Blickpunkt Lausitz 03/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Die aktuelle Ausgabe des "Blickpunktes 03/2009" beinhaltet folgende Themen:

Für Kanzlerin, Bevölkerung und Bundesrepublik -
Sprembergs erster Kriegstoter seit 64 Jahren!

„Die bundesdeutsche Flagge weht vor dem Spremberger Rathaus auf Halbmast: Die Stadt hat am Mittwoch den Tod eines 23 Jahre jungen Bundeswehrsoldaten aus Spremberg betrauert, der am Dienstag bei seinem Auslandseinsatz in Afghanistan gefallen ist.“ (LR, 24.06.2009) Das sich die Bundeswehr mittlerweile zur festen Kundschaft der hiesigen Bestattungsinstitute gemausert hat, ist in der gar nicht mehr so friedlichen Zivilgesellschaft der heutigen Bundesrepublik wahrlich nicht weiter verwunderlich. Sondern eher logische Konsequenz einer immer weiter vorangetriebenen Hilfstätigkeit bei angloamerikanischen Aggressions- und Raubkriegen. Neben Jugoslawien, dem Horn von Afrika und Afghanistan war die BRD nie sonderlich verlegen wenn es darum ging dem „Großen Bruder“ einen militärischen Gefallen zutun. Schließlich verteidigt man die bundesdeutsche Heimat und Wirtschaftskraft neuerdings im 6000 Kilometer entfernten afghanischen Bergland, an der Küste Ostafrikas oder im Dreiländereck Kroatien, Serbien und Albanien.

Das bei derlei hanebüchenen militärischen Unternehmungen die gesellschaftliche Akzeptanz für demokratische Kriegseinsätze merklich schwindet ist nicht neu. Deshalb bemüht man sich bei der Bundeswehr auch um ein besseres „Image“ in der Gesellschaft. Die Selbstinszenierung als normaler Arbeitgeber mit „sicheren“ Arbeitsplätzen, als Finanzierer eines Studiums, als lukrative Alternative zu Hartz IV etc. soll der Akzeptanzsteigerung dienen. Doch wer fällt auf diese Hochglanz-Propaganda noch herein? Wir lehnen es ab, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen denn von humanitären Begründung des seit 2001 andauernden Krieges in Afghanistan ist nicht viel übrig geblieben! Kein Wunder. Denn worum es in Wirklichkeit ging und geht bringen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr auf den Punkt: Einer der Ausgangspunkte des Umbaus der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ nach 1990 ist die Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ der Bundesrepublik. Hierzu zählt auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” und die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft”.

Afghanistan ist mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien als begehrtes Objekt der Nato-Staaten bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtanspruch zu sichern. Während man also im Kanzleramt damit beschäftigt ist die geweckten Begehrlichkeiten mit schönklingenden Phrasen zu kaschieren, sprechen die nackten Zahlen des BRD-Afghanistan-Abenteuers eine andere Sprache. Während die militärischen Ausgaben für den Afghanistankrieg im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 60 Milliarden Euro betrugen, belief sich die so genannte Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 5,3 Milliarden. Wovon tatsächlich nur lediglich 315 Mio. Euro auf dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung entfielen. Der Afghanistanfeldzug ist und bleibt was er immer war - ein imperialistischer Raubzug erdacht und gestartet von gewissenlosen Kräften zur eigenen materiellen Bereicherung auf Kosten und zum Schaden des deutschen und afghanischen Volkes!



"Experten" prophezeien soziale Unruhen in Hoyerswerda!

Welt.online schrieb im August: Nach (...) Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte "Atlas der Wut" umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. "An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch", schreibt Ulf Kotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern.Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Missstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. " Hoyerswerda-ein Ort sozialer Unruhen? Man hätte jeden x-beliebigen Ort in Deutschland nehmen können, denn überall zeichnet sich die steigende Wut über das Versagen und die Misswirtschaft der Demokraten ab. Eine steigende soziale Unzufriedenheit, gepaart mit Perspektivlosigkeit, wird immer ein entzündliches Gemisch von Spannungen hervorbringen, dem die Demokraten nichts weiter entgegenzusetzen haben, als weiter Öl ins Feuer zu gießen.


Als die Revolution begann: Erste Montagsdemo heute vor 20 Jahren

Für die DDR-Staatssicherheit waren sie „feindlich-negative“ Personen. Tausende hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter wurden auf sie angesetzt, Millionen Seiten Papier über sie beschrieben. Heute vor 20 Jahren, am 4. September 1989, begann ihr Kampf um die Straße, der die Befreiung von der SED-Diktatur einleiten sollte. "Die Stimmung ist mies, Genosse Minister", beschrieb der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Leipzig dem Stasi-Chef Mielke am 31. August die Lage in der Stadt. "Nachdem jetzt acht Wochen Pause war, findet zur Messe am 4. September 17 Uhr das erste Mal wieder dieses operativ relevante 'Friedensgebet' statt. Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie." Auf die Kirchenleitung wurde Druck ausgeübt. Die Friedensgebete, die für die Staatssicherheit "Schaltzentrale der Konterrevolution" sind, mussten verhindert werden. Dennoch strömten schon Stunden vorher etwa 1000 Menschen in die Kirche. Viele von denen, die noch im Juni dabei waren, sind längst über die ungarische Grenze geflohen. Für die Ausreisewilligen und Bürgerrechtler ist die Nikolaikirche im Zentrum von Leipzig der wichtigste Treffpunkt. Hier können sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen, ihre Erfahrungen austauschen und spüren, dass sie nicht allein sind.

Der Stasi sind die Hände gebunden. Am Tag zuvor ist die Leipziger Herbstmesse eröffnet worden. Tausende Besucher aus der BRD halten sich in der Stadt auf, darunter zahlreiche Fernsehteams. Das wusste man auch in der Protestbewegung. Nach dem Ende des Gebets sammelten sich einige von ihnen auf dem Kirchhof. Die Ersten heimlich mitgebrachte Transparente tauchten auf: "Reisefreiheit statt Massenflucht" und "Für ein offenes Land mit freien Menschen". Ein Pfiff ertönte, Stasi-Leute in Zivil stürmten auf die Protestierenden zu und entreißen ihnen vor laufenden Kameras die Transparente. Es kommt zu einem Handgemenge, „Stasi raus!“ Rufe erklingen. Vor den Augen der West-Journalisten trauen sich Stasi und bereitstehende Volkspolizei nicht, die Protestierenden brutal auseinanderzutreiben. Zwei Stunden später strahlen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ die Bilder in die Welt hinaus: „In Leipzig ist es am Abend nach einem Gottesdienst in der Nikolaikirche zu einer Demonstration von mehreren Hundert Menschen gekommen. Auf Transparenten wurden mehr Freiheit und Rechte für DDR-Bürger verlangt. Rufe wie 'Stasi weg' und 'Mauer weg' waren zu hören.“

Für die SED ist dieser 4. September eine innenpolitische Niederlage. Solche Bilder sollte es nie wieder geben, die Stasi wird auf Härte eingeschworen. Am nächsten Tag, als die Kameras weg sind, folgen die Verhaftungen. Dennoch versammeln sich am 11. September erneut mindestens 1000 Menschen auf dem Nikolaikirchhof. Diesmal ist die Kirche von einem großen Aufgebot an Polizei und Stasi umstellt. Stasi-Leute filmen und fotografieren die Demonstranten, die diesmal einfach still beieinanderstehen. Per Megafon fordern Volkspolizisten die Menschen auf, zu gehen. Dann schlagen sie brutal auf die Menge ein. Stasi-Leute in Zivil greifen gezielt einige Demonstranten heraus und zerren sie zu den bereitstehenden Lastwagen. An diesem Tag gibt es mehr als 100 Verhaftungen. Doch das Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ sorgt für Empörung. Schnell solidarisierten sich die Gemeinden in den anderen Städten mit den Leipzigern - der Funke sprang über. Am 25. September versammelten sich schon 6000 Demonstranten. Die eingesetzten 1500 Einsatzkräfte wurden von der Wucht der Masse überrascht.

Am 23. Oktober zogen 300.000 Menschen durch die Innenstadt. „Wir hatten keine Angst mehr, nur noch Wut im Bauch“, sagt der heute 46-Jährige Bürgerrechtler Uwe Schwabe. Was am 4. September 1989 in Leipzig begann, hatte sich in alle Bezirke des Landes ausgeweitet - die SED-Diktatur war am Ende. Heute, 20 Jahre nach der Revolution von 1989, sind die Opfer der Diktaturpartei wieder die „Störenfriede“, die nur mehr Entschädigung aus ihrer Knastzeit herausholen wollen. Die roten Genossen trauern nach, verklären, organisieren und gründen neu. Noch eine Firma, noch eine Rentnerberatung, noch ein Menschenrechtsverein. War die Diktatur nur eine Erfindung irgendwelcher Opfer? Die Mauer eine Attrappe? Die Stasi ein Organ der Rechtspflege? Wahnsinnige Rechnungen und Vergleiche werden aufgemacht. Sie drängen wieder an die Macht, der Ahnende zuckt zusammen. 40 Jahre waren lange genug! Nie wieder eine kommunistische Diktatur auf deutschem Boden!



Ach was muss man wieder sehen, hören und lesen....

