Blickpunkt Lausitz -01/2010 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Blickpunkt Lausitz 01/2010 - Inhalt-


Für 'n Appel und 'n Ei?

23 Prozent der Deutschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, dass heisst für weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Lohn und Gerechtigkeit, das sind 2 Begriffe, die einander in diesen demokratischen Zeiten nicht unbedingt mehr bedingen. Annähernd gerechte Löhne kommen in der real exestierenden Bundesrepublik immer seltener vor. Taxifahrer, die für 2,50 € in der Stunde durch die Nacht fahren, oder Friseure mit 3,50€ Stundenlohn sind da keine Seltenheit mehr. Nur etwa jeder achte Beschäftigte im Niedriglohnsektor schafft noch den Sprung heraus in eine normal bezahlte, sprich menschenwürdige Arbeit.

Betrachtet man den Niedriglohnsektor separat, dann fällt zunächst auf, dass die Zahl der hier Beschäftigten seit 1995 drastisch angestiegen ist. Während es 1995 noch 4,5 Millionen Geringverdiener gab, waren es 2006 etwa 6,5 Millionen, was einem Zuwachs von 43 Prozent entspricht.

Allein zwischen 2004 und 2006 kamen 700.000 Niedriglohnbeschäftigte hinzu - als Folgen jener Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, die mit Begriffen wie "Hartz4" oder "Agenda 2010" verbunden sind: Doch damit nicht genug:

Von dieser Entwicklung sind nicht mehr nur Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte und Minijobber betroffen. Auch die oft zitierte Mittelschicht muss erheblich darunter leiden, denn Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sehr viel öfter mit Dumpinglöhnen, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnlichen Einschränkungen konfrontiert als ihre "Kollegen" in Konzernen und Großbetrieben. Hier liegt der Anteil der Geringverdiener deutlich niedriger. In Betrieben mit bis zu vier Personen Belegschaft arbeitet dagegen über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Kein Wunder also, dass mittlerweile immer mehr Konzerne und Großbetriebe dazu übergehen, ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen zu gründen, um sie zum Unterlaufen der einmal selbst ausgehandelten Tariflöhne zu benutzen. Mit anderen Tricks tut sich besonders der Einzelhandel hervor. Dort werden Filialen mit Tarifbindung geschlossen, während an der nächsten Ecke eine neue Filiale ohne Tarifbindung eröffnet. Oder aber die Mitarbeiter werden gleich in niedrigere Gehaltsklassen umgruppiert.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Einschätzung vieler Experten neben dem anhaltenden Druck wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit vor allemm auch die Europäische Union. Da diese in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Menschheitsbeglückern von Linkspartei bis CDU, durch die neuen Entsenderegelungen und die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen - die früher in staatlicher Hand waren - wesentlich dazu beitrugen, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Lage der Beschäftigten noch mehr zu verschlechtern.

Während sich neue anbieter solcher Dienstleistungen in den meisten anderen europäischen Ländern an allgemein verbindliche Tarifverträge halten müssen, können sie in Deutschland jeden auf dem Markt durchsetzbaren Lohn zahlen. Dies lädt Unternehmen zu Geschäftmodellen ein, die nicht mehr auf Innovationen, sondern auf Lohndrückerei basieren. Ganz im Sinne bundesdeutscher Demokraten.


Jede zweite Neueinstellung befristet!

Jeder zweite Mitarbeiter erhält seinen neuen Arbeitsplatz nur noch befristet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Anteil der befristeten Verträge sei demnach im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei einem Drittel. Das statistische Bundesamt hatte berichtet, dass inzwischen fast jeder zehnte Beschäftigte keine Daueranstellung mehr habe. Und die Demokraten wollen diese "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" sogar noch weiter vorantreiben. Demnach plant die Bundesregierung ein Gesetz einzuführen, um die Befristung der Arbeitsverträge noch mehr zu erleichtern. Dann müssen noch mehr Angestellte damit rechnen, nur noch befristet beschäftigt zu werden.

Dadurch sind insbesondere junge Menschen gezwungen, ihre gesamte Lebens - und Familienplanung am nächsten verfügbaren Stellenangebot auszurichten. Da bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die weitere berufliche Zukunft zu unsicher ist, verzichten auch immer mehr junge Menschen auf Kinder, da sie nicht wissen, ob sie diese in 1-2 Jahren überhaupt noch ernähren können. Zudem ziehen befristet Beschäftigte bei Qulifizierungen oft den Kürzeren, weil es sich für die Unternehmen schlicht nicht lohne, diese Mitarbeiter noch weiterzubilden. Was kurz oder lang wiederum in der Geringbeschäftigung münden wird.


"Fordern statt Fördern"

Das in der heutigen Zeit einiges im Argen liegt, fällt schon allein dadurch auf, dass selbst die Medien wie die "Lausitzer Rundschau" mittlerweile nicht mehr umhinkommen systemimmanente Fehler aufzuzeigen. So das wir uns fst schon genötigt sehen, diesen Text auszugsweise und unkommentiert als Spiegel dieser verkommenen Zeit abzudrucken...

(LR, 19.03.2010)
Schon Wochen vor Ende seiner Ausbildung hat Martin einen Großteil der für ihn in Frage kommenden Betriebe abtelefoniert. Leider hat er überall nur zu hören bekommen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden einstellen können. Schnell wurde zudem klar, dass Arbeit in der Region nur noch über Zeitarbeitsfirmen zu bekommen ist, die meist Hilfsarbeiterstellen mit entsprechend erniedrigender Entlohnung anbieten.

