Wir haben nichts vergessen - Die Opfer der Stasi -Teil 1

An dieser Stelle werden wir wöchentlich über die Opfer des DDR - Stasi- Regimes berichten. Auch wenn man immer wieder medienfreundlich behauptet das es längst keine Stasi-Täter mehr unter uns gibt, die Realität sieht anders aus! Sie sind noch immer mitten unter uns, in hohen Ämtern und Positionen. Ihre Opfer leiden ein Leben lang, sie wollen wir nicht in Vergessenheit geraten lassen!








Stasi-Opfer Manfred Springer (64)

" Die Vergangenheit holt ihn ein in einem Hotelzimmerflur. Zimmer 107 liegt am Ende des langen Ganges. Die Türen, die rechts und links abgehen, erinnern Manfred Springer an die Zellen des Untersuchungsgefängnisses. Er atmet tief ein und geht die ersten Schritte. Sein Herz beginnt zu rasen, die Hände zittern. „Ich schaff das“, sagt er sich. „Ich schaff das.“

Er schafft es nicht. Tränen laufen über seine Wangen, als er die Dame an der Hotelrezeption bittet, ihm ein anderes Zimmer zu geben. Eines, das nicht am Ende des Ganges liegt – wie damals in der U-Haft. Erinnerungen wie diese suchen Manfred Springer regelmäßig heim. Er ist ein Opfer der Staatssicherheit. 48 Monate saß er als politischer Häftling in unterschiedlichen Anstalten ein – davon 15 Monate in Isolationshaft. Nach seiner Freilassung – er wurde vom Westen freigekauft – zog er über West-Berlin nach Hamburg. 40 Jahre liegt seine Haftzeit zurück. Die Mauer ist längst weg. „Aber die Angst, die ist geblieben“, sagt der Mann und ringt um Fassung.

An diesem Sonntag jährt sich der Fall der Mauer zum 19. Mal. In Tagen wie diesen, wenn die Rede ist von der DDR und von Wiedervereinigung, dann schnürt es dem 64-Jährigen den Hals zu. Zwar gehört die Stasi-Diktatur der Vergangenheit an, doch die Erinnerungen an die Grausamkeiten, die ihm während der Inhaftierung angetan wurden, holen ihn immer noch ein. Es schmerzt ihn, über das Erlebte zu sprechen. Dennoch hat er sich bereit erklärt, für ein Forschungsprojekt zur politischen Verfolgung am Fachbereich Psychologie der Universität Hamburg über seine Erfahrungen zu berichten. „Die Opfer dürfen nicht verstummen“, sagt Springer.

Aufgewachsen in einem regimegegnerischen Elternhaus, fällt der junge Mann mit kritischen Kommentaren bereits in der Schule auf. Nach einem Pro-forma-Beitritt in die FDJ wird ihm eine Lehrstelle als Heizungsinstallateur bewilligt. Als er und Freunde zum Dienst bei der Nationalen Volksarmee eingezogen werden – und die Mauer mit Waffengewalt verteidigen sollen –, beschließt er, zusammen mit 15 anderen über die Mauer nach West-Berlin zu fliehen. Zwei Tage vorher, am 25. April 1963, wird der damals 18-Jährige mit vier anderen Männern auf der Autobahn angehalten, festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis nach Magdeburg gebracht.

Schlafentzug, Schikane und Misshandlungen

Was folgt, ist die Hölle. Schlafentzug, Schikane, Demütigungen, seelische und körperliche Misshandlungen – auch sexueller Art. „Als ich meinen Vernehmer auf die katastrophalen Zustände im Zellentrakt hinwies, zuckte der mit den Schultern. Das Schlimmste war diese Entrechtung: Man wurde behandelt wie ein Tier, nicht wie ein Mensch“, erinnert sich der heute 64-Jährige. Nach drei Monaten kommt es zur Verhandlung – zur Abschreckung der Bevölkerung wird Manfred Springer öffentlich der Prozess gemacht. Als er sich das erste Mal nach seiner Festnahme zufällig in einem Spiegel erblickt, sieht er ein Gespenst. Die Haft hat ihn gezeichnet. „Ich habe mich selbst nicht wiedererkannt.“

Manfred Springer wird wegen versuchter Republikflucht und Anstiftung zu selbiger zu 48 Monaten Zuchthaus verurteilt. Statt wie viele andere zu resignieren und die Haft fortan wortlos über sich ergehen zu lassen, gibt er Widerworte und lässt sich nicht einschüchtern. „Ich habe Kraft geschöpft, indem ich mich von denen nicht entrechten ließ.“ Sein Verhalten wird mit Sanktionen bestraft: Nach dem Haftarbeitslager in Gera wird der junge Mann Ende 1963 ins berüchtigte Zuchthaus Waldheim versetzt, wenige Monate später ins geheime „Lager X“ in Berlin-Hohenschönhausen. Weil er auf Ausreise am Tage seiner Haftentlassung in den Westen drängt, wird Haftverschärfung erteilt. Er kommt in die Berliner Haftanstalt Rummelsburg, wird anschließend in ein Zuchthaus nach Brandenburg verlegt.

Am 3.Februar 1967 kommt er endlich frei, am selben Tag fährt Manfred Springer an der Seite des vermittelnden Rechtsanwaltes Wolfgang Vogel im Schritttempo in die Freiheit nach West-Berlin. Im Juli 1970 zieht er nach Hamburg, wo er Verwandtschaft hat. Er heiratet, wird Vater von zwei Töchtern – und beginnt ein neues Leben. Doch die Vergangenheit lässt ihn nicht los. Auf einer Raststätte auf der Höhe der ehemaligen Grenze erleidet er einen Nervenzusammenbruch, er leidet an Verfolgungswahn und Panikattacken. Doch er gibt nicht auf, engagiert sich in Opferverbänden. Als Entschädigung für seine Haftzeit werden ihm einmalig 14.000 Euro gezahlt, als er eine Opferrente beantragt, erfolgt die Ablehnung, da er mehr verdient als 1380 Euro. Wenn man die psychologischen Gutachten durchliest, die er zur Ermittlung seiner Folgeschäden erstellen ließ, klingen die Zeilen wie Hohn. Da heißt es: „Der zu Begutachtende ist damit ? im Vergleich zu den Torturen, die die Stasi-Haft für andere nach dem HHG Entschädigung suchende Häftlinge bedeutet hat, vergleichsweise glimpflich davongekommen.“

Er liest den Satz vor, bis ihm die Stimme versagt. Die Opferrenten-Regelung sei ein „Schlag ins Gesicht aller SED-Opfer“, sagt er. Der zuständigen Versorgungsstelle geht es ums Prinzip – denn das entscheidet über Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Einem wie Manfred Springer aber geht es um Wiedergutmachung. Um das Eingeständnis, dass ihm und Tausenden anderen unschuldigen Menschen Unmenschliches angetan wurde.

Wenn es schon keine lückenlose Aufdeckung der DDR-Machenschaften gebe, dann zumindest Verständnis für die Opfer, sagt er. Nur so könne man ihnen helfen, mit der Vergangenheit abzuschließen. Er selbst, fügt er hinzu, sei davon weit entfernt. (Quelle:welt.de)"

Weiter Informationen zum Thema Stasi gibts auf dieser Seite (einfach auf das Bild klicken).

Wahlen 2009 - die Ernüchterung wird folgen!

Während die bunten Zirkuskabinette der etablierten Parteien nach der Landtagswahl ihre Zelte abbauen und zusammenpacken, bleibt der fade Beigeschmack einer jeden politischen Veranstaltung, das wieder einmal viel gesagt wurde doch nicht wirklich viel passieren wird. Die Kohlen sind im Keller, das dumme Wahlschäfchen hat brav sein Kreuz gemacht und das Leben geht weiter wie eh und je. Nichts ist geblieben von den Versprechen und der demokratisch verordneten Euphorie eines nahenden Wandels. Hoffnungsvoll haben all jene, denen die Wirtschaftskrise arg zugesetzt hatte, gierig die Worte eben jener Demokraten aufgesogen, die von Aufschwung und besseren Zeiten sprachen, Hoffnung war das Schlagwort dieser Tage. Man kann es dem gemeinen Bürger auch nicht verdenken, das er davon träumt in einem politischen System Halt und Stabilität zu finden, wenn die Wellen des wirtschaftlichen und sozialen Niederganges immer höher schlagen. "Alles wird gut...." - welch Heuchelei und Dramaturgie, nur um den sowieso schon Geknechteten das Wahlkreuz abzuringen. Demokratische Lügen von besseren Zeiten und bunte Seifenblasen einer besseren Zukunft. Die dem Bürger vorgelogene Wichtigkeit und Würdigung im Wahlkampf ist genauso schnell verflogen wie sie kam, Mittel zum Zweck, nun sind sie Humankapital wie eh zuvor, unwichtig, bedeutungslos in einem System der Kapitalisten und Egoisten. Von all den Wahlversprechen wird nichts bleiben, leere Worte, ungehaltene hohle Phrasen. Auf die Euphorie eines kommenden Wandels wird die Ernüchterung, das doch alles beim Alten bleibt folgen, es bleibt die Wut auf jene Demokraten, die seit Jahrzehnten das gleiche politische Spiel spielen, die Verzweiflung jener, die sich eine bessere Zukunft erträumten. Jeder belogene und resignierte Bürger wird erkennen müssen das sich niemals etwas ändern wird, solange das herrschende System besteht. Wahlen ändern nichts - sie geben nur dem nächsten Demokraten die legale Möglichkeit sich am Volk zu bereichern.

Erinnert ihr euch, das ihr schon einmal 40 Jahre in Knechtschaft und Lüge gelebt habt?
Erinnert ihr euch, welche Kraft eure Wut und Verzweiflung damals hervorgebracht hat?
Und wenn ihr euch erinnert, warum seid ihr dann immer noch still?

Demo in Neuruppin am 05.09.2009

Für nähere Infos auf das Banner klicken!

Die Fahnen von Elend und Leid

Karstadt zahlt 15 Millionen Abfindung für Pleite-Chef Eick

Ein Absurdum an sich, 40.000 Jobs stehen bei der Karstadt-Quelle-Mutter Arcandor auf der Kippe und Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick (55) kassiert nun für sein Versagen noch satte 15 Millionen Euro Abfindung. Eick bekam für sein Einspringen bei Arcandor einen Fünf-Jahres-Vertrag über 15 Millionen Euro, sogar im Falle der Insolvenz bekommt der Arcandor-Chef nun also sein Geld. Arcandor ist insolvent, unzählige Quelle Kaufhäuser wurden schon geschlossen oder stehen kurz vor der unvermeidlichen Schließung. Betroffen sind mehr als 40.000 Mitarbeiter, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen. Moralisch ist dieses Mißverhältnis von Managerabfindungen und Massenentlassungen längst nicht mehr vertretbar. Doch das ist leibhaftige Demokratie, die Kleinen hängt man und die großen lässt man laufen. Versagen wird belohnt, immerhin gibt es für den Ruin einer ganzen Kaufhauskette noch satte Abfindungen. Ex-Chef Middelhoff soll zum Abschied von Arcandor 2,3 Millionen Euro erhalten haben. Sein Vorstandskollege Peter Wolf, der Ende Juli 2008 nach nur zwei Jahren als Chef der Karstadt-Warenhäuser geschasst wurde, kassierte sogar 4,5 Millionen Euro. Der Geschäftsbericht: 1,5 Millionen Euro gab es „zur Abgeltung der Restlaufzeit“ seines Vertrages bis 31. Juli 2009. Dazu kam ein Sonderbonus von drei Millionen Euro „für den erfolgreichen Abschluss des mehrjährigen Verkaufsprozesses der konzerneigenen Immobilien“.

