Ulla Schmidt (SPD) und die tot-reformierte Gesundheit

Was hatte Ulla Schmidt den Bürgern nicht alles versprochen und herbeigebetet. Mehr Gerechtigkeit für alle, mehr Solidarität sowieso und vor allem: sinkende Beiträge. Einlösen könnte sie diese Versprechen zwar zu keinem Zeitpunkt, ihr reformerischer Eifer war dennoch immens. Angesichts ihres angedrohten (und kommenden) Rückzuges vom Posten der Gesundheitsministerin, aufgrund ihrer Dienstwagenaffäre, blicken wir auf das schwere Erbe was Frau Schmidt unweigerlich in ihrem Reformwahn zurückgelassen hat. Viel gutes ist nicht dabei, stetige Kürzungen im Gesundheitsbereich, 10 € Praxisgebühr für Arztbesuche und eine Gesundheitspolitik die praktizierende Ärzte an den Rand des Ruines treibt. Die Teilung der Bevölkerung in eine Zwei-Klassengesellschaft, jene die sich Medikamente und Arztbesuche leisten können und jene sozial Benachteiligten, die sich nicht einmal mehr die eigene Gesundheit leisten können. Ein weiterer Fall demokratischer Misswirtschaft, der Frau Schmidt bald nicht mehr interessieren dürfte.

"Eine Auswahl der Neuerungen unter Federführung von Ulla Schmidt.(Quelle: welt.online)

• 2001. Ulla Schmidt tritt ihren Dienst als Gesundheitsministerin an. Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei 13,5 Prozent.
  

• 2002: Die Krankenkassen erwirtschaften ein Defizit von zwei Milliarden Euro. Ulla Schmidt verordnet Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie, eine Nullrunde für Ärzte und Kliniken und erschwert den Wechsel zu den Privaten. Ihr erklärtes Ziel: sinkende Beiträge für die Versicherten.
  

• 2003: Allen Sparmaßnahmen zum Trotz steigt der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,0 Prozent. Ulla Schmidt verspricht Entlastungen für Mitte 2004.
  

• 2004: Der durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 14,2 Prozent. Die Ministerin muss handeln. Gegen den erbitterten Widerstand von Patientenverbänden führt Schmidt die Praxisgebühr ein. Fahrtkostenzuschüsse etwa für den Transport zum Arzt werden ersatzlos gestrichen. Weitere Sparmaßnahmen: Nicht verschreibungspflichtige Medikamente – zum Beispiel Kopfschmerztabletten oder Nasenspray – müssen Kassenpatienten ab sofort aus eigener Tasche bezahlen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld verschwinden aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.
  

• Die Obergrenze für die Selbstbeteiligung an Arznei- und Hilfsmitteln – bisher mit einem Pauschalbetrag pro Packung abgedeckt – steigt auf bis zu zehn Euro. Auch für Krankenhausaufenthalte müssen Kassenpatienten tief in die Tasche greifen: Die Selbstbeteiligung erhöht sich auf zehn Euro pro Tag.
  

• 2005: Die drastischen Einschnitte der Gesundheitsreform zeigen Wirkung. Entlastungen bei den Beiträgen gibt es zwar noch immer nicht. Immerhin aber verharrt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,2 Prozent.
  

• 2006: Nach monatelangen Beratungen verständigen sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine weitere Gesundheitsreform. Das Ergebnis ist für beide Parteien enttäuschend. Ulla Schmidt bemerkt dazu lapidar: „Der Kompromiss zur Gesundheitsreform bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer.“ Sie behält recht.
  

• 2007: Die Beiträge der gesetzlichen Kassen werden erneut deutlich angehoben und liegen nun bei 14,7 Prozent. Die Folge sind weitere Sparmaßnahmen. Spätschäden, die durch Piercings oder Tattoos entstehen, müssen Kassenpatienten aus eigener Tasche bezahlen.
  

• Weitere Neuerung: Um die Konkurrenz zu den privaten Gesellschaften anzuheizen, erlaubt Ulla Schmidt den gesetzlichen Versicherungen, ihren Kunden neben den standardisierten Kassenleistungen auch spezielle Wahltarife anzubieten. Luxuriöse Extras gegen Aufpreis sind ebenso denkbar wie eine Erstattung der Beiträge, wenn Versicherte nicht zum Arzt gehen. Dass die vorschnelle Entscheidung für einen dieser Wahltarife massive Verluste für die Versicherten bedeuten kann, erwähnt die Ministerin nicht.
  

• 2008: Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 14,9 Prozent. Ulla Schmidt zieht einen weiteren Trumpf, um Geld zu sparen: Chronisch Kranke, die vor Ausbruch ihrer Erkrankung nicht an kostenlosen Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben, müssen für die Kosten ihrer Behandlung eine höhere Selbstbeteiligung zahlen.
  

• 2009: Der umstrittene Gesundheitsfonds, Geldsammelstelle für alle Krankenkassen in Deutschland, nimmt seine Arbeit auf – und beschert den Versicherten neue Belastungen. Alle Kassenpatienten müssen nun einen einheitlichen Beitrag von 15,5 Prozent zahlen, der erst im Zuge der Wirtschaftskrise vorübergehend wieder nach unten korrigiert wird. Um die Belastungen für die Wirtschaft zu senken, drückte die Politik die Beiträge auf 14,9 Prozent. Dauerhaft wird dieser Satz allerdings nicht zu halten sein. Erste Kassen haben bereits angekündigt, ihren Mitgliedern künftig zusätzliches Geld abverlangen zu wollen."