Dienstag, 16. November 2010

Was vom Tage übrig blieb....




Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass der Volkstod im Rahmen der 1. Mai Demo durch Hoyerswerda zog. Lange noch diskutierten die Menschen der Stadt über jenes Ereignis im sonst so tristen Grau der Häuserschluchten. Man wetterte gegen die einen und schimpfte auf die anderen, immer darauf bedacht dem politischen Mainstream korrekt zu folgen. Persönliche Zustimmungen wurden ganz demokratisch hinter vorgehaltener Hand zum Besten gegeben und erfüllten ihren Zweck in nicht öffentlichen Runden. Zustimmung - ja, Erkenntnis - ja, aber doch bitte nicht in Anwesenheit der breiten Öffentlichkeit, so der verbleibende Grundtenor. Es gehört sich in diesen Zeiten nunmal nicht auszusprechen was undemokratisch und Tatsache ist und die Heraufbeschwörer jener Zustände zu nennen, welche ein jeder zu spüren bekommt.

Warum? Es geht den Menschen wohl noch nicht schlecht genug, könnte man lapidar sagen. Eingelullt in die versprochenen Wunder der Demokraten die da kommen mögen, beschäftigt mit den alltäglichen Sorgen um das eigene Überleben schwimmen sie tagtäglich im Strome der Gleichgültigkeit mit und hoffen so nirgends anzuecken. Solange bis es sie eines Tages selber betrifft, die plötzliche Arbeitslosigkeit, die Angst ausstehende Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, die Furcht finanziell und gesellschaftlich gescheitert zu sein. Dann ist das Gezeter gross, ein Verfluchen der "da oben", ein ewiges Schimpfen auf das hier im Lande langsam alles zum Himmel stinkt und man das ja schon immer vorher gewusst hätte. Dann bricht sie hervor, die Zustimmung zu jenen die Veränderungen fordern, jene die wissen , dass ein stilles Zusehen immer nur Zustimmung zum herrschenden Übel bedeutet.

Doch schnell schwindet diese Zustimmung sobald eben jene existenziell Bedrohten in den Genuss der Leistungen unseres Wohlfahrtsstaates kommen, Arbeitslosengeld oder Hartz 4, egal es wird schon irgendwie reichen um über die Runden zu kommen. Und so richtet man sich ein, disponiert um und verringert seine Lebensqualität eben ein wenig, egal, man muss ja in dieser Demokratie noch nicht verhungern und kann die Raten für das neue Auto immer noch zahlen, dank unserer gutmütigen Demokraten. Und so verfliegt Volkes Zorn ebenso schnell wie er gekommen ist.

Das System der ewigen demokratischen Beschwichtigung funktioniert bestens, der Gewöhnungseffekt an die neuen, wenn auch bescheidenen Lebensumstände tritt schnell ein, wird klaglos hingenommen und irgendwann zum Alltag. Das es nicht so sein müsste, das man Arbeit haben könnte und die Möglichkeit seine Familie adequat zu ernähren wird verdrängt. "Es ist halt so, man kann es nicht ändern" , hört man die Menschen in den überfüllten Warteräumen der Arge resignieren. Es ist nicht so und das man etwas ändern kann ist jedem von ihnen bekannt, doch das hieße dann im Umkehrschluß das man Verantwortung übernehmen müsste, für sich kämpfen müsste und für andere. Und so verharren sie in ihrem Staus quo, um nicht auch noch das letzte Gnadenbrot was ihnen die Demokraten hinwerfen zu verlieren.

Denn große Veränderungen beginnen immer erst mit knurrendem Magen.



Donnerstag, 14. Oktober 2010

Demonstration in Leipzig! 16.10.2010

Für weitere Info's auf die Grafik klicken.

Montag, 10. Mai 2010

Die Zukunft der EU - Europa 2020 -


Meins, Deins, Seins.

Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?

Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)

Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.

Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.

Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?

(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!

„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)

Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.

Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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Sonntag, 2. Mai 2010

Nachlese: die Medien zum 1.Mai in Hoyerswerda (wird fortlaufend aktualisiert)





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Wochenkurier vom 06.05.2010
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Zeitnah-online 3.5.2010
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Sächsiche Zeitung, 3.5. 2010
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Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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.Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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........Lausitzer Rundschau online, 3.5.2010
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videoBericht des MDR vom 1.5.2010

Samstag, 1. Mai 2010

Bericht + Fotos: 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda





"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt"



Noch ist es still am Neustädter Bahnhof, ein Polizeiaufgebot wie es hier nur alle 5 Jahre vorkommt, vereinzelte Bürger die neugierig auf die Strassen schauen. Dann treffen die ersten Demonstrationsteilnehmer ein, Personenkontrollen folgen, das übliche demokratische Procedere.Vorbei an den eintönigen Wohnblöcken der Neustadt zieht die Pferdestaffel der Polizei, leise pfeift der Wind durch die Tristesse der Strassen und lässt offen was da noch kommen mag.

Jene, die das unsägliche, jahrelange Versagen der Demokraten nicht länger hinnehmen, jene die ihre Wut über die Zustände in diesem System auf die Strasse tragen, sie stehen heute hier um nicht länger zu schweigen. Keine Marionetten dieses verkommenen Systemes wollen sie mehr sein, keine Figuren in einem demokratischen Spiel, wo es doch nur den einen Gewinner gibt.

Als sich der Demonstrationszug wie geplant gegen 15 Uhr in Bewegung setzen will, folgen die gewohnten Schikanen der Polizei, das Schminken der Sensenmänner sei eine "passive Bewaffnung", eine Farce, dann ist das Schminken zum Kindergeburtstag demnächst wohl auch ein Verbrechen? Willkommen in der Demokratie! Doch man liess sich nicht beirren und konnte nach mit fast 2 stündiger Verspätung endlich starten.

"Nationaler Sozialismus-Jetzt!!!" schallt es durch die Häuserschluchten und findet 100-fach Widerhall. Neugierige Passanten säumen die Strassen, hier und da ein zustimmendes Nicken, ab und zu ein befürwortender Zuruf von den Balkonen und selbst jene, welche zaghaft hinter den Gardinen auf das Geschehen schauen, können den Blick nicht vom Demonstrationszug lassen. Wie lange ist es her, das genau sie, welch heute nur zaghaft schauten, an eben unserer Stelle auf der Strasse standen und gegen das Unrecht protestierten? Wie lang ist es her, das sie ihre Wünsche und Gedanken nicht nur durch bloße Lippenbekenntnisse kund taten, sondern handelten?

Heute waren es wieder junge Menschen, die auf die Strasse gingen und ihrem Unmut über die Zustände in diesem Land offen zu zeigen . Vorbei am Lausitzer Platz, an den Einkaufszentren, die einem zwar alles bieten, aber nur die demokratische Substitution für eine wahre Freiheit sind...vorbei an den leeren Kindergärten und Schulen der Stadt, welche mehr und mehr durch Altenheime ersetzt werden müssen, um der stetigen Vergreisung der Bevölkerung her zu werden.

"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt", höre ich die alte Frau von einem Balkon herab noch sagen, ja, es war Leben in der Stadt, wie ein Zeichen gegen die Ödnis der von den Demokraten vergessen Stadt Hoyerswerda, standen 400 Menschen auf den sonst so stillen Strassen, so wie einst jene, die sich schon einmal gegen das Unrecht erhoben.

