Die Zukunft der EU - Europa 2020 -

Meins, Deins, Seins.

Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?

Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)

Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.

Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.

Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?

(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!

„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)

Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.

Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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"Die Welt steht kurz vor dem Crash"

„ Als in der Hochfinanz noch Goldgräberstimmung herrschte, war Max Otte einer der wenigen, die vor einer großen Krise warnten. Im Interview mit FOCUS Online spricht Otte, über die noch immer fragile Lage der Wirtschaft: warum der große Crash noch bevorsteht, warum eine Kreditklemme da ist – und warum die Politik gegen Banker den Kürzeren zieht.(gekürzte Form)

FOCUS Online: Viele sehen die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers als Auslöser der Katastrophe.

Otte: Die Lehman-Pleite kam erst viel später, im Herbst 2008, und sie war nicht der Scheitelpunkt der Krise. Hätten die USA Lehman gerettet, wäre ohne Zweifel kurz darauf ein anderes Institut kollabiert.

FOCUS Online: Weltwirtschaftskrise klingt nach 1929, nach arbeitslosen Managern, die plötzlich als Bettler um die Häuser streifen. In Wahrheit aber spüren wir Deutschen die Krise kaum. Wie passt das zu Ihrer Vorhersage?

Otte: Wir haben eine Weltfinanzkrise – die globale Kreditblase ist geplatzt in Folge der Exzesse am US-Immobilienmarkt. Es ist keine Weltwirtschaftskrise. Noch nicht.

FOCUS Online: „Der Crash kommt“ ist noch immer Ihre Botschaft?

Otte: In der Tat – die Welt steht kurz vor dem Crash. Wir sind in einer sehr instabilen, dramatischen Situation, es kann nur zwei Szenarien geben: Inflation oder Deflation. Fest steht: Es werden noch gigantische Mengen an Vermögen vernichtet, die Trümmer der zerplatzten Schuldenblase sind längst nicht aufgeräumt. Die Banken werden in hohem Maße Kredite abschreiben müssen, was sie derzeit mit legalen Bilanztricks verschleiern. Indirekt müssen die Menschen dafür zahlen. Ich bin davon überzeugt: Inflation ist das kleinere Übel.

FOCUS Online: Das müssen Sie erklären.

Otte: Inflation heißt, dass Geld an Wert verliert. Sprich: Faule Kredite belasten die Banken von Jahr zu Jahr weniger. Ein Teil der Schulden löst sich in Luft auf, die Institute gewinnen Spielraum, Geld zu verleihen. Für Verbraucher ist im Fall einer Inflation der Anreiz hoch, das Portemonnaie zu öffnen. Der erwünschte Effekt: Der Wachstumsmotor kommt in Gang.

FOCUS Online: Verbunden wäre das Ganze mit einer Enteignung – nicht nur die Schulden der Banken würden sich in Luft auflösen, sondern auch das Vermögen von Privatleuten.

Otte: Das wäre zu verkraften. Ich spreche nicht von einer Hyperinflation, sondern von einer jährlichen Inflationsrate in Höhe von fünf bis sieben Prozent bis etwa 2017. Ähnliche Raten hatten wir bereits in den 70er-Jahren.

FOCUS Online: Leidtragende sind dann Menschen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Rentner zum Beispiel.

Otte: Eine Gruppe trifft es immer. Im Falle einer Deflation – das heißt: die Preise sinken, der Geldwert steigt – würden eher jüngere Menschen leiden.

FOCUS Online: Warum?

Otte: Deflation würde bedeuten: Weltwirtschaftskrise. Es wäre eine tödliche Spirale: Banken verleihen kaum noch Geld, weil sie unter hohen Lasten ächzen und erneute Ausfälle fürchten. Das führt zu einer Kreditklemme, die wir in Deutschland schon beobachten können. Verschärft sich der Trend, schrumpft die Wirtschaft kontinuierlich, die Leute scheuen den Konsum, die Preise sinken. Löhne und Gehälter fallen, junge Menschen finden keinen Job, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. In letzter Konsequenz schlittern Staaten in die Pleite. Es ist sehr schwer, einen solchen Teufelskreis zu sprengen.

FOCUS Online: Die Staaten tun alles dafür, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und das Wachstum anzuschieben. Reicht das nicht, um den Kollaps zu verhindern?

Otte: Die Notenbanken drucken Geld, die Regierungen schnüren Milliardenpakete, die Banken kassieren Eigenkapital vom Staat. All das ist richtig und hat bislang das Schlimmste verhindert. Dennoch knirscht es gewaltig: Die Banken kommen zwar billig an Geld, verleihen es aber kaum an Unternehmen. Die Staatsausgaben wiederum gleichen den Rückgang der privaten Nachfrage nicht aus.

FOCUS Online: Experten streiten längst über die richtige Exit-Strategie: Wann muss der Staat, müssen vor allem die Notenbanken, ihre Hilfen für die Wirtschaft zurückfahren?

Otte: Daran ist noch nicht zu denken. Das Geld, mit dem Notenbanken die Welt baden, kommt doch nicht ausreichend in der Wirtschaft an. Es wäre fatal, jetzt die Geldmengenausweitung zurückzunehmen. Dann ließe sich die Deflation kaum noch abwenden.

FOCUS Online: An den Finanzmärkten geht es schon wieder hoch her: Während die Wirtschaft im Keller dümpelt, schießen Aktienkurse und Rohstoffpreise durch die Decke. Wie gefährlich ist das?

Otte: Das ist ein Alarmsignal. Die nächste Blase ist programmiert – selbst wenn der Kelch einer globalen Wirtschaftskrise an uns vorübergeht. Es kracht immer schneller, das ist ein gefährlicher Trend: 2001 platzte die Aktienblase, schon 2002 nahm die Immobilienblase ihren Anfang. Anno 2009 scheint nur noch unklar, in welchem Bereich die neue Blase entstehen und platzen wird.

FOCUS Online: Was lässt sich dagegen tun?

Otte: Wir brauchen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Banken müssen in ihrer Größe beschränkt werden. Gefährliche Finanzprodukte wie Derivate sollten verboten oder stark eingeschränkt werden. US-Superinvestor Warren Buffett hat Finanzderivate als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet. Nicht jeder muss Waffen besitzen. Außerdem: Es muss eine Steuer im Devisenhandel geben, um die Zocker zu bremsen. Der Staat schlägt auf jeden Fernseher 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf – da sollte es kein Problem sein, im Handel mit Währungen oder Aktien ein Viertelprozent zu verlangen. Bayer wird trotzdem seine Fabrik in Indien bauen – Hedgefonds aber dürften es sich überlegen, ob sie 15-mal im Monat Yen kaufen und verkaufen müssen.

FOCUS Online: Die Regierungschefs haben weltweit härtere Regeln angekündigt.

Otte: Die Politik ist leider machtlos. Die Finanzlobby ist zu stark – die Banker sitzen bei Frau Merkel auf dem Schoß. Nehmen Sie nur das Beispiel Hypo Real Estate: Aktionäre und Steuerzahler mussten bluten, um das Institut zu retten. Die Banken als Geschäftspartner aber waren fein raus – sie sind zu 100 Prozent ausgelöst worden. (Quelle: focus.online)“

Kapitalismus und ThyssenKrupp: Aktionäre verdienen -Arbeiter stehen vor dem Nichts

In Zeiten des wirtschaftlichen Verfalles, oder wie es demokratisch korrekt heißt: Aufschwunges, sind Meldungen über Firmenschließungen schon so alltäglich geworden wie der allmorgendliche Sonnenaufgang. Heute ließ der Stahlproduzent ThyssenKrupp verlauten, das der Konzern aufgrund eines Nettoverlustes von 1,9 Milliarden Euro durch Umstrukturierungen und Entlassungen den Stahlriesen wieder auf Gewinnkurs bringen will. Sparmaßnahmen, Rekonstruierungsprogramme und Notfallpläne - so heißt es im unmenschlichen, platten Wirtschaftsjargon. In der Realität bedeutet dies die Streichung von 20.000 Stellen wie Konzernchef Ekkehard Schulz verkündete ...20.000 Menschen, die vor dem Nichts stehen...20.000 Menschen, die eine Familie zu ernähren haben....20.000 Menschen, die nur Zahlen im großen Spiel des Kapitalismus sind.

Der fade Gewöhnungseffekt bei solchen Meldungen ist in der breiten Masse der Bevölkerung längst eingetreten, es ist alltäglich, schon fast normal. Der bittere Beigeschmack dieses drastischen Stellenabbbaus ist der Fakt, dass ThyssenKrupp aber trotz Milliarden-Verlusts eine Dividende ausschüttet. Der Hauptversammlung am 21. Januar 2010 soll vorgeschlagen werden, über eine Dividende von 30 Cent je Aktie rund 139 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten.

