Das unsere Demokraten sehr großzügig mit unseren Steuergeldern umgehen, ist hinlänglich bekannt. Doch was für skurile Blüten die Verschwendung treibt, lesen sie hier:
1. Kurfürstendamm -Verlust 9 Millionen Euro
Berlin. Insgesamt 9 Mio. Euro werden vom Berliner Senat auf fünf Berliner Einkaufsstraßen verteilt. Das Programm „Aktive Stadtzentren“ soll Berliner Geschäftsstraßen stärken und für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für private Investitionen attraktiver machen. Das Konzept sei gut geeignet, einem drohenden Qualitätsverlust entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des Gremiums, das den Kurfürstendamm als besonders förderungswürdig eingestuft hat. Ein „drohender Qualitätsverlust“ als Grund für eine millionenschwere Förderung der bekanntesten und am höchsten frequentierten Einkaufsstraße Berlins kann kein Maßstab sein.
2.Spreedreieck - Verlust 20 Millionen Euro
Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstücks und den damit verbundenen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstanden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter großes Grundstück an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße für 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter große Teilfläche nicht dem Land, sondern der Bahn gehörte. Um Schadensersatzforderungen entgegen zu wirken, erstattete das Land Berlin dem Investor 8,7 Millionen Euro zurück, im weiteren Verlauf machte man aufgrund der offensichtlichen Fehlplanung weitere Zugeständnisse und erhöhte den finanziellen Schaden auf 20 Millionen Euro.
3. Imagekampangne "be Berlin" - 11 Millionen Euro Verlust
Berlin. Berlin braucht ein Image -dies ist zumindest die Meinung der Berliner Landesregierung. Daher hat sie im Jahr 2007 beschlossen, sich für fast 11 Mio. Euro ein Image zuzulegen. Im August 2007 wurde zu diesem Zweck das BerlinBoard, ein eigener Beraterkreis mit prominenten Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, vorgestellt. Nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sollten „kluge Köpfe“ an einen Tisch gebracht werden, um sich mit ihren Ideen einzubringen und „Impulse für eine spezielle Markenstrategie für die deutsche Hauptstadt“ zu geben. Daraufhin wurde die Suche nach einem Slogan ausgeschrieben, mit dem Ziel, ein positives Image zu entwerfen und Berlin bekannter zu machen, sowohl international als auch national und regional. Interessanterweise scheint Berlin auch ohne Image-Kampagne bei den Touristen anzukommen. Die Berliner Tourismus Marketing GmbH veröffentlichte im September 2007 die Erfolgsmeldung, dass der Berlin-Tourismus erneut alle Rekorde gebrochen hat. Trotzdem war Klaus Wowereit der Meinung, der Funke sei noch nicht auf die ganze Stadt übergesprungen, auch wenn Berlin im Ausland als cool und hip gelte. Schließlich wurde im März 2008 das Ergebnis des Ideenwettbewerbs verkündet. Der neue Slogan der Image-Kampagne lautet jetzt „be Berlin“ oder „sei Berlin“. Die Kampagne ist zunächst auf zwei Jahre angelegt: Im Jahr 2008 wird erst einmal in Berlin geworben, dort sind nun alle Bewohner aufgefordert, Berliner zu sein. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen, Kino-, Fernseh- und Radiowerbespots sollen die Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Zu diesem Zweck wurden 1,4 Mio. Bürger angeschrieben und aufgefordert, eine persönliche Geschichte zu schreiben, die sie mit der Stadt verbinden. Die besten Geschichten wurden dann in Sprechblasen umgewandelt und auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht. Ab dem Jahr 2009 soll auch im Ausland, wo Berlin offenbar ohnehin schon sehr gut ankommt, für die Stadt geworben werden. Warum braucht Berlin aber nun eine Image-Kampagne? Wohl, weil die anderen Metropolen der Welt auch einen tollen Slogan haben („I love New York“ oder „I amsterdam“). Für eine Image-Kampagne mit einem Slogan wie „be Berlin“ ist die Landesregierung einer Stadt mit fast 60 Mrd. Euro Schulden offensichtlich gern bereit, fast 11 Mio. Euro zu zahlen. Schade nur, dass die Kampagne bei den Bürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gar nicht gut ankommt. 60 Prozent der befragten Berliner finden den neuen Slogan nämlich schlecht.
