Friedensnobelpreis für Barack Obama? Was für ein Frieden?

Um 11 Uhr gab das Nobelkomitee in Oslo (Norwegen) die Entscheidung bekannt, Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis verliehen. Am 10. Dezember wird Obama die Medaille in der norwegischen Hauptstadt entgegennehmen. Eine Farce an sich, Friedensnobelpreise für Imperialisten, Folter-Befürworter und Kriegstreiber?

Die offizielle Begründung lautete:

"Obama habe als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Dialog und Verhandlungen seien die bevorzugten Mittel, um „selbst die kompliziertesten internationalen Konflikte zu lösen“. Ferner habe Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt neuen Schwung in die Abrüstungsverhandlungen gebracht. Dank Obamas Initiative spiele die USA außerdem eine konstruktivere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel."

Erst im vergangenen November wurde Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine klare Abkehr von der Außenpolitik seines Vorgängers George W. Bush vorgenommen und auf mehr internationale Zusammenarbeit gesetzt, augenscheinlich, denn getan hat sich nicht wirklich viel:

• • Frieden im Nahen Osten: Eine seiner ersten Amtshandlungen: die Ernennung von Ex-Senator George Mitchell zum US-Sondergesandten für den Nahen Osten. Seitdem bemüht sich Obama intensiv um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, verlangt von Israel den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Falsch, denn Obama bemüht sich keineswegs um einen verlogenen Frieden im nahen Osten, er steht mehr als deutlich aúf israelischer Seite und treibt den israelischen Besatzungsfeldzug voran, indem er stillschweigend zu sieht. Nähere Informationen hier: Siedlungsbau Israels geht weiter

• • Kampf gegen Atomwaffen: Bei einer Rede in Prag im vergangenen April versprach Obama, dass sich die USA fortan für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen würden. Im Streit mit dem Iran schließt Obama eine militärische Option nicht aus, setzt aber auf Gespräche. Gleich nach Amtsantritt bot er Gespräche an. Reden und Handeln sind zwei paar Schuhe, solange keine konkreten Beweise für eine wirkliche Atomwaffenabrüstung der USA vorliegen, ist Obamas "Gesprächsbereitschaft" nichts mehr als heiße Luft.

• • Aussöhnung mit der muslimischen Welt: Am 4. Juni hält Barack Obama seine bisher wichtigste außenpolitische Rede in der Universität von Kairo (Ägypten). „Salam Alajkum“ begrüßt er seine Zuhörer auf Arabisch. Er reicht ihnen die Hand, beide Hände! Und er sagt, was er dafür verlangt: „Wir wollen in Frieden und Sicherheit leben. Das ist die Hoffnung der gesamten Menschheit.“ Es ist Obamas wichtigste außenpolitische Rede! Aha, Aussöhnung nennt man es wenn man angebliche Terroristen a la bin Laden um den halben Erdball jagt, Gefangenenlager wie Bagram und Guantanamo errichtet und Menschen (eben jene muslimischen) verschleppt und misshandelt? Weiterführende Informationen hier: Gefangenenlager

• • Guantanamo: Schon während seines Wahlkampfes kündigte Obama die Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb eines Jahres an. Jetzt wird die Zeit knapp, das Ziel aber steht: Guantanamo wird geschlossen. Fakt ist, die Schließung Guantanamos verzögert sich erheblich und das nicht unbeabsichtigt. Noch immer werden dort zur "Informationsgewinnung" angebliche Terroristen gefoltert, sexuell missbraucht und ermordet. Guantanamo wird nie geschlossen werden, genauso wenig wie Bagram und all die anderen Lager.

Alles in allem ein Nobelpreis für den Krieg und die Ausbeutung und nicht für den Frieden. Internationale Anerkennung für Folter, Verschleppung, Mord und hohle Phrasen. Man könnte fast glauben heute wäre der 1. April. Ein Friedensnobelpreis für einen verlängerten Krieg in Afghanistan? Ein Friedensnobelpreis für die Besatzung des Iraks? Ein Friedensnobelpreis für Tausende tote Zivilisten? Schöne neue Welt!

Weiterführender Link zum Thema USA:

USA wollen die Welt führen