Im allgemeinen Begriff ist eine Dividende der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre an ihre Mitglieder ausschüttet. ThyssenKrupp hat einen Nettoverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren, wo ist da der zu verteilende Gewinn? Absurd? Nein, Kapitalismus. Vielleicht hätte man im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp einmal darüber nachdenken sollen, statt 139 Millionen an Aktienbesitzer ( und das sind garantiert nicht die kleinen Arbeiter) auszuzahlen, einen Teil der 20.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Doch im Kapitalismus sind Menschen nur Ware, austauschbar, wegrationalisierbar. Gewinne müssen her, maximale Profite für jene, die das Humankapital verwalten. Die menschlichen Schicksale hinter den 20.000 gestrichenen Arbeitsplätzen - unwichtig und schnell vergessen. Willkommen in der Realität!

Finanzkrise: Banker führen Demokraten vor

Noch hat sich der Rauch der fallenden und ruinierten Banken nicht gelegt, noch stehen wir in der Trümmern absolut fehlgeleiteter, staatlicher Fiskalpolitik und unsere Banker haben nichts besseres zu tun als sich erneut millionenfache Boni auszuschütten. Eine Farce? Nein, es ist die natürliche Reaktion auf die "Finger - klopf und Kuschelpolitik" der Demokraten. Nachdem die Berliner Marionetten der Finanzindustrie unter dem Vorwand die Geisel, nämlich die Spareinlagen der Bürger, retten zu wollen jede noch so marode Bank gerettet haben, ist den Bankverbrechern jetzt nur zu klar, dass es auch zukünftig keinerlei Schranken geben wird.

Man könnte über das Versagen der ewig geschwätzigen Demokraten fast lachen, wenn es hier nicht um die Ersparnisse und Steuergelder eines jeden Bürgers gehen würde. Was Frau Merkel und Co da zusammen gerührt haben, dürfte schwer wieder auszulöffeln sein. Wenn das Kind schon mal in den Brunnen gefallen ist, kann man es ja nach der Rettung gleich noch einmal hinein fallen lassen, so die anscheinende Logik der Demokraten. Was hatte man sich doch für eine Mühe gemacht und demokratisch korrekt riesige Rettungspakete für marode Banken geschnürt, selbstverständlich mit Steuergeldern, was hat man sich demokratisch korrekt grinsend auf die Schulter geklopft und die Rezession für beendet erklärt. Ein Laienspiel politischer Unfähigkeit, die nun den Spott und Hohn der geretteten Banken erntet. So sprach Andreas Schmitz, Chef der Trinkaus-Bank und, immerhin, Präsident des Deutschen Bankenverbands:

"Es ist die ureigenste Pflicht eines Vorstands, selbst zu erkennen, wenn er Gewinne einbehalten sollte", ließ er sich zitieren. "Da braucht er keinen Hinweis von Herrn Professor Weber."

Erst lassen sich die Banken, von den durch Gejammer und Gezeter erweichten Demokraten, den Allerwertesten retten und nun wollen sie eben jene Helfer schnellstens wieder loswerden und sich jeglicher Einmischung und Regulierung entziehen. Die Banker arbeiten schon wieder auf allen Kanälen daran, das aus ihrer Sicht Schlimmste abzuwenden: vom Staat auferlegte Regeln, die ihnen die Geldgeschäfte erschweren! So ließ Herr Ackermann (Chef der Deutschen Bank) verlauten:

"Natürlich müssen wir die Spielregeln in Teilbereichen ändern".

In Teilbereichen? Will heißen, wir machen so weiter wie bisher! Natürlich haben unsere Demokraten dies noch nicht begriffen, glückseelig schwelgen sie immer noch in dem Glauben alles unter Kontrolle zu haben, die Banken, das Geld, die Schulden. Das man sie nun so vorführt ist die Konsequenz des Unausweichlichen, denn wer keine Strafen zu befürchten hat, der macht einfach weiter wie bisher.

Jene Kapitalisten und Geldgierigen haben Institute reihenweise in den Ruin geführt, die Weltwirtschaft in den Abgrund eines totalen Chaos blicken lassen, nicht zählbare Millionen Menschen um ihre Jobs und ihre materielle Existenz gebracht, staatliche Haushalte auf Jahre und Jahrzehnte mit gigantischen Schulden belastet. Und man hat sie nie dafür bestraft, im Gegenteil, ihr Versagen wurde von den Herrschenden mit Millionen Abfindungen belohnt, kaum einer musste seinen Posten in den Vorständen räumen, im Gegensatz zu den Menschen, die sie in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demokraten waren zu lasch, zu faul wirklich etwas ändern zu wollen, zu selbstsüchtig als das sie wirklich etwas hätten ändern wollen. Denn jene Banker, die wissen wie man den Staat missbraucht, sind sich ihrer Macht durchaus bewusst: "wenn du mich fallen lässt, fällst du mit und du fällst sogar noch tiefer". Der Staat ist erpressbar geworden, gesetzesfreie Räume erinnern an Sodom und Gomorrha, während unsere Demokraten in ihrem Dornröschensschlaf immer noch seelig vom niemals kommenden Aufschwung träumen.

Weiterführende Links zum Thema:

HRE - demokratisches Milliardengrab und kein Ende

Banker ohne Gewissen

Der Irrsinn der Managerabfindungen

Verwalten,abwickeln,abschreiben

„Der zahlungsunfähige Versandhändler Quelle steht vor dem endgültigen Aus. Wie der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor mitteilte, sind alle Bemühungen, doch noch einen Käufer für das Traditionsunternehmen zu finden, erfolglos geblieben. Es gebe keine Alternative zur Abwicklung, erklärte Klaus Hubert Görg. Davon sei der Gläubigerausschuss in Kenntnis gesetzt worden. Die Quelle-Belegschaft soll am heutigen Dienstag in Nürnberg über die weiteren Schritte informiert werden. Zuletzt waren bei Quelle bundesweit noch 10.500 Menschen beschäftigt.

Noch in der Vorwoche hatte der Insolvenzverwalter mitgeteilt, bis Ende Oktober solle eine Entscheidung über den Verkauf der Traditionsfirma fallen. Kein einziger der ernsthaft interessierten Investoren habe sich offiziell aus dem Prozess zurückgezogen, hieß es. Görg gab sich noch vor kurzem optimistisch: „Wir sehen die Möglichkeit, gut zwei Drittel der Arbeitsplätze der Primondo-Gruppe abzusichern.“ Der Primondo-Verbund ist die Dachgesellschaft der Versandhandelsmarken in der Arcandor AG. Bislang sollten bei Quelle rund 3700 der bundesweit 10.500 Stellen gestrichen werden. Das endgültige Aus von Quelle Deutschland könnte auch Auswirkungen auf die Jobs bei den anderen Primondo-Gesellschaften haben. Denn die Call Center, die Buchhaltung, das Personalwesen und andere Querschnitts-Dienstleistungen werden bei Primondo zentral für alle Marken abgewickelt. Fällt jetzt der interne Kunde Quelle Deutschland aus, haben diese Dienstleister weniger zu tun und somit Überkapazitäten. Weitere Stellenstreichungen auch in diesen Sparten dürften folgen. „ (Quelle : welt.de)

Versuchten unsere Demokraten, sehr speziell Herr Seehofer, noch hahnebüchen mit 50 Millionen Euro Steuergeldern für den Druck neuer Quelle-Kataloge, das längst marode Unternehmen am Leben zu halten, stehen in den kommenden Monaten über 10.000 Menschen vor dem Nichts. Die Steuergelder sind weg, gebracht hat es nichts.... Aufschwung-Aufschwung, heißt es seit vielen Wochen…doch wo ist er? Nicht hier, nicht bei Pfaff, nicht bei Karstadt….Aufschwung exestiert nur im Wunschdenken jener Demokraten, die außer reden und das Unvermeidliche verwalten, nichts zustande bringen. Längst ist nicht mehr Schaffen und Fördern das Hauptbetätigungsfeld der Herrschenden, sondern abwickeln, verwalten und abschreiben. Einem System vor dem Kollaps kann man nichts mehr abgewinnen außer das Wenige, das bleibt zu veräußern, Firmen das letzte Geleit zu geben und realitätsblind tagtäglich von Aufschwung zu reden!