4. Aussichtsterrassen in den Weserauen - 73.000 Euro Verlust
Höxter. Wenn man auf dem Weserradweg in Höxter unterwegs ist, dort, wo sich die Radwege R1 und R99 kreuzen, sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. Nur ein paar Schritte weiter ragt eine Aussichtsplattform in die Weserauen hinein. Von dort sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. 73.000 Euro netto hat es gekostet, die Plattform neben dem Radweg aufzuständern, eine Sitzstufenanlage daneben anzulegen und ein Informationsschild über die touristischen Nahziele aufzustellen. Das Ganze ist sogar eine Sparversion! In der ursprünglichen Planung sollte die Anlage 32.000 Euro mehr kosten. „Mit dieser Anlage sollen all diejenigen Menschen, die an der Weser unterwegs sind, zum Verweilen eingeladen und auf die besonderen Angebote der historischen Altstadt Höxters hingewiesen werden“, so die Stadt. Betrachten Sie einfach die Plattform selbst. Als ein Denkmal der Steuergeldverschwendung.
5. Sanierung der Staatsoper - 47.000 Euro Verlust
Berlin. Die Berliner Staatsoper Unter den Linden muss dringend saniert werden. Der aktuelle Zustand wird kritisiert, weil die mangelhafte Raumakustik durch verborgene Lautsprecher ausgeglichen werden muss und die schlechten Sichtverhältnisse der Grund dafür sind, dass einige Sitzplätze von den Berlinern bezeichnenderweise als „Hörplätze“ bezeichnet werden. Das Land Berlin hat daher einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Leider erfüllte keiner der prämierten Entwürfe diese Anforderung. Das Land Berlin verzichtete deshalb auf eine Vergabe, zahlt stattdessen für die drei besten Entwürfe zusammen über 47.000 Euro Preisgeld und hofft, keine Entschädigungen leisten zu müssen. Das Land Berlin wird die Sanierung jetzt wieder neu ausschreiben.
6. Beamtenteilzeit - 17 Millionen Euro Verlust
Thüringen. Am 31.8.2000 beschäftigte das Land Thüringen 2.902 Lehrer im Beamten- und 25.124 im Angestelltenverhältnis. Bis dahin waren vorrangig Funktionsstelleninhaber bzw. Lehrer mit besonderen Aufgaben verbeamtet worden. Danach begann die Landesregierung in großem Umfang Lehrer nach der Regelung der Einstellungsteilzeit zu verbeamten. Das führt zu rund 17 Mio. Euro Mehrausgaben im Landeshaushalt 2008. Zum Ende des Jahres 2008 soll der Personalüberhang durch verstärkte Gewährung von Altersteilzeit und das Ausscheiden von Lehrern noch 680 Vollzeitstellen betragen, wobei allerdings die im Rahmen des Strategiekonzepts der Landesregierung abzubauenden Stellen noch nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der voraussichtlichen Mehrbelastungen für 2009 wollte das Kultusministerium nicht beziffern, sie dürften aber ebenfalls erheblich sein.
7. CD-Werk verschlang Steuergelder - 43,5 Millionen Euro Verlust
Dassow. Ein Millionengrab von Steuergeldern. Optical Disc Service GmbH hat den Standort Dassow zum Jahreswechsel 1997/98 übernommen. Seitdem gehörte Europas größter CD- und DVD-Produzent mit ca. 1.100 Mitarbeitern 2004 zu den wichtigsten Arbeitgebern in Mecklenburg Vorpommern. 180 Millionen Euro wurden seit Ende der 90er Jahre in das Werk investiert. Das Land bewilligte zwischen 2000 und 2006 rund 43,5 Millionen Euro Fördermittel, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin bestätigte. Davon seien zehn Millionen wegen der seit Sommer 2007 angemeldeten Insolvenz nicht ausgezahlt worden. Doch das CD-Werk stand zwei Monate nach dem Neustart erneut vor dem Aus. Die DTC GmbH hat Ende August 2008 Insolvenz angemeldet, zog diese dann aber kurze Zeit später zurück. Werk II wurde vom Lübecker Medizintechnik-Unternehmen Euroimmum übernommen – bis zum Jahresende werden dort angeblich 150 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Im August zog in den restlichen Werkskomplex das Entsorgungsunternehmen Bo Wert GmbH aus dem holsteinischen Neustadt ein. Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein Fiasko, und für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine weitere geplatze Förderung.
