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Was vom Tage übrig blieb....

2010-11-16T03:26:00.000-08:00

Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass der Volkstod im Rahmen der 1. Mai Demo durch Hoyerswerda zog. Lange noch diskutierten die Menschen der Stadt über jenes Ereignis im sonst so tristen Grau der Häuserschluchten. Man wetterte gegen die einen und schimpfte auf die anderen, immer darauf bedacht dem politischen Mainstream korrekt zu folgen. Persönliche Zustimmungen wurden ganz demokratisch hinter vorgehaltener Hand zum Besten gegeben und erfüllten ihren Zweck in nicht öffentlichen Runden. Zustimmung - ja, Erkenntnis - ja, aber doch bitte nicht in Anwesenheit der breiten Öffentlichkeit, so der verbleibende Grundtenor. Es gehört sich in diesen Zeiten nunmal nicht auszusprechen was undemokratisch und Tatsache ist und die Heraufbeschwörer jener Zustände zu nennen, welche ein jeder zu spüren bekommt.

Warum? Es geht den Menschen wohl noch nicht schlecht genug, könnte man lapidar sagen. Eingelullt in die versprochenen Wunder der Demokraten die da kommen mögen, beschäftigt mit den alltäglichen Sorgen um das eigene Überleben schwimmen sie tagtäglich im Strome der Gleichgültigkeit mit und hoffen so nirgends anzuecken. Solange bis es sie eines Tages selber betrifft, die plötzliche Arbeitslosigkeit, die Angst ausstehende Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, die Furcht finanziell und gesellschaftlich gescheitert zu sein. Dann ist das Gezeter gross, ein Verfluchen der "da oben", ein ewiges Schimpfen auf das hier im Lande langsam alles zum Himmel stinkt und man das ja schon immer vorher gewusst hätte. Dann bricht sie hervor, die Zustimmung zu jenen die Veränderungen fordern, jene die wissen , dass ein stilles Zusehen immer nur Zustimmung zum herrschenden Übel bedeutet.

Doch schnell schwindet diese Zustimmung sobald eben jene existenziell Bedrohten in den Genuss der Leistungen unseres Wohlfahrtsstaates kommen, Arbeitslosengeld oder Hartz 4, egal es wird schon irgendwie reichen um über die Runden zu kommen. Und so richtet man sich ein, disponiert um und verringert seine Lebensqualität eben ein wenig, egal, man muss ja in dieser Demokratie noch nicht verhungern und kann die Raten für das neue Auto immer noch zahlen, dank unserer gutmütigen Demokraten. Und so verfliegt Volkes Zorn ebenso schnell wie er gekommen ist.

Das System der ewigen demokratischen Beschwichtigung funktioniert bestens, der Gewöhnungseffekt an die neuen, wenn auch bescheidenen Lebensumstände tritt schnell ein, wird klaglos hingenommen und irgendwann zum Alltag. Das es nicht so sein müsste, das man Arbeit haben könnte und die Möglichkeit seine Familie adequat zu ernähren wird verdrängt. "Es ist halt so, man kann es nicht ändern" , hört man die Menschen in den überfüllten Warteräumen der Arge resignieren. Es ist nicht so und das man etwas ändern kann ist jedem von ihnen bekannt, doch das hieße dann im Umkehrschluß das man Verantwortung übernehmen müsste, für sich kämpfen müsste und für andere. Und so verharren sie in ihrem Staus quo, um nicht auch noch das letzte Gnadenbrot was ihnen die Demokraten hinwerfen zu verlieren.

Denn große Veränderungen beginnen immer erst mit knurrendem Magen.

Demonstration in Leipzig! 16.10.2010

2010-10-14T08:51:00.001-07:00

Für weitere Info's auf die Grafik klicken.

Video zur 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda

2010-05-11T03:05:00.000-07:00

Die Zukunft der EU - Europa 2020 -

2010-05-10T04:36:00.000-07:00

Meins, Deins, Seins.

