Keiner traut den Demokraten - wen wunderts....

Die Bertelsmann Stiftung, hier im Speziellen die seit Herbst 2008 arbeitende Arbeitsgruppe „Perspektive 2020“, die sich vor allem mit den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Finanzkrise befasst, führte eine Studie zum Thema Vertrauen in Politik und Wirtschaft durch, hierbei wurde nun eine Methode angewandt, die als „Frühwarnsystem“ bezeichnet wird. Sehen unsere Demokraten etwa ihre Felle davon schwimmen? Nach dem absoluten Pleiten und Untergangsjahr 2009 schwindet das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten, das wissen auch jene, die diesen Zustand durch ihre Unfähigkeit herbei geführt hatten. Wozu also nun dieses "Frühwarnsystem"? - Ganz einfach, es gärt im Volke, es rumort und lodert und den Demokraten bleibt nichts anderes mehr übrig, als wieder einmal nur die Symptome zu bekämpfen. Doch was sie auch tun, sie kommen bei den Menschen nicht mehr an!

Kann man angesichts der Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage der Bertelsmannstiftung denn schon frohlocken, dass es der gemeine Bürger verstanden hat, das hier etwas faul ist? Viel haben verstanden, dass das symptomatisches Herumdoktern an den Problemen, welche die Finanz - und Wirtschaftskrise hinterließen, nichts gebracht hat. Weder die Abwrackprämie, die Rettung maroder Banken noch Steuersenkungen konnten den Bürger von der Fähigkeit seiner Vertreter überzeugen. Augenwischerei und Verschleierung, Hinhaltungstaktiken und leere Versprechungen waren die Mittel der Demokraten das Volk zu verdummen und nie gezwungen zu sein wirklich zu handeln. Das dieses System mittlerweile handlungsunfähig ist, merken die Menschen, die die Auswüchse dieser demokratischen Misswirtschaft zu tragen haben. Jeder Arbeitslose dürfte verstanden haben, das keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Haushaltskassen leer sind. Jeder Arbeiter dürfte verstanden haben, dass sein Arbeitsplatz von den Demokraten nicht gesichert werden kann, wenn diese sich mit den Kapitalisten die Hand reichen. An ihrem Versagen erkennen wir ihre Unfähigkeit. Millionen Arbeitslose, immer länger werdende Schlangen vor den Armenspeisungen und tausende Firmeninsolvenzen sind nur die Symptome, die sie hinterlassen und die nun immer stärker wahrgenommen und hinterfragt werden.

"70 Prozent der Befragten in einer dieser Studie, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf das Bildungssystem und das soziale Netz. Fast jeder Zweite stellt deswegen die repräsentative Demokratie infrage. „Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgert Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagt er voraus.(Quelle:welt.online)"

Es ist nicht verwunderlich, das nun jene demokratischen Entscheidungen, die eben ohne das Volk entschieden wurden, sich rächen, der EU Beitritt, Euro Einführung, Systematische Aushölung der Sozialgesetze ,Abbau der Arbeitnehmerrechte/ Legitimation von Lohndrückerei , Ungerechte Steuer/Beschäftigungspolitik (Verteilungspolitik von unten nach Oben ), Beteiligung am Afghanistan Krieg etc... die Liste des Versagens ist lang, die Liste der demoratischen Lösungen kurz.

Die Menschen haben erkannt das dieses demokratische System ihnen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit bieten kann, die sie sich wünschen, nun gilt es diesen Unmut, diese Wut und Unzufriedenheit zu sammeln, ihr ein Ventil zu geben und eine Alternative aufzuzeigen. Denn was nützt jede Kraft, wenn sie nicht zielgerichtet arbeitet und im Raum verpufft?


Wer gegen das Volk regiert, wird von ihm abserviert!
Deshalb: Nationaler Sozialismus jetzt!

Merkel empört über eine Haftstrafe wegen freier Meinungsäußerung

Nein, bevor sich jetzt so mancher freut, das wir im freiesten Staat den wir je hatten ,ab sofort unsere Meinung kundtun dürfen, den müssen wir leider enttäuschen, Frau Merkel ist nur empört, weil die Meinungsäußerung eines Chinesen mit einer hohen Haftstrafe geahndet wurde. In Deutschland empört es Frau Merkel selbstverständlich nicht, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Meinung und ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis gesperrt werden.

Liu Xiaobo ist der bekannteste chinesische Bürgerrechtler, er war einer der führenden Oppositionellen der Demokratiebewegung von 1989. Nun muss Liu Xiaobo, 53, für elf Jahre ins Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat. Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt über die Strafe und hofft auf eine Revision.

Frau Merkels Mitgefühl in demokratischen Ehren, doch welch Armutszeugis dies doch ist! Täglich werden junge Menschen mitten in Deutschland aufgrund von eben jenen von Demokraten geschaffenen Gesetze von Polizei und Staatsschutz verfolgt, schikaniert und zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Meinungsäußerung, im speziellen die heimatliebenden und antidemokratischen, werden hier mittlerweile genauso menschenverachtend verfolgt wie in China, nur das hier eine Frau Merkel keine Revision fordert oder gar empört ist, wenn ein junger Deutscher viel Jahre seines Lebens in den Kerkern des Systemes landet, nur weil seine Meinung hier unerwünscht ist.

Ein demokratisches Possenspiel ohnegleichen......

Der Kriegsnobelpreisträger - "Keiner hat mehr für den Frieden getan als er"

In Oslo hat US-Präsident Obama heute den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama, sagte Chef-Juror Thorbjörn Jagland in der Laudatio. Obama werde für seinen außerordentlichen Einsatz für einen Welt ohne Atomwaffen ausgezeichnet, sagte der Chef-Juror Thorbjörn Jagland. Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. Jagland weiter:

"Die Geschichte sei voll von verpassten Gelegenheiten. Wir haben heute die Möglichkeit, die Ideen von Präsident Obama zu unterstützen.“

Die Ideen Obamas von Krieg und Eroberung bedürfen keiner verlogenen Unterstützung, sondern einer aus gesundem Menschenverstand resultieren Verachtung. Fast vergessen scheint, dass US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gestern für den Krieg in Afghanistan und im Irak 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligte. Die US-Regierung will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der Verteidigung ausgeben als 2009.

Ungeachtete dessen, das die USA längst auf dem absteigenden Ast sind und sich solche horrenden Ausgaben angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land gar nicht leisten können, ist die Zustimmung für Kriege und Besatzung weiterhin ungebrochen. Barack Obama, Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr, scheut keine Mühen und Kosten, das Morden und Vernichten weiter voran zu treiben, eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 40.000 Mann wurde unlängst beschlossen, laut den Worten des Kriegstreibers: "...naht die finale Schlacht in Afghanistan...". Etwa so wie im Irak, so wie in Vietnam? Aus den schnellen Kriegen und dem Wunschdenken der USA, alle Völker der Welt würden ihre Demokratisierung jubelnd annehmen, wurde nichts, statt dessen ziehen sich ihre Besatzungskriege Jahr für Jahr in die Länge, die Zahl der Toten steigt Stunde um Stunde und kein Ende in Sicht.

Obamas Völkerverständigung? Eine Farce. Wenn die Besatzung eines Landes und das Ermorden der Zivilbevölkerung eine Art Völkerverständigung sind, dann zweifele man doch lieber gleich an den Grundsätzen der Zivilisation. Kapitalistisch motivierte Übergriffe auf die letzten freien Völker der Welt unter dem Deckmantel der Demokratisierung sind heutzutage ein Grund den Friedensnobelpreis zu erhalten und salbungsvoll als Weltenretter gepriesen zu werden.

Keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Doch die Lobreden auf Besatzer reißt nicht ab: Die Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sei gestärkt worden. „Folter ist verboten. Der Präsident tut, was er kann, um Guantánamo zu schließen.“ Und was tut der Präsident? Richtig, nichts! Guantanamo wird stillschweigend bis zum Sankt Nimmerleinstag die Folterkammer Amerikas bleiben, während weitere Gefängnisse für angebliche Terroristen und Demokratiefeinde wie Pilze aus dem Boden sprießen, man denke an Bagram, das Guantanamo an Grausamkeiten und Menschenverachtung noch bei weitem überbietet.

Doch keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Blickpunkt Lausitz -04/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Blickpunkt Lausitz 04/2009 - Inhalt-

Die Stunde der Heuchler

Arbeitsminister Jung tritt als Konsequenz der "Informationspannen" im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan zurück. Zugleich verändern die Vertreter aller Parteien ihre Tonart und sprechen von einer "mutigen Entscheidung", einem "Gewinn für die Demokratie" und einer "richtigen Konsequenz".

Sie alle hatten sich wie Hyänen auf einen der Schwächelnden aus ihrer Mitte gestürzt, um mit diesem "Opfer" die angebliche moralische Integrität ihres Systemnes lautstark zu beweihräuchern. Und nun, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister endlich nachgegeben hat, schlug die Stunde der Heuchler.

Und sie alle nutzten nun die Gelegenheit, um auf Kosten des Gestürzten vom eigenen Versagen abzulenken und sich auf die seite der "Guten" zu schlagen, die stets nur das Wohl des Volkes im Auge haben und schon beim leisesten Verdacht, aus Unaufmerksamkeit selbst einmal "in die Falle zu laufen", selbstverständlich sofort zurücktreten würden.