So bleibt zum Schluss zu sagen: eine friedliche Demonstration ohne jegliche Zwischefälle, ein voller Erfolg !
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Live Ticker : 1.Mai Demo Hoyerswerda

19:25 Uhr Bericht und Fotos folgen noch heute...ein Dank an alle die da waren
19:24 Uhr Demo ist beendet und das Fazit: ein voller Erfolg!!!!!!!
18:52 Uhr durchweg positive Resonanzen der Bevölkerung auf die stattfindende Demo
18:32 Uhr Zwischenkundgebung an der Lausitzhalle..alles ohne Störungen..
17:49 Uhr 400 Teilnehmer, laute Demo und viele Schaulustige in den Strassen!
16:47 Uhr Die Demo startet laut und kraftvoll...
16:18 Uhr aktuell: 370 Teilnehmer..Polizei verzögert Demostart und formiert sich
16:02 Uhr Die Schminke der Sensenmänner gilt als passive Bewaffnung?! Gehts noch?
15:53 Uhr Polizei verzögert den Start der Demo mit fadenscheinigen Gründen
15:45 Uhr jetziger Stand: 330 Demoteilnehmer und es werden noch mehr..
15:41 Uhr völlig überzogene Polizeipräsenz..noch mehr Teilnehmer als erwartet...
15:30 Uhr die letzten Demoteilnehmer erreichen den Treffpunkt...
15:25 Uhr die Sensenmänner sind bereit,der Bauarbeiterblock auch..kann losgehen....
15:22 Uhr berittene Polizei auf der Demoroute/ ca 250 Teilnehmer am Bahnhof Neustadt
14:05
Uhr Ca. 130 Demoteilnehmer vor Ort.Personenkontrollen,das übliche..
13:58 Uhr Brennende Holzbalken auf den Gleisen in Hosena verhindern derzeit die Anreise
der Demoteilnehmer mit dem Zug aus Ruhland.
13:21 Uhr Demoteilnehmer treffen am Altstadt-Bahnhof ein.
12:26 Uhr Polizeistreifen im gesamten Stadtgebiet. Bald gehts los.
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Samstag, 24. April 2010

Mobilisierungsvideo zur 1. Mai Demonstration in Hoyerswerda from spreelichter on Vimeo.

Am 1. Mai 2010 veranstaltet die Arbeitsgruppe "Wir wollen leben" im außerparlamentarischen Widerstand eine Demonstration unter dem Motto "Generationen der Feigheit müssen vergehen!" in Hoyerswerda, welche um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt beginnt.

Das Motto der Veranstaltung weist auf die heutige Haltung derer hin, die 1989 in der DDR für Freiheit und Veränderung demonstrierten: Angekommen in einem Staat, der sein Volk auf den sicheren Tod zuregiert, resignieren sie, haben sie den einstigen Willen zur Erneuerung aufgegeben und verzichten sie freiwillig auf Perspektiven für ihre Kinder und Enkel, obwohl der Weg, den sie 1989 eingeschlagen hatten, noch nicht zu Ende gegangen, seine Vollendung heute aber wichtiger denn je ist.

Nähere Informationen und aktuelle Meldungen zur Veranstaltung findet Ihr unter http://www.demo-lausitz.info.

Aktionen im Vorfeld der 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda

Still vergehen die letzten Tage des Aprils in Hoyerswerda, geschäftig drängen sich die Menschen auf dem Wochenmarkt, die Sonne scheint und dennoch reicht ein einziger Blick um zu erkennen, dass der Volkstod hier längst Einzug gehalten hat. Der Altersdurchschnitt liegt weit über 60 Jahren, kaum einen Jugendlichen bekommt man an diesem Morgen zu Gesicht. Die unaufhörliche Vergreisung einer ganzen Stadt ist offensichtlicher als je zuvor. An die Märchen und Versprechen der Demokraten scheint hier niemand mehr zu glauben, jeder ist versunken in seinen eigenen Alltagssorgen und Nöten. Als die schwarzgekleideten Sensenmänner auf dem Marktplatz erscheinen, blicken die Menschen auf, schauen fragend auf die Flugblätter die sie verteilen. "Erinnerst du dich an die bewegte Zeit vor dem Mauerfall? Was ist davon übrig?" Vielen wird bewusst das der Glanz vergangener Tage längst vorbei ist, dass die Versprechungen der Demokraten aus Hoyerswerda keine blühende Landschaft gemacht haben, sondern nur eine beispiellose Botschaft ihres Versagens.

Sinbildlich für den längst herrschenden Volkstod ziehen die Sensenmänner weiter durch die Stadt, vorbei an verwaisten Spielplätzen und leeren Schulen, vorbei an Abrisshäusern und dem Alltag, dessen Tristesse für das Schicksal eines ganzen Landes steht.

Deshalb, am 1.Mai auf die Strassen von Hoyerswerda!
Generationen der Feigheit müssen vergehen!


Sonntag, 18. April 2010

Blickpunkt Lausitz -01/2010 -Online Ausgabe







Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

Für Anregungen, Kritik oder Wünsche steht ihnen unser Postfach zu Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
Postfach 1119
Hoyerswerda
02965



Blickpunkt Lausitz 01/2010 - Inhalt-


Für 'n Appel und 'n Ei?

23 Prozent der Deutschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, dass heisst für weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Lohn und Gerechtigkeit, das sind 2 Begriffe, die einander in diesen demokratischen Zeiten nicht unbedingt mehr bedingen. Annähernd gerechte Löhne kommen in der real exestierenden Bundesrepublik immer seltener vor. Taxifahrer, die für 2,50 € in der Stunde durch die Nacht fahren, oder Friseure mit 3,50€ Stundenlohn sind da keine Seltenheit mehr. Nur etwa jeder achte Beschäftigte im Niedriglohnsektor schafft noch den Sprung heraus in eine normal bezahlte, sprich menschenwürdige Arbeit.

Betrachtet man den Niedriglohnsektor separat, dann fällt zunächst auf, dass die Zahl der hier Beschäftigten seit 1995 drastisch angestiegen ist. Während es 1995 noch 4,5 Millionen Geringverdiener gab, waren es 2006 etwa 6,5 Millionen, was einem Zuwachs von 43 Prozent entspricht.

Allein zwischen 2004 und 2006 kamen 700.000 Niedriglohnbeschäftigte hinzu - als Folgen jener Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, die mit Begriffen wie "Hartz4" oder "Agenda 2010" verbunden sind: Doch damit nicht genug:

Von dieser Entwicklung sind nicht mehr nur Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte und Minijobber betroffen. Auch die oft zitierte Mittelschicht muss erheblich darunter leiden, denn Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sehr viel öfter mit Dumpinglöhnen, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnlichen Einschränkungen konfrontiert als ihre "Kollegen" in Konzernen und Großbetrieben. Hier liegt der Anteil der Geringverdiener deutlich niedriger. In Betrieben mit bis zu vier Personen Belegschaft arbeitet dagegen über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Kein Wunder also, dass mittlerweile immer mehr Konzerne und Großbetriebe dazu übergehen, ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen zu gründen, um sie zum Unterlaufen der einmal selbst ausgehandelten Tariflöhne zu benutzen. Mit anderen Tricks tut sich besonders der Einzelhandel hervor. Dort werden Filialen mit Tarifbindung geschlossen, während an der nächsten Ecke eine neue Filiale ohne Tarifbindung eröffnet. Oder aber die Mitarbeiter werden gleich in niedrigere Gehaltsklassen umgruppiert.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Einschätzung vieler Experten neben dem anhaltenden Druck wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit vor allemm auch die Europäische Union. Da diese in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Menschheitsbeglückern von Linkspartei bis CDU, durch die neuen Entsenderegelungen und die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen - die früher in staatlicher Hand waren - wesentlich dazu beitrugen, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Lage der Beschäftigten noch mehr zu verschlechtern.