8. Personalerfassungssystem - 43 Millionen Euro Verlust
Nordrhein-Westfalen. Man müsste in allen Landesbehörden das gleiche EDV-System für die Personalverwaltung haben. Dieser Wunsch der Landesregierung aus dem Jahr 1991 ist bis heute nicht erfüllt, hat aber schon Millionen Euro gekostet. Bereits im Jahr 2000 stellte der Landesrechnungshof (LRH) fest, dass kaum eine Behörde mit dem gewählten System arbeitet. Er schlug deshalb vor, das Personalerfassungssystem beizubehalten, die Personalver-waltungs-Software dagegen auf dem freien Markt zu kaufen. Doch das Land entschied, das bestehende System weiterzuentwickeln. Dies sei kostengünstiger und bereits in 22 Monaten würden alle Behörden mit dieser EDV arbeiten. Ein Irrtum. 1,8 Mio. Euro waren veranschlagt, tatsächlich werden bis zum nächsten Jahr 43 Mio. Euro in die EDV fließen. Und die Krönung: Fast jedes Ministerium arbeitet mit einer anderen Software weiter.
9. Teure Rückenlehnen für Bänke - 5,4 Millionen Euro Verlust
Lübeck. Bereits im Schwarzbuch 2007 kritisierten wir die luxuriöse Umgestaltung des Straßenzugs an der Obertrave zu einer Flaniermeile. Pleiten, Pech und Pannen bei Planung und Ausführung führten zu erheblichen Mehrkosten. Größte Einzelposition war die neue Fußgängerbrücke über die Trave, die statt ursprünglich geschätzter 580.000 Euro nach Fertigstellung über 900.000 Euro kostete. Insgesamt musste der Steuerzahler 5,4 Mio. Euro für die Promenadengestaltung aufbringen.
Doch schon bald kam Kritik auf. Die aufgestellten Bänke, die wahlweise den Blick auf die historische Altstadt oder den idyllischen Oberlauf der Trave ermöglichen, sind zwar schön, aber unbequem. Von vielen Besuchern wurden vor allem die fehlenden Rückenlehnen bemängelt. Jetzt hat die Stadt vier der Bänke nachrüsten lassen. Doch dieses wurde – man ahnt es schon – wieder einmal sehr teuer. Weil es sich bei den Sitzmöbeln um Einzelanfertigungen handelt, mussten die Rückenlehnen in aufwendiger Handarbeit angefertigt werden. Hinzu kam die notwendige Verbreiterung der Sitzfläche. Insgesamt wurden so für vier Sitzbänke sage und schreibe 11.600 Euro ausgegeben. Während bei der Flaniermeile an der Obertrave offensichtlich der Stadt nichts zu teuer ist, fehlen an vielen anderen Stellen die dringend benötigten Mittel, um die Infrastruktur zu erhalten. Erst im Juni 2007 sprach das Landgericht Lübeck einem Autofahrer Schadenersatz und Zinsen in Höhe von 1.245 Euro zu, weil er sich Felge und Reifen in einem nicht abgesicherten Schlagloch einer Lübecker Straße beschädigt hatte. Dieses war bereits der zweite Fall, in dem Lübeck zu Schadenersatz wegen unterlassener Straßenunterhaltung verurteilt wurde.
