Die Stasi 2.0 Sicherheitstruppe um Zensursula hat Zuwachs bekommen, neuestes Mitglied ist nun Thomas de Maiziere: Thomas de Maiziere ( seit 2005 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1999 bis 2001 Chef der sächsischen Staatskanzlei, 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Staatsminister der Justiz und Von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Inneren. Cousin von Lothar de Maiziere.
Der Kanzleramts-Chef will die Kontrolle von Inhalten im Internet verschärfen und mittelfristig "Verkehrsregeln" fürs Netz einführen. Andernfalls würden wir dort „Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“, sagte de Maiziere. „Scheußlichkeiten …die jede Vorstellungskraft sprengen“, dürften somit postwendend anti-demokratische und systemungetreue Meinungsäußerungen auf Blogs, unabhängigen Netzseiten, in Foren und Sprachräumen sein. Den besagten Verhaltenskodex für das Internet forderte vor ca. 3 Wochen auch schon die Mutter aller Zensuren, Zensursula. Das nun anhängliche Nachplappern von vorgekauten Meinungen und systemgetreuen Phrasen seitens Maizieres, entspricht der vollendeten demokratischen Trittbrettfahrerei. Doch so sollte sich ein Herr Maiziere nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen. Typisch Demokrat, selber Dreck am Stecken und andere kriminalisieren. Wir werden die „Zensur-Karriere“ des Herren Maiziere selbstverständlich interessiert weiterverfolgen.
Das aktuelle Ranking der größten elektronischen Überwachungsstaaten der Welt:
1. China
2. Nordkorea
3. Weißrussland
4. Russland
5. Groß Britannien
6. USA
7. Singapur
8. Israel
9. Frankreich
10. Deutschland
Weiterführende Links zum Thema:
Meinungsfreiheit ade - Interview mit Brigitte Zypries
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