Blickpunkt Lausitz 02/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloes Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online.


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Der "Blickpunkt Lausitz " Ausgabe 02/2009 beinhaltet diesmal folgende Themen:

Alle Jahre wieder..

...das kann doch wohl nicht wahr sein. Demokrötenwanderung die x-te. Sollen wirklich schon wieder 4 bzw. 5 Jahre vorüber sein und das demokrötische Märchenbuch mit den phantastischsten Versprechungen zum wiederholten Male hervorgekramt werden? Haben wir schon wieder die Wahl, in welchen Scheißehaufen wir diesmal treten möchten? Ja, denn überall, ob in Zittau, der Lausitz bzw. überall in Deutschland hängen an den Laternenmasten wieder die hässlichen Visagen und inhaltsleeren Sprüche der Demokröten. Egal wo man ist, man kann sich ihnen einfach nicht entziehen. Auf Pappaufstellern oder den tausend Flugzetteln im Briefkasten, im Radio und Fernsehen, nein nicht einmal in den eigenen vier Wänden kann man sich geistigen Entgleisungen dieser schlechten Schauspieler entziehen, wenn wieder einmal ein aktives Demokrötenwahlkampfmobil auf die jeweiligen Wahlkampflügen aufmerksam machen will. Doch statt in den nächsten Dorftümpel, wo die Fähigkeiten der Lumpen vielleicht ausreichen würden, zieht es sie wieder in die gemütlichen Sessel der Parlamente, wie die echten Kröten zum Laichplatz.

Seit 60 Jahren geht dieses zyklische Schauspiel nun schon und noch nie hat sich seitdem für unser Volk und unsere Heimat etwas zum besseren gewendet. Unser Volk stirbt, unsere Heimat verwaist. Da wo früher reges Treiben herrschte sehen die Orte unserer Jugend mittlerweile aus wie Geisterstädte. Blühen tut hier nur das Unkraut zwischen dem Stahlbeton der abgerissenen Neubaublöcke aber wahrlich keine Landschaften. Es konnte sich aber auch nichts ändern. So wird von diesen schleimigen und buckligen Systemvasallen immer nur an den Symptomen der Krankheit angesetzt und versucht mit einer neuen Reform die Fehler der alten Reform zu kaschieren. Damit ist den Problemen nicht beizukommen. So kann nichts Neues geschaffen werden.

Wir aber wollen erneuern und wir wollen ausbrechen, ausbrechen aus ihrem System der Anonymität, des Materialismus und der Ichsucht und Dekadenz. Wir stellen ihnen eine souveräne und selbstbestimmt handelnde Volksgemeinschaft entgegen, in der der Gemeinnutz vor dem Eigennutz gilt. Wir stellen ihnen einen Nationalen Sozialismus entgegen.




Gefälschte Statistiken

Die bundesdeutsche Demokratie ist nur erfolgreich, wenn es ums Schönreden geht. Doch gerade diejenigen, die immer so schön laut vom "anständigen Menschen" sprechen, besitzen nicht einmal den Anstand, endlich zuzugeben, dass sie dem selben herbeigeführten Chaos in Deutschland völlig rat - und hilflos gegenüberstehen. Durch eine endlose Aneinanderreihung immer neuer "Reformen" werden immer mehr Menschen finanziell ausgepresst, während man kräftig weiter daran arbeitet, noch mehr "Zuwanderer" nach Deutschland zu holen. In der selbigen Art bekämpfen sie auch nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Denn diese "Reformen" sind alle allein dazu geeignet, den Arbeitslosen mit immer neuen Methoden die Unterstützung zu kürzen und die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern, die soziale Not aber wird immer größer. So flogen im Jahre 1986 58-jährige und ältere Arbeitslose "wegen fehlender Verfügbarkeit" aus der Statistik, nachdem diese durch eine Gesetztesänderung nicht mehr jede zumutbare Beschäftigung annehmen mussten. Ebenfalls gestrichen, die wegen Erziehung des Kindes "dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung standen".