Für einen Demokraten sind Momente, in denen ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird und er nicht zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen muss, selten geworden. Daher wird natürlich diese Gelegenheit weidlich genutzt, kräftig vom Leder zu ziehen und sich selbst als moralische Instanz zu präsentieren.

Dabei sind Vorkommnisse wie die um den ehemaligen Verteidigungsminister, die nun durch einen bislang zurück gehaltenen Bericht der Feldjäger bekannt geworden sind, symptomatisch für dieses System und seine Vertreter. Der Streit und das Geschacher um seine Nachfolge wird nun beginnen, der politische Alltag kehrt nach solchen "Missverständnissen" schnell wieder ein. In vielen Schubladen warten bereits etliche Belege darauf, die nächste missliebige Gestalt bei Bedarf rauszukegeln und die Öffentlichkeit 14 Tage lang zu unterhalten. Dann schlägt wieder die Stunde der Heuchler.


RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

Das RTL Nachtjournal strahlte in den vergangenen Wochen einen Beitrag unter dem Namen: "Hoyerswerda- eine Geisterstadt mitten in Deutschland " aus. Der knapp 4-minütige Zusammmenschnitt zeigt kurze Sequenzen aus Hoyerswerda, untermalt mit den schaurigen Klängen einer schon totgesagten Stadt. Inhaltlich geht es um den Fakt, dass Hoyerswerda deutschlandweit die größte Vergreisung der Bevölkerung vorzuweisen hat. Die Einwohnerzahl hat sich halbiert, die Geburtenrate sinkt gen null, Hoyerswerda blutet aus. Bald wird Hoyerswerda mehr Rentner als Baden-Baden haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss, sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen.

Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten-wir vergreisen.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - so der Grundtenor des RTL Beitrages - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!


Ab dem 1.1. nur noch Kerzen
Am 1.1.2010 gehen in Spremberg die Lichter aus, natürlich nur im übertragenen Sinne. Denn die Strompreiserhöhungen kommen!

Aber der Reihe nach. Privatisierte Stromkonzerne geben staatlich aufgebürdete Kosten wann immer sie können an ihre Kunden weite-egal ob es sich nun um den schwedischen Staatskapitalisten Vattenfall oder um die relativ überschaubaren Städtischen Werke in Spremberg handelt. Sie alle treibt das Eine, ihr unbedingtes Streben nach Profitmaximierung. Preistreiber diesmal ist die EEG, Erneuerbare Energien Umlage,und weil der Ausbau so wunderbar rasan voran schreitet, steigen natürlich die Kosten dafür.

Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro schlägt sich negativ in unser aller Nebenkostenabrechnung nieder. Die Regierung Schröder hat seinerzeit nämlich weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.Übersetzt bedeutet das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Oder anders ausgedrückt: Würde der Aktionär seinen Teil zur "Energiewende" beitragen, bräuchte der Verbraucher nicht soviel zahlen. Rot-Grün , genau wie alle Folgeregierungen, sind allerdings vor der Industrielobby eingeknickt, die weiß machen wollte, dass Tausende Arbeitsplätze verlagert werden, wenn der Strompreis steigt.

Der größte Teil der Mehrkosten bleibt deshalb bei den Huashaltskunden und dem Kleingewerbe hängen. Umgelegt auf die Stromrechnung ergibt sich dadurch für die Haushaltskunden ein Anstieg des Strompreises um etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde.

Die EEG -Umlage steigt aber insgesamt um 0,8 Cent-und damit deutlich stärker als etwa zum Jahreswechsel 2008/2009. Das hat neben dem unsäglichen Grünstrom-Ausbau jedoch noch andere Gründe: Denn über die EEG-Umlage wird nur jener Anteil der Vergütung bezahlt, der den Marktpreis übersteigt.

Das klingt ziemlich kompliziert, weshalb ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung bemüht werden sollte: Wenn eine Windkraftanlage 8 Cent je Kilowattstunde erhält, wird bei einem Marktpreis von 7 Cent-gebildet an der Strombörse in Leipzig-nur ein Cent über die Umlage abgerechnet.

Bläst nun viel Wind, sinkt der Preis-sagen wir auf 5 Cent. Dann müssen schon 3 Cent in die EEG-Umlage fließen, denn die 8 Cent je Kilowattstunde sind dem Windradbetreiber garantiert (Ohne diese Garantie hätte sich die Investition in das Windrad niemals gelohnt) und so klettert der Strompreis, Ökostrom sei Dank, trotz fallender Strompreise immer weiter.


Im Auge des Gesetzes

Das wir merklich immer weiter in den totalen Überwachungsstaat orwellscher Prägung abgleiten ist keine neue Erkenntnis. Wie dreist bundesdeutsche Demokraten allerdings dabei zu Werke gehen wenn es darum geht universelle Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ist neu und sucht in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen. Täglich fordern Innenminister, selbsternannte und von der Regierung bezahlte Sicherheitsexperten, ja mittlerweile sogar schon örtliche Polizichefs die offene Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, hin zum totalitären Sicherheitsstaat.

Bestes Beispiel für diese demokratische Unsitte der schleichenden Freiheitsberaubung, wird zur Zeit in Guben erprobt. Die Gubener Altstadt soll nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers nun lückenlos kameraüberwacht werden. Begründet wird dieser Schritt mit der enorm gestiegenen Beschaffungskriminalität seit der EU-Osterweietrung die ja nebenbei bemerkt, offiziell gar nicht exestieren dürfte. Und so frohlockt Berndt Fleischer, der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, bereits jetzt freudig erregt über das merkliche Sicherheitsplus dank baldigster "Non-Stop" Kameraüberwachung. Dabei belegen doch aktuelle Studien aus England, dass gerade einmal 3% der Raubüberfälle auf den Straßen Londons mittels Kameras aufgeklärt werden konnten und die angenommene Abschreckungswirkung nicht festzustellen ist.


Denkwürdiges

Wenn es die staatliche Sozialleistung nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet-auch 7% der Erwerbstätigen trotz Arbeit. Werden die Sozilaleistungen berücksichtigt, so sind es noch immer 15%, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

So erhielten im vergangenen Jahr 8,1 Millionen Menschen sogenannte Transferleistungen( ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge, Regelleistungen für Asylbewerber). Damit ist ein Zehntel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig.

41,7 Milliarden Euro gab der Staat 2007 dafür aus. Der größte Anteil mit über 36 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Hartz IV Leistungen, die 7 Millionen Menschen erhalten. Für die Regelleistungen von Asylbewerbern werden 800 Millionen Euro ausgegeben.

Na dann, frohe Weihnacht!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 hier lesen!

Blickpunkt Lausitz 02/2009 hier lesen!

Der neue digitale Überwachungs-...äh Personalausweis ist da!

Der digitale Personalausweis wird in Deutschland am 1. November 2010 eingeführt. Das neue Prunkstück der Überwachung ist so groß wie eine Scheckkarte und enthält neben Name, Geburtsdatum und Anschrift weitere persönliche Daten, der Chip enthält ein digitales Foto und freiwillig können 2 Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden. Die neue demokratische Wanze in Hosentaschenformat ist ohne jegliche Berührung auslesbar. Nützlich soll er natürlich auch sein, so kann der Inhaber in Zukunft eine elektronische Signatur enthalten und das Versenden von Kreditkartennummern, PIN-Nummern und Passwörtern ersetzen, laut Demokraten sehr praktisch zum Online-Shopping!

Natürlich hat jede demokratische Spielerei auch ihren Pferdefuß, so die erste Schwachstelle: die Datenübertragung zwischen Ausweis und den Lesegeräten von Polizei und Grenzkontrolleuren durch Funkchips. Laut Datenschützern wurden solche Verschlüsselung von Funkchips von Hackern schon mehrfach geknackt. Eine mißbräuchliche Abfrage der Daten per Funk ist rein faktisch möglich.

Schöne neue Welt! Tragen sie in Zukunft auf Anraten der Bundesregierung ihren digitalen Ausweis immer mit sich, so können sich unsere Sicherheitsexperten gleich per Funk ein Bild über ihren Aufenthaltsort machen, Bewegungsprofile können erstellt werden, sie können per Funk jederzeit identifiziert werden, also sparen sie sich bei Straftaten die Vermummung, sie sind digital erfassbar. Was für ein Segen die totale Überwachung doch sein kann! Und während sie glückseelig beschattet durch die Straßen laufen, kann jeder kleine Ganove mit ihren ausgelesenen Daten dann fröhlich online shoppen gehen.

Sind sie ein Vorzeigebürger, dann lassen sie doch gleich ihre Fingerabdrücke auf dem neuen digitalen Pass speichern, das hilft der Demokratie ungemein, sie in riesigen Datenbanken zu erfassen und uns alle zu 80 Millionen Terroristen zu machen. Vergessen sie die Worte Datenschutz, Privatsphäre und Recht auf Persönlichkeit, die werden sie dann ohnehin nicht mehr brauchen.

