Es ist nichts neues, das nach Jahrzehnten des Schweigens und Vertuschens, immer wieder die schändlichen Überreste eines vergangenen Unterdrückerstaates ans Tageslicht kommen. Denn die DDR ist noch nicht vorbei, die Täter von damals sind immer noch mitten unter uns und setzten ihre Tätigkeiten ungehemmt und ungestraft in neuen Posten fort, während ihre Opfer ein Leben lang leiden. Die rot-rote Regierung Brandenburgs scheint ein Sammelsurium ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu sein, fast jede Woche kommt eine neue Enttarnung auf die lange Liste der Spitzel und Meuchelmörder . Die Glaubwürdigkeit solcher Koalitionen sinkt gen Null, angesichts der menschenverachtenden Taten jener Stasi-Verbrecher, die nun erneut über das Schicksal von Menschen entscheiden!
„In Brandenburgs rot-roter Koalition gärt ein neuer Stasi-Fall: Die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, ist von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden. Das geht aus Akten hervor, die von der Birthler-Behörde jetzt auf Antrag der "Berliner Morgenpost" herausgegeben worden sind. Stobrawa hatte den Decknamen „Marisa“. Der Vorgang wurde im September 1987 angelegt. Zwar ist die eigentliche IM-Akte vernichtet worden, doch sind schriftliche Berichte Stobrawas in Opferakten entdeckt worden. Insgesamt hat die Birthler-Behörde 17 Seiten herausgegeben. Laut den Dokumenten, heißt es über „Marisa“: „Der IM berichtete auftragsgemäß zur Person.“ Auch die Personen- und Vorgangskartei belegen die Verstrickung der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Die 59-Jährige gehört dem Brandenburger Landtag seit 1990 an und ist seit 2005 als Vize-Präsidentin in herausragender Position. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin der Linkspartei gefordert.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät mit seinem neuen rot-roten Bündnis somit weiter unter Druck: Strobrawa ist die zweite Abgeordnete, deren Stasi-Verstrickung bislang nicht bekannt war. Vor kurzem war der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linkspartei) unter Stasi-Verdacht geraten. Ihm legt die Fraktion nun einen Rücktritt nahe. Hoffmann jedoch sieht keinen Anlass für einen Mandatsverzicht.
Auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der märkische Landesparteichef und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hatten früher Stasi-Kontakte - die sie allerdings nach 1990 öffentlich gemacht hatten. Die CDU fordert, dass künftig Abgeordnete, die ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, das Mandat aberkannt werden darf. Sie kündigte einen Gesetzesentwurf nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens an.
Erstmals nach 1990 wollen sich nun alle 88 Abgeordneten des Landtags auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Auch die Landesregierung hat beschlossen, dass alle Minister und Staatssekretäre überprüft werden. Die Koalition von SPD und Linke will eine Kommission einrichten, die sich mit den Stasi-Fällen befasst. Harte Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. Brandenburg ist mit dem Stasi-Check spät dran: Die Möglichkeit, Akten zur Überprüfung von Parlamentariern anzufordern, endet am 31. Dezember 2011, also in etwa zwei Jahren. „ (Quelle: welt.online)
40 Jahre Diktatur sind genug! Nie wieder Bespitzelung und Verrat!
IMs enttarnen – veröffentlichen- zum Rücktritt zwingen!
Weitere Infos zum Thema Stasi unter: www.no-stasi.blogspot.com
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