Keiner traut den Demokraten - wen wunderts....

Die Bertelsmann Stiftung, hier im Speziellen die seit Herbst 2008 arbeitende Arbeitsgruppe „Perspektive 2020“, die sich vor allem mit den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Finanzkrise befasst, führte eine Studie zum Thema Vertrauen in Politik und Wirtschaft durch, hierbei wurde nun eine Methode angewandt, die als „Frühwarnsystem“ bezeichnet wird. Sehen unsere Demokraten etwa ihre Felle davon schwimmen? Nach dem absoluten Pleiten und Untergangsjahr 2009 schwindet das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten, das wissen auch jene, die diesen Zustand durch ihre Unfähigkeit herbei geführt hatten. Wozu also nun dieses "Frühwarnsystem"? - Ganz einfach, es gärt im Volke, es rumort und lodert und den Demokraten bleibt nichts anderes mehr übrig, als wieder einmal nur die Symptome zu bekämpfen. Doch was sie auch tun, sie kommen bei den Menschen nicht mehr an!

Kann man angesichts der Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage der Bertelsmannstiftung denn schon frohlocken, dass es der gemeine Bürger verstanden hat, das hier etwas faul ist? Viel haben verstanden, dass das symptomatisches Herumdoktern an den Problemen, welche die Finanz - und Wirtschaftskrise hinterließen, nichts gebracht hat. Weder die Abwrackprämie, die Rettung maroder Banken noch Steuersenkungen konnten den Bürger von der Fähigkeit seiner Vertreter überzeugen. Augenwischerei und Verschleierung, Hinhaltungstaktiken und leere Versprechungen waren die Mittel der Demokraten das Volk zu verdummen und nie gezwungen zu sein wirklich zu handeln. Das dieses System mittlerweile handlungsunfähig ist, merken die Menschen, die die Auswüchse dieser demokratischen Misswirtschaft zu tragen haben. Jeder Arbeitslose dürfte verstanden haben, das keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Haushaltskassen leer sind. Jeder Arbeiter dürfte verstanden haben, dass sein Arbeitsplatz von den Demokraten nicht gesichert werden kann, wenn diese sich mit den Kapitalisten die Hand reichen. An ihrem Versagen erkennen wir ihre Unfähigkeit. Millionen Arbeitslose, immer länger werdende Schlangen vor den Armenspeisungen und tausende Firmeninsolvenzen sind nur die Symptome, die sie hinterlassen und die nun immer stärker wahrgenommen und hinterfragt werden.

"70 Prozent der Befragten in einer dieser Studie, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf das Bildungssystem und das soziale Netz. Fast jeder Zweite stellt deswegen die repräsentative Demokratie infrage. „Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgert Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagt er voraus.(Quelle:welt.online)"

Es ist nicht verwunderlich, das nun jene demokratischen Entscheidungen, die eben ohne das Volk entschieden wurden, sich rächen, der EU Beitritt, Euro Einführung, Systematische Aushölung der Sozialgesetze ,Abbau der Arbeitnehmerrechte/ Legitimation von Lohndrückerei , Ungerechte Steuer/Beschäftigungspolitik (Verteilungspolitik von unten nach Oben ), Beteiligung am Afghanistan Krieg etc... die Liste des Versagens ist lang, die Liste der demoratischen Lösungen kurz.

Die Menschen haben erkannt das dieses demokratische System ihnen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit bieten kann, die sie sich wünschen, nun gilt es diesen Unmut, diese Wut und Unzufriedenheit zu sammeln, ihr ein Ventil zu geben und eine Alternative aufzuzeigen. Denn was nützt jede Kraft, wenn sie nicht zielgerichtet arbeitet und im Raum verpufft?


Wer gegen das Volk regiert, wird von ihm abserviert!
Deshalb: Nationaler Sozialismus jetzt!

Merkel empört über eine Haftstrafe wegen freier Meinungsäußerung

Nein, bevor sich jetzt so mancher freut, das wir im freiesten Staat den wir je hatten ,ab sofort unsere Meinung kundtun dürfen, den müssen wir leider enttäuschen, Frau Merkel ist nur empört, weil die Meinungsäußerung eines Chinesen mit einer hohen Haftstrafe geahndet wurde. In Deutschland empört es Frau Merkel selbstverständlich nicht, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Meinung und ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis gesperrt werden.