Sollten sie jedoch zu der Sorte Mensch gehören, der seine Freiheit nicht wortlos hergibt und sein Leben unter den Scheffel der Herrschenden stellt, ein Mensch der weiß, dass seine Daten nur ihm gehören, dann stecken sie den neuen digitalen Ausweiß doch einfach in *************** oder *********** oder folgen sie den illustren Anweisungen spezieller Internetseiten.

Die begeisterten Stimmen der Überwachungsdemokraten wollen wir ihnen natürlich nicht vorenthalten:

Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) warb für den neuen Ausweis: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“

Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus versicherte: „Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wem sie welche Daten übermitteln wollen.“

Gäääähn...was anderes hatten wir von denen ja auch nicht erwartet!
Freiheit statt Überwachung!
Was lange gärt wird endlich Wut!

(Bildquelle:welt.de)

Leere Kassen, aber 1,3 Milliarden für den Klimaschutz in Entwicklungsländern

"Die Bundesrepublik wird Entwicklungsländern insgesamt 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zahlen, das Geld ist Teil einer größeren Zahlung der Europäischen Union. Die EU übernimmt jährlich 2,43 Milliarden Euro der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Dies gab der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels bekannt. Die Summe soll in den Jahren 2010 bis 2012 bereitgestellt werden. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

Die Milliarden-Ausgaben des Bundes könnten sogar auf Zustimmung im Volk treffen. Der Klimawandel wird von einer großen Mehrheit der Deutschen als ernstes Problem angesehen. Im jüngsten ZDF-Politbarometer gaben 78 Prozent der Befragten an, der Klimawandel sei ein sehr großes oder großes Problem. Die Befragten stuften den Klimawandel demnach als eines drei wichtigsten Themen in Deutschland ein. Mit 51 Prozent sind etwas mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland werde nicht genug für den Klimaschutz getan. 39 Prozent halten die Maßnahmen dagegen für gerade richtig, sieben Prozent glauben, es werde zuviel getan. (Quelle:welt.de)"

Während uns die beweihräuchernden Worte von Finanzminister Schäuble noch in den Ohren liegen, dass das deutsche Volk den Gürtel enger schnallen müsse um die überdimensionalen Löcher in der demokratischen Haushaltskasse zu stopfen, wirft man nun im Namen des Klimaschutzes die sowieso nicht vorhandenen Gelder zum Fenster hinaus. 1,3 Milliarden Euro Steuergelder für die Teilnahme an der großen Klimalüge und im eigenen Land sind unsere Kinder gezwungen in Suppenküchen anzustehen um überhaupt eine warme Mahlzeit am Tage zu haben. Denn was derzeit als Umweltschutz propagiert wird, hat nichts mit demselben zu tun, sondern füllt einzig und allein die Kassen der Kapitalisten. Auf der Suche nach immer neuen Quellen des Profites, ist nun die Rettung der Erde das auserkorene Steckenpferd jener Ausbeuter, die am laufenden Band immer neue Schreckensszenarien von Erderwärmung und Katastrophen erfinden, um jeden von uns auszunehmen wie die obligatorische Weihnachtsgans. Und wer dem nicht zustimmt bekommt medial das "schlechte Gewissen" gratis eingetrichtert. Die Kassen sind leer, doch unsere Demokraten wollen selbst im Angesicht ihres Unterganges noch auf allen Hochzeiten tanzen, des Prestiges wegen, dem schönen Schein zu gute. Doch sie werden nicht mehr lange tanzen, nicht mehr lange.

Weltanschauungen und Kühe

Um bestimmte Vorgänge, welcher Art auch immer, besser zu verstehen, hilft es meistens auf eine vereinfachte Darstellung zurückzugreifen. In unserem Beispielmodell müssen dafür die Kühe herhalten.

Christdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken ihrem Nachbarn die andere. Danach bereuen sie es.

Sozialist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt ihnen eine ab und gibt diese ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen.

Sozialdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffend, Udo Lindenberg singt für Sie.

Freidemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Und?

Kommunist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung beschlagnahmt beide Kühe und verkauft Ihnen die Milch. Sie stehen stundenlang für die Milch an. Sie ist sauer.

Kapitalismus pur: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen, um eine Herde zu züchten.

EU-Bürokratie: Sie besitzen 2 Kühe. Die EU nimmt Ihnen beide ab, tötet eine, melkt die andere, bezahlt Ihnen eine Entschädigung aus dem Verkaufserlös der Milch und schüttet diese dann in die Nordsee.

Amerikanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und “leasen” sie zurück. Sie gründen eine Aktiengesellschaft. Sie zwingen die Kühe, das Vierfache an Milch zu geben. Sie wundern sich, als eine tot umfällt. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten ihre Kosten um 50% gesenkt. Ihre Aktien steigen.

Französisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie streiken, weil Sie 3 Kühe haben wollen. Sie gehen Mittagessen. Das Leben ist schön.

Japanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe gezüchtet und geben das Zwanzigfache an Milch .

Bundesdeutsches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere “redesigned”, so daß sie alle blond sind, eine Menge Bier saufen, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können. Leider fordern die Kühe 13 Wochen Urlaub im Jahr.

Italienisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe, aber Sie wissen nicht, wo sie sind. Während Sie sie suchen, sehen Sie eine bezaubernde Frau. Sie machen Mittagspause. Das Leben ist schön.

Russisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie zählen jedoch 5. Sie trinken noch mehr Wodka. Sie zählen erneut und kommen nunmehr auf 42 Kühe. Hoch erfreut zählen Sie gleich noch mal und jetzt sind es 12 Kühe. Enttäuscht lassen Sie das Zählen sein und öffnen die nächste Flasche Wodka. Die Mafia kommt vorbei und nimmt Ihnen, wie viele Kühe es auch immer sein mögen, ab.

Schweizer Unternehmen: Sie verfügen über 5000 Kühe, von denen Ihnen aber keine einzige gehört. Sie betreuen die Tiere nur für andere. Wenn die Kühe Milch geben, erzählen Sie es niemandem.

Quelle:Tatendrangmd.ta

Ja,ja Demokratie ist riskant

Das die erwählten Volksvertreter nach den Wahlen allzu schnell vergessen, wer sie denn überhaupt in ihr Amt gewählt hat, beweist eindrucksvoll Herr Wiefelspütz (SPD). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich zum Volksentscheid in der Schweiz gegenüber der "Frankfurter Rundschau " wie folgt:

• „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.."

• „Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide.“

Aha, "riskant" ist es wenn Bürger ihre Begehren selbst entscheiden, ihre Rechte als ein Selbstverständliches einfordern und "wahre" Demokratie leben? Herr Wiefelspütz hat aber den Nagel sehr unfreiwillig auf den Kopf getroffen, denn so funktioniert Demokratie wirklich, einige Wenige entscheiden und der gemeine Bürger hat brav zu folgen, Volksherrschaft, Papperlapapp...Die wichtigen Fragen eines Landes will das Demokratenkartell unter sich regeln, das unnütze Kroppzeug, wie Steuerfragen traut man dem kleinen Bürger noch zu, zumindest erhält man so die Illusion im Volke aufrecht, man hätte ein Recht auf Mitbestimmung. Volkes Meinung ist ehrlich und deshalb gefährlich, das haben die Demokraten längst erkannt.

Das Volk soll selbst entscheiden? Geht ja gar nicht, die können sich ja irren! Richtig, das Volk kann irren. Es irrte sich als es jene hohlen demokratischen Phrasen von Mitspracherecht und Mitbestimmung glaubte. Das Volk irrte sich, als es jenen Wahlversprechen erlegen ist, die von Aufschwung und Zukunft sprachen. Es irrte sich, als es glaubte Demokratie hieße wirklich Volksherrschaft.

Demokraten irren sich natürlich nie, wie käme man denn auf den Gedanken? Der Aufschwung kommt, gaaanz sicher, der Wirtschaft geht es bald wieder besser, die Löhne werden wieder steigen, in Deutschland muss kein Kind hungern, die EU ist das beste was dem deutschen Volke passieren kann und Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt...sicher.....

Fragt sich nur, wer sich hier geirrt hat.

Demokratisch verschwiegen: Wir haben gar keine Verfassung!

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht1 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann: Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (opportunistische!) Rechtsauffassung, daß eine Anwendung des Art. 146 zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce und begründet obendrein den Tatbestand des arglistigen Verhaltens. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, daß die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluß auf das Grundgesetz nehmen konnte.


Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluß durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung (in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag) verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, daß Art. 146 das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, daß die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

(Quelle: buergeranwalt.com)

Notwendige Konsequenz, es muss eine neue Verfassung her, denn augenblicklich haben wir gar keine. Natürlich hat man dies dem mündigen Bürger seit je her verschwiegen, denn Demokratie ist nicht die Herrschaft, sondern die Unterdrückung des Volkes!

"Die Welt steht kurz vor dem Crash"

„ Als in der Hochfinanz noch Goldgräberstimmung herrschte, war Max Otte einer der wenigen, die vor einer großen Krise warnten. Im Interview mit FOCUS Online spricht Otte, über die noch immer fragile Lage der Wirtschaft: warum der große Crash noch bevorsteht, warum eine Kreditklemme da ist – und warum die Politik gegen Banker den Kürzeren zieht.(gekürzte Form)

FOCUS Online: Viele sehen die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers als Auslöser der Katastrophe.