Während sich neue anbieter solcher Dienstleistungen in den meisten anderen europäischen Ländern an allgemein verbindliche Tarifverträge halten müssen, können sie in Deutschland jeden auf dem Markt durchsetzbaren Lohn zahlen. Dies lädt Unternehmen zu Geschäftmodellen ein, die nicht mehr auf Innovationen, sondern auf Lohndrückerei basieren. Ganz im Sinne bundesdeutscher Demokraten.


Jede zweite Neueinstellung befristet!

Jeder zweite Mitarbeiter erhält seinen neuen Arbeitsplatz nur noch befristet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Anteil der befristeten Verträge sei demnach im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei einem Drittel. Das statistische Bundesamt hatte berichtet, dass inzwischen fast jeder zehnte Beschäftigte keine Daueranstellung mehr habe. Und die Demokraten wollen diese "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" sogar noch weiter vorantreiben. Demnach plant die Bundesregierung ein Gesetz einzuführen, um die Befristung der Arbeitsverträge noch mehr zu erleichtern. Dann müssen noch mehr Angestellte damit rechnen, nur noch befristet beschäftigt zu werden.

Dadurch sind insbesondere junge Menschen gezwungen, ihre gesamte Lebens - und Familienplanung am nächsten verfügbaren Stellenangebot auszurichten. Da bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die weitere berufliche Zukunft zu unsicher ist, verzichten auch immer mehr junge Menschen auf Kinder, da sie nicht wissen, ob sie diese in 1-2 Jahren überhaupt noch ernähren können. Zudem ziehen befristet Beschäftigte bei Qulifizierungen oft den Kürzeren, weil es sich für die Unternehmen schlicht nicht lohne, diese Mitarbeiter noch weiterzubilden. Was kurz oder lang wiederum in der Geringbeschäftigung münden wird.


"Fordern statt Fördern"

Das in der heutigen Zeit einiges im Argen liegt, fällt schon allein dadurch auf, dass selbst die Medien wie die "Lausitzer Rundschau" mittlerweile nicht mehr umhinkommen systemimmanente Fehler aufzuzeigen. So das wir uns fst schon genötigt sehen, diesen Text auszugsweise und unkommentiert als Spiegel dieser verkommenen Zeit abzudrucken...

(LR, 19.03.2010)
Schon Wochen vor Ende seiner Ausbildung hat Martin einen Großteil der für ihn in Frage kommenden Betriebe abtelefoniert. Leider hat er überall nur zu hören bekommen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden einstellen können. Schnell wurde zudem klar, dass Arbeit in der Region nur noch über Zeitarbeitsfirmen zu bekommen ist, die meist Hilfsarbeiterstellen mit entsprechend erniedrigender Entlohnung anbieten.

Das sei zwar im ersten Moment sehr frustrierend gewesen, viel schlimmer jedoch war die bürokratische Tortur die sich anschloss. Nachdem er sich fristgemäß im vergangenen Jahr atrbeitslos gemeldet hatte , lernte der 20 -Jährige die Arbeitsweise des Jobcenters kennen. Im Gespräch mit seinem Arbeitsvermittler erkundigte er sich zunächst nach einer Qualifizierungsmaßnahme. Er möchte den Schweißerschein machen oder eine Ausbildereignungsprüfung ablegen, um seine Bewerbungschancen zu erhöhen. Doch diese werden ihm rigeros verweigert. Die Begründung ist immer dieselbe: Er sei jung, gut audgebildet und damit bundesweit vermittelbar. Er solle sich doch in Baden-Württemberg bewerben. Und damit habe der zuständige Vermittler völlig korrekt gehandelt, bestätigte der Geschäftsleiter der Arbeitsagentur in Senftenberg, Sven Mochmann. "Denn die Vermittlung ist immer der erste Schritt zur Integration", erläuterte er den rechtlichen Grundsatz. " Vermittlung hat Vorrang vor Förderung".

Weil sie in der Lausitz keine berufliche Perspektive für sich sehen drehen viele Jugendliche der Heimat den Rücken und wandern in die alten Bundesländer oder gleich ins Ausland ab. Doch so weit zu gehen, kommt für Martin nicht in Frage. Der junge Mann hängt sehr an seiner Heimat und möchte sich ganz bewusst in der Lausitz sein zukünftiges Leben aufbauen. Der 20 -Jährige versteht durchaus , dass es mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit schwer ist, in der region Fuß zu fassen. Was er aber nicht versteht ist, dass vielen Jugendlichen die Motivation etwas vor Ort aus sich zu machen, sofort zunichte gemacht wird. Seiner erfahrung nach wird bei der Arbeitsagentur den jungen Leuten nicht wirklich kompetent geholfen. Stattdessen schicke man sie von Tür zu Tür, erhalte widersprüchliche Auskünfte über die allgemeine Hotline und zu einem direkten Ansprechpartner komme man oft gar nicht durch. Doch als er hört, dass es seinen Bekannten ähnlich mit der Arbeitsagentur ergeht und man ihm dan auch noch mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes droht, ist das Maß für ihn voll: "Es kann doch nicht die Lösung sein, alle jungen Leute von hier wegzuschicken!", regt er sich auf. Wenn es so weitergeht, brauche man sich nicht wundern wenn es in der Lausitz in 20 Jahren nur noch blühende Landschaften gibt...


Die Rente ist sicher?

Eine Rekord-Neuverschuldung, die Einnahmen rückläufig, die Berechnungen nicht mehr - nun müssen wieder die Rentner ran.

Als der Christdemokrat Blüm noch Minister war, wurde er mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher - und wer was anderes sagt, der lügt!", berühmt. Gelogen hatte er wohl nicht, denn gemeint war sicherlich nur seine eigene Altersabsicherung. Doch tatsächlich hatten die folgenden Jahre erwiesen, dass die staatliche Rente , die stets als unumstössliche Tatsache gegolten hatte, nicht mehr finanzierbar war und "Reformen" zur Herabsetzung der Rente her mussten. Ein gewisser Riester glaubte, sich mit der gleichnamigen "Riester - Rente" verewigen zu können. Die Bundesregierung genehmigte über 3.000 Angebote von Hunderten von Versicherungen und derer Vertreter machten Werbung damit, dass der Staat nichts mehr, die wirtschaft aber alles garantieren würde. Das tat die Wirtschaft auch, weil sie das immer tut, solange es etwas dabei zu verdienen gibt. Die Deutschen aber glaubten den Versprechungen trotzdem nicht wie erwartet und so wurde die "Riester-Rente" ein Misserfolg. Dies natürlich auch deswegen , weil die Kunden von den windigen Versicherungsvertretern mehr überredet als überzeugt waren.

