Die Finanzkrise scheint vergessen, die Milliardeninvestitionen zur Bankenrettung wurden demokratisch getätigt und versinken in Stillschweigen. Noch vor kurzen riefen Banker das Ende der wirtschaftlichen Rezession aus, auf den weltweiten Finanzmärkten wirft man mit Bonuszahlungen und Prämien um sich, als hätte es nie eine Krise auf dem Finanzmarkt gegeben, jetzt wird alles gut? Oder doch nicht? Im Rahmen der staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen wurde auch die HRE (Hypo Real Estate) mit großzügigen Zahlungen zur Sanierung des zu Grunde gewirtschafteten Bankunternehmens bedacht. Gerne sprach man im Nachhinein von einer geretteten und nun wieder gesunden Bank, Demokraten übertrafen sich im Schulterklopfen und Dauergrinsen in die Fernsehkameras. Doch das die Rettung der HRE in einer Verstaatlichung endete und nun der braver Steuerzahler für die Fehler der Banker und Spekulanten aufkommen muss, wird zu gerne verschwiegen. Die durch Fehlinvestitionen auf dem amerikanischen Finanzmarkt und Unfähigkeit der gierigen Manager heruntergewirtschaftete HRE, verschluckte bis jetzt 3 Milliarden Euro an Kapitalstützen und es wird nicht besser. Der Bund wird weitere Milliarden von Euro bereitstellen müssen um die HRE vor dem unausweichlichen Zusammenbruch zu retten, denn alleine ist die marode Bank nicht fähig schwarze Zahlen zu schreiben, geschweige denn Gewinne einzufahren. Im 1. Halbjahr 2009 hatte die HRE einen Verlust von sage und schreibe 1,1 Milliarden Euro und die Verluste steigen Stunde um Stunde weiter an. Demokraten sprechen von einem "kurzzeitigen Refinanzierungsproblem" , doch in Wirklichkeit wird einzig und alleine das Prestigeobjekt HRE hochgehalten, anscheinend haben unsere Demokraten einmal zu oft das amerikanische "yes, we can" gehört und glauben nun durch Milliarden von Steuergeldern eine finanzielle Totgeburt am Leben halten zu können, es ist Wahlkampf und es wird gelogen und geschönt das sich die Balken biegen. Eine Bank mit Milliardenschulden wird auf Teufel komm raus refinanziert, auf Kosten eines jeden Steuerzahlers. Sie sind es, die nun die horrenden Fehler und geplatzten Spekulationsblasen der Manager mit jedem Cent bezahlen. Eine Bestrafung für den kompletten Ruin einer Bank und seiner Anleger gab es für die Verantwortlichen bis heute nicht, im Gegenteil, jene gierigen Banker und Manager, die die HRE mit voller Kraft vor die kapitalistische Wand gefahren haben, geben sich weiterhin die Klinke in die Hand mit jenen Demokraten, die nun ohne zu zögern unsere Steuergelder zu Rettung bereitstellen. Lobbyismus und Vetternwirtschaft sind in der BRD längst an der Tagesordnung, die Folgen der kapitalistischen Misswirtschaft werden auf das Volk abgewälzt und die Gekniffenen sind wie immer wir. Dieses demokratische System dient einzig und allein dem Kapital und nicht seinem Volk.
Aus der privaten Aktiengesellschaft Hypo Real Estate (HRE), der größten deutschen Pfandbriefbank, wird ein Staatskonzern – mit Milliardenschulden. Wir dokumentieren den Weg dahin:(Quelle: welt.online.de)
- 5. Oktober 2008: Bundesregierung und Finanzindustrie vereinbaren ein aufgestocktes Rettungspaket von 50 Milliarden Euro für die HRE.
- 29. Oktober: Als erste Privatbank in Deutschland greift der Immobilienfinanzierer auf das Rettungspaket der Bundesregierung zu. Zunächst geht es um 15 Milliarden Euro.
- 23. Januar 2009: Es wird bekannt, dass der Bund eine deutliche Aktienmehrheit von mehr als 50 Prozent bei der HRE anstrebt.
- 11. Februar: Der Bankenrettungsfonds Soffin hat der HRE inzwischen Garantien von 52 Milliarden Euro zugesagt.
- 18. Februar: Die Bundesregierung billigt ein Gesetz, das eine Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Das „Rettungsübernahmegesetz" soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten.
- 15. März: US-Großaktionär J. C. Flowers kann sich bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin in Berlin nicht auf einen Kompromiss zum Erwerb der Kontrollmehrheit des Bundes bei der HRE einigen.
- 20. März: Der Bundestag billigt das umstrittene Gesetz.
- 28. März: Der Bund steigt bei der HRE ein. Über eine Kapitalerhöhung wird er zunächst 8,7 Prozent der Anteile erwerben. Langfristig will er die vollständige Kontrolle.
- 3. April: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Damit könnte in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden.
- 7. April: Mit seiner Unterschrift unter das Banken-Enteignungsgesetz macht Bundespräsident Horst Köhler den Weg frei für eine Verstaatlichung.
- 9. April: Je HRE-Aktie wird die Bundesrepublik 1,39 Euro bieten, wie der Soffin mitteilt.
- 4. Mai, Mitternacht: Das Angebot an die HRE-Aktionäre läuft ab.
- 6. Mai: Dem Bund ist es über den Soffin gelungen, von Aktionären 47,5 Prozent der Hypo-Real-Aktien zu kaufen. Auf der Hauptversammlung könnte der Staat damit Beschlüsse mit einfacher Mehrheit durchsetzen – und die restlichen Aktionäre ohne eine Enteignung aus dem Unternehmen drängen (squeeze out).
- 15. Mai: Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des schwer angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) genehmigt. Der wirksame Wettbewerb werde durch diese Transaktion nicht erheblich beeinträchtigt.
- 2. Juni: Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung sollen die Aktionäre über eine Kapitalerhöhung abstimmen, nach der der Soffin mehr als 90 Prozent der HRE-Anteile halten würde. US-Großaktionär Flowers denkt über eine Klage gegen die Entscheidung nach. Kleinaktionäre machen ihrem Ärger bis zum späten Abend Luft.
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