Otte: Die Lehman-Pleite kam erst viel später, im Herbst 2008, und sie war nicht der Scheitelpunkt der Krise. Hätten die USA Lehman gerettet, wäre ohne Zweifel kurz darauf ein anderes Institut kollabiert.

FOCUS Online: Weltwirtschaftskrise klingt nach 1929, nach arbeitslosen Managern, die plötzlich als Bettler um die Häuser streifen. In Wahrheit aber spüren wir Deutschen die Krise kaum. Wie passt das zu Ihrer Vorhersage?

Otte: Wir haben eine Weltfinanzkrise – die globale Kreditblase ist geplatzt in Folge der Exzesse am US-Immobilienmarkt. Es ist keine Weltwirtschaftskrise. Noch nicht.

FOCUS Online: „Der Crash kommt“ ist noch immer Ihre Botschaft?

Otte: In der Tat – die Welt steht kurz vor dem Crash. Wir sind in einer sehr instabilen, dramatischen Situation, es kann nur zwei Szenarien geben: Inflation oder Deflation. Fest steht: Es werden noch gigantische Mengen an Vermögen vernichtet, die Trümmer der zerplatzten Schuldenblase sind längst nicht aufgeräumt. Die Banken werden in hohem Maße Kredite abschreiben müssen, was sie derzeit mit legalen Bilanztricks verschleiern. Indirekt müssen die Menschen dafür zahlen. Ich bin davon überzeugt: Inflation ist das kleinere Übel.

FOCUS Online: Das müssen Sie erklären.

Otte: Inflation heißt, dass Geld an Wert verliert. Sprich: Faule Kredite belasten die Banken von Jahr zu Jahr weniger. Ein Teil der Schulden löst sich in Luft auf, die Institute gewinnen Spielraum, Geld zu verleihen. Für Verbraucher ist im Fall einer Inflation der Anreiz hoch, das Portemonnaie zu öffnen. Der erwünschte Effekt: Der Wachstumsmotor kommt in Gang.

FOCUS Online: Verbunden wäre das Ganze mit einer Enteignung – nicht nur die Schulden der Banken würden sich in Luft auflösen, sondern auch das Vermögen von Privatleuten.

Otte: Das wäre zu verkraften. Ich spreche nicht von einer Hyperinflation, sondern von einer jährlichen Inflationsrate in Höhe von fünf bis sieben Prozent bis etwa 2017. Ähnliche Raten hatten wir bereits in den 70er-Jahren.

FOCUS Online: Leidtragende sind dann Menschen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Rentner zum Beispiel.

Otte: Eine Gruppe trifft es immer. Im Falle einer Deflation – das heißt: die Preise sinken, der Geldwert steigt – würden eher jüngere Menschen leiden.

FOCUS Online: Warum?

Otte: Deflation würde bedeuten: Weltwirtschaftskrise. Es wäre eine tödliche Spirale: Banken verleihen kaum noch Geld, weil sie unter hohen Lasten ächzen und erneute Ausfälle fürchten. Das führt zu einer Kreditklemme, die wir in Deutschland schon beobachten können. Verschärft sich der Trend, schrumpft die Wirtschaft kontinuierlich, die Leute scheuen den Konsum, die Preise sinken. Löhne und Gehälter fallen, junge Menschen finden keinen Job, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. In letzter Konsequenz schlittern Staaten in die Pleite. Es ist sehr schwer, einen solchen Teufelskreis zu sprengen.

FOCUS Online: Die Staaten tun alles dafür, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und das Wachstum anzuschieben. Reicht das nicht, um den Kollaps zu verhindern?

Otte: Die Notenbanken drucken Geld, die Regierungen schnüren Milliardenpakete, die Banken kassieren Eigenkapital vom Staat. All das ist richtig und hat bislang das Schlimmste verhindert. Dennoch knirscht es gewaltig: Die Banken kommen zwar billig an Geld, verleihen es aber kaum an Unternehmen. Die Staatsausgaben wiederum gleichen den Rückgang der privaten Nachfrage nicht aus.

FOCUS Online: Experten streiten längst über die richtige Exit-Strategie: Wann muss der Staat, müssen vor allem die Notenbanken, ihre Hilfen für die Wirtschaft zurückfahren?

Otte: Daran ist noch nicht zu denken. Das Geld, mit dem Notenbanken die Welt baden, kommt doch nicht ausreichend in der Wirtschaft an. Es wäre fatal, jetzt die Geldmengenausweitung zurückzunehmen. Dann ließe sich die Deflation kaum noch abwenden.

FOCUS Online: An den Finanzmärkten geht es schon wieder hoch her: Während die Wirtschaft im Keller dümpelt, schießen Aktienkurse und Rohstoffpreise durch die Decke. Wie gefährlich ist das?

Otte: Das ist ein Alarmsignal. Die nächste Blase ist programmiert – selbst wenn der Kelch einer globalen Wirtschaftskrise an uns vorübergeht. Es kracht immer schneller, das ist ein gefährlicher Trend: 2001 platzte die Aktienblase, schon 2002 nahm die Immobilienblase ihren Anfang. Anno 2009 scheint nur noch unklar, in welchem Bereich die neue Blase entstehen und platzen wird.

FOCUS Online: Was lässt sich dagegen tun?

Otte: Wir brauchen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Banken müssen in ihrer Größe beschränkt werden. Gefährliche Finanzprodukte wie Derivate sollten verboten oder stark eingeschränkt werden. US-Superinvestor Warren Buffett hat Finanzderivate als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet. Nicht jeder muss Waffen besitzen. Außerdem: Es muss eine Steuer im Devisenhandel geben, um die Zocker zu bremsen. Der Staat schlägt auf jeden Fernseher 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf – da sollte es kein Problem sein, im Handel mit Währungen oder Aktien ein Viertelprozent zu verlangen. Bayer wird trotzdem seine Fabrik in Indien bauen – Hedgefonds aber dürften es sich überlegen, ob sie 15-mal im Monat Yen kaufen und verkaufen müssen.

FOCUS Online: Die Regierungschefs haben weltweit härtere Regeln angekündigt.

Otte: Die Politik ist leider machtlos. Die Finanzlobby ist zu stark – die Banker sitzen bei Frau Merkel auf dem Schoß. Nehmen Sie nur das Beispiel Hypo Real Estate: Aktionäre und Steuerzahler mussten bluten, um das Institut zu retten. Die Banken als Geschäftspartner aber waren fein raus – sie sind zu 100 Prozent ausgelöst worden. (Quelle: focus.online)“

Kapitalismus und ThyssenKrupp: Aktionäre verdienen -Arbeiter stehen vor dem Nichts

In Zeiten des wirtschaftlichen Verfalles, oder wie es demokratisch korrekt heißt: Aufschwunges, sind Meldungen über Firmenschließungen schon so alltäglich geworden wie der allmorgendliche Sonnenaufgang. Heute ließ der Stahlproduzent ThyssenKrupp verlauten, das der Konzern aufgrund eines Nettoverlustes von 1,9 Milliarden Euro durch Umstrukturierungen und Entlassungen den Stahlriesen wieder auf Gewinnkurs bringen will. Sparmaßnahmen, Rekonstruierungsprogramme und Notfallpläne - so heißt es im unmenschlichen, platten Wirtschaftsjargon. In der Realität bedeutet dies die Streichung von 20.000 Stellen wie Konzernchef Ekkehard Schulz verkündete ...20.000 Menschen, die vor dem Nichts stehen...20.000 Menschen, die eine Familie zu ernähren haben....20.000 Menschen, die nur Zahlen im großen Spiel des Kapitalismus sind.

Der fade Gewöhnungseffekt bei solchen Meldungen ist in der breiten Masse der Bevölkerung längst eingetreten, es ist alltäglich, schon fast normal. Der bittere Beigeschmack dieses drastischen Stellenabbbaus ist der Fakt, dass ThyssenKrupp aber trotz Milliarden-Verlusts eine Dividende ausschüttet. Der Hauptversammlung am 21. Januar 2010 soll vorgeschlagen werden, über eine Dividende von 30 Cent je Aktie rund 139 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten.

Im allgemeinen Begriff ist eine Dividende der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre an ihre Mitglieder ausschüttet. ThyssenKrupp hat einen Nettoverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren, wo ist da der zu verteilende Gewinn? Absurd? Nein, Kapitalismus. Vielleicht hätte man im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp einmal darüber nachdenken sollen, statt 139 Millionen an Aktienbesitzer ( und das sind garantiert nicht die kleinen Arbeiter) auszuzahlen, einen Teil der 20.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Doch im Kapitalismus sind Menschen nur Ware, austauschbar, wegrationalisierbar. Gewinne müssen her, maximale Profite für jene, die das Humankapital verwalten. Die menschlichen Schicksale hinter den 20.000 gestrichenen Arbeitsplätzen - unwichtig und schnell vergessen. Willkommen in der Realität!