...kriminelle Ausländer sind's gewesen. Tag um Tag, Woche um Woche immer dieselben Berichte in den Lausitzer Medien. Sei es in den Zeitungen, im Fernsehen oder den lokalen Gazetten. Stets wird berichtet, daß polnische oder tschechische Pärchen, beim Ladendiebstahl erwischt oder aber Einbrecher und Gewalttäter gestellt wurden und PKWs, Fahrräder oder andere Gebrauchsgüter bei unseren östlichen Nachbarn auftauchen. Deren Besitzer kommen zumeist aus den grenznahen Wohngebieten und Städten der Lausitz.

Seit der endgültigen Öffnung der Grenzen am 01.05.2007 ist es unbestreitbar, daß Delikte mit ausländischer Beteiligung deutlich zugenommen haben. Trotz alledem, wird jedoch immer noch und ziemlich wahrscheinlich auch weiterhin konsequent abgestritten, daß dies so wäre. Aber warum? Haben die Demokraten etwa Angst, das der einfache Bürger erkennen könnte, welche Probleme durch die von ihnen geführte Linie entstanden sind? Dies sicherlich auch. Doch der eigentliche Augenmerk der Demokraten liegt ganz klar auf dem Wohlergehen der Großkonzerne. Diese haben durch die Mitgliedschaft Polens und Tschechiens zur EU ein erheblich leichteres Spiel, sich billige Arbeitskräfte aus eben diesen Nachbarländern zu beschaffen. Oder aber, sie verlegen ihre deutschen Standorte gänzlich gen Osten, da die anfallenden Betriebs- und Lohnkosten, dort um einiges niedriger sind als in Deutschland, was letztendlich eine enorme Gewinnmaximierung bedeutet. Das dadurch deutsche Arbeiter in Mitleidenschaft gezogen werden, ist den Demokraten gänzlich egal. Für sie, die teilweise in den Aufsichtsräten solcher Konzerne sitzen, sind solche Dinge natürlich nur Schall und Rauch, da sie wiederrum damit argumentieren, daß durch geringe Betriebs-und Lohnkosten die Preise fallen und somit die Kaufkraft steigen wird.

Wir als nationale Sozialisten haben erkannt, daß die Demokraten unser Land, sowie unsere Nachbarländer zu ihrem persönlichen finanziellen Vorteil missbrauchen und ausbluten lassen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des derzeit herrschenden Finanz-und Währungssystemes, sowie den Austritt aus der EU. Wir fordern eine Staatsform, in der die Wirtschaft dem Volke dient und nicht anders herum.


Blickpunkt Lausitz 02/2009 Online-Ausgabe hier lesen!

Westerwelle und das "Volk"

Der Hohlkörper FDP sucht eine Füllung: Kein Politiker hat am Abend der Bundestagswahl das Wort "Volk" so oft benutzt wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Das ist erstaunlich, weil die beiden Noch-Volksparteien das "Volk" als solches nicht mehr in den Mund nehmen. Kein Politiker hat am Abend der Bundestagswahl das Wort „Volk“ so oft benutzt wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Es könnte sogar sein, dass er der einzige war, der diesen altehrwürdigen, im politischen Jargon der Gegenwart aber gemiedenen Begriff in den Mund nahm. Als er vor die frenetisch jubelnden Anhänger seiner Partei trat, rief er aus: „Jetzt geht die Arbeit erst richtig los, für Deutschland und für unser ganzes Volk!“ Und auch in der Fernseh-Elefantenrunde ließ er mehrmals das „Volk“ in die konventionelle Rede von den „Bürgerinnen und Bürgern“ und „Wählerinnen und Wählern“ hineinfahren wie ein kleines Donnergrollen, das Großes ankündigt.

Das Guido Westerwelle sich gerne als der "Volksvertreter" sehen würde, hat mehr mit politischem Kalkül als mit wahrer Liebe zum Volk zu tun. Westerwelle inszenierter Volksbegriff beinhaltet all jene, die nun der FDP den Rücken stärken soll, beseelt vom Wahlerfolg versucht er mit dem Gebrauch des Volksbegriffes künstlich eine einige Masse zu schaffen, die ihm auf der Karriereleiter weiter hinauf hilft. Denn ein Herr Westerwelle, der die Grundprinzipien der Demokratie vollends vertritt, kann niemals ein wahrer Vertreter des Volkes sein, denn "gut ist, was dem Volk dient", ein Vertreter der Demokratie kann ergo nicht dem Volk dienen. Schon die meist gemiedene Verwendung des Begriffes Volk, spricht für die tiefe Verachtung eben jener Herrschenden für das eigene Volk und seine Existenz.

Das Volk ist die größte organisch gewachsene Gemeinschaft von Menschen. Es hat sich in Jahrtausenden durch Raum, Erbgesetz, Sprache und Kultur zu seiner Einheitlichkeit entwickelt. Wenn Herr Westerwelle hier vom "Volk" spricht, meint er einen bunt zusammengewürfelten Haufen Menschen, ohne gleiche Sprache und Kultur, einen unnatürlichen, erbfremden Menschenbrei, den nichts weiter verbindet als das Zusammenleben auf gleichem Raum. Würden die Demokraten wirklich das deutsche Volk meinen, würden sie von jener Gemeinschaft sprechen, die sich auf deutschem Boden über Jahrtausende hinweg entwickelt hat. Im Gegensatz zu Westerwelles vertretener Demokratie, welche das Volk als auszubeutendes Humankapital sieht, ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des Volkes das oberste politische Anliegen des Nationalismus. Der Nationalismus strebt den Zusammenschluss des Volkes in einem Staat an. Der Staat jedoch hat stets dem Volk zu dienen, sehen wir uns im heutigen System der BRD um , erkennt man unweigerlich die Verkehrung der eigentlichen Staatsbestimmung, das Volk ist zum Humankapital und Ausbeutungspfuhl degradiert worden, Volksentscheide sind hohle Phrasen und den einzigen Dienst den man dem deutschen Volke erweist, ist die Auslöschung eben dessen. Alles ist gut und sittlich was dem Volke nützt. Alles ist schlecht und unsittlich was dem Volke schadet, ergo ist die bestehende Demokratie der größte Feind des Volkes und ein Verfechter der Demokratie ebenso Henker des eigenen Volkes. ”Volk ist Gesetz, Staat ist Ordnung und Gemeinschaft ist Wille”, dies sind die Grundbedingungen eines neuen Systemes der Volksachtung und nicht des Volkstodes, den Herr Westerwelle in seinen Reden vertritt, denn hier ist der Staat das Gesetz, die Ordnung und der Wille - das Volk nur nützliches Beiwerk. In einem neuen System, nämlich dem des nationalen Sozialismus, erfährt das Volk wieder seine ihm zustehende Achtung, seine Kraft und Freiheit, anstatt im bestehenden System nur eine leere Worthülle ohne Rechte zu sein.

"Alle Menschen sind gleich" - 4 Worte, die die Welt vergiften

Voltaires Gedanken prägen die Aufklärung und bereiten den Weg der Französischen Revolution: Voltaire gehört zu den einflußreichsten Philosophen und Schriftstellern des 18. Jahrhunderts - neben Montesquieu, Denis Diderot und Jean-Jacques Rousseau. Der Franzose ist allerdings nicht unumstritten: "Voltaire ist der boshafteste Irre, den ich je getroffen habe. Er ist nur gut zu lesen", urteilt Friedrich II. von Preußen. Der König hat Voltaire 1750 nach Potsdam eingeladen. Doch nach drei Jahren sind die persönlichen Differenzen der beiden so groß, dass Voltaire Preußen verlässt. Der Schriftsteller kann zuweilen recht garstig sein - aber er hat der Nachwelt Sätze hinterlassen, die die Welt verändert haben: "Dass der Mensch frei und dass alle Menschen gleich seien, das ist das allein naturgemäße Leben."

Voltaire wird am 21. November 1694 unter dem Namen Francois-Marie Arouet in Paris geboren. Sein Vater ist ein wohlhabender Notar, doch dem hochbegabten Sohn reicht die Position im gehobenen Bürgertum nicht aus. Er strebt nach ganz oben. Francois-Marie beginnt 1711 ein Jurastudium, das er aber bald abbricht. Stattdessen findet er rasch Zugang zu den höchsten Kreisen - denn er ist geistreich, brillant und von skrupellosem Witz. Für eine Satire über Herzog Philipp von Orléans landet er mit 22 für ein Jahr in der Bastille. Kaum wieder frei, gelingt es ihm, mit der Tragödie "Oedipus" das Lob des Regenten und einen Posten als Hofdichter zu ergattern. Frech nennt er sich "Monsieur de Voltaire" und adelt sich selbst. Doch er bleibt ein Mensch zweiter Klasse: Als er sich mit einem Chevalier, dem Sohn einer führenden Adelsfamilie, anlegt, lassen ihn seine adeligen Freunde fallen. Voltaire muss nach England fliehen. Erfüllt vom Geist der Freiheit kehrt er drei Jahre später zurück: "Das englische Volk ist das einzige auf der Erde, das dahin gelangt ist, durch seinen Widerstand die königliche Gewalt zu regeln."


Voltaire will keine Revolution. In seinen "Philosophischen Schriften" schwärmt er von der aufgeklärten Monarchie, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz herrschen. Die französische Zensur reagiert mit Verboten. Um jederzeit ins Ausland fliehen zu können, verbringt der Philosoph die nächsten 15 Jahre auf dem grenznahen Landgut seiner Geliebten, der Marquise Emilie du Chatelet. Als sie stirbt, nimmt Voltaire die Einladung Friedrichs II. an. Nach dem Bruch mit dem König baut sich Voltaire, der durch windige Finanzgeschäfte reich geworden ist, vier luxuriöse Schlösser am Genfer See. Er lebt dort mit seiner Nichte und schreibt an seinem gewaltigen Werk. Noch als Greis kämpft er für die Rechte der Verfolgten. So setzt er sich dafür ein, dass verurteilte Hugenotten rehabilitiert werden. Voltaire stirb am 30. Mai 1778 im Alter von 84 Jahren.

