Das böse Erwachen nach der Wahl

Es ist egal welcher Partei sie ihre Stimme gegeben haben, es ist egal wessen schönen Polit-Lügen sie aufgesessen sind, es ist egal....Denn sie alle dienen diesem demokratischen System, bei dem nur die Marionetten beliebig ausgetauscht werden, das Theater dahinter bleibt stets das gleiche.

Und so kommmt, was kommen muss: vor der Wahl die schönen Versprechen, dass alles so gut wird, wie es noch nie gewesen ist und hinterher das böse Erwachen, einen kleinen Vorgeschmack dürften die Aussagen jener "Experten" sein, die symptomatisch die Folgen eben jenes Versagens der Regierenden behandeln, anstatt zu erkennen, das das vorherrschende System der gravierenste Fehler ist. Die Kassen sind leer, unzählige Firmen pleite und den Aufschwung gibt es immer bloß vor der Wahl, nie danach.

• Norbert Walter, forderte in der „Bild am Sonntag“ die Politik auf, über die „Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken“. In der alternden Gesellschaft sei ein „radikaler Schnitt“ bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig.

• Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. „Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus“, sagte Hickel der „Bild am Sonntag“. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

• Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit der Zeitung die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den „Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern“ breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen „zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt“. eutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter:

• Rentenexperte Bernd Raffelhüschen plädiert außerdem für die erweiterte Einführung von Studiengebühren.

• "Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen", sagte Clemens Fuest, Professor in Oxford und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

• "An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei", meint auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).