Weitere Traditionsunternehmen in der Insolvenz

11.09.2008 PFAFF (Nähmaschinen, 700 Jobs)
09.01.2009 ROSENTHAL (Porzellan , 1700 Jobs)
14.01.2009 WOLF-GARTEN (Gartengeräte, 200 Jobs)
02.02.2009 EDSCHA ( Autozulieferer, 6500 Jobs)
04.02.2009 MÄRKLIN ( Modellbahnen, 700 Jobs)
09.03.2009 SCHIESSER (Wäsche, 900 Jobs)
02.03.2009 HERTIE (Warenhäuser, 3200 Jobs)
01.04.2009 QUIMONDA ( Speicherchips, 3800 Jobs)
08.04.2009 KARMANN (Automobilbau, 5400 Jobs)
11.04.2009 WOOLWORTH (Einzelhandel, 11.000 Jobs)
03.06.2009 TREVIRA (Textilfasern, 1800 Jobs)
05.06.2009 WADAN-WERFTEN (Schiffbau, 2500 Jobs)
09.06.2009 ARCANDOR mit KARSTADT (Einzelhandel, 40000 Jobs)
31.07.2009 SCHIMMEL (Klavierbau, 144 Jobs)

Aufträge im Maschinenbau brechen um 43 Prozent ein

Die Wirtschaftsbranche des Maschinenbaus leidet durch die Weltwirtschaftskrise unter massiven Auftragsrückgängen, die Bestellungen sind im August um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen, die Talsohle aber dürfte nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bald erreicht sein. "Auch wenn die Vorjahresveränderungsraten diesen Eindruck nur schwer vermitteln können" - es sei bald eine Bodenbildung bei den Aufträgen zu erwarten, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Dieser Befund sei beim Inlandsgeschäft eindeutig, beim Auslandsgeschäft müsse er sich mit den nächsten beiden Monatsergebnissen noch erhärten. Die Schönrederei wirtschaftlicher Untergänge sind wir von den Demokraten längst gewohnt, selbst im Anblick des Unvermeidlichen heucheln sie Fortschritt und Aufschwung. Die schwerste Krise in dieser Branche seit 60 Jahren wurde lange unter den Tisch gekehrt "..es ist doch noch nicht so schlimm" , "das geht schon wieder vorbei..." - doch die harte Realität war schon vor vielen Monaten absehbar: Im Oktober 2008 sackte der Auftragseingang um 16 Prozent ab, im November schon um 30, im Dezember um 40 Prozent. So ging es weiter: Januar minus 42 Prozent, Februar 49, März 35, April 58, Mai 48, Juni 46 Prozent, Juli 43 und August ebenfalls 43 Prozent. Die weltweite Vernetzung der Industrie in Form einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung machte Deutschlands Wirtschaft zunehmend abhängig von der jeweiligen weltweiten Wirtschaftslage, zwar ist dieser Fakt den Demokraten wohl bekannt, doch wo das schnelle Geld des Kapitalismus winkt, da sind Verstand und Urteilsvermögen nur unnütze Eigenschaften. Eine gesunde Volkswirtschaft, wie sie der nationale Sozilalismus fordert, orientiert sich an den wahren Bedürfnissen des Menschen und nicht an maximaler Gewinnausbeute, eine gesunde Volkswirtschaft strebt nach größtmöglicher Autarkie und Selbstversorgung. In diesem kranken System aber, hat unsere Wirtschaft keine Zeit zum gesunden, denn der Ruf des Kapitalismus, die weltweite dominogleiche Abhängigkeit und der stetige Zwang von Zins - und Zinseszinstilgung treiben uns immer weiter an den Rand des Abgrunds.

Deutschland muss sparen - harte Einschnitte angekündigt

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben führende Politiker von SPD und Union die Bürger auf tiefe Einschnitte in den nächsten Jahren eingestimmt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte einen Sparkurs voraus: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Konkrete Maßnahmen nannten weder Steinbrück noch Guttenberg. Den Demokraten erscheint es sinnvoller den Bürger an kommende magere Jahre heranzuführen als das ihr Versagen mit voller Wucht zu Tage kommt. Ähnlich dem Prinzip eines gekochten Hummers, der in einen Topf mit heißem Wasser geworfen, sofort versuchen würde zu entkommen, besinnt man sich auf die Taktik des langsamen Weichkochens, dem ein psychologischer Gewöhnungseffekt vorraus geht, im Falle des zu kochenden Hummers, gibt man diesen in kaltes Wasser und bringt es dann zum kochen,und siehe da, der Hummer bleibt seelenruhig im Topfe hocken, bis er zu spät seine missliche Lage erkennt. Das dieses Prinzip auch beim Bürger bestens funktioniert, haben unsere spitzfindigen Demokraten jahrelang mit unzähligen Reformen an uns getestet. Und so wirft man dem Volke nun stückchenweise die kommenden unausweichlichen Entbehrungen und Einsparungen vor, der erhoffte Gewöhnungseffekt wird eintreten. Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte uns fast zur gleichen Zeit, der Schuldenberg Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro geklettert. Das heißt das im Jahre 2010 rund 4,9 Milliarden Euro eingesparrt werden müssen, im Jahre 2011 sind es schon 11,1 Milliarden Euro und 2012 müssen ganze 18,5 Milliarden Euro eingespart werden. Demokratische Zahlenspielereien, deren wahres Ausmaß der kleine Bürger am eigenen Leib zu spüren bekommen wird.

3. Weltfinanzgipfel - wohin mit den Geistern die ich rief ?

Am kommenden Freitag treffen die Staatschefs aus Europa, Asien, Amerika und Afrika zum dritten Weltfinanzgipfel in Pittsburgh zusammen, um über die Zukunft des globalen Wirtschaftssystems zu beraten. In Fokus steht nicht mehr die Rettung einzelner Banken und sondern die Stabilisierung der Weltmärkte . Wichtigster Diskussionspunkt, künftige Krisen ähnlichen Ausmaßes zu verhindern. Und während die Creme de la creme der Kapitalisten zusammen sitzt und über die Verhinderung neuer Wirtschaftskrissen seniert, scheinen sie vergessen zu haben, das die derzeitige Krise von ihnen selbst erschaffen wurde. Durch den einheitlich durchgepeitschten Turbo-Kapitalismus, der ungehemmten Gier nach immer mehr Profiten und Renditen haben sie das Bumerang-Kapitalismus-System an die Grenzen des Berstens gebracht. Nun ist guter Rat teuer oder sollten wir besser sagen: wohin mit den Geistern die ich rief? Offiziell geben die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels an, über neue Regulierungen und Möglichkeiten von erweiterten Staatseingriffen verhandeln zu wollen, doch werden sie wirklich das Wohl der Menschen im Blick haben? Ein Narr wer's glaubt. Großspurig tönen jene Kapitalisten schon im Vorfeld das es nie wieder Vorkommnisse wie den Zusammenbruch der Lehmann-Brothers geben darf, keine unkontrollierten Spekulationen mehr, keine Zahlenspielerei und Spekulationsblasen mehr. Lösung allen Übels soll nun die Erschaffung eines neuen Wirtschafts- und Finanzsystemes werden, doch haben jene Ausbeuter und Humankapital-Verwalter wirklich etwas aus ihren Fehlern gelernt? Wir stehen vor den Scherben eines Wirtschaftssystemes, das von Anfang an zum Scheitern bestimmt war : der Kapitalismus. Ein System das sich einem Krebsgeschwür gleich am Ende stets selbst tötet, nämlich dann wenn der Wirt abgestorben ist. Ganze Wirtschaftszweige sind dahin gerafft, Infrastrukturen zerstört und Millionen Menschen stehen vor dem nichts, Fehlspekulationen der Banker ruinierten ganze Bankenketten, unzählige Kleinanleger und Sparer wurden um ihr Geld gebracht....der Kapitalismus forderte seinen Tribut. Die Verursacher dieser Misere wurden nie zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, für ihr Versagen wurden Manager noch großzügig mit Abfindungen belohnt, Banker zahlen sich schon wieder Bonuszahlungen aus und unsere Bundesregierung hat längst das Ende der Rezession verkündet - und nun kann das Spiel von vorne beginnen? Eine Beseitigung der wahren Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise, nämlich des Kapitalismus, wird es nicht geben, denn wer von den feinen Herren des Weltfinanzgipfels, sägt sich schon selber den Ast ab auf dem er sitzt? Auch wird es keine Änderung des Zinssystemes geben, das die ewige Spirale von Verschuldung und Abhängigkeit am Leben erhält. Wir dürfen gespannt sein, welche Vorschläge nach dem 25.09.2009 dem Bürger dargeboten werden, es werden keine Veränderungen sein, keine Besserung, nur ein neuer Deckmantel für das ewig gleiche Spiel um Macht und Geld.

Die HRE Bank - demokratisches Milliardengrab und kein Ende

Es war abzusehen: der Demokraten liebstes Kind, die Hypo Real Estate Bank verschlingt in ihren Rettungsmaßnahmen weiterhin unzählige Milliarden Euro Steuergelder. Erzählten die demokratischen Finanzjongleure vor wenigen Monaten noch, das die heruntergewirtschaftete HRE in den letzten Zügen der Sanierung läge und bald wieder Gewinne einfahren würde, sieht die Realität heute so aus, wie es jeder Mensch mit ein wenig Verstand vorrausgesagt hätte, die HRE ist ein Milliardengrab für unsere Steuergelder! Doch was zählen schon Nüchternheit und Realitätssinn, wenn man als Demokrat sein Prestigeobjekt HRE mit allen Mitteln am Leben halten muss? Derzeit wird die HRE mit Garantien von 100 Milliarden Euro künstlich am Leben erhalten. Sie war nach Fehlspekulationen ihrer Staatsfinanzierungstochter Depfa in Dublin an den Rand des Ruins geraten. Ein Zusammenbruch hätte das weltweite Finanzsystem im Herbst 2008 ähnlich stark erschüttern können wie die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, begründete die Regierung damals die Rettung. Der Bund hält zur Zeit 90 Prozent der HRE-Aktien und will sich kommenden Monat noch den Rest sichern. Die HRE wird derzeit grundlegend umgebaut, doch auch das wird keine Besserung bringen. Wann hört dieser demokratische Irrsinn endlich auf?