Voltaire mag ein guter Schriftsteller gewesen sein, ein Philosoph, ein Redegewandter seiner Zeit. Doch eines war er ganz sicher nicht: ein Realist ! Denn dann hätte er, die in seiner verklärten romantischen Träumerei gesprochenen Worte „Alle Menschen sind gleich“ , anhand bestehender Verhältnisse und natürlichen Fakten selbst widerlegen können. Stets geprägt durch die Minderwertigkeit eines Gefühles des Menschen 2. Klasse, treibt es Voiltaire umher, um nach Erlösung aus dieser Drangsal zu suchen, doch wenn man genetisch nicht das sein kann was man möchte, nicht biologisch zu dem fähig ist, was man im tiefsten Inneren will, was macht es einem einfacher, als Ziffern und Nullen gleich zu machen und somit bestehende Unterschiede aufzuheben, zu kaschieren? „Alle Menschen sind gleich“ –es ist eine Träumerei, ein fatales Wunschdenken um eigene Defizite zu begleichen, ein unrealistischer Gedanke der bis heute Gesellschaft, Denken und Handeln der Menschen vergiftet. Menschen können nicht „gleich sein“ – ihre biologischen Unterschiede, genetischen Einzigartigkeiten, Besonderheiten in Entwicklung und Kultur, Sprachentwicklung und Glauben, lassen klare Abgrenzungen zwischen den einzelnen Völkern zu. Wenn alle Menschen gleich sind, dann leugnen wir die Einzigartigkeit des Individuums und stellen die Existenz des individuellen Denkens und Daseins in Frage, demzufolge, wenn wir alle gleich wären, wir doch alle das gleiche denken und fühlen müssten? Ein System, das die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist nichts weiter als ein Verleugner wahrer biologischer, kultureller und entwicklungstechnischer Fakten, das den Individualismus und eine wahre Freiheit rigeros ablehnt.

Demokratisch vernichteter Regionalismus

Nachdem es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Protestaktionen von Milchbauern gegen sinkende Milchpreise kam, ( derzeit deckt der derzeitige Milchpreis nur in etwa die Hälfte des Produktionspreises), gehen nun weitere Kleinbauern auf die Barrikaden. Sie haben allen Grund dazu, in den letzten Jahren wurden mehr und mehr EU-Subventionen gestrichen, die Abkaufpreise für ihre Produkte sinken ständig, während die Preise für Saatgut und Dünger steigen .Viele Bauern können von der Landwirtschaft keineswegs mehr leben.

War im Jahre 2008 eine Tonne Weizen noch 300 € wert, so hat sich der Preis bis zum heutigen Tage halbiert, für Roggen, Hafer und anderes Getreide gilt das gleiche. Eine Rekordernte 2008, eine sehr gute Ernte 2009 und die Weltwirtschaftskrise haben die Angst vor der Versorgungslücke zerstreut. Die Fleischnachfrage aus Schwellenländern ist zurückgegangen - und auch der Bedarf an Futtergetreide. Die Lager mit Weizen, Roggen, Gerste und Hafer sind voll. Und wer auf steigende Preise gewettet hat, sitzt nun auf teuer erkauften Lieferverträgen. Weil Investoren trotzdem durch die Finanzkrise zum Verkauf gezwungen werden, sind die Preise noch schneller gefallen, als sie einst gestiegen sind. Das Fazit lautet schlicht: Es ist kein Geld mehr im Markt. Wegen der hohen Nachfrage waren auch die Preise für Saatgut und Düngemittel extrem gestiegen. Die sind zwar nach Auskunft des großen bayerischen Landwirtschaftshandelskonzerns Baywa AG wieder gesunken - aber erst deutlich nach dem Preisverfall am Getreidemarkt. Und wer im Hinblick auf die einst von allen Experten prognostizierten weiteren Preissteigerungen viel ausgegeben hat, steckt jetzt in der Liquiditätsfalle. Denn die Kredite wollen weiter bedient werden, und zwar auch bei niedrigen Preisen. Doch dies sind nicht die einzigsten Probleme der Landwirte, ihre getätigten Investitionen in Anlagen und Maschinen verlangen nach Abzahlung, Zins und Zinseszins schröpfen sie weiter, so das viele schon heute nicht mehr auch nur anteilig die Zinsen für ihre Kredite mit den erwirtschafteten Geldern ihrer landwirtschaftlichen Arbeit bezahlen können.

Fast alle Subventionen für die Landwirtschaft wurden weitestgehend als "Sparmaßnahme" abgeschafft, sogenannnte Schutzkäufe, Beihilfen und Stützungskäufe, welche in schweren Zeiten das Überleben der Landwirte sicherten, sind weitestgehend weggebrochen. Stattdessen fördern Demokraten und Bürokraten lukrative Großbetriebe, riesige Zuchtanlagen für Nutzvieh, Molkereien die schon fast Imperien gleichen oder lassen Produkte wie Getreide und Gemüse tausende von Kilometer quer durch Europa herbei schaffen. Regionalismus, d.h. die Nutzung und Unterstützung dessen, was im unmittelbaren Kreis von Landwirten zur Versorgung der Bevölkerung genutzt werden könnte, ist längst auf das Abstellgleis der Wirtschaft geschoben worden. Regionalismus bringt nicht soviel Profite, ist in den Augen der Kapitalisten nicht rentabel. Und Rentabilität ist das A und O des Kapitalismus. Demokratisch gefördert wird alleinig die "Wirtschaftlichkeit", der Handel muss billig einkaufen können um wenigstens selbst noch ein paar Cent Gewinn zu machen und so werden die Preise für regionale landwirtschaftliche Produkte soweit gedrückt, dass damit die Existenz des Bauerns gefährdet wird. Gewinne statt Förderung der natürlich gewachsenen Strukturen einer Region, Arbeitsplatzvernichtung als Rationalisierungsmaßnahme, staatliche Sparmaßnahmen an den Kleinen und die Förderung kapitalistischer Großkonzerne, münden in der vollendeten wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands.

Die (Un)glaubwürdigkeit der Demokraten

All ihre Versprechen, all ihre Pläne für eine bessere Zukunft waren stets nur leere Phrasen und unnützes bla bla...In ihrer eigenen Scheinwelt von lebendiger Demokratie wurde das Volk bei allen wichtigen Entscheidungen stets kategorisch ausgeklammert, ihre Glaubwürdigkeit sinkt ins bodenlose, ihre symptomatische Fehlerkorrektur der bestehenden Probleme gibt niemandem mehr Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Das Volk, das jene Demokraten gerne nur als dummes Wahlvieh und gewinnbringendes Humankapital sehen, ist keineswegs so dumm wie ihr es gerne hättet! Und ein neues System, wird uns die Zukunft geben, die ihr uns stets vorenthalten habt.

Das böse Erwachen nach der Wahl

Es ist egal welcher Partei sie ihre Stimme gegeben haben, es ist egal wessen schönen Polit-Lügen sie aufgesessen sind, es ist egal....Denn sie alle dienen diesem demokratischen System, bei dem nur die Marionetten beliebig ausgetauscht werden, das Theater dahinter bleibt stets das gleiche.

Und so kommmt, was kommen muss: vor der Wahl die schönen Versprechen, dass alles so gut wird, wie es noch nie gewesen ist und hinterher das böse Erwachen, einen kleinen Vorgeschmack dürften die Aussagen jener "Experten" sein, die symptomatisch die Folgen eben jenes Versagens der Regierenden behandeln, anstatt zu erkennen, das das vorherrschende System der gravierenste Fehler ist. Die Kassen sind leer, unzählige Firmen pleite und den Aufschwung gibt es immer bloß vor der Wahl, nie danach.

• Norbert Walter, forderte in der „Bild am Sonntag“ die Politik auf, über die „Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken“. In der alternden Gesellschaft sei ein „radikaler Schnitt“ bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig.

• Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. „Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus“, sagte Hickel der „Bild am Sonntag“. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

• Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit der Zeitung die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den „Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern“ breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen „zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt“. eutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter:

• Rentenexperte Bernd Raffelhüschen plädiert außerdem für die erweiterte Einführung von Studiengebühren.

