Polizei fordert 2000 "Cyber-Cops" für das Internet

"Die Debatte um stärkere Kontrollen im Internet reißt nicht ab. Nun spricht sich auch die Polizei für ein härteres Vorgehen im Netz aus – mit Hilfe von mehr Personal. 2000 "Cyber-Cops" sollen für Recht und Ordnung sorgen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie warnt vor dem "größten Tatort der Welt". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mehr Personal für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität gefordert. „Wir brauchen 2000 Cyber-Cops“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“. Das Internet sei der „größte Tatort der Welt“. Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden. „Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren“, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. „Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie“, sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme. Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Entsprechende Seiten zu sperren, sei nur die „zweitbeste Lösung“. Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen. Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen.“ Der Grünen-Politiker bezog seine Äußerungen ausdrücklich auch auf den Umgang mit rechtsextremen Inhalten im Internet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, hatte sie erklärt. Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß auf Ablehnung. Quelle: welt.online"

Mit dem Gesetz für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde von Zensursula ein wegweisender Dammbruch eingeleitet. Denn wer bestimmt was gut und richtig ist, wer bestimmt was wir als freie Bürger zu denken haben, woher wir wann und wie welche Informationen erhalten? Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten unliebsamen Netzseiten der Zensur zum Opfer fallen und aus dem Netz gelöscht werden. Demokratisch eingesetzte Panikmache und die vorsätzlich falsche Verwendung des ewigen Schlagwortes "Sicherheit" lassen uns immer tiefer in den Sog der absoluten Kontrolle abgleiten, längst sind wir in den Augen der Demokraten nur noch 80 Millionen Terroristen die es zu überwachen gilt, deren freie Gedanken jegliche demokratische Ordnung ins Wanken bringen könnte. Das Ende der Fahnenstange haben wir noch nicht erreicht, die Überwachung des Internets wird noch kuriosere Blüten tragen und ehe wir uns versehen sind wir bei "1984" angekommen.

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