Seit 1989 wurden dann Arbeitslose, die für drei Monate gesperrt wurden und damit keinen Anspruch auf Arebeitslosengeld hatten, nicht mehr gezählt. Ab 1990 verschwanden die Bezieher von Arbeitsübergangsgeld und ab 1992 Asylbewerber aus der Statistik. Ab dem Jahre 1994 wurden die Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als Arebitslose gezählt, wenn diese eine gemeinnützige Arbeit ausführten. Und ab 2004 galten Teilnehmer von Trainings- und Eingliedrungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos. Im Januar 2005 trat mit der Agenda 2010 das Hartz 4 Gesetz in Kraft, wodurch Arbeitslose und Sozialhifeempfänger zusammengefasst wurden. Dadurch hatten sich die statistischen Anagben dramatisch verändert und sind mit den Zahlen von 2005 nicht mehr vergleichbar. Doch wieviele Srbeitslose durch die immer neuen "Reformen" aus den amtlichen Statistiken verschwinden, geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr hervor. Danach fielen 2007 rund 3,2 Millionen Menschen die Arbeitslosengeld bezogen aus der Statistik. Zu diesen kommt noch die sogenannte "stille Reserve" : Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeitslos melden, obwohl sie arbeitslos sind und die durch das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung auf 1,5 Millionen Menschen geschätzt werden.

Dabei kommt der Gedanke, auf der ganzen Linie versagt zu haben, natürlich nirgendwo auf. Aus Trotz werden die Zahlen weiter zusammengestrichen um Erfolge herbei zu reden, die keine sind. Längst treten die Demokraten wie Heiratsschwindler auf, die diese Rolle so ft gespielt haben, dass sie am Ende ihre eigenen Hocgstapeleien für echt halten. Doch der Übergang zum Wahn ist fließend - und das politische Unvermögen längst vo einer einzelnen Erscheinung zum Symptom geworden.



Euroregion aufgelöst!

Hatten wir uns in der letzten Ausgabe des Blickpunktes noch kritisch mit dem sogenannten Deutsch-Polnischen Eurozentrum der Frau Lindner-Kuhlmann auseinandergesetzt, so haben sich die Ereignisse in der Zwischenzeit förmlich überschlagen. So gab der Vorstand des Eurozentrums im April kurzerhand bekannt die Euroregion auflösen zu wollen. Der Grund: Bis heute fehlen rechtsverbindliche Förderverträge und der entsprechende zeitnahe Fördermittelfluß von der Verwaltungsbehörde aus Warschau im Rahmen des Programmes zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen-Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2013. Manche Zeitgenossen gerade aus den Reihen der bundesdeutschen Demokratie werden es wohl nie lernen. Und dabei bewahrheitet sich einmal mehr die alte Weisheit das; wenn sich Dummheit und Ignoranz paaren -das Resultat recht unbefriedigend ausfallen wird. Wir haben es ja prophezeit.



Mehr Dönerstände braucht das Land!

In Zeiten der globalen Finanzkrise ist die Nachrichtenlandschaft nicht gerade reich an Erfolgsmeldungen. Allenthalben ist nur von Konzernpleiten, Entlassungen und steigenden Abgaben zu lesen. Wahrscheinlich nichts, was dem zur Zeit im Volk herrschenden Unmut irgendwie abträglich wäre. Dessen sind sich sehr wohl auch die Herrschaften der etablierten Parteiendemokratie bewußt und deshalb wird versucht mit mehr oder minder peinlichen "Erfolgsmeldungen" diesem Trend entgegen zu wirken. Ein wahrhaftes Schmuckstück demokratischer Einfallslosigkeit bildet hierbei ein Zeitungsartikel mit dem wohlklingenden wie vielsagenden Titel "Döner machen schöner", erschienen unlängst im Wochenkurier.