Liu Xiaobo ist der bekannteste chinesische Bürgerrechtler, er war einer der führenden Oppositionellen der Demokratiebewegung von 1989. Nun muss Liu Xiaobo, 53, für elf Jahre ins Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat. Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt über die Strafe und hofft auf eine Revision.

Frau Merkels Mitgefühl in demokratischen Ehren, doch welch Armutszeugis dies doch ist! Täglich werden junge Menschen mitten in Deutschland aufgrund von eben jenen von Demokraten geschaffenen Gesetze von Polizei und Staatsschutz verfolgt, schikaniert und zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Meinungsäußerung, im speziellen die heimatliebenden und antidemokratischen, werden hier mittlerweile genauso menschenverachtend verfolgt wie in China, nur das hier eine Frau Merkel keine Revision fordert oder gar empört ist, wenn ein junger Deutscher viel Jahre seines Lebens in den Kerkern des Systemes landet, nur weil seine Meinung hier unerwünscht ist.

Ein demokratisches Possenspiel ohnegleichen......

Der Kriegsnobelpreisträger - "Keiner hat mehr für den Frieden getan als er"

In Oslo hat US-Präsident Obama heute den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama, sagte Chef-Juror Thorbjörn Jagland in der Laudatio. Obama werde für seinen außerordentlichen Einsatz für einen Welt ohne Atomwaffen ausgezeichnet, sagte der Chef-Juror Thorbjörn Jagland. Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. Jagland weiter:

"Die Geschichte sei voll von verpassten Gelegenheiten. Wir haben heute die Möglichkeit, die Ideen von Präsident Obama zu unterstützen.“

Die Ideen Obamas von Krieg und Eroberung bedürfen keiner verlogenen Unterstützung, sondern einer aus gesundem Menschenverstand resultieren Verachtung. Fast vergessen scheint, dass US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gestern für den Krieg in Afghanistan und im Irak 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligte. Die US-Regierung will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der Verteidigung ausgeben als 2009.

Ungeachtete dessen, das die USA längst auf dem absteigenden Ast sind und sich solche horrenden Ausgaben angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land gar nicht leisten können, ist die Zustimmung für Kriege und Besatzung weiterhin ungebrochen. Barack Obama, Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr, scheut keine Mühen und Kosten, das Morden und Vernichten weiter voran zu treiben, eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 40.000 Mann wurde unlängst beschlossen, laut den Worten des Kriegstreibers: "...naht die finale Schlacht in Afghanistan...". Etwa so wie im Irak, so wie in Vietnam? Aus den schnellen Kriegen und dem Wunschdenken der USA, alle Völker der Welt würden ihre Demokratisierung jubelnd annehmen, wurde nichts, statt dessen ziehen sich ihre Besatzungskriege Jahr für Jahr in die Länge, die Zahl der Toten steigt Stunde um Stunde und kein Ende in Sicht.

Obamas Völkerverständigung? Eine Farce. Wenn die Besatzung eines Landes und das Ermorden der Zivilbevölkerung eine Art Völkerverständigung sind, dann zweifele man doch lieber gleich an den Grundsätzen der Zivilisation. Kapitalistisch motivierte Übergriffe auf die letzten freien Völker der Welt unter dem Deckmantel der Demokratisierung sind heutzutage ein Grund den Friedensnobelpreis zu erhalten und salbungsvoll als Weltenretter gepriesen zu werden.

Keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Doch die Lobreden auf Besatzer reißt nicht ab: Die Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sei gestärkt worden. „Folter ist verboten. Der Präsident tut, was er kann, um Guantánamo zu schließen.“ Und was tut der Präsident? Richtig, nichts! Guantanamo wird stillschweigend bis zum Sankt Nimmerleinstag die Folterkammer Amerikas bleiben, während weitere Gefängnisse für angebliche Terroristen und Demokratiefeinde wie Pilze aus dem Boden sprießen, man denke an Bagram, das Guantanamo an Grausamkeiten und Menschenverachtung noch bei weitem überbietet.

Doch keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Blickpunkt Lausitz -04/2009 -Online Ausgabe

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

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Blickpunkt Lausitz 04/2009 - Inhalt-

Die Stunde der Heuchler

Arbeitsminister Jung tritt als Konsequenz der "Informationspannen" im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan zurück. Zugleich verändern die Vertreter aller Parteien ihre Tonart und sprechen von einer "mutigen Entscheidung", einem "Gewinn für die Demokratie" und einer "richtigen Konsequenz".