Den Schaden, den die HRE mit ihrer Misswirtschaft angerichtet hat, haben nun die Steuerzahler und Anleger zu tragen. Die verantwortlichen Bankenchefs und Manager wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Zu den größten deutschen Gläubigern der HRE zählten weiterhin die Deutsche Bank mit Ansprüchen von 59 Millionen Dollar, die Versicherungen Provinzial Nordwest (32 Millionen Dollar) und Deutscher Ring (22 Millionen Dollar) sowie die Deutsche Hypothekenbank (21 Millionen Dollar), sowie unzählige Unternehmen, Privatleute und andere Kleinanleger.

Weiterführender Link zum Thema HRE:

Die HRE - eine finanzielle Totgeburt der Demokraten

Banker ohne Gewissen - kapitalistische Dekadenz in der Demokratie

"Während die Welt unter den Folgen der Krise leidet, wird in den Bankmetropolen wieder gefeiert. Mit Staatsgeldern bekommen viele Banker Boni in Millionenhöhe ausgezahlt und die Finanzmarktjongleure sehen darin kein Problem. Der Staat schaut hilflos zu, unter den Bürgern macht sich Fassungslosigkeit breit. Die Banker haben wieder gut Lachen - die Krisenzeiten scheinen vorbei zu sein. Wie eine Perlenkette stehen sie aufgereiht an der Theke: lange Haare, tiefe Ausschnitte, kurze Röcke, hohe Schuhe. Golddigger, zu Deutsch: Goldgräberinnen, werden die Frauen genannt, die auf der Suche nach einem lukrativen Männerfang in den Bars des Londoner Finanzdistrikts stehen. "Sie riechen vielleicht, dass das Geld zurückkommt", sagt Michael Simmonds. Zusammen mit vier Kumpels sitzt der 27-Jährige in der unter Bankern beliebten Bar Corney and Barrow nahe dem Büroturm der Schweizer Bank UBS.

Die Augen sind glasig, die Anzüge teuer, der Tisch steht voller Bierflaschen. "Wir lassen uns doch von den miesepetrigen Steuerzahlern das Feiern nicht verbieten", sagt Simmonds. Zusammen mit einem Freund hat der ehemalige Broker vor sechs Wochen seine eigene Firma gegründet, die Unternehmen Kredite beschafft. "Eine Goldgrube" sei das, da wegen der Finanzkrise viele Firmen Probleme hätten, an Geld zu kommen. Während die Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, geht es in den Finanzvierteln von London und New York schon wieder recht lustig zu. Allen Beteuerungen von Politikern zum Trotz ist von Umbruch der Finanzmärkte oder einer grundlegenden Änderung der Bankenregulierung in den Metropolen nichts zu spüren. Die Bestellungen für Ferraris steigen, in den Top-Restaurants muss man wieder reservieren, in den Clubs verkaufen sie wieder mehr Champagner. Die Party geht weiter, als wäre nichts gewesen.

"Bab" ist das Modewort des Sommers in London und New York. Es steht für "Bonuses are back". Viele Investmentbanken machen nicht zuletzt dank der fließenden Steuergelder schon wieder gewaltige Gewinne, spekulieren mit hohen Risiken und schütten üppige Boni aus. Dass genau dieses Geschäftsgebaren die Finanzwelt an den Rand des Abgrunds getrieben hatte, scheint keinen recht zu interessieren.

Großbanken wie J.P. Morgan, Deutsche Bank und Credit Swiss schreiben durch ihr Investmentgeschäft wieder schwarze Zahlen und packen den Geldsack aus. Branchenweit dürften die Einkommen der Banker dieses Jahr um 20 bis 30 Prozent steigen, besagt eine Schätzung der Beratungsfirma Johnson Associates. Zu den Krisengewinnern zählt auch die US-Bank Goldman Sachs, die im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 3,4 Mrd. Dollar erzielte.
Eine gewisse Fassungslosigkeit macht sich breit unter den Briten und Amerikanern. Wegen der waghalsigen Spekulationen der Banker haben sie millionenfach ihre Häuser und Jobs verloren, während sich die vermeintlichen Finanzexperten den Champagner schmecken lassen. Die Weltwirtschaft erholt sich nur mühsam von den Folgen der Finanzkrise, aber die Goldman-Banker können in diesem Jahr voraussichtlich mit den höchsten Boni der Unternehmensgeschichte rechnen. Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein soll seine Mitarbeiter daher ermahnt haben, mit dem Geld nicht zu protzen und "keinen luxuriösen Lebensstil zur Schau zu stellen", schrieb die "New York Post". Ob sie sich daran halten, steht auf einem anderen Blatt.

700 Mrd. Dollar stellte allein die US-Regierung der Finanzbranche zur Verfügung. Dankbarkeit oder vielleicht nur ein klein wenig Demut erwartet die Öffentlichkeit dafür allerdings vergeblich. Neun US-Banken, die im vergangenen Jahr mit Staatsgeldern gestützt wurden, haben gleichzeitig Boni im Umfang von 33 Mrd. Dollar ausgeschüttet. Fast 5000 Mitarbeiter haben zusätzlich zu ihrem Grundgehalt je mehr als eine Mio. Dollar verdient. Für den Rest des Landes ist das ein Skandal. Die Gesamtsumme würde bei weitem reichen, um das Haushaltsloch des hoch verschuldeten Bundesstaats Kalifornien zu füllen.
Abendsonne entspannt zurück. Er ist Anfang 30 und arbeitet wie seine beiden Kollegen als Wertpapierhändler für eine der großen US-Banken, die von den Steuerzahlern vor einem möglichen Kollaps bewahrt wurden. Ohne die Hilfe aus Washington gäbe es die Bank nicht mehr - und damit auch kein Gehalt und keinen Bonus. Aber das lassen die drei nicht gelten. "Der Bonus macht mehr als die Hälfte des Gehalts aus", sagt Jeremy. Darauf sei er also angewiesen und wenn er vertraglich vereinbart wurde, stünde er ihm auch zu. "Unabhängig davon, ob die Bank gerade Staatsgelder bekommt oder nicht."

Auch in Europas Finanzmetropole London haben die Banken das Büßerhemd abgelegt. Besonders die von Steuerzahler-Garantie gestützte Barclays Bank stürzt sich aggressiv in den Kampf um die besten Talente. Allein in den vergangenen sechs Monaten stellte die Investmenttochter Barclays Capital (BarCap) 1000 neue Mitarbeiter ein. Gerade versucht BarCap-Chef Bob Diamond ein Trading Team von der Konkurrenz JP Morgan abzuwerben. 30 Mio. Pfund soll Diamond den fünf Händlern angeblich versprochen haben. Ähnlich großzügig zeigt sich auch die Royal Bank of Scotland (RBS), die heute zu 70 Prozent den britischen Steuerzahlern gehört. Antonio Polverino, den RBS von Merrill Lynch abgeworben hat, erhält im ersten Jahr einen garantierten Bonus von sieben Mio. Pfund. RBS-Chef Stephen Hester hat sich selbst auch einen hübschen Arbeitsanreiz gegönnt. Er soll einen zweistelligen Millionenbeitrag erhalten, wenn der Aktienkurs der Bank über 70 Pence steigt. Derzeit liegt er etwa bei 47 Pence. Genehmigt wurde dieses großzügige Bonuspaket ausgerechnet von der UKFI, jener Regierungsorganisation, die die Staatsbeteiligungen an britischen Banken wie RBS, Lloyds oder Northern Rock hält. Die Opposition ist erbost: "UKFI hätte Hesters Bonuspaket nie unterzeichnen dürfen", sagt Lord Oakeshott, Finanzsprecher der Liberal Democrats. Hesters könne die Zielmarke von 70 Pence erreichen, "ohne den kleinen Finger zu bewegen." Der Londoner Banker Simmonds in der Corney and Barrow Bar findet die ganze Aufregung um die hohen Gehälter ungerecht. "Seien wir doch mal ehrlich, niemand würde diese Finanzjobs hier machen ohne das hohe Gehalt." Es würde sich ja auch niemand aufregen, wenn Fußballer Millionengagen kassieren. Nur ein Bruchteil der hoch bezahlten Banker seien Schuld an der Krise. "Und gerade für imagemäßig angeschlagene Banken wie die RBS ist es wichtig, die besten Leute zu kriegen, die den Karren aus dem Dreck ziehen." Das gehe nun mal nur mit Top-Gehältern. Davon würde dann auch der Steuerzahler profitieren. "Aber das kapieren die Leute ja nicht, weil ihr Journalisten immer nur schlecht über uns schreibt." Der Druck auf die Politiker steigt. US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premier Gordon Brown hatten beide vergangenen Herbst versprochen, die Tage der üppigen Boni seien vorbei. Da die Regulierungsbehörden aus Angst, Banken würden ins Ausland abwandern, nichts tun, wollen die Regierungen beider Länder nun selbst durchgreifen. Der britische Finanzminister Alistair Darling kündigte jüngst an, notfalls mit neuen Gesetzen die Boni zu regeln. "Für mich steht fest, dass einige unserer heutigen Probleme dadurch erzeugt wurden, dass einige Händler durch Boni zu riskanten Geschäften angetrieben wurden, die weder sie noch ihre Vorgesetzen wirklich verstanden haben", sagt Darling. Wie genau die Regulierung aussehen könnte, dazu äußerte er sich allerdings bislang nicht. Auch Präsident Obama will das Wählerstimmen schädigende Problem gern aus der Welt haben. Vor ein paar Wochen holte er sich daher Kenneth Feinberg als obersten Gehaltsaufseher ins Finanzministerium. "Gehaltszar" wird er in den US-Zeitungen genannt. Ihm müssen einige Banken, die Staatsgelder erhalten haben, nun Auskunft darüber geben, wie sie ihre Topverdiener vergüten. 60 Tage lang hat er Zeit, die Gehaltszettel zu überprüfen. Welche Konsequenzen sich darauf für die Institute ergeben ist allerdings völlig offen. Jeremy am Biertisch an der Wall Street hält von dem neu geschaffenen Posten des "Gehaltszaren" wenig. "Der Staat sollte sich da nicht einmischen", sagt er. Die drei sind bei der zweiten Runde Bier angelangt. Michael will danach aufbrechen und nach Hause zu seiner Frau fahren. Ted und Jeremy überlegen, weiter ins Restaurant Spice Market im Ausgehviertel Meatpacking District zu ziehen, ein hübsches, nicht einmal besonders teures Lokal. "Mich stört es, wenn die Leute glauben, dass es Bankern nur ums Geld und Feiern geht", sagt Ted. Das sei "Schwachsinn". Wenn Leute aus anderen Branchen ausgingen, beschwere sich schließlich auch keiner. "Wir haben zu Unrecht einen schlechten Ruf", sagt er. "Und wenn wir mal feiern, wo ist das Problem?"
Quelle: welt.online

