Blickpunkt Lausitz -01/2010 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Blickpunkt Lausitz 01/2010 - Inhalt-


Für 'n Appel und 'n Ei?

23 Prozent der Deutschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, dass heisst für weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Lohn und Gerechtigkeit, das sind 2 Begriffe, die einander in diesen demokratischen Zeiten nicht unbedingt mehr bedingen. Annähernd gerechte Löhne kommen in der real exestierenden Bundesrepublik immer seltener vor. Taxifahrer, die für 2,50 € in der Stunde durch die Nacht fahren, oder Friseure mit 3,50€ Stundenlohn sind da keine Seltenheit mehr. Nur etwa jeder achte Beschäftigte im Niedriglohnsektor schafft noch den Sprung heraus in eine normal bezahlte, sprich menschenwürdige Arbeit.

Betrachtet man den Niedriglohnsektor separat, dann fällt zunächst auf, dass die Zahl der hier Beschäftigten seit 1995 drastisch angestiegen ist. Während es 1995 noch 4,5 Millionen Geringverdiener gab, waren es 2006 etwa 6,5 Millionen, was einem Zuwachs von 43 Prozent entspricht.

Allein zwischen 2004 und 2006 kamen 700.000 Niedriglohnbeschäftigte hinzu - als Folgen jener Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, die mit Begriffen wie "Hartz4" oder "Agenda 2010" verbunden sind: Doch damit nicht genug:

Von dieser Entwicklung sind nicht mehr nur Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte und Minijobber betroffen. Auch die oft zitierte Mittelschicht muss erheblich darunter leiden, denn Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sehr viel öfter mit Dumpinglöhnen, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnlichen Einschränkungen konfrontiert als ihre "Kollegen" in Konzernen und Großbetrieben. Hier liegt der Anteil der Geringverdiener deutlich niedriger. In Betrieben mit bis zu vier Personen Belegschaft arbeitet dagegen über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Kein Wunder also, dass mittlerweile immer mehr Konzerne und Großbetriebe dazu übergehen, ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen zu gründen, um sie zum Unterlaufen der einmal selbst ausgehandelten Tariflöhne zu benutzen. Mit anderen Tricks tut sich besonders der Einzelhandel hervor. Dort werden Filialen mit Tarifbindung geschlossen, während an der nächsten Ecke eine neue Filiale ohne Tarifbindung eröffnet. Oder aber die Mitarbeiter werden gleich in niedrigere Gehaltsklassen umgruppiert.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Einschätzung vieler Experten neben dem anhaltenden Druck wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit vor allemm auch die Europäische Union. Da diese in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Menschheitsbeglückern von Linkspartei bis CDU, durch die neuen Entsenderegelungen und die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen - die früher in staatlicher Hand waren - wesentlich dazu beitrugen, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Lage der Beschäftigten noch mehr zu verschlechtern.

Während sich neue anbieter solcher Dienstleistungen in den meisten anderen europäischen Ländern an allgemein verbindliche Tarifverträge halten müssen, können sie in Deutschland jeden auf dem Markt durchsetzbaren Lohn zahlen. Dies lädt Unternehmen zu Geschäftmodellen ein, die nicht mehr auf Innovationen, sondern auf Lohndrückerei basieren. Ganz im Sinne bundesdeutscher Demokraten.


Jede zweite Neueinstellung befristet!

Jeder zweite Mitarbeiter erhält seinen neuen Arbeitsplatz nur noch befristet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Anteil der befristeten Verträge sei demnach im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei einem Drittel. Das statistische Bundesamt hatte berichtet, dass inzwischen fast jeder zehnte Beschäftigte keine Daueranstellung mehr habe. Und die Demokraten wollen diese "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" sogar noch weiter vorantreiben. Demnach plant die Bundesregierung ein Gesetz einzuführen, um die Befristung der Arbeitsverträge noch mehr zu erleichtern. Dann müssen noch mehr Angestellte damit rechnen, nur noch befristet beschäftigt zu werden.

Dadurch sind insbesondere junge Menschen gezwungen, ihre gesamte Lebens - und Familienplanung am nächsten verfügbaren Stellenangebot auszurichten. Da bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die weitere berufliche Zukunft zu unsicher ist, verzichten auch immer mehr junge Menschen auf Kinder, da sie nicht wissen, ob sie diese in 1-2 Jahren überhaupt noch ernähren können. Zudem ziehen befristet Beschäftigte bei Qulifizierungen oft den Kürzeren, weil es sich für die Unternehmen schlicht nicht lohne, diese Mitarbeiter noch weiterzubilden. Was kurz oder lang wiederum in der Geringbeschäftigung münden wird.


"Fordern statt Fördern"

Das in der heutigen Zeit einiges im Argen liegt, fällt schon allein dadurch auf, dass selbst die Medien wie die "Lausitzer Rundschau" mittlerweile nicht mehr umhinkommen systemimmanente Fehler aufzuzeigen. So das wir uns fst schon genötigt sehen, diesen Text auszugsweise und unkommentiert als Spiegel dieser verkommenen Zeit abzudrucken...

(LR, 19.03.2010)
Schon Wochen vor Ende seiner Ausbildung hat Martin einen Großteil der für ihn in Frage kommenden Betriebe abtelefoniert. Leider hat er überall nur zu hören bekommen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden einstellen können. Schnell wurde zudem klar, dass Arbeit in der Region nur noch über Zeitarbeitsfirmen zu bekommen ist, die meist Hilfsarbeiterstellen mit entsprechend erniedrigender Entlohnung anbieten.