Weiterführender Text:

Der Irrsinn der Managerabfindungen

Die Top 10 der Steuerverschwendungen

Das unsere Demokraten sehr großzügig mit unseren Steuergeldern umgehen, ist hinlänglich bekannt. Doch was für skurile Blüten die Verschwendung treibt, lesen sie hier:





1. Kurfürstendamm -Verlust 9 Millionen Euro

Berlin. Insgesamt 9 Mio. Euro werden vom Berliner Senat auf fünf Berliner Einkaufsstraßen verteilt. Das Programm „Aktive Stadtzentren“ soll Berliner Geschäftsstraßen stärken und für die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch für private Investitionen attraktiver machen. Das Konzept sei gut geeignet, einem drohenden Qualitätsverlust entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des Gremiums, das den Kurfürstendamm als besonders förderungswürdig eingestuft hat. Ein „drohender Qualitätsverlust“ als Grund für eine millionenschwere Förderung der bekanntesten und am höchsten frequentierten Einkaufsstraße Berlins kann kein Maßstab sein.

2.Spreedreieck - Verlust 20 Millionen Euro

Berlin. Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstücks und den damit verbundenen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstanden. Im Jahr 2000 verkaufte das Land Berlin ein etwa 2.100 Quadratmeter großes Grundstück an der Spitze des sogenannten Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße für 17,2 Mio. Euro an einen Hamburger Investor. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass eine 200 Quadratmeter große Teilfläche nicht dem Land, sondern der Bahn gehörte. Um Schadensersatzforderungen entgegen zu wirken, erstattete das Land Berlin dem Investor 8,7 Millionen Euro zurück, im weiteren Verlauf machte man aufgrund der offensichtlichen Fehlplanung weitere Zugeständnisse und erhöhte den finanziellen Schaden auf 20 Millionen Euro.

3. Imagekampangne "be Berlin" - 11 Millionen Euro Verlust

Berlin. Berlin braucht ein Image -dies ist zumindest die Meinung der Berliner Landesregierung. Daher hat sie im Jahr 2007 beschlossen, sich für fast 11 Mio. Euro ein Image zuzulegen. Im August 2007 wurde zu diesem Zweck das BerlinBoard, ein eigener Beraterkreis mit prominenten Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, vorgestellt. Nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sollten „kluge Köpfe“ an einen Tisch gebracht werden, um sich mit ihren Ideen einzubringen und „Impulse für eine spezielle Markenstrategie für die deutsche Hauptstadt“ zu geben. Daraufhin wurde die Suche nach einem Slogan ausgeschrieben, mit dem Ziel, ein positives Image zu entwerfen und Berlin bekannter zu machen, sowohl international als auch national und regional. Interessanterweise scheint Berlin auch ohne Image-Kampagne bei den Touristen anzukommen. Die Berliner Tourismus Marketing GmbH veröffentlichte im September 2007 die Erfolgsmeldung, dass der Berlin-Tourismus erneut alle Rekorde gebrochen hat. Trotzdem war Klaus Wowereit der Meinung, der Funke sei noch nicht auf die ganze Stadt übergesprungen, auch wenn Berlin im Ausland als cool und hip gelte. Schließlich wurde im März 2008 das Ergebnis des Ideenwettbewerbs verkündet. Der neue Slogan der Image-Kampagne lautet jetzt „be Berlin“ oder „sei Berlin“. Die Kampagne ist zunächst auf zwei Jahre angelegt: Im Jahr 2008 wird erst einmal in Berlin geworben, dort sind nun alle Bewohner aufgefordert, Berliner zu sein. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen, Kino-, Fernseh- und Radiowerbespots sollen die Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Zu diesem Zweck wurden 1,4 Mio. Bürger angeschrieben und aufgefordert, eine persönliche Geschichte zu schreiben, die sie mit der Stadt verbinden. Die besten Geschichten wurden dann in Sprechblasen umgewandelt und auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht. Ab dem Jahr 2009 soll auch im Ausland, wo Berlin offenbar ohnehin schon sehr gut ankommt, für die Stadt geworben werden. Warum braucht Berlin aber nun eine Image-Kampagne? Wohl, weil die anderen Metropolen der Welt auch einen tollen Slogan haben („I love New York“ oder „I amsterdam“). Für eine Image-Kampagne mit einem Slogan wie „be Berlin“ ist die Landesregierung einer Stadt mit fast 60 Mrd. Euro Schulden offensichtlich gern bereit, fast 11 Mio. Euro zu zahlen. Schade nur, dass die Kampagne bei den Bürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gar nicht gut ankommt. 60 Prozent der befragten Berliner finden den neuen Slogan nämlich schlecht.

4. Aussichtsterrassen in den Weserauen - 73.000 Euro Verlust

Höxter. Wenn man auf dem Weserradweg in Höxter unterwegs ist, dort, wo sich die Radwege R1 und R99 kreuzen, sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. Nur ein paar Schritte weiter ragt eine Aussichtsplattform in die Weserauen hinein. Von dort sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. 73.000 Euro netto hat es gekostet, die Plattform neben dem Radweg aufzuständern, eine Sitzstufenanlage daneben anzulegen und ein Informationsschild über die touristischen Nahziele aufzustellen. Das Ganze ist sogar eine Sparversion! In der ursprünglichen Planung sollte die Anlage 32.000 Euro mehr kosten. „Mit dieser Anlage sollen all diejenigen Menschen, die an der Weser unterwegs sind, zum Verweilen eingeladen und auf die besonderen Angebote der historischen Altstadt Höxters hingewiesen werden“, so die Stadt. Betrachten Sie einfach die Plattform selbst. Als ein Denkmal der Steuergeldverschwendung.

5. Sanierung der Staatsoper - 47.000 Euro Verlust

Berlin. Die Berliner Staatsoper Unter den Linden muss dringend saniert werden. Der aktuelle Zustand wird kritisiert, weil die mangelhafte Raumakustik durch verborgene Lautsprecher ausgeglichen werden muss und die schlechten Sichtverhältnisse der Grund dafür sind, dass einige Sitzplätze von den Berlinern bezeichnenderweise als „Hörplätze“ bezeichnet werden. Das Land Berlin hat daher einen Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Leider erfüllte keiner der prämierten Entwürfe diese Anforderung. Das Land Berlin verzichtete deshalb auf eine Vergabe, zahlt stattdessen für die drei besten Entwürfe zusammen über 47.000 Euro Preisgeld und hofft, keine Entschädigungen leisten zu müssen. Das Land Berlin wird die Sanierung jetzt wieder neu ausschreiben.


6. Beamtenteilzeit - 17 Millionen Euro Verlust

Thüringen. Am 31.8.2000 beschäftigte das Land Thüringen 2.902 Lehrer im Beamten- und 25.124 im Angestelltenverhältnis. Bis dahin waren vorrangig Funktionsstelleninhaber bzw. Lehrer mit besonderen Aufgaben verbeamtet worden. Danach begann die Landesregierung in großem Umfang Lehrer nach der Regelung der Einstellungsteilzeit zu verbeamten. Das führt zu rund 17 Mio. Euro Mehrausgaben im Landeshaushalt 2008. Zum Ende des Jahres 2008 soll der Personalüberhang durch verstärkte Gewährung von Altersteilzeit und das Ausscheiden von Lehrern noch 680 Vollzeitstellen betragen, wobei allerdings die im Rahmen des Strategiekonzepts der Landesregierung abzubauenden Stellen noch nicht berücksichtigt sind. Die Höhe der voraussichtlichen Mehrbelastungen für 2009 wollte das Kultusministerium nicht beziffern, sie dürften aber ebenfalls erheblich sein.

7. CD-Werk verschlang Steuergelder - 43,5 Millionen Euro Verlust

Dassow. Ein Millionengrab von Steuergeldern. Optical Disc Service GmbH hat den Standort Dassow zum Jahreswechsel 1997/98 übernommen. Seitdem gehörte Europas größter CD- und DVD-Produzent mit ca. 1.100 Mitarbeitern 2004 zu den wichtigsten Arbeitgebern in Mecklenburg Vorpommern. 180 Millionen Euro wurden seit Ende der 90er Jahre in das Werk investiert. Das Land bewilligte zwischen 2000 und 2006 rund 43,5 Millionen Euro Fördermittel, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin bestätigte. Davon seien zehn Millionen wegen der seit Sommer 2007 angemeldeten Insolvenz nicht ausgezahlt worden. Doch das CD-Werk stand zwei Monate nach dem Neustart erneut vor dem Aus. Die DTC GmbH hat Ende August 2008 Insolvenz angemeldet, zog diese dann aber kurze Zeit später zurück. Werk II wurde vom Lübecker Medizintechnik-Unternehmen Euroimmum übernommen – bis zum Jahresende werden dort angeblich 150 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Im August zog in den restlichen Werkskomplex das Entsorgungsunternehmen Bo Wert GmbH aus dem holsteinischen Neustadt ein. Für den Steuerzahler bleibt das Projekt ein Fiasko, und für das Land Mecklenburg-Vorpommern eine weitere geplatze Förderung.

8. Personalerfassungssystem - 43 Millionen Euro Verlust

Nordrhein-Westfalen. Man müsste in allen Landesbehörden das gleiche EDV-System für die Personalverwaltung haben. Dieser Wunsch der Landesregierung aus dem Jahr 1991 ist bis heute nicht erfüllt, hat aber schon Millionen Euro gekostet. Bereits im Jahr 2000 stellte der Landesrechnungshof (LRH) fest, dass kaum eine Behörde mit dem gewählten System arbeitet. Er schlug deshalb vor, das Personalerfassungssystem beizubehalten, die Personalver-waltungs-Software dagegen auf dem freien Markt zu kaufen. Doch das Land entschied, das bestehende System weiterzuentwickeln. Dies sei kostengünstiger und bereits in 22 Monaten würden alle Behörden mit dieser EDV arbeiten. Ein Irrtum. 1,8 Mio. Euro waren veranschlagt, tatsächlich werden bis zum nächsten Jahr 43 Mio. Euro in die EDV fließen. Und die Krönung: Fast jedes Ministerium arbeitet mit einer anderen Software weiter.

9. Teure Rückenlehnen für Bänke - 5,4 Millionen Euro Verlust

Lübeck. Bereits im Schwarzbuch 2007 kritisierten wir die luxuriöse Umgestaltung des Straßenzugs an der Obertrave zu einer Flaniermeile. Pleiten, Pech und Pannen bei Planung und Ausführung führten zu erheblichen Mehrkosten. Größte Einzelposition war die neue Fußgängerbrücke über die Trave, die statt ursprünglich geschätzter 580.000 Euro nach Fertigstellung über 900.000 Euro kostete. Insgesamt musste der Steuerzahler 5,4 Mio. Euro für die Promenadengestaltung aufbringen.