10. Schleusenkanal "Tornitz ohne Wehr" - über 30 Millionen Euro Verlust
Magdeburg/Halle. Bei einer dreistelligen Millionenausgabe fängt offensichtlich im milliardenschweren Bundesverkehrshaushalt das Abwägen zwischen Aufwand und Nutzen noch nicht an. Wohl eher unter die Rubrik „Kleinigkeiten“ scheinen dort 100 Mio. Euro zu fallen. So viel nämlich soll der geplante Bau des 7,5 km langen „Schleusenkanals Tornitz ohne Wehr“, auch bekannt als Saale-Seitenkanal, mittlerweile kosten. Damit soll die Saale von Halle bis zur Elbemündung ganzjährig für Schiffe mit einer Lademenge von mehr als 1.000 Tonnen ertüchtigt werden, um die angeblich stark anwachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Dass diese Schiffe dann aber auf der Elbe gar nicht ganzjährig weiterkommen, weil die nötige Wassertiefe fehlt, wird einfach ausgeblendet. Die Saale ist auch heute schon für den Fracht- und Schiffsverkehr nutzbar. Bis weit in die neunziger Jahre gab es ihn auch. Doch seit 2006 läuft überhaupt kein Frachtverkehr mehr, sind Transportkapazitäten auf der Saale und weiter über die Elbe kaum noch gefragt. Trotzdem hat es dieses Kanalbauprojekt geschafft, als Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden. Nun mahlen die Mühlen weiter, allen warnenden wirtschaftlichen und umweltpolitischen Argumenten zum Trotz. Das Land Sachsen-Anhalt hat das Raumordnungsverfahren eröffnet, und regionale Lobbyisten sagen traumhafte Transportaufkommen voraus. Dass eine gut schiffbare Saale nichts nützt, wenn die Elbe zu wenig Wasser führt, sei schließlich kein Problem. Auch ein Gutachten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das die Unwirtschaftlichkeit des Bauvorhabens nachweist, lässt die einmal angelaufene Planungsbürokratie nicht innehalten. So besteht jetzt nach dem übereilten Ausbau des defizitären Saale-Hafens Halle die „Chance“, weitere öffentliche Gelder in noch größerem Umfang zum Fenster hinauszuwerfen. In den Ausbau des Saale-Hafens Halle sind nämlich seit 1996 mehr als 30 Mio. Euro öffentliche Mittel mit dem Ziel verbaut worden, ihn für Massengüter zu nutzen, die per Schiff von der Saale über die Elbe gebracht werden. Doch das Schiff-Transportaufkommen ist stetig gesunken, und seit über drei Jahren hat der Hafen Halle kein Frachtschiff mehr gesehen. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass der Hafen allein zwischen 2002 und 2004 über 1,7 Mio. Euro Verluste erwirtschaftet hat. Das Gelände im und um den Hafen Halle hat sich zu einem florierenden Güterverkehrszentrum für Straße und Schiene entwickelt. Schiffe kommen dabei nicht vor, Ausbau und Betrieb des Hafens Halle sind also eine einzige Steuergeldverschwendung. Die Gefahr, dass sich der „Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr“ ebenfalls dazu entwickelt, wenn Bund und Land weiter daran festhalten, ist groß. Es ist weder ein ernsthafter wirtschaftlicher Bedarf an Transportkapazitäten zu erkennen, noch könnte dieser Kanal jemals seiner Funktion voll gerecht werden, so lange die Elbe nicht ausgebaut wird. Und das ist nicht vorgesehen.
Quelle: Bund der Steuerzahler
1. Kurfürstendamm -Verlust 9 Millionen Euro
Berlin. Insgesamt 9 Mio. Euro werden vom Berliner Senat auf fünf Berliner Einkaufsstraßen verteilt. Das Programm „Aktive Stadtzentren“ soll Berliner Geschäftsstraßen stärken und für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für private Investitionen attraktiver machen. Das Konzept sei gut geeignet, einem drohenden Qualitätsverlust entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des Gremiums, das den Kurfürstendamm als besonders förderungswürdig eingestuft hat. Ein „drohender Qualitätsverlust“ als Grund für eine millionenschwere Förderung der bekanntesten und am höchsten frequentierten Einkaufsstraße Berlins kann kein Maßstab sein.
2.Spreedreieck - Verlust 20 Millionen Euro
Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstücks und den damit verbundenen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstanden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter großes Grundstück an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße für 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter große Teilfläche nicht dem Land, sondern der Bahn gehörte. Um Schadensersatzforderungen entgegen zu wirken, erstattete das Land Berlin dem Investor 8,7 Millionen Euro zurück, im weiteren Verlauf machte man aufgrund der offensichtlichen Fehlplanung weitere Zugeständnisse und erhöhte den finanziellen Schaden auf 20 Millionen Euro.