Da blieben dann noch die Betriebsrenten, die als "sicher" galten und natürlich war die Annahme, diese würden es auch bleiben, mehr als naiv. Die Frage war eher, welcher Konzern sich als erstes vorwagen würde, um die bittere Wahrheit zu verkünden.

Gestern erklärte nun das "Bundessozialministeruim", das 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssten, da die Bruttolöhne, die ausschlaggebend sind, im vergangenen Jhr weiter gesunken seien - wegen der Wirtschaftskrise natürlich!

Wir erinnern uns an die Worte des Alt-Bundeskanzlers Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ziel der Agenda 2010:

"Wir müssen und haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!"

Die Konsequenz war schon lange vorhersehbar. Da aber die demokratischen Parteistrategen, wenn überhaupt, immer nur bis zur nächsten Wahl überlegen, sind bis heute keine Maßnahmen eingeleitet worden, die diese Entwicklung verhindern könnten. Und so verwundert auch die Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung nicht, das die Altersbezüge in Ostdeutschland weiter massiv sinken werden. So errechnete man das die älteren ostdeutschen Jahrgänge heute im Schnitt noch 900 -1000 Euro Rente überwiesen bekommen. Für die Angehörigen der jüngeren Jahrgänge (1962-1971) werden die altersbezüge bei rund 600 Euro liegen. Unterteilt nach Geschlecht bedeutet dies: Bei Männern sinkt der Zahlbetrag von 886 auf 594 Euro, bei Frauen von 646 auf 466 Euro - und somit deutlich unter das Niveau der grundsicherung von 600 Euro. Schöne neue Aussichten!

Mittwoch, 7. April 2010

1.Mai - Demonstration in Hoyerswerda!




Motto
Generationen der Feigheit müssen vergehen!

Datum/Zeit
1. Mai 2010 um 14 Uhr

Treffpunkt
Bahnhof-Neustadt Hoyerswerda

Veranstalter
Arbeitsgruppe "Wir wollen leben" im außerparlamentarischen Widerstand

Kontakt
www.demo-lausitz.info
lausitz-demo@directbox.com


Rechtsstatus
angemeldet




AUFRUF!

Es nähert sich der 1. Mai, und wie in jedem Jahr ist klar für Dich - demonstrieren? Du liest im Netz und in einschlägigen Druckwerken von anberaumten Demonstrationsorten und entscheidest Dich dann für die Veranstaltung, die in Deiner Nähe stattfindet? Du fährst mit Freunden zur ausgewählten Demo, reihst Dich ein in den Zug "Gleichgesinnter", rufst Parolen und fährst wieder nach Hause, um tags darauf erneut dem Alltag zu verfallen, der rein gar nichts mit Widerstand, nichts mit den gerufenen Parolen zu tun hat, bis abermals ein traditioneller Termin im Kalender des "Aktivisten" ansteht?

Dann bleib zu Hause am 1. Mai!

Du spürst an jedem Tag die Wut über die Taten selbsternannter Heilsbringer für ein Volk, das unaufhaltsam seinem Ende entgegengeht? Du erkennst in all den Debatten, all den Versprechen und all den Gesetzen bestenfalls den halbherzigen Aufschub des Volkstodes, nicht aber das ernsthafte Bemühen, ihn abzuwenden? Du erfährst täglich angewidert von neuen Verfehlungen der Herrschenden, weißt, dass ihre Korruption, ihr Egoismus, ihre Kurzsichtigkeit und ihre dennoch scheinbar nie vergehende Macht längst gravierende Einflüsse auf die Moral- und Wertvorstellungen eines Großteils Deines Volkes hat? Du hasst die Arroganz und Ignoranz, mit der sie Deine Argumente zu entkräften versuchen - ihre Unfähigkeit, den Unterschied zu erkennen zwischen einem über Jahrtausende gewachsenem Volke und einer über materielle Interessen zu gewünschten Standorten gelotsten Bevölkerung?

Dann komm am 1. Mai 2010 nach Hoyerswerda!

Eine Stadt, die sinnbildhaft für das Versagen der Demokraten steht: Die einst geburtenreichste Kommune der DDR halbierte in den Jahren demokratischer Herrschaft ihre Einwohnerzahl und hob dabei ihren Altersdurchschnitt auf 49 Jahre!

Wo sich im 12. und 13. Jahrhundert Herrscher einen Namen machten, die Wälder rodeten, um Lebensraum für ein expandierendes Kulturvolk zu schaffen, lobpreisen sich heute Demokraten für den hundertfachen Abriss von Wohnhäusern und die Aufforstung der einstiegen Siedlungsgebiete. Es rüstet sich die Infrastruktur mit Apotheken und Wohnheimen als künftiges Rentnerparadies - und danach? Eine jahrhundertealte Stadt wird zu Wald, ein jahrtausendealtes Volk zu einem Eintrag im Geschichtslexikon, abgelöst durch die Menschheit, die es gekonnt auf internationale Produktions- und Konsumstandorte zu verteilen gilt.

Du hast erkannt, dass nur Handeln eine Wende herbeiführen kann. Unverständlich erscheint Dir die Haltung all jener, die in der DDR gegen Unfreiheit aufbegehrten und heute die hoch gelobte individuelle Freiheit mit der Freiheit des ganzen Volkes bezahlen - denn wo kein Leben mehr ist, ist auch keine Selbstbestimmung, ist auch keine Freiheit! Wie oft hast Du die Bilder aus der Zeit vor dem Mauerfall gesehen, wie oft den Drang nach Veränderung und den Willen zur Selbstbestimmung herbeigesehnt, von dem einst Massen Deines Volkes beseelt waren? "Im Westen" angekommen sind sie - doch wo ist die Veränderung zum Guten, wo die Selbstbestimmung? Selbstbestimmung ist schließlich mehr, als bestimmen zu können, in der Heimat im Plattenbau bei Arbeitslosengeld II zu versauern, oder sein Glück in der Fremde suchen zu müssen.

Frustration und Resignation derer, die nach einer "Wende" verlangten, sie aber nicht wie erträumt erreichen konnten, sind nicht die Endstation! Sie sind eine Etappe, auf welcher die Überzeugung gedeiht, dass der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik vielleicht ein Zwischenschritt, niemals aber das Ziel aller Freiheitsbestrebungen sein konnte. Noch verharren die Massen von einst auf dieser Etappe, teils betäubt vom Wohlstand, größtenteils jedoch verunsichert und desillusioniert vom Ergebnis einstiger Rebellion, welche letztlich nur noch schlimmere Zustände herbeiführte.

Es ist an der Zeit, die Etappe zu verlassen, die die Massen lähmt und unser Volk tötet! Weder die Sehnsucht nach einst so verhassten Zuständen in der DDR, noch die Versuche, den Volkstod so zu verwalten, dass er für die letzten Deutschen möglichst erträglich wird, werden dem großen Ziel gerecht, für das 1989 Deutsche zu Tausenden auf die Straßen gingen!