Doch schon bald kam Kritik auf. Die aufgestellten Bänke, die wahlweise den Blick auf die historische Altstadt oder den idyllischen Oberlauf der Trave ermöglichen, sind zwar schön, aber unbequem. Von vielen Besuchern wurden vor allem die fehlenden Rückenlehnen bemängelt. Jetzt hat die Stadt vier der Bänke nachrüsten lassen. Doch dieses wurde – man ahnt es schon – wieder einmal sehr teuer. Weil es sich bei den Sitzmöbeln um Einzelanfertigungen handelt, mussten die Rückenlehnen in aufwendiger Handarbeit angefertigt werden. Hinzu kam die notwendige Verbreiterung der Sitzfläche. Insgesamt wurden so für vier Sitzbänke sage und schreibe 11.600 Euro ausgegeben. Während bei der Flaniermeile an der Obertrave offensichtlich der Stadt nichts zu teuer ist, fehlen an vielen anderen Stellen die dringend benötigten Mittel, um die Infrastruktur zu erhalten. Erst im Juni 2007 sprach das Landgericht Lübeck einem Autofahrer Schadenersatz und Zinsen in Höhe von 1.245 Euro zu, weil er sich Felge und Reifen in einem nicht abgesicherten Schlagloch einer Lübecker Straße beschädigt hatte. Dieses war bereits der zweite Fall, in dem Lübeck zu Schadenersatz wegen unterlassener Straßenunterhaltung verurteilt wurde.


10. Schleusenkanal "Tornitz ohne Wehr" - über 30 Millionen Euro Verlust

Magdeburg/Halle. Bei einer dreistelligen Millionenausgabe fängt offensichtlich im milliardenschweren Bundesverkehrshaushalt das Abwägen zwischen Aufwand und Nutzen noch nicht an. Wohl eher unter die Rubrik „Kleinigkeiten“ scheinen dort 100 Mio. Euro zu fallen. So viel nämlich soll der geplante Bau des 7,5 km langen „Schleusenkanals Tornitz ohne Wehr“, auch bekannt als Saale-Seitenkanal, mittlerweile kosten. Damit soll die Saale von Halle bis zur Elbemündung ganzjährig für Schiffe mit einer Lademenge von mehr als 1.000 Tonnen ertüchtigt werden, um die angeblich stark anwachsenden Verkehrsströme zu bewältigen. Dass diese Schiffe dann aber auf der Elbe gar nicht ganzjährig weiterkommen, weil die nötige Wassertiefe fehlt, wird einfach ausgeblendet. Die Saale ist auch heute schon für den Fracht- und Schiffsverkehr nutzbar. Bis weit in die neunziger Jahre gab es ihn auch. Doch seit 2006 läuft überhaupt kein Frachtverkehr mehr, sind Transportkapazitäten auf der Saale und weiter über die Elbe kaum noch gefragt. Trotzdem hat es dieses Kanalbauprojekt geschafft, als Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen zu werden. Nun mahlen die Mühlen weiter, allen warnenden wirtschaftlichen und umweltpolitischen Argumenten zum Trotz. Das Land Sachsen-Anhalt hat das Raumordnungsverfahren eröffnet, und regionale Lobbyisten sagen traumhafte Transportaufkommen voraus. Dass eine gut schiffbare Saale nichts nützt, wenn die Elbe zu wenig Wasser führt, sei schließlich kein Problem. Auch ein Gutachten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das die Unwirtschaftlichkeit des Bauvorhabens nachweist, lässt die einmal angelaufene Planungsbürokratie nicht innehalten. So besteht jetzt nach dem übereilten Ausbau des defizitären Saale-Hafens Halle die „Chance“, weitere öffentliche Gelder in noch größerem Umfang zum Fenster hinauszuwerfen. In den Ausbau des Saale-Hafens Halle sind nämlich seit 1996 mehr als 30 Mio. Euro öffentliche Mittel mit dem Ziel verbaut worden, ihn für Massengüter zu nutzen, die per Schiff von der Saale über die Elbe gebracht werden. Doch das Schiff-Transportaufkommen ist stetig gesunken, und seit über drei Jahren hat der Hafen Halle kein Frachtschiff mehr gesehen. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass der Hafen allein zwischen 2002 und 2004 über 1,7 Mio. Euro Verluste erwirtschaftet hat. Das Gelände im und um den Hafen Halle hat sich zu einem florierenden Güterverkehrszentrum für Straße und Schiene entwickelt. Schiffe kommen dabei nicht vor, Ausbau und Betrieb des Hafens Halle sind also eine einzige Steuergeldverschwendung. Die Gefahr, dass sich der „Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr“ ebenfalls dazu entwickelt, wenn Bund und Land weiter daran festhalten, ist groß. Es ist weder ein ernsthafter wirtschaftlicher Bedarf an Transportkapazitäten zu erkennen, noch könnte dieser Kanal jemals seiner Funktion voll gerecht werden, so lange die Elbe nicht ausgebaut wird. Und das ist nicht vorgesehen.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Twitter - der neue Feind demokratischer Wahlen?

80.000 Deutsche nutzen derzeit das Kommunikationsmittel "Twitter", sei es um andere schnell über dieses und jenes zu informieren oder einfach nur um zu sehen was los ist. 80.000 Bürger die frei ihre Meinung im Internet kundtun und keiner zensiert es? Kann doch nicht wahr sein! Demokratisch gesehen ein Super - GAU, gerade vor den Wahlen. Denn es könnte ja sein, das noch vor Schließung der Wahllokale erste Ergebnisse getwittert werden und durch die schnelle und flächendeckende Verbreitung durch Twitter unentschlossene Wähler bewusst beeinflußt werden könnten. Somit wäre das Wahlergebnis verfälscht und natürlich demokratisch nicht mehr legitimiert. Beispiele gibt es genug, so vertwitterten sich Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) bei der Bundespräsidentenwahl und gaben das Abstimmungsergebnis schon Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe via Twitter weiter. Natürlich ist es kein Ding der Unmöglichkeit, das die Wahlergebnisse vorab getwittert werden könnten, eine an den Haaren herbeigezogene Diskussion um spezielle Sicherheitsvorkehrungen zur Wahl ist genauso unsinnig, wie der Versuch der Demokraten, ein unzensiertes Kommunikationsmittel zu kriminalisieren. Ja lieber Herr Schäuble, Frau Zypries und Zensursula, wir wissen das es furchtbar für euch sein muss das es noch Menschen gibt, die selber denken und ihre Meinung aussprechen und nicht in euer Wunschbild vom gläsernen, vollends kontrollierten BRD-Bürger passen. Es muss schlimm für euch sein das es noch Kommunikationsportale gibt, wo ihr nicht die Fäden zieht und munter drauflos zensiert und löscht. Arme Demokraten, ganz arme Demokraten..... und wenn eure Wahlen etwas ändern würden, hättet ihr sie doch schon längst verboten! Nur ein neues System bietet neue Möglichkeiten.

Nachbetrachtung der Hessmobs von www.17august.info

Nachbetrachtung

Mit dem Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel im Jahre 2005 und den immer stärkeren Repressionen seitens des Staates setzte auch die Schweigespirale immer deutlicher ein. Zwar konnten Aktivistengruppen mit viel Idealismus durch einzelne Plakat-, Transparent-, Sprüh- und Flugblattaktionen vor Ort immer wieder einige Menschen auf den Opfergang des letzten Gefangenen von Spandau aufmerksam machen - eine übergreifende mediale Berichterstattung, hinein in die Wohnzimmer, blieb jedoch aus.

Damit wurden das Andenken und das Wissen um das Schicksal von Rudolf Heß allein auf die Kreise der radikalen Rechten reduziert. Was mit der 46 Jahre andauernden Inhaftierung von Heß begann und dem feigen Mord an dem 93-Jährigen endete, sollte nun fortgesetzt werden: Die Tabuisierung der Hintergründe des Englandfluges.

Der propagandistische Wert eines Flashmobs ist gleich null, er ist ein nach innen gerichtetes Ereignis. Das weiß jeder, der genügend Vorstellungskraft aufbringen kann oder schon einmal an einem Flashmob teilgenommen hat. Dutzende Menschen kommen zusammen, führen eine gemeinsame Handlung aus und verschwinden wieder. An der Aktion Unbeteiligte bleiben fragend zurück. Informationen können so nur schlecht transportiert werden.

Aus diesem Grunde war es für den Erfolg der Aktion auch nahezu unerheblich, ob die einzelnen Flashmobs tatsächlich in Erscheinung treten. Allein ihre Ankündigung war das Mittel, um das Thema "Heß" in die Medien zu transportieren. Im BRD-System haben die Massenmedien zwei Aufgaben: Ein "demokratisches Bewusstsein" zu schaffen - das verlangt der Parteienapparat - und, eine interessante Geschichte zu erzählen - das verlangt das Publikum. Rüttelt man auch nur an einem Tabu, wittern die Journalisten ihre Schlagzeile - dies umso mehr, wenn dem Tabubruch ein überregionaler Charakter innewohnt.

"Klassische" Demonstrationen seitens nationaler Kreise, "gewohnte" Propaganda-Aktionen zu historisch bedeutsamen Terminen oder regionale Spontanaktivitäten werden durch die Systemmedien meist bewusst ignoriert oder in die Bedeutungslosigkeit geredet und geschrieben, weshalb solche Aktionen stets nur dort Wirkung entfalten, wo sie vom Volke inhaltlich wahrgenommen werden. Dies ist - gerade bei "klassischen" Demonstrationen - durch die starke Polizeipräsenz und langfristig geplante Gegenmaßnahmen des Systems meist nur eingeschränkt möglich. Um also das Schweigen zu durchbrechen, ist es erforderlich, die Massenmedien zu instrumentalisieren. Wie einfach dies geschehen kann, zeigte die "Flashmob-Aktion" zum Tage der Ermordung von Rudolf Heß:

Durch die Veröffentlichung zahlreicher bundesweiter Treffpunkte für potenziell geplante "Blitzversammlungen" im Netz wurde zunächst der Polizeiapparat gezwungen, alle verfügbaren Kräfte aufzubieten und dennoch nur in kleiner Zahl an den vielen "Brandherden" auf Demonstranten warten zu können. Allein die starke Polizeipräsenz in den Innenstädten des Landes weckte das Interesse derer, die unbeteiligt und voller Unverständnis in Personenkontrollen gerieten oder Zeugen ebensolcher wurden.

Der Grund dafür, dass das System sich (offener als für gewöhnlich) als Polizeistaat präsentierte, war darüber hinaus jedem bekannt, der am 17. August und im Vorfeld die lokale oder überregionale Presse gelesen oder die Nachrichten im örtlichen Radio gehört hatte - nicht selten wurden in Zeitungsartikeln gar die Netzadresse erwähnt, was jedem Interessierten die Möglichkeit bot, sich frei von eingestreuter Meinungsmache des Systems über den Hintergrund der vermeintlich geplanten Aktionen zu informieren.

Dies alles geschah, weil die Medien die skandalöse Schlagzeile witterten, nicht wussten, welche Ausmaße die Aktion tatsächlich annehmen würde und dabei ahnten, dass die notwendige verstärkte Präsenz der Sicherheitsbehörden am Aktionstermin nicht unbemerkt bleiben könnte. Dadurch in Zugzwang geraten, mussten sie berichten, wollten sie nicht die "gute Story" an die Konkurrenz verlieren oder harscher Kritik ihrer Leser und Hörer ausgesetzt sein. Die Berichte aber zwangen die Sicherheitsbehörden, den bevorstehenden Skandal nicht aussitzen zu können, sondern zu reagieren. Ein für die Nutznießer des ewigen Schweigens fataler Kreislauf entstand und wurde durch die Selbstinszenierung zahlreicher systemtreuer Akteure von "linksextrem" bis "bürgerlich" noch intensiviert.

