Blickpunkt Lausitz 03/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Die aktuelle Ausgabe des "Blickpunktes 03/2009" beinhaltet folgende Themen:

Für Kanzlerin, Bevölkerung und Bundesrepublik -
Sprembergs erster Kriegstoter seit 64 Jahren!

„Die bundesdeutsche Flagge weht vor dem Spremberger Rathaus auf Halbmast: Die Stadt hat am Mittwoch den Tod eines 23 Jahre jungen Bundeswehrsoldaten aus Spremberg betrauert, der am Dienstag bei seinem Auslandseinsatz in Afghanistan gefallen ist.“ (LR, 24.06.2009) Das sich die Bundeswehr mittlerweile zur festen Kundschaft der hiesigen Bestattungsinstitute gemausert hat, ist in der gar nicht mehr so friedlichen Zivilgesellschaft der heutigen Bundesrepublik wahrlich nicht weiter verwunderlich. Sondern eher logische Konsequenz einer immer weiter vorangetriebenen Hilfstätigkeit bei angloamerikanischen Aggressions- und Raubkriegen. Neben Jugoslawien, dem Horn von Afrika und Afghanistan war die BRD nie sonderlich verlegen wenn es darum ging dem „Großen Bruder“ einen militärischen Gefallen zutun. Schließlich verteidigt man die bundesdeutsche Heimat und Wirtschaftskraft neuerdings im 6000 Kilometer entfernten afghanischen Bergland, an der Küste Ostafrikas oder im Dreiländereck Kroatien, Serbien und Albanien.

Das bei derlei hanebüchenen militärischen Unternehmungen die gesellschaftliche Akzeptanz für demokratische Kriegseinsätze merklich schwindet ist nicht neu. Deshalb bemüht man sich bei der Bundeswehr auch um ein besseres „Image“ in der Gesellschaft. Die Selbstinszenierung als normaler Arbeitgeber mit „sicheren“ Arbeitsplätzen, als Finanzierer eines Studiums, als lukrative Alternative zu Hartz IV etc. soll der Akzeptanzsteigerung dienen. Doch wer fällt auf diese Hochglanz-Propaganda noch herein? Wir lehnen es ab, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen denn von humanitären Begründung des seit 2001 andauernden Krieges in Afghanistan ist nicht viel übrig geblieben! Kein Wunder. Denn worum es in Wirklichkeit ging und geht bringen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr auf den Punkt: Einer der Ausgangspunkte des Umbaus der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ nach 1990 ist die Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ der Bundesrepublik. Hierzu zählt auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” und die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft”.

Afghanistan ist mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien als begehrtes Objekt der Nato-Staaten bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtanspruch zu sichern. Während man also im Kanzleramt damit beschäftigt ist die geweckten Begehrlichkeiten mit schönklingenden Phrasen zu kaschieren, sprechen die nackten Zahlen des BRD-Afghanistan-Abenteuers eine andere Sprache. Während die militärischen Ausgaben für den Afghanistankrieg im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 60 Milliarden Euro betrugen, belief sich die so genannte Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 5,3 Milliarden. Wovon tatsächlich nur lediglich 315 Mio. Euro auf dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung entfielen. Der Afghanistanfeldzug ist und bleibt was er immer war - ein imperialistischer Raubzug erdacht und gestartet von gewissenlosen Kräften zur eigenen materiellen Bereicherung auf Kosten und zum Schaden des deutschen und afghanischen Volkes!



"Experten" prophezeien soziale Unruhen in Hoyerswerda!

Welt.online schrieb im August: Nach (...) Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte "Atlas der Wut" umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. "An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch", schreibt Ulf Kotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern.Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Missstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. " Hoyerswerda-ein Ort sozialer Unruhen? Man hätte jeden x-beliebigen Ort in Deutschland nehmen können, denn überall zeichnet sich die steigende Wut über das Versagen und die Misswirtschaft der Demokraten ab. Eine steigende soziale Unzufriedenheit, gepaart mit Perspektivlosigkeit, wird immer ein entzündliches Gemisch von Spannungen hervorbringen, dem die Demokraten nichts weiter entgegenzusetzen haben, als weiter Öl ins Feuer zu gießen.