Komm am 1. Mai 2010 nach Hoyerswerda und rufe es den Menschen in den Straßen und an den Fenstern zu: Generationen der Feigheit müssen vergehen! Der Weg von damals ist nicht zu Ende gegangen, sondern erstarrte im tiefsten Tal, was alle Bestrebungen vergeblich zu machen droht, wenn nicht ein letztes Aufbäumen den Weg in eine freie und selbstbestimmte Zukunft ebnet! Wir haben es in der Hand: Es ist unsere Heimat, unser Volk und unsere Entscheidung, den Volkstod im Sinne der Demokraten zu gestalten, oder ihn aufzuhalten!

Sonntag, 10. Januar 2010

Demokratisch korrekt: 43.000 Jobs werden gestrichen


Bereits 21 Unternehmen kündigten, an 2010 unzählige Stellen abzubauen. Die Folgen der Wirtschaftskrise klingen noch immer nach. Verkündeten die Demokraten zum Jahreswechsel noch vollmundig das der Aufschwung schon vor der Tür stehe und sich die Arbeitsmarktsituation zunehmend verbessern werde, spricht die Realität Bände. Welcher Aufschwung? Welche Besserung? Bei vielen Arbeitnehmern verhallen die hohlen Phrasen der Demokraten längst ungehört. Reden, reden und nichts tun, das sind sie längst von unseren Herrschenden gewohnt. Vielleicht erinnern sie sich jene, von der demokratischen Unfähigkeit Betroffenen, an die trostvollen Worte Frau Merkels, wenn sie demnächst am Arbeitsamt Schlange stehen oder nicht wissen wie sie ihre Familie ernähren sollen. Und vielleicht erkennen jene Ausgebeuteten in ihrer Verzweiflung, dass es immer eine Alternative gibt und das es an der Zeit ist, das System zu ändern.







Folgende Unternehmen werden demnächst ihre Mitarbeiter zum Arbeitsamt schicken:

  • Deutsche Bahn...6000 Jobs
  • Schaeffler...5000 Jobs
  • Opel...4700 Jobs
  • Deutsche Bahn Schenker Rail ...4000 Jobs
  • T-Systems...3000 Jobs
  • Continental...2600 Jobs
  • LBBW...2500 Jobs
  • Deutsche Postbank...2100 Jobs
  • ThyssenKrupp...2000 Jobs
  • Ergo...1800 Jobs
  • Hypo Vereinsbank...1500 Jobs
  • Maschinenbau...1150 Jobs
  • HSH Nordbank...1100 Jobs
  • Manroland...1065 Jobs
  • Daimler...1000 Jobs
  • Deutsche Bank...800 Jobs
  • Wacker Chemie...800 Jobs
  • Deutsche Post...720 Jobs
  • Deutsche BP...690 Jobs
  • Lufthansa...670 Jobs
  • Hegemann Werft...700 Jobs....
Und, wann trifft es ihren Arbeitsplatz?


340 000 Unternehmen seit 2000 pleite


Die Bilanz der Demokraten ist keine gute, eher ist es ein Armutszeugnis des tagtäglichen Scheiterns und Versagens. 10 Jahre des Unvermögens, des Probleme aussitzens und Herumdoktern an Symptomen. Lösungen hatten die Regierenden nie, nur salbungsvolle Worte von Aufschwung und eine unsäglichen Farce des Schönredens und Vertuschens.

Hinter uns liegt das Pleiten-Pech-und-Pannen-Jahrzehnt schlechthin. Arcandor, Holzmann, Babcock-Borsig. Die schlimmste Insolvenz in diesem Jahrzehnt war der Zusammenbruch des Karstadt Quelle-Konzerns Arcandor mit etwa 52 000 Beschäftigten. Rund fünf Millionen Arbeitnehmer sind in den vergangenen zehn Jahren von einer Insolvenz betroffen gewesen. Die Schäden hätten sich auf 250 Milliarden Euro belaufen. Zudem meldeten 600 000 Verbraucher Insolvenz an. Die Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann mit etwa 23 000 Beschäftigten und der Zusammenbruch des Anlagenbauers Babcock Borsig mit 11 000 Mitarbeitern gehören laut Creditreform zu den größten Insolvenzen der vergangenen zehn Jahre. Mit jeweils rund 11 000 Beschäftigten zählten auch das Brief-Konsortium PIN Group im Jahr 2008 und der Möbelhersteller Schieder 2007 zu den großen Firmenzusammenbrüchen.

Dies ist nur die Spitze des Eisberges, nur eine handvoll audgewählter Beispiele einer totalen Misswirtschaft. Innerhalbe eines Zeitraumes von nur 10 Jahren gingen 340 000 Unternehmen pleite, das macht pro Jahr im Schnitt 34 000 insolvente und bankrotte Firmen. Es scheint zur Normmalität geworden zu sein, dass tagtäglich durchschnittlich 93 000 Betriebe und Unternehmen in der Versenkung verschwinden und dies von den regierenden wortlos hingenommen wird.

Während Statusobjekte wie die HRE Bank mit Milliardenhilfen über Jahre hinweg künstlich am Leben gehalten werden, lässt man die Kleinen fallen wie heiße Kartoffeln. Wo waren die Rettungspakete für Kleinbetreibe und den Mittelstand, wo waren die Hilfen für jene Unternehmen, die dem Druck des Kapitalismus nicht mehr standhalten konnten?

Wiedereinmal hat man demokratisch nur jenen geholfen , die dem Kapitalismus weiterhin dienlich sein können, der Profit lockt, den unnützen Ballast lässt man zurück. Längst ist die Wirtschaft dieses Landes nicht mehr den Menschen dienlich, längst orientieren sich Produktion und Verkauf nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an den Profiten und Gewinnzahlen.

Von staatlicher Seite können wir keine Hilfe erwarten, denn jene Demokraten spielen dieses perfide Spiel des Kapitalismus Hand in Hand mit jenen Ausbeutern, die Menschen immer noch als Ware ansehen. Helfen wir uns selber!


Sonntag, 3. Januar 2010

Befreiungslügen und Bildfälschungen



Die auf etlichen Titelbildern verbreitete Farbvariante hat es als Originalfoto übrigens auch nie gegeben; dabei handelt es sich um eine manuelle Kolorierung durch den Fotografen. Die Abweichungen von der erwarteten dokumentarischen Authentizität sind also erheblich. Die zentrale Szene hat es so zwar gegeben, zusätzliche Dramatisierung durch Montage wurde aber offenbar schon damals geschätzt.













Bildmanipulation: Fotograf Jewgeni Chaldej hat die zwei großen Rauchwolken aus einer anderen seiner Aufnahmen in einer Negativ-Montage hinzugemogelt. Dass Ausschnitt und Hintergrund zwischen den beiden Fotos oben geringfügig abweichen, hat dagegen nichts zu sagen - Chaldej verwendete einen kompletten Film für diese Motivserie.










Rauchwolke: Aus dieser Aufnahme hat Jewgeni Chaldej die Rauchwolken für seine Negativ-Montage genommen.













Retusche: Auf diesem Bild derselben Situation ist zu sehen, dass der zweite Soldat, der seinen auf dem steinernen Ornament balancierenden Kameraden vorsorglich festhält, an jedem Handgelenk eine Armbanduhr trägt. Dass die kurz nach dem Einmarsch in die Hauptstadt Beutegut waren, war zwar offensichtlich, sollte aber nicht gerade der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Also retuschierte Chaldej auch dieses Elemente aus dem Foto.