Hierbei war es letztlich sogar völlig egal, ob anvisierte "Aktionsorte" von Aktivisten der radikalen Rechten oder von Linken, anonymen Witzbolden und anderen Systemanhängern auf der Mobilisierungsseite gemeldet wurden - jeder Ort trug zur Zersplitterung der Sicherheitskräfte, zur Anwesenheit von "Gegenaktivisten" und damit zur medialen und realen Wahrnehmung bei. Selbst die internen Diskussionen der "nationalen Szene" und die Gegenrede vieler Skeptiker fanden ihren Weg in die Medien des Systems und förderten damit die Auseinandersetzung mit der Thematik.

Selbstredend mussten bei der Planung der Aktion auch Bedenken hinsichtlich der Weitsicht jener Aktivisten diskutiert werden, die einzig über die Mobilisierungsseite von der Aktion erfahren und gegebenenfalls in "Fallen" des Systems tappen würden. Diese Bedenken konnten jedoch dadurch zerstreut werden, dass organisierte und im Umgang mit Staat und Antifa erfahrene Aktivisten nach unserem Dafürhalten jedenfalls nicht völlig unvorbereitet und unkoordiniert zu im Netz veröffentlichten Treffpunkten ziehen, sondern sich vorab treffen, selbstständig die örtlichen Gegebenheiten ausloten und anhand dieser Lagebeurteilung eine angemessene Entscheidung für oder gegen die geplante oder eine alternative Aktion treffen würden.

Die Realität zeigte zwar, dass diese Auffassung in Teilen nicht zutraf. Jedoch gilt dies umso mehr für die Befürchtungen derer, die den "Flashmob" bei Bekanntwerden am schärfsten kritisiert hatten: Während bei (als Alternative gepriesenen) Spontandemonstrationen regelmäßig Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige gebracht werden (da die Sicherheitskräfte des Systems in der Regel erst eintreffen, wenn die Demonstration bereits im Gange oder beendet ist), wurden jene, die unvorbereitet die im Netz veröffentlichten Treffpunkte ansteuerten, von den anwesenden Polizisten mit Platzverweisen bedacht und fortgeschickt. Rechtliche Konsequenzen sind hier nicht zu befürchten - vielmehr dürften diese Aktivisten nunmehr sensibilisiert für die Anforderungen an ihre zukünftige Selbstorganisation sein.

Außerhalb der "nationalen Szene" wurde der eigentliche Sinn der "Flashmobs" zudem oftmals problemlos erkannt, wie aus Leserkommentaren in Onlineausgaben bekannter Zeitungen hervorgeht:

"Wie sagt man immer so schön? Schlechte Nachrichten sind die beste Werbung. Man sollte diese Kreise einfach in den Abgrund der Nichtbeachtung laufen lassen, anstatt Rechtsgeneigte auch noch zusätzlich in den Mainstreammedien über diese Aktionen zu informieren." (Focus-Online)

Das von uns angestrebte Ergebnis der Aktion ist damit insgesamt noch übertroffen worden. So fand das Thema "Rudolf Heß" in einem Ausmaß Eingang in die Systemmedien, welches in der Vergangenheit selbst durch Großaufmärsche nicht besser erreicht werden konnte. Die Artikel in überregionalen Zeitungen erwähnten allesamt, dass seitens der Aktivisten vom Mord an Rudolf Heß ausgegangen wird - im Gegensatz zu ansonsten bekannten Dreizeilern, die lediglich den "Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter" kennen. Dieser mediale Erfolg ließ sich mit minimalem Risiko und sehr geringem Aufwand erreichen.

Daneben wurde verdeutlicht, dass es eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz in der BRD nicht gibt (siehe dazu auch die "Abusemail" an den Provider): So konnten beispielsweise am 23. Mai 2009 um 14 Uhr ohne Repressionen bundesweit Flashmobs zum Grundgesetz stattfinden - obwohl es sich auch hierbei um nicht angemeldete, vorher angekündigte Versammlungen handelte (bei denen aus dem Grundgesetz zitiert und damit auf Unzulänglichkeiten bei der tatsächlichen Umsetzung von Freiheitsrechten hingewiesen wurde). Auch die "Gegen-Flashmobs", zu denen von linker Seite und der Sächsischen Piratenpartei (anti17august.info) aufgerufen wurde, fanden ungehindert statt.

Zusätzlich wurde der Repressionsapparat und damit die Fähigkeit des Staates jedem, der es sehen wollte, vor Augen geführt, jederzeit Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen, durch polizeiliche Überpräsenz einschüchtern, zu kriminalisieren und nötigenfalls verfolgen zu können.

Im Ergebnis erlangte das Leben und Sterben von Rudolf Heß durch all dies zumindest für kurze Zeit jene Aufmerksamkeit und Diskussionswürdigkeit in weiten Teilen des Volkes, auf die alle Gedenkaktionen zum Thema seit jeher abzielen. Wer der Aktion daher selbst in der Nachbetrachtung ihren Sinn oder ihre Berechtigung abzusprechen versucht, bringt damit nicht die Haltung eines denkenden politischen Aktivisten, sondern lediglich seine politische Naivität zum Ausdruck.

Pressemeldungen und Blogeinträge zum Flashmob:

Google-News
Google-Blogsearch

Besucherstatistik (Webalizer):

10. August 2009	2308
11. August 2009	6073
12. August 2009	8341
13. August 2009	38458
14. August 2009	7204
15. August 2009	4273
16. August 2009	6783
17. August 2009	11166

Banker ohne Gewissen - kapitalistische Dekadenz in der Demokratie

"Während die Welt unter den Folgen der Krise leidet, wird in den Bankmetropolen wieder gefeiert. Mit Staatsgeldern bekommen viele Banker Boni in Millionenhöhe ausgezahlt und die Finanzmarktjongleure sehen darin kein Problem. Der Staat schaut hilflos zu, unter den Bürgern macht sich Fassungslosigkeit breit. Die Banker haben wieder gut Lachen - die Krisenzeiten scheinen vorbei zu sein. Wie eine Perlenkette stehen sie aufgereiht an der Theke: lange Haare, tiefe Ausschnitte, kurze Röcke, hohe Schuhe. Golddigger, zu Deutsch: Goldgräberinnen, werden die Frauen genannt, die auf der Suche nach einem lukrativen Männerfang in den Bars des Londoner Finanzdistrikts stehen. "Sie riechen vielleicht, dass das Geld zurückkommt", sagt Michael Simmonds. Zusammen mit vier Kumpels sitzt der 27-Jährige in der unter Bankern beliebten Bar Corney and Barrow nahe dem Büroturm der Schweizer Bank UBS.

Die Augen sind glasig, die Anzüge teuer, der Tisch steht voller Bierflaschen. "Wir lassen uns doch von den miesepetrigen Steuerzahlern das Feiern nicht verbieten", sagt Simmonds. Zusammen mit einem Freund hat der ehemalige Broker vor sechs Wochen seine eigene Firma gegründet, die Unternehmen Kredite beschafft. "Eine Goldgrube" sei das, da wegen der Finanzkrise viele Firmen Probleme hätten, an Geld zu kommen. Während die Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, geht es in den Finanzvierteln von London und New York schon wieder recht lustig zu. Allen Beteuerungen von Politikern zum Trotz ist von Umbruch der Finanzmärkte oder einer grundlegenden Änderung der Bankenregulierung in den Metropolen nichts zu spüren. Die Bestellungen für Ferraris steigen, in den Top-Restaurants muss man wieder reservieren, in den Clubs verkaufen sie wieder mehr Champagner. Die Party geht weiter, als wäre nichts gewesen.

"Bab" ist das Modewort des Sommers in London und New York. Es steht für "Bonuses are back". Viele Investmentbanken machen nicht zuletzt dank der fließenden Steuergelder schon wieder gewaltige Gewinne, spekulieren mit hohen Risiken und schütten üppige Boni aus. Dass genau dieses Geschäftsgebaren die Finanzwelt an den Rand des Abgrunds getrieben hatte, scheint keinen recht zu interessieren.

Großbanken wie J.P. Morgan, Deutsche Bank und Credit Swiss schreiben durch ihr Investmentgeschäft wieder schwarze Zahlen und packen den Geldsack aus. Branchenweit dürften die Einkommen der Banker dieses Jahr um 20 bis 30 Prozent steigen, besagt eine Schätzung der Beratungsfirma Johnson Associates. Zu den Krisengewinnern zählt auch die US-Bank Goldman Sachs, die im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 3,4 Mrd. Dollar erzielte.
Eine gewisse Fassungslosigkeit macht sich breit unter den Briten und Amerikanern. Wegen der waghalsigen Spekulationen der Banker haben sie millionenfach ihre Häuser und Jobs verloren, während sich die vermeintlichen Finanzexperten den Champagner schmecken lassen. Die Weltwirtschaft erholt sich nur mühsam von den Folgen der Finanzkrise, aber die Goldman-Banker können in diesem Jahr voraussichtlich mit den höchsten Boni der Unternehmensgeschichte rechnen. Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein soll seine Mitarbeiter daher ermahnt haben, mit dem Geld nicht zu protzen und "keinen luxuriösen Lebensstil zur Schau zu stellen", schrieb die "New York Post". Ob sie sich daran halten, steht auf einem anderen Blatt.

700 Mrd. Dollar stellte allein die US-Regierung der Finanzbranche zur Verfügung. Dankbarkeit oder vielleicht nur ein klein wenig Demut erwartet die Öffentlichkeit dafür allerdings vergeblich. Neun US-Banken, die im vergangenen Jahr mit Staatsgeldern gestützt wurden, haben gleichzeitig Boni im Umfang von 33 Mrd. Dollar ausgeschüttet. Fast 5000 Mitarbeiter haben zusätzlich zu ihrem Grundgehalt je mehr als eine Mio. Dollar verdient. Für den Rest des Landes ist das ein Skandal. Die Gesamtsumme würde bei weitem reichen, um das Haushaltsloch des hoch verschuldeten Bundesstaats Kalifornien zu füllen.
Abendsonne entspannt zurück. Er ist Anfang 30 und arbeitet wie seine beiden Kollegen als Wertpapierhändler für eine der großen US-Banken, die von den Steuerzahlern vor einem möglichen Kollaps bewahrt wurden. Ohne die Hilfe aus Washington gäbe es die Bank nicht mehr - und damit auch kein Gehalt und keinen Bonus. Aber das lassen die drei nicht gelten. "Der Bonus macht mehr als die Hälfte des Gehalts aus", sagt Jeremy. Darauf sei er also angewiesen und wenn er vertraglich vereinbart wurde, stünde er ihm auch zu. "Unabhängig davon, ob die Bank gerade Staatsgelder bekommt oder nicht."

