Ärzte und Krankenkassen plündern den Gesundheitsfond: Scheinerkrankungen breiten sich aus, Milliardenbeträge werden mit Hilfe manipulierter Diagnosen falsch verteilt. Aus dem Gesundheitsfond werden seit dem 1. Januar 2009 alle Medizinerhonorare, Krankenhausrechnungen und Arzneimittel für 70 Millionen Kassenpatienten bezahlt und er ist fast leer: unglaublich? Nein - demokratische Misswirtschaft!
Mehr als 107 Milliarden Euro schüttete der Gesundheitsfonds in den ersten acht Monaten aus. Etwa 170 Milliarden Euro werden es am Jahresende sein, etwa 10 Milliarden Euro mehr als 2008. Der Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Bundesetats.
Doch es sind wie immer, die demokratischen Geister die man rief: Das neue Gesundheitssystem treibt Ärzte und Krankenkassen in großem Stil dazu, die Versicherten in Kranke zu verwandeln. Es wird therapiert und diagnostiziert wie nie zuvor, denn nur kranke Menschen bringen Geld und wer nicht krank ist -wird krank, zumindest auf dem Papier. Und niemand, so scheint es, achtet auf die Kosten. Die Arzneimittelausgaben stiegen zuletzt um etwa fünf Prozent, die Krankenhauskosten um knapp sechs Prozent, die Ausgaben für ambulante Behandlungen um gut sieben. Herz-Kreislauf-Beschwerden verbreiten sich in einem Tempo, das man bislang nur von hochansteckenden Infekten kannte. Die Zahl chronischer Erkrankungen wie Asthma und Reflux ist auf gespenstische Weise nach oben geschnellt. In den kommenden Monaten wird sich dieser Trend noch verstärken, die Kassen der Versicherungen werden klingeln.
Die Ursache dieser Entwicklung steckt im hochkomplexen Regelwerk, das sich Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode zur Neuordnung der Geldströme im Gesundheitswesen ausgedacht haben. Seither bekommen die Versicherungen für jeden Patienten eine Pauschale, zugleich erhalten Kassen mit vielen Kranken mehr Geld als solche mit vielen Gesunden. So wollte die Große Koalition dafür sorgen, dass der Wettbewerb der Krankenkassen nach fairen Bedingungen verläuft. An sich war es eine gute Idee. Bei der konkreten Umsetzung freilich hat man es wie so oft demokratisch vermasselt. Entgegen den Ratschlägen ihrer eigenen Experten setzten Union und SPD eine Liste von 80 Krankheiten fest, für die es Extrazuschüsse aus dem Fonds gibt. Es sind seltene darunter wie Hämophilie und Massenleiden wie Bluthochdruck. Manche Krankheiten sind akut, wie die Lungenentzündung, andere chronisch, etwa Diabetes. Sogar die ganz normale Schwangerschaft schaffte es auf die Liste - aufgrund welcher Systematik, weiß niemand. Nennen wir es einfach Reform um der Reform Willen.
Bei Ärzten und Krankenkassen hat sich seither ein fundamentaler Sinneswandel vollzogen. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen steht nicht mehr der möglichst gesunde Mensch, sondern, ganz im Gegenteil, der möglichst kranke. Um möglichst hohe Zuschüsse zu kassieren, setzt jede einzelne Krankenkasse alles daran, ihre Versicherten im Zweifel lieber immer etwas zu krank als zu gesund erscheinen zu lassen. Millionen Versichertendaten werden unter dem Aspekt der "Erlösoptimierung" geprüft, wie es in einem Leitfaden für AOK-Mitarbeiter heißt. Ideal sind dabei Krankheiten, die niedrige Behandlungskosten verursachen, gleichzeitig aber mit hohen Zuschlägen aus dem Gesundheitsfonds belohnt werden.
Um welche Gebrechen es sich dabei handelt, haben die Krankenkassen mittels sogenannter Deckungsbeitragsrechnungen im Detail ermittelt. Mit einem durchschnittlichen Asthmatiker macht die Krankenkasse nach Abzug aller Kosten 192 Euro Überschuss im Jahr. Ein von Sodbrennen geplagter Reflux-Patient bringt 692 Euro Gewinn. Für Bluthochdruck sind immerhin 265 Euro drin. In anderen Fällen geht es darum, den Schweregrad einer Krankheit so zu gestalten, dass er sich möglichst günstig auf die Gewinnsituation auswirkt. In internen Schulungen der Krankenkassen ist von "Codierkaskaden" die Rede. Schon kleine Veränderungen bei der ärztlichen Diagnose lassen den Zuschuss in die Höhe schnellen, etwa bei einer psychischen Erkrankung.
Wiedereinmal haben es die Demokraten geschafft, den Menschen noch mehr dem Ausverkauf preiszugeben. Nennen wir diese mißglückte Gesundheitsreform einfach eine Reform, der Reform wegen, inhaltslos und ein völliger Schuss in den Ofen. Die Krankenkassen verdienen sich die obligatorische goldene Nase und der Kapitalismus lacht. Schöne heile Demokratenwelt. Die fehlenden 7,5 Milliarden Euro, die ja nun nicht mehr im Gesundheitsfond sind, müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden - natürlich beim kleinen Bürger. Schon heute diskutiert man über eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, ungeachtet dessen, dass sich eben jene Krankenkassen die Taschen mit dem nun fehlenden Geld gefüllt haben. Willkommen im kapitalistischen Selbstbedienungsladen BRD.
Doch Menschen sind keine Ware, kein Kapitalbringer oder billiges Mittel zum Zweck, so wie uns dieses System sieht. Ein System hat sich an den Bedürfnissen des Volkes zu orientieren, es zum zentralen Punkt seiner Entscheidungen zu machen und sicherzustellen das nur gut ist, was dem Volk dient, so wie es der nationale Sozilalismus vertritt. Es gibt Alternativen zu Ausbeutung und Ausverkauf- nutzen wir sie!
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