(Alle Bilder, Bildkommentare und Text wurden "Spiegel.online" entnommen.)

Von Doc Baumann

"Die Aufnahme der roten Fahne, die am 2. Mai 1945 auf dem Berliner Reichstagsgebäude gehisst wurde, gehört seit einem halben Jahrhundert zu den Ikonen der Zeitgeschichte. Doch wie Ernst Volland nun in einem Buch nachweist: Auch dieses Foto ist verfälscht.

Es gibt ernsthafte Historiker, die daran zweifeln, dass es jahrhundertelange Abschnitte unserer Geschichte einschließlich wichtiger Persönlichkeiten wie Karl dem Großen jemals gegeben hat. Was zunächst wie pure Spinnerei klingt, kann sich durchaus auf gute Gründe stützen, die weitgehend auch von der Mehrheit jener Wissenschaftler anerkannt werden, welche diese Behauptung - mit nicht weniger guten Gründen - in den Bereich der Phantasie verweisen. Denn sorgfältige Analysen haben ergeben, dass zahllose mittelalterliche Urkunden gefälscht sind.

Da haben wir es heute wesentlich besser, denn wir sind nicht allein auf Texte angewiesen, sondern verfügen seit anderthalb Jahrhunderten über Fotodokumente, die beweisen, dass dies oder jenes tatsächlich geschehen ist. Tun sie das wirklich? Wenige Fotos sind so berühmt wie das, das Jewgeni Chaldej am 2. Mai 1945 auf dem noch brennenden Reichstagsgebäude aufgenommen hat. Doch stand nicht nur dieses Gebäude in Flammen, hingen auch über weiten Bereichen von Berlin noch die Rauchwolken der brennenden Häuser, wie man im Hintergrund deutlich sieht? In seinem kürzlich erschienenen Buch "Das Banner des Sieges" hat der bekannte Foto-Autor und Ausstellungskurator Ernst Volland nun nachgewiesen, dass selbst dieses zentrale Dokument der Zeitgeschichte kein Original ist (erstes Bild).

Nun hat zwar Chaldej nicht Soldat und Flagge ausgeschnitten und auf ein Foto des Reichstagsdachs gepappt, aber zwei große Rauchwolken aus einer anderen seiner Aufnahmen in einer Negativ-Montage hinzugemogelt. Dass Ausschnitt und Hintergrund zwischen den beiden Fotos oben geringfügig abweichen, hat dagegen nichts zu sagen - Chaldej verwendete einen kompletten Film für diese Motivserie.

Eine windige Angelegenheit

Auf einem anderen Bild ist zu sehen, dass der zweite Soldat, der seinen auf dem steinernen Ornament balancierenden Kameraden vorsorglich festhält, an jedem Handgelenk eine Armbanduhr trägt. Dass die kurz nach dem Einmarsch in die Hauptstadt Beutegut waren, war zwar offensichtlich, sollte aber nicht gerade der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Also retuschierte Chaldej auch diese Elemente aus dem Foto. In einer weiteren Fassung erschien ihm wohl die wenig dynamisch herabhängende Flagge zu langweilig und er klebte eine aus einem anderen Bild einfach darüber - allerdings so schlecht, dass die Montage selbst Laien sofort ins Auge springt - so oder so also eine recht windige Angelegenheit.

Die auf etlichen Titelbildern verbreitete Farbvariante hat es als Originalfoto übrigens auch nie gegeben; dabei handelt es sich um eine manuelle Kolorierung durch den Fotografen. Die Abweichungen von der erwarteten dokumentarischen Authentizität sind also erheblich. Die zentrale Szene hat es so zwar gegeben, zusätzliche Dramatisierung durch Montage wurde aber offenbar schon damals geschätzt.

Im Falle Chaldej dauerte es mehr als ein halbes Jahrhundert, bis das aufgedeckt wurde - bei jenem Foto, das nach einem Angriff Israels auf Beirut am 5. August 2006 - fast genau 61 Jahre nach der Flaggenhissung - nicht nur die echten, sondern zudem digital vervielfachte Rauchwolken über der libanesischen Stadt zeigte, ging das sehr viel schneller. Dieser übereifrige Fotograf und Digitalmonteur wurde nach der Entlarvung seiner Fälschung umgehend von der Bildagentur entlassen, für die er bis dahin gearbeitet hatte."

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Wen wundert es, dass die jahrzehntelang indoktrinierte Meinung vom sowjetischen Befreiertum bröckelt. Eine Befreiung, wie sie viele demokratisch Umerzogene alljährlich am 8. Mai feiern, war eine Befreiung von was? Recht und Menschlichkeit? Jene sowjetischen "Befreier", welche das deutsche Volk nur von Recht und Menschlichkeit befreieten, wüteten in unseren Städten, plünderten und raubten, vergewaltigten millionenfach deutsche Frauen und Kinder, ermordeten Kranke und Hilflose. Doch die Geschichte schreibt stets nur der Sieger, zurück bleiben jene, die sich ihnen beugen müssen und jede Lüge fressen, die man ihnen vorwirft. Doch niemand kann sagen, dass er die Wahrheit nicht kennt, die Geschichten eurer Großeltern, ihre Schicksale und Tragödien, ihr kennt die Wahrheit, warum sprecht ihr sie nicht aus? Die Toten können nicht mehr sprechen, die Geschundenen sind des Sprechens müde- werdet ihre Stimme und erhebt sie am 8.Mai 2010!




Sonntag, 27. Dezember 2009

Keiner traut den Demokraten - wen wunderts....


Die Bertelsmann Stiftung, hier im Speziellen die seit Herbst 2008 arbeitende Arbeitsgruppe „Perspektive 2020“, die sich vor allem mit den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Finanzkrise befasst, führte eine Studie zum Thema Vertrauen in Politik und Wirtschaft durch, hierbei wurde nun eine Methode angewandt, die als „Frühwarnsystem“ bezeichnet wird. Sehen unsere Demokraten etwa ihre Felle davon schwimmen? Nach dem absoluten Pleiten und Untergangsjahr 2009 schwindet das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten, das wissen auch jene, die diesen Zustand durch ihre Unfähigkeit herbei geführt hatten. Wozu also nun dieses "Frühwarnsystem"? - Ganz einfach, es gärt im Volke, es rumort und lodert und den Demokraten bleibt nichts anderes mehr übrig, als wieder einmal nur die Symptome zu bekämpfen. Doch was sie auch tun, sie kommen bei den Menschen nicht mehr an!

Kann man angesichts der Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage der Bertelsmannstiftung denn schon frohlocken, dass es der gemeine Bürger verstanden hat, das hier etwas faul ist? Viel haben verstanden, dass das symptomatisches Herumdoktern an den Problemen, welche die Finanz - und Wirtschaftskrise hinterließen, nichts gebracht hat. Weder die Abwrackprämie, die Rettung maroder Banken noch Steuersenkungen konnten den Bürger von der Fähigkeit seiner Vertreter überzeugen. Augenwischerei und Verschleierung, Hinhaltungstaktiken und leere Versprechungen waren die Mittel der Demokraten das Volk zu verdummen und nie gezwungen zu sein wirklich zu handeln. Das dieses System mittlerweile handlungsunfähig ist, merken die Menschen, die die Auswüchse dieser demokratischen Misswirtschaft zu tragen haben. Jeder Arbeitslose dürfte verstanden haben, das keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Haushaltskassen leer sind. Jeder Arbeiter dürfte verstanden haben, dass sein Arbeitsplatz von den Demokraten nicht gesichert werden kann, wenn diese sich mit den Kapitalisten die Hand reichen. An ihrem Versagen erkennen wir ihre Unfähigkeit. Millionen Arbeitslose, immer länger werdende Schlangen vor den Armenspeisungen und tausende Firmeninsolvenzen sind nur die Symptome, die sie hinterlassen und die nun immer stärker wahrgenommen und hinterfragt werden.