Verstehen Sie das Ding mit der Krankenkassen-Kopfpauschale? Sie erinnert mich an Magret Thatchers Kopfgeld. Gerechte Steuer für jeden Bürger: einheitliches Kopfgeld für den Milliardär wie für den Bettler und alle, die dazwischen fallen. Wäre das nicht gerecht wie ein Knöllchen? Jeder atmet die gleiche Luft. Soll der Erfolgreichere durch höhere Abgaben bestraft werden. So will es nach Oberpriester Charles Darwin selbst „Die Natur“ nicht und auch nicht der heilige Markt des Dollartums. Nicht ganz so liberal denkt man in Deutschland, und wirbt zur Eingewöhnung mit einem Sozialausgleich. Woher nimmt der Staat das Geld, wo doch die Steuererträge einbrechen und bald die Pensionen der gewaltig aufgestockten Beamtenschaft anstehen? Warum – weniger polemisch gefragt – die entsprechenden Verwaltungsakte? Arbeitsplätze! Sie haben es fast erkannt. Unproduktive Arbeitsplätze, die den Markt nicht durch brauchbare Güter belasten, sind bei Marktwirtschaftlern, die an den Trog gelangen konnten, gefragt. Doch geht es um Politik. Möglichst alle Bürger sollen an die staatliche Verteilung des Nasengelds der Bürokraten angeschlossen werden. Das hebt die Loyalität zur Demokratie, sichert der politischen Klasse den Bestand und erzieht zum Muckertum: Keiner muckt, sonst wird gekürzt! Ist das die „westliche“ Staatsraison?

Am 11.2. vereinbarten die EU-Regierungschefs, für den Fall, dass Griechenland die Schulden-Finanzierung im April und Mai nicht gelingt, dem Land unter die Arme zu greifen. Das würde zwar gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge verstoßen. Aber sei‘s drum. Dann fiel Ihnen etwas Besseres ein: die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), eines Europäischen Schuldenfonds. Wie Griechenland könnte es bald anderen Staaten ergehen, nicht nur Spanien oder England. (England hat sich zwar am Euro nicht beteiligt, aber seine Geldgeber genießen einen besonderen Ehrenplatz auf der Bühne der Finanzabzockerei; die darf man nicht im Kalten stehen lassen.)

Den immer nackigeren Kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, wird für die wohlgenährte politische Klasse immer schwieriger. Sie hat sich nun in Brüssel etwas Neues ausgedacht. Die Europäische Union plant strenge Kontrollen der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze der ihr unterstellten 27 EU-Staaten, so steht es (laut dpa vom 17.3.) im Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels am 25/26. 3. In der von Bürokraten ausgearbeiteten Erklärung werden Details für die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Wachstumsstrategie «Europa 2020» festgelegt. „Auf der Grundlage der Kontrollen durch die Kommission“ wird ein EU-Gipfel jedes Jahr „eine Gesamtbewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie auf EU und auf nationaler Ebene vornehmen“. Das Programm «Europa 2020» gibt konkret vor, was in den kommenden zehn Jahren zu leisten ist. Die Ziele klingen gut. 75 % der Menschen unter 64 Jahren sollen Arbeit haben, zu welchem Entgelt wird nicht gesagt. 3% des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Was zu erforschen und zu entwickeln ist, wird nicht gesagt – oder doch? „Die EU-Klimaziele müssen verwirklicht werden“, also Drosselung bei den fossilen Brennstoffen und in Deutschland auch keine Kernenergie. 40 Prozent der jungen Menschen müssen auf EU-Befehl eine Hochschulausbildung bekommen. Auf welchem Niveau, kann man nach Erfahrungen mit 50 Jahren „Bildungsreformen“ erahnen. 20 Millionen Menschen weniger als bisher sollen von Armut bedroht sein. Wenn es die nicht mehr gibt, wäre das Ziel auch erfüllt und zugleich das angebliche Übervölkerungsproblem „entspannt“. Und vor allem: viele neue Arbeitsplätze für Bürokraten zur Überwachung.

Die Absichten von «Europa 2020» sollen laut Gipfel-Beschluss für jeden einzelnen EU-Staat in „spezifische und differenzierte nationale Ziele“ aufgeschlüsselt werden. Schließlich will man alle Staaten auf ein gemeinsames Niveau bringen, auf ein niedriges, wie die bisherigen Erfolge lehren. Die Mitgliedsregierungen müssen erste „Nationale Reformprogramme“ bereits im Herbst 2010 vorweisen. Darin müssen sie „detailliert die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen wollen, darlegen“. Den Erfolg sollen EU-Bürokraten „überprüfen“. Dabei wägen sie auf regelmäßigen Gipfeldebatten die „makroökonomische Entwicklung“, die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „finanzielle Stabilität der Länder“ ab. Beim EU-Gipfel im Oktober will man mit der Überprüfung von „Forschung und Entwicklung“ beginnen. „Eindeutig getrennt“ davon laufen die Kontrollen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes weiter. Und wenn der beamtenmäßig erhoffte Erfolg ausbleibt? Sanktionen? Soll den Pleitestaaten nicht vorhandenes Geld abgenommen werden oder will man die verantwortlichen Politiker (gibt es in der westlichen Demokratie so etwas) übers Knie legen. Die Nachbereitung der Krise ähnelt ihrer Vorbereitung, die Zuständigen sind ahnungslos und tun, was man ihnen vom internationalen Hochfinanzhimmel aus zuraunt. Die Erfolge werden entsprechend sein: Das Schicksal schlägt zu und keiner war es gewesen.