Das sei zwar im ersten Moment sehr frustrierend gewesen, viel schlimmer jedoch war die bürokratische Tortur die sich anschloss. Nachdem er sich fristgemäß im vergangenen Jahr atrbeitslos gemeldet hatte , lernte der 20 -Jährige die Arbeitsweise des Jobcenters kennen. Im Gespräch mit seinem Arbeitsvermittler erkundigte er sich zunächst nach einer Qualifizierungsmaßnahme. Er möchte den Schweißerschein machen oder eine Ausbildereignungsprüfung ablegen, um seine Bewerbungschancen zu erhöhen. Doch diese werden ihm rigeros verweigert. Die Begründung ist immer dieselbe: Er sei jung, gut audgebildet und damit bundesweit vermittelbar. Er solle sich doch in Baden-Württemberg bewerben. Und damit habe der zuständige Vermittler völlig korrekt gehandelt, bestätigte der Geschäftsleiter der Arbeitsagentur in Senftenberg, Sven Mochmann. "Denn die Vermittlung ist immer der erste Schritt zur Integration", erläuterte er den rechtlichen Grundsatz. " Vermittlung hat Vorrang vor Förderung".

Weil sie in der Lausitz keine berufliche Perspektive für sich sehen drehen viele Jugendliche der Heimat den Rücken und wandern in die alten Bundesländer oder gleich ins Ausland ab. Doch so weit zu gehen, kommt für Martin nicht in Frage. Der junge Mann hängt sehr an seiner Heimat und möchte sich ganz bewusst in der Lausitz sein zukünftiges Leben aufbauen. Der 20 -Jährige versteht durchaus , dass es mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit schwer ist, in der region Fuß zu fassen. Was er aber nicht versteht ist, dass vielen Jugendlichen die Motivation etwas vor Ort aus sich zu machen, sofort zunichte gemacht wird. Seiner erfahrung nach wird bei der Arbeitsagentur den jungen Leuten nicht wirklich kompetent geholfen. Stattdessen schicke man sie von Tür zu Tür, erhalte widersprüchliche Auskünfte über die allgemeine Hotline und zu einem direkten Ansprechpartner komme man oft gar nicht durch. Doch als er hört, dass es seinen Bekannten ähnlich mit der Arbeitsagentur ergeht und man ihm dan auch noch mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes droht, ist das Maß für ihn voll: "Es kann doch nicht die Lösung sein, alle jungen Leute von hier wegzuschicken!", regt er sich auf. Wenn es so weitergeht, brauche man sich nicht wundern wenn es in der Lausitz in 20 Jahren nur noch blühende Landschaften gibt...


Die Rente ist sicher?

Eine Rekord-Neuverschuldung, die Einnahmen rückläufig, die Berechnungen nicht mehr - nun müssen wieder die Rentner ran.

Als der Christdemokrat Blüm noch Minister war, wurde er mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher - und wer was anderes sagt, der lügt!", berühmt. Gelogen hatte er wohl nicht, denn gemeint war sicherlich nur seine eigene Altersabsicherung. Doch tatsächlich hatten die folgenden Jahre erwiesen, dass die staatliche Rente , die stets als unumstössliche Tatsache gegolten hatte, nicht mehr finanzierbar war und "Reformen" zur Herabsetzung der Rente her mussten. Ein gewisser Riester glaubte, sich mit der gleichnamigen "Riester - Rente" verewigen zu können. Die Bundesregierung genehmigte über 3.000 Angebote von Hunderten von Versicherungen und derer Vertreter machten Werbung damit, dass der Staat nichts mehr, die wirtschaft aber alles garantieren würde. Das tat die Wirtschaft auch, weil sie das immer tut, solange es etwas dabei zu verdienen gibt. Die Deutschen aber glaubten den Versprechungen trotzdem nicht wie erwartet und so wurde die "Riester-Rente" ein Misserfolg. Dies natürlich auch deswegen , weil die Kunden von den windigen Versicherungsvertretern mehr überredet als überzeugt waren.

Da blieben dann noch die Betriebsrenten, die als "sicher" galten und natürlich war die Annahme, diese würden es auch bleiben, mehr als naiv. Die Frage war eher, welcher Konzern sich als erstes vorwagen würde, um die bittere Wahrheit zu verkünden.

Gestern erklärte nun das "Bundessozialministeruim", das 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssten, da die Bruttolöhne, die ausschlaggebend sind, im vergangenen Jhr weiter gesunken seien - wegen der Wirtschaftskrise natürlich!

Wir erinnern uns an die Worte des Alt-Bundeskanzlers Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ziel der Agenda 2010:

"Wir müssen und haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!"

Die Konsequenz war schon lange vorhersehbar. Da aber die demokratischen Parteistrategen, wenn überhaupt, immer nur bis zur nächsten Wahl überlegen, sind bis heute keine Maßnahmen eingeleitet worden, die diese Entwicklung verhindern könnten. Und so verwundert auch die Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung nicht, das die Altersbezüge in Ostdeutschland weiter massiv sinken werden. So errechnete man das die älteren ostdeutschen Jahrgänge heute im Schnitt noch 900 -1000 Euro Rente überwiesen bekommen. Für die Angehörigen der jüngeren Jahrgänge (1962-1971) werden die altersbezüge bei rund 600 Euro liegen. Unterteilt nach Geschlecht bedeutet dies: Bei Männern sinkt der Zahlbetrag von 886 auf 594 Euro, bei Frauen von 646 auf 466 Euro - und somit deutlich unter das Niveau der grundsicherung von 600 Euro. Schöne neue Aussichten!