"70 Prozent der Befragten in einer dieser Studie, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf das Bildungssystem und das soziale Netz. Fast jeder Zweite stellt deswegen die repräsentative Demokratie infrage. „Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgert Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagt er voraus.(Quelle:welt.online)"


Es ist nicht verwunderlich, das nun jene demokratischen Entscheidungen, die eben ohne das Volk entschieden wurden, sich rächen, der EU Beitritt, Euro Einführung, Systematische Aushölung der Sozialgesetze ,Abbau der Arbeitnehmerrechte/ Legitimation von Lohndrückerei , Ungerechte Steuer/Beschäftigungspolitik (Verteilungspolitik von unten nach Oben ), Beteiligung am Afghanistan Krieg etc... die Liste des Versagens ist lang, die Liste der demoratischen Lösungen kurz.

Die Menschen haben erkannt das dieses demokratische System ihnen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit bieten kann, die sie sich wünschen, nun gilt es diesen Unmut, diese Wut und Unzufriedenheit zu sammeln, ihr ein Ventil zu geben und eine Alternative aufzuzeigen. Denn was nützt jede Kraft, wenn sie nicht zielgerichtet arbeitet und im Raum verpufft?


Wer gegen das Volk regiert, wird von ihm abserviert!
Deshalb: Nationaler Sozialismus jetzt!

Freitag, 25. Dezember 2009

Merkel empört über eine Haftstrafe wegen freier Meinungsäußerung


Nein, bevor sich jetzt so mancher freut, das wir im freiesten Staat den wir je hatten ,ab sofort unsere Meinung kundtun dürfen, den müssen wir leider enttäuschen, Frau Merkel ist nur empört, weil die Meinungsäußerung eines Chinesen mit einer hohen Haftstrafe geahndet wurde. In Deutschland empört es Frau Merkel selbstverständlich nicht, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Meinung und ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis gesperrt werden.

Liu Xiaobo ist der bekannteste chinesische Bürgerrechtler, er war einer der führenden Oppositionellen der Demokratiebewegung von 1989. Nun muss Liu Xiaobo, 53, für elf Jahre ins Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat. Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt über die Strafe und hofft auf eine Revision.

Frau Merkels Mitgefühl in demokratischen Ehren, doch welch Armutszeugis dies doch ist! Täglich werden junge Menschen mitten in Deutschland aufgrund von eben jenen von Demokraten geschaffenen Gesetze von Polizei und Staatsschutz verfolgt, schikaniert und zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Meinungsäußerung, im speziellen die heimatliebenden und antidemokratischen, werden hier mittlerweile genauso menschenverachtend verfolgt wie in China, nur das hier eine Frau Merkel keine Revision fordert oder gar empört ist, wenn ein junger Deutscher viel Jahre seines Lebens in den Kerkern des Systemes landet, nur weil seine Meinung hier unerwünscht ist.

Ein demokratisches Possenspiel ohnegleichen......


Der Kriegsnobelpreisträger - "Keiner hat mehr für den Frieden getan als er"

In Oslo hat US-Präsident Obama heute den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama, sagte Chef-Juror Thorbjörn Jagland in der Laudatio. Obama werde für seinen außerordentlichen Einsatz für einen Welt ohne Atomwaffen ausgezeichnet, sagte der Chef-Juror Thorbjörn Jagland. Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. Jagland weiter:

"Die Geschichte sei voll von verpassten Gelegenheiten. Wir haben heute die Möglichkeit, die Ideen von Präsident Obama zu unterstützen.“


Die Ideen Obamas von Krieg und Eroberung bedürfen keiner verlogenen Unterstützung, sondern einer aus gesundem Menschenverstand resultieren Verachtung. Fast vergessen scheint, dass US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gestern für den Krieg in Afghanistan und im Irak 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligte. Die US-Regierung will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der Verteidigung ausgeben als 2009.

Ungeachtete dessen, das die USA längst auf dem absteigenden Ast sind und sich solche horrenden Ausgaben angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land gar nicht leisten können, ist die Zustimmung für Kriege und Besatzung weiterhin ungebrochen. Barack Obama, Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr, scheut keine Mühen und Kosten, das Morden und Vernichten weiter voran zu treiben, eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 40.000 Mann wurde unlängst beschlossen, laut den Worten des Kriegstreibers: "...naht die finale Schlacht in Afghanistan...". Etwa so wie im Irak, so wie in Vietnam? Aus den schnellen Kriegen und dem Wunschdenken der USA, alle Völker der Welt würden ihre Demokratisierung jubelnd annehmen, wurde nichts, statt dessen ziehen sich ihre Besatzungskriege Jahr für Jahr in die Länge, die Zahl der Toten steigt Stunde um Stunde und kein Ende in Sicht.

Obamas Völkerverständigung? Eine Farce. Wenn die Besatzung eines Landes und das Ermorden der Zivilbevölkerung eine Art Völkerverständigung sind, dann zweifele man doch lieber gleich an den Grundsätzen der Zivilisation. Kapitalistisch motivierte Übergriffe auf die letzten freien Völker der Welt unter dem Deckmantel der Demokratisierung sind heutzutage ein Grund den Friedensnobelpreis zu erhalten und salbungsvoll als Weltenretter gepriesen zu werden.

Keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Doch die Lobreden auf Besatzer reißt nicht ab: Die Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sei gestärkt worden. „Folter ist verboten. Der Präsident tut, was er kann, um Guantánamo zu schließen.“ Und was tut der Präsident? Richtig, nichts! Guantanamo wird stillschweigend bis zum Sankt Nimmerleinstag die Folterkammer Amerikas bleiben, während weitere Gefängnisse für angebliche Terroristen und Demokratiefeinde wie Pilze aus dem Boden sprießen, man denke an Bagram, das Guantanamo an Grausamkeiten und Menschenverachtung noch bei weitem überbietet.

Doch keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!


Donnerstag, 17. Dezember 2009

Blickpunkt Lausitz -04/2009 -Online Ausgabe








Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

Für Anregungen, Kritik oder Wünsche steht ihnen unser Postfach zu Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
Postfach 1119
Hoyerswerda
02965



Blickpunkt Lausitz 04/2009 - Inhalt-

Die Stunde der Heuchler

Arbeitsminister Jung tritt als Konsequenz der "Informationspannen" im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan zurück. Zugleich verändern die Vertreter aller Parteien ihre Tonart und sprechen von einer "mutigen Entscheidung", einem "Gewinn für die Demokratie" und einer "richtigen Konsequenz".