Als die Revolution begann: Erste Montagsdemo heute vor 20 Jahren

Für die DDR-Staatssicherheit waren sie „feindlich-negative“ Personen. Tausende hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter wurden auf sie angesetzt, Millionen Seiten Papier über sie beschrieben. Heute vor 20 Jahren, am 4. September 1989, begann ihr Kampf um die Straße, der die Befreiung von der SED-Diktatur einleiten sollte. "Die Stimmung ist mies, Genosse Minister", beschrieb der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Leipzig dem Stasi-Chef Mielke am 31. August die Lage in der Stadt. "Nachdem jetzt acht Wochen Pause war, findet zur Messe am 4. September 17 Uhr das erste Mal wieder dieses operativ relevante 'Friedensgebet' statt. Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie." Auf die Kirchenleitung wurde Druck ausgeübt. Die Friedensgebete, die für die Staatssicherheit "Schaltzentrale der Konterrevolution" sind, mussten verhindert werden. Dennoch strömten schon Stunden vorher etwa 1000 Menschen in die Kirche. Viele von denen, die noch im Juni dabei waren, sind längst über die ungarische Grenze geflohen. Für die Ausreisewilligen und Bürgerrechtler ist die Nikolaikirche im Zentrum von Leipzig der wichtigste Treffpunkt. Hier können sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen, ihre Erfahrungen austauschen und spüren, dass sie nicht allein sind.

Der Stasi sind die Hände gebunden. Am Tag zuvor ist die Leipziger Herbstmesse eröffnet worden. Tausende Besucher aus der BRD halten sich in der Stadt auf, darunter zahlreiche Fernsehteams. Das wusste man auch in der Protestbewegung. Nach dem Ende des Gebets sammelten sich einige von ihnen auf dem Kirchhof. Die Ersten heimlich mitgebrachte Transparente tauchten auf: "Reisefreiheit statt Massenflucht" und "Für ein offenes Land mit freien Menschen". Ein Pfiff ertönte, Stasi-Leute in Zivil stürmten auf die Protestierenden zu und entreißen ihnen vor laufenden Kameras die Transparente. Es kommt zu einem Handgemenge, „Stasi raus!“ Rufe erklingen. Vor den Augen der West-Journalisten trauen sich Stasi und bereitstehende Volkspolizei nicht, die Protestierenden brutal auseinanderzutreiben. Zwei Stunden später strahlen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ die Bilder in die Welt hinaus: „In Leipzig ist es am Abend nach einem Gottesdienst in der Nikolaikirche zu einer Demonstration von mehreren Hundert Menschen gekommen. Auf Transparenten wurden mehr Freiheit und Rechte für DDR-Bürger verlangt. Rufe wie 'Stasi weg' und 'Mauer weg' waren zu hören.“

Für die SED ist dieser 4. September eine innenpolitische Niederlage. Solche Bilder sollte es nie wieder geben, die Stasi wird auf Härte eingeschworen. Am nächsten Tag, als die Kameras weg sind, folgen die Verhaftungen. Dennoch versammeln sich am 11. September erneut mindestens 1000 Menschen auf dem Nikolaikirchhof. Diesmal ist die Kirche von einem großen Aufgebot an Polizei und Stasi umstellt. Stasi-Leute filmen und fotografieren die Demonstranten, die diesmal einfach still beieinanderstehen. Per Megafon fordern Volkspolizisten die Menschen auf, zu gehen. Dann schlagen sie brutal auf die Menge ein. Stasi-Leute in Zivil greifen gezielt einige Demonstranten heraus und zerren sie zu den bereitstehenden Lastwagen. An diesem Tag gibt es mehr als 100 Verhaftungen. Doch das Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ sorgt für Empörung. Schnell solidarisierten sich die Gemeinden in den anderen Städten mit den Leipzigern - der Funke sprang über. Am 25. September versammelten sich schon 6000 Demonstranten. Die eingesetzten 1500 Einsatzkräfte wurden von der Wucht der Masse überrascht.