Blickpunkt Lausitz -04/2009 -Online Ausgabe

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Blickpunkt Lausitz 04/2009 - Inhalt-

Die Stunde der Heuchler

Arbeitsminister Jung tritt als Konsequenz der "Informationspannen" im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan zurück. Zugleich verändern die Vertreter aller Parteien ihre Tonart und sprechen von einer "mutigen Entscheidung", einem "Gewinn für die Demokratie" und einer "richtigen Konsequenz".

Sie alle hatten sich wie Hyänen auf einen der Schwächelnden aus ihrer Mitte gestürzt, um mit diesem "Opfer" die angebliche moralische Integrität ihres Systemnes lautstark zu beweihräuchern. Und nun, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister endlich nachgegeben hat, schlug die Stunde der Heuchler.

Und sie alle nutzten nun die Gelegenheit, um auf Kosten des Gestürzten vom eigenen Versagen abzulenken und sich auf die seite der "Guten" zu schlagen, die stets nur das Wohl des Volkes im Auge haben und schon beim leisesten Verdacht, aus Unaufmerksamkeit selbst einmal "in die Falle zu laufen", selbstverständlich sofort zurücktreten würden.

Für einen Demokraten sind Momente, in denen ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird und er nicht zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen muss, selten geworden. Daher wird natürlich diese Gelegenheit weidlich genutzt, kräftig vom Leder zu ziehen und sich selbst als moralische Instanz zu präsentieren.

Dabei sind Vorkommnisse wie die um den ehemaligen Verteidigungsminister, die nun durch einen bislang zurück gehaltenen Bericht der Feldjäger bekannt geworden sind, symptomatisch für dieses System und seine Vertreter. Der Streit und das Geschacher um seine Nachfolge wird nun beginnen, der politische Alltag kehrt nach solchen "Missverständnissen" schnell wieder ein. In vielen Schubladen warten bereits etliche Belege darauf, die nächste missliebige Gestalt bei Bedarf rauszukegeln und die Öffentlichkeit 14 Tage lang zu unterhalten. Dann schlägt wieder die Stunde der Heuchler.


RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

Das RTL Nachtjournal strahlte in den vergangenen Wochen einen Beitrag unter dem Namen: "Hoyerswerda- eine Geisterstadt mitten in Deutschland " aus. Der knapp 4-minütige Zusammmenschnitt zeigt kurze Sequenzen aus Hoyerswerda, untermalt mit den schaurigen Klängen einer schon totgesagten Stadt. Inhaltlich geht es um den Fakt, dass Hoyerswerda deutschlandweit die größte Vergreisung der Bevölkerung vorzuweisen hat. Die Einwohnerzahl hat sich halbiert, die Geburtenrate sinkt gen null, Hoyerswerda blutet aus. Bald wird Hoyerswerda mehr Rentner als Baden-Baden haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss, sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen.

Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten-wir vergreisen.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - so der Grundtenor des RTL Beitrages - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!


Ab dem 1.1. nur noch Kerzen
Am 1.1.2010 gehen in Spremberg die Lichter aus, natürlich nur im übertragenen Sinne. Denn die Strompreiserhöhungen kommen!

Aber der Reihe nach. Privatisierte Stromkonzerne geben staatlich aufgebürdete Kosten wann immer sie können an ihre Kunden weite-egal ob es sich nun um den schwedischen Staatskapitalisten Vattenfall oder um die relativ überschaubaren Städtischen Werke in Spremberg handelt. Sie alle treibt das Eine, ihr unbedingtes Streben nach Profitmaximierung. Preistreiber diesmal ist die EEG, Erneuerbare Energien Umlage,und weil der Ausbau so wunderbar rasan voran schreitet, steigen natürlich die Kosten dafür.

Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro schlägt sich negativ in unser aller Nebenkostenabrechnung nieder. Die Regierung Schröder hat seinerzeit nämlich weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.Übersetzt bedeutet das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Oder anders ausgedrückt: Würde der Aktionär seinen Teil zur "Energiewende" beitragen, bräuchte der Verbraucher nicht soviel zahlen. Rot-Grün , genau wie alle Folgeregierungen, sind allerdings vor der Industrielobby eingeknickt, die weiß machen wollte, dass Tausende Arbeitsplätze verlagert werden, wenn der Strompreis steigt.

Der größte Teil der Mehrkosten bleibt deshalb bei den Huashaltskunden und dem Kleingewerbe hängen. Umgelegt auf die Stromrechnung ergibt sich dadurch für die Haushaltskunden ein Anstieg des Strompreises um etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde.

Die EEG -Umlage steigt aber insgesamt um 0,8 Cent-und damit deutlich stärker als etwa zum Jahreswechsel 2008/2009. Das hat neben dem unsäglichen Grünstrom-Ausbau jedoch noch andere Gründe: Denn über die EEG-Umlage wird nur jener Anteil der Vergütung bezahlt, der den Marktpreis übersteigt.