• "Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen", sagte Clemens Fuest, Professor in Oxford und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

• "An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei", meint auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Überwachung wird Alltag -Schnüffelskandal bei KiK

Die lange Reihe der Skandale um die unerlaubte Überwachung von Mitarbeitern hat einen neuen unrühmlichen Fall - die Textiliendiscounterkette KiK. Laut einem Bericht des "Spiegels"

habe KiK in den vergangenen Jahren flächendeckend hinter seinen Mitarbeitern hergeschnüffelt. Kik habe über die Auskunftei Creditreform rund 49 000 Bonitätsauskünfte eingeholt. In einem internen Schreiben heiße es, mit dem Datenabgleich könne Kik „jeden aktiven Mitarbeiter abfragen und bei langjährigen Mitarbeitern eventuell negative Merkmale herausfinden“, berichtete das Magazin am Freitag. Die Praxis des Discounters aus Bönen im Kreis Unna war bereits im Mai bekanntgeworden, worauf die Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens Anzeige erstattete. Kik hatte das Ausmaß der Praxis im Mai heruntergespielt. Das Unternehmen erklärte damals, das Unternehmen mache die Abfrage von der Tätigkeit der Mitarbeiter abhängig und wolle damit sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit negativen Einträgen nicht in sensiblen Arbeitsbereichen wie etwa an der Kasse eingesetzt werden. „Eine Abfrage aller bei Kik beschäftigten Mitarbeiter/Innen findet nicht mehr statt“, so der Textildiscounter im Mai. Kik erhalte grundsätzlich nur Auskünfte über negativ gemeldete Mitarbeiter. Am Freitag wollte der Discounter aufgrund der laufenden Ermittlungen keine neue Stellungnahme abgeben. Bei den Informationen handelt es sich nach Angaben von Creditreform-Sprecher Michael Bretz um öffentlich zugängliche Daten. Negative Einträge seien etwa vorliegende eidesstattliche Versicherungen, Privatinsolvenzen oder laufende Inkassoverfahren. Die Unternehmen müssten ein berechtigtes Interesse vorweisen. Dies liegt nach Ansicht von Creditreform bei Kik vor, da die Beschäftigten in sensiblen Bereichen wie etwa an der Kasse eingesetzt würden. Eine Begründung, die Datenschützer in Frage stellen. „Derzeit überprüfen wir, ob die Informationen dem Arbeitgeber überhaupt überlassen werden durften“, sagte Bettina Gayk, Sprecherin der Datenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren bereits der Discounter Lidl und die Deutsche Bahn in Verruf geraten, weil sie das Privatleben ihrer Mitarbeiter ausgeforscht hatten. Quelle: welt.de

Weiterführender Link:

BRD-Überwachungsstaat-

Demokratisch gespart? Mehrwertsteuer wird erhöht!

Deutschland muss sparen, diese Erkenntnis haben auch unsere Demokraten erlangt. Berichteten wir vor ein paar Tagen über die Pläne der Bundesregierung, alle Frührentner ins Hartz 4 System zu zwängen, melden sich heute neue selbsternannte "Experten" zu Wort, die angeblich wissen , wie demokratisch korrekt die leeren Haushaltskassen gefüllt werden können. Und so wird kommen, was wir schon alle wussten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer! Die Finanzexperten der Demokraten plädieren für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte. Steuersenkungen seien dagegen tabu.

• "Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen", sagte Clemens Fuest, Professor in Oxford und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

• "An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei", meint auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

• Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlägt dagegen vor, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu streichen. Der Staat wende jährlich rund 140 Milliarden Euro für diese Subventionen auf. Sie könnten zwischen 2011 und 2015 jährlich um 20 Prozent gekürzt werden.

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Bemessungsgrundlage ist der Erlös, den ein Unternehmer für seine Leistungen im Inland erzielt. Sie ist eine indirekte Steuer, weil Steuerschuldner (Zahlungsverpflichteter) und Steuerpflichtiger (wirtschaftlich Belasteter) nicht identisch sind. Die Steuer wird prozentual berechnet. Besteuert werden dabei Lieferungen und sonstige Leistungen gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland ausführt. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer in Deutschland bei 19 % (ausgenommen Zeitschriftenetc 7% ). Nicht zuletzt aufgrund des einfachen Erhebungsverfahrens ist die Mehrwertsteuer eine der schnellsten Möglichkeiten des Staates, fällige Steuern einzutreiben und somit schnell und ohne große Mühen die eigenen Kassen zu füllen. Und wer draufzahlt, na raten sie mal...

Weiterführender Link:

Demokratisch gespart- Frührentner sollen Hartz 4 bekommen

DDR 2.0 - Innenministerium plant mächtigen Geheimdienst im Innland

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland bastelt offenbar schon an einem Wunschzettel für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ganz oben auf der „Wunsch-Liste“ der Demokraten steht ein mächtiger Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag aus einem internen Konzept. Die geforderten neuen Kompetenzen umschreiben den Fakt, das unsere Privatsphäre der totalen Überwachung ausgeliefert wird, man macht ernst mit jenen 80 Millionen Terroristen, auch deutsche Bürger genannt.

Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse, welche eine lückenlose Überwachung des Bürgers noch einfacher macht , erinnert zweifellos an den Staatssicherheitsdienst der DDR. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle der zukünftige Inlandsgeheimdienst zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters. In der Vereinung von Judikative-Exekutive-Legislative in einer Hand , gepaart mit der Erschaffung einer allumfassenden Überwachungspolizei sind wir auf dem besten Wege in eine Diktatur. Den Vermerken auf dem Papier zufolge seien damit mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen, berichtet die Zeitung weiter. Es sei vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt worden. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte dem Blatt, das Dokument sei bisher nicht zur Leitungsebene des Ministeriums gelangt. Es handle sich nicht um ein Papier für Koalitionsverhandlungen, sondern nur um eine Art interne Wunschliste der Referate.

Weiterführende Links zum Thema Überwachung:

Video-du bist Terrorist

BRD-Überwachungsstaat

"DOCH WIR SIND NICHT EURE SKLAVEN!" - Die USA wollen die Welt führen!

Die Welt braucht angesichts der vielen globalen Probleme nach den Worten von US-Präsident Barack Obama einen Wandel, maßgeblich unter der Anleitung durch die Vereinigten Staaten. Die Welt erwarte, dass die USA die Führung übernähmen, betonte er in New York vor der UN-Vollversammlung. Er wisse, dass es weltweit viele Erwartungen an seine Präsidentschaft gebe. Aber es gehe nicht um ihn, sondern darum, die Herausforderungen anzunehmen. Die USA hätten in der Vergangenheit zuweilen auf sich bezogen gehandelt; zudem habe es manche Fehlinformationen über die USA gegeben. Das habe auch Antiamerikanismus ausgelöst. Das Wortspiel "Fehlinformation" und "Antiamerikanismus" sind bezeichnend für die Hegemonialhaltung der USA, das amerikanische Streben nach Ausbreitung und Einmischung, die Millionen toten Zivilisten der Kriege in Afghanistan und Irak, sollen also nur "Fehlinformationen" sein? Geblendet von ihrer eigenen Unfehlbarkeit, überziehen die USA seit ihrer Gründung ,jedes freie Volk im Rahmen der sogenannten Demokratisierung mit Terror und Krieg, sie sind die selbsternannten Friedensbringer, die Weltpolizei schlechthin, nichts geht ohne sie, was sie sagen wird ausgeführt. Das der amerikanische Drang nach Kontrolle und Bestimmung schon wahnartige Züge annimmt, lassen die Worte Obamas nur erahnen. Die Welt braucht einen Wandel unter der Führung der USA, nehmen wir diese wenigen, aber markanten Worte einmal unter die Lupe, ergibt sich hier zweifelsfrei ein absoluter Führungs- und Herrschaftsanspruch, denn ein sogennannter "Wandel" wird nach dem Gutdünken und den Vorstellungen der USA erfolgen, was sie in unzähligen blutigen Kriegen und unter dem Deckmantel der Demokratie nicht geschafft haben, wird nun salonfähig als "globale Rettungsmaßnahme" verkauft. Wir berichteten erst vor wenigen Tagen vom US-Gefangenenlager Bagram in Afghanistan, wollen so die USA der Welt den Wandel bringen? Indem sie missliebige Bürger in Lager sperren, Ungehorsam mit dem Tode bestrafen und Menschenrechte außer Kraft setzen? Sie foltern, sie morden und sie führen Krieg für Öl und Geld, diese machtbesessenen Kapitalisten sollen die Welt verbessern und die in ewiger Gleichmacherei plattgewalzten Nationen führen? Jene Kapitalisten, die durch ihren Turbo-Kapitalismus die Finanz- und Wirtschaftskrise selbst herauf beschworen haben, jene Kapitalisten, die Menschen als Humankapital verschachern und ausbeuten sollen nun die Welt umgestalten? Die Vorbereitung zur, nennen wir es "feindlichen Übernahme", durch die USA wurden längst alle Vorkehrungen getroffen, schalten sie den Fernseher ein und schauen sie selber. Demokratisierte Länder sind die Grundlage, wer nicht in einer Demokratie lebt, dem wird sie mittels Bomben gebracht und wer einmal im Joch der Demokratie ist, hat den USA Menschenmaterial für kommende Krieg und Gelder zum Aufbau der zerbombten Gebiete zu stellen, Deutschland ist ein Paradebeispiel für amerikanisiertes Opfertum, unsere Soldaten kämpfen für US-amerikanische Interessen im Iran, Irak und Afghanistan, wir geben Milliarden zur Wiederaufbauhilfe in den besetzten Gebieten und wollen sie nun noch sagen, wir wären nicht mittendrin? Eine Vereinheitlichung der breiten Massen, getrimmt auf die immer wieder kehrenden Phrasen und Losungen, bewusst gesäte Fehlinformationen zur Erschaffung des allseits bekannten "Gut und Böse" Spieles haben wir längst. Es sind die USA, die sich durch mediale Vereinnahmung und geistige Fehlkonditionierung der Massen zum "Weltenretter" hoch stilisieren konnten. Durch die bewusste Zerstörung des völkischen Glaubens an eine kraftvolle und wehrhafte Volksgemeinschaft, sehnen sich die Menschen in Zeiten von Krisen und Turbulenzen nach einem starken Führer, der sie schützend aus dem Unheil heraus bringt, hier findet der Plan der USA seine Vollendung. Wenn alles in Schutt und Asche liegt (so wie es die Finanzkrise hervorgebracht hat), wenn Menschen den Glauben an eigene Stärke und Können gänzlich verloren haben (Indoktrinierung des Egoismus und die Verachtung aller menschlichen Werte), dann ist es nicht verwunderlich, das ein Großteil der Menschen nach völliger Selbstaufgabe und Hoffnungslosigkeit, nach der propagandierten starken Hand der USA greifen wird und wohlwollend in eine Weltregierung einstimmt. Psychologisch ein Meisterstück-man zerstöre den Glauben der Menschen in sich selbst und sein Volk, nehme ihm Heimat und Verwurzelung, mache ihm zum willenlosen Herdentier und inszeniere selbst ein weltweites Klima von Verzweiflung und Angst und schon wird aus dem Kriegstreiber und Ausbeuter USA der letzte rettende Strohhalm. Zur weiteren Beachtung nehme man das von Obama verwendete Wort "Antiamerikanismus", welches in seiner Schlichtheit ausdrückt, dass jeder der nicht mit den USA kämpft gegen sie ist- ergo, ist dies die Erschaffung eines neues Totschlagwortes, dessen Gebrauch jegliche Gegner des Machtstrebens der USA brandmarkt. Wer frei sein will und nicht unter dem Joch der Amerikaner dienen will, ist antiamerikanisch, jeder der sich den Kriegsplänen der USA widersetzt ist antiamerikanisch, jeder der Volk und Nation nicht freiwillig für die Geldgier der Kapitalisten hergeben will, ist antiamerikanisch. Merken sie sich dieses Wort, sie werden es in Zukunft öfters hören, und streichen sie die Worte Freiheit, Gerechtigkeit und Vaterland schon mal aus ihrem Wortschatz, wenn es Wirklichkeit werden sollte, das wir demnächst dem Führer Obama folgen müssen.

