Der EU-Bevormundungsapparat klappert wieder

Wir haben es doch geahnt, was vor der Wahl noch als bloßer Unsinn abgetan wurde, kommt nun unweigerlich auf uns zu: Steuererhöhungen! Berichteten wir erst vor ein paar Tagen von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, schlägt jetzt die EU in die gleiche Kerbe. So lässt Brüssel heute verlauten: „Aber offensichtlich ist der Klimawandel desaströser als die Wirtschaftskrise. Es geht dabei um Leben und Tod für den Planeten", sagte Steuer-Kommissar Kovacs. Und deshalb plant die EU-Ausbeutungskommission, die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umzugestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten. Die Kassen sind leer, was fällt da leichter, als den unbescholtenen EU-Bürger weiter mit einer Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit zu schröpfen? Obwohl eine Einführung einer CO2-Steuer in Zeiten der Wirtschaftskrise als besonders schwierig gilt, weil sie Verbraucher und Unternehmen noch zusätzlich belastet, rühren sich zur Zeit noch keine nennenswerten Widerstände gegen die geplante Klima-Steuer, immerhin kommt die finanzielle Schröpfung demokratisch nett verpackt als "Kampf um Leben und Tod des Planeten" daher. Das die heroische Rettung der Erde nun unbedingt das neue Steckenpferd der Damen und Herren des EU-Vorsitzes in Brüssel ist, möge man arg bezweifeln, eine Rettung der durch die Finanzkrise dramatisch leeren Haushaltskassen ist da schon wahrscheinlicher. Gefangen im supranationalen Staatengebilde EU, wird auch Deutschland nicht um eine Einführung der Klima-Steuer herum kommen, mitgefangen-mitgehangen möge man zynisch meinen. Doch die Ursachen des deutschen Desasters liegen viel tiefer. Mit dem Eintritt in die EU, haben die Herrschenden dieses Systemes sämtliche Rechte auf Souveränität wohlwollend an Brüssel abgegeben, wir erinnern uns, dass dieser Beitritt ohne jegliche Volksentscheide stattfand. "..für eine handvoll Euro..." verkauften uns die Demokraten an ein Staatenkonstrukt, das durch seine ständigen Neuregelungen und Gängelung der Mitgliedsstaaten mehr an einen überdimensionalen Überwachungsstaat erinnert, als an einen Zusammenschluß freier Völker. Denn frei ist in der EU niemand mehr. Mitgliedsstaaten, die die Auflagen der EU nicht erfüllen, werden mit hohen Sanktionen belegt, Einsprüche gegen neue Steuern und Gesetze werden solange zur Abstimmung preisgegeben, bis das Ergebnis dem Wohlwollen Brüssels entspricht.

Im EU-Vertrag sind die Stimmen der einzelnen Nationen mit geringerer Wertigkeit belegt, als die des EU-Rates, Einspruch somit faktisch unmöglich. Wir nationale Sozialisten fordern einen sofortigen Austritt aus dem Knebel- und Ausbeutungssystem der EU, für die Wiederrerichtung der Souveränität und Entscheidungsfreiheit unseres Volkes!

Weiterführender Link:

Die EU-Verfassung - Leitfaden zur EU-Diktatur