Die HRE - eine finanzielle Totgeburt der Demokraten

Die Finanzkrise scheint vergessen, die Milliardeninvestitionen zur Bankenrettung wurden demokratisch getätigt und versinken in Stillschweigen. Noch vor kurzen riefen Banker das Ende der wirtschaftlichen Rezession aus, auf den weltweiten Finanzmärkten wirft man mit Bonuszahlungen und Prämien um sich, als hätte es nie eine Krise auf dem Finanzmarkt gegeben, jetzt wird alles gut? Oder doch nicht? Im Rahmen der staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen wurde auch die HRE (Hypo Real Estate) mit großzügigen Zahlungen zur Sanierung des zu Grunde gewirtschafteten Bankunternehmens bedacht. Gerne sprach man im Nachhinein von einer geretteten und nun wieder gesunden Bank, Demokraten übertrafen sich im Schulterklopfen und Dauergrinsen in die Fernsehkameras. Doch das die Rettung der HRE in einer Verstaatlichung endete und nun der braver Steuerzahler für die Fehler der Banker und Spekulanten aufkommen muss, wird zu gerne verschwiegen. Die durch Fehlinvestitionen auf dem amerikanischen Finanzmarkt und Unfähigkeit der gierigen Manager heruntergewirtschaftete HRE, verschluckte bis jetzt 3 Milliarden Euro an Kapitalstützen und es wird nicht besser. Der Bund wird weitere Milliarden von Euro bereitstellen müssen um die HRE vor dem unausweichlichen Zusammenbruch zu retten, denn alleine ist die marode Bank nicht fähig schwarze Zahlen zu schreiben, geschweige denn Gewinne einzufahren. Im 1. Halbjahr 2009 hatte die HRE einen Verlust von sage und schreibe 1,1 Milliarden Euro und die Verluste steigen Stunde um Stunde weiter an. Demokraten sprechen von einem "kurzzeitigen Refinanzierungsproblem" , doch in Wirklichkeit wird einzig und alleine das Prestigeobjekt HRE hochgehalten, anscheinend haben unsere Demokraten einmal zu oft das amerikanische "yes, we can" gehört und glauben nun durch Milliarden von Steuergeldern eine finanzielle Totgeburt am Leben halten zu können, es ist Wahlkampf und es wird gelogen und geschönt das sich die Balken biegen. Eine Bank mit Milliardenschulden wird auf Teufel komm raus refinanziert, auf Kosten eines jeden Steuerzahlers. Sie sind es, die nun die horrenden Fehler und geplatzten Spekulationsblasen der Manager mit jedem Cent bezahlen. Eine Bestrafung für den kompletten Ruin einer Bank und seiner Anleger gab es für die Verantwortlichen bis heute nicht, im Gegenteil, jene gierigen Banker und Manager, die die HRE mit voller Kraft vor die kapitalistische Wand gefahren haben, geben sich weiterhin die Klinke in die Hand mit jenen Demokraten, die nun ohne zu zögern unsere Steuergelder zu Rettung bereitstellen. Lobbyismus und Vetternwirtschaft sind in der BRD längst an der Tagesordnung, die Folgen der kapitalistischen Misswirtschaft werden auf das Volk abgewälzt und die Gekniffenen sind wie immer wir. Dieses demokratische System dient einzig und allein dem Kapital und nicht seinem Volk.

Aus der privaten Aktiengesellschaft Hypo Real Estate (HRE), der größten deutschen Pfandbriefbank, wird ein Staatskonzern – mit Milliardenschulden. Wir dokumentieren den Weg dahin:(Quelle: welt.online.de)

• 5. Oktober 2008: Bundesregierung und Finanzindustrie vereinbaren ein aufgestocktes Rettungspaket von 50 Milliarden Euro für die HRE.
• 29. Oktober: Als erste Privatbank in Deutschland greift der Immobilienfinanzierer auf das Rettungspaket der Bundesregierung zu. Zunächst geht es um 15 Milliarden Euro.
• 23. Januar 2009: Es wird bekannt, dass der Bund eine deutliche Aktienmehrheit von mehr als 50 Prozent bei der HRE anstrebt.
• 11. Februar: Der Bankenrettungsfonds Soffin hat der HRE inzwischen Garantien von 52 Milliarden Euro zugesagt.
• 18. Februar: Die Bundesregierung billigt ein Gesetz, das eine Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Das „Rettungsübernahmegesetz" soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten.
• 15. März: US-Großaktionär J. C. Flowers kann sich bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin in Berlin nicht auf einen Kompromiss zum Erwerb der Kontrollmehrheit des Bundes bei der HRE einigen.
• 20. März: Der Bundestag billigt das umstrittene Gesetz.
• 28. März: Der Bund steigt bei der HRE ein. Über eine Kapitalerhöhung wird er zunächst 8,7 Prozent der Anteile erwerben. Langfristig will er die vollständige Kontrolle.
• 3. April: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Damit könnte in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden.
• 7. April: Mit seiner Unterschrift unter das Banken-Enteignungsgesetz macht Bundespräsident Horst Köhler den Weg frei für eine Verstaatlichung.
• 9. April: Je HRE-Aktie wird die Bundesrepublik 1,39 Euro bieten, wie der Soffin mitteilt.
• 4. Mai, Mitternacht: Das Angebot an die HRE-Aktionäre läuft ab.
• 6. Mai: Dem Bund ist es über den Soffin gelungen, von Aktionären 47,5 Prozent der Hypo-Real-Aktien zu kaufen. Auf der Hauptversammlung könnte der Staat damit Beschlüsse mit einfacher Mehrheit durchsetzen – und die restlichen Aktionäre ohne eine Enteignung aus dem Unternehmen drängen (squeeze out).
• 15. Mai: Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des schwer angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) genehmigt. Der wirksame Wettbewerb werde durch diese Transaktion nicht erheblich beeinträchtigt.
• 2. Juni: Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung sollen die Aktionäre über eine Kapitalerhöhung abstimmen, nach der der Soffin mehr als 90 Prozent der HRE-Anteile halten würde. US-Großaktionär Flowers denkt über eine Klage gegen die Entscheidung nach. Kleinaktionäre machen ihrem Ärger bis zum späten Abend Luft.

Die Rezession ist beendet - bis zum großen Knall!