Das klingt ziemlich kompliziert, weshalb ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung bemüht werden sollte: Wenn eine Windkraftanlage 8 Cent je Kilowattstunde erhält, wird bei einem Marktpreis von 7 Cent-gebildet an der Strombörse in Leipzig-nur ein Cent über die Umlage abgerechnet.

Bläst nun viel Wind, sinkt der Preis-sagen wir auf 5 Cent. Dann müssen schon 3 Cent in die EEG-Umlage fließen, denn die 8 Cent je Kilowattstunde sind dem Windradbetreiber garantiert (Ohne diese Garantie hätte sich die Investition in das Windrad niemals gelohnt) und so klettert der Strompreis, Ökostrom sei Dank, trotz fallender Strompreise immer weiter.


Im Auge des Gesetzes

Das wir merklich immer weiter in den totalen Überwachungsstaat orwellscher Prägung abgleiten ist keine neue Erkenntnis. Wie dreist bundesdeutsche Demokraten allerdings dabei zu Werke gehen wenn es darum geht universelle Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ist neu und sucht in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen. Täglich fordern Innenminister, selbsternannte und von der Regierung bezahlte Sicherheitsexperten, ja mittlerweile sogar schon örtliche Polizichefs die offene Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, hin zum totalitären Sicherheitsstaat.

Bestes Beispiel für diese demokratische Unsitte der schleichenden Freiheitsberaubung, wird zur Zeit in Guben erprobt. Die Gubener Altstadt soll nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers nun lückenlos kameraüberwacht werden. Begründet wird dieser Schritt mit der enorm gestiegenen Beschaffungskriminalität seit der EU-Osterweietrung die ja nebenbei bemerkt, offiziell gar nicht exestieren dürfte. Und so frohlockt Berndt Fleischer, der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, bereits jetzt freudig erregt über das merkliche Sicherheitsplus dank baldigster "Non-Stop" Kameraüberwachung. Dabei belegen doch aktuelle Studien aus England, dass gerade einmal 3% der Raubüberfälle auf den Straßen Londons mittels Kameras aufgeklärt werden konnten und die angenommene Abschreckungswirkung nicht festzustellen ist.


Denkwürdiges

Wenn es die staatliche Sozialleistung nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet-auch 7% der Erwerbstätigen trotz Arbeit. Werden die Sozilaleistungen berücksichtigt, so sind es noch immer 15%, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

So erhielten im vergangenen Jahr 8,1 Millionen Menschen sogenannte Transferleistungen( ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge, Regelleistungen für Asylbewerber). Damit ist ein Zehntel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig.

41,7 Milliarden Euro gab der Staat 2007 dafür aus. Der größte Anteil mit über 36 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Hartz IV Leistungen, die 7 Millionen Menschen erhalten. Für die Regelleistungen von Asylbewerbern werden 800 Millionen Euro ausgegeben.

Na dann, frohe Weihnacht!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 hier lesen!

Blickpunkt Lausitz 02/2009 hier lesen!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 -Online Ausgabe

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Die aktuelle Ausgabe des "Blickpunktes 03/2009" beinhaltet folgende Themen:

Für Kanzlerin, Bevölkerung und Bundesrepublik -
Sprembergs erster Kriegstoter seit 64 Jahren!

„Die bundesdeutsche Flagge weht vor dem Spremberger Rathaus auf Halbmast: Die Stadt hat am Mittwoch den Tod eines 23 Jahre jungen Bundeswehrsoldaten aus Spremberg betrauert, der am Dienstag bei seinem Auslandseinsatz in Afghanistan gefallen ist.“ (LR, 24.06.2009) Das sich die Bundeswehr mittlerweile zur festen Kundschaft der hiesigen Bestattungsinstitute gemausert hat, ist in der gar nicht mehr so friedlichen Zivilgesellschaft der heutigen Bundesrepublik wahrlich nicht weiter verwunderlich. Sondern eher logische Konsequenz einer immer weiter vorangetriebenen Hilfstätigkeit bei angloamerikanischen Aggressions- und Raubkriegen. Neben Jugoslawien, dem Horn von Afrika und Afghanistan war die BRD nie sonderlich verlegen wenn es darum ging dem „Großen Bruder“ einen militärischen Gefallen zutun. Schließlich verteidigt man die bundesdeutsche Heimat und Wirtschaftskraft neuerdings im 6000 Kilometer entfernten afghanischen Bergland, an der Küste Ostafrikas oder im Dreiländereck Kroatien, Serbien und Albanien.

Das bei derlei hanebüchenen militärischen Unternehmungen die gesellschaftliche Akzeptanz für demokratische Kriegseinsätze merklich schwindet ist nicht neu. Deshalb bemüht man sich bei der Bundeswehr auch um ein besseres „Image“ in der Gesellschaft. Die Selbstinszenierung als normaler Arbeitgeber mit „sicheren“ Arbeitsplätzen, als Finanzierer eines Studiums, als lukrative Alternative zu Hartz IV etc. soll der Akzeptanzsteigerung dienen. Doch wer fällt auf diese Hochglanz-Propaganda noch herein? Wir lehnen es ab, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen denn von humanitären Begründung des seit 2001 andauernden Krieges in Afghanistan ist nicht viel übrig geblieben! Kein Wunder. Denn worum es in Wirklichkeit ging und geht bringen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr auf den Punkt: Einer der Ausgangspunkte des Umbaus der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ nach 1990 ist die Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ der Bundesrepublik. Hierzu zählt auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” und die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft”.

