"Wegen der Finanzkrise wirft der Staat alle Sparpläne über den Haufen. Bund, Länder und Gemeinden wollen zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Dies hat der Finanzplanungsrat gebilligt. Deutschland wird mindestens vier Jahre lang gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der Finanzplanungsrat tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder sind die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft, die Länder-Finanzminister sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände. Deutschland plant eine halbe Billion neue Schulden bis 2013. Erst danach soll die Neuverschuldung des Gesamtstaats wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) berichtete, dass Deutschland dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von vier Prozent nach Brüssel melden muss. „Es ist kein Trost, dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen“, sagte Steinbrück. Im nächsten Jahr werde das Defizit bei sechs Prozent liegen, in den beiden Folgejahren bei fünf beziehungsweise vier Prozent. Der Finanzplanungsrat hat diese Neuverschuldung gebilligt. Die beispiellose Rezession reißt bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode große Löcher in die Staatskasse: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft schon im laufenden Jahr eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 112,5 Milliarden Euro. Kommendes Jahr soll das Minus 132,5 Milliarden betragen und 2011 dann 109 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 erwarten die Finanzexperten ein Finanzierungssaldo von minus 85,5 Milliarden, und 2013 minus 69,5 Milliarden Euro.
Zusammengenommen ergibt das eine Deckungslücke von rund 509 Milliarden Euro, die mit frischen Krediten aufgefüllt werden muss. Damit steigt der gesamte Schuldenberg mittelfristig erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg über die Marke von zwei Billionen Euro. Steinbrück sagte dazu, Bund, Länder und Gemeinden seien von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. „Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen“, sagte er. Unmittelbar nach der Krise müsse der Staat mit dem Abbau der stark gestiegenen Verschuldung beginnen, dafür biete die neue Schuldenbremse „eine gute disziplinarische Grundlage“. Die Prognose unterstellt, dass die beispiellose Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, 2008 hätten die Länder durch die Bank ausgeglichenen Haushalte gehabt. Wegen der Krise müssen man nun wieder von vorne anfangen, die Etats zu konsolidieren. „Die Defizite in 2009 und 2010 sind eklatant. Trotzdem geben wir die Anstrengungen nicht auf.“ Abstriche seien sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite angezeigt, sagte der Landesminister. Ob es Spielräume für die von Union und FDP verlangten Steuersenkungen gebe, hänge ganz von der konjunkturellen Entwicklung ab. „Im Moment sieht es sicherlich so aus, als dass man lange Zeit warten muss“, sagte Linssen. "
Quelle: Welt.online
Es ist nicht zu übersehen, dass die Demokraten wieder einmal auf ganzer Linie versagt haben. Doch es ist wie immer vor der Wahl, Horrormeldungen beschönigen, Probleme unter den Tisch kehren und den Kopf ganz tief in den Sand stecken. Was Merkel und Co. hier zusammengebraut haben, werden wir noch in Jahrzehnten ausbaden müssen.
Zusammengenommen ergibt das eine Deckungslücke von rund 509 Milliarden Euro, die mit frischen Krediten aufgefüllt werden muss. Damit steigt der gesamte Schuldenberg mittelfristig erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg über die Marke von zwei Billionen Euro. Steinbrück sagte dazu, Bund, Länder und Gemeinden seien von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. „Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen“, sagte er. Unmittelbar nach der Krise müsse der Staat mit dem Abbau der stark gestiegenen Verschuldung beginnen, dafür biete die neue Schuldenbremse „eine gute disziplinarische Grundlage“. Die Prognose unterstellt, dass die beispiellose Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, 2008 hätten die Länder durch die Bank ausgeglichenen Haushalte gehabt. Wegen der Krise müssen man nun wieder von vorne anfangen, die Etats zu konsolidieren. „Die Defizite in 2009 und 2010 sind eklatant. Trotzdem geben wir die Anstrengungen nicht auf.“ Abstriche seien sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite angezeigt, sagte der Landesminister. Ob es Spielräume für die von Union und FDP verlangten Steuersenkungen gebe, hänge ganz von der konjunkturellen Entwicklung ab. „Im Moment sieht es sicherlich so aus, als dass man lange Zeit warten muss“, sagte Linssen. "
Quelle: Welt.online
Es ist nicht zu übersehen, dass die Demokraten wieder einmal auf ganzer Linie versagt haben. Doch es ist wie immer vor der Wahl, Horrormeldungen beschönigen, Probleme unter den Tisch kehren und den Kopf ganz tief in den Sand stecken. Was Merkel und Co. hier zusammengebraut haben, werden wir noch in Jahrzehnten ausbaden müssen.
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