3. Imagekampangne "be Berlin" - 11 Millionen Euro Verlust
Berlin. Berlin braucht ein Image -dies ist zumindest die Meinung der Berliner Landesregierung. Daher hat sie im Jahr 2007 beschlossen, sich für fast 11 Mio. Euro ein Image zuzulegen. Im August 2007 wurde zu diesem Zweck das BerlinBoard, ein eigener Beraterkreis mit prominenten Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, vorgestellt. Nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sollten „kluge Köpfe“ an einen Tisch gebracht werden, um sich mit ihren Ideen einzubringen und „Impulse für eine spezielle Markenstrategie für die deutsche Hauptstadt“ zu geben. Daraufhin wurde die Suche nach einem Slogan ausgeschrieben, mit dem Ziel, ein positives Image zu entwerfen und Berlin bekannter zu machen, sowohl international als auch national und regional. Interessanterweise scheint Berlin auch ohne Image-Kampagne bei den Touristen anzukommen. Die Berliner Tourismus Marketing GmbH veröffentlichte im September 2007 die Erfolgsmeldung, dass der Berlin-Tourismus erneut alle Rekorde gebrochen hat. Trotzdem war Klaus Wowereit der Meinung, der Funke sei noch nicht auf die ganze Stadt übergesprungen, auch wenn Berlin im Ausland als cool und hip gelte. Schließlich wurde im März 2008 das Ergebnis des Ideenwettbewerbs verkündet. Der neue Slogan der Image-Kampagne lautet jetzt „be Berlin“ oder „sei Berlin“. Die Kampagne ist zunächst auf zwei Jahre angelegt: Im Jahr 2008 wird erst einmal in Berlin geworben, dort sind nun alle Bewohner aufgefordert, Berliner zu sein. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen, Kino-, Fernseh- und Radiowerbespots sollen die Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Zu diesem Zweck wurden 1,4 Mio. Bürger angeschrieben und aufgefordert, eine persönliche Geschichte zu schreiben, die sie mit der Stadt verbinden. Die besten Geschichten wurden dann in Sprechblasen umgewandelt und auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht. Ab dem Jahr 2009 soll auch im Ausland, wo Berlin offenbar ohnehin schon sehr gut ankommt, für die Stadt geworben werden. Warum braucht Berlin aber nun eine Image-Kampagne? Wohl, weil die anderen Metropolen der Welt auch einen tollen Slogan haben („I love New York“ oder „I amsterdam“). Für eine Image-Kampagne mit einem Slogan wie „be Berlin“ ist die Landesregierung einer Stadt mit fast 60 Mrd. Euro Schulden offensichtlich gern bereit, fast 11 Mio. Euro zu zahlen. Schade nur, dass die Kampagne bei den Bürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gar nicht gut ankommt. 60 Prozent der befragten Berliner finden den neuen Slogan nämlich schlecht.
4. Aussichtsterrassen in den Weserauen - 73.000 Euro Verlust
Höxter. Wenn man auf dem Weserradweg in Höxter unterwegs ist, dort, wo sich die Radwege R1 und R99 kreuzen, sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. Nur ein paar Schritte weiter ragt eine Aussichtsplattform in die Weserauen hinein. Von dort sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. 73.000 Euro netto hat es gekostet, die Plattform neben dem Radweg aufzuständern, eine Sitzstufenanlage daneben anzulegen und ein Informationsschild über die touristischen Nahziele aufzustellen. Das Ganze ist sogar eine Sparversion! In der ursprünglichen Planung sollte die Anlage 32.000 Euro mehr kosten. „Mit dieser Anlage sollen all diejenigen Menschen, die an der Weser unterwegs sind, zum Verweilen eingeladen und auf die besonderen Angebote der historischen Altstadt Höxters hingewiesen werden“, so die Stadt. Betrachten Sie einfach die Plattform selbst. Als ein Denkmal der Steuergeldverschwendung.
5. Sanierung der Staatsoper - 47.000 Euro Verlust
Berlin. Die Berliner Staatsoper Unter den Linden muss dringend saniert werden. Der aktuelle Zustand wird kritisiert, weil die mangelhafte Raumakustik durch verborgene Lautsprecher ausgeglichen werden muss und die schlechten Sichtverhältnisse der Grund dafür sind, dass einige Sitzplätze von den Berlinern bezeichnenderweise als „Hörplätze“ bezeichnet werden. Das Land Berlin hat daher einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Leider erfüllte keiner der prämierten Entwürfe diese Anforderung. Das Land Berlin verzichtete deshalb auf eine Vergabe, zahlt stattdessen für die drei besten Entwürfe zusammen über 47.000 Euro Preisgeld und hofft, keine Entschädigungen leisten zu müssen. Das Land Berlin wird die Sanierung jetzt wieder neu ausschreiben.