Auch in Europas Finanzmetropole London haben die Banken das Büßerhemd abgelegt. Besonders die von Steuerzahler-Garantie gestützte Barclays Bank stürzt sich aggressiv in den Kampf um die besten Talente. Allein in den vergangenen sechs Monaten stellte die Investmenttochter Barclays Capital (BarCap) 1000 neue Mitarbeiter ein. Gerade versucht BarCap-Chef Bob Diamond ein Trading Team von der Konkurrenz JP Morgan abzuwerben. 30 Mio. Pfund soll Diamond den fünf Händlern angeblich versprochen haben. Ähnlich großzügig zeigt sich auch die Royal Bank of Scotland (RBS), die heute zu 70 Prozent den britischen Steuerzahlern gehört. Antonio Polverino, den RBS von Merrill Lynch abgeworben hat, erhält im ersten Jahr einen garantierten Bonus von sieben Mio. Pfund. RBS-Chef Stephen Hester hat sich selbst auch einen hübschen Arbeitsanreiz gegönnt. Er soll einen zweistelligen Millionenbeitrag erhalten, wenn der Aktienkurs der Bank über 70 Pence steigt. Derzeit liegt er etwa bei 47 Pence. Genehmigt wurde dieses großzügige Bonuspaket ausgerechnet von der UKFI, jener Regierungsorganisation, die die Staatsbeteiligungen an britischen Banken wie RBS, Lloyds oder Northern Rock hält. Die Opposition ist erbost: "UKFI hätte Hesters Bonuspaket nie unterzeichnen dürfen", sagt Lord Oakeshott, Finanzsprecher der Liberal Democrats. Hesters könne die Zielmarke von 70 Pence erreichen, "ohne den kleinen Finger zu bewegen." Der Londoner Banker Simmonds in der Corney and Barrow Bar findet die ganze Aufregung um die hohen Gehälter ungerecht. "Seien wir doch mal ehrlich, niemand würde diese Finanzjobs hier machen ohne das hohe Gehalt." Es würde sich ja auch niemand aufregen, wenn Fußballer Millionengagen kassieren. Nur ein Bruchteil der hoch bezahlten Banker seien Schuld an der Krise. "Und gerade für imagemäßig angeschlagene Banken wie die RBS ist es wichtig, die besten Leute zu kriegen, die den Karren aus dem Dreck ziehen." Das gehe nun mal nur mit Top-Gehältern. Davon würde dann auch der Steuerzahler profitieren. "Aber das kapieren die Leute ja nicht, weil ihr Journalisten immer nur schlecht über uns schreibt." Der Druck auf die Politiker steigt. US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premier Gordon Brown hatten beide vergangenen Herbst versprochen, die Tage der üppigen Boni seien vorbei. Da die Regulierungsbehörden aus Angst, Banken würden ins Ausland abwandern, nichts tun, wollen die Regierungen beider Länder nun selbst durchgreifen. Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte jüngst an, notfalls mit neuen Gesetzen die Boni zu regeln. "Für mich steht fest, dass einige unserer heutigen Probleme dadurch erzeugt wurden, dass einige Händler durch Boni zu riskanten Geschäften angetrieben wurden, die weder sie noch ihre Vorgesetzen wirklich verstanden haben", sagt Darling. Wie genau die Regulierung aussehen könnte, dazu äußerte er sich allerdings bislang nicht. Auch Präsident Obama will das Wählerstimmen schädigende Problem gern aus der Welt haben. Vor ein paar Wochen holte er sich daher Kenneth Feinberg als obersten Gehaltsaufseher ins Finanzministerium. "Gehaltszar" wird er in den US-Zeitungen genannt. Ihm müssen einige Banken, die Staatsgelder erhalten haben, nun Auskunft darüber geben, wie sie ihre Topverdiener vergüten. 60 Tage lang hat er Zeit, die Gehaltszettel zu überprüfen. Welche Konsequenzen sich darauf für die Institute ergeben ist allerdings völlig offen. Jeremy am Biertisch an der Wall Street hält von dem neu geschaffenen Posten des "Gehaltszaren" wenig. "Der Staat sollte sich da nicht einmischen", sagt er. Die drei sind bei der zweiten Runde Bier angelangt. Michael will danach aufbrechen und nach Hause zu seiner Frau fahren. Ted und Jeremy überlegen, weiter ins Restaurant Spice Market im Ausgehviertel Meatpacking District zu ziehen, ein hübsches, nicht einmal besonders teures Lokal. "Mich stört es, wenn die Leute glauben, dass es Bankern nur ums Geld und Feiern geht", sagt Ted. Das sei "Schwachsinn". Wenn Leute aus anderen Branchen ausgingen, beschwere sich schließlich auch keiner. "Wir haben zu Unrecht einen schlechten Ruf", sagt er. "Und wenn wir mal feiern, wo ist das Problem?"
Quelle: welt.online

17.August - Was war da los in Hoyerswerda?

Ein Riesentrubel in der Hoyerswerdaer Innenstadt, Absperrungen, Polizeiwannen noch und nöcher und natürlich der übliche Auflauf der demokratischen Weltenretter am Lausitzcenter. Der unglaubliche Aufwand der seit den Mittagstunden in der Stadt betrieben wurde galt ein paar Jugendlichen, die an dem im Internet beworbenen, sogenannten "Hessmob" teilnehmen wollten. Dabei handelt es sich um eine spontane Zusammenkunft junger Leute zu einem Thema, hier war es der 22. Todestag des Friedensfliegers Rudolf Hess. Nichts besonderes möge man meinen, einem Toten zu gedenken, doch schon alleine das Wort Hess lässt die Staatsmacht Gift und Galle speien. Und so karrte man auf Kosten der Steuerzahler unzählige Polizeikräfte aus Dresden heran, die dann den Tag damit verbrachten, in der glühenden Sommerhitze Streife zu fahren und Präsenz zu zeigen. Über Sinn und Unsinn solcher Steuergeldverschwendung lässt sich gut und gerne streiten, gibt es doch in Hoyerswerda weitaus bessere Investitionsmöglichkeiten, als den ganzen Tag lang Ausschau nach nationalen Jugendlichen zu halten. Mit Näherkommen des Zeitpunktes 19:30 Uhr, der als Vorgabe für den "Hessmob" galt, machte sich am Lausitzcenter eine Hektik breit, die jeden Ameisenhaufen alt aussehen ließe. Polizisten kontrollierten Jugendliche die auch nur ansatzweise Nationalisten sein konnten, Absperrungen wurden errichtet und die Gutmenschen der Antifa ließen auch nicht lange auf ihre unerwünschte Anwesenheit warten. Die Nichtsnutzigkeit solcher demokratischen Aktionen zeigte sich dann in herumstehenden Polizisten, dem sinnlos mit den Füßen scharrenden Pfarrer der "Initative Zivilcourage" samt übelriechenden Anhang, wohlgemerkt nicht die Antifa Hoyerswerda (welche ja nur aus 3 kleinen Freizeitanarchisten besteht) sondern ein paar Anarchos aus der Nachbarstadt. Das Fazit: Die Steuergelder sind verschwendet, gekommen ist von den "gefürchteten" nationalen Jugendlichen keiner, denn die führten den "Hessmob" auf der anderen Seite der Stadt durch und ließen die Staatsmacht ziemlich alt aussehen :-) . Zu guter letzt schüttete der Wettergott seine Fluten über die immer noch dümmmlich wartenden Demokraten und Antifas auf dem Lausitzplatz aus und wenn sie keine Angst vor Wasser haben, stehen sie immer noch dort. Das Gedenken an den Friedensflieger Rudolf Hess lassen wir uns nicht verbieten! Nirgendwo!

"Wahlgeschenke" für's dumme Wahlvolk

Ja, es sind Wahlen, dürfte einem auch nur schwer entgehen, wenn man vor lauter Wahlplakaten schon nichts mehr sieht. Der ewig wiederkehrende Politzirkus um die Gunst der Wählerstimmen, lässt die Demokraten zu Höchstform auflaufen. Nun gut, es ist wie immer nichts brauchbares dabei (schließlich sind es Demokraten) doch schauen wir einmal in die Wundertüten der Parteien:

SPD: Hier gibt es als Wahlgeschenk ein paar Luftballons, Gummibärchen und Pfeffis in knalligem Rot sowie die üblichen Kulis. Für die Kleinen gibt‘s ein Jojo. Oder eine Seifenblasen-Dose mit Geduldsspiel. Das Geduldsspiel werden die lieben Kleinen auch brauchen, denn die Folgen des wirtschaftlichen Niederganges werden auch sie noch spüren. Die Seifenblasen- Dose entspricht ganz dem Parteiprogramm der SPD, schillernde Blasen mit nichts drin als heißer Luft. Wir hätten in unserer Wundertüte lieber ein neues System, das uns in Freiheit leben lässt!

Die Grünen stecken alles in eine Tüte aus braunem Umweltpapier. Der Inhalt eher kopflastig: Infobroschüren samt Wahl-Programm. Dazu ökologischer Holz-Kuli, Luftballons, grüner Filz-Marker. Und Traubenzucker-Bonbons mit Vitamin C als „grüne Energie“. Die "Tüte" ist super, die kann man sich nämlich prima über den Kopf ziehen oder als Tragebehelfniss benutzen, wenn man demnächst wieder an der Suppenküche anstehen muss, weil es die Demokraten nicht fertig bringen ,eine solide Grundsicherung für jeden Bürger bereit zu stellen. Stattdessen lässt man die Bundeswehr durch Afghanistan krauchen. Kostet mehr und bringt weniger! Wir hätten in unserer Wundertüte lieber ein neues System, das die Bedürfnisse des Volkes in den Mittelspunkt stellt und sich daran orientiert.



FDP: Das klassische Sortiment bei der FDP. Sie verteilt Luftballons, Schlüsselbänder, Fähnchen und Kulis. Das originellste Präsent: Ein blauer, hopsender Gummiball. Au ja, ein Gummiball, wie kreativ - darauf kann man der Krise einfach davon hopsen, ein Narr wer's glaubt. All die mittelständischen Betriebe und Kleinunternehmer, welche durch die Krise in den Ruin getrieben wurden, werden sich bei Guido Westerwelle garantiert bedanken. Wir hätten in unserer Wundertüte lieber ein System, das den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung fördert und gegen kapitalistische Übergriffe absichert.



CDU: Die CDU verschenkt u. a. Feuerzeuge mit Bild von Spitzenkandidat Tillich, Flaschenöffner, Sachsen- Sticker. Und Walnüsse. Landes-CDU-Sprecher Kai Mindel (32): „Nüsse sind Nervennahrung!“ Nervennahrung? Na die braucht man reichlich um die Misswirtschaft und Verfehlungen der Demokraten zu verkraften! Eine Familienpolitik die unser Volk aussterben lässt, eine hausgemachte Finanzkrise die uns in Schrecken versetzt - da helfen auch keine Walnüsse vor dem Einschlafen. Wir hätten in unserer Wundertüte lieber ein neues System, das Familien fördert und unseren Kindern eine sichere Zukunft bietet.


Linke: Bei jungen Wählern will die Linke landen. Sie setzt auf Sex und verteilt neben Buntstiften, Kugelschreibern, Pfeffis und Luftballons auch gratis Kondome (rote Verpackung, schwarzer Inhalt). Die Linke setzt auf Sex - schon alleine die Vorstellung ist sehr unangenehm, der Fortpflanzung mit ihren Kondomen und dem Konterfei von Gysi nachzugehen. Da bohren wir uns doch lieber mit dem Kugelschreiber den Schmalz aus den Ohren. Wir hätten in unserer Wundertüte lieber ein neues System, das sich mit den wirklichen Problemen dieser Zeit beschäftigt, anstatt solchen Blödsinn zu verzapfen.


Und die Moral von der Geschicht' - eure Wahlgeschenke wollen wir nicht! Mit Kugelschreibern, Luftballons und unsinnigem Krempel werden die Demokraten wahrlich nicht vom miserablen Zustand unseres Landes ablenken können. Die einzige Lösung ist und bleibt ein neues System, das sein Volk nicht als Humankapital betrachtet, sondern als das Wertvollste was es gibt!

