The Seven Habits of Highly Effective People
vor 5 Jahren
Dienstag, 11. Mai 2010
Montag, 10. Mai 2010
Die Zukunft der EU - Europa 2020 -
Meins, Deins, Seins.
Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?
Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)
Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.
Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.
Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?
(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!
„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)
Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.
Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?
Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)
Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.
Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.
Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?
(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!
„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)
Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.
Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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Freitag, 7. Mai 2010
Donnerstag, 6. Mai 2010
Sonntag, 2. Mai 2010
Nachlese: die Medien zum 1.Mai in Hoyerswerda (wird fortlaufend aktualisiert)
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Wochenkurier vom 06.05.2010
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Zeitnah-online 3.5.2010
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Sächsiche Zeitung, 3.5. 2010
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Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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..Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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........Lausitzer Rundschau online, 3.5.2010
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Bericht des MDR vom 1.5.2010
Samstag, 1. Mai 2010
Bericht + Fotos: 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda
"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt"
Noch ist es still am Neustädter Bahnhof, ein Polizeiaufgebot wie es hier nur alle 5 Jahre vorkommt, vereinzelte Bürger die neugierig auf die Strassen schauen. Dann treffen die ersten Demonstrationsteilnehmer ein, Personenkontrollen folgen, das übliche demokratische Procedere.Vorbei an den eintönigen Wohnblöcken der Neustadt zieht die Pferdestaffel der Polizei, leise pfeift der Wind durch die Tristesse der Strassen und lässt offen was da noch kommen mag.
Jene, die das unsägliche, jahrelange Versagen der Demokraten nicht länger hinnehmen, jene die ihre Wut über die Zustände in diesem System auf die Strasse tragen, sie stehen heute hier um nicht länger zu schweigen. Keine Marionetten dieses verkommenen Systemes wollen sie mehr sein, keine Figuren in einem demokratischen Spiel, wo es doch nur den einen Gewinner gibt.
Als sich der Demonstrationszug wie geplant gegen 15 Uhr in Bewegung setzen will, folgen die gewohnten Schikanen der Polizei, das Schminken der Sensenmänner sei eine "passive Bewaffnung", eine Farce, dann ist das Schminken zum Kindergeburtstag demnächst wohl auch ein Verbrechen? Willkommen in der Demokratie! Doch man liess sich nicht beirren und konnte nach mit fast 2 stündiger Verspätung endlich starten.
"Nationaler Sozialismus-Jetzt!!!" schallt es durch die Häuserschluchten und findet 100-fach Widerhall. Neugierige Passanten säumen die Strassen, hier und da ein zustimmendes Nicken, ab und zu ein befürwortender Zuruf von den Balkonen und selbst jene, welche zaghaft hinter den Gardinen auf das Geschehen schauen, können den Blick nicht vom Demonstrationszug lassen. Wie lange ist es her, das genau sie, welch heute nur zaghaft schauten, an eben unserer Stelle auf der Strasse standen und gegen das Unrecht protestierten? Wie lang ist es her, das sie ihre Wünsche und Gedanken nicht nur durch bloße Lippenbekenntnisse kund taten, sondern handelten?
Heute waren es wieder junge Menschen, die auf die Strasse gingen und ihrem Unmut über die Zustände in diesem Land offen zu zeigen . Vorbei am Lausitzer Platz, an den Einkaufszentren, die einem zwar alles bieten, aber nur die demokratische Substitution für eine wahre Freiheit sind...vorbei an den leeren Kindergärten und Schulen der Stadt, welche mehr und mehr durch Altenheime ersetzt werden müssen, um der stetigen Vergreisung der Bevölkerung her zu werden.
"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt", höre ich die alte Frau von einem Balkon herab noch sagen, ja, es war Leben in der Stadt, wie ein Zeichen gegen die Ödnis der von den Demokraten vergessen Stadt Hoyerswerda, standen 400 Menschen auf den sonst so stillen Strassen, so wie einst jene, die sich schon einmal gegen das Unrecht erhoben.
So bleibt zum Schluss zu sagen: eine friedliche Demonstration ohne jegliche Zwischefälle, ein voller Erfolg !
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Live Ticker : 1.Mai Demo Hoyerswerda
19:25 Uhr Bericht und Fotos folgen noch heute...ein Dank an alle die da waren
19:24 Uhr Demo ist beendet und das Fazit: ein voller Erfolg!!!!!!!
18:52 Uhr durchweg positive Resonanzen der Bevölkerung auf die stattfindende Demo
18:32 Uhr Zwischenkundgebung an der Lausitzhalle..alles ohne Störungen..
17:49 Uhr 400 Teilnehmer, laute Demo und viele Schaulustige in den Strassen!
16:47 Uhr Die Demo startet laut und kraftvoll...
16:18 Uhr aktuell: 370 Teilnehmer..Polizei verzögert Demostart und formiert sich
16:02 Uhr Die Schminke der Sensenmänner gilt als passive Bewaffnung?! Gehts noch?
15:53 Uhr Polizei verzögert den Start der Demo mit fadenscheinigen Gründen
15:45 Uhr jetziger Stand: 330 Demoteilnehmer und es werden noch mehr..
15:41 Uhr völlig überzogene Polizeipräsenz..noch mehr Teilnehmer als erwartet...
15:30 Uhr die letzten Demoteilnehmer erreichen den Treffpunkt...
15:25 Uhr die Sensenmänner sind bereit,der Bauarbeiterblock auch..kann losgehen....
15:22 Uhr berittene Polizei auf der Demoroute/ ca 250 Teilnehmer am Bahnhof Neustadt
14:05 Uhr Ca. 130 Demoteilnehmer vor Ort.Personenkontrollen,das übliche..
13:58 Uhr Brennende Holzbalken auf den Gleisen in Hosena verhindern derzeit die Anreise
der Demoteilnehmer mit dem Zug aus Ruhland.
13:21 Uhr Demoteilnehmer treffen am Altstadt-Bahnhof ein.
12:26 Uhr Polizeistreifen im gesamten Stadtgebiet. Bald gehts los.
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.18:32 Uhr Zwischenkundgebung an der Lausitzhalle..alles ohne Störungen..
17:49 Uhr 400 Teilnehmer, laute Demo und viele Schaulustige in den Strassen!
16:47 Uhr Die Demo startet laut und kraftvoll...
16:18 Uhr aktuell: 370 Teilnehmer..Polizei verzögert Demostart und formiert sich
16:02 Uhr Die Schminke der Sensenmänner gilt als passive Bewaffnung?! Gehts noch?
15:53 Uhr Polizei verzögert den Start der Demo mit fadenscheinigen Gründen
15:45 Uhr jetziger Stand: 330 Demoteilnehmer und es werden noch mehr..
15:41 Uhr völlig überzogene Polizeipräsenz..noch mehr Teilnehmer als erwartet...
15:30 Uhr die letzten Demoteilnehmer erreichen den Treffpunkt...
15:25 Uhr die Sensenmänner sind bereit,der Bauarbeiterblock auch..kann losgehen....
15:22 Uhr berittene Polizei auf der Demoroute/ ca 250 Teilnehmer am Bahnhof Neustadt
14:05 Uhr Ca. 130 Demoteilnehmer vor Ort.Personenkontrollen,das übliche..
13:58 Uhr Brennende Holzbalken auf den Gleisen in Hosena verhindern derzeit die Anreise
der Demoteilnehmer mit dem Zug aus Ruhland.
13:21 Uhr Demoteilnehmer treffen am Altstadt-Bahnhof ein.
12:26 Uhr Polizeistreifen im gesamten Stadtgebiet. Bald gehts los.
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