Kurzmeldung: Immer mehr Telefonüberwachung

Die Justiz in Deutschland greift einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. Danach gab es im vergangenen Jahr 5348 derartige Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 16 463 Mal Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Besonders drastisch sei der Anstieg der Überwachungsaktionen mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen.

Demokratisch gespart? Frührentner sollen nur noch Hartz 4 bekommen

Das wir Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen, berichteten wir im letzten Artikel. Das nun, nur einen Tag nach Verkündung kommender Sparmaßnahmen, gleich ein "Experte" auf den Plan tritt um aufzuzeigen wie man denn in solch kargen Zeiten noch Geld sparen könnte, ist nicht verwunderlich. Der Finanzwissenschaftler Wolfram F. Richter schlägt vor, Frührentnern die Rentenzahlung zu verweigern. Sie sollen künftig nur noch den Hartz-IV-Satz ausbezahlt bekommen. Der Staat könnte laut Richter noch mehr sparen, was angesichts der hohen Staatsverschuldung und den ständig leeren Haushaltskassen samt fehlender Gelder für die Altersversorgung auch nichts neues ist. Wolfram F. Richter ist Finanzexperte und gilt als Erfinder des Gesundheitsfonds, laut Aussage Richters müsse mit wachsender Lebenserwartung die Zahl der verlangten Berufsjahre entsprechend erhöht werden, wer vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden wollte, „würde genauso behandelt wie jeder andere, der nicht arbeitet“, sagte Richter. Demokratisch korrekt könne sich jeder natürlich selber noch privat absichern, was ergo bedeuten würde, dass Menschen ohne die nötigen finanziellen Mittel von vornherein schlechter gestellt sind. Das unsere Demokraten immer neue Schlupflöcher für ihre Geldbeschaffung finden, anstatt an ihren eigenen Verfehlungen zu beseitigen liegt in der Natur der Sache, man reformiert uns zu Tode ohne wirklich etwas getan zu haben. Anstatt das eigene Volk zu schröpfen, sollten die Herrschenden ersteinmal die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, der EU sämtliche Zahlungen kürzen, Managerabfindungen streichen und Beamtenpensionen drastisch kürzen, dann wäre auch genug Geld zur Versorgung der Alten und Schwachen da. Aber wir sind ja nur das Volk, verblendetes Wahlvieh und williges Humankapital und vielleicht fällt den Demokraten eines Tages noch die wahnwitzige Idee ein, jeden der dem Kapitalismus nicht mehr dienlich ist, gleich ein zuschläfern.

Deutschland muss sparen - harte Einschnitte angekündigt

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben führende Politiker von SPD und Union die Bürger auf tiefe Einschnitte in den nächsten Jahren eingestimmt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte einen Sparkurs voraus: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Konkrete Maßnahmen nannten weder Steinbrück noch Guttenberg. Den Demokraten erscheint es sinnvoller den Bürger an kommende magere Jahre heranzuführen als das ihr Versagen mit voller Wucht zu Tage kommt. Ähnlich dem Prinzip eines gekochten Hummers, der in einen Topf mit heißem Wasser geworfen, sofort versuchen würde zu entkommen, besinnt man sich auf die Taktik des langsamen Weichkochens, dem ein psychologischer Gewöhnungseffekt vorraus geht, im Falle des zu kochenden Hummers, gibt man diesen in kaltes Wasser und bringt es dann zum kochen,und siehe da, der Hummer bleibt seelenruhig im Topfe hocken, bis er zu spät seine missliche Lage erkennt. Das dieses Prinzip auch beim Bürger bestens funktioniert, haben unsere spitzfindigen Demokraten jahrelang mit unzähligen Reformen an uns getestet. Und so wirft man dem Volke nun stückchenweise die kommenden unausweichlichen Entbehrungen und Einsparungen vor, der erhoffte Gewöhnungseffekt wird eintreten. Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte uns fast zur gleichen Zeit, der Schuldenberg Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro geklettert. Das heißt das im Jahre 2010 rund 4,9 Milliarden Euro eingesparrt werden müssen, im Jahre 2011 sind es schon 11,1 Milliarden Euro und 2012 müssen ganze 18,5 Milliarden Euro eingespart werden. Demokratische Zahlenspielereien, deren wahres Ausmaß der kleine Bürger am eigenen Leib zu spüren bekommen wird.

Das Werk der Demokraten - Immer mehr Menschen verarmen!

Das Schock-Ergebnis der neuen Armut 2009: 14,9 Prozent – etwa 9 Millionen Deutsche – haben nach Abzug von Steuern, Versicherungen, Miete, Lebenshaltungskosten etc. kein Geld mehr, über das sie frei verfügen können! 22,8 %, das sind 15 Millionen Menschen haben gerade einmal bis zu 100 Euro im Monat für Extra-Ausgaben oder zum Sparen. Zu diesen Ergebnissen kamen die Statistiker im Auftrag von Springer und der Bauer Verlagsgruppe. Es ist erschreckend, das knapp 1/3 der deutschen Bevölkerung sich in demokratisch verschuldeter Armut befinden, in einem der erfolgreichsten Industriestaaten Europas. Rund 8 Millionen Deutsche (11,6%) haben gar kein Nettoeinkommen, weitere 21,5 % (15 Millionen Deutsche) haben ein Einkommen noch weit unter der Armutsgrenze von 885 €. In Zeiten wirtschaftlichen Niederganges und täglichen Insolvenzen werden die Möglichkeiten seinen Lebensunterhalt zu bestreiten knapper denn je zuvor. Doch selbst Geringbeschäftigte und Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor müssen staatliche Unterstützung beantragen um einigermaßen um die Runden zu kommen. Die Spirale von Armut dreht sich weiter und weiter, ein Ende ist nicht in Sicht.

Netto Einkommen

Kein Einkommen...............11,6%
>250 €.............................1,6%
250-500 €...........................9,2 %
500-750 €...........................10,7%
750 bis 1000 € .............. .12,6%
1000-1250 € ................. ..12,9%
1250 1500 € ......................13,1%
1500-1750 € ....................8,4%
1750-2000 € ................... 7,0%
2000-2250 € ...................4,1 %
2250-2500 € ....................3,1%
2500- 3000 € ....................2,4%
3000- 3500 € ................1,4%
3500- 4000 € ...................0,9 %
> 4000 € ..........................1,4%

Wieviel Geld bleibt zum Leben?

Keines ......................14,9%
<50> 750 € ....................5,4 %

Afghanistan - Gefangenenlager Bagram- die Folterkammer Amerikas!