Inzwischen haben wir ein Jahr Erholungsphase hinter uns. Die Boni strahlen wieder – insbesondere die von Ackermann, unserem Oberpolitiker; die politische Klasse plant für sich höhere Einnahmen – der Proteste wegen nicht direkt, sondern indirekt durch Neuregelung der Spenden- und Einnahmen-Deklaration. Mehr Geld für sie ist nur „gerecht“, denn weltweit sind die Wertpapiere wieder um 73% gestiegen. Wenn das Vorkrisenniveau damit auch noch nicht erreicht ist, haben sie doch die größte Rally aller Zeiten hingekriegt. Ausgelöst hatte die Krise, dass zu viele Menschen zu viel Geld schuldig geblieben sind. Hat sich daran etwas geändert? Das Verschuldungsniveau ist seit 2007 weiter gestiegen. Statt kreditunwürdiger Privater ist der Staat eingesprungen und die Banken konnten weiter durch Kredite Geld machen. Trotz teurer Konjunkturmaßnahmen pendelt die Arbeitslosenquote noch immer um rund 10%. Arbeitsfähigen und arbeitswilligen PersonInnen (um nicht Männer und Frauen zu diskreditieren!) bleibt nichts zu tun, weil kein zahlungsfähiger Bedarf an ihrer Arbeitsleistung besteht (Not gäbe es genug). Wir haben weniger und deutlich schlechter bezahlte Arbeitsplätze als vor der Krise – und viele davon nur auf Zeit. Das zwingt zum Sparen. Die Leute hatten vor der Krise mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt heißt es umgekehrt, mehr einnehmen als ausgeben und dafür Kredite abzahlen. Daran wird «Europa 2020» nichts ändern. Aber es wird auf den Märkten etwas ändern, Gewinne der Produzenten werden einbrechen und Betriebe Pleite gehen. Bald wird es auch Regierungen wie arbeitslosen Haushaltsvorständen ergehen, sie müssen Schulden abtragen – aber wie?

(Staats)Schulden sind Machtfaktoren. Das haben Länder der Dritten Welt bitter erfahren, als sie erkennen mussten, dass die von der Warton School oder London School eingeschleusten Experten Economic Hit-Men waren (vgl. John Perkins Confessions of an Economic Hit Man, BK San Francisco 2004). Inzwischen erfuhren dies auch die Ukrainer. Sie sind vom Rausch ihrer großzügig finanzierten „orangenen Revolution“ aufgewacht und haben wieder einen nationalen Präsidenten gewählt. Jetzt merken sie, dass die „Pro-Westler“ sie fest in die Schuldenfalle gezwängt haben. Die Ukraine muss im April 750 Millionen US-Dollar Zinsen an ausländischen Gläubiger zahlen. Das ist die Hälfte der zu erwartenden Staatseinnahmen von 1,5 Milliarden $, teilte Regierungssprecher Witali Lukjanenko am 17.3. in Kiew mit. Laut Regierungserklärung betragen die Auslandsschulden der Ukraine 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr, als nach Vorstellung der IWF-Experten Staaten tragen können; die Grenze soll bei 73% liegen. “Für eine Wirtschaft wie die ukrainische Übergangswirtschaft ist das präzedenzlos und äußerst kritisch.” Nach Vizeregierungschef Sergej Tigipko handelt es sich bei den Schulden nur um die Staatsschulden gegenüber Kreditoren im Ausland. Hinzu kämen die der privaten Unternehmen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew sind die staatlichen Verbindlichkeiten der Ukraine allein im letzten Jahr noch schnell um rund 60 Prozent gestiegen und zwar durch Kreditaufnahme beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die vom IWF verlangte Abwertung der Währung, des Griwna. Dies hatte die Erdgaskrise auslöste. Gute westliche Arbeit, Frau Timoschenko, reif für einen NATO-Orden! Was die Pro-Westler eingebrockt haben, müssen die Pro-Ostler nun ausbrocken. Das sorgt für Stimmung im Volk, so dass es als Alternative wieder prowestlich wählen wird – praktisch, nicht wahr!

„Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, warnte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Erörterung der Lage in der Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrates. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal bald neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Entsprechend bereiten sich die Armeen der europäischen Staaten auf Kampfeinsätze vor. Zur Abwehr anstehender Flüchtlingsströme werde der Einsatz der Schweizer Armee erforderlich. Blattmann wörtlich: „Große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!“ (erfuhr der stets gut unterrichtete Sicherheitsprofessor Udo Ulfkotte, http://info.kopp-verlag.de/news/abwehr-von-fluechtlingstroemen-schweizer-armee-bereitet-sich-auf-innere-unruhen-in-der-europaeische.html)

Staatsbankrott droht nicht nur in Europa. Ein chinesischer Regierungsvertreter, zuständig für ausländische Reserveeinlagen im Wert von 2,4 Billionen Dollar, nannte kürzlich die chinesischen Bestände an amerikanischen Schuldtiteln „normal“, man habe nicht vor, sie zu reduzieren oder damit Politik zu machen. Das Land würde auch weiterhin „täglich” amerikanische Anleihen kaufen. Was bleibt ihm anderes übrig? Die chinesischen Exporte lagen im Februar wieder um 40% über denen des Vorjahresmonats. China kann mit den Dollars Anteile an Unternehmen oder Banken im Ausland kaufen. Weil man dem Land das erschwert, kaufen sie US-Staatsanleihen. „Märkte machen Meinung“, lautet ein amerikanisches Credo. Und wenn Märkte sich wenden? Der chinesische Regierungsvertreter wird mit der gleichen freundlichen Miene erklären, dass China sich gezwungen sähe, US-Anleihen abzustoßen. In diesem Fall würde eine wirtschaftliche Wahrheit offenbar, die in keinem Ihrer Wirtschaftsbücher steht. Eigentum ist eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für Kreditansprüche. Wie sagte der britische König Edward III. im 14. Jahrhundert zu den Bardi und Peruzzi: „Gewiss ich schulde euch Geld. Holt es Euch – wenn ihr könnt“ und löste damit die große Krise um 1348 aus. Seitdem kaufen sich die Bankster die stärksten Bataillone. Vielleicht verstehen Sie nun, warum Friedensfürst Obama den von Bush übernommenen Wehretat trotz Ende des Kalten Kriegs noch einmal um 8,7% gesteigert hat.

Quelle: H.Böttiger (www.spatzseite.com)
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Video der Demonstration in Hoyerswerda am 1.Mai

2010-05-07T13:09:00.001-07:00

Generationen der Feigheit müssen vergehen! - 1. Mai Demonstration in Hoyerswerda from SFB INFOS - Widerstand aus Senft on Vimeo.

Bilder sagen mehr als Worte....

2010-05-06T08:31:00.000-07:00

Weitere Bilder von der 1.Mai Demonstration vom ND-B!

Hier klicken!

Nachlese: die Medien zum 1.Mai in Hoyerswerda (wird fortlaufend aktualisiert)

2010-05-02T00:36:00.000-07:00

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Wochenkurier vom 06.05.2010
Zum lesen auf das Bild klicken.

Zeitnah-online 3.5.2010
Zum lesen auf das Bild klicken.

Sächsiche Zeitung, 3.5. 2010
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Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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.Lausitzer Rundschau, 3.5.2010
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........Lausitzer Rundschau online, 3.5.2010
Zum lesen auf das Bild klicken.

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Bericht des MDR vom 1.5.2010

Bericht + Fotos: 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda

2010-05-01T12:28:00.000-07:00

"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt"

Noch ist es still am Neustädter Bahnhof, ein Polizeiaufgebot wie es hier nur alle 5 Jahre vorkommt, vereinzelte Bürger die neugierig auf die Strassen schauen. Dann treffen die ersten Demonstrationsteilnehmer ein, Personenkontrollen folgen, das übliche demokratische Procedere.Vorbei an den eintönigen Wohnblöcken der Neustadt zieht die Pferdestaffel der Polizei, leise pfeift der Wind durch die Tristesse der Strassen und lässt offen was da noch kommen mag.

