Datenschutz war einmal - neue Terrorfahndung mit Bankdaten

Die Europäische Union hat ein Abkommen beschlossen, das US-Terrorfahndern nun den Zugriff auf alle Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion (!) ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, so die Mitteilung der Diplomaten .Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von privaten Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU. Die USA nutzen die sensiblen Bankdaten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, darüber wurde natürlich kein Bürger informiert.. Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut, selbstverständlich von Steuergeldern. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung und erweist sich somit wiedereinmal als nützlicher, wenn auch dummer Vasall der USA. Ein Narr wer glaubt, die USA würden der EU ebenfalls die Bankdaten ihrer Bürger überlassen, denn in diesem Fall gilt selbstverständlich der Datenschutz. Das Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch persönlicher Bankdaten soll nach der Sommerpause endgültig stehen. Die Daten können dann für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Man beachte, dass der Bürger nichts vom Zugriff auf seine Daten erfährt. Datenschützer laufen Sturm, denn nicht nur die Abschaffung jeglicher Privatsphäre kommt hier zum Tragen. Was wollen die USA mit Millionen europäischer Bankdaten? Wirtschaftsspionage, totale Kontrolle und der gläserne Mensch sind Schlagworte die bald jedem bekannt sein dürften. Unter dem Deckmantel des angeblichen Terrorismus verstehen es die USA seit Jahren, ihre Vorherschaft und Überwachung auszubauen, es geht längst nicht nur um einen Osama bin Laden oder die ein oder andere Terrororganisation, nein, jeder einzelne von uns wird zum Terroristen und Verbrecher degradiert. Die Abschaffung von Persönlichkeitsrechten, das Missachten jeglicher Privatsphäre, die Ausradierung aller Grundrechte sind längst zu einer absurden Realität geworden. Nicht erst seit gestern beschließt die EU - Diktatur ihre eigenen Gesetze über die Köpfe der Menschen hinweg - ohne ihre selbstgepriesenen Errungenschaften der demokratischen Volksabstimmung - denn so willkürlich sieht Demokratie dann wirklich aus.
Doch unsere Bundesregierung verteidigte weiterhin fleißig die Pläne der EU, man hätte es auch nicht anders erwartet. Europa-Staatssekretär Günter Gloser (SPD) betonte, Deutschland habe strenge Datenschutz-Auflagen für ein geplantes Abkommen der Europäischen Union mit den USA gemacht. Dabei gehe es um die Wahrung des europäischen Datenschutzes, aber auch um Rechtsschutzmöglichkeiten für einzelne Bürger. Datenschutz? Den gibt es hier schon lange nicht mehr, dafür sorgen schon unsere Vorzeigedemokraten des Überwachungsministeriums Schäuble, Zypries und Zensursula, die einer EU - Diktatur weiterhin den Weg ebnen und ihr eigenes Volk verkaufen. Doch wir sind keine Verbrecher - wir sind das VOLK!

Weiterführende Links:

EU -Verfassung - Leitfaden zur EU - Diktatur