Sie alle hatten sich wie Hyänen auf einen der Schwächelnden aus ihrer Mitte gestürzt, um mit diesem "Opfer" die angebliche moralische Integrität ihres Systemnes lautstark zu beweihräuchern. Und nun, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister endlich nachgegeben hat, schlug die Stunde der Heuchler.

Und sie alle nutzten nun die Gelegenheit, um auf Kosten des Gestürzten vom eigenen Versagen abzulenken und sich auf die seite der "Guten" zu schlagen, die stets nur das Wohl des Volkes im Auge haben und schon beim leisesten Verdacht, aus Unaufmerksamkeit selbst einmal "in die Falle zu laufen", selbstverständlich sofort zurücktreten würden.

Für einen Demokraten sind Momente, in denen ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird und er nicht zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen muss, selten geworden. Daher wird natürlich diese Gelegenheit weidlich genutzt, kräftig vom Leder zu ziehen und sich selbst als moralische Instanz zu präsentieren.

Dabei sind Vorkommnisse wie die um den ehemaligen Verteidigungsminister, die nun durch einen bislang zurück gehaltenen Bericht der Feldjäger bekannt geworden sind, symptomatisch für dieses System und seine Vertreter. Der Streit und das Geschacher um seine Nachfolge wird nun beginnen, der politische Alltag kehrt nach solchen "Missverständnissen" schnell wieder ein. In vielen Schubladen warten bereits etliche Belege darauf, die nächste missliebige Gestalt bei Bedarf rauszukegeln und die Öffentlichkeit 14 Tage lang zu unterhalten. Dann schlägt wieder die Stunde der Heuchler.


RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

Das RTL Nachtjournal strahlte in den vergangenen Wochen einen Beitrag unter dem Namen: "Hoyerswerda- eine Geisterstadt mitten in Deutschland " aus. Der knapp 4-minütige Zusammmenschnitt zeigt kurze Sequenzen aus Hoyerswerda, untermalt mit den schaurigen Klängen einer schon totgesagten Stadt. Inhaltlich geht es um den Fakt, dass Hoyerswerda deutschlandweit die größte Vergreisung der Bevölkerung vorzuweisen hat. Die Einwohnerzahl hat sich halbiert, die Geburtenrate sinkt gen null, Hoyerswerda blutet aus. Bald wird Hoyerswerda mehr Rentner als Baden-Baden haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss, sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen.

Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten-wir vergreisen.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - so der Grundtenor des RTL Beitrages - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!


Ab dem 1.1. nur noch Kerzen
Am 1.1.2010 gehen in Spremberg die Lichter aus, natürlich nur im übertragenen Sinne. Denn die Strompreiserhöhungen kommen!

Aber der Reihe nach. Privatisierte Stromkonzerne geben staatlich aufgebürdete Kosten wann immer sie können an ihre Kunden weite-egal ob es sich nun um den schwedischen Staatskapitalisten Vattenfall oder um die relativ überschaubaren Städtischen Werke in Spremberg handelt. Sie alle treibt das Eine, ihr unbedingtes Streben nach Profitmaximierung. Preistreiber diesmal ist die EEG, Erneuerbare Energien Umlage,und weil der Ausbau so wunderbar rasan voran schreitet, steigen natürlich die Kosten dafür.

Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro schlägt sich negativ in unser aller Nebenkostenabrechnung nieder. Die Regierung Schröder hat seinerzeit nämlich weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.Übersetzt bedeutet das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Oder anders ausgedrückt: Würde der Aktionär seinen Teil zur "Energiewende" beitragen, bräuchte der Verbraucher nicht soviel zahlen. Rot-Grün , genau wie alle Folgeregierungen, sind allerdings vor der Industrielobby eingeknickt, die weiß machen wollte, dass Tausende Arbeitsplätze verlagert werden, wenn der Strompreis steigt.

Der größte Teil der Mehrkosten bleibt deshalb bei den Huashaltskunden und dem Kleingewerbe hängen. Umgelegt auf die Stromrechnung ergibt sich dadurch für die Haushaltskunden ein Anstieg des Strompreises um etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde.