6. Beamtenteilzeit - 17 Millionen Euro Verlust
Thüringen. Am 31.8.2000 beschäftigte das Land Thüringen 2.902 Lehrer im Beamten- und 25.124 im Angestelltenverhältnis. Bis dahin waren vorrangig Funktionsstelleninhaber bzw. Lehrer mit besonderen Aufgaben verbeamtet worden. Danach begann die Landesregierung in großem Umfang Lehrer nach der Regelung der Einstellungsteilzeit zu verbeamten. Das führt zu rund 17 Mio. Euro Mehrausgaben im Landeshaushalt 2008. Zum Ende des Jahres 2008 soll der Personalüberhang durch verstärkte Gewährung von Altersteilzeit und das Ausscheiden von Lehrern noch 680 Vollzeitstellen betragen, wobei allerdings die im Rahmen des Strategiekonzepts der Landesregierung abzubauenden Stellen noch nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der voraussichtlichen Mehrbelastungen für 2009 wollte das Kultusministerium nicht beziffern, sie dürften aber ebenfalls erheblich sein.
7. CD-Werk verschlang Steuergelder - 43,5 Millionen Euro Verlust
Dassow. Ein Millionengrab von Steuergeldern. Optical Disc Service GmbH hat den Standort Dassow zum Jahreswechsel 1997/98 übernommen. Seitdem gehörte Europas größter CD- und DVD-Produzent mit ca. 1.100 Mitarbeitern 2004 zu den wichtigsten Arbeitgebern in Mecklenburg Vorpommern. 180 Millionen Euro wurden seit Ende der 90er Jahre in das Werk investiert. Das Land bewilligte zwischen 2000 und 2006 rund 43,5 Millionen Euro Fördermittel, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin bestätigte. Davon seien zehn Millionen wegen der seit Sommer 2007 angemeldeten Insolvenz nicht ausgezahlt worden. Doch das CD-Werk stand zwei Monate nach dem Neustart erneut vor dem Aus. Die DTC GmbH hat Ende August 2008 Insolvenz angemeldet, zog diese dann aber kurze Zeit später zurück. Werk II wurde vom Lübecker Medizintechnik-Unternehmen Euroimmum übernommen – bis zum Jahresende werden dort angeblich 150 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Im August zog in den restlichen Werkskomplex das Entsorgungsunternehmen Bo Wert GmbH aus dem holsteinischen Neustadt ein. Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein Fiasko, und für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine weitere geplatze Förderung.
8. Personalerfassungssystem - 43 Millionen Euro Verlust
Nordrhein-Westfalen. Man müsste in allen Landesbehörden das gleiche EDV-System für die Personalverwaltung haben. Dieser Wunsch der Landesregierung aus dem Jahr 1991 ist bis heute nicht erfüllt, hat aber schon Millionen Euro gekostet. Bereits im Jahr 2000 stellte der Landesrechnungshof (LRH) fest, dass kaum eine Behörde mit dem gewählten System arbeitet. Er schlug deshalb vor, das Personalerfassungssystem beizubehalten, die Personalver-waltungs-Software dagegen auf dem freien Markt zu kaufen. Doch das Land entschied, das bestehende System weiterzuentwickeln. Dies sei kostengünstiger und bereits in 22 Monaten würden alle Behörden mit dieser EDV arbeiten. Ein Irrtum. 1,8 Mio. Euro waren veranschlagt, tatsächlich werden bis zum nächsten Jahr 43 Mio. Euro in die EDV fließen. Und die Krönung: Fast jedes Ministerium arbeitet mit einer anderen Software weiter.
9. Teure Rückenlehnen für Bänke - 5,4 Millionen Euro Verlust
Lübeck. Bereits im Schwarzbuch 2007 kritisierten wir die luxuriöse Umgestaltung des Straßenzugs an der Obertrave zu einer Flaniermeile. Pleiten, Pech und Pannen bei Planung und Ausführung führten zu erheblichen Mehrkosten. Größte Einzelposition war die neue Fußgängerbrücke über die Trave, die statt ursprünglich geschätzter 580.000 Euro nach Fertigstellung über 900.000 Euro kostete. Insgesamt musste der Steuerzahler 5,4 Mio. Euro für die Promenadengestaltung aufbringen.