Das sei zwar im ersten Moment sehr frustrierend gewesen, viel schlimmer jedoch war die bürokratische Tortur die sich anschloss. Nachdem er sich fristgemäß im vergangenen Jahr atrbeitslos gemeldet hatte , lernte der 20 -Jährige die Arbeitsweise des Jobcenters kennen. Im Gespräch mit seinem Arbeitsvermittler erkundigte er sich zunächst nach einer Qualifizierungsmaßnahme. Er möchte den Schweißerschein machen oder eine Ausbildereignungsprüfung ablegen, um seine Bewerbungschancen zu erhöhen. Doch diese werden ihm rigeros verweigert. Die Begründung ist immer dieselbe: Er sei jung, gut audgebildet und damit bundesweit vermittelbar. Er solle sich doch in Baden-Württemberg bewerben. Und damit habe der zuständige Vermittler völlig korrekt gehandelt, bestätigte der Geschäftsleiter der Arbeitsagentur in Senftenberg, Sven Mochmann. "Denn die Vermittlung ist immer der erste Schritt zur Integration", erläuterte er den rechtlichen Grundsatz. " Vermittlung hat Vorrang vor Förderung".

Weil sie in der Lausitz keine berufliche Perspektive für sich sehen drehen viele Jugendliche der Heimat den Rücken und wandern in die alten Bundesländer oder gleich ins Ausland ab. Doch so weit zu gehen, kommt für Martin nicht in Frage. Der junge Mann hängt sehr an seiner Heimat und möchte sich ganz bewusst in der Lausitz sein zukünftiges Leben aufbauen. Der 20 -Jährige versteht durchaus , dass es mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit schwer ist, in der region Fuß zu fassen. Was er aber nicht versteht ist, dass vielen Jugendlichen die Motivation etwas vor Ort aus sich zu machen, sofort zunichte gemacht wird. Seiner erfahrung nach wird bei der Arbeitsagentur den jungen Leuten nicht wirklich kompetent geholfen. Stattdessen schicke man sie von Tür zu Tür, erhalte widersprüchliche Auskünfte über die allgemeine Hotline und zu einem direkten Ansprechpartner komme man oft gar nicht durch. Doch als er hört, dass es seinen Bekannten ähnlich mit der Arbeitsagentur ergeht und man ihm dan auch noch mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes droht, ist das Maß für ihn voll: "Es kann doch nicht die Lösung sein, alle jungen Leute von hier wegzuschicken!", regt er sich auf. Wenn es so weitergeht, brauche man sich nicht wundern wenn es in der Lausitz in 20 Jahren nur noch blühende Landschaften gibt...


Die Rente ist sicher?

Eine Rekord-Neuverschuldung, die Einnahmen rückläufig, die Berechnungen nicht mehr - nun müssen wieder die Rentner ran.

Als der Christdemokrat Blüm noch Minister war, wurde er mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher - und wer was anderes sagt, der lügt!", berühmt. Gelogen hatte er wohl nicht, denn gemeint war sicherlich nur seine eigene Altersabsicherung. Doch tatsächlich hatten die folgenden Jahre erwiesen, dass die staatliche Rente , die stets als unumstössliche Tatsache gegolten hatte, nicht mehr finanzierbar war und "Reformen" zur Herabsetzung der Rente her mussten. Ein gewisser Riester glaubte, sich mit der gleichnamigen "Riester - Rente" verewigen zu können. Die Bundesregierung genehmigte über 3.000 Angebote von Hunderten von Versicherungen und derer Vertreter machten Werbung damit, dass der Staat nichts mehr, die wirtschaft aber alles garantieren würde. Das tat die Wirtschaft auch, weil sie das immer tut, solange es etwas dabei zu verdienen gibt. Die Deutschen aber glaubten den Versprechungen trotzdem nicht wie erwartet und so wurde die "Riester-Rente" ein Misserfolg. Dies natürlich auch deswegen , weil die Kunden von den windigen Versicherungsvertretern mehr überredet als überzeugt waren.

Da blieben dann noch die Betriebsrenten, die als "sicher" galten und natürlich war die Annahme, diese würden es auch bleiben, mehr als naiv. Die Frage war eher, welcher Konzern sich als erstes vorwagen würde, um die bittere Wahrheit zu verkünden.

Gestern erklärte nun das "Bundessozialministeruim", das 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssten, da die Bruttolöhne, die ausschlaggebend sind, im vergangenen Jhr weiter gesunken seien - wegen der Wirtschaftskrise natürlich!

Wir erinnern uns an die Worte des Alt-Bundeskanzlers Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ziel der Agenda 2010:

"Wir müssen und haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!"

Die Konsequenz war schon lange vorhersehbar. Da aber die demokratischen Parteistrategen, wenn überhaupt, immer nur bis zur nächsten Wahl überlegen, sind bis heute keine Maßnahmen eingeleitet worden, die diese Entwicklung verhindern könnten. Und so verwundert auch die Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung nicht, das die Altersbezüge in Ostdeutschland weiter massiv sinken werden. So errechnete man das die älteren ostdeutschen Jahrgänge heute im Schnitt noch 900 -1000 Euro Rente überwiesen bekommen. Für die Angehörigen der jüngeren Jahrgänge (1962-1971) werden die altersbezüge bei rund 600 Euro liegen. Unterteilt nach Geschlecht bedeutet dies: Bei Männern sinkt der Zahlbetrag von 886 auf 594 Euro, bei Frauen von 646 auf 466 Euro - und somit deutlich unter das Niveau der grundsicherung von 600 Euro. Schöne neue Aussichten!