Die EEG -Umlage steigt aber insgesamt um 0,8 Cent-und damit deutlich stärker als etwa zum Jahreswechsel 2008/2009. Das hat neben dem unsäglichen Grünstrom-Ausbau jedoch noch andere Gründe: Denn über die EEG-Umlage wird nur jener Anteil der Vergütung bezahlt, der den Marktpreis übersteigt.

Das klingt ziemlich kompliziert, weshalb ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung bemüht werden sollte: Wenn eine Windkraftanlage 8 Cent je Kilowattstunde erhält, wird bei einem Marktpreis von 7 Cent-gebildet an der Strombörse in Leipzig-nur ein Cent über die Umlage abgerechnet.

Bläst nun viel Wind, sinkt der Preis-sagen wir auf 5 Cent. Dann müssen schon 3 Cent in die EEG-Umlage fließen, denn die 8 Cent je Kilowattstunde sind dem Windradbetreiber garantiert (Ohne diese Garantie hätte sich die Investition in das Windrad niemals gelohnt) und so klettert der Strompreis, Ökostrom sei Dank, trotz fallender Strompreise immer weiter.


Im Auge des Gesetzes

Das wir merklich immer weiter in den totalen Überwachungsstaat orwellscher Prägung abgleiten ist keine neue Erkenntnis. Wie dreist bundesdeutsche Demokraten allerdings dabei zu Werke gehen wenn es darum geht universelle Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ist neu und sucht in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen. Täglich fordern Innenminister, selbsternannte und von der Regierung bezahlte Sicherheitsexperten, ja mittlerweile sogar schon örtliche Polizichefs die offene Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, hin zum totalitären Sicherheitsstaat.

Bestes Beispiel für diese demokratische Unsitte der schleichenden Freiheitsberaubung, wird zur Zeit in Guben erprobt. Die Gubener Altstadt soll nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers nun lückenlos kameraüberwacht werden. Begründet wird dieser Schritt mit der enorm gestiegenen Beschaffungskriminalität seit der EU-Osterweietrung die ja nebenbei bemerkt, offiziell gar nicht exestieren dürfte. Und so frohlockt Berndt Fleischer, der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, bereits jetzt freudig erregt über das merkliche Sicherheitsplus dank baldigster "Non-Stop" Kameraüberwachung. Dabei belegen doch aktuelle Studien aus England, dass gerade einmal 3% der Raubüberfälle auf den Straßen Londons mittels Kameras aufgeklärt werden konnten und die angenommene Abschreckungswirkung nicht festzustellen ist.


Denkwürdiges

Wenn es die staatliche Sozialleistung nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet-auch 7% der Erwerbstätigen trotz Arbeit. Werden die Sozilaleistungen berücksichtigt, so sind es noch immer 15%, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

So erhielten im vergangenen Jahr 8,1 Millionen Menschen sogenannte Transferleistungen( ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge, Regelleistungen für Asylbewerber). Damit ist ein Zehntel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig.

41,7 Milliarden Euro gab der Staat 2007 dafür aus. Der größte Anteil mit über 36 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Hartz IV Leistungen, die 7 Millionen Menschen erhalten. Für die Regelleistungen von Asylbewerbern werden 800 Millionen Euro ausgegeben.

Na dann, frohe Weihnacht!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 hier lesen!

Blickpunkt Lausitz 02/2009 hier lesen!

Der neue digitale Überwachungs-...äh Personalausweis ist da!

Der digitale Personalausweis wird in Deutschland am 1. November 2010 eingeführt. Das neue Prunkstück der Überwachung ist so groß wie eine Scheckkarte und enthält neben Name, Geburtsdatum und Anschrift weitere persönliche Daten, der Chip enthält ein digitales Foto und freiwillig können 2 Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden. Die neue demokratische Wanze in Hosentaschenformat ist ohne jegliche Berührung auslesbar. Nützlich soll er natürlich auch sein, so kann der Inhaber in Zukunft eine elektronische Signatur enthalten und das Versenden von Kreditkartennummern, PIN-Nummern und Passwörtern ersetzen, laut Demokraten sehr praktisch zum Online-Shopping!

Natürlich hat jede demokratische Spielerei auch ihren Pferdefuß, so die erste Schwachstelle: die Datenübertragung zwischen Ausweis und den Lesegeräten von Polizei und Grenzkontrolleuren durch Funkchips. Laut Datenschützern wurden solche Verschlüsselung von Funkchips von Hackern schon mehrfach geknackt. Eine mißbräuchliche Abfrage der Daten per Funk ist rein faktisch möglich.