Stasi IM - die Zweite heute! IHK-Chef bestätigt seine Stasi-Kontakte

Was tun wenns brennt? Das Feuer löschen, so auch wenn man als ehemaliger IM der Stasi enttarnt worden ist und sich nun um Kopf und Kragen reden muss. Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit heute die Verbrechen eines Regimes relativiert werden, von all jenen die sie begangen haben und heute in hohen Ämtern ihre Opfer verhöhnen! Der schon 2. Fall des heutigen Tages: (der 1.Fall: siehe vorangegangener Bericht)

„Der Präsident der Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK), Hartmut Paul, hat jahrelange Kontakte zur Stasi eingeräumt. Dabei habe es sich aber um ein „arbeitsmäßiges Verhältnis“ gehandelt, so Paul.

Der „Sächsischen Zeitung“ sagte Paul, er habe sich „nichts zu schulden kommen lassen“. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der für die Stasi-Akten zuständigen Birthler-Behörde berichtete, war Paul bereits als Jugendlicher in den 60-er Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden. Bis zum Mauerfall 1989 sei er von der Stasi unter dem Decknamen „Lerche“ geführt worden. Paul sagte, als Restaurantchef des Berliner Fernsehturms habe er regelmäßig Besuch von Stasi-Leuten bekommen. Er habe aber nicht gewusst, dass er bei der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) in den Akten geführt worden sei. Er habe weder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben noch Berichte verfasst. „Ich war nie ganz offiziell Mitglied dieses Vereins“, sagte er. Der Zeitung zufolge sind in den von der Birthler-Behörde freigegebenen Unterlagen keine Berichte von Paul enthalten.Paul ist seit 1993 Präsident der Dresdner IHK. Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann sagte in Dresden, vor der Wahl habe man die gesetzlich vorgeschriebene Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu Pauls Vergangenheit gestellt. Die Antwort sei damals negativ ausgefallen. Bevor das Präsidium die aktuellen Vorwürfe bewerten werde, müsse zunächst eine Akteneinsicht beantragt werden. Dabei sei zu bedenken, dass damals jeder Exportbetrieb ständig von der Staatssicherheit kontaktiert wurde.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte die umgehende Absetzung von Paul. Die IHK dürfe den langjährigen Verrat nicht länger decken. Sie müsse ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft gerecht werden und ihn entlassen.

Im Sommer 2007 war bereits der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Hieckmann, durch Stasi-Vorwürfe unter Druck geraten. Nach wochenlanger Debatte um seine Stasi-Mitarbeit trat er schließlich von seinem Amt zurück.“ (Quelle: www.focus.de)

Informationsseite zum Thema Stasi: www.no-stasi.blogspot.com

Schon wieder neuer Stasi-Fall in Brandenburgs roter Regierung

Es ist nichts neues, das nach Jahrzehnten des Schweigens und Vertuschens, immer wieder die schändlichen Überreste eines vergangenen Unterdrückerstaates ans Tageslicht kommen. Denn die DDR ist noch nicht vorbei, die Täter von damals sind immer noch mitten unter uns und setzten ihre Tätigkeiten ungehemmt und ungestraft in neuen Posten fort, während ihre Opfer ein Leben lang leiden. Die rot-rote Regierung Brandenburgs scheint ein Sammelsurium ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu sein, fast jede Woche kommt eine neue Enttarnung auf die lange Liste der Spitzel und Meuchelmörder . Die Glaubwürdigkeit solcher Koalitionen sinkt gen Null, angesichts der menschenverachtenden Taten jener Stasi-Verbrecher, die nun erneut über das Schicksal von Menschen entscheiden!

„In Brandenburgs rot-roter Koalition gärt ein neuer Stasi-Fall: Die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, ist von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden. Das geht aus Akten hervor, die von der Birthler-Behörde jetzt auf Antrag der "Berliner Morgenpost" herausgegeben worden sind. Stobrawa hatte den Decknamen „Marisa“. Der Vorgang wurde im September 1987 angelegt. Zwar ist die eigentliche IM-Akte vernichtet worden, doch sind schriftliche Berichte Stobrawas in Opferakten entdeckt worden. Insgesamt hat die Birthler-Behörde 17 Seiten herausgegeben. Laut den Dokumenten, heißt es über „Marisa“: „Der IM berichtete auftragsgemäß zur Person.“ Auch die Personen- und Vorgangskartei belegen die Verstrickung der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Die 59-Jährige gehört dem Brandenburger Landtag seit 1990 an und ist seit 2005 als Vize-Präsidentin in herausragender Position. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin der Linkspartei gefordert.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät mit seinem neuen rot-roten Bündnis somit weiter unter Druck: Strobrawa ist die zweite Abgeordnete, deren Stasi-Verstrickung bislang nicht bekannt war. Vor kurzem war der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linkspartei) unter Stasi-Verdacht geraten. Ihm legt die Fraktion nun einen Rücktritt nahe. Hoffmann jedoch sieht keinen Anlass für einen Mandatsverzicht.

Auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der märkische Landesparteichef und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hatten früher Stasi-Kontakte - die sie allerdings nach 1990 öffentlich gemacht hatten. Die CDU fordert, dass künftig Abgeordnete, die ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, das Mandat aberkannt werden darf. Sie kündigte einen Gesetzesentwurf nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens an.

Erstmals nach 1990 wollen sich nun alle 88 Abgeordneten des Landtags auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Auch die Landesregierung hat beschlossen, dass alle Minister und Staatssekretäre überprüft werden. Die Koalition von SPD und Linke will eine Kommission einrichten, die sich mit den Stasi-Fällen befasst. Harte Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. Brandenburg ist mit dem Stasi-Check spät dran: Die Möglichkeit, Akten zur Überprüfung von Parlamentariern anzufordern, endet am 31. Dezember 2011, also in etwa zwei Jahren. „ (Quelle: welt.online)

40 Jahre Diktatur sind genug! Nie wieder Bespitzelung und Verrat!
IMs enttarnen – veröffentlichen- zum Rücktritt zwingen!

Weitere Infos zum Thema Stasi unter: www.no-stasi.blogspot.com

Das Märchen vom demokratischen Aufschwung

Es war einmal in einem Land, vor nicht allzu langer Zeit, als, nennen wir sie "Königin Hosenanzug", das Zepter fest in der Hand hielt und dem untertänigen Volke mit Hilfe ihres weisen Beraterkreises, das große Glück der Demokratie sicherte. Erfreut waren die Menschen über ihre tollen Verkündungen von Freiheit, Recht und Wohlstand, denn schließlich vertrat Königin Hosenanzug die Demokratie, welche die Herrschaft des Volkes symbolisieren sollte.

Doch die Demokratie wollte nicht so reibungslos funktionieren, immer wieder musste man den dummen Menschen eintrichtern, dass es das Beste für sie sei, wenn Königin Hosenanzug die Entscheidungen für sie träfe. Noch schlimmer wurde es, als schwere Zeiten über das Land hinein brachen, finster war die Zukunft und keine Lösung in Sicht. Im Elfenbeinturm von Königin Hosenanzug rumorte es, all das Geld des Volkes hatte man ausgegeben, an fremde Staaten, für fremde Kriege. Die Steuern wurden erhöht und erhöht, das Volk verarmte und trotzdem hatte Königin Hosenanzug nie genug Geld. Dann traf eine Wirtschaftskrise alle Königreiche der Welt und stürzte alle ins Elend.....

Königin Hosenanzug und Ihr Beraterstab wussten um das Unheil das sie traf, doch still blieben sie in ihrem Elfenbeinturm und drehten Däumchen, denn sie wussten ja gar nicht was sie tun sollten. Und so beschlossen sie, einfach abzuwarten und die großen Geldgeber einfach machen zu lassen , das gehört sich in einer Demokratie so. Doch die Zeiten wurden noch schlimmer. Die Menschen litten große Not, die Wirtschaft des Landes war völlig ruiniert, unzählige waren arbeitslos geworden und fristen ihr Dasein zwischen Arbeitsamt und Suppenküche. Einige Unzufriedene begannen zu hinterfragen warum es ihnen so schlecht ginge, warum denn die da oben nichts tun, um die unsägliche Krise endlich zu beenden.

Königin Hosenanzug wusste um den Unmut des Volkes, ihre täglichen prunkvollen Ansprachen zum Volke, ihre salbungsvollen Reden voller hohler Phrasen und leerer Versprechen, in denen sie erklärte das diese Not eine Notwendigkeit wäre und man alles täte um dem Volke zu helfen, verhallten langsam aber sicher ungehört. Königin Hosenanzug musste handeln und so erfanden ihre allwissenden Berater das Zauberwort "Aufschwung". Ja, das Wort Aufschwung sollte es sein, das Symbol für Besserung, Zukunft und ein Entkommen aus der Krise. Königin Hosenanzug war höchst zufrieden, das Volk war beruhigt, wirkliche Taten brauchte sie nun nicht mehr, das Land wurde von nun an nur noch durch Verschuldung finanziert und so lehnte sie sich strahlend in ihrem Elfenbeinturm zurück. Überall im Lande erschallte dieses Wort von nun an -AUFSCHWUNG! Banker riefen es laut heraus. AUFSCHWUNG -jede Zeitung schrieb mindestens einen Artikel am Tag, der den kommenden Aufschwung verkündete und die Demokraten klopften sich grinsend auf die Schulter und freuten sich über ihren Aufschwung. Das Volk war glückseelig, wenn die da oben verkündeten, dass von nun an alles besser wird, dann muss das doch stimmen! Zwar sahen sie nie wirklich wie dieser Aufschwung nun aussehen sollte, zwar sprach Königin Hosenanzug nie wirklich darüber, was sie und ihr Beraterstab nun tun würden um den besagten Aufschwung zu erreichen, aber schon alleine das Wort Aufschwung wurde zum Symbol neuer Hoffnung.