Sie alle hatten sich wie Hyänen auf einen der Schwächelnden aus ihrer Mitte gestürzt, um mit diesem "Opfer" die angebliche moralische Integrität ihres Systemnes lautstark zu beweihräuchern. Und nun, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister endlich nachgegeben hat, schlug die Stunde der Heuchler.

Und sie alle nutzten nun die Gelegenheit, um auf Kosten des Gestürzten vom eigenen Versagen abzulenken und sich auf die seite der "Guten" zu schlagen, die stets nur das Wohl des Volkes im Auge haben und schon beim leisesten Verdacht, aus Unaufmerksamkeit selbst einmal "in die Falle zu laufen", selbstverständlich sofort zurücktreten würden.

Für einen Demokraten sind Momente, in denen ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird und er nicht zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen muss, selten geworden. Daher wird natürlich diese Gelegenheit weidlich genutzt, kräftig vom Leder zu ziehen und sich selbst als moralische Instanz zu präsentieren.

Dabei sind Vorkommnisse wie die um den ehemaligen Verteidigungsminister, die nun durch einen bislang zurück gehaltenen Bericht der Feldjäger bekannt geworden sind, symptomatisch für dieses System und seine Vertreter. Der Streit und das Geschacher um seine Nachfolge wird nun beginnen, der politische Alltag kehrt nach solchen "Missverständnissen" schnell wieder ein. In vielen Schubladen warten bereits etliche Belege darauf, die nächste missliebige Gestalt bei Bedarf rauszukegeln und die Öffentlichkeit 14 Tage lang zu unterhalten. Dann schlägt wieder die Stunde der Heuchler.


RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

Das RTL Nachtjournal strahlte in den vergangenen Wochen einen Beitrag unter dem Namen: "Hoyerswerda- eine Geisterstadt mitten in Deutschland " aus. Der knapp 4-minütige Zusammmenschnitt zeigt kurze Sequenzen aus Hoyerswerda, untermalt mit den schaurigen Klängen einer schon totgesagten Stadt. Inhaltlich geht es um den Fakt, dass Hoyerswerda deutschlandweit die größte Vergreisung der Bevölkerung vorzuweisen hat. Die Einwohnerzahl hat sich halbiert, die Geburtenrate sinkt gen null, Hoyerswerda blutet aus. Bald wird Hoyerswerda mehr Rentner als Baden-Baden haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss, sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen.

Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten-wir vergreisen.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - so der Grundtenor des RTL Beitrages - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!


Ab dem 1.1. nur noch Kerzen
Am 1.1.2010 gehen in Spremberg die Lichter aus, natürlich nur im übertragenen Sinne. Denn die Strompreiserhöhungen kommen!

Aber der Reihe nach. Privatisierte Stromkonzerne geben staatlich aufgebürdete Kosten wann immer sie können an ihre Kunden weite-egal ob es sich nun um den schwedischen Staatskapitalisten Vattenfall oder um die relativ überschaubaren Städtischen Werke in Spremberg handelt. Sie alle treibt das Eine, ihr unbedingtes Streben nach Profitmaximierung. Preistreiber diesmal ist die EEG, Erneuerbare Energien Umlage,und weil der Ausbau so wunderbar rasan voran schreitet, steigen natürlich die Kosten dafür.

Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro schlägt sich negativ in unser aller Nebenkostenabrechnung nieder. Die Regierung Schröder hat seinerzeit nämlich weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.Übersetzt bedeutet das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Oder anders ausgedrückt: Würde der Aktionär seinen Teil zur "Energiewende" beitragen, bräuchte der Verbraucher nicht soviel zahlen. Rot-Grün , genau wie alle Folgeregierungen, sind allerdings vor der Industrielobby eingeknickt, die weiß machen wollte, dass Tausende Arbeitsplätze verlagert werden, wenn der Strompreis steigt.

Der größte Teil der Mehrkosten bleibt deshalb bei den Huashaltskunden und dem Kleingewerbe hängen. Umgelegt auf die Stromrechnung ergibt sich dadurch für die Haushaltskunden ein Anstieg des Strompreises um etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde.

Die EEG -Umlage steigt aber insgesamt um 0,8 Cent-und damit deutlich stärker als etwa zum Jahreswechsel 2008/2009. Das hat neben dem unsäglichen Grünstrom-Ausbau jedoch noch andere Gründe: Denn über die EEG-Umlage wird nur jener Anteil der Vergütung bezahlt, der den Marktpreis übersteigt.

Das klingt ziemlich kompliziert, weshalb ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung bemüht werden sollte: Wenn eine Windkraftanlage 8 Cent je Kilowattstunde erhält, wird bei einem Marktpreis von 7 Cent-gebildet an der Strombörse in Leipzig-nur ein Cent über die Umlage abgerechnet.

Bläst nun viel Wind, sinkt der Preis-sagen wir auf 5 Cent. Dann müssen schon 3 Cent in die EEG-Umlage fließen, denn die 8 Cent je Kilowattstunde sind dem Windradbetreiber garantiert (Ohne diese Garantie hätte sich die Investition in das Windrad niemals gelohnt) und so klettert der Strompreis, Ökostrom sei Dank, trotz fallender Strompreise immer weiter.


Im Auge des Gesetzes

Das wir merklich immer weiter in den totalen Überwachungsstaat orwellscher Prägung abgleiten ist keine neue Erkenntnis. Wie dreist bundesdeutsche Demokraten allerdings dabei zu Werke gehen wenn es darum geht universelle Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ist neu und sucht in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen. Täglich fordern Innenminister, selbsternannte und von der Regierung bezahlte Sicherheitsexperten, ja mittlerweile sogar schon örtliche Polizichefs die offene Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, hin zum totalitären Sicherheitsstaat.

Bestes Beispiel für diese demokratische Unsitte der schleichenden Freiheitsberaubung, wird zur Zeit in Guben erprobt. Die Gubener Altstadt soll nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers nun lückenlos kameraüberwacht werden. Begründet wird dieser Schritt mit der enorm gestiegenen Beschaffungskriminalität seit der EU-Osterweietrung die ja nebenbei bemerkt, offiziell gar nicht exestieren dürfte. Und so frohlockt Berndt Fleischer, der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, bereits jetzt freudig erregt über das merkliche Sicherheitsplus dank baldigster "Non-Stop" Kameraüberwachung. Dabei belegen doch aktuelle Studien aus England, dass gerade einmal 3% der Raubüberfälle auf den Straßen Londons mittels Kameras aufgeklärt werden konnten und die angenommene Abschreckungswirkung nicht festzustellen ist.


Denkwürdiges

Wenn es die staatliche Sozialleistung nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet-auch 7% der Erwerbstätigen trotz Arbeit. Werden die Sozilaleistungen berücksichtigt, so sind es noch immer 15%, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

So erhielten im vergangenen Jahr 8,1 Millionen Menschen sogenannte Transferleistungen( ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge, Regelleistungen für Asylbewerber). Damit ist ein Zehntel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig.

41,7 Milliarden Euro gab der Staat 2007 dafür aus. Der größte Anteil mit über 36 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Hartz IV Leistungen, die 7 Millionen Menschen erhalten. Für die Regelleistungen von Asylbewerbern werden 800 Millionen Euro ausgegeben.

Na dann, frohe Weihnacht!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 hier lesen!


Blickpunkt Lausitz 02/2009 hier lesen!