Schöne neue Welt! Tragen sie in Zukunft auf Anraten der Bundesregierung ihren digitalen Ausweis immer mit sich, so können sich unsere Sicherheitsexperten gleich per Funk ein Bild über ihren Aufenthaltsort machen, Bewegungsprofile können erstellt werden, sie können per Funk jederzeit identifiziert werden, also sparen sie sich bei Straftaten die Vermummung, sie sind digital erfassbar. Was für ein Segen die totale Überwachung doch sein kann! Und während sie glückseelig beschattet durch die Straßen laufen, kann jeder kleine Ganove mit ihren ausgelesenen Daten dann fröhlich online shoppen gehen.

Sind sie ein Vorzeigebürger, dann lassen sie doch gleich ihre Fingerabdrücke auf dem neuen digitalen Pass speichern, das hilft der Demokratie ungemein, sie in riesigen Datenbanken zu erfassen und uns alle zu 80 Millionen Terroristen zu machen. Vergessen sie die Worte Datenschutz, Privatsphäre und Recht auf Persönlichkeit, die werden sie dann ohnehin nicht mehr brauchen.

Sollten sie jedoch zu der Sorte Mensch gehören, der seine Freiheit nicht wortlos hergibt und sein Leben unter den Scheffel der Herrschenden stellt, ein Mensch der weiß, dass seine Daten nur ihm gehören, dann stecken sie den neuen digitalen Ausweiß doch einfach in *************** oder *********** oder folgen sie den illustren Anweisungen spezieller Internetseiten.

Die begeisterten Stimmen der Überwachungsdemokraten wollen wir ihnen natürlich nicht vorenthalten:

Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) warb für den neuen Ausweis: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“

Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus versicherte: „Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wem sie welche Daten übermitteln wollen.“

Gäääähn...was anderes hatten wir von denen ja auch nicht erwartet!
Freiheit statt Überwachung!
Was lange gärt wird endlich Wut!

(Bildquelle:welt.de)

Leere Kassen, aber 1,3 Milliarden für den Klimaschutz in Entwicklungsländern

"Die Bundesrepublik wird Entwicklungsländern insgesamt 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zahlen, das Geld ist Teil einer größeren Zahlung der Europäischen Union. Die EU übernimmt jährlich 2,43 Milliarden Euro der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Dies gab der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels bekannt. Die Summe soll in den Jahren 2010 bis 2012 bereitgestellt werden. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

Die Milliarden-Ausgaben des Bundes könnten sogar auf Zustimmung im Volk treffen. Der Klimawandel wird von einer großen Mehrheit der Deutschen als ernstes Problem angesehen. Im jüngsten ZDF-Politbarometer gaben 78 Prozent der Befragten an, der Klimawandel sei ein sehr großes oder großes Problem. Die Befragten stuften den Klimawandel demnach als eines drei wichtigsten Themen in Deutschland ein. Mit 51 Prozent sind etwas mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland werde nicht genug für den Klimaschutz getan. 39 Prozent halten die Maßnahmen dagegen für gerade richtig, sieben Prozent glauben, es werde zuviel getan. (Quelle:welt.de)"

Während uns die beweihräuchernden Worte von Finanzminister Schäuble noch in den Ohren liegen, dass das deutsche Volk den Gürtel enger schnallen müsse um die überdimensionalen Löcher in der demokratischen Haushaltskasse zu stopfen, wirft man nun im Namen des Klimaschutzes die sowieso nicht vorhandenen Gelder zum Fenster hinaus. 1,3 Milliarden Euro Steuergelder für die Teilnahme an der großen Klimalüge und im eigenen Land sind unsere Kinder gezwungen in Suppenküchen anzustehen um überhaupt eine warme Mahlzeit am Tage zu haben. Denn was derzeit als Umweltschutz propagiert wird, hat nichts mit demselben zu tun, sondern füllt einzig und allein die Kassen der Kapitalisten. Auf der Suche nach immer neuen Quellen des Profites, ist nun die Rettung der Erde das auserkorene Steckenpferd jener Ausbeuter, die am laufenden Band immer neue Schreckensszenarien von Erderwärmung und Katastrophen erfinden, um jeden von uns auszunehmen wie die obligatorische Weihnachtsgans. Und wer dem nicht zustimmt bekommt medial das "schlechte Gewissen" gratis eingetrichtert. Die Kassen sind leer, doch unsere Demokraten wollen selbst im Angesicht ihres Unterganges noch auf allen Hochzeiten tanzen, des Prestiges wegen, dem schönen Schein zu gute. Doch sie werden nicht mehr lange tanzen, nicht mehr lange.