Und so hielt es sich über Jahre, eine wirkliche Besserung gab es für das Volk nie, auch hatte keiner von ihnen je neue Arbeit oder auch nur die Chance auf Wohlstand gehabt. Königin Hosenanzug verkündete weiterhin jeden Tag das Zauberwort Aufschwung, ihre Berater nickten seelig dazu und die Menschen lebten in größerer Not als je zuvor. Die großen Betrüger wurden immer reicher und das Volk immer ärmer. Jene, die nicht an den Aufschwung glaubten, sperrte man ein, man verfolgte sie, nannte sie Lügner und Verbrecher, denn eines war sicher- der Aufschwung kommt....ganz bestimmt...irgendwann...wenn nicht heute dann morgen...es dauert nicht mehr lange....ganz bestimmt!

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann glaubt das Volk immer noch Königin Hosenanzugs Worten vom kommenden Aufschwung!

Ein Friedensnobelpreisträger entsendet 30.000 neue Soldaten nach Afghanistan

Berichteten wir letztens noch über die Erklärung des amerikanischen Aussenministers , dass eine Demokratie am Hindukusch unmöglich sei, so ist dies heute, so wie man es von den USA gewohnt ist, längst Geschwätz von gestern.

Derzeit sind 68.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, nun soll die Truppe im Dienste der Demokratie und des Friedens um 30.000 Mann aufgestockt werden, so Barack Obama.

Jener Barack Obama, der vor wenigen Wochen den Friedensnobelpreis bekam, für was ist immer noch unklar, aber mit einem Friedensnobelpreis in der Tasche, lässt es sich doch gleich viel besser töten und erobern. Eine unsägliche Farce an Verlogenheit und Heuchelei unter dem Mantel der Demokratie.

Wie im Artikel: "Die Idee der Demokratie am Hindukusch ist gescheitert" berichtet, setzen die USA bei ihrem ungleichen Kampf gegen das afghanische Volk nun vermehrt auf die Hilfe ihrer Vasallen, die fremde Interessen mit ihrem Blut bezahlen sollen. Deutschland hat derzeit 4.500 Soldaten stationiert, Großbritannien 9.000 Soldaten und beide Staaten denken vermehrt über eine Truppenaufstockung nach. Das US-Verteidigungsministerium rief die Nato-Partner auf, ebenfalls mehr Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Laut "Washington Post" erwartet Obama, dass sich die Nato-Verbündeten mit weiteren 10.000 Soldaten beteiligen.

"Wenn der Präsident weitere Truppen für Afghanistan bereitstellt, wird es ganz klar die Erwartung geben, dass unsere Alliierten ebenfalls zusätzliche Truppen liefern", sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

Erst am Mittwoch mussten unsere Demokraten kleinlich gestehen, dass eben jener Bundeswehreinsatz am Hindukusch teurer wird als erwartet. Die Bundeswehr veranschlagt für das kommende Jahr 785 Millionen Euro für die Mission, 215 Millionen mehr als 2009. Die Rechnung wird noch höher ausfallen, wenn die Mission aufgestockt wird.

Der Afghanistaneinsatz ist ein Fanal für die USA, seit 9 (!) Jahren versucht man mit Terror und Bomben den Freiheitswillen des afghanischen Volkes zu brechen, vergebens. Dieser Fakt ist Barack Obama bekannt, doch wahrhaben will er es nicht. Und so wird einem letzten Aufgebot gleich, erneut Menschenmaterial entsand, welches keine andere Funktion zu erfüllen hat, als das Unvermeidliche noch eine Weile hinaus zu zögern.

Die Hauptaufgabe der Demokraten: Schulden verwalten!

Das die Wirtschaftskrise unübersehbare Spuren hinterlassen hat ist mehr als ersichtlich, das die Demokraten dieses Landes an Handlungsunfähigkeit nicht zu übertreffen sind, haben sie ein ums andere Mal eindrucksvoll bewiesen. Wenn die Wirtschaft eines Landes ruiniert ist, wenn ganze Branchen zusammenbrechen und eine staatliche Fiskalpolitik so fehlgeleitet ist, dass jegliches Hoffen stets vergebens ist, dann bleibt nur noch eines übrig: das Unheil verwalten, weiter von einem nie kommenden Aufschwung reden und den Bürger schon mal langsam auf den drohenden Kollaps vorbereiten.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Monat, dass Finanzminister Schäuble dem gemeinen Bürger das Leid von fehlenden Geldern und Sparmaßnahmen klagt. Effektive Lösungsvorschläge haben unsere Demokraten keine zu bieten, nur Gejammer und ewiges Wehklagen über Löcher in der Haushaltskasse und die ständig tickende Schuldenuhr, die unweigerlich das Ende der demokratischen Misswirtschaft verkündet.

Die finanziellen Defizite von Bund und Ländern wurden durch die Wirtschaftskrise immens verschärft, umso drastischer ist der Fakt, dass sich dieses Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat, von 20,2 Milliarden Euro auf sage und schreibe 54,9 Milliarden Euro, und das innerhalb von 365 Tagen und ohne die Kosten für den Bankenrettunsgsfond, dass muss den Demokraten erst einmal jemand nach machen!

Noch drastischer sind die Zahlen demokratischer Fehlwirtschaft, die heute vorliegen:

• Die Einnahmen der 16 Bundesländer fielen um 6,5 Prozent auf 190,1 Milliarden Euro.
• Gleichzeitig legten die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 211,8 Milliarden Euro zu.
• Das Defizit der Länder summierte sich auf 21,6 Milliarden Euro - vor einem Jahr hatten sie noch einen Überschuss von 4,3 Milliarden Euro gemeldet.

Der Bund verbuchte einen Anstieg des Fehlbetrages um 8,8 auf 33,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen sanken wegen des geringeren Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 1,7 Prozent auf 205,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben kletterten um 2,3 Prozent auf 239,0 Euro.

Das zu wenig Einnahmen bei überhöhten Ausgaben unweigerlich zum Bankrott führen, weiß jedes kleine Kind, unsere Demokraten anscheinend nicht. Und so tun unsere Demokraten weiter das, was sie am besten können, nichts tun und den Schuldenberg verwalten, da sie noch nicht einmal ansatzweise wissen, wie sie der Krise beikommen können. Ihre Uhr läuft unweigerlich dem Ende zu.

Aktueller Stand der Schuldenuhr:

1756 Milliarden + jede Sekunde 50 Euro dazu

28.11.2009 - Demonstration in Döbeln !

Für nähere Informationen auf das Bild klicken!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Bürger dürfen sich keine Illusionen machen"

Herr Schäuble äußerte sich in einer Sonntagszeitung wie folgt:

„Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen. Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!“ Fest stehe, „dass unser Spielraum begrenzt ist: Für die Steuerreform 2011 stehen insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung“. " Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert.“

Aber nein Herr Schäuble, wir Bürger machen uns schon längst keine Illusionen mehr, schließlich haben wir in unzähligen Jahren der Demokratie gelernt, das es keine Illusionen mehr gibt. Die Illusion der Freiheit haben wir aufgegeben, als uns der Überwachungsstaat im Namen der Terroristenbekämpfung zu 80 Millionen Terroristen machte. Die Illusion von Arbeit haben wir aufgegeben, als unsere Demokraten die Wirtschaftskrise tatenlos über uns hereinbrechen ließen und uns weiterhin das Märchen vom Aufschwung predigten. Die Illusion von einer sicheren Zukunft haben wir aufgegeben, als die Demokraten die kapitalistischen Banken retteten und den kleinen Bürger vor dem Arbeitsamt versauern ließen.

„Im Kampf gegen die Finanzkrise mussten wir zuvor unvorstellbare Maßnahmen ergreifen. Umso wichtiger ist aber, dass wir diese Schulden zurückführen. Wir werden daher jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen. Ich verspreche Ihnen, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten wird.“

Gebetsmühlenartig predigen die Demokraten uns, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, wir müssen sparen, verzichten... Nur vergessen sie dabei, das nicht wir Bürger die Krise verursacht haben! Jene Demokraten, die uns nun auch noch das letzte Hemd ausziehen wollen, haben in ihrer völligen Unfähigkeit und Geldgier die Vorraussetzungen dafür geschafffen, dass wir nun wirtschaftlich am Ende sind. Und wieder einmal bezahlt der kleine Bürger, während die Schuldigen grinsend täglich neue Reformen schaffen, die das Unheil nur verwalten, aber nie wirklich beseitigen!

Herr Schäuble, wenn ihre Haushaltskassen leer sind, dann fragen sie doch einfach mal dort nach Geld wo es zum Fenster herraus geworfen wird, verweigern sie der EU sämtliche Zahlungen, ziehen sie unsere Bundeswehr aus Afghanistan ab und bitten sie ihre Demokratenkollegen doch einfach mal auf ihre hohen Gehälter zu verzichten! Sie werden sehen, es ist genug Geld da, doch da sie Demokrat sind, nutzen sie es lieber für tausend andere Dinge als für das eigene Volk.