Jene, die das unsägliche, jahrelange Versagen der Demokraten nicht länger hinnehmen, jene die ihre Wut über die Zustände in diesem System auf die Strasse tragen, sie stehen heute hier um nicht länger zu schweigen. Keine Marionetten dieses verkommenen Systemes wollen sie mehr sein, keine Figuren in einem demokratischen Spiel, wo es doch nur den einen Gewinner gibt.

Als sich der Demonstrationszug wie geplant gegen 15 Uhr in Bewegung setzen will, folgen die gewohnten Schikanen der Polizei, das Schminken der Sensenmänner sei eine "passive Bewaffnung", eine Farce, dann ist das Schminken zum Kindergeburtstag demnächst wohl auch ein Verbrechen? Willkommen in der Demokratie! Doch man liess sich nicht beirren und konnte nach mit fast 2 stündiger Verspätung endlich starten.

"Nationaler Sozialismus-Jetzt!!!" schallt es durch die Häuserschluchten und findet 100-fach Widerhall. Neugierige Passanten säumen die Strassen, hier und da ein zustimmendes Nicken, ab und zu ein befürwortender Zuruf von den Balkonen und selbst jene, welche zaghaft hinter den Gardinen auf das Geschehen schauen, können den Blick nicht vom Demonstrationszug lassen. Wie lange ist es her, das genau sie, welch heute nur zaghaft schauten, an eben unserer Stelle auf der Strasse standen und gegen das Unrecht protestierten? Wie lang ist es her, das sie ihre Wünsche und Gedanken nicht nur durch bloße Lippenbekenntnisse kund taten, sondern handelten?

Heute waren es wieder junge Menschen, die auf die Strasse gingen und ihrem Unmut über die Zustände in diesem Land offen zu zeigen . Vorbei am Lausitzer Platz, an den Einkaufszentren, die einem zwar alles bieten, aber nur die demokratische Substitution für eine wahre Freiheit sind...vorbei an den leeren Kindergärten und Schulen der Stadt, welche mehr und mehr durch Altenheime ersetzt werden müssen, um der stetigen Vergreisung der Bevölkerung her zu werden.

"Für ein paar Stunden war wieder Leben in der Stadt", höre ich die alte Frau von einem Balkon herab noch sagen, ja, es war Leben in der Stadt, wie ein Zeichen gegen die Ödnis der von den Demokraten vergessen Stadt Hoyerswerda, standen 400 Menschen auf den sonst so stillen Strassen, so wie einst jene, die sich schon einmal gegen das Unrecht erhoben.

So bleibt zum Schluss zu sagen: eine friedliche Demonstration ohne jegliche Zwischefälle, ein voller Erfolg !
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Live Ticker : 1.Mai Demo Hoyerswerda

2010-05-01T03:26:00.000-07:00

19:25 Uhr Bericht und Fotos folgen noch heute...ein Dank an alle die da waren

19:24 Uhr Demo ist beendet und das Fazit: ein voller Erfolg!!!!!!!

18:52 Uhr durchweg positive Resonanzen der Bevölkerung auf die stattfindende Demo
18:32 Uhr Zwischenkundgebung an der Lausitzhalle..alles ohne Störungen..
17:49 Uhr 400 Teilnehmer, laute Demo und viele Schaulustige in den Strassen!
16:47 Uhr Die Demo startet laut und kraftvoll...
16:18 Uhr aktuell: 370 Teilnehmer..Polizei verzögert Demostart und formiert sich
16:02 Uhr Die Schminke der Sensenmänner gilt als passive Bewaffnung?! Gehts noch?
15:53 Uhr Polizei verzögert den Start der Demo mit fadenscheinigen Gründen
15:45 Uhr jetziger Stand: 330 Demoteilnehmer und es werden noch mehr..
15:41 Uhr völlig überzogene Polizeipräsenz..noch mehr Teilnehmer als erwartet...
15:30 Uhr die letzten Demoteilnehmer erreichen den Treffpunkt...
15:25 Uhr die Sensenmänner sind bereit,der Bauarbeiterblock auch..kann losgehen....
15:22 Uhr berittene Polizei auf der Demoroute/ ca 250 Teilnehmer am Bahnhof Neustadt
14:05 Uhr Ca. 130 Demoteilnehmer vor Ort.Personenkontrollen,das übliche..
13:58 Uhr Brennende Holzbalken auf den Gleisen in Hosena verhindern derzeit die Anreise
der Demoteilnehmer mit dem Zug aus Ruhland.
13:21 Uhr Demoteilnehmer treffen am Altstadt-Bahnhof ein.
12:26 Uhr Polizeistreifen im gesamten Stadtgebiet. Bald gehts los.
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2010-04-24T15:40:00.001-07:00