Weltanschauungen und Kühe

Um bestimmte Vorgänge, welcher Art auch immer, besser zu verstehen, hilft es meistens auf eine vereinfachte Darstellung zurückzugreifen. In unserem Beispielmodell müssen dafür die Kühe herhalten.

Christdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken ihrem Nachbarn die andere. Danach bereuen sie es.

Sozialist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt ihnen eine ab und gibt diese ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen.

Sozialdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffend, Udo Lindenberg singt für Sie.

Freidemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Und?

Kommunist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung beschlagnahmt beide Kühe und verkauft Ihnen die Milch. Sie stehen stundenlang für die Milch an. Sie ist sauer.

Kapitalismus pur: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen, um eine Herde zu züchten.

EU-Bürokratie: Sie besitzen 2 Kühe. Die EU nimmt Ihnen beide ab, tötet eine, melkt die andere, bezahlt Ihnen eine Entschädigung aus dem Verkaufserlös der Milch und schüttet diese dann in die Nordsee.

Amerikanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und “leasen” sie zurück. Sie gründen eine Aktiengesellschaft. Sie zwingen die Kühe, das Vierfache an Milch zu geben. Sie wundern sich, als eine tot umfällt. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten ihre Kosten um 50% gesenkt. Ihre Aktien steigen.

Französisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie streiken, weil Sie 3 Kühe haben wollen. Sie gehen Mittagessen. Das Leben ist schön.

Japanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe gezüchtet und geben das Zwanzigfache an Milch .

Bundesdeutsches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere “redesigned”, so daß sie alle blond sind, eine Menge Bier saufen, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können. Leider fordern die Kühe 13 Wochen Urlaub im Jahr.

Italienisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe, aber Sie wissen nicht, wo sie sind. Während Sie sie suchen, sehen Sie eine bezaubernde Frau. Sie machen Mittagspause. Das Leben ist schön.

Russisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie zählen jedoch 5. Sie trinken noch mehr Wodka. Sie zählen erneut und kommen nunmehr auf 42 Kühe. Hoch erfreut zählen Sie gleich noch mal und jetzt sind es 12 Kühe. Enttäuscht lassen Sie das Zählen sein und öffnen die nächste Flasche Wodka. Die Mafia kommt vorbei und nimmt Ihnen, wie viele Kühe es auch immer sein mögen, ab.

Schweizer Unternehmen: Sie verfügen über 5000 Kühe, von denen Ihnen aber keine einzige gehört. Sie betreuen die Tiere nur für andere. Wenn die Kühe Milch geben, erzählen Sie es niemandem.

Quelle:Tatendrangmd.ta

Ja,ja Demokratie ist riskant

Das die erwählten Volksvertreter nach den Wahlen allzu schnell vergessen, wer sie denn überhaupt in ihr Amt gewählt hat, beweist eindrucksvoll Herr Wiefelspütz (SPD). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich zum Volksentscheid in der Schweiz gegenüber der "Frankfurter Rundschau " wie folgt:

• „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.."

• „Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide.“

Aha, "riskant" ist es wenn Bürger ihre Begehren selbst entscheiden, ihre Rechte als ein Selbstverständliches einfordern und "wahre" Demokratie leben? Herr Wiefelspütz hat aber den Nagel sehr unfreiwillig auf den Kopf getroffen, denn so funktioniert Demokratie wirklich, einige Wenige entscheiden und der gemeine Bürger hat brav zu folgen, Volksherrschaft, Papperlapapp...Die wichtigen Fragen eines Landes will das Demokratenkartell unter sich regeln, das unnütze Kroppzeug, wie Steuerfragen traut man dem kleinen Bürger noch zu, zumindest erhält man so die Illusion im Volke aufrecht, man hätte ein Recht auf Mitbestimmung. Volkes Meinung ist ehrlich und deshalb gefährlich, das haben die Demokraten längst erkannt.