Herr Schäuble, wir Bürger machen uns keine Illusionen, wir wissen das ihre Demokratie am Ende ist, wir wissen das sie versagt haben und wir wissen, dass wir eine Zukunft verdient haben. Herr Schäuble, sie haben Illusionen, wir die Gewissheit!

Die Idee der Demokratie am Hindukusch ist gescheitert

Wenn die selbsternannte Weltmacht USA eines nicht gerne zu gibt, dann sind es Niederlagen. Wenn der Mantel der Vertuschung und des Schönredens selbst das größte Versagen nicht mehr verdecken kann, dann hilft nur noch eines: weiter alles schön reden, ganz amerikanisch halt.

So äußerten sich Robert Gates (amerikanischer Außenminister) und zu Guttenberg sowie Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay, dass man die Idee einer freiheitlichen Demokratie am Hindukusch längst zu den Akten gelegt habe. Ein Eingeständnis an das Scheitern einer selbsternannten "gottgewollten" Mission der USA, aber kein Eingeständnis gegenüber dem Fakt, das man Freiheit nicht zwangsdemokratisieren kann. Die USA sind verbittert, seine Stellung in der Welt ist auf dem absteigenden Ast, dem Druck den aufsteigende Staaten wie China und Indien ausüben, sind sie längst nicht mehr gewachsen. Da hilft auch ein peinlicher Friedensnobelpreis für den Präsidenten nichts. Zuviele Kriege, zu heroisch die eigenen Ansichten von Unfehlbarkeit und Weltmacht, zu groß die Gier nach Macht und Geld im Namen der Demokratie die sie bringen. Die USA sind am Ende - doch noch nicht müde genug wie gewohnt ihre demokratischen Vasallen vor den Karren zu spannen und weiter unverhohlen Forderungen zu stellen.

Das vorrangige Ziel in Afghanistan sei nun Ordnung, das heißt halbwegs stabile Verhältnisse, und die Jagd nach Terroristen. Daraufhin forderte Amerikas Verteidigungsminister an die Verbündeten in Afghanistan: mehr Engagement, mehr Geduld, mehr Opferbereitschaft.

Klartext: auch unsere Bundeswehr soll in den stark umkämpften Gebieten eingesetzt werden, noch mehr Gelder für Aufbauhilfen solllen aus Deutschland fließen, und das so lange die USA ihrem verheerenden Hegemonialstreben anhänglich sind.

Zwar mögen die USA schmerzlich erkannt haben, das freie Länder sich nicht den Stempel der Demokratie aufdrücken lassen, sich nicht dem "american way" fügen und sich nicht für Kapitalisten zum Ausschlachten bereitstellen, doch aufgeben werden sie deshalb noch lange nicht. Der verzweifelte Versuch das Ruder der Besatzung und Aubeutung noch einmal herum zu drehen, wird willig von Deutschland und den anderen hörigen Vasallen audgeführt werden.

Der republikanische Senator John McCain mahnte den Präsidenten zur Eile. Amerika könne sich ein längeres Abwarten nicht leisten, sagte er, der Blutzoll sei zu hoch. Kein Wort verlor Obamas Konkurrent aus dem Wahlkampf allerdings darüber, dass der Blutzoll möglicher Weise noch höher ausfallen könnte, sollte der Präsident McCains Rat folgen und mindestens 40.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken.

Die USA sind gescheitert, sie haben ihr Gesicht vor der Welt längst verloren, dennoch verheizen sie Menschenmaterial zu tausenden und halten die Kriegsmaschinerie auf Teufel komm raus am Leben, denn zumindest Krieg bring noch Geld und darum geht es letztendlich. Menschen sterben-Kapitalisten verdienen-das ist der american way of life!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die neue Innenpolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (55, CDU) , Nachfolger unserer allseits bekannten demokratisch korrekten Überwachungsfee Wolfgang Schäuble, äußerte sich in den vergangenen Tagen über seine "Ansichten" von Innenpolitik.






Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CDU-Politiker,

er könne nicht „zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen“:

und

„Wir sollten nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange des terroristischen Islamismus schauen.“

Thomas de Maizière sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als ein Minister, der sich um alles kümmere,

„was unser Land im Innersten zusammenhält“.

er wolle raus „aus den alten Lagern“.


Mit dem Begriff „Innere Sicherheit“ könne er wenig anfangen.

„Mir gefällt 'innerer Frieden' und 'öffentliche Sicherheit' besser“,

Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung zu suchen. Der CDU-Politiker kündigte an, den Einsatz und die Wirksamkeit der staatlichen Mittel gegen den Rechtsextremismus zu überprüfen. Thomas de Maizière hat sich für seine Amtszeit ein straffes Programm auferlegt. Quelle: welt.de

Was nun genau demokratisch korrekter "innerer Frieden" ist, erkennt jeder Blinde. Es ist die Verfolgung und Schikanierung jener Menschen, die einer verlogenen Scheinheiligkeit der Demokratie entgegenstehen. Wie schnell sich de Maizières Aussage über Gesetze zur Gefahrenabwehr als Geschwätz von gestern herausstellen wird, ist ersichtlich. Die Gefahr ist benannt, antidemokratische Ansichten unerwünscht. Die wenige Zeit, die den Demokraten noch bleibt, bevor ihr Lügengebilde aus ewig gepreisenem Aufschwung und Zahlenmalerei endgültig in sich selbst zusammenfällt, wird künstlich durch neue Gesetze und Verbote gestreckt werden. Herr de Maizière machte sich in demokratischen Kreisen bereits einen Namen, indem er als Trittbrettfahrer der Zensursula-Kampangne vollends für die Überwachung des Internets aussprach.

Angela Merkel - Nieder mit allen Nationen - "Koste es, was es wolle"

Das in Zeiten des Gedenkens an große Ereignisse der Geschichte unsere Demokraten auf jeden Zug aufspringen um ein wenig Public Relations zu betreiben ist nicht neu. Und so war abzusehen das der wandelnde Hosenanzug, ähem, Frau Angela Merkel, ihre Meinung zum Fall der Berliner Mauer zum Besten geben musste. Das unnötige demokratische Geschwafel möchten wir ihnen ersparen und den herrausragendsten Satz ihrer Rede vom 09.11.2009 zitieren:

"Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle."

Diese wenigen, aber prägnanten Worte zeigen wessen Geistes Kind Angela Merkel ist, sie ist durch und durch die Vasallin der EU, eine Verfechterin der nationalen Selbstaufgabe und Masochistin der staatlichen Unterwerfung. Nieder mit allen Nationen, hinein in die Sklaverei - demokratischer Leitspruch der Zukunft. Und wenn sie jetzt meinen, dass Angela Merkel das ganze ja wohl nicht wirklich so gemeint haben kann, dann machen sie einfach die Augen auf. Deutschland zahlt zum heutigen Tage Millionen von Euro in die Kassen der EU, fördert hier, subventioniert da, wann immer die Übermutter EU sie dazu beruft. Hat man sie etwa gefragt ob sie den Euro haben wollen? Hat man sie jemals gefragt ob sie überhaupt Teil der EU sein wollen? Die Demokraten dieses Landes unterwerfen sich der supranationalen Macht EU, verkaufen ihr Land mit einem Grinsen im Gesicht und feiern der Verlust jeglicher Souveränität. Das ist krank mögen sie jetzt sagen, das ist Realität sagen jene die das Unheil erkennen.

Der Weg in die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von der EU ist längst geebnet, unsere Demokraten teeren ihn mit ihrer Volksverachtung und der Verantwortungslosigkeit dem deutschen Volk gegenüber. Am Ende dieses Weges wird Deutschland nicht mehr exestieren, wir werden zu einem Fleck im Hoheitsgebiet der EU degradiert, unsere Wurzeln werden zerrissen, Herkunft und Tradition zu wesenlosen Geistern verkommen. Im Sog der Übermutter EU werden wir Deutsche seelenlose Gestalten, ohne Geschichte, ohne Zukunft, ohne Vaterland.

Doch wir leben! Wir sind Menschen und kein Humankapital für die Herren in Brüssel! Wir kennen unsere Wurzeln und wollen eine Zukunft in Freiheit, weg von den Ketten der EU, weg von Bevormundung, für ein starkes und geeintes Volk, das lebt und nicht im supranationalen Überwachungsstaat EU untergeht....koste es, was es wolle!

Die Allzwecklösung der Demokraten: Probleme aussitzen!

Das Drama um GM und Opel geht weiter, tausende Menschen erwarten von den Herrschenden eine klare und effektive Lösung, eine Entscheidung, ein Ende um das ewige Bangen um Arbeitsplatz und Zukunft. Es geht um Zusagen, Verhandlungen und die Verantwortung wichtige Entscheidungen zu treffen - und was machen unsere Demokraten? Das gleiche wie immer, das Problem aussitzen!

Angela Merkel hat bis zum heutigen Tage keine klare Aussage getroffen, keinen Ton zur effektiven Lösung dieses schwerwiegenden Problemes gesagt. Sie spielt auf Zeit, Zeit die die betroffenen Arbeiter nicht haben, denn hier steht ihre nackte Existenz auf dem Spiel, die Existenz von tausenden Mitarbeitern.