Das bekannte US-Gefangenlager Guantanamo wird aufgelöst - das US-Lager Bagram in Afghanistan aber bleibt, kaum einer weiß von diesem Lager, kaum einer berichtet darüber, wenn im Namen der Terrorbekämpfung Menschen verschleppt, gefoltert und von der Außenwelt vollständig isoliert werden. Derzeit befinden sich im Lager Bagram in Afghanistan ca. 600 Häftlinge, nach eigenen Aussagen der Regierung Obama, sind 400 von ihnen unschuldig , dennoch verweigere ihnen eben jene US-Regierung das Recht auf einen Anwalt und einen Prozess. Die viel gepriesene Gerechtigkeit und Freiheit vom selbsternannten "gods own country" endet an den Stacheldrahtverhauen und Mauern der Gefangenenlager. Viel ist nicht mehr übrig von Präsident Obamas Versprechen, die Verfehlungen und Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush, nie wieder wiederholen zu wollen, aber was sagt man nicht alles im Wahlkampf Mr.President. Das Gefangenenlager Bagram entspricht in seiner Funktion dem Lager Guantanamo, es dient der Inhaftierung und Verhörung von angeblichen Terroristen, viele der Insassen berichten von brutalen Verschleppungen, Anwaltsverweigerung und Inhaftierung ohne jegliche rechtliche Grundlagen. Dieses völkerechtswidrige Handeln der USA wird wie schon in all den Jahren zuvor, von der restlichen Welt stillschweigend und wohlwollend abgenickt, Proteste? Fehlanzeige! Schließlich handelt es sich bei den Inhaftierten um angebliche Terroristen, die nach der von Ex-Präsident Bush seit dem 11.Septtember 2001 veranlassten Menschenjagd, wie Freiwild weggefangen und eingekerkert werden dürfen, alleinig der Vorwurf des Terrorismus spricht ihnen sämtliche Menschenrechte ab. Ein Menschenrechtsvertreter berichtet:" Einer unserer Klienten ist Amin Al Bakri, ein jemenitischer Edelsteinhändler. Er wurde auf einer Dienstreise in Thailand entführt. Schließlich landete er in Bagram. Dort darf er mit niemandem kommunizieren, auch nicht mit einem Anwalt. Er durfte nur über das Rote Kreuz mit seiner Familie telefonieren. Wir glauben, dass er in CIA-Geheimgefängnissen gefoltert wurde, bevor man ihn nach Bagram brachte. Ich nehme an, dass die Regierung uns deshalb den Zugang zu ihm verweigert. Da soll etwas vertuscht werden. Amin ist jetzt seit mehr als sechs Jahren in Bagram. Warum wird ihm eine einfache Anhörung vor einem US-Gericht versagt? Ein weiterer Fall:" Einer unserer Klienten war Jawed "Jo Jo" Ahmad. Er war ein junger Journalist, der für das kanadische Fernsehen arbeitete. Das Militär hat ihn von September 2007 an mehr als ein Jahr ohne Anklage festgehalten. Danach arbeitete Jo Jo dafür, das Unrecht in Bagram und anderen Gefängnissen bekannt zu machen. Er hat uns mit Fällen von anderen unschuldig in Bagram Eingesperrten geholfen - bis er vor einigen Monaten am helllichten Tag erschossen wurde. Sein Mörder wurde nie gefasst. Das war einer der schlimmsten Momente in meinem Leben. Er war ein großartiger Junge und ein Freund."
Die bizarren Züge des Krieges für Öl lassen längst keine Menschlichkeit mehr zu, die USA, eine Weltmacht im Sterben klammert sich an den letzten Strohhalm ihren Untergang aufzuhalten, selbst wenn Experten eindeutig davon sprechen das der Krieg in Agfghanistan nicht zu gewinnen sei, verheizt man Tag für Tag Menschenmaterial um die gewinnbringende Kriegsmaschinerie am Leben zu erhalten. Wie auch schon in Guantanamo werden die Häftlinge systematisch gefoltert, mittels Waterboarding (=Simulation des Ertrinkens), sexuelle Demütigungen und Gewalt, Schalfentzug, Isolation und psychischer Demütigung, sagen wir es kurz, Bagram ist die Folterkammer Amerikas! Menschenrechtsverletzungen, geduldet, tot geschwiegen, vertuscht. Doch wer schweigt, macht sich mit schuldig! USA-Imperialismus stoppen! In Afghanistan und überall!

Bericht der BBC über Folter in Bagram (in englisch)

Hubertus Knabe-"Hinter den Kulissen der Linkspartei"

Hinter den Kulissen der Linkspartei Teil I





Hinter den Kulissen der Linkspartei Teil II

Interview mit Hubertus Knabe- "Die DDR wird verharmlost"

FOCUS Online: Sie gehen mit Ihrem neuen Buch hart mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ins Gericht. Auf welchen Gebieten ist sie Ihrer Auffassung nach vornehmlich gescheitert?

Knabe: Es war ein Fehler, dass die verantwortliche Partei für den DDR-Unrechtsstaat – anders als 1945 die NSDAP oder 1991 die KPdSU – nicht aufgelöst wurde. Durch Umbenennung und Verschiebung von Milliardenbeträgen konnte sich die SED in die neue Zeit retten. Seitdem trägt sie maßgeblich dazu bei, dass die kommunistische Diktatur in Deutschland vielfach verharmlost wird. Allein die Tatsache, dass alte SED-Funktionäre und ehemalige Stasi-Mitarbeiter heute wieder in wichtigen politischen Funktionen sitzen, lässt das DDR-Regime wie ein Kavaliersdelikt erscheinen.

FOCUS Online: Die PDS ist aber nur ein Teil des Problems, oder?

Knabe: Zu einer Bestrafung der Täter ist es praktisch nicht gekommen. Nur 19 DDR-Verantwortliche mussten ins Gefängnis und kamen schon kurz darauf wieder frei. Schlimmer noch: Die Täter profitieren bis heute von ihrer früheren Unterdrückungstätigkeit. Auf Beschluss des Verfassungsgerichts bekommen sie diese bei der Rente als „Lebensleistung“ angerechnet. Dadurch stehen sie oft weit besser da als ihre Opfer. Viele Verfolgte sagen deshalb: Es hat sich nicht gelohnt, Widerstand zu leisten – für eine Demokratie eine gefährliche Bilanz.

FOCUS Online: Viele Opfer des Regimes sind frustriert, weil es ihren einstigen Peinigern so gut geht...

Knabe: ...und weil ihre eigene Verfolgung weiter fortwirkt. Wer in der DDR kein Abitur machen und nicht studieren durfte, bekommt heute nur eine minimale Rente. Während Milliardenbeträge in die Taschen der einstigen Funktionäre fließen, werden die Verfolgten – zum Beispiel bei der geplanten Opferrente – mit Almosen abgespeist. Anders als NS-Verfolgte sind die SED-Opfer schlecht organisiert und haben kaum eine Lobby.

FOCUS Online: Wohingegen sich die Täter in verschiedenen Vereinigungen organisiert haben.

Knabe: In gut organisierten Kampagnen haben die Funktionäre erfolgreich gegen die anfänglichen Rentenkürzungen und die vermeintliche Siegerjustiz agitiert. Sie haben erreicht, dass ein Wärter in Bautzen heute mehr Rente bekommt als ein früher dort Inhaftierter. Jetzt betreiben diese Vereine vor allem einen massiven Geschichtsrevisionismus. Sie verherrlichen die SED-Diktatur und verhöhnen die Opfer als „Kriminelle“ – schließlich hätten diese ja gegen DDR-Recht verstoßen. Auch die Mauertoten wären selbst daran schuld, dass sie erschossen wurden – sie hätten ja die Grenzübergänge benutzen können. Für die Opfer ist das sehr schmerzhaft, und kaum jemand steht ihnen bei.

FOCUS Online: Mangelt es also an einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat?

Knabe: Es ist in den Köpfen nur ungenügend präsent, dass die DDR eine menschenverachtende Diktatur war. Sie wird, wie Ralph Giordano einmal gesagt hat, nicht dadurch besser, dass es in Deutschland ein noch schrecklicheres Regime gegeben hat. Die SED-Opfer haben das Problem, dass sie immer im Schatten des Nationalsozialismus stehen. Sie werden gesellschaftlich weniger gewürdigt und schneiden auch bei den Entschädigungen schlechter ab. Viele fühlen sich deshalb als „Opfer zweiter Klasse“. Für die Betroffenen ist das wie eine zweite Traumatisierung.

FOCUS-Online: Verblasst die Erinnerung auch, weil das Ende der DDR immer weiter in die Vergangenheit rückt?

Knabe: Natürlich. Die Älteren vergessen zunehmend, wie es in der DDR wirklich war, und die Jüngeren wissen es häufig nicht, weil es ihnen niemand beigebracht hat. Aufgabe von Politik und Gesellschaft wäre es, diesen verklärenden Tendenzen entgegenzuwirken. Das geschieht aber kaum. 31 Prozent der Ostdeutschen sind heute der Meinung, dass die DDR keine Diktatur war.

FOCUS Online: Auch das Thema Stasi rückt immer weiter aus dem Blickfeld.

Knabe: Bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur haben wir uns zu sehr auf die kleinen Spitzel statt auf deren Auftraggeber konzentriert. Das hat bei vielen Menschen zu Unverständnis und Überdruss geführt. Die PDS hat sich dies zunutze gemacht und durch ständige Tabubrüche die Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei allmählich hoffähig gemacht. Es droht das Bewusstsein verloren zu gehen, dass ein Stasi-Mitarbeiter in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen hat.

FOCUS Online: Gerichte haben in der Vergangenheit immer wieder verboten, über die Stasi-Tätigkeit von Prominenten zu berichten – mit welchen Folgen?

Knabe: Die Pressekammern in Berlin und Hamburg haben sich zum Mekka früherer Stasi-Mitarbeiter entwickelt. Fast jeder bekommt dort Recht, der eine Berichterstattung über seinen Fall unterbinden will. Dieser Täterschutz hat fatale Folgen für die Aufarbeitung. Über Gregor Gysi wagt sich kaum noch ein Journalist offen zu schreiben. Auch mein Buch wird deshalb möglicherweise nicht lange zu kaufen sein.

Gregor Gysi und die Stasi- Meinungsfreiheit unerwünscht !