Das Volk soll selbst entscheiden? Geht ja gar nicht, die können sich ja irren! Richtig, das Volk kann irren. Es irrte sich als es jene hohlen demokratischen Phrasen von Mitspracherecht und Mitbestimmung glaubte. Das Volk irrte sich, als es jenen Wahlversprechen erlegen ist, die von Aufschwung und Zukunft sprachen. Es irrte sich, als es glaubte Demokratie hieße wirklich Volksherrschaft.

Demokraten irren sich natürlich nie, wie käme man denn auf den Gedanken? Der Aufschwung kommt, gaaanz sicher, der Wirtschaft geht es bald wieder besser, die Löhne werden wieder steigen, in Deutschland muss kein Kind hungern, die EU ist das beste was dem deutschen Volke passieren kann und Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt...sicher.....

Fragt sich nur, wer sich hier geirrt hat.

Demokratisch verschwiegen: Wir haben gar keine Verfassung!

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht1 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann: Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (opportunistische!) Rechtsauffassung, daß eine Anwendung des Art. 146 zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce und begründet obendrein den Tatbestand des arglistigen Verhaltens. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, daß die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluß auf das Grundgesetz nehmen konnte.


Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluß durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung (in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag) verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, daß Art. 146 das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, daß die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

(Quelle: buergeranwalt.com)

Notwendige Konsequenz, es muss eine neue Verfassung her, denn augenblicklich haben wir gar keine. Natürlich hat man dies dem mündigen Bürger seit je her verschwiegen, denn Demokratie ist nicht die Herrschaft, sondern die Unterdrückung des Volkes!

"Die Welt steht kurz vor dem Crash"

„ Als in der Hochfinanz noch Goldgräberstimmung herrschte, war Max Otte einer der wenigen, die vor einer großen Krise warnten. Im Interview mit FOCUS Online spricht Otte, über die noch immer fragile Lage der Wirtschaft: warum der große Crash noch bevorsteht, warum eine Kreditklemme da ist – und warum die Politik gegen Banker den Kürzeren zieht.(gekürzte Form)

FOCUS Online: Viele sehen die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers als Auslöser der Katastrophe.

Otte: Die Lehman-Pleite kam erst viel später, im Herbst 2008, und sie war nicht der Scheitelpunkt der Krise. Hätten die USA Lehman gerettet, wäre ohne Zweifel kurz darauf ein anderes Institut kollabiert.

FOCUS Online: Weltwirtschaftskrise klingt nach 1929, nach arbeitslosen Managern, die plötzlich als Bettler um die Häuser streifen. In Wahrheit aber spüren wir Deutschen die Krise kaum. Wie passt das zu Ihrer Vorhersage?

Otte: Wir haben eine Weltfinanzkrise – die globale Kreditblase ist geplatzt in Folge der Exzesse am US-Immobilienmarkt. Es ist keine Weltwirtschaftskrise. Noch nicht.

FOCUS Online: „Der Crash kommt“ ist noch immer Ihre Botschaft?

Otte: In der Tat – die Welt steht kurz vor dem Crash. Wir sind in einer sehr instabilen, dramatischen Situation, es kann nur zwei Szenarien geben: Inflation oder Deflation. Fest steht: Es werden noch gigantische Mengen an Vermögen vernichtet, die Trümmer der zerplatzten Schuldenblase sind längst nicht aufgeräumt. Die Banken werden in hohem Maße Kredite abschreiben müssen, was sie derzeit mit legalen Bilanztricks verschleiern. Indirekt müssen die Menschen dafür zahlen. Ich bin davon überzeugt: Inflation ist das kleinere Übel.

FOCUS Online: Das müssen Sie erklären.

Otte: Inflation heißt, dass Geld an Wert verliert. Sprich: Faule Kredite belasten die Banken von Jahr zu Jahr weniger. Ein Teil der Schulden löst sich in Luft auf, die Institute gewinnen Spielraum, Geld zu verleihen. Für Verbraucher ist im Fall einer Inflation der Anreiz hoch, das Portemonnaie zu öffnen. Der erwünschte Effekt: Der Wachstumsmotor kommt in Gang.

FOCUS Online: Verbunden wäre das Ganze mit einer Enteignung – nicht nur die Schulden der Banken würden sich in Luft auflösen, sondern auch das Vermögen von Privatleuten.

Otte: Das wäre zu verkraften. Ich spreche nicht von einer Hyperinflation, sondern von einer jährlichen Inflationsrate in Höhe von fünf bis sieben Prozent bis etwa 2017. Ähnliche Raten hatten wir bereits in den 70er-Jahren.

FOCUS Online: Leidtragende sind dann Menschen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Rentner zum Beispiel.

Otte: Eine Gruppe trifft es immer. Im Falle einer Deflation – das heißt: die Preise sinken, der Geldwert steigt – würden eher jüngere Menschen leiden.

FOCUS Online: Warum?

Otte: Deflation würde bedeuten: Weltwirtschaftskrise. Es wäre eine tödliche Spirale: Banken verleihen kaum noch Geld, weil sie unter hohen Lasten ächzen und erneute Ausfälle fürchten. Das führt zu einer Kreditklemme, die wir in Deutschland schon beobachten können. Verschärft sich der Trend, schrumpft die Wirtschaft kontinuierlich, die Leute scheuen den Konsum, die Preise sinken. Löhne und Gehälter fallen, junge Menschen finden keinen Job, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. In letzter Konsequenz schlittern Staaten in die Pleite. Es ist sehr schwer, einen solchen Teufelskreis zu sprengen.

FOCUS Online: Die Staaten tun alles dafür, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und das Wachstum anzuschieben. Reicht das nicht, um den Kollaps zu verhindern?

Otte: Die Notenbanken drucken Geld, die Regierungen schnüren Milliardenpakete, die Banken kassieren Eigenkapital vom Staat. All das ist richtig und hat bislang das Schlimmste verhindert. Dennoch knirscht es gewaltig: Die Banken kommen zwar billig an Geld, verleihen es aber kaum an Unternehmen. Die Staatsausgaben wiederum gleichen den Rückgang der privaten Nachfrage nicht aus.

FOCUS Online: Experten streiten längst über die richtige Exit-Strategie: Wann muss der Staat, müssen vor allem die Notenbanken, ihre Hilfen für die Wirtschaft zurückfahren?

Otte: Daran ist noch nicht zu denken. Das Geld, mit dem Notenbanken die Welt baden, kommt doch nicht ausreichend in der Wirtschaft an. Es wäre fatal, jetzt die Geldmengenausweitung zurückzunehmen. Dann ließe sich die Deflation kaum noch abwenden.

FOCUS Online: An den Finanzmärkten geht es schon wieder hoch her: Während die Wirtschaft im Keller dümpelt, schießen Aktienkurse und Rohstoffpreise durch die Decke. Wie gefährlich ist das?

Otte: Das ist ein Alarmsignal. Die nächste Blase ist programmiert – selbst wenn der Kelch einer globalen Wirtschaftskrise an uns vorübergeht. Es kracht immer schneller, das ist ein gefährlicher Trend: 2001 platzte die Aktienblase, schon 2002 nahm die Immobilienblase ihren Anfang. Anno 2009 scheint nur noch unklar, in welchem Bereich die neue Blase entstehen und platzen wird.

FOCUS Online: Was lässt sich dagegen tun?

Otte: Wir brauchen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Banken müssen in ihrer Größe beschränkt werden. Gefährliche Finanzprodukte wie Derivate sollten verboten oder stark eingeschränkt werden. US-Superinvestor Warren Buffett hat Finanzderivate als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet. Nicht jeder muss Waffen besitzen. Außerdem: Es muss eine Steuer im Devisenhandel geben, um die Zocker zu bremsen. Der Staat schlägt auf jeden Fernseher 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf – da sollte es kein Problem sein, im Handel mit Währungen oder Aktien ein Viertelprozent zu verlangen. Bayer wird trotzdem seine Fabrik in Indien bauen – Hedgefonds aber dürften es sich überlegen, ob sie 15-mal im Monat Yen kaufen und verkaufen müssen.

FOCUS Online: Die Regierungschefs haben weltweit härtere Regeln angekündigt.

Otte: Die Politik ist leider machtlos. Die Finanzlobby ist zu stark – die Banker sitzen bei Frau Merkel auf dem Schoß. Nehmen Sie nur das Beispiel Hypo Real Estate: Aktionäre und Steuerzahler mussten bluten, um das Institut zu retten. Die Banken als Geschäftspartner aber waren fein raus – sie sind zu 100 Prozent ausgelöst worden. (Quelle: focus.online)“