Zu lesen ist dort von der afghanischen Großfamilie Ahmadi, die den vermeintlichen Verlockungen des "goldenen Westens" und explizit des bundesdeutschen Sozialparadieses erlegen ist, ihrer afghanischen Heimat den Rücken gekehrt hat und schnurstracks in den deutschen Sozialstaat eingewandert ist. Nur um kaum angekommen, resignierend festzustellen das nichts so ist wie versprochen. Keine Arbeit, keine Perspektive - nur die nette Dame von der Arbeitsagentur als ständige Begleiterin. Dabei braucht Deutschland doch qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland, behaupten die Demokraten. Herr Ahmadi ist in seiner Heimat schließlich immerhin diplomierter Ingenieur gewesen. Eine Arbeitserlaubnis bekam er deswegen nicht. Zum Glück für seine Familie und Dank des von der Allgemeinheit finanzierten und somit für den Einzelnen kostenlosen Bildungswesens in der Bundesrepublik konnte Klein-Ahmadi nach dem Abitur und dem darauffolgenden BWL-Studium an der BTU Cottbus seine Familie aus der Sinnkrise führen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Existebzgründerwerkstatt "Garage Lausitz" konnte Familie Ahmadi ihren lang gehegten Traum endlich verwirklichen-den eigenen mobilen Dönerstand! Wenn das mal keine Erfolgsgeschichte ist.? Oder steht sie eher exemplarisch für den Zustand dieser -unserer Republik? Eine Republik, die ausländische Fachkräfte anwirbt um sie lediglich finanziell zu alimentieren bzw. kostenintensiv auszubilden und anschließend im Niedriglohnsektor zu beschäftigen? Und das alles bei Millionen Arbeitslosen, überfüllten Universitäten und der größten Finanzkrise seit dem Börsencrash 1929.


Heute schon gespitzelt?

Wer sich als Hartz 4 Empfänger bis dato als Spitzel für den Verfassungsschutz bewerben wollte, muss nun wohl wieder etwas warten. Eine entsprechende Stellenausschreibung des Bundesamtes für Verfassungsschutz lief dieser Tage aus. Gesucht wurden "Observationskräfte" und "Truppenführer für den mobilen Einsatz".

In der BILD-Zeitung hieß es dazu: " Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Stellen jetzt offensichtlich Hartz 4 -Empfänger im Visir! Wie eine Anfrage der Bundestagstagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu Sanktionen führen. Soll heißen: Wer nicht als Spitzel arbeiten will, dem droht die Leistungskürzung...."

BILD berichtete außerdem von einem Berliner Hartz 4 Empfänger, dem das Arbeitsamt bereits eine entsprechende Aufforderung zugesandt hatte, sich entsprechend beim VS zu bewerben. Die Zeitung zitiert aus dem Anforderungsprofil: "Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung" sowie "Orientierungsvermögen, technisches Verständnis, gute Auffassungsgabe, Geduld und Teamfähigkeit" . Über die genauen Einsatzgebiete schweigt man sich im Stellenangebot klugerweise aus. Dafür ließ die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke wissen, daß eine Nichtbewerbung unter Umständen zu Sanktionen führen könne. Immmerhin lenkte man seitens des Verfasungsschutzes inzwischen ein, das Stellen dieser Art nur solchen Leistungsempfängern angeboten werde, die auch wirkliches Interesse an solchen Aufgaben haben.

Ungeachtet dessen Empörung bei Jelpke, die diesen Vorgang mit Recht als Skandal bezeichnet und gegenüber BILD erklärt: " Es ist unmöglich, dass arbeitslose Menschen mit derartigen Job-Angeboten konfrontiert werden. Hier wird die Notlage der Arbeitslosen ausgenutzt, um sie für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen."

Eine Empörung die, so berechtigt sie in diesem Fall auch ist, aus dem Munde einer waschechten bundesdeutschen Demokratin doch nicht sonderlich glaubhaft klingt. Zumal sie zu jenem Parteienkartell gehört, daß auf dem Gebiet der Überwachung, Verfolgung und der Einschränkung der Freiheitsrechte durchaus eigene einschlägige und für Europa leider auch maßgebende Erfahrungen gesammelt hat.