Die Börse erklärte heute frohlockend, die Rezession (=der wirtschaftliche Abschwung) um Punkt 16 Uhr für beendet. Grund dafür sei für die Herren der Rendite und Spekulationen ein Plus des DAX und einiger weiterer Aktienkurse. Die Wirtschaftskrise ist vorbei, alles wird so gut wie es noch nie war. Doch diese blauäugige Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen. Man erinnere sich an die Milliardenschweren Rettungspakete der Demokraten für selbstverschuldete Pleiten der Bankiers, Geld des Steuerzahlers für verzockte Millionen auf dem Börsenparkett, an die Angst eines jeden von uns sein Erspartes zu verlieren, an die mahnenden Worte von Frau Merkel, dass nun alle den ohnehin schon engen Gürtel, noch enger schnallen müssen. Das die Damen und Herren des Aktienspekulationshandwerkes ihre Moral von der Geschichte gelernt haben, ist so glaubwürdig wie ein Sechser im Lotto. In ihrer Realität ist schon der kleinste Aufwind im Börsengeschäft Grund genug eine tiefgreifende Rezession für beendet zu erklären, was in der wirtschaftlichen Realität faktisch unmöglich ist. Der normale wirtschaftliche Konjunkturzyklus besteht im Schnitt über 5 Jahre hinweg und durchläuft folgende Phasen : 1. Expansion (= Aufschwung) 2. Boom (Hochkonjunktur) 3. Rezession (Abschwung) und 4. die Depression (wirtschaftlicher Tiefstpunkt). Ob die Börsianer zaubern können, wissen wir nicht, doch nach allen Gesetzmäßigkeiten eines Konjunkturzyklusses folgt nach einer Rezession immer die Depression, der Tiefststand der Wirtschaft, mit Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation und nicht wie nach ihrem Gutdünken eine Expansion. Wo soll der Aufschwung denn auch herkommen? Die Wirtschaftskrise hat Milliardentiefe Löcher gerissen, unzählige Firmen und Betriebe sind bankrott und unsere Bundesregierung macht 1, 5 Billiarden neue Schulden - und das soll die Zeit des Aufschwunges sein? Eine Expansion ist reine Schönmalerei und Wunschdenken, wie man es von jeher kannte, mit Realität hat das nichts mehr zu tun. Das bittere Ende dieser Verschleierungstaktik werden wir bald zu spüren bekommen, dann wenn die wirtschaftliche Depression uns mit voller Härte trifft, wenn Massenentlassungswellen Millionen von Menschen in die Arbeits - und Sozialämter spülen, weil tausende Betriebe und Kleinunternehmen aufgrund fehlender Aufträge pleite gegangen sind . Die Schlangen vor den Tafeln und Suppenküchen werden noch länger werden, als sie ohnehin schon sind, jeder Bürger wird den sozialen und wirtschaftlichen Abschwung spüren, doch selbst dann noch wird man demokratisch jubeln das alles vorbei sei.

Wirtschaftskrise - Städte und Gemeinden im Sog des Niederganges

Die Finanzkrise ist in unseren Städten und Gemeinden angekommen, eine marode Wirtschaft und der stetige Verfall der Infrastrukturen lassen ganze Regionen bankrott gehen. Diesmal trifft es nicht nur jene Städte und Dörfer, die die Demokraten vor Jahren schon abgeschrieben haben, sondern auch alle anderen die bisher noch recht gut weggekommen sind. Hauptgrund der derzeitigen finanziellen Notstände in den Kommunen ist der drastische Rückgang der Einnahmen durch Gewerbesteuern um bis zu 40 %. Gewerbesteuer ist die Besteuerung auf die gesamten Ertragskraft eines ortsansässigen Betriebes und somit die Haupteinnahmequelle einer Gemeinde oder Stadt. Der aber aus der Wirtschaftskrise resultierende Niedergang vieler kleiner und großer Betriebe, führt unweigerlich zu einem Rückgang der Gewerbesteuer und somit zum Ausbleiben von lebenswichtigen Einnahmen für die Gemeinden. Die betroffenen Städte können meist aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Einbruch nicht ausgleichen und die zerstörte Infrastruktur bleibt bestehen. Diese wiederum schreckt neue Investoren ab, die sich einen anderen profitableren Standort zur Neuansiedlung von Firmen suchen. Bleiben die neuen Investoren aus, führt dies zu einer weiteren ökonomischen Verschlechterung der Gesamtlage und die Region gerät vollends in den Sog des Niederganges. Der soziale Aspekt, die drastische Abwanderung von Arbeitslosen in Regionen wo es noch Arbeit gibt, erschafft schon heute Geisterstädte, in denen nur jene zurückblieben, die dem Kapital nicht mehr dienlich sind, Alte, sozial Schwache und Jugendliche ohne irgendeine Perspektive.

Größter Mangel ist die fehlende staatliche Konsequenz, der Krise gezielt entgegen zu treten und regionale Strukturen zu fördern, stattdessen werden unrentable Landstriche Deutschlands sich selbst überlassen und verkommen zu Niemansland. Denn millionenschwere Ausgaben für die EU, Auslandseinsätze der Bundeswehr, sinnloser und verlogener Wahlkampf sind den Demokraten wichtiger, als die Erhaltung der regionalen Infrastrukturen und gewachsenen Lebensgemeinschaften.

GEZ - Gebührenverschwendung für neues ZDF Studio!

Das ZDF hat sich laut Angaben einer Online -Zeitung ein neues Fernsehstudio für sage und schreibe 30 Millionen Euro gegönnt. Vollgepackt mit multimedialen Spielereien und anmutender Science Fiction, will man nun die Horror-Meldungen des Tages noch moderner rüber bringen. Natürlich ist es sehr sinnvoll die neuesten News über Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspleiten, die Eröffnung neuer Suppenküchen und Sozialkaufhäuser aus einem Studio der absoluten Dekadenz zu senden. Das Wort Wirtschaftskrise scheint man beim Öffentlich -Rechtlichen nicht zu kennen. Nun wissen sie zumindest, warum ihre Zwangs - GEZ - Gebühren ständig steigen! Verschwendung in Bestform.


Für weitere Informationen über den GEZ - Irrsinn, einfach auf das Bild klicken!

Der Irrsinn der Managerabfindungen

Die Finanzkrise hat ihre Spuren hinterlassen, Massenarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und immer größer werdende soziale Nöte sind an der Tagesordnung. Doch während Firmen massenweise bankrott gehen und Menschen an das Existenzminimum getrieben werden, gibt es jene, die sich ihr Versagen noch vergolden lassen. Jene Manager und Chefs, die Firmen und Banken durch Misswirtschaft und persönliche Fehlleitung ruiniert haben, kassieren für Millionenverluste nun dicke Abfindungen, anstatt für ihre Fehler haftbar gemacht zu werden. Der Gekniffene ist wiedereinmal der brave Steuerzahler, mit dessen Geld das Versagen und Scheitern der Manager bezahlt wird.

• Gerhard Bruckmann, Ex-Chef des Staatsfinanzierers Depfa Bank spekulierte jahrelang auf höhere Zinsen und Rendite und verkaufte die Bank 2007 an die Hypo Real Estate (HRE). Wenig später stand die HRE vor dem totalen Bankrott und musste mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Dennoch kassierte Bruckermann als Abfindung 100 Mio. Euro.

• Als Chef des Mannesmann-Konzerns lieferte sich Klaus Esser mit Telekom-Gigant Vodafone 1999 eine monatelange Übernahmeschlacht. 2000 wurde Mannesmann geschluckt, Esser bekam zum Abschied 30 Millionen.

• Jürgen Schrempp leitete 10 Jahre lang den Automobilkonzern Daimler. Er scheiterte, versenkte Milliarden (u. a. Chrysler). 2005 ging er, behielt aber seine Aktienoptionen (Wert: bis zu 50 Mio. Euro).
  

• Klaus Zumwinkel stand 19 Jahre an der Spitze der Post, musste im Februar 2008 wegen Steuerhinterziehung zurücktreten.Die Polizei durchsuchte sein Haus, der Fall ging durch die Medien. Zumwinkel musste die hinterzogenen Millionen zurückzahlen, eine Gefängnisstrafe gab es nicht .Anschließend ließ er sich seine Pensionsansprüche von rd. 20 Millionen Euro direkt auszahlen.
  

• Thomas Middelhoff Chef leitete 4 Jahre lang den Medienkonzerns Bertelsmann, vorerst mit Erfolg: Er verdoppelte den Umsatz, verdreifachte den Gewinn! 2002 dann das Ende: Nach einem Streit mit Aufsichtsräten stieg Middelhoff aus, erhielt schätzungsweise 25 Mio. Euro.

