Das neue Kabinett der Demokraten steht. Es mag einen nicht verwundern welch seltsame Ämterbekleidung man gewählt hat, wie aus einem Wirtschaftsminister ein Verteidigungsminister wird und wie Guido Westerwelle ohne jegliche Erfahrung Deutschland als Außenminister repräsentieren wird, ist wirklich nur in einer Demokratie möglich. Neue Besen kehren gut scheint der demokratische Grundsatz eben jener Auswahl zu sein, zumindest kann man jetzt wieder demokratisch in Wunschträumen von Aufschwung schwelgen, selbst wenn dem neuen Besen alle Borsten fehlen.
Außenminister und Vizekanzler wird Guido Westerwelle (48). Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Der Jurist hat bislang keine außenpolitische Erfahrung. Ohne Erfahrung ein Land nach außen hin repräsentieren zu wollen, ist schon ein starkes Stück demokratischer Laienspielkunst. Genauso gut hätte man Liselotte Müller von nebenan in diese Position setzen können, gur grinsen kann sie und wissen tut sie auch nichts. Die Reaktion anderer Staaten auf unsere neue Repräsentative dürfte verhalten ausfallen. Vor allem die Reaktion islamischer Staaten auf einen homosexuellen Außenminister dürfte in Verhandlungssachen die ein oder andere prekäre Situation hervorrufen.
Das Verteidigungsministerium übernimmt Karl-Theodor zu Guttenberg (37). Er war bisher Wirtschaftsminister. Erst mit Wirtschaftszahlen jonglieren, dann Panzer fahren, ganz großes demokratisches Kino. Vielleicht kommt Herr zu Guttenberg bei seiner Statistikführerei und Zahlenzählerei mal dahinter, das die Bundeswehreinsätze Milliarden Euro kosten und ganz und gar unwirtschaftlich sind.
Wolfgang Schäuble (CDU, 67) wird Finanzminister. Bisher ist er Chef des Innenministeriums. Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 bekleidete er zum ersten Mal das Amt des Bundesinnenministers. Ende der 80er-Jahre war er zudem CDU-Chef. Unsere Sicherheitsfee Herr Schäuble darf ab jetzt die Freiheit des Geldes beschneiden und sich an der Überwachung von terroristischen Kontoauszugsautomaten gütlich tun. Auf eventuelle Lauschangriffe auf unsere Kreditkarten sind wir natürlich vorbereitet. Bleibt abzuwarten ob Herr Schäuble die unsinnigen Ausgaben für die EU, für Kriegseinsätze in Afghanistan und Steuerverschwendungen genauso akribisch verfolgt , lückenlos überwacht und verbietet wie seine Bürger einst. Das jede Bank mittlerweile kameraüberwacht ist, dürfte Herrn Schäuble freuen.
Franz Josef Jung (CDU, 60) wechselt das Ressort und kümmert sich künftig statt um die Verteidigung um das Thema Arbeit. Von 1999 bis 2000 war Jung hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von der Verteidigung zur Arbeit? Jetzt wird scharf geschossen, wenn die immer länger werdenden Schlangen der Millionen Arbeitslosen nicht in Reih und Glied stehn. Aber vielleicht müssen sich die Demokraten in weiser Vorraussicht bald jener Arbeitslosen und Sozialschwachen erwehren, die sie in diese Lage gebracht haben?
Thomas de Maizière (CDU, 55), bisher Kanzleramtsminister, wird das Innenressort übernehmen. Er gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Von 1999 bis 2001 war de Maizière Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Finanzminister, anschließend Justiz- und von 2004 bis 2005 schließlich Innenminister - jeweils in Sachsen.Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.
Ursula von der Leyen (CDU, 51) behält ihren Posten als Familienministerin. Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen. Zensursula darf weiter zensieren, natürlich alles zum Schutz unserer Familien und Kinder. Wer uns aber vor Zensursula und ihrer Missachtung des Grundgesetzes schützen soll, ist bis heute nicht bekannt.
Solch hahnebüchene Zusammenstellung selbsternanter Volkvertreter kann man nur noch als Kasperletheater bezeichnen. Für den Rest fehlen einem vor Lachen gerade die Worte....
Außenminister und Vizekanzler wird Guido Westerwelle (48). Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Der Jurist hat bislang keine außenpolitische Erfahrung. Ohne Erfahrung ein Land nach außen hin repräsentieren zu wollen, ist schon ein starkes Stück demokratischer Laienspielkunst. Genauso gut hätte man Liselotte Müller von nebenan in diese Position setzen können, gur grinsen kann sie und wissen tut sie auch nichts. Die Reaktion anderer Staaten auf unsere neue Repräsentative dürfte verhalten ausfallen. Vor allem die Reaktion islamischer Staaten auf einen homosexuellen Außenminister dürfte in Verhandlungssachen die ein oder andere prekäre Situation hervorrufen.
Das Verteidigungsministerium übernimmt Karl-Theodor zu Guttenberg (37). Er war bisher Wirtschaftsminister. Erst mit Wirtschaftszahlen jonglieren, dann Panzer fahren, ganz großes demokratisches Kino. Vielleicht kommt Herr zu Guttenberg bei seiner Statistikführerei und Zahlenzählerei mal dahinter, das die Bundeswehreinsätze Milliarden Euro kosten und ganz und gar unwirtschaftlich sind.
Wolfgang Schäuble (CDU, 67) wird Finanzminister. Bisher ist er Chef des Innenministeriums. Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 bekleidete er zum ersten Mal das Amt des Bundesinnenministers. Ende der 80er-Jahre war er zudem CDU-Chef. Unsere Sicherheitsfee Herr Schäuble darf ab jetzt die Freiheit des Geldes beschneiden und sich an der Überwachung von terroristischen Kontoauszugsautomaten gütlich tun. Auf eventuelle Lauschangriffe auf unsere Kreditkarten sind wir natürlich vorbereitet. Bleibt abzuwarten ob Herr Schäuble die unsinnigen Ausgaben für die EU, für Kriegseinsätze in Afghanistan und Steuerverschwendungen genauso akribisch verfolgt , lückenlos überwacht und verbietet wie seine Bürger einst. Das jede Bank mittlerweile kameraüberwacht ist, dürfte Herrn Schäuble freuen.
Franz Josef Jung (CDU, 60) wechselt das Ressort und kümmert sich künftig statt um die Verteidigung um das Thema Arbeit. Von 1999 bis 2000 war Jung hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von der Verteidigung zur Arbeit? Jetzt wird scharf geschossen, wenn die immer länger werdenden Schlangen der Millionen Arbeitslosen nicht in Reih und Glied stehn. Aber vielleicht müssen sich die Demokraten in weiser Vorraussicht bald jener Arbeitslosen und Sozialschwachen erwehren, die sie in diese Lage gebracht haben?
Thomas de Maizière (CDU, 55), bisher Kanzleramtsminister, wird das Innenressort übernehmen. Er gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Von 1999 bis 2001 war de Maizière Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Finanzminister, anschließend Justiz- und von 2004 bis 2005 schließlich Innenminister - jeweils in Sachsen.Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.
Ursula von der Leyen (CDU, 51) behält ihren Posten als Familienministerin. Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen. Zensursula darf weiter zensieren, natürlich alles zum Schutz unserer Familien und Kinder. Wer uns aber vor Zensursula und ihrer Missachtung des Grundgesetzes schützen soll, ist bis heute nicht bekannt.
Solch hahnebüchene Zusammenstellung selbsternanter Volkvertreter kann man nur noch als Kasperletheater bezeichnen. Für den Rest fehlen einem vor Lachen gerade die Worte....
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