Mobilisierungsvideo zur 1. Mai Demonstration in Hoyerswerda from spreelichter on Vimeo.

Am 1. Mai 2010 veranstaltet die Arbeitsgruppe "Wir wollen leben" im außerparlamentarischen Widerstand eine Demonstration unter dem Motto "Generationen der Feigheit müssen vergehen!" in Hoyerswerda, welche um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt beginnt.

Das Motto der Veranstaltung weist auf die heutige Haltung derer hin, die 1989 in der DDR für Freiheit und Veränderung demonstrierten: Angekommen in einem Staat, der sein Volk auf den sicheren Tod zuregiert, resignieren sie, haben sie den einstigen Willen zur Erneuerung aufgegeben und verzichten sie freiwillig auf Perspektiven für ihre Kinder und Enkel, obwohl der Weg, den sie 1989 eingeschlagen hatten, noch nicht zu Ende gegangen, seine Vollendung heute aber wichtiger denn je ist.

Nähere Informationen und aktuelle Meldungen zur Veranstaltung findet Ihr unter http://www.demo-lausitz.info.

Aktionen im Vorfeld der 1.Mai Demonstration in Hoyerswerda

2010-04-24T03:44:00.000-07:00

Still vergehen die letzten Tage des Aprils in Hoyerswerda, geschäftig drängen sich die Menschen auf dem Wochenmarkt, die Sonne scheint und dennoch reicht ein einziger Blick um zu erkennen, dass der Volkstod hier längst Einzug gehalten hat. Der Altersdurchschnitt liegt weit über 60 Jahren, kaum einen Jugendlichen bekommt man an diesem Morgen zu Gesicht. Die unaufhörliche Vergreisung einer ganzen Stadt ist offensichtlicher als je zuvor. An die Märchen und Versprechen der Demokraten scheint hier niemand mehr zu glauben, jeder ist versunken in seinen eigenen Alltagssorgen und Nöten. Als die schwarzgekleideten Sensenmänner auf dem Marktplatz erscheinen, blicken die Menschen auf, schauen fragend auf die Flugblätter die sie verteilen. "Erinnerst du dich an die bewegte Zeit vor dem Mauerfall? Was ist davon übrig?" Vielen wird bewusst das der Glanz vergangener Tage längst vorbei ist, dass die Versprechungen der Demokraten aus Hoyerswerda keine blühende Landschaft gemacht haben, sondern nur eine beispiellose Botschaft ihres Versagens.

Sinbildlich für den längst herrschenden Volkstod ziehen die Sensenmänner weiter durch die Stadt, vorbei an verwaisten Spielplätzen und leeren Schulen, vorbei an Abrisshäusern und dem Alltag, dessen Tristesse für das Schicksal eines ganzen Landes steht.

Deshalb, am 1.Mai auf die Strassen von Hoyerswerda!
Generationen der Feigheit müssen vergehen!

Blickpunkt Lausitz -01/2010 -Online Ausgabe

2010-04-18T09:40:00.000-07:00

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

Für Anregungen, Kritik oder Wünsche steht ihnen unser Postfach zu Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
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02965

Blickpunkt Lausitz 01/2010 - Inhalt-

Für 'n Appel und 'n Ei?

23 Prozent der Deutschen arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor, dass heisst für weniger als 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Lohn und Gerechtigkeit, das sind 2 Begriffe, die einander in diesen demokratischen Zeiten nicht unbedingt mehr bedingen. Annähernd gerechte Löhne kommen in der real exestierenden Bundesrepublik immer seltener vor. Taxifahrer, die für 2,50 € in der Stunde durch die Nacht fahren, oder Friseure mit 3,50€ Stundenlohn sind da keine Seltenheit mehr. Nur etwa jeder achte Beschäftigte im Niedriglohnsektor schafft noch den Sprung heraus in eine normal bezahlte, sprich menschenwürdige Arbeit.