Sozialkonflikte eskalieren - "Firmen - napping" in Frankreich

Nach dem "boss napping" (der Geiselnahme von Managern durch protestierende Arbeiter) hat sich nun eine weitere Form des Wiederstandes gegen kapitalistische Ausbeuter und Sklaventreiber herausgebildet. "Firmen-napping" (die Besetzung eines ganzen Betriebes durch Arbeiter). Ein Beispiel für die Ausweitung der hochkochenden Sozialkonflikte ist der insolvente Autoteile-Hersteller "New Fabris" in Frankreich. Hier besetzten 3.660 Mitarbeiter ihr Werk, um nach ihrer Entlassung eine Abfindung von 30.000 € pro Arbeiter einzufordern. Ihre konkrete Forderung richtet sich gegen die Autobauer Renault und Peugot Citroen, die Hauptabnehmer für die in der Fabrik hergestellten Teile. Nach einem drastischen Rückgang der Aufträge wurde das Werk zum nun 16. Juni endgültig geschlossen und alle Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter fühlen sich von den Autobauern betrogen, denn es ist wahrlich nicht ihr Versagen, das ganze Wirtschaftszweige bankrott gehen. Eher ist die Schließung des Werkes dem Unvermögen der Manager und der unendlichen Habgier der Wirtschaftsbosse geschuldet, und während diese still und heimlich ihre Schäfchen in der Krise ins Trockene gebracht haben, stehen die Arbeiter nun vor einer ungewissen sozialen Zukunft. Ihrem Unmut über diese untragbaren Zustände machen sie in ihrem "Firmen-napping" Luft. Auf dem gesamten Firmengelände deponierten sie unzählige Gasflaschen, welche sie im Fall der Fälle entschlossen sprengen wollen. Hier zeigt sich die häßliche Fratze des Kapitalismus, die Ausbeutung von Menschen als bloße Ware und Arbeitstier. Die Gier der Kapitalisten nach mehr Profiten und immer höheren Gewinnen, ohne Rücksicht auf jene, die sie nur dazu benutzen, sich selbst zu bereichern, hat hier ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die Wut und Enttäuschung, die Angst vor einer ungewissen Zukunft, den geballten Wiederstand der Arbeiter gegen diese asozialen und menschenunwürdigen Verhältnisse, bekommen sie jetzt zu spüren. Eines haben die Fabris-Werker haben mit ihrer drastischen Drohung schon erreicht, dass die Öffentlichkeit auf ihr Schicksal, welches sie mit Millionen anderen entlassenen Arbeitern in ganz Europa teilen, aufmerksam wird. Der französische Staat hat ihnen zugesichert sich des Problemes anzunehmen, doch ob diesmal wirklich die wahren Verursacher, die Kapitalisten und geldbesessenen Manager, zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt fraglich.

Arm trotz Arbeit

„Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland gehen für wenig Geld arbeiten, ihre Zahl hat sich in den vergangen zehn Jahren stark erhöht. Das Problem: Viele können von dem Geld nicht mehr leben. Trotz Arbeit haben viele Deutsche zu wenig Geld zum Leben .Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor, das sind insgesamt 6,5 Millionen Menschen. Das geht aus einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation hervor. Dabei beobachten die Forscher einen Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen. „In Deutschland ist das Lohnspektrum nach unten in einem Ausmaß ausgefranst, das in anderen Ländern auf Grund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre“, kritisieren sie. Allein zwischen 1995 und 2007 habe sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 2,1 Millionen erhöht, das entspricht einem Zuwachs um 49 Prozent. Die Berechnungen zeigen außerdem, dass die Durchschnittslöhne von Niedriglohnbeschäftigten in den vergangenen zwölf Jahren inflationsbereinigt nicht gestiegen und in Westdeutschland sogar nominal gesunken sind. Danach arbeitet jeder Niedriglohnbeschäftigte für weniger als sechs Euro brutto. Knapp ein Viertel der Beschäftigten verdient trotz voller Arbeitszeit nicht mehr als 800 Euro brutto im Monat. „
Quelle: focus-online

Man ist wieder in der Sklaverei angekommen. Dem Kapitalismus sei Dank! Der Segen des wirtschaftlichen Fortschrittes bringt gleichzeitig den Fluch der menschlichen Degradierung und des humanen Rückschrittes. Nicht mehr der Mensch als Persönlichkeit an sich steht im Mittelpunkt, sondern die bloße, ausbeutbare Arbeitskraft eines jeden von uns. Man wird zu Nummern in Akten, zu Zahlen in Statistiken, entmenschlicht, emotional verwahrlost. Glücklich kann sich jeder schätzen der seine Arbeitskraft noch gewinnbringend verkaufen kann, wer nicht, bleibt auf der Strecke. So ist das ewige Prinzip des Kapitalismus : das Große frisst das Kleine.

Doch was will man schon erwarten, wenn Demokraten und Kapitalisten sich die Klinke in die Hand geben? Lobbyismus zum gegenseitigen Vorteil und Nachteil des eigenen Volkes. Eben jenes Dulden und Fördern kapitalistischer Machenschaften ebnet den Weg zur völligen Ausbeutung der Menschen. Absolute Gewinnmaximierung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ist das erklärte Ziel des Kapitalismus. Gewinne, Rendite, Profite - alles immer maximal und bedingungslos. Der schnöde Mammon Geld teilt Gesellschaften in arm und reich, nützlich und wertlos. Die Ware Mensch hat ihren Preis, doch selbst den können Kapitalisten drücken und kürzen, somit wären wir im Niedriglohnsektor angekommen, der für die Konzerne noch höhere Gewinnspannen bringt und den Menschen in die endgültige Sklaverei treibt.

Kapitalismus ist und bleibt organisiertes Verbrechen!

Staat plant eine halbe Billion Euro neue Schulden bis 2013

"Wegen der Finanzkrise wirft der Staat alle Sparpläne über den Haufen. Bund, Länder und Gemeinden wollen zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Dies hat der Finanzplanungsrat gebilligt. Deutschland wird mindestens vier Jahre lang gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der Finanzplanungsrat tritt zweimal im Jahr zusammen. Mitglieder sind die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft, die Länder-Finanzminister sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände. Deutschland plant eine halbe Billion neue Schulden bis 2013. Erst danach soll die Neuverschuldung des Gesamtstaats wieder unter die Maastricht-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) berichtete, dass Deutschland dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von vier Prozent nach Brüssel melden muss. „Es ist kein Trost, dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen“, sagte Steinbrück. Im nächsten Jahr werde das Defizit bei sechs Prozent liegen, in den beiden Folgejahren bei fünf beziehungsweise vier Prozent. Der Finanzplanungsrat hat diese Neuverschuldung gebilligt. Die beispiellose Rezession reißt bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode große Löcher in die Staatskasse: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft schon im laufenden Jahr eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 112,5 Milliarden Euro. Kommendes Jahr soll das Minus 132,5 Milliarden betragen und 2011 dann 109 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 erwarten die Finanzexperten ein Finanzierungssaldo von minus 85,5 Milliarden, und 2013 minus 69,5 Milliarden Euro.

Zusammengenommen ergibt das eine Deckungslücke von rund 509 Milliarden Euro, die mit frischen Krediten aufgefüllt werden muss. Damit steigt der gesamte Schuldenberg mittelfristig erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg über die Marke von zwei Billionen Euro. Steinbrück sagte dazu, Bund, Länder und Gemeinden seien von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. „Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen“, sagte er. Unmittelbar nach der Krise müsse der Staat mit dem Abbau der stark gestiegenen Verschuldung beginnen, dafür biete die neue Schuldenbremse „eine gute disziplinarische Grundlage“. Die Prognose unterstellt, dass die beispiellose Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, 2008 hätten die Länder durch die Bank ausgeglichenen Haushalte gehabt. Wegen der Krise müssen man nun wieder von vorne anfangen, die Etats zu konsolidieren. „Die Defizite in 2009 und 2010 sind eklatant. Trotzdem geben wir die Anstrengungen nicht auf.“ Abstriche seien sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite angezeigt, sagte der Landesminister. Ob es Spielräume für die von Union und FDP verlangten Steuersenkungen gebe, hänge ganz von der konjunkturellen Entwicklung ab. „Im Moment sieht es sicherlich so aus, als dass man lange Zeit warten muss“, sagte Linssen. "

Quelle: Welt.online

Es ist nicht zu übersehen, dass die Demokraten wieder einmal auf ganzer Linie versagt haben. Doch es ist wie immer vor der Wahl, Horrormeldungen beschönigen, Probleme unter den Tisch kehren und den Kopf ganz tief in den Sand stecken. Was Merkel und Co. hier zusammengebraut haben, werden wir noch in Jahrzehnten ausbaden müssen.

Finanzkrise -sie haben nichts daraus gelernt !

„Comeback der Crash – Ideologie“ so titelte heute eine Tageszeitung zum aktuellen Geschehen in London. „Satte Gewinne, steigende Aktienkurse, höchste Zeit für Millionen-Boni – in der Londoner City verblassen die Folgen der Finanzkrise“. Von Reformeifer ist vielerorts keine Spur mehr, neue Regeln werden als lästiges Teufelszeugs bekämpft.
Es mehren sich die Anzeichen, dass der weltgrößte Finanzplatz in seinen alten Trott zurückfällt.