Hessmob09 - Videos

Hessmob in Chemnitz




Hessmob Südbrandenburg




Hessmob Eilenburg






Hessmob Borna




Hessmob Lörrach

Bundesweite dezentrale Flashmob Aktion zum 22. Todestag von Rudolf Hess

Nach dem erneuten Verbot des Rudolf Heß Gedenkmarsches in Wunsiedel rufen Teile des freien Widerstands im Zuge der Aktionswochen zu bundesweiten Flashmob-Aktionen auf. Dabei soll am 17. August um 19:30 Uhr in möglichst vielen Städten ein Auszug der Schlussworte von Heß verlesen werden:

Wieder wird der Polizeiapparat mobilisiert, Urlaubssperren verhängt, Versammlungsverbote ausgesprochen, Sondergesetze erlassen. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rudolf-Heß Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt nun auch im fünften Jahr in Folge aus. Alles Erdenkliche wird getan, um die entscheidenden Punkte herauszuhalten, nicht zum öffentlichen Diskussionsgegenstand werden zu lassen, die für Rudolf Heß - nach 46 Jahren Haft - in seiner Ermordung endeten: Der deutsche Friedensplan, der neben dem sofortigen Rückzug aus Belgien, Frankreich und Norwegen und einer souveränen Lösung für Polen, Aufbauhilfen für die Zerstörungen in den besetzten Gebieten und umfangreiche Angebote für eine allgemeine und umfassende Abrüstung beinhaltete. Um der Forderung nach Offenlegung der von den Engländern bis zum Jahre 2017 unter Verschluss gehaltenen Dokumente, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, der Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen, werden wir uns in vielen Städten der Republik zu Flashmobs zusammenfinden um gemeinsam einen Auszug der Schlussworte von Rudolf Heß vor dem Nürnberger Rachetribunal öffentlich zu verlesen. www.17august.info

Unter den Titel "Flashmobs: Sinnlos, schädlich, strafbar" (PDF) veröffentlichten Aktivisten aus Hamburg derweil ein Positionspapier, in dem die Autoren sich gegen eine solche Aktionsform wenden. Die Argumentation beschränkt sich darin jedoch im Wesentlichen auf den Hinweis, nicht angemeldete aber im Vorfeld geplante und beworbene Versammlungen seien illegal.

Es soll an dieser Stelle auf die müßige Debatte verzichtet werden, ob illegale Aktionsformen im Kampf gegen ein politisches System legitim sind, welches grundgesetzlich verbriefte Rechte seiner Untertanen permanent außer Kraft setzt, sobald jene Untertanen es wagen, solche Rechte zur Agitation missliebiger (aber gleichwohl nicht zwingend strafbarer) Positionen wahrzunehmen. Stattdessen bedarf die Behauptung aus Hamburg, Spontandemonstrationen seien der einzig gangbare und zudem aussichtsreichere Weg, einer näheren Betrachtung.

Zunächst darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch Spontandemonstrationen mitunter rechtliche Konsequenzen haben, die im Ergebnis auf die gleichen Probleme hinauslaufen, mit denen Teilnehmer von Flashmobs rechnen müssen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Meissen 2006. Die "Effektivität" und der "Überraschungseffekt" sind im Vergleich zu Spontandemonstrationen bei Flashmobs nicht minder stark - im Gegenteil: Da die Autoren aus Hamburg den Aufruf offenbar zu wörtlich nehmen, sei das Konzept kurz erläutert: Kleingruppen planen und organisieren ihren Flashmob, führen ihn selbständig und ohne Bezug zu angekündigten Treffpunkten irgendwo dort durch, wo eine unmittelbare bzw. mediale Wahrnehmung als wahrscheinlich gilt.

Es ist unmöglich für politische Gegner oder Staatsschützer, all diese Orte im Vorfeld abzusichern und den Aktivisten dort "aufzulauern". Ein mediales Echo ist durch überregional zeitgleich stattfindende Aktionen wesentlich wahrscheinlicher, da auch personenstarke Spontandemonstrationen in aller Regel von überregionalen Medien "totgeschwiegen" werden. An den im Vorfeld angekündigten Treffpunkten wird der Staatsapparat gezwungenermaßen Personal bereithalten, um eventuelle unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden - damit werden Ressourcen gebunden, die an den tatsächlichen Aktionsorten fehlen werden. Um dies ansatzweise auszugleichen, wird das Bereitschaftspersonal an besagtem Datum erhöht, Urlaubssperren werden verhängt und schon durch die dadurch verursachten beträchtlichen Kosten wird ein weiterer Grund für ein Medienecho geschaffen, welches zwar selbstverständlich negativ ausfallen, dem Hintergrund der Aktionen aber ein - wenn auch nur in Nebensätzen verstecktes - Sprachrohr verleiht.

Dass junge und unerfahrene Aktivisten bei Aufrufen zu Flashmobs "verheizt" werden, ist nur dann zu befürchten, wenn erfahrene Demonstranten ihre Teilnahme an einem neuen und unstreitig erfolgversprechenden Konzept verweigern und andere durch Fehlinformationen davon abhalten, sich im Vorfeld hinreichend mit der Aktionsform zu beschäftigen.

Ein Boykott des Flashmobs am 17. August aus fadenscheinigen Gründen ist letztlich nichts als die Verweigerung, dem oft beschworenen Ziel nach allen Möglichkeiten zu dienen. Ausgetretene Pfade, die allesamt nicht zum Erfolg führten, sollten bei jeder Gelegenheit verlassen werden - und gute Ideen brauchen gute Aktivisten, um umgesetzt zu werden.

Quelle: spreelichter.info

Polizei fordert 2000 "Cyber-Cops" für das Internet

"Die Debatte um stärkere Kontrollen im Internet reißt nicht ab. Nun spricht sich auch die Polizei für ein härteres Vorgehen im Netz aus – mit Hilfe von mehr Personal. 2000 "Cyber-Cops" sollen für Recht und Ordnung sorgen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie warnt vor dem "größten Tatort der Welt". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mehr Personal für die Bekämpfung der Internet-Kriminalität gefordert. „Wir brauchen 2000 Cyber-Cops“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“. Das Internet sei der „größte Tatort der Welt“. Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden. „Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren“, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. „Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie“, sagte Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme. Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, sprach sich im RBB-Inforadio dafür aus, strafbare Inhalte im Internet zu löschen. Entsprechende Seiten zu sperren, sei nur die „zweitbeste Lösung“. Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Möglichkeit schaffe, Seiten mit strafbaren Inhalten zu löschen. Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen.“ Der Grünen-Politiker bezog seine Äußerungen ausdrücklich auch auf den Umgang mit rechtsextremen Inhalten im Internet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor gegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, hatte sie erklärt. Auch bei anderen Parteien stieß der Vorstoß auf Ablehnung. Quelle: welt.online"

Mit dem Gesetz für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde von Zensursula ein wegweisender Dammbruch eingeleitet. Denn wer bestimmt was gut und richtig ist, wer bestimmt was wir als freie Bürger zu denken haben, woher wir wann und wie welche Informationen erhalten? Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die ersten unliebsamen Netzseiten der Zensur zum Opfer fallen und aus dem Netz gelöscht werden. Demokratisch eingesetzte Panikmache und die vorsätzlich falsche Verwendung des ewigen Schlagwortes "Sicherheit" lassen uns immer tiefer in den Sog der absoluten Kontrolle abgleiten, längst sind wir in den Augen der Demokraten nur noch 80 Millionen Terroristen die es zu überwachen gilt, deren freie Gedanken jegliche demokratische Ordnung ins Wanken bringen könnte. Das Ende der Fahnenstange haben wir noch nicht erreicht, die Überwachung des Internets wird noch kuriosere Blüten tragen und ehe wir uns versehen sind wir bei "1984" angekommen.

Weiterführende Texte unter der Suchoption "Überwachung"

2,5 Millionen deutsche Kinder leben in Armut

"Kinderarmut ist eine Tragödie. Der Begriff Kinderarmut jedoch lenkt vom wesentlichen ab, denn er verschleiert die Ursache der Armut der Kinder. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die Eltern sind am sozialen Ende ihres Lebens und der Gesellschaft angekommen. Die Armut der Eltern äußert sich in finanzieller Not und nicht selten in Gefühlsarmut. Die Eltern sind dann resignierend und abgestumpft. Sie können ihren Kindern keine Zuneigung, kein Selbstbewußtsein und keine Perspektive geben. So sind aber nur die wenigsten Eltern. Die meisten Eltern hingegen, die Hartz IV beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben, wollen ihren Kindern helfen - sie können es aber nicht." Denn wenn schon ihnen in unserer Demokratie keine Perspektive gegeben werden kann, wie dann den Kleinsten unserer Gesellschaft?

Definition der Kinderarmut

"Armut wird im allgemeinen Sprachgebrach absolut verstanden. Danach ist arm, wer wenig hat. Die Armut und auch Kinderarmut wird in der Politik jedoch relativ definiert.. Sie misst sich am Wohlstand der Gesellschaft, in der der Mensch lebt. Arm ist, so die herrschende Definition der Armut der EU, wer über weniger als 60 % des mittleren Netto-Einkommens verfügt. Für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern sind das in Deutschland ca. 1440 Euro. 45 % dieser Kleinfamilien fallen unter die Armutsgrenze. Vor allem deren Kinder sind arm, auch wenn man es ihnen nicht ansieht. Armut bemisst sich nach dem, was die anderen haben, wird subjekiv erlebt. Und Armut ist nicht nur materiell, sie misst sich auch an der Fürsorge, die Kinder bekommen und die Eltern geben. Arme Kinder sind ausgeschlossen vom normalen Lebensstandard; sie werden schon sehr früh aus den Lebensbereichen Bildung, Kultur und Sport ausgegrenzt. Wir sehen: reiches Deutschland, arme Kinder. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Das sind mehr als 2,5 Millionen Mädchen und Jungen. Das sind Martina, Jana, Leon, Thomas, das sind Einzelschicksale. Ihnen fehlt es an Geld für Essen, Kleidung und Spielsachen." Nie werden sie so glücklich und befreit spielen können wie all die anderen Kinder, denn sie wissen das sie in diesem System keine Chance haben und das ihnen nie jemand eine wirkliche Chance gegeben werden kann, solange Demokraten unser Volk mit all ihren Reformen und absoluter Unfähigkeit systematisch in den Volkstod treiben.

"Die Armut wächst, die Geburtenrate sinkt. Seit 1965 hat sich die Geburtenrate von 1,3 Millionen auf 680.000 beinahe halbiert. Die Zahl der Kinder, die arm sind, ist hingegen um das 16-Fache angestiegen. Arme Kinder müssen im Jahr 2008 im Monat mit 208 Euro auskommen. Das ist der sogenannte Hartz IV Regelsatz für Kinder. In den 208 Euro sind 86 Cent für Spielsachen und maximal 0,76 Euro für Schulsachen pro Monat enthalten. Rechnet man das auf ein Jahr um, so bekommen Arme Kinder Spielsachen für 10,32 Euro und für ihre Schulbildung billigt ihnen die Gesellschaft 9,12 Euro pro Jahr zu. Ein Unding, das nicht mehr gesteigert werden kann." Bildung, die Grundvorraussetzung für einen guten Start in ein selbstständiges Leben ist somit in der BRD für viele Kinder zu einem unerreichbaren Luxuxbegriff geworden, doch was kümmert das jene Demokraten, die in absichtlich dummgehaltenen Kindern dieser Zeit, nur heranwachsendes Wahlvolk sieht? "Ebenfalls zum Luxusgut ist gesunde Ernährung geworden, ein 15 Jahre altes Kind, das sich ausgewogen und gesund ernähren möchte, muss täglich im Durchschnitt 4,68 Euro im Discounter oder 7,44 Euro im Supermarkt ausgeben, so das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund. Im Hartz IV Regelsatz sind für die Ernährung, das Essen, aber nur 2,57 Euro vorgesehen". Das damit noch nicht einmal die existentiellen Grundbedürfnisse erfült werden können, liegt auf der Hand. Unsere Kinder hungern, fast unvorstellbar in einem hochentwickelten Industrieland, aber bittere Wahrheit. Schon die Kleinsten der Gesellschaft sind zum festen Bestandteil in den langen Schlangen vor den Tafeln und Suppenküchen geworden, sie erleben eine traurige Kindheit zwischen Armenspeisung und Sozialkaufhaus und tragen somit die schweren Folgen einer Familien - und Kinderfeindlichen Politik der Demokraten auf ihren kleinen Schultern.