Betrachtet man den Niedriglohnsektor separat, dann fällt zunächst auf, dass die Zahl der hier Beschäftigten seit 1995 drastisch angestiegen ist. Während es 1995 noch 4,5 Millionen Geringverdiener gab, waren es 2006 etwa 6,5 Millionen, was einem Zuwachs von 43 Prozent entspricht.

Allein zwischen 2004 und 2006 kamen 700.000 Niedriglohnbeschäftigte hinzu - als Folgen jener Umstrukturierung des Arbeitsmarktes, die mit Begriffen wie "Hartz4" oder "Agenda 2010" verbunden sind: Doch damit nicht genug:

Von dieser Entwicklung sind nicht mehr nur Geringqualifizierte, Teilzeitkräfte und Minijobber betroffen. Auch die oft zitierte Mittelschicht muss erheblich darunter leiden, denn Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sehr viel öfter mit Dumpinglöhnen, Kürzungen von Sozialleistungen und ähnlichen Einschränkungen konfrontiert als ihre "Kollegen" in Konzernen und Großbetrieben. Hier liegt der Anteil der Geringverdiener deutlich niedriger. In Betrieben mit bis zu vier Personen Belegschaft arbeitet dagegen über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Kein Wunder also, dass mittlerweile immer mehr Konzerne und Großbetriebe dazu übergehen, ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen zu gründen, um sie zum Unterlaufen der einmal selbst ausgehandelten Tariflöhne zu benutzen. Mit anderen Tricks tut sich besonders der Einzelhandel hervor. Dort werden Filialen mit Tarifbindung geschlossen, während an der nächsten Ecke eine neue Filiale ohne Tarifbindung eröffnet. Oder aber die Mitarbeiter werden gleich in niedrigere Gehaltsklassen umgruppiert.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Einschätzung vieler Experten neben dem anhaltenden Druck wirtschaftlicher Rezession und hoher Arbeitslosigkeit vor allemm auch die Europäische Union. Da diese in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Menschheitsbeglückern von Linkspartei bis CDU, durch die neuen Entsenderegelungen und die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen - die früher in staatlicher Hand waren - wesentlich dazu beitrugen, den Niedriglohnsektor auszudehnen und die Lage der Beschäftigten noch mehr zu verschlechtern.

Während sich neue anbieter solcher Dienstleistungen in den meisten anderen europäischen Ländern an allgemein verbindliche Tarifverträge halten müssen, können sie in Deutschland jeden auf dem Markt durchsetzbaren Lohn zahlen. Dies lädt Unternehmen zu Geschäftmodellen ein, die nicht mehr auf Innovationen, sondern auf Lohndrückerei basieren. Ganz im Sinne bundesdeutscher Demokraten.

Jede zweite Neueinstellung befristet!

Jeder zweite Mitarbeiter erhält seinen neuen Arbeitsplatz nur noch befristet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Der Anteil der befristeten Verträge sei demnach im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent gestiegen. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei einem Drittel. Das statistische Bundesamt hatte berichtet, dass inzwischen fast jeder zehnte Beschäftigte keine Daueranstellung mehr habe. Und die Demokraten wollen diese "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" sogar noch weiter vorantreiben. Demnach plant die Bundesregierung ein Gesetz einzuführen, um die Befristung der Arbeitsverträge noch mehr zu erleichtern. Dann müssen noch mehr Angestellte damit rechnen, nur noch befristet beschäftigt zu werden.

Dadurch sind insbesondere junge Menschen gezwungen, ihre gesamte Lebens - und Familienplanung am nächsten verfügbaren Stellenangebot auszurichten. Da bei einem befristeten Arbeitsverhältnis die weitere berufliche Zukunft zu unsicher ist, verzichten auch immer mehr junge Menschen auf Kinder, da sie nicht wissen, ob sie diese in 1-2 Jahren überhaupt noch ernähren können. Zudem ziehen befristet Beschäftigte bei Qulifizierungen oft den Kürzeren, weil es sich für die Unternehmen schlicht nicht lohne, diese Mitarbeiter noch weiterzubilden. Was kurz oder lang wiederum in der Geringbeschäftigung münden wird.

"Fordern statt Fördern"

Das in der heutigen Zeit einiges im Argen liegt, fällt schon allein dadurch auf, dass selbst die Medien wie die "Lausