Die Zukunft der EU - Europa 2020 -

Meins, Deins, Seins.

Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?

Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)

Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.

Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.

Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?

(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!

„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)

Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.

Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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Tschechien, die Toten, die Verachtung und die EU

Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist aus dem Weg geräumt worden. Nachdem Irland aufgrund wirtschaftlicher Not und finanzieller Abhängigkeit sein "Ja" an die EU verkauft hat, lag es nun am tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus den schlußendlichen Punkt unter das völkerfeindliche Treiben der EU zu setzen. Und es kam wie es kommen musste, die geforderte Zugeständnisse wurden seitens der EU wiederstandslos erfüllt, selbstverständlich stimmten alle 26 Mitgliedsstaaten absegnend zu. Das prikäre an diesen Zugeständnissen ist die Rolle Deutschlands.

Vordergründig stellt dieses Zugeständnis der EU an Tschechien klar, dass die im Lissabonvertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf Grundlage eben jener Benes-Dekrete waren mehr als drei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Es geht um Geld, um viel Geld, um Entschädigungsforderungen für Enteignungen der Vertriebenen in Milliardenhöhe, denen sich Tschechien mit Hilfe der EU entzogen hat. Nennen wir es Erpressung oder einfach das eine Krähe der anderen doch kein Auge aushackt. Die EU billigt somit in ihrer Zustimmung zur tschechischen Sonderregelung den Mord, die Vertreibung und den Raub an Millionen Sudetendeutschen.

Und was machen Frau Merkel und Herr Westerwelle, das neue Dreamteam des Unterganges? Sie stimmen zu, ohne Murren, ohne Einspruch nicken sie die ungeheuerliche Verhöhnung des Massenmordes an den Sudetendeutschen ab. Wir erinnern uns, das jene Herrschaften sich unsere Volksvertreter nennen, nur welches Volk sie vertreten ist schleierhaft, jedenfalls nicht das eigene. Demokratisch korrekt werden jährlich Milliarden von Euro an Entschädigungszahlungen getätigt, Wiederaufbauhilfen von Basra bis zum Hindukusch gezahlt, doch für die Interessen des eigenen Volkes, für Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber den ermordeten und vertriebenen Sudetendeutschen, ist nicht mal mehr ein Einspruch in Erwägung gezogen worden . Es gibt solche und solche Opfer - und deutsche Opfer sind unseren Demokraten gar nichts wert.

Und so stützt sich die EU weiterhin auf das sang - und klanglose Zustimmen und Abnicken der Mitgliedsstaaten, welche mittlerweile soweit im Sumpf der EU stecken, das sie ihre eigenen Völker verachten und verraten. Doch war dies nicht von Anfang an ihr Ziel......

Irland sagt JA zum EU-Reformvertrag oder: was nicht passt, wird passend gemacht

In einer Volksabstimmung entschieden gestern die Iren über ihr weiteres Schicksal - EU Reformvertrag annehmen - ja oder nein? Nachdem die erste Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage für den EU Reformvertrag endete, weil sich die Iren ihrer Souveränität und Freiheit nicht berauben lassen wollten, wurde nun ein zweites Mal zur Volksabstimmung gebeten. Und wen wunderts, diesmal stimmte Irland mit ja. Im Juni vergangenen Jahres hatte Irland den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen. Mitte Juni 2009 handelte Irland dann ein Zusatzprotokoll aus, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert.

Der EU - Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen und mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik zu erreichen. Die Reform kann erst vollständig in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Verkündete der EU-Rat in Brüssel noch beim 1. Votum lauthals, dass man die Entscheidung der irischen Bevölkerung akzeptieren werde und es keinesfalls zu einer 2. Abstimmung kommen würde, hat man in diesem Fall schlichweg sein Geschwätz von gestern vergessen. In den Augen der EU ist funktionierende Demokratie eine Sache über die man so lange abstimmt, bis das Ergebnis passt. Hinzu kommen die verheerenden und weitreichenden Folgen der Weltwirtschaftskrise, die die Iren direkt in die Zustimmung des EU Reformvertrages trieb, wie schon das hochverschuldete und arg gebeutelte Island vor ihnen. Zuwendungen und Unterstützung für Irland in Milliardenhöhe stellte die EU, natürlich nicht uneigennützig, als Zuckerbrot zur Verfügung. Die Peitsche werden die Iren nun noch zu spüren bekommen. Nachdem sich die EU Irlands Zustimmung quasi erkauft hat, wächst die Macht des supranationalen und kontinentumfassenden Staatengebildes EU unaufhörlich weiter. Polen und Tschechien, die ihre Ratifizierung vom Votum Irlands abhängig gemacht haben, dürften die nächsten 2 Vasallenstaaten sein, die der Diktatur aus Brüssel bedingungslos folgen. Das EU Machtgebilde funktioniert bereits prächtig ohne jegliche Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und deren Bürger. So lauten die ersten Sätze der EU-Verfassung: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der, der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten." Somit tritt jeder Staat, der der EU beitritt jegliche Souveränität an Brüssel ab und verkommt zum willigen Vasall. Brüssel kann, nur nach einer kurzen Anhörung im EU-Parlament, eigenmächtig Teile der EU-Verfassung abändern,dazu gehören Entscheidungen in wichtigen Bereichen wie euröpäischer Binnenmarkt, Arbeitnehmer, Warenverkehr, Wettbewerbsregeln, Verkehr, Landwirtschaft und die Justiz. Wir in Deutschland wissen bereits wie sich Ohnmacht gegenüber EU-Entscheidungen anfühlt, die Iren werden es alsbald merken.

• Der Premier von Luxemburg sagte einst zum EU-Verfassungsvertrag: „Ich habe noch nie einen derart Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen entziehende Veranstaltung erlebt. Der Verfassungs – Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie – Show – ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent“.

Mitgliedsstaaten der EU müssen sich strikt an vorgegebene Regeln der EU halten, sonst drohen hohe Strafen, so droht Deutschland zum Beispiel zur Zeit ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung, weitere 14 Staaten sind davon betroffen.

Ein weiterer Fakt der EU-Richtlinien, der medial noch keinerlei Bedeutung gefunden hat, ist Mit Art. I– 41 Abs. 3. S.37 , hiermit verpflichten sich die EU Bürger mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben, Geld für die neue Aufrüstung wird mit „Mitgliedstaaten….ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern…“ sorgfältig umschrieben. Und wenn es keinen Krieg gibt, lebt man trotzdem gefährlich, denn in gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt . In der Schlussakte der geplanten EU–Verfassung heißt es wörtlich: „3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden..." (Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 ) Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434). Laut EU – Verfassung darf die „Achtung des Privat – und Familienlebens“ stark eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“ .Wer definiert dieses „wirtschaftliche Wohl oder die Moral“? Sie können es sich denken.

Ein Staatenzusammenschlusses zur EU einstmals der wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des europäischen Raumes dienend gepriesen, Subventionen, Hilfsgelder und Wirtschaftsstärkung bringend, Verlockungen einer schönen neuen Welt, der geldgierige und realitätsferne Demokraten nicht widerstehen konnten. Und alles was wir bekamen war die Auflösung bestehender Grenzen, die Preisgabe nationaler Märkte zur kapitalistischen Ausbeutung, eine massenhafte Verschiebung des Humankapitales wie billiges Arbeitsvieh, Unsummen Steuergelder die der EU gezahlt werden, Zerstörung der Binnenmärkte durch ausländische Billig-Konkurrenzen und eine Steigerung der Kriminalitätsrate. Den Preis für den EU - Beitritt zahlt jedes Land, einen Totalverlust der Selbstbestimmung und völkischen Rechte, Verlust der eigenen Identität und Abgrenzung.

Weiterführende Links:

EU-Verfassung-Leitfaden zur EU-Diktatur

Die nackte Not treibt Island in die EU

Den gesamten Vertrag von Lissabon lesen sie hier!

Der EU-Bevormundungsapparat klappert wieder

Wir haben es doch geahnt, was vor der Wahl noch als bloßer Unsinn abgetan wurde, kommt nun unweigerlich auf uns zu: Steuererhöhungen! Berichteten wir erst vor ein paar Tagen von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, schlägt jetzt die EU in die gleiche Kerbe. So lässt Brüssel heute verlauten: „Aber offensichtlich ist der Klimawandel desaströser als die Wirtschaftskrise. Es geht dabei um Leben und Tod für den Planeten", sagte Steuer-Kommissar Kovacs. Und deshalb plant die EU-Ausbeutungskommission, die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umzugestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten. Die Kassen sind leer, was fällt da leichter, als den unbescholtenen EU-Bürger weiter mit einer Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit zu schröpfen? Obwohl eine Einführung einer CO2-Steuer in Zeiten der Wirtschaftskrise als besonders schwierig gilt, weil sie Verbraucher und Unternehmen noch zusätzlich belastet, rühren sich zur Zeit noch keine nennenswerten Widerstände gegen die geplante Klima-Steuer, immerhin kommt die finanzielle Schröpfung demokratisch nett verpackt als "Kampf um Leben und Tod des Planeten" daher. Das die heroische Rettung der Erde nun unbedingt das neue Steckenpferd der Damen und Herren des EU-Vorsitzes in Brüssel ist, möge man arg bezweifeln, eine Rettung der durch die Finanzkrise dramatisch leeren Haushaltskassen ist da schon wahrscheinlicher. Gefangen im supranationalen Staatengebilde EU, wird auch Deutschland nicht um eine Einführung der Klima-Steuer herum kommen, mitgefangen-mitgehangen möge man zynisch meinen. Doch die Ursachen des deutschen Desasters liegen viel tiefer. Mit dem Eintritt in die EU, haben die Herrschenden dieses Systemes sämtliche Rechte auf Souveränität wohlwollend an Brüssel abgegeben, wir erinnern uns, dass dieser Beitritt ohne jegliche Volksentscheide stattfand. "..für eine handvoll Euro..." verkauften uns die Demokraten an ein Staatenkonstrukt, das durch seine ständigen Neuregelungen und Gängelung der Mitgliedsstaaten mehr an einen überdimensionalen Überwachungsstaat erinnert, als an einen Zusammenschluß freier Völker. Denn frei ist in der EU niemand mehr. Mitgliedsstaaten, die die Auflagen der EU nicht erfüllen, werden mit hohen Sanktionen belegt, Einsprüche gegen neue Steuern und Gesetze werden solange zur Abstimmung preisgegeben, bis das Ergebnis dem Wohlwollen Brüssels entspricht.

Im EU-Vertrag sind die Stimmen der einzelnen Nationen mit geringerer Wertigkeit belegt, als die des EU-Rates, Einspruch somit faktisch unmöglich. Wir nationale Sozialisten fordern einen sofortigen Austritt aus dem Knebel- und Ausbeutungssystem der EU, für die Wiederrerichtung der Souveränität und Entscheidungsfreiheit unseres Volkes!

Weiterführender Link:

Die EU-Verfassung - Leitfaden zur EU-Diktatur

Georgien reloaded- der Krieg, die Lügen und die EU

Kaukasus, Georgien, Südossetien.
Genau ein Jahr ist es her, das der 5 Tage Krieg zwischen Russland und Georgien durch die Medien ausgeschlachtet wurde. Doch keiner spricht heute mehr davon, keiner weiß noch etwas davon, nur bruchstückhaft kann man sich an Worthülsen wie "Russland fiel in Georgien ein" oder "das Ende der Demokratie..." erinnern. Genau vor einem Jahr starben unzählige unschuldige Zivilisten in dem ewig gleichen Spiel von Freiheit und Unterdrückung. Eine Kurzfassung der Geschehnisse vom Sommer 2008 : Im August 2008 weitet sich der Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien zu einem Krieg mit Russland aus, denn die abtrünnigen Gebiete streben nach weiterer Unabhängigkeit von Georgien. Es kommt zu Gefechten zwischen georgischen und südossetischen Truppen, Russland schickt daraufhin Truppen zur Unterstützung Südossetiens. Es folgen weitere militärischen Gefechte, die auf Druck der EU in einem beidseitigen Waffenstillstand nach 5 Tagen beigelegt werden.Russland erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an, welches die westlichen Staatsmächte zutiefst erzürnt. Verloren hat die Zivilbevölkerung, gewonnen wie immer nur die Banker und Waffenlobbyisten.

Die abtrünnigen Staaten, die der Präsident Georgiens, Saakasschwili, mit militärischer Macht ins Mutterland Georgien zurückholen wolllte, haben ihre Freiheit behalten, sehr zum Unmut der westlichen Welt. Denn eigentlich sollte Georgien der EU (Geldgeschenke und Sklaven-Demokratie inklusive) beitreten, nun da die die abtrünnigen Provinzen als eigenständige Staaten anerkannt waren, änderten sich die Grenzen in Europa, ein Beitritt war durch die geopolitischen Veränderungen ersteinmal in weite Ferne gerückt. Russland wurde ehe es sich versah, für den Beistand zu den unabhängiger Staaten mit Verachtung und politischer Schmähung überzogen, aber im ewigen Spiel gut gegen böse, hatte man den Buhmann schnell ausgemacht und zerriss ihn in allen Gazetten. Der Krieg in Südossetien hatte nichts mit Heimholungen ins Mutterland oder gütiger Humanität dem Volke gegenüber zu tun, im Gegenteil, die gekaufte Marionette des Westens, Georgiens Präsident Saakaschwilli, tat alles nur menschenmögliche um sein Land in den Würgegriff der EU zu zwingen. Noch heute versucht der eiserne Verfechter der Demokratie, Saakaschwili, sein eigenes Volk in die EU Diktatur zu zwingen, legt es in die Ketten eines supranationalen Staatengebildes und löscht unweigerlich völkische und traditionelle Strukturen aus. Die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens zwang die EU und ihre Handlanger zu solch drastischen kriegerischen Mitteln, das sie nicht einmal vor toten Zivilisten zurückschreckten um ihr Ziele zu erreichen, denn die EU ist es die alle Staaten kontrolliert, observiert und unter ihren Scheffel stellt, mit der versuchten Einverleibung der abtrünnigen Republiken hätte man einen militärisch gute Grenze und Absicherung gegen Russland erhalten, strategisch bestens. Doch mit der vehementen Gegenwehr Russlands rechneten die Besatzungsdemokraten im August 2008 nicht, man könnte die Südossetier und Abchasier sicher zu ihrer Freiheit beglückwünschen, wenn man nicht schon aus Erfahrung wüsste das die EU und ihre gekauften Marionetten nicht wieder versuchen würden, diese Gebiete an sich zu reißen. Denn nicht nur die militärischen Interessen an den Grenzstaaten stehen im Vordergrund, auch die US /europäischen Gas- und Ölpipelines, die durch Georgien gen Westen führen, vertragen keine Feuerspiele. Demokraten und Kapitalisten wieder einmal auf einem Feldzug gegen die letzte Freiheit, nur allzu gut erinnert dies an Iran, Irak, Tibet und all die letzten Flecken auf der Erde, die ihre völkische und wirtschaftliche Souveränität gegen Besatzung und kapitalistische Interessen verteidigen. Und so ist es nicht verwunderlich das Präsident Saakaschwili ein Jahr nach dem Krieg in Georgien ,wieder in die gleiche Kerbe schlägt und vor einem neuen Kaukasus - Krieg warnt. Im Namen der Demokratie und der EU gegen die letzte Freiheit.

EU-Beitrittsgesuch - Nackte Not treibt die Isländer in die EU

Von André Anwar, Reykjavik | © ZEIT ONLINE

"Mehrmals wurde die Abstimmung verschoben, am Donnerstag war es schließlich soweit: Islands Parlament votierte mit knapper Mehrheit für ein Beitrittsgesuch an die EU. Vor allem auf den Euro setzt das wirtschaftlich völlig am Boden liegende Land große Hoffnungen. Es war eine engagierte Debatte, die die Abgeordneten seit Montag im Althing, dem isländischen Parlament, über die Zukunft ihres Landes geführt hatten, das durch die Finanzkrise und einen gerade noch abgewendeten Staatsbankrott schwer erschüttert wurde. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardóttir appellierte an die Volksvertreter, dass das Land, dessen Währung nach dem Zusammenbruch und der Zwangsverstaatlichung der drei größten Banken im Herbst völlig am Boden liegt, nur noch durch einen Anschluss an die Europäische Union und vor allem den Euro zu retten sei. Tatsächlich gilt der Verfall der isländischen Krone, der kleinsten selbstständigen Währung weltweit, als größtes Problem für die rund 320.000 Einwohner zählende Nordatlantikinsel. Weil Brüssel den Isländern nur den Euro zusammen mit einer Mitgliedschaft geben möchte, und die Norweger eine Einführung ihrer Krone in Island abgelehnt haben, sind viele an sich EU-kritische Isländer nun bereit, der Union beizutreten. Bisher hatte die Mehrheit der Einwohner aus Angst vor einer Gefährdung der Fischereirechte und der Agrarsubventionen, aber auch vor einer generellen Bevormundung durch Brüssel einen EU-Beitritt abgelehnt. Der völlige Staatsbankrott Islands konnte im Herbst jedoch nur durch Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und europäischer Länder abgewendet werden. Unter diesem Eindruck stimmten die Abgeordneten schließlich am Mittwochabend der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zu. Ein Beitritt 2011 oder 2012 muss jedoch noch durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden. Sigurdardóttir kündigte an, das Beitrittsgesuch beim nächsten Außenministerrat der Union am 27. Juli in Brüssel durch Außenminister Össur Skarphedinsson überreichen zu lassen. Nach Aussagen aus EU-Kreisen könnte die Inselrepublik zwischen 2011 und 2013 aufgenommen werden. Bis zuletzt wackelte im Althing die Mehrheit für das EU-Beitrittsgesuch. Mehrere Abgeordnete von Sigurdardóttirs linksgrünem Koalitionspartner waren dagegen, zudem machten proeuropäische Teile der Opposition ihre Zustimmung davon abhängig, dass Entschädigungen für britische und niederländische Kunden der isländischen Banken neu verhandelt werden. Bei der von jahrelanger Vollbeschäftigung verwöhnten isländischen Bevölkerung wird der Unmut derweil immer größer. Der Kleinunternehmer Björn Mikkaelsson setzte sich am Wochenende in einen Baubagger und riss einfach sein aus Kanada importiertes, völlig überschuldetes Einfamilienhaus südlich von Reykjavik ab. Dann setzte er sich in seinen ebenso kreditfinanzierten BMW und fuhr in die Trümmer seines Hauses. „Die Banken haben mich völlig unfair behandelt“, klagt er. Die Kosten der auf Island verbreiteten Fremdwährungskredite für Häuser und Autos sind durch den Währungsverfall astronomisch in die Höhe geschossen. Auch wer keine Kredite hat, muss den Gürtel sehr eng schnallen. Steuern wurden erhöht, und auch die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen, weil ein Großteil der Waren importiert werden muss. Zudem erlaubten die Gewerkschaften den in Not geratenen Arbeitgebern auch noch deutliche Lohnkürzungen. Innerhalb weniger Monate stieg die Arbeitslosenrate von rund einem auf fast neun Prozent. Den kürzlich noch boomenden Bausektor traf es zuerst, nun erstreckt sie sich auf alle Branchen. Viele qualifizierte Arbeitskräfte werden das Land wohl verlassen müssen. Das bestätigt Frank Friedriksson vom Arbeitsamt. „Es gibt eine größere Auswanderungswelle, vor allem nach Norwegen“, sagt er. Auch von den rund 20.000 zumeist polnischen Gastarbeitern haben Tausende die Insel wieder verlassen. Die Wirtschaft ist seit dem Zusammenbruch des bis zur Krise so bedeutenden Finanzsektors zu ungefähr je einem Drittel vom Fisch, dem Aluminiumexport und dem Tourismus abhängig. „Damit diese Bereiche aber weiter funktionieren, brauchen wir eine funktionierende Währung und die EU. Ich hoffe, dass meine Landsleute das bei der Volksabstimmung nicht wieder vergessen haben. Die Möglichkeit gibt es leider“, sagt der isländische EU-Experte Audunn Arnorsson. "

Wozu Finanzkrisen doch gut sind, wie schon Irland zuvor, begibt sich Island aus wirtschaftlicher Not in die Abhängigkeit der EU. Und was sie dort erwartet, kann im vorangegangenen Artikel nachgelesen werden.

Die EU–Verfassung – Leitfaden zur EU-Diktatur

Die Debatten um die Abstimmung Irlands zum EU-Verfassungsvertrag sind erneut entfacht, doch das demokratische Grundübel der EU und seiner Verfassung bleibt in der Medienlandschaft weitestgehend unbeachtet. Mit Planung und Präzision treibt man die Bürger Europas auf den Weg zur vollendeten EU-Diktatur und in den Verlust aller Persönlichkeitsrechte und menschlicher Freiheit.

Die ersten Sätze der EU – Verfassung lassen einen sofort erahnen wessen Kind sie ist:
„Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der, der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.“. Somit steht die EU wie eine höhere Macht über allen Verfassungen der einzelnen Nationen, Grundgesetze selbstredend mit eingeschlossen. Dieses supranationale Staatengebilde namens EU hat seinen Hauptsitz in Brüssel, und verwaltet von dort aus die 27 Mitgliedsstaaten. Schon in den vergangenen Jahren mussten EU – Mitgliedsstaaten empfindliche Strafen zahlen, wenn sie EU Gesetze missachteten. Was auch immer Brüssel befiehlt, wird von den Mitgliedsstaaten bedingungslos ausgeführt, den so entstehenden Souveränitätsverlust scheinen deutschen Demokraten keinesfalls zu bedauern, sind sie doch sonst so auf absolute Kontrolle bedacht. Noch schlimmer erscheint, dass Brüssel Teile dieser Verfassung eigenständig abändern kann, denn 154 Bestimmungen von 312 des Vertrages dürfen geändert werden – ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss. Das sind 52 % totalitäre Entscheidungsmacht. Die Stimme des EU-Parlamentes zu vorgesehenen Veränderungen muss nur kurz angehört werden, einzig und alleine die Minderheit des Europäische Rat muss sich einig sein (Art. IV–445, S. 197) Unter die Veränderungen, die Brüssel vornehmen kann, fallen wichtige Bereiche: europäischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wettbewerbsregeln; Wirtschafts- und Währungspolitik; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz; Industrie. Somit gilt hier das Prinzip der Narrenfreiheit, die EU-Verfassung überlässt einer kleinen Minderheit die Abänderung von grundlegenden Gesetzen ohne eine Abstimmung oder einen Entscheid, die Millionen von Menschen betreffen. Der Begriff Diktatur dürfte an dieser Stelle wahrlich nicht unangebracht sein. Doch es kommt noch besser: fehlt in Brüssel die erforderliche Ermächtigung, darf man dennoch „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, soweit man das für richtig hält. Brüssel muss sich nur eine einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die der Mehrheit des Parlaments verschaffen (Art. I-18). Immer noch Zweifel, dass die EU eine Diktatur ist ?
Auch der eigentliche EU- Verfassungsentwurf ist nicht demokratisch zustande gekommen, ein Autorenkollektiv hat diese EU Verfassung „im Namen der Bürgerinnen und Bürger“ Europas geschrieben, doch warum lässt man etwas von Lobbyisten schreiben, ohne das Volk per Volksentscheid mit einzubeziehen? "Im Namen der Bürgerinnen und Bürger.." - direkt am Volk vorbei, Volkes Wille ignorierend. Denn wenn es wirklich nach den Bürgern gegangen wäre, hätte es diese EU-Verfassung nie gegeben. Und da sich die Demokraten dessen durchaus bewusst sind, wird eben über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, pure Anmaßung. Nicht bei allen Nationalvertretern stößt das Gesetzeswerk auf Zustimmung, so sagte der Premier von Luxemburg dazu: „Ich habe noch nie einen derart Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen entziehende Veranstaltung erlebt. Der Verfassungs – Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie – Show – ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent“. (Quelle: Spiegel ) Auch haben die EU-Verfassung nicht alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet und typisch demokratisch ist die Liste natürlich geheim. Der EU – Verfassungsvertrag wird durch ein spezielles Gesetz als für die deutschen Bürger verbindlich erklärt. Somit werden wir einen Vertrag befolgen müssen, von dem selbst ein Bundestagsabgeordneter sagt (Hermann Scheer, SPD, Alternativer Nobelpreis `99): „Es gibt kaum Korrekturmöglichkeiten internationaler Verträge, falls sich ihre Umsetzung (später) als unverhältnismäßig, unzulänglich, verfehlt oder gar verhängnisvoll herausstellt. Das Parlament eines Staates kann ein fehlerhaftes Gesetz ändern: Internationale Verträge sind demgegenüber fest wie Beton“. („Die Politiker „ v. H. Scheer, 2003, S. 133)
Und das Kuriositätenkabinett geht weiter, so sprach der Präsident des EU-Parlamentes davon:
„Es ist nicht überzeugend, den Grundsatz der Gewaltenteilung ohne weiteres auf die EU zu
übertragen.“ Dabei ist die Aufteilung der Staatsgewalt auf Parlament, Regierung und Rechtsprechung eine der wichtigsten Säulen der Demokratie –genau wie die Meinungsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz. Auch Angela Merkel wartet da nicht untätig und schlägt postwendend in die gleiche Kerbe : „Die EU braucht mehr Zuständigkeiten als heute. Es gibt den Willen, die Dinge schnell zu bearbeiten“. (50. Jahrestag Römische Verträge 25.03.2007)
Der Parlamentspräsident Lammert erklärt dazu, die Machtverschiebung nach Brüssel sei ja „das
Ergebnis kalkulierten politischen Handelns“. Waren die Bürger an diesem Handel beteiligt? Und was haben sie, bitteschön kalkuliert? Unseren Souveränitäts- und Freiheitsverlust? Unsere genommene Selbstbestimmung und völkische Eigenheit? Den großen demokratischen, bürokratisch verfaulten, multikulturellen Menschenbrei der sich EU nennt?
Der EU – Vertrag stinkt an allen Ecken, der Gleichheitsgrundsatz im Europäischen Parlament wurde grob missachtet. Die Deutschen haben ein Viertel zu wenig Abgeordnete im EU-Parlament ,entsprechend der Bevölkerungszahl müssten die deutschen Interessen von 124 Abgeordneten wahrgenommen werden. Aber die Verfassung gesteht Deutschland viel weniger Vertreter zu: nur 96 gegenüber 654 anderen – es fehlt also rund ein Viertel der politischen Kraft. Und bei künftigen Erweiterungen wird es noch viel schlimmer. Dabei schreibt das deutsche Grundgesetz vor, dass alle Wahlen „allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich“ stattzufinden haben. In der EU – Verfassung steht fast das Selbe – nur das Wort „gleich“ hat man klammheimlich weggestrichen. (Art. I–20, S. 25 und Schlussakte, 34. Protokoll, Art. 1, S. 389) Schau mal einer an, was die EU schon alles kann. Durch das dauernde Pendeln der europäischen Abgeordneten zwischen Strassburg und Brüssel werden die Steuerzahler im Jahr mit etwa 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten. In der EU – Verfassung wird das so ausdrücklich so festgeschrieben. (Schlussakte, 6. Protokoll, S. 267)
Besondere Aufmerksamkeit bedürfen die Bestimmungen zu Kriegseinsätzen im Namen der EU. Die EU darf einen Krieg anfangen, ohne das Europäische Parlament zu fragen. Über Militäreinsätze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle über Truppeneinsätze und entsprechende Außenpolitik. Es wird sogar ausdrücklich bestimmt, dass nicht einmal der Europäische Gerichtshof eine Kontrollmöglichkeit hat. (Art. I–41, S. 37 und Art. III–376. S. 169) Mit Art. I– 41 Abs. 3. S.37 verpflichten sich die EU Bürger mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben, Geld für die neue Aufrüstung wird mit „Mitgliedstaaten….ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern…“ sorgfältig umschrieben. Und wenn es keinen Krieg gibt, lebt man trotzdem gefährlich, denn in gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt . In der Schlussakte der geplanten EU–Verfassung heißt es wörtlich: „3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden..." (Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 ) Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434). Laut EU – Verfassung darf die „Achtung des Privat – und Familienlebens“ stark eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“ .Wer definiert dieses „wirtschaftliche Wohl“? Die EU, deren Wirtschaftspolitik vielleicht angegriffen wird? Oder bei einem Streik, der Arbeitgeber – Verband? Bei Demonstrationen gegen Arbeitsplatz – Vernichtung: die Vereinigung der Hedge – Fonds? Und der Schutz welcher „Moral“? Oben ohne am Freibad? 3mal geschieden? Verheiratet, aber Kind mit einer Geliebten? (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 7, S.438)

Alles in allem ist die EU-Verfassung ein willkürliches Konstrukt zur absoluten Kontrolle der Menschen. Was geschieht bestimmt Brüssel, die Gesetzgebung dazu haben sie sich selbst geschrieben. Früher nannte man diese totalitäre Herrschaftsform Diktatur - heute wird es wohlwollend als EU verkauft. Der Wegfall aller Grenzen im Dienste des Kapitalismus, lässt Europa zu einer riesigen Wirtschaftszone verschmelzen, in der Menschenmassen nur noch Lohn und Brot hinterherwandern, und als Billigarbeiter regionale Arbeitskräfte verdrängen. Daraus resultierende soziale Spannungen entladen sich in Krawallen (Frankreich,England ) und im derzeit bekanntesten Fall des "Firmen-nappings" in Frankreich. Auch der Verlust der eigenen nationalen Identität und Kultur wird schwere Spätfolgen nach sich ziehen. Das Machtkonstrukt EU ist der Untergang aller freien Völker Europas.

Die Quellen – Angaben und die Seitenzahlen beziehen sich auf die offiziell von der EU
herausgegebene „Vertrag über eine Verfassung von Europa“ (ISBN 92 – 824 – 3098 – 7)
Textquelle in Auszügen: "Mehr Demokratie e.V."

My Irish friends vote "NO" for me !

Es ist der 2.verzweifelte Versuch : Irland entscheidet am 2. Oktober 2009 erneut über den EU-Reformvertrag. Das Referendum ist das zweite, nachdem eine erste Volksabstimmung (jaaa, so was gibt es wirklich noch!) im vorigen Jahr eben an Volkes Wille gescheitert war. Nun, nach einigen Änderungen im Reformvertrag, hofft die Regierung nun inständig auf ein Ja. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen (der selbst zu gab, dass der Reformvertrag so schwer zu lesen war, das er ihn nicht einmal selbst zu Ende gelesen hat..) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Wähler das Werk nun annehmen würden. Im vergangenen Jahr hatte das irische Volk den Vertrag abgelehnt und der EU damit in einen schweren Rückschlag erteilt. Einer Umfrage von Anfang Juni zufolge würden diesmal 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag stimmen und 28 Prozent dagegen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sie den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen. Mitte Juni 2009 handelte Irland dann ein Zusatzprotokoll aus, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Von den 27 EU-Staaten stimmen lediglich die Iren direkt über den Reformvertrag ab, in allen anderen Staaten machte man gleich Nägel mit Köpfen und fragte das Volk erst gar nicht. Der Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen und mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik zu erreichen. Die Reform kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Irland steht nun unter anderen Vorraussetzungen als letztes Jahr dem Vertrag gegenüber, schwer getroffen von der Finanzkrise ist es zwingend auf europäische Hilfe angewiesen, die Iren wissen, das sie die Folgen der Krise nicht alleine tragen können und werden sich diesmal dem Willen der EU beugen müssen, um nicht gänzlich unterzugehen. Wozu Finazkrisen doch gut sind. Das supranationale Staatengebilde der EU dient wahrlich nicht dem Wohl der Menschen, es ist eine Wirtschaftszone die mehr Schaden als Nutzen bringt, ein Auswuchs der weltweiten Globalisierung. Unter dem Schatten der EU öffnen sich Ländergrenzen, Massenwanderungen von Menschenmaterial, billigen Arbeitskräften, eine Durchmischung aller Kulturen und Traditionen, bis hin zum totalen Identitätsverlust und Verfall zum heimatlosen Herdentier. Der EU - Reformvetrage ist ein demokratisches Knebelwerk, eine Unterdrückung der Souveränität eines jeden Staates und selbst wenn es Zugeständnisse an Irland gibt, nach dem Zuckerbrot kommt die Peitsche! Kein Wunder also, das die Iren sich mit Händen und Füßen wehren gegen das was ihnen noch blüht.
Doch Europa funktioniert mittlerweile offenbar längst ohne die Einzelstaaten und ohne die Bürger. Mehr und mehr Kompetenzen geben die Mitgliedsstaaten an Brüssel ab. Nachdem der EU-Verfassungsvertrag bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war, wurde der gleiche Vertrag, diesmal ohne den Beisatz "Verfassung", von den Parlamenten ohne Befragung des lästigen Volks durchgewinkt. So sieht dann eine wahrliche Demokratie aus- ein Volksentscheid wird als "Debakel", "Katastrophe", "Niederlage" gewertet, Aussagen wie „der Wählerwille "stürzt die EU in Chaos" und „wir werden trotz Irland weitermachen!“lassen erkennen wie sehr die EU Demokraten der Bürger interessiert – nämlich gar nicht. Mal ein kleiner Tipp an die Politiker: sucht euch doch einfach ein anderes Volk, aber laßt uns in Ruhe mit eurer verlogenen Demokratie!