7 Milliarden Euro. Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Nach Angaben der Statistiker ist die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang um 0,5 Prozentpunkte ein Grund für das große Defizit. Die Einnahmen sanken außerdem, weil der Bund einen Teil seiner Finanzierung später leisten durfte als 2008. Dem gegenüber steht ein Plus der Ausgaben von 19,2 Prozent. Das sei vor allem mit der Wirtschaftskrise zu erklären, die viele Unternehmen zu Kurzarbeit oder Entlassungen zwang.

Schon im September wusste die Bundesagentur für Arbeit um drohendes Unheil:
    • „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung war zum 1. Januar 2009
      von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden, soll aber nach bisherigen Plänen ab
      Mitte kommenden Jahres wieder auf drei Prozent steigen. Diese Anhebung
      wird nach Meinung von Experten aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten einer
      stark steigenden Arbeitslosenquote abzufangen: Sie rechnen vielmehr damit, dass
      die BA im nächsten Jahr auf ein Darlehen des Bundes in Höhe von 20 Milliarden
      Euro angewiesen sein wird. „ (Quelle: spiegel.de)

Doch der Dekadenz nicht genug, zwei Monate vor der Veröffentlichung der horrenden Defizit zahlen, bestellte die Bundesagentur für Arbeit noch neue PC-Systeme für mindestens 34 Millionen Euro, welche gar nicht notwendig gewesen wären:

"Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden
die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu
170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese
Summe hätte sich laut BdSt um "gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn
die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre". (Quelle:
spiegel.de)

Mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vermittlung von Arbeit und die Förderung arbeitsloser Menschen, hat die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr viel gemein. Fehlplanungen wie Kurzarbeitergeld, fortlaufende Statistikbeschönigung durch 1-Euro-Jobber und eine Arbeitsvermittlungsquote gen Null, kratzen längst an der Fassade des demokratischen Wunderwerkes der Arbeitsbringung. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Monument bloßer Menschenverwaltung, Menschenverschiebung und Statistikwühlerei. Arbeit? – Die gibt’s hier schon lange nicht mehr!

Quo Vadis - BRD ? Mögen sich die Pleitegeier gütlich daran tun.


Sonntag, 11. Oktober 2009

Endstation Zeitarbeit



Bei der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Personalleasing, Zeitarbeit) wird ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Zeitarbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher, Zeitarbeitsunternehmen) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen. Arbeitnehmerüberlassung war bis 1971 verboten. Doch in Zeiten, wo Menschen im Zuge des unaufhaltsamen kapitalistischen Gewinnstrebens immer mehr zu bloßem Humankapital degradiert werden, um eben jenen Kapitalisten noch größere Profite einzubringen, wird die "Ware Mensch" zum verhandelbaren, rechtlosen Objekt. Gerne sprechen Demokraten von den großartigen Möglichkeiten, die die Arbeitsform der Zeitarbeit bietet, ein Sprungbrett zurück auf den 1. Arbeitsmarkt soll sie sein, eine unglaubliche Chance sich Arbeitgebern zu präsentieren. Das dem wohlweißlich nicht so ist, verschweigt man gerne. Zeitarbeit ist ist ein lohnendes Geschäft, nur eben nicht für jenen armen Arbeitnehmer, der auf Gedeih und Verderb seine Arbeitskraft weit unter Wert an den Kapitalismus verkaufen muss. Zeitarbeit ist staatlich geförderte Lohndrückerei, eine kapitalistische Kostenersparnis zum Nachteil des Arbeitnehmers und eine Gewinnmaximierung für den Unternehmer. Nicht unerheblich ist der Fakt, das jeder Zeitarbeiter aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit herausfällt, die so entstehenden Arbeitslosenzahlen entsprechen keinesfalls mehr der Realität, doch was fördern Demokraten nicht alles wenn es um das Vorgaukeln nicht vorhandener Erfolge geht.

Zahlen zur Zeitarbeit

  • 1,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind Zeitarbeitsverhältnisse.
  • 26 Prozent aller Zeitarbeitnehmer sind Frauen.
  • 30 Prozent Klebequote: Jeder dritte Zeitarbeitnehmer wird von einem Entleihunternehmen übernommen.
  • 30 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind im Helferbereich eingesetzt.
  • 52 Prozent aller Zeitarbeitnehmer, die 2008 neu eingestellt wurden, waren zuvor erwerbslos.
  • 526.077 Menschen arbeiten in Deutschland in der Zeitarbeit (Stand Juni 2009).
  • 1 000 000 Menschen werden nach Branchenschätzungen zum Ende des Jahrzehnts als Zeitarbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sein.(Stand: 08/09)

Zeitarbeit ist eine Bekämpfung der Symptome und keine Lösung der bestehenden demokratischen Missstände. Arbeit muss, der erbrachten Leistung entsprechend bezahlt werden und nicht pauschalisiert und Kapitalismus-gerecht abgerechnet werden. Der derzeitigen Ausbeutung der Arbeitskraft des schaffenden Volkes zur Gewinnmaximierung einiger weniger Kapitalisten , ist das Nutzen und Zugutekommen eben jener tüchtigen Arbeitskraft zum Volkswohl entgegen zu setzen. Arbeit muss in ihrer gerechten Entlohnung die Existenz des Menschen absichern, ihnen die Möglichkeit zur Familiengründung und Weiterentwicklung bieten. Arbeitsplätze sind zu erschaffen und nicht durch demokratische Zwangsrationalisierung und kapitalistische Sparmaßnahmen zu vernichten.