Afghanistan ist mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien als begehrtes Objekt der Nato-Staaten bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtanspruch zu sichern. Während man also im Kanzleramt damit beschäftigt ist die geweckten Begehrlichkeiten mit schönklingenden Phrasen zu kaschieren, sprechen die nackten Zahlen des BRD-Afghanistan-Abenteuers eine andere Sprache. Während die militärischen Ausgaben für den Afghanistankrieg im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 60 Milliarden Euro betrugen, belief sich die so genannte Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 5,3 Milliarden. Wovon tatsächlich nur lediglich 315 Mio. Euro auf dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung entfielen. Der Afghanistanfeldzug ist und bleibt was er immer war - ein imperialistischer Raubzug erdacht und gestartet von gewissenlosen Kräften zur eigenen materiellen Bereicherung auf Kosten und zum Schaden des deutschen und afghanischen Volkes!



"Experten" prophezeien soziale Unruhen in Hoyerswerda!

Welt.online schrieb im August: Nach (...) Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte "Atlas der Wut" umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. "An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch", schreibt Ulf Kotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern.Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Missstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. " Hoyerswerda-ein Ort sozialer Unruhen? Man hätte jeden x-beliebigen Ort in Deutschland nehmen können, denn überall zeichnet sich die steigende Wut über das Versagen und die Misswirtschaft der Demokraten ab. Eine steigende soziale Unzufriedenheit, gepaart mit Perspektivlosigkeit, wird immer ein entzündliches Gemisch von Spannungen hervorbringen, dem die Demokraten nichts weiter entgegenzusetzen haben, als weiter Öl ins Feuer zu gießen.


Als die Revolution begann: Erste Montagsdemo heute vor 20 Jahren

Für die DDR-Staatssicherheit waren sie „feindlich-negative“ Personen. Tausende hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter wurden auf sie angesetzt, Millionen Seiten Papier über sie beschrieben. Heute vor 20 Jahren, am 4. September 1989, begann ihr Kampf um die Straße, der die Befreiung von der SED-Diktatur einleiten sollte. "Die Stimmung ist mies, Genosse Minister", beschrieb der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Leipzig dem Stasi-Chef Mielke am 31. August die Lage in der Stadt. "Nachdem jetzt acht Wochen Pause war, findet zur Messe am 4. September 17 Uhr das erste Mal wieder dieses operativ relevante 'Friedensgebet' statt. Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie." Auf die Kirchenleitung wurde Druck ausgeübt. Die Friedensgebete, die für die Staatssicherheit "Schaltzentrale der Konterrevolution" sind, mussten verhindert werden. Dennoch strömten schon Stunden vorher etwa 1000 Menschen in die Kirche. Viele von denen, die noch im Juni dabei waren, sind längst über die ungarische Grenze geflohen. Für die Ausreisewilligen und Bürgerrechtler ist die Nikolaikirche im Zentrum von Leipzig der wichtigste Treffpunkt. Hier können sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen, ihre Erfahrungen austauschen und spüren, dass sie nicht allein sind.

Der Stasi sind die Hände gebunden. Am Tag zuvor ist die Leipziger Herbstmesse eröffnet worden. Tausende Besucher aus der BRD halten sich in der Stadt auf, darunter zahlreiche Fernsehteams. Das wusste man auch in der Protestbewegung. Nach dem Ende des Gebets sammelten sich einige von ihnen auf dem Kirchhof. Die Ersten heimlich mitgebrachte Transparente tauchten auf: "Reisefreiheit statt Massenflucht" und "Für ein offenes Land mit freien Menschen". Ein Pfiff ertönte, Stasi-Leute in Zivil stürmten auf die Protestierenden zu und entreißen ihnen vor laufenden Kameras die Transparente. Es kommt zu einem Handgemenge, „Stasi raus!“ Rufe erklingen. Vor den Augen der West-Journalisten trauen sich Stasi und bereitstehende Volkspolizei nicht, die Protestierenden brutal auseinanderzutreiben. Zwei Stunden später strahlen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ die Bilder in die Welt hinaus: „In Leipzig ist es am Abend nach einem Gottesdienst in der Nikolaikirche zu einer Demonstration von mehreren Hundert Menschen gekommen. Auf Transparenten wurden mehr Freiheit und Rechte für DDR-Bürger verlangt. Rufe wie 'Stasi weg' und 'Mauer weg' waren zu hören.“

Für die SED ist dieser 4. September eine innenpolitische Niederlage. Solche Bilder sollte es nie wieder geben, die Stasi wird auf Härte eingeschworen. Am nächsten Tag, als die Kameras weg sind, folgen die Verhaftungen. Dennoch versammeln sich am 11. September erneut mindestens 1000 Menschen auf dem Nikolaikirchhof. Diesmal ist die Kirche von einem großen Aufgebot an Polizei und Stasi umstellt. Stasi-Leute filmen und fotografieren die Demonstranten, die diesmal einfach still beieinanderstehen. Per Megafon fordern Volkspolizisten die Menschen auf, zu gehen. Dann schlagen sie brutal auf die Menge ein. Stasi-Leute in Zivil greifen gezielt einige Demonstranten heraus und zerren sie zu den bereitstehenden Lastwagen. An diesem Tag gibt es mehr als 100 Verhaftungen. Doch das Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ sorgt für Empörung. Schnell solidarisierten sich die Gemeinden in den anderen Städten mit den Leipzigern - der Funke sprang über. Am 25. September versammelten sich schon 6000 Demonstranten. Die eingesetzten 1500 Einsatzkräfte wurden von der Wucht der Masse überrascht.