Gregor Gysi's Zeit als Rechtsanwalt in der DDR ist genauso umstritten , wie seine angebliche Stasi-Tätigkeit, zu beiden Vorwürfen äußert sich sich der wortwindende Jurist nicht, sondern schwingt sofort die allseits beliebte Verbotskeule. Dies dürfte er aus seiner DDR Zeit doch noch allzu gut kennen. Der nun bekannt gewordene Fall, einer von Gysi unterstützten Rückholung eines DDR Flüchtlinges im Jahre 1989, wie der „Spiegel" berichtet, hier soll der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag im Mai 1989 an dem Versuch hoher SED-Funktionäre beteiligt gewesen sein, einen DDR-Flüchtling nach Ost-Berlin zurückzulotsen. Der Wissenschaftler hatte einen Besuch im Westen genutzt, um der DDR den Rücken zu kehren. Laut Gysis eigener Auskunft war es seine Aufgabe, das Gespräch mit dem Mann in West-Berlin zu suchen und ihn zur Rückkehr zu bewegen.

"In den Erklärungen Gysis gegenüber dem „Spiegel“, die WELT ONLINE ebenfalls vorliegen, rechtfertigt er sein Verhalten mit einem Gefallen, den er dem Leiter der Abteilung Staat und Recht beim ZK der SED habe tun wollen. Laut Gysi hatte dieser Funktionär dem Wissenschaftler die Reise in den Westen ermöglicht. „Als er dann nicht zurückkehrte, bekam dieser Abteilungsleiter selbstverständlich Ärger und suchte den Kontakt zu mir“, erklärt der Linken-Politiker."

Herr Gysi habe der Stasi nur einen Gefallen tun wollen und einen DDR Flüchtling zurück in die Fänge des Unrechtsregimes bringen wollen, welch lapidare verklärte Täter-Opfer Darstellung. Heute steht eben jener Herr Gysi vor hunderten Menschen und predigt Sozialismus, Gleichberechtigung und Freiheit, ohne nur ein Wort über jene Menschen zu verlieren, die in der DDR für Regimekritik und Ungehorsam ins Zuchthaus gesperrt wurden. Doch dies ist noch nicht genug, Gregor Gysi ist sich seiner Funktion als Anwalt durchaus bewusst und klagt sich in unzähligen Gerichtsverhandlungen gegen eine freie Berichterstattung über seine Vergangenheit. Sämtliche Gazetten, in diesem Fall "Der Spiegel" werden mit juristischen Maßnahmen dazu gezwungen ihre Berichterstattung zu ändern, zu kürzen oder wohlwollende Gegendarstellungen zu drucken. Einschüchterung, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Androhung empfindlicher Strafen sind uns aus der DDR noch allzu bekannt, doch die DDR hat nach dem Mauerfall kein Ende gefunden, sie wird fortgeführt in den Demagogen der "Linken", welche erneut nach der Macht greifen. Wehe dem, der 1961 noch einmal mit erleben muss.

Für Hubertus Knabe, den Direktor der Stasiopfergedenkstätte Hohenschönhausen sind Gysis Schreiben ein Skandal. „Gysi versucht gegen die Pressefreiheit vorzugehen“, sagte Knabe. Seit Jahren wolle der Politiker all diejenigen mundtot machen, die seine Kontakte zur Staatssicherheit der DDR anprangern. „Das passt zu den sonstigen programmatischen Vorstellungen der Partei“, sagte Knabe weiter, „die privaten Medien unter staatliche Aufsicht zu stellen.“

Weiterführender Link:

Gregor Gysi und die Stasi

2010 werden jeden Tag 1650 Jobs verloren gehen

Es sieht nicht gut aus auf dem Arbeitsmarkt, Firmenschließungen, Insolvenzen, Millionen Arbeitslose die demokratisch nur noch verwaltet werden und es kommt noch schlimmer. Neuesten Prognosen zu Folge stehen Millionen Jobs auf der Kippe: allein 90 000 in der Autobranche, 180 000 im Finanzsektor und in vielen Branchen mehr. Im Jahre 2010 werden demzufolge jeden Tag 1650 Arbeitsplätze verloren gehen. Mehr als ein "Das ist schlimm, das ist tragisch" haben die Demokraten dazu nicht zu sagen. Die derzeitige Lösung der Kurzarbeit ist nur ein Schleier über einer düsteren Zukunft, sie bringt keine langfristige wirkliche Lösung der Probleme, sondern ist allenfalls eine gebräuchliche Hinhaltetaktik. Diese Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise waren abzusehen, doch gehandelt haben die Regierenden nicht, sie haben sich im Schönreden und Beschwichtigen gütlich getan, wirkliche Lösungen für solch immense Probleme haben sie nicht. Die Entlassungswelle rollt an und wird Deutschland mit voller Wucht treffen, welche Ausreden die Demokraten dann haben, können wir uns jetzt schon denken. Die Demokraten haben versagt, ihre Verfehlungen sind mehr als offensichtlich, es ist Zeit für ein neues System!

3. Weltfinanzgipfel - wohin mit den Geistern die ich rief ?

Am kommenden Freitag treffen die Staatschefs aus Europa, Asien, Amerika und Afrika zum dritten Weltfinanzgipfel in Pittsburgh zusammen, um über die Zukunft des globalen Wirtschaftssystems zu beraten. In Fokus steht nicht mehr die Rettung einzelner Banken und sondern die Stabilisierung der Weltmärkte . Wichtigster Diskussionspunkt, künftige Krisen ähnlichen Ausmaßes zu verhindern. Und während die Creme de la creme der Kapitalisten zusammen sitzt und über die Verhinderung neuer Wirtschaftskrissen seniert, scheinen sie vergessen zu haben, das die derzeitige Krise von ihnen selbst erschaffen wurde. Durch den einheitlich durchgepeitschten Turbo-Kapitalismus, der ungehemmten Gier nach immer mehr Profiten und Renditen haben sie das Bumerang-Kapitalismus-System an die Grenzen des Berstens gebracht. Nun ist guter Rat teuer oder sollten wir besser sagen: wohin mit den Geistern die ich rief? Offiziell geben die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels an, über neue Regulierungen und Möglichkeiten von erweiterten Staatseingriffen verhandeln zu wollen, doch werden sie wirklich das Wohl der Menschen im Blick haben? Ein Narr wer's glaubt. Großspurig tönen jene Kapitalisten schon im Vorfeld das es nie wieder Vorkommnisse wie den Zusammenbruch der Lehmann-Brothers geben darf, keine unkontrollierten Spekulationen mehr, keine Zahlenspielerei und Spekulationsblasen mehr. Lösung allen Übels soll nun die Erschaffung eines neuen Wirtschafts- und Finanzsystemes werden, doch haben jene Ausbeuter und Humankapital-Verwalter wirklich etwas aus ihren Fehlern gelernt? Wir stehen vor den Scherben eines Wirtschaftssystemes, das von Anfang an zum Scheitern bestimmt war : der Kapitalismus. Ein System das sich einem Krebsgeschwür gleich am Ende stets selbst tötet, nämlich dann wenn der Wirt abgestorben ist. Ganze Wirtschaftszweige sind dahin gerafft, Infrastrukturen zerstört und Millionen Menschen stehen vor dem nichts, Fehlspekulationen der Banker ruinierten ganze Bankenketten, unzählige Kleinanleger und Sparer wurden um ihr Geld gebracht....der Kapitalismus forderte seinen Tribut. Die Verursacher dieser Misere wurden nie zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, für ihr Versagen wurden Manager noch großzügig mit Abfindungen belohnt, Banker zahlen sich schon wieder Bonuszahlungen aus und unsere Bundesregierung hat längst das Ende der Rezession verkündet - und nun kann das Spiel von vorne beginnen? Eine Beseitigung der wahren Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise, nämlich des Kapitalismus, wird es nicht geben, denn wer von den feinen Herren des Weltfinanzgipfels, sägt sich schon selber den Ast ab auf dem er sitzt? Auch wird es keine Änderung des Zinssystemes geben, das die ewige Spirale von Verschuldung und Abhängigkeit am Leben erhält. Wir dürfen gespannt sein, welche Vorschläge nach dem 25.09.2009 dem Bürger dargeboten werden, es werden keine Veränderungen sein, keine Besserung, nur ein neuer Deckmantel für das ewig gleiche Spiel um Macht und Geld.

"Inglorious Bastards" - Bombendrohung gegen Kino

Es soll Zeitgeister geben, die denken sich ihren Teil zum Geschehen und es soll Zeitgeister geben, die ihrer Meinung manchmal sehr einvernehmlich Nachdruck verleihen. Gestern berichtete der örtliche "Wochenkurier" Hoyerswerda über das ansässige Kino und die Vorfälle, die nun hohe Wellen schlagen. Eigentlich sollte der Film "Inglorious Bastards" in jenem besagten Kleinstadt - Kino anlaufen, zur kurzen Erklärung, eben jener Film glorifiziert das Abschlachten und Hinrichten von Nazis kurz nach dem Kriegsende durch amerikanische und englische Soldaten. Das diese deutschenfeindliche Propagandahetze und unmenschliche Darstellung von Deutschen, einigen Mitbürgern anscheinend gar nicht schmeckte, zeigte ein anonym eingegangener Anruf beim Hoyerswerdaer Kino, in dem der Anrufer mitteilte, dass sich im Kino Brandbomben befänden, welche detonieren würen, berichtete der "Wochenkurier". Weiterhin schrieb die lokale Presse das es keine weiteren Vorführungen des Filmes geben würde, angeblich weil es Probleme mit dem "Filmmaterial" an sich gäbe, auch eine feine Ausrede.