Wie schon bei Nokia, Pfaff, Karstadt-Quelle und all den anderen ruinierten Unternehmen zuvor, wäre eine schnelle und effektive Lösung seitens der Demokraten hilfreich gewesen. Stattdessen überließ man die Entscheidung zwielichtigen Gestalten, verstrickte sich in unsinniger Bürokratie, ließ sich vorführen und mit Worthülsen abspeisen, volksbewusstes und eigenständiges Handeln der Herrschenden? Fehlanzeige. Und so tun sie das was sie immer tun....warten....warten...warten...doch niemals handeln.

Die demokratische Allzwecklösung heißt: Schweigen, den Kopf in den Sand stecken, warten was die Zeit mit sich bringt. Warten bis es zu spät ist. Lethargisch betrachten sie den Untergang, die Folgen ihres Versagen und reden im gleichen Atemzug von Aufschwung, besseren Zeiten und Zukunft um die Massen zu beruhigen. Diese demokratische Passivität ist ein Zeichen vollkommener Ratlosigkeit was nun in Zeiten der Krise zu tun ist, sie wissen nicht wie der Karren aus dem Dreck zu holen ist, den sie selbst hinein gefahren haben. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll, sie wissen nicht wie sie ihrer Hilflosigkeit Abhilfe tun können. Doch sie wissen das sie Zeit brauchen, Zeit um ihre Demokratie noch eine Weile künstlich am Leben zu erhalten und so verharren unsere Demokraten in ihrer Lethargie, um dem unausweichlichen Ende noch ein kleines Stück entrücken zu können.

Und wie heißt es doch so schön in Grimms Märchen: ...wenn sie nicht gestorben sind, dann träumen sie heute immer noch vom Aufschwung...

Zensursula, der Blitzkrieg und die Kinder in Afghanistan

Das Frau von der Leyen sich allenthalben kurioser Wortspiele bedient, deren Inhalte anscheinend minder durchdacht sind, ist keine Neuigkeit im demokratischen, phrasenhaften Wortgebrabbel. Der neueste Zensursula - SuperGAU ist ihr Kommentar zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan :

"Ich bete, dass es nur ein Blitzkrieg wird, wegen der Kinder - bald ist doch Weihnachten!!!" Ursula von der Leyen

Oh, welch humane Aussage einer Familienministerin. Eben jene Familienministerin befürwortet hier ohne wenn und aber einen militärischen Einsatz, der sowohl das Töten und Verwunden von Menschen beinhaltet, als auch die Zerstörung ihres sozialen Lebensumfeldes. Frau von der Leyens Aussage ist an demokratischer Ironie kaum zu übertreffen, Krieg ist gut und schön, selbst wenn Deutschland am Hindukusch nichts zu suchen hat und im Dienste der USA Menschen tötet, aber schnell soll es bitteschön gehen-der lieben Kinder wegen.

Diese afghanischen Kinder werden trotzdem sterben, werden das Elend der Besatzung durch die USA sehen, werden an den Gräbern ihrer Eltern weinen, eben weil unsere Demokraten weiterhin als Vasall der USA Menschenmaterial, Waffen und Geld nach Afghanistan liefern. Wie ernst es Familienministerin Zensursula mit dem Schutz von Kindern meint, haben wir sehr eindrucksvoll an den Internetsperren gesehen, welche weniger dem Schutz unserer Kinder, als dem Verbot missliebiger Internetseiten galt. Und soetwas ist Familienministerin? Demokratie machts möglich!

Die Polizei sucht Sensenmänner!

Die Monate zwischen Herbst 1989 und Herbst 1990 waren eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Plötzlich spürten viele die Kraft und fanden den Mut, ihre bisherigen Grenzen, trotz des Wissens um den Repressionsapparat, zu überschreiten. So mühten sich an einem Nachmittag des 6. Oktober - einen Tag vor dem 40. Jahrestag der DDR - zwei junge Leute in Berlin, lange Tücher vor einem Wohnblock zu einem schwarzen Kreuz auszulegen.

Der Mann sah mit seinem offenen Hemdkragen und Hausschuhen aus, als sei er nur heruntergekommen, um seinen Briefkasten zu leeren. Er hatte einige Mühe, da der Wind den dünnen Stoff immer wieder hoch zerrte. Als es ihm schließlich gelang, beschwerte die Frau die Enden des Tuches mit Kerzen und schmückte das Kreuz mit Blumen.

Eine Dreiviertelstunde später fuhr ein Funkwagen vor und stellte sich quer zum Haus vor die schwarze Provokation. Fünf Minuten später folgte ihm ein Trabant, aus dem vier auffällig unauffällige Männer ausstiegen. Sie berieten sich mit den zwei Uniformierten im Funkwagen, rauchten, bis einer von ihnen eine Kamera hervorholte und begann, vorsichtig um das Kreuz herum zu fotografieren.

Als er genug Aufnahmen gemacht hatte, näherte er sich vorsichtig der Vase mit den Blumen und kippte sie mit seinem Schlagstock um, während die zwei Uniformierten Listen mit den Namenschildern an den Haustüren verglichen. Dann verpackten sie die Vase, die Blumen, die zwei Kerzen und die beiden Stoffbahnen einzeln in Plastiktüten und nach zwölf Minuten war alles wie immer.

Rückblickend wirkt das Trauerkreuz, das damals Polizei und Geheimdienst der DDR auf den Plan rief, geradezu absurd banal. Es war jemand gekommen und hatte ein Zeichen gesetzt, zwei oder drei andere hatten es gesehen, ohne unmittelbare Folgen. Und doch hatten Polizei und MfS ihre Ermittlungen aufgenommen, weil ihnen trotz aller Schönrederei bewusst war, dass 40 Jahre DDR nur 40 Jahre Trauer sein konnten.

Zwei Jahrzehnte sind seitdem vergangen, die friedliche Revolution ist aus dem Gedächtnis vieler längst schon verblasst und doch hat sich nicht viel geändert. Wieder ermitteln die Einheiten des Staates, weil Leute gekommen waren und "verkleidet als Sensenmänner den Halloweenumzug genutzt [haben], um illegal politische Parolen zu verbreiten", was wohl heißen soll, dass es überhaupt illegal ist, ungeschönt auf die Verhältnisse in der BRD hinzuweisen.

"Wir ermitteln wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht", zitiert ein Qualitätsjournalist die Sprecherin der Polizei. Reflexartig wird in alte Muster verfallen, nach Zeugen gesucht, welche die Provokation beobachtet haben - so, als hätte es die vergangenen 20 Jahre nie gegeben. Das änderte jedoch schon im Oktober 1989 nichts daran, dass sich der Protest überall im Lande ausbreitete und der Staat nur wenige Monate später unterging.

Hintergrundinformationen unter www.spreelichter.info !

Tschechien, die Toten, die Verachtung und die EU

Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist aus dem Weg geräumt worden. Nachdem Irland aufgrund wirtschaftlicher Not und finanzieller Abhängigkeit sein "Ja" an die EU verkauft hat, lag es nun am tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus den schlußendlichen Punkt unter das völkerfeindliche Treiben der EU zu setzen. Und es kam wie es kommen musste, die geforderte Zugeständnisse wurden seitens der EU wiederstandslos erfüllt, selbstverständlich stimmten alle 26 Mitgliedsstaaten absegnend zu. Das prikäre an diesen Zugeständnissen ist die Rolle Deutschlands.

Vordergründig stellt dieses Zugeständnis der EU an Tschechien klar, dass die im Lissabonvertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf Grundlage eben jener Benes-Dekrete waren mehr als drei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Es geht um Geld, um viel Geld, um Entschädigungsforderungen für Enteignungen der Vertriebenen in Milliardenhöhe, denen sich Tschechien mit Hilfe der EU entzogen hat. Nennen wir es Erpressung oder einfach das eine Krähe der anderen doch kein Auge aushackt. Die EU billigt somit in ihrer Zustimmung zur tschechischen Sonderregelung den Mord, die Vertreibung und den Raub an Millionen Sudetendeutschen.

Und was machen Frau Merkel und Herr Westerwelle, das neue Dreamteam des Unterganges? Sie stimmen zu, ohne Murren, ohne Einspruch nicken sie die ungeheuerliche Verhöhnung des Massenmordes an den Sudetendeutschen ab. Wir erinnern uns, das jene Herrschaften sich unsere Volksvertreter nennen, nur welches Volk sie vertreten ist schleierhaft, jedenfalls nicht das eigene. Demokratisch korrekt werden jährlich Milliarden von Euro an Entschädigungszahlungen getätigt, Wiederaufbauhilfen von Basra bis zum Hindukusch gezahlt, doch für die Interessen des eigenen Volkes, für Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber den ermordeten und vertriebenen Sudetendeutschen, ist nicht mal mehr ein Einspruch in Erwägung gezogen worden . Es gibt solche und solche Opfer - und deutsche Opfer sind unseren Demokraten gar nichts wert.

Und so stützt sich die EU weiterhin auf das sang - und klanglose Zustimmen und Abnicken der Mitgliedsstaaten, welche mittlerweile soweit im Sumpf der EU stecken, das sie ihre eigenen Völker verachten und verraten. Doch war dies nicht von Anfang an ihr Ziel......