Am 23. Oktober zogen 300.000 Menschen durch die Innenstadt. „Wir hatten keine Angst mehr, nur noch Wut im Bauch“, sagt der heute 46-Jährige Bürgerrechtler Uwe Schwabe. Was am 4. September 1989 in Leipzig begann, hatte sich in alle Bezirke des Landes ausgeweitet - die SED-Diktatur war am Ende. Heute, 20 Jahre nach der Revolution von 1989, sind die Opfer der Diktaturpartei wieder die „Störenfriede“, die nur mehr Entschädigung aus ihrer Knastzeit herausholen wollen. Die roten Genossen trauern nach, verklären, organisieren und gründen neu. Noch eine Firma, noch eine Rentnerberatung, noch ein Menschenrechtsverein. War die Diktatur nur eine Erfindung irgendwelcher Opfer? Die Mauer eine Attrappe? Die Stasi ein Organ der Rechtspflege? Wahnsinnige Rechnungen und Vergleiche werden aufgemacht. Sie drängen wieder an die Macht, der Ahnende zuckt zusammen. 40 Jahre waren lange genug! Nie wieder eine kommunistische Diktatur auf deutschem Boden!



Ach was muss man wieder sehen, hören und lesen....

...kriminelle Ausländer sind's gewesen. Tag um Tag, Woche um Woche immer dieselben Berichte in den Lausitzer Medien. Sei es in den Zeitungen, im Fernsehen oder den lokalen Gazetten. Stets wird berichtet, daß polnische oder tschechische Pärchen, beim Ladendiebstahl erwischt oder aber Einbrecher und Gewalttäter gestellt wurden und PKWs, Fahrräder oder andere Gebrauchsgüter bei unseren östlichen Nachbarn auftauchen. Deren Besitzer kommen zumeist aus den grenznahen Wohngebieten und Städten der Lausitz.

Seit der endgültigen Öffnung der Grenzen am 01.05.2007 ist es unbestreitbar, daß Delikte mit ausländischer Beteiligung deutlich zugenommen haben. Trotz alledem, wird jedoch immer noch und ziemlich wahrscheinlich auch weiterhin konsequent abgestritten, daß dies so wäre. Aber warum? Haben die Demokraten etwa Angst, das der einfache Bürger erkennen könnte, welche Probleme durch die von ihnen geführte Linie entstanden sind? Dies sicherlich auch. Doch der eigentliche Augenmerk der Demokraten liegt ganz klar auf dem Wohlergehen der Großkonzerne. Diese haben durch die Mitgliedschaft Polens und Tschechiens zur EU ein erheblich leichteres Spiel, sich billige Arbeitskräfte aus eben diesen Nachbarländern zu beschaffen. Oder aber, sie verlegen ihre deutschen Standorte gänzlich gen Osten, da die anfallenden Betriebs- und Lohnkosten, dort um einiges niedriger sind als in Deutschland, was letztendlich eine enorme Gewinnmaximierung bedeutet. Das dadurch deutsche Arbeiter in Mitleidenschaft gezogen werden, ist den Demokraten gänzlich egal. Für sie, die teilweise in den Aufsichtsräten solcher Konzerne sitzen, sind solche Dinge natürlich nur Schall und Rauch, da sie wiederrum damit argumentieren, daß durch geringe Betriebs-und Lohnkosten die Preise fallen und somit die Kaufkraft steigen wird.

Wir als nationale Sozialisten haben erkannt, daß die Demokraten unser Land, sowie unsere Nachbarländer zu ihrem persönlichen finanziellen Vorteil missbrauchen und ausbluten lassen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des derzeit herrschenden Finanz-und Währungssystemes, sowie den Austritt aus der EU. Wir fordern eine Staatsform, in der die Wirtschaft dem Volke dient und nicht anders herum.


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Der "Blickpunkt Lausitz " Ausgabe 02/2009 beinhaltet diesmal folgende Themen:

Alle Jahre wieder..

...das kann doch wohl nicht wahr sein. Demokrötenwanderung die x-te. Sollen wirklich schon wieder 4 bzw. 5 Jahre vorüber sein und das demokrötische Märchenbuch mit den phantastischsten Versprechungen zum wiederholten Male hervorgekramt werden? Haben wir schon wieder die Wahl, in welchen Scheißehaufen wir diesmal treten möchten? Ja, denn überall, ob in Zittau, der Lausitz bzw. überall in Deutschland hängen an den Laternenmasten wieder die hässlichen Visagen und inhaltsleeren Sprüche der Demokröten. Egal wo man ist, man kann sich ihnen einfach nicht entziehen. Auf Pappaufstellern oder den tausend Flugzetteln im Briefkasten, im Radio und Fernsehen, nein nicht einmal in den eigenen vier Wänden kann man sich geistigen Entgleisungen dieser schlechten Schauspieler entziehen, wenn wieder einmal ein aktives Demokrötenwahlkampfmobil auf die jeweiligen Wahlkampflügen aufmerksam machen will. Doch statt in den nächsten Dorftümpel, wo die Fähigkeiten der Lumpen vielleicht ausreichen würden, zieht es sie wieder in die gemütlichen Sessel der Parlamente, wie die echten Kröten zum Laichplatz.