Lobpreisungen für den wirtschaftlichen Ruin

"Deutschland wird mit seinen Regelungen zur Kurzarbeit immer mehr zum Vorbild für andere Industriestaaten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfehle das deutsche Modell, mit staatlicher Hilfe Arbeitnehmer auch in der Rezession in den Unternehmen zu halten, sagte der Generalsekretär der Organisation der 30 Industrieländer, Angel Gurría, bei der Vorstellung des Beschäftigungsausblicks 2009. Insgesamt sehen die Arbeitsmarktaussichten in der OECD zumindest bis zum kommenden Jahr eher düster aus, auch wenn es Hoffnung auf eine langsame Konjunkturerholung gibt.„Man kann von den Deutschen viel lernen“, betonte Gurría. Es sei billiger, mithilfe staatlicher Unterstützung auch in Krisenzeiten Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten, statt ihnen zu kündigen. Arbeitslosigkeit koste die Gesellschaft langfristig viel Geld und wirke sich auf die Würde der Betroffenen aus. Arbeitsmarktexperte Stefano Scarpetta fügte hinzu, dass bereits einige Länder deutsche Regelungen übernommen und an ihre Systeme angepasst hätten.Die weitreichende Kurzarbeit in Deutschland trug dazu bei, dass die Arbeitslosenquote bei Weitem nicht so dramatisch anstieg wie in anderen Ländern. Mit 7,7 Prozent lag die Arbeitslosenquote nach internationalem Standard nur einen halben Prozentpunkt höher als an ihrem Tiefpunkt im September 2008. In der gesamten OECD stieg die Arbeitslosigkeit dagegen bis Juli 2009 auf 8,5 Prozent, den höchsten Wert der Nachkriegszeit. Trotz erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erwartet die OECD, dass der Aufschwung zu zaghaft verlaufen wird. Der geringe Anstieg in Deutschland ist nach Einschätzung der OECD auch auf die Kurzarbeit zurückzuführen, ohne die eine halbe Million Menschen mehr ohne Job wären. „Mit einer maximalen Anspruchsdauer von 24 Monaten ist die Kurzarbeit in Deutschland im OECD-Vergleich eher großzügig ausgestaltet“, erklärte die Organisation. Zugleich warnte sie, dass Kurzarbeit sich zu einem Hindernis für den Aufschwung entwickeln könnte. „Dies vor allem, wenn wirtschaftlich nicht überlebensfähige Unternehmen zu lange alimentiert werden“, heißt es in dem Bericht. Auch wer vor oder während der Krise arbeitslos werde, komme nicht in den Genuss des großzügigen Kurzarbeitergelds, kritisiert die OECD. Hier seien Kombilöhne besser, die eine breite Gruppe von Niedrigeinkommensbeziehern erreichten. Allerdings sind die Aussichten in der OECD insgesamt auf den Arbeitsmärkten trotz der langsamen Erholung der Wirtschaft eher trübe. Für alle OECD-Länder sagt die Pariser Organisation im kommenden Jahr 57 Millionen Arbeitslose voraus. Spitzenreiter ist derzeit Spanien mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 18 Prozent. Das Land verzeichnet auch zusammen mit Irland und den USA den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Beginn der Krise. " Quelle: welt.de

Es ist ein Absurdum an sich, das sogenannte "Experten" in den Zeiten schlimmster Krise und wirtschaftlichen Verfalls, die Folgen des selbst hervorgerufenen und empor gelobten Kapitalismus himmelhoch jauchzend loben. Kurzarbeit - eine Warteschleife zur Arbeitslosigkeit- dient nicht dem Erhalt von wirklichen Arbeitsplätzen , sondern alleinig der Schönfärberei von Zahlen und Statistiken. Es ist Mittel zum Zweck, die den von Massenarbeitslosigkeit bedrohten Wahlschäfchen, ruhig zu halten und eine fadenscheinige Wirklichkeit vor zu gaukeln. Schließlich stehen wir kurz vor den Wahlen und da ist es demokratisch sehr unpässlich, das Entlassungswellen Millionen arbeitslose Menschen auf die Straße spült. Doch warten wir ab, was unsere Demokraten nach den Wahlen aus ihrer Zahlenzauberei machen, dann, wenn der wirtschaftliche Untergang Deutschlands in allen Städten unvermeidbar sichtbar wird.

Brain Drain - den Demokraten läuft das Volk davon

Es ist nichts neues das jährlich tausende und abertausende deutsche Fachkräft ins Ausland abwandern, um dem gängelnden BRD System den Rücken zu kehren. Nicht nur der immense Fundus an verlorenem Wissen und Können ist ein großes Problem, dem sich die Demokraten stellen müssen, auch die steuerlichen Verluste, die eine abgewanderte Fachkraft verursacht belaufen sich auf Millionen. Seit 2003 seien fast 180.000 Fachkräfte - nach Abzug der Rückkehrer - in andere Industriestaaten ausgewandert. Man kann es ihnen auch nicht verdenken, dass sie in der Ferne ihr Glück versuchen und der BRD den Rücken kehren. Während andere europäische Länder Fachkräften hochbezahlte Arbeitsstellen und allerlei Vergünstigungen bieten, gehen sie in Deutschland meist leer aus. Die Demokraten haben es in ihrer verfehlten Politik geschafft, sämtliche Anreize für Fachkräfte restlos zu beseitigen, so verdienen Fachkräfte in der BRD meist weniger als ihre europäischen Kollegen, haben schlechtere Arbeitszeiten, bekommen keine Kindertagesplätze und werden durch Steuer- und Abschlagszahlungen auch noch finanziell geschröpft. Ein hohes Maß an übertriebener Bürokratie und die Einschränkung persönlicher Freiheiten sind weitere Abwanderungsgründe. Keine guten Aussichten für dieses demokratische System, dem die Fähigsten der Fähigen seit Jahren davon laufen. Zwar haben die Herrschenden das Problem erkannt, doch es ist wie immer, es fehlt an den richtigen Lösungen und so wird anstatt einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für deutsche Fachkräfte, einfach das neue Fachpersonal aus dem Ausland herangekarrt. Welche Logik dieser demokratische Irrsinn vertritt ist unklar. Die eigenen fähigen Köpfe des deutschen Volkes werden durch unzumutbare Bedingungen aus dem Land getrieben, während man im Gegenzug zur Bekämpfung der Fachpersonalkrise ausländische Fachkräfte mit Vergünstigungen und guten Gehältern anlockt. Wenn wir uns recht erinnern, gab es schon mal einen Staat, dem das Volk davon lief....

(Begriffserklärung - Brain Drain = bezeichnet die Abwanderung der Intelligenz eines Volkes)

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Gregor Gysi und die Stasi- Nachfragen unerwünscht!

Das Parteifunktionäre peinlichst darauf bedacht sind in der Öffentlichkeit stets ein gutes Bild abzugeben ist nichts neues. Das ein Herr Gregor Gysi auf Nachfragen zu seiner angeblichen Stasi Vergangeheit sehr verärgert reagiert und jede missliebige Meinung sofort per Gerichtsentscheid im Keim zu ersticken versucht, zeigt dieses Video. Was der wohl zu verbergen hat? Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Die HRE Bank - demokratisches Milliardengrab und kein Ende

Es war abzusehen: der Demokraten liebstes Kind, die Hypo Real Estate Bank verschlingt in ihren Rettungsmaßnahmen weiterhin unzählige Milliarden Euro Steuergelder. Erzählten die demokratischen Finanzjongleure vor wenigen Monaten noch, das die heruntergewirtschaftete HRE in den letzten Zügen der Sanierung läge und bald wieder Gewinne einfahren würde, sieht die Realität heute so aus, wie es jeder Mensch mit ein wenig Verstand vorrausgesagt hätte, die HRE ist ein Milliardengrab für unsere Steuergelder! Doch was zählen schon Nüchternheit und Realitätssinn, wenn man als Demokrat sein Prestigeobjekt HRE mit allen Mitteln am Leben halten muss? Derzeit wird die HRE mit Garantien von 100 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten. Sie war nach Fehlspekulationen ihrer Staatsfinanzierungstochter Depfa in Dublin an den Rand des Ruins geraten. Ein Zusammenbruch hätte das weltweite Finanzsystem im Herbst 2008 ähnlich stark erschüttern können wie die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, begründete die Regierung damals die Rettung. Der Bund hält zur Zeit 90 Prozent der HRE-Aktien und will sich kommenden Monat noch den Rest sichern. Die HRE wird derzeit grundlegend umgebaut, doch auch das wird keine Besserung bringen. Wann hört dieser demokratische Irrsinn endlich auf?

Den Schaden, den die HRE mit ihrer Misswirtschaft angerichtet hat, haben nun die Steuerzahler und Anleger zu tragen. Die verantwortlichen Bankenchefs und Manager wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Zu den größten deutschen Gläubigern der HRE zählten weiterhin die Deutsche Bank mit Ansprüchen von 59 Millionen Dollar, die Versicherungen Provinzial Nordwest (32 Millionen Dollar) und Deutscher Ring (22 Millionen Dollar) sowie die Deutsche Hypothekenbank (21 Millionen Dollar), sowie unzählige Unternehmen, Privatleute und andere Kleinanleger.

Weiterführender Link zum Thema HRE:

Die HRE - eine finanzielle Totgeburt der Demokraten