Teilweise aufgeführte Quelle: www.kinder-armut.de

90jähriger Greis wegen angeblicher "Kriegsverbrechen" zu lebenslanger Haft verurteilt!

Josef Scheungraber

München: Zu lebenslanger Haft verurteilte heute das Landgericht München den 90jährigen Josef Scheungraber. Scheungraber wurde beschuldigt, als Kompaniechef des Gebirgs-Pionier-Bataillons 818 für eine Vergeltungsaktion im toskanischen Falzano di Cortona verantwortlich zu sein, der 14 italienische Zivilisten zum Opfer fielen. Partisanen hatten zuvor zwei Soldaten des Bataillons aus dem Hinterhalt ermordet.Nach dem Krieg lebte Scheungraber in Ottobrunn bei München, wo er eine Schreinerei und ein Möbelhaus betrieb. Daneben war er Ehrenkommandant der Feuerwehr und 20 Jahre Gemeinderatsmitglied. 2005 verlieh man ihm sogar wegen besonderer Verdienste die Bürgermedaille. Der Angeklagte selber bestritt die Vorwürfe gegen seine Person. Die Verteidigung plädierte am Ende des Verfahrens auf Freispruch.

Bereits 2006 war Scheungraber von einem italienischen Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wo bei man sich freilich nicht allzu viel Mühe machte, überhaupt festzustellen, ob Scheungraber überhaupt vor Ort gewesen ist. So genügt nach italienischem Recht bereits der bloße Umstand, daß Scheungraber der für das Vorkommnis in Falzano di Cortona verantwortlichen Einheit angehörte, um ihn abzuurteilen. Die fragwürdige Beweislage sorgte selbst bei SPIEGEL ONLINE für Skepsis, so hieß es dort am 3. Juli: „Tatsächlich konnten während des Prozesses weder Dokumente vorgelegt noch Zeugen geladen werden, die einen direkten Befehl von Josef Scheungraber belegen. Viele der einstigen Zeugen sind mittlerweile verstorben.“

Für die Staatsanwaltschaft war das augenscheinlich kein Problem. So tönte Ankläger Hans Joachim Lutz bereits im Juni bei seinem Plädoyer: „Eine absolute Gewissheit ist nicht erforderlich, es reicht ein ausreichendes Maß an Sicherheit” Besser hätte es einstens ein Ankläger vor dem französischen Revolutionstribunal oder bei den Moskauer Schauprozessen auch nicht auf den Punkt bringen können.
Die Richter schlossen sich dieser Auffassung an, damit dokumentierend, daß es vor deutschen Gerichten nicht so sehr auf die Gewissheit ankommt, ob ein Angeklagter schuldig ist, sondern lediglich darauf, ob ein für die Staatsanwaltschaft ausreichendes Maß an Sicherheit vorliegt, dem man sich dann anschließt, um politisch nicht ins Gerede zu kommen.Ein Verhalten, daß man nur als schäbig, aber für bundesrepublikanische Verhältnisse in jeder Hinsicht typisch bezeichnen muß.

Quelle: altermedia.info

Thomas de Maiziere - neuester Trittbrettfahrer der Internetzensur

Die Stasi 2.0 Sicherheitstruppe um Zensursula hat Zuwachs bekommen, neuestes Mitglied ist nun Thomas de Maiziere: Thomas de Maiziere ( seit 2005 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1999 bis 2001 Chef der sächsischen Staatskanzlei, 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Staatsminister der Justiz und Von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Inneren. Cousin von Lothar de Maiziere.
Der Kanzleramts-Chef will die Kontrolle von Inhalten im Internet verschärfen und mittelfristig "Verkehrsregeln" fürs Netz einführen. Andernfalls würden wir dort „Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“, sagte de Maiziere. „Scheußlichkeiten …die jede Vorstellungskraft sprengen“, dürften somit postwendend anti-demokratische und systemungetreue Meinungsäußerungen auf Blogs, unabhängigen Netzseiten, in Foren und Sprachräumen sein. Den besagten Verhaltenskodex für das Internet forderte vor ca. 3 Wochen auch schon die Mutter aller Zensuren, Zensursula. Das nun anhängliche Nachplappern von vorgekauten Meinungen und systemgetreuen Phrasen seitens Maizieres, entspricht der vollendeten demokratischen Trittbrettfahrerei. Doch so sollte sich ein Herr Maiziere nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen. Typisch Demokrat, selber Dreck am Stecken und andere kriminalisieren. Wir werden die „Zensur-Karriere“ des Herren Maiziere selbstverständlich interessiert weiterverfolgen.

Das aktuelle Ranking der größten elektronischen Überwachungsstaaten der Welt:
1. China
2. Nordkorea
3. Weißrussland
4. Russland
5. Groß Britannien
6. USA
7. Singapur
8. Israel
9. Frankreich
10. Deutschland

Weiterführende Links zum Thema:

Zensursula schlägt wieder zu

Meinungsfreiheit ade - Interview mit Brigitte Zypries

Du bist Terrorist - Video

Blickpunkt Lausitz 02/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloes Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online.


Für Kritik, Anregungen und Wünsche steht ihnen unser Postfach zur Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
Postfach 1119
Hoyerswerda
02965


Der "Blickpunkt Lausitz " Ausgabe 02/2009 beinhaltet diesmal folgende Themen:

Alle Jahre wieder..

...das kann doch wohl nicht wahr sein. Demokrötenwanderung die x-te. Sollen wirklich schon wieder 4 bzw. 5 Jahre vorüber sein und das demokrötische Märchenbuch mit den phantastischsten Versprechungen zum wiederholten Male hervorgekramt werden? Haben wir schon wieder die Wahl, in welchen Scheißehaufen wir diesmal treten möchten? Ja, denn überall, ob in Zittau, der Lausitz bzw. überall in Deutschland hängen an den Laternenmasten wieder die hässlichen Visagen und inhaltsleeren Sprüche der Demokröten. Egal wo man ist, man kann sich ihnen einfach nicht entziehen. Auf Pappaufstellern oder den tausend Flugzetteln im Briefkasten, im Radio und Fernsehen, nein nicht einmal in den eigenen vier Wänden kann man sich geistigen Entgleisungen dieser schlechten Schauspieler entziehen, wenn wieder einmal ein aktives Demokrötenwahlkampfmobil auf die jeweiligen Wahlkampflügen aufmerksam machen will. Doch statt in den nächsten Dorftümpel, wo die Fähigkeiten der Lumpen vielleicht ausreichen würden, zieht es sie wieder in die gemütlichen Sessel der Parlamente, wie die echten Kröten zum Laichplatz.

Seit 60 Jahren geht dieses zyklische Schauspiel nun schon und noch nie hat sich seitdem für unser Volk und unsere Heimat etwas zum besseren gewendet. Unser Volk stirbt, unsere Heimat verwaist. Da wo früher reges Treiben herrschte sehen die Orte unserer Jugend mittlerweile aus wie Geisterstädte. Blühen tut hier nur das Unkraut zwischen dem Stahlbeton der abgerissenen Neubaublöcke aber wahrlich keine Landschaften. Es konnte sich aber auch nichts ändern. So wird von diesen schleimigen und buckligen Systemvasallen immer nur an den Symptomen der Krankheit angesetzt und versucht mit einer neuen Reform die Fehler der alten Reform zu kaschieren. Damit ist den Problemen nicht beizukommen. So kann nichts Neues geschaffen werden.

Wir aber wollen erneuern und wir wollen ausbrechen, ausbrechen aus ihrem System der Anonymität, des Materialismus und der Ichsucht und Dekadenz. Wir stellen ihnen eine souveräne und selbstbestimmt handelnde Volksgemeinschaft entgegen, in der der Gemeinnutz vor dem Eigennutz gilt. Wir stellen ihnen einen Nationalen Sozialismus entgegen.




Gefälschte Statistiken

Die bundesdeutsche Demokratie ist nur erfolgreich, wenn es ums Schönreden geht. Doch gerade diejenigen, die immer so schön laut vom "anständigen Menschen" sprechen, besitzen nicht einmal den Anstand, endlich zuzugeben, dass sie dem selben herbeigeführten Chaos in Deutschland völlig rat - und hilflos gegenüberstehen. Durch eine endlose Aneinanderreihung immer neuer "Reformen" werden immer mehr Menschen finanziell ausgepresst, während man kräftig weiter daran arbeitet, noch mehr "Zuwanderer" nach Deutschland zu holen. In der selbigen Art bekämpfen sie auch nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Denn diese "Reformen" sind alle allein dazu geeignet, den Arbeitslosen mit immer neuen Methoden die Unterstützung zu kürzen und die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern, die soziale Not aber wird immer größer. So flogen im Jahre 1986 58-jährige und ältere Arbeitslose "wegen fehlender Verfügbarkeit" aus der Statistik, nachdem diese durch eine Gesetztesänderung nicht mehr jede zumutbare Beschäftigung annehmen mussten. Ebenfalls gestrichen, die wegen Erziehung des Kindes "dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung standen".

Seit 1989 wurden dann Arbeitslose, die für drei Monate gesperrt wurden und damit keinen Anspruch auf Arebeitslosengeld hatten, nicht mehr gezählt. Ab 1990 verschwanden die Bezieher von Arbeitsübergangsgeld und ab 1992 Asylbewerber aus der Statistik. Ab dem Jahre 1994 wurden die Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als Arebitslose gezählt, wenn diese eine gemeinnützige Arbeit ausführten. Und ab 2004 galten Teilnehmer von Trainings- und Eingliedrungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos. Im Januar 2005 trat mit der Agenda 2010 das Hartz 4 Gesetz in Kraft, wodurch Arbeitslose und Sozialhifeempfänger zusammengefasst wurden. Dadurch hatten sich die statistischen Anagben dramatisch verändert und sind mit den Zahlen von 2005 nicht mehr vergleichbar. Doch wieviele Srbeitslose durch die immer neuen "Reformen" aus den amtlichen Statistiken verschwinden, geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr hervor. Danach fielen 2007 rund 3,2 Millionen Menschen die Arbeitslosengeld bezogen aus der Statistik. Zu diesen kommt noch die sogenannte "stille Reserve" : Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeitslos melden, obwohl sie arbeitslos sind und die durch das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung auf 1,5 Millionen Menschen geschätzt werden.

Dabei kommt der Gedanke, auf der ganzen Linie versagt zu haben, natürlich nirgendwo auf. Aus Trotz werden die Zahlen weiter zusammengestrichen um Erfolge herbei zu reden, die keine sind. Längst treten die Demokraten wie Heiratsschwindler auf, die diese Rolle so ft gespielt haben, dass sie am Ende ihre eigenen Hocgstapeleien für echt halten. Doch der Übergang zum Wahn ist fließend - und das politische Unvermögen längst vo einer einzelnen Erscheinung zum Symptom geworden.