Neues Modewort BAB: "Bonuses are back"
Die Aktienkurse steigen, die Banken melden ordentliche Gewinne, und je mehr die Erinnerung an den großen Lehman-Schock im September verblasst, desto geringer wird der Reformeifer im Finanzdistrikt rund um die Kuppel von St. Pauls Cathedral. "Wir fallen zurück ins business as usual", klagte jüngst der Finanzexperte der Liberaldemokraten im Unterhaus, Vince Cable. "So, als sei nichts geschehen." Auf den Sommerfesten der City wird schon wieder über Bonuszahlungen geredet - wenige Monate nachdem der gesamte Sektor vom Steuerzahler gerettet werden musste. Die britische Presse erfand sogleich ein neues Modewort: "BAB", kurz für "Bonuses are back". Selbst die Regierung macht bei dem Spiel mit: Der neue Chef der quasi verstaatlichten Royal Bank of Scotland soll einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten, wenn der Aktienkurs unter seiner Regie auf über 70 Pence steigt.
Den 5400 Investmentbankern von Goldman Sachs in London wurden satte Überweisungen in Aussicht gestellt - das Traditionshaus von der Wall Street erwartet ein Rekordjahr. Das Geschäft mit Staatsanleihen boomt, und dank des Verschwindens etlicher Rivalen konnte Goldman zum Banker des Schuldenstaates aufsteigen.

Die Wiederauferstehung von Lehman Brothers
Andere Krisengewinner wie Barclays Capital, der Investmentarm der Großbank Barclays , wildern schon wieder bei der Konkurrenz. Er sehe aggressive Abwerbeversuche, sagte ein besorgter Chef der Finanzaufsicht FSA, Lord Turner, neulich im Parlament. Über 300 neue Investmentbanker hat Barclays dieses Jahr bislang eingestellt - angelockt durch üppige Konditionen. Bankchef Bob Diamond tönt, er wolle BarCap innerhalb der nächsten paar Jahre zur führenden Investmentbank der Welt machen. Selbst die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch im September das System zum Stillstand gebracht hatte, erlebt eine rasante Wiederaufstehung. Das US-Geschäft wird von BarCap weitergeführt, das Europa-Geschäft ging an die japanische Nomura-Bank. Wie die "Financial Times" am Dienstag berichtete, will Nomura bis Ende des Jahres der Top-Broker der Londoner Börse sein - so wie einst Lehman Brothers. Auf dem alten Lehman-Trading-Floor in der Canary Wharf hängen laut "Financial Times" Schilder mit dem Satz: "Das war damals, dies ist heute". Um auch physisch den Bruch mit der unrühmlichen Vergangenheit zu vollziehen, wird die Bank demnächst in neue Räumlichkeiten umziehen.

Banker-Lobby: "Die Arroganten und Gierigen sind weg"
Es scheint, als kehre das Selbstbewusstsein der einstigen Herren des Universums allmählich zurück. Zwar sieht die Bank von England in ihrem gerade veröffentlichten Stabilitätsbericht weiter große Risiken für den Finanzsektor. Doch macht sich ein allgemeines Gefühl der Entspannung breit. "Wir sind wie Goldfische", zitierte der "Observer" den Hedgefonds-Manager Jon Macintosh. "Wir schwimmen einmal in unserem Glas herum, und wenn wir die Runde hinter uns haben, sieht alles wieder aus wie neu." Der frühere Staatssekretär und Arbeitgeberverbandschef Lord Digby Jones sagte der BBC, die "Arroganten und Gierigen" seien aus der City längst verschwunden. Es blieben die hart Arbeitenden, "und London braucht sie". Geht jetzt alles wieder von vorne los? Politiker und Finanzmarktkontrolleure sind alarmiert, sie fürchten den Volkszorn. Darum mangelt es nicht an Warnungen an die Banker, jetzt bloß nicht übermütig zu werden. "Die Gesellschaft wird schockiert sein, wenn Banken große Boni bezahlen", sagte Finanzstaatssekretär Paul Myners auf der Jahrestagung des britischen Bankenverbandes. „
Quelle: Spiegel online

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Institute, Banken und Konzerne einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Die Banken schaffen Fakten und die Politik ist mittlerweile nichts mehr als ihr williges, gekauftes Werkzeug. Was haben Politiker doch gewettert und gepredigt als die Banken wie Dominosteine umfielen und bankrott gingen, was sich nun alles ändern werde nach dem großen Crash, und was ist passiert? Nichts, absolut gar nichts! Heuchelei wie immer! Ein paar ermahnende Worte an die Verantwortlichen, ein paar Entlassungen in der Chefetage, natürlich mit großzügigen Abfindungen versteht sich. Die Leidtragenden sind wie immer die kleinen Leute die ihr Geld brav zur Bank getragen haben und nun vor dem Nichts stehen. Das ist das kranke Wesen des Kapitalismus in Bestform, gierig, asozial und menschenverachtend. Traurig ist nur, dass in den Banken MENSCHEN arbeiten, die von einer kapitalistisch-liberalistischen Ideologie so dermaßen verblendet sind, dass sie mit Begriffen wie Moral, Ethik längst nichts mehr anfangen können.

Auslaufmodell Dollar?

Quelle: focus-online (Text Mika Hoffmann)

"Vertrauen – auf nichts anderem basiert der Wert einer Währung. Doch das Vertrauen in den Dollar schwindet. Der Anfang vom Ende der Leitwährung?

Gelächter. Von Studenten. An einer Universität in Peking. Das muss US-Finanzminister Timothy Geithner wehtun. Der Satz, der die Erheiterung hervorrief: „Der Dollar ist eine starke Währung.“ Die Szene sagt viel aus – über die US-Währung, über die verschobenen globalen Macht- und Wirtschaftsstrukturen. Denn aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien oder Russland stellen inzwischen offen die Vorherrschaft des Dollar – und damit Amerikas – in Frage. Für die einen heißt das: Der Greenback wird nicht nur an Prestige verlieren, sondern vor allem auch an Wert. Die anderen halten unbeirrt zum Dollar als der unumstrittenen Reservewährung Nummer eins. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt an den Devisenmärkten deutliche Spuren. Kostete ein Euro im Herbst 2008 noch 1,25 Dollar, ist der Wert inzwischen wieder auf 1,40 Dollar je Euro abgesackt. Die kurzfristige Richtung des Wechselkurses vorauszusagen, trauen sich zwar die Experten immer noch zu, kommen aber zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Klar ist auf Sicht der nächsten Monate nur: Die Unsicherheit bleibt hoch. „Die Unsicherheit für den Dollar-Ausblick ist größer als jemals zuvor – aufgrund der Anforderungen an die Geld- und Fiskalpolitik der USA, des Aufstiegs des Euro und der Entstehung der Währungen der BRIC-Staaten als glaubwürdige Alternativen“, sagt Jim O´Neill, Stratege von Goldman Sachs.

2008 spielte der Dollar noch einmal seine klassische Stärke aus – vielleicht zum letzten Mal in seiner Geschichte: Er wurde zum Fluchtpunkt für Anleger aus aller Welt, die die Stabilität und die Liquidität der größten Wirtschaftsmacht und des größten Finanzmarkts der Welt suchten. Die Verzinsung amerikanischer Staatsanleihen sank auf Rekordtiefs. 3-Monats-Papiere warfen für einige Tage gar keine Zinsen mehr ab. Hauptsache, das Geld war angesichts der Turbulenzen nach der Insolvenz von Lehman Brothers erst einmal sicher geparkt. Das Blatt hat sich gewendet: Es kamen leise Zweifel auf, die immer lauter wurden. Angesichts der riesigen Ausgaben der US-Regierung und der Federal Reserve, um die Konjunktur zu stützen und den Bankensektor zu retten, werden Bedenken laut. Es geht um das Wertvollste, das die USA besitzen: ihre Bonität.
Wenn die chinesische Regierung offiziell „Bedenken“ äußert über den Wert der US-Staatsanleihen, die das Reich der Mitte als Währungsreserven hortet, deutet sich da mehr als Missmut an. Schließlich halten allein die Chinesen mehr als zwei Billionen Dollar. Dazu kommen noch 200 Milliarden in Brasilien, 350 in Russland und 240 Milliarden Dollar in Indien. Das entspricht 40 Prozent der weltweiten Währungsreserven.

Inflationieren die USA ihre Schulden?

Die Angst der BRIC-Staaten, aber auch der reichen Scheichtümer am Persischen Golf: Die USA könnten ihre Macht ausspielen, die sie über den Dollar als mit Abstand wichtigste Reservewährung der Welt besitzen. Das Kalkül: Sie entledigen sich ihrer Schuldenmassen, indem sie die Notenpresse anwerfen. Die Folge wären massive Verluste der US-Währung – die wiederum die Währungsreserven in den Notenbanktresoren der BRIC-Länder entwerten würden. Nicht alle Experten teilen diese Einschätzung: „Die Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Fed entspringen Mythen über die Ausweitung ihrer Bilanz“, konstatiert David Greenlaw, Anleihenexperte von Morgan Stanley. In den vergangenen Monaten blähte die US-Notenbank durch die Beleihung von Staats-, Unternehmens- und Bankanleihen ihre Bilanz von rund 800 Milliarden Dollar auf mehr als zwei Billionen Dollar kräftig auf. Für Kritiker ein Zeichen, dass die Fed die US-Schulden „monetarisiert“ – in anderen Worten – Geld druckt. Das wäre keine vertrauensbildende Maßnahme."