Doch schon bald kam Kritik auf. Die aufgestellten Bänke, die wahlweise den Blick auf die historische Altstadt oder den idyllischen Oberlauf der Trave ermöglichen, sind zwar schön, aber unbequem. Von vielen Besuchern wurden vor allem die fehlenden Rückenlehnen bemängelt. Jetzt hat die Stadt vier der Bänke nachrüsten lassen. Doch dieses wurde – man ahnt es schon – wieder einmal sehr teuer. Weil es sich bei den Sitzmöbeln um Einzelanfertigungen handelt, mussten die Rückenlehnen in aufwendiger Handarbeit angefertigt werden. Hinzu kam die notwendige Verbreiterung der Sitzfläche. Insgesamt wurden so für vier Sitzbänke sage und schreibe 11.600 Euro ausgegeben. Während bei der Flaniermeile an der Obertrave offensichtlich der Stadt nichts zu teuer ist, fehlen an vielen anderen Stellen die dringend benötigten Mittel, um die Infrastruktur zu erhalten. Erst im Juni 2007 sprach das Landgericht Lübeck einem Autofahrer Schadenersatz und Zinsen in Höhe von 1.245 Euro zu, weil er sich Felge und Reifen in einem nicht abgesicherten Schlagloch einer Lübecker Straße beschädigt hatte. Dieses war bereits der zweite Fall, in dem Lübeck zu Schadenersatz wegen unterlassener Straßenunterhaltung verurteilt wurde.
10. Schleusenkanal "Tornitz ohne Wehr" - über 30 Millionen Euro Verlust
Magdeburg/Halle. Bei einer dreistelligen Millionenausgabe fängt offensichtlich im milliardenschweren Bundesverkehrshaushalt das Abwägen zwischen Aufwand und Nutzen noch nicht an. Wohl eher unter die Rubrik „Kleinigkeiten“ scheinen dort 100 Mio. Euro zu fallen. So viel nämlich soll der geplante Bau des 7,5 km langen „Schleusenkanals Tornitz ohne Wehr“, auch bekannt als Saale-Seitenkanal, mittlerweile kosten. Damit soll die Saale von Halle bis zur Elbemündung ganzjährig für Schiffe mit einer Lademenge von mehr als 1.000 Tonnen ertüchtigt werden, um die angeblich stark anwachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Dass diese Schiffe dann aber auf der Elbe gar nicht ganzjährig weiterkommen, weil die nötige Wassertiefe fehlt, wird einfach ausgeblendet. Die Saale ist auch heute schon für den Fracht- und Schiffsverkehr nutzbar. Bis weit in die neunziger Jahre gab es ihn auch. Doch seit 2006 läuft überhaupt kein Frachtverkehr mehr, sind Transportkapazitäten auf der Saale und weiter über die Elbe kaum noch gefragt. Trotzdem hat es dieses Kanalbauprojekt geschafft, als Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden. Nun mahlen die Mühlen weiter, allen warnenden wirtschaftlichen und umweltpolitischen Argumenten zum Trotz. Das Land Sachsen-Anhalt hat das Raumordnungsverfahren eröffnet, und regionale Lobbyisten sagen traumhafte Transportaufkommen voraus. Dass eine gut schiffbare Saale nichts nützt, wenn die Elbe zu wenig Wasser führt, sei schließlich kein Problem. Auch ein Gutachten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das die Unwirtschaftlichkeit des Bauvorhabens nachweist, lässt die einmal angelaufene Planungsbürokratie nicht innehalten. So besteht jetzt nach dem übereilten Ausbau des defizitären Saale-Hafens Halle die „Chance“, weitere öffentliche Gelder in noch größerem Umfang zum Fenster hinauszuwerfen. In den Ausbau des Saale-Hafens Halle sind nämlich seit 1996 mehr als 30 Mio. Euro öffentliche Mittel mit dem Ziel verbaut worden, ihn für Massengüter zu nutzen, die per Schiff von der Saale über die Elbe gebracht werden. Doch das Schiff-Transportaufkommen ist stetig gesunken, und seit über drei Jahren hat der Hafen Halle kein Frachtschiff mehr gesehen. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass der Hafen allein zwischen 2002 und 2004 über 1,7 Mio. Euro Verluste erwirtschaftet hat. Das Gelände im und um den Hafen Halle hat sich zu einem florierenden Güterverkehrszentrum für Straße und Schiene entwickelt. Schiffe kommen dabei nicht vor, Ausbau und Betrieb des Hafens Halle sind also eine einzige Steuergeldverschwendung. Die Gefahr, dass sich der „Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr“ ebenfalls dazu entwickelt, wenn Bund und Land weiter daran festhalten, ist groß. Es ist weder ein ernsthafter wirtschaftlicher Bedarf an Transportkapazitäten zu erkennen, noch könnte dieser Kanal jemals seiner Funktion voll gerecht werden, so lange die Elbe nicht ausgebaut wird. Und das ist nicht vorgesehen.
Quelle: Bund der Steuerzahler
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