Seit 60 Jahren geht dieses zyklische Schauspiel nun schon und noch nie hat sich seitdem für unser Volk und unsere Heimat etwas zum besseren gewendet. Unser Volk stirbt, unsere Heimat verwaist. Da wo früher reges Treiben herrschte sehen die Orte unserer Jugend mittlerweile aus wie Geisterstädte. Blühen tut hier nur das Unkraut zwischen dem Stahlbeton der abgerissenen Neubaublöcke aber wahrlich keine Landschaften. Es konnte sich aber auch nichts ändern. So wird von diesen schleimigen und buckligen Systemvasallen immer nur an den Symptomen der Krankheit angesetzt und versucht mit einer neuen Reform die Fehler der alten Reform zu kaschieren. Damit ist den Problemen nicht beizukommen. So kann nichts Neues geschaffen werden.

Wir aber wollen erneuern und wir wollen ausbrechen, ausbrechen aus ihrem System der Anonymität, des Materialismus und der Ichsucht und Dekadenz. Wir stellen ihnen eine souveräne und selbstbestimmt handelnde Volksgemeinschaft entgegen, in der der Gemeinnutz vor dem Eigennutz gilt. Wir stellen ihnen einen Nationalen Sozialismus entgegen.




Gefälschte Statistiken

Die bundesdeutsche Demokratie ist nur erfolgreich, wenn es ums Schönreden geht. Doch gerade diejenigen, die immer so schön laut vom "anständigen Menschen" sprechen, besitzen nicht einmal den Anstand, endlich zuzugeben, dass sie dem selben herbeigeführten Chaos in Deutschland völlig rat - und hilflos gegenüberstehen. Durch eine endlose Aneinanderreihung immer neuer "Reformen" werden immer mehr Menschen finanziell ausgepresst, während man kräftig weiter daran arbeitet, noch mehr "Zuwanderer" nach Deutschland zu holen. In der selbigen Art bekämpfen sie auch nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Denn diese "Reformen" sind alle allein dazu geeignet, den Arbeitslosen mit immer neuen Methoden die Unterstützung zu kürzen und die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern, die soziale Not aber wird immer größer. So flogen im Jahre 1986 58-jährige und ältere Arbeitslose "wegen fehlender Verfügbarkeit" aus der Statistik, nachdem diese durch eine Gesetztesänderung nicht mehr jede zumutbare Beschäftigung annehmen mussten. Ebenfalls gestrichen, die wegen Erziehung des Kindes "dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung standen".

Seit 1989 wurden dann Arbeitslose, die für drei Monate gesperrt wurden und damit keinen Anspruch auf Arebeitslosengeld hatten, nicht mehr gezählt. Ab 1990 verschwanden die Bezieher von Arbeitsübergangsgeld und ab 1992 Asylbewerber aus der Statistik. Ab dem Jahre 1994 wurden die Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht mehr als Arebitslose gezählt, wenn diese eine gemeinnützige Arbeit ausführten. Und ab 2004 galten Teilnehmer von Trainings- und Eingliedrungsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos. Im Januar 2005 trat mit der Agenda 2010 das Hartz 4 Gesetz in Kraft, wodurch Arbeitslose und Sozialhifeempfänger zusammengefasst wurden. Dadurch hatten sich die statistischen Anagben dramatisch verändert und sind mit den Zahlen von 2005 nicht mehr vergleichbar. Doch wieviele Srbeitslose durch die immer neuen "Reformen" aus den amtlichen Statistiken verschwinden, geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr hervor. Danach fielen 2007 rund 3,2 Millionen Menschen die Arbeitslosengeld bezogen aus der Statistik. Zu diesen kommt noch die sogenannte "stille Reserve" : Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeitslos melden, obwohl sie arbeitslos sind und die durch das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung auf 1,5 Millionen Menschen geschätzt werden.

Dabei kommt der Gedanke, auf der ganzen Linie versagt zu haben, natürlich nirgendwo auf. Aus Trotz werden die Zahlen weiter zusammengestrichen um Erfolge herbei zu reden, die keine sind. Längst treten die Demokraten wie Heiratsschwindler auf, die diese Rolle so ft gespielt haben, dass sie am Ende ihre eigenen Hocgstapeleien für echt halten. Doch der Übergang zum Wahn ist fließend - und das politische Unvermögen längst vo einer einzelnen Erscheinung zum Symptom geworden.



Euroregion aufgelöst!

Hatten wir uns in der letzten Ausgabe des Blickpunktes noch kritisch mit dem sogenannten Deutsch-Polnischen Eurozentrum der Frau Lindner-Kuhlmann auseinandergesetzt, so haben sich die Ereignisse in der Zwischenzeit förmlich überschlagen. So gab der Vorstand des Eurozentrums im April kurzerhand bekannt die Euroregion auflösen zu wollen. Der Grund: Bis heute fehlen rechtsverbindliche Förderverträge und der entsprechende zeitnahe Fördermittelfluß von der Verwaltungsbehörde aus Warschau im Rahmen des Programmes zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen-Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2013. Manche Zeitgenossen gerade aus den Reihen der bundesdeutschen Demokratie werden es wohl nie lernen. Und dabei bewahrheitet sich einmal mehr die alte Weisheit das; wenn sich Dummheit und Ignoranz paaren -das Resultat recht unbefriedigend ausfallen wird. Wir haben es ja prophezeit.



