Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der „Wunsch-Liste“ der Demokraten steht ein mächtiger Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag aus einem internen Konzept. Die geforderten neuen Kompetenzen umschreiben den Fakt, das unsere Privatsphäre der totalen Überwachung ausgeliefert wird, man macht ernst mit jenen 80 Millionen Terroristen, auch deutsche Bürger genannt.
Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse, welche eine lückenlose Überwachung des Bürgers noch einfacher macht , erinnert zweifellos an den Staatssicherheitsdienst der DDR. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle der zukünftige Inlandsgeheimdienst zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters. In der Vereinung von Judikative-Exekutive-Legislative in einer Hand , gepaart mit der Erschaffung einer allumfassenden Überwachungspolizei sind wir auf dem besten Wege in eine Diktatur. Den Vermerken auf dem Papier zufolge seien damit mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen, berichtet die Zeitung weiter. Es sei vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt worden. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte dem Blatt, das Dokument sei bisher nicht zur Leitungsebene des Ministeriums gelangt. Es handle sich nicht um ein Papier für Koalitionsverhandlungen, sondern nur um eine Art interne Wunschliste der Referate.
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