Israel weitet Besatzung in Palästina aus

Trotz aller Kritik: Israel baut seine Siedlungen im Westjordanland weiter aus. 500 neue Baugenehmigungen sollen in Kürze erteilt werden. Die USA sind informiert, aber nicht zufrieden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den nächsten Tagen über den Bau Hunderter zusätzlicher Wohnungen entscheiden, um Probleme in einigen Siedlungen zu lösen, sagte Verkehrsminister Jisrael Katz. Ein Mitarbeiter des zuständigen Verteidigungsministeriums bestätigte, dass demnächst Baugenehmigungen für bis zu 500 Wohnungen erteilt würden. Die US-Regierung, die einen Baustopp fordert, wisse davon. Am Freitag hatte ein Berater Netanjahus angekündigt, der Regierungschef werde erst nach der Erteilung neuer Baugenehmigungen ein mehrmonatiges Siedlungs-Moratorium in Betracht ziehen. Die Siedlungsfrage ist eines der größten Probleme im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und hat auch zuletzt die Beziehungen zwischen Israel und den USA belastet. Derzeit sind in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland rund 2500 Häuser oder Wohnungen im Bau. Der internationale Nahost-Friedensplan von 2003, die sogenannte Road Map, fordert von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp. Die Palästinenser-Regierung will die seit Dezember unterbrochenen Friedensverhandlungen erst wieder aufnehmen, wenn Israel einen Siedlungsstopp zusagt. Und wieder einmal setzt sich Israel über bestehendes Recht hinweg, wie schon in all den Jahren zuvor. In ihrer vehementen Forderung nach "ihrem" gottgegebenen Land, ignorieren sie das Völkerrecht, das Veto und die Entrüstung vieler Staaten, und niemand hält sie auf. Seit Jahrzehnten wird die Besatzung und illegale Landnahme in Palästina vorran getrieben, mit Panzern, Gewalt und unzähligen toten Zivilisten als Folge. Die von ihren Ländereien mit Gewalt vertriebenen Palästinenser werden wie Tiere in Ghettos eingepfercht, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung oder sozialen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten etc. Sie sind gezwungen in elenden Hütten zu hausen, in zerbombten Ruinen und zerfallenen Städten, während Israelis unter dem Schutz der Regierung ihre Siedlungen auf den eroberten Boden bauen. Längst ist das palästinensische Volk fremd im eigenen Land und die Welt schaut tatenlos zu. Wann hört das Morden endlich auf? Wann werden die Palästinenser endlich in Freiheit leben können? Stoppt die Besatzung ! Solidarität mit Palästina!

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