Mehr Dönerstände braucht das Land!

In Zeiten der globalen Finanzkrise ist die Nachrichtenlandschaft nicht gerade reich an Erfolgsmeldungen. Allenthalben ist nur von Konzernpleiten, Entlassungen und steigenden Abgaben zu lesen. Wahrscheinlich nichts, was dem zur Zeit im Volk herrschenden Unmut irgendwie abträglich wäre. Dessen sind sich sehr wohl auch die Herrschaften der etablierten Parteiendemokratie bewußt und deshalb wird versucht mit mehr oder minder peinlichen "Erfolgsmeldungen" diesem Trend entgegen zu wirken. Ein wahrhaftes Schmuckstück demokratischer Einfallslosigkeit bildet hierbei ein Zeitungsartikel mit dem wohlklingenden wie vielsagenden Titel "Döner machen schöner", erschienen unlängst im Wochenkurier.

Zu lesen ist dort von der afghanischen Großfamilie Ahmadi, die den vermeintlichen Verlockungen des "goldenen Westens" und explizit des bundesdeutschen Sozialparadieses erlegen ist, ihrer afghanischen Heimat den Rücken gekehrt hat und schnurstracks in den deutschen Sozialstaat eingewandert ist. Nur um kaum angekommen, resignierend festzustellen das nichts so ist wie versprochen. Keine Arbeit, keine Perspektive - nur die nette Dame von der Arbeitsagentur als ständige Begleiterin. Dabei braucht Deutschland doch qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland, behaupten die Demokraten. Herr Ahmadi ist in seiner Heimat schließlich immerhin diplomierter Ingenieur gewesen. Eine Arbeitserlaubnis bekam er deswegen nicht. Zum Glück für seine Familie und Dank des von der Allgemeinheit finanzierten und somit für den Einzelnen kostenlosen Bildungswesens in der Bundesrepublik konnte Klein-Ahmadi nach dem Abitur und dem darauffolgenden BWL-Studium an der BTU Cottbus seine Familie aus der Sinnkrise führen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Existebzgründerwerkstatt "Garage Lausitz" konnte Familie Ahmadi ihren lang gehegten Traum endlich verwirklichen-den eigenen mobilen Dönerstand! Wenn das mal keine Erfolgsgeschichte ist.? Oder steht sie eher exemplarisch für den Zustand dieser -unserer Republik? Eine Republik, die ausländische Fachkräfte anwirbt um sie lediglich finanziell zu alimentieren bzw. kostenintensiv auszubilden und anschließend im Niedriglohnsektor zu beschäftigen? Und das alles bei Millionen Arbeitslosen, überfüllten Universitäten und der größten Finanzkrise seit dem Börsencrash 1929.


Heute schon gespitzelt?

Wer sich als Hartz 4 Empfänger bis dato als Spitzel für den Verfassungsschutz bewerben wollte, muss nun wohl wieder etwas warten. Eine entsprechende Stellenausschreibung des Bundesamtes für Verfassungsschutz lief dieser Tage aus. Gesucht wurden "Observationskräfte" und "Truppenführer für den mobilen Einsatz".

In der BILD-Zeitung hieß es dazu: " Die Bundesagentur für Arbeit hat für diese Stellen jetzt offensichtlich Hartz 4 -Empfänger im Visir! Wie eine Anfrage der Bundestagstagsabgeordneten Ulla Jelpke bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu Sanktionen führen. Soll heißen: Wer nicht als Spitzel arbeiten will, dem droht die Leistungskürzung...."

BILD berichtete außerdem von einem Berliner Hartz 4 Empfänger, dem das Arbeitsamt bereits eine entsprechende Aufforderung zugesandt hatte, sich entsprechend beim VS zu bewerben. Die Zeitung zitiert aus dem Anforderungsprofil: "Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung" sowie "Orientierungsvermögen, technisches Verständnis, gute Auffassungsgabe, Geduld und Teamfähigkeit" . Über die genauen Einsatzgebiete schweigt man sich im Stellenangebot klugerweise aus. Dafür ließ die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke wissen, daß eine Nichtbewerbung unter Umständen zu Sanktionen führen könne. Immmerhin lenkte man seitens des Verfasungsschutzes inzwischen ein, das Stellen dieser Art nur solchen Leistungsempfängern angeboten werde, die auch wirkliches Interesse an solchen Aufgaben haben.

Ungeachtet dessen Empörung bei Jelpke, die diesen Vorgang mit Recht als Skandal bezeichnet und gegenüber BILD erklärt: " Es ist unmöglich, dass arbeitslose Menschen mit derartigen Job-Angeboten konfrontiert werden. Hier wird die Notlage der Arbeitslosen ausgenutzt, um sie für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen."

Eine Empörung die, so berechtigt sie in diesem Fall auch ist, aus dem Munde einer waschechten bundesdeutschen Demokratin doch nicht sonderlich glaubhaft klingt. Zumal sie zu jenem Parteienkartell gehört, daß auf dem Gebiet der Überwachung, Verfolgung und der Einschränkung der Freiheitsrechte durchaus eigene einschlägige und für Europa leider auch maßgebende Erfahrungen gesammelt hat.