Die Pleitegeier kreisen - Bundesagentur für Arbeit mit 10 Milliarden im Minus!

Die Beiträge deutscher Arbeitnehmer für die gesetzlichen Versicherungen reichen hinten und vorne nicht mehr, dies ist nichts Neues für uns, sind wir Abgabenerhöhungen und schlechte Nachrichten aus dem Demokratenländle schon gewohnt. Berichteten wir vor ein paar Tagen noch über die gescheiterte Reform des nun geplünderten Gesundheitsfond, treffen heute die ersten Meldungen über ein 10 Milliarden Euro Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ein. In den Kassen der Demokraten herrscht Ebbe – die Zahlen für das erste Halbjahr sind dramatisch und ein Zeugnis unsäglicher Verfehlungen zugleich.

Am heftigsten treffen die Folgen der Finanzkrise im Bereich der Sozialversicherungen die Bundesagentur für Arbeit. Ihre Einnahmen sanken im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2008 um 30,6 Prozent. Damit beträgt das Defizit satte zehn Milliarden Euro – im vergleichbaren Vorjahreszeitraum lag es bei nur 0,7 Milliarden Euro. Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Nach Angaben der Statistiker ist die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang um 0,5 Prozentpunkte ein Grund für das große Defizit. Die Einnahmen sanken außerdem, weil der Bund einen Teil seiner Finanzierung später leisten durfte als 2008. Dem gegenüber steht ein Plus der Ausgaben von 19,2 Prozent. Das sei vor allem mit der Wirtschaftskrise zu erklären, die viele Unternehmen zu Kurzarbeit oder Entlassungen zwang.

Schon im September wusste die Bundesagentur für Arbeit um drohendes Unheil:

• „Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung war zum 1. Januar 2009
  von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden, soll aber nach bisherigen Plänen ab
  Mitte kommenden Jahres wieder auf drei Prozent steigen. Diese Anhebung
  wird nach Meinung von Experten aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten einer
  stark steigenden Arbeitslosenquote abzufangen: Sie rechnen vielmehr damit, dass
  die BA im nächsten Jahr auf ein Darlehen des Bundes in Höhe von 20 Milliarden
  Euro angewiesen sein wird. „ (Quelle: spiegel.de)

Doch der Dekadenz nicht genug, zwei Monate vor der Veröffentlichung der horrenden Defizit zahlen, bestellte die Bundesagentur für Arbeit noch neue PC-Systeme für mindestens 34 Millionen Euro, welche gar nicht notwendig gewesen wären:

"Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden
die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu
170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese
Summe hätte sich laut BdSt um "gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn
die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre". (Quelle:
spiegel.de)

Mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vermittlung von Arbeit und die Förderung arbeitsloser Menschen, hat die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr viel gemein. Fehlplanungen wie Kurzarbeitergeld, fortlaufende Statistikbeschönigung durch 1-Euro-Jobber und eine Arbeitsvermittlungsquote gen Null, kratzen längst an der Fassade des demokratischen Wunderwerkes der Arbeitsbringung. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Monument bloßer Menschenverwaltung, Menschenverschiebung und Statistikwühlerei. Arbeit? – Die gibt’s hier schon lange nicht mehr!

Quo Vadis - BRD ? Mögen sich die Pleitegeier gütlich daran tun.