Meinungsfreiheit ade - Interview mit Brigitte Zypries (Justizministerium)

Brigitte Zypries (SPD), Justizministerium, in einem Interview der Welt.online zum Thema Internet, Netzsperren, Sicherheit und Piratenpartei. Hier einige sehr aufschlußreiche Auszüge daraus:

Auf die Frage, wie Frau Zypries das Thema "Sperrung von kinderpornografischen Netzseiten" sehe, antwortete sie wie folgt:

"Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte."

Wie jetzt? "...Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.." ? Der Grundgedanke der Meinungsfreiheit ist und bleibt die freie Äußerung von Gedanken und Ansichten, eben ohne Grenzen und staatliche Kontrolle. Das Frau Zypries sich hier nun offen für eine eingeschränkte Meinungfreiheit ausspricht ist nicht sehr verwunderlich, so wäre sie nicht die erste, die sich einfach über das Grundgesetz hinweg setzt. Diese Verstümmelung von Persönlichkeitsrechten, das Verwehren von Grundrechten lassen den Bürger zum geknebelten und rechtlosen Vasallen der Demokraten verkommen. Es geht nicht um Zensur? Richtig, Frau Zypries es geht um totale Überwachung und Entmündigung des Bürgers.

Frau Zypries, "..nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?"

"Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht."

Nun gut, wie Demokratie wirklich funktioniert erleben wir tagtäglich, einige Wenige drücken der breiten Masse ihren abartigen Willen auf. Ob Frau Zypries jemals den Dialog mit der "Piratenpartei" gesucht hat ist sehr fraglich, aburteilen und verdammen ist viel einfacher.

Frage an Frau Zypries, " Die Piratenpartei erinnert in manchem an das Aufkommen der Grünen, die anfangs auch eine Ein-Themen-Partei waren. Wittern Sie keine politische Bedrohung?"

Zypries: "Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts. Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte."

"...das wir mit dem Gesetz eine Infrastruktur schaffen.....die auch für andere Zwecke genutzt oder missbraucht werden könnte...". Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen, die Grundlagen zur Internetzensur sind längst geschaffen, das Netzsperren gegen Kinderpornografie nur ein Einstieg in die Zensur unerwünschter, antidemokratischer Netzseiten sind, ist nicht zu übersehen. Die Möglichkeiten sind da, nach einer Testphase, wie weit man mit Netzsperren gehen kann, wird die Liste "gefährlicher Seiten" ins unermeßliche steigen. Einen Anhaltspunkt dazu liefert Frau Zypries postwendend in der nächsten Frage ( natürlich rein zufällig ).

Frage an Frau Zypries "... Es gibt schon Forderungen, auch Seiten mit rechtsradikalen oder anderen Hassinhalten zu sperren."

Zypries: "In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist. Das wird demnächst auch innerhalb der ganzen EU funktionieren, zumindest was die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeht. Aber natürlich, das Netz ist global. Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar. Deshalb ist es schwierig, mit den Amerikanern hier zu einer Übereinkunft zu kommen. Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen."

Da stößt wohl eher der Überwachungsstaat an seine Grenzen, nicht wahr Frau Zypries?Und was "Hass-Seiten" sind, definiert natürlich das Bundesjustizministerium. Stasi 2.0.

Frau Zypries: "Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?"

Zypries: "Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz. "

Frau Zypries gibt einen sehr aufschlußreichen Ausblick auf den kommenden Überwachungswahn, Datensammlerei, Abschaffung von Persönlichkeitsrechten und jeglicher Privatsphäre. Selbstverständlich ist das die vielgepriesene Freiheit, wenn auch keine Meinungsfreiheit oder die Freiheit des Einzelnen, es ist eine Freiheit - eine demokratische Freiheit die verlogener und unterdrückender nicht sein könnte!

Das Problem der Demokraten ist das Internet als letzte Bastion der Meinungsfreiheit und ungefilterten Informationen, dezentral organisierte Menschen, freier Gedankenaustausch, dass ist es, was sie fürchten. Nicht umsonst fährt man immer schwerere und absurdere Geschütze auf, um dieser "politisch unliebsamen Seiten" abseits ihrer Telekratie habhaft zu werden.