Am 23. Oktober zogen 300.000 Menschen durch die Innenstadt. „Wir hatten keine Angst mehr, nur noch Wut im Bauch“, sagt der heute 46-Jährige Bürgerrechtler Uwe Schwabe. Was am 4. September 1989 in Leipzig begann, hatte sich in alle Bezirke des Landes ausgeweitet - die SED-Diktatur war am Ende. Heute, 20 Jahre nach der Revolution von 1989, sind die Opfer der Diktaturpartei wieder die „Störenfriede“, die nur mehr Entschädigung aus ihrer Knastzeit herausholen wollen. Die roten Genossen trauern nach, verklären, organisieren und gründen neu. Noch eine Firma, noch eine Rentnerberatung, noch ein Menschenrechtsverein. War die Diktatur nur eine Erfindung irgendwelcher Opfer? Die Mauer eine Attrappe? Die Stasi ein Organ der Rechtspflege? Wahnsinnige Rechnungen und Vergleiche werden aufgemacht. Sie drängen wieder an die Macht, der Ahnende zuckt zusammen. 40 Jahre waren lange genug! Nie wieder eine kommunistische Diktatur auf deutschem Boden!



Ach was muss man wieder sehen, hören und lesen....

...kriminelle Ausländer sind's gewesen. Tag um Tag, Woche um Woche immer dieselben Berichte in den Lausitzer Medien. Sei es in den Zeitungen, im Fernsehen oder den lokalen Gazetten. Stets wird berichtet, daß polnische oder tschechische Pärchen, beim Ladendiebstahl erwischt oder aber Einbrecher und Gewalttäter gestellt wurden und PKWs, Fahrräder oder andere Gebrauchsgüter bei unseren östlichen Nachbarn auftauchen. Deren Besitzer kommen zumeist aus den grenznahen Wohngebieten und Städten der Lausitz.

Seit der endgültigen Öffnung der Grenzen am 01.05.2007 ist es unbestreitbar, daß Delikte mit ausländischer Beteiligung deutlich zugenommen haben. Trotz alledem, wird jedoch immer noch und ziemlich wahrscheinlich auch weiterhin konsequent abgestritten, daß dies so wäre. Aber warum? Haben die Demokraten etwa Angst, das der einfache Bürger erkennen könnte, welche Probleme durch die von ihnen geführte Linie entstanden sind? Dies sicherlich auch. Doch der eigentliche Augenmerk der Demokraten liegt ganz klar auf dem Wohlergehen der Großkonzerne. Diese haben durch die Mitgliedschaft Polens und Tschechiens zur EU ein erheblich leichteres Spiel, sich billige Arbeitskräfte aus eben diesen Nachbarländern zu beschaffen. Oder aber, sie verlegen ihre deutschen Standorte gänzlich gen Osten, da die anfallenden Betriebs- und Lohnkosten, dort um einiges niedriger sind als in Deutschland, was letztendlich eine enorme Gewinnmaximierung bedeutet. Das dadurch deutsche Arbeiter in Mitleidenschaft gezogen werden, ist den Demokraten gänzlich egal. Für sie, die teilweise in den Aufsichtsräten solcher Konzerne sitzen, sind solche Dinge natürlich nur Schall und Rauch, da sie wiederrum damit argumentieren, daß durch geringe Betriebs-und Lohnkosten die Preise fallen und somit die Kaufkraft steigen wird.

Wir als nationale Sozialisten haben erkannt, daß die Demokraten unser Land, sowie unsere Nachbarländer zu ihrem persönlichen finanziellen Vorteil missbrauchen und ausbluten lassen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des derzeit herrschenden Finanz-und Währungssystemes, sowie den Austritt aus der EU. Wir fordern eine Staatsform, in der die Wirtschaft dem Volke dient und nicht anders herum.


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