Euroregion aufgelöst!

Hatten wir uns in der letzten Ausgabe des Blickpunktes noch kritisch mit dem sogenannten Deutsch-Polnischen Eurozentrum der Frau Lindner-Kuhlmann auseinandergesetzt, so haben sich die Ereignisse in der Zwischenzeit förmlich überschlagen. So gab der Vorstand des Eurozentrums im April kurzerhand bekannt die Euroregion auflösen zu wollen. Der Grund: Bis heute fehlen rechtsverbindliche Förderverträge und der entsprechende zeitnahe Fördermittelfluß von der Verwaltungsbehörde aus Warschau im Rahmen des Programmes zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen-Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2013. Manche Zeitgenossen gerade aus den Reihen der bundesdeutschen Demokratie werden es wohl nie lernen. Und dabei bewahrheitet sich einmal mehr die alte Weisheit das; wenn sich Dummheit und Ignoranz paaren -das Resultat recht unbefriedigend ausfallen wird. Wir haben es ja prophezeit.



Mehr Dönerstände braucht das Land!

In Zeiten der globalen Finanzkrise ist die Nachrichtenlandschaft nicht gerade reich an Erfolgsmeldungen. Allenthalben ist nur von Konzernpleiten, Entlassungen und steigenden Abgaben zu lesen. Wahrscheinlich nichts, was dem zur Zeit im Volk herrschenden Unmut irgendwie abträglich wäre. Dessen sind sich sehr wohl auch die Herrschaften der etablierten Parteiendemokratie bewußt und deshalb wird versucht mit mehr oder minder peinlichen "Erfolgsmeldungen" diesem Trend entgegen zu wirken. Ein wahrhaftes Schmuckstück demokratischer Einfallslosigkeit bildet hierbei ein Zeitungsartikel mit dem wohlklingenden wie vielsagenden Titel "Döner machen schöner", erschienen unlängst im Wochenkurier.

Zu lesen ist dort von der afghanischen Großfamilie Ahmadi, die den vermeintlichen Verlockungen des "goldenen Westens" und explizit des bundesdeutschen Sozialparadieses erlegen ist, ihrer afghanischen Heimat den Rücken gekehrt hat und schnurstracks in den deutschen Sozialstaat eingewandert ist. Nur um kaum angekommen, resignierend festzustellen das nichts so ist wie versprochen. Keine Arbeit, keine Perspektive - nur die nette Dame von der Arbeitsagentur als ständige Begleiterin. Dabei braucht Deutschland doch qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland, behaupten die Demokraten. Herr Ahmadi ist in seiner Heimat schließlich immerhin diplomierter Ingenieur gewesen. Eine Arbeitserlaubnis bekam er deswegen nicht. Zum Glück für seine Familie und Dank des von der Allgemeinheit finanzierten und somit für den Einzelnen kostenlosen Bildungswesens in der Bundesrepublik konnte Klein-Ahmadi nach dem Abitur und dem darauffolgenden BWL-Studium an der BTU Cottbus seine Familie aus der Sinnkrise führen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Existebzgründerwerkstatt "Garage Lausitz" konnte Familie Ahmadi ihren lang gehegten Traum endlich verwirklichen-den eigenen mobilen Dönerstand! Wenn das mal keine Erfolgsgeschichte ist.? Oder steht sie eher exemplarisch für den Zustand dieser -unserer Republik? Eine Republik, die ausländische Fachkräfte anwirbt um sie lediglich finanziell zu alimentieren bzw. kostenintensiv auszubilden und anschließend im Niedriglohnsektor zu beschäftigen? Und das alles bei Millionen Arbeitslosen, überfüllten Universitäten und der größten Finanzkrise seit dem Börsencrash 1929.


Heute schon gespitzelt?

Wer sich als Hartz 4 Empfänger bis dato als Spitzel für den Verfassungsschutz bewerben wollte, muss nun wohl wieder etwas warten. Eine entsprechende Stellenausschreibung des Bundesamtes für Verfassungsschutz lief dieser Tage aus. Gesucht wurden "Observationskräfte" und "Truppenführer für den mobilen Einsatz".

In der BILD-Zeitung hieß es dazu: " Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Stellen jetzt offensichtlich Hartz 4 -Empfänger im Visir! Wie eine Anfrage der Bundestagstagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu Sanktionen führen. Soll heißen: Wer nicht als Spitzel arbeiten will, dem droht die Leistungskürzung...."

BILD berichtete außerdem von einem Berliner Hartz 4 Empfänger, dem das Arbeitsamt bereits eine entsprechende Aufforderung zugesandt hatte, sich entsprechend beim VS zu bewerben. Die Zeitung zitiert aus dem Anforderungsprofil: "Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung" sowie "Orientierungsvermögen, technisches Verständnis, gute Auffassungsgabe, Geduld und Teamfähigkeit" . Über die genauen Einsatzgebiete schweigt man sich im Stellenangebot klugerweise aus. Dafür ließ die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke wissen, daß eine Nichtbewerbung unter Umständen zu Sanktionen führen könne. Immmerhin lenkte man seitens des Verfasungsschutzes inzwischen ein, das Stellen dieser Art nur solchen Leistungsempfängern angeboten werde, die auch wirkliches Interesse an solchen Aufgaben haben.

Ungeachtet dessen Empörung bei Jelpke, die diesen Vorgang mit Recht als Skandal bezeichnet und gegenüber BILD erklärt: " Es ist unmöglich, dass arbeitslose Menschen mit derartigen Job-Angeboten konfrontiert werden. Hier wird die Notlage der Arbeitslosen ausgenutzt, um sie für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen."

Eine Empörung die, so berechtigt sie in diesem Fall auch ist, aus dem Munde einer waschechten bundesdeutschen Demokratin doch nicht sonderlich glaubhaft klingt. Zumal sie zu jenem Parteienkartell gehört, daß auf dem Gebiet der Überwachung, Verfolgung und der Einschränkung der Freiheitsrechte durchaus eigene einschlägige und für Europa leider auch maßgebende Erfahrungen gesammelt hat.

Ein Jugendlicher, die Wahrheit und der völlig perplexe RBB!

In der RBB - Sendung "Klipp & Klar" ergriff ein nationaler Jugendlicher das Wort, als die Frage an das Publikum gestellt wurde, "wer denn rechts wählen würde?". Die anscheinenden Annahme des Fernsehsenders, es würde sich jeder gegen rechts aussprechen, und man hätte genug Bauernopfer heran gekarrt, wurde von einem nationalen Aktivisten jäh durchkreuzt. Mit klaren Aussagen und herausstechenden Fakten belegte er die Unfähigkeiten des demokratischen Systemes und zeigte Alternativen auf. Die völlig perplexe Moderatorin schaffte es selbst durch ständiges Unterbrechen und Dazwischensabbeln nicht, den Aktivisten von der Verbreitung der Wahrheit abzuhalten. Aber schaut es euch selber an!

Georgien reloaded- der Krieg, die Lügen und die EU

Kaukasus, Georgien, Südossetien.
Genau ein Jahr ist es her, das der 5 Tage Krieg zwischen Russland und Georgien durch die Medien ausgeschlachtet wurde. Doch keiner spricht heute mehr davon, keiner weiß noch etwas davon, nur bruchstückhaft kann man sich an Worthülsen wie "Russland fiel in Georgien ein" oder "das Ende der Demokratie..." erinnern. Genau vor einem Jahr starben unzählige unschuldige Zivilisten in dem ewig gleichen Spiel von Freiheit und Unterdrückung. Eine Kurzfassung der Geschehnisse vom Sommer 2008 : Im August 2008 weitet sich der Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien zu einem Krieg mit Russland aus, denn die abtrünnigen Gebiete streben nach weiterer Unabhängigkeit von Georgien. Es kommt zu Gefechten zwischen georgischen und südossetischen Truppen, Russland schickt daraufhin Truppen zur Unterstützung Südossetiens. Es folgen weitere militärischen Gefechte, die auf Druck der EU in einem beidseitigen Waffenstillstand nach 5 Tagen beigelegt werden.Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an, welches die westlichen Staatsmächte zutiefst erzürnt. Verloren hat die Zivilbevölkerung, gewonnen wie immer nur die Banker und Waffenlobbyisten.

Die abtrünnigen Staaten, die der Präsident Georgiens, Saakasschwili, mit militärischer Macht ins Mutterland Georgien zurückholen wolllte, haben ihre Freiheit behalten, sehr zum Unmut der westlichen Welt. Denn eigentlich sollte Georgien der EU (Geldgeschenke und Sklaven-Demokratie inklusive) beitreten, nun da die die abtrünnigen Provinzen als eigenständige Staaten anerkannt waren, änderten sich die Grenzen in Europa, ein Beitritt war durch die geopolitischen Veränderungen ersteinmal in weite Ferne gerückt. Russland wurde ehe es sich versah, für den Beistand zu den unabhängiger Staaten mit Verachtung und politischer Schmähung überzogen, aber im ewigen Spiel gut gegen böse, hatte man den Buhmann schnell ausgemacht und zerriss ihn in allen Gazetten. Der Krieg in Südossetien hatte nichts mit Heimholungen ins Mutterland oder gütiger Humanität dem Volke gegenüber zu tun, im Gegenteil, die gekaufte Marionette des Westens, Georgiens Präsident Saakaschwilli, tat alles nur menschenmögliche um sein Land in den Würgegriff der EU zu zwingen. Noch heute versucht der eiserne Verfechter der Demokratie, Saakaschwili, sein eigenes Volk in die EU Diktatur zu zwingen, legt es in die Ketten eines supranationalen Staatengebildes und löscht unweigerlich völkische und traditionelle Strukturen aus. Die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens zwang die EU und ihre Handlanger zu solch drastischen kriegerischen Mitteln, das sie nicht einmal vor toten Zivilisten zurückschreckten um ihr Ziele zu erreichen, denn die EU ist es die alle Staaten kontrolliert, observiert und unter ihren Scheffel stellt, mit der versuchten Einverleibung der abtrünnigen Republiken hätte man einen militärisch gute Grenze und Absicherung gegen Russland erhalten, strategisch bestens. Doch mit der vehementen Gegenwehr Russlands rechneten die Besatzungsdemokraten im August 2008 nicht, man könnte die Südossetier und Abchasier sicher zu ihrer Freiheit beglückwünschen, wenn man nicht schon aus Erfahrung wüsste das die EU und ihre gekauften Marionetten nicht wieder versuchen würden, diese Gebiete an sich zu reißen. Denn nicht nur die militärischen Interessen an den Grenzstaaten stehen im Vordergrund, auch die US /europäischen Gas- und Ölpipelines, die durch Georgien gen Westen führen, vertragen keine Feuerspiele. Demokraten und Kapitalisten wieder einmal auf einem Feldzug gegen die letzte Freiheit, nur allzu gut erinnert dies an Iran, Irak, Tibet und all die letzten Flecken auf der Erde, die ihre völkische und wirtschaftliche Souveränität gegen Besatzung und kapitalistische Interessen verteidigen. Und so ist es nicht verwunderlich das Präsident Saakaschwili ein Jahr nach dem Krieg in Georgien ,wieder in die gleiche Kerbe schlägt und vor einem neuen Kaukasus - Krieg warnt. Im Namen der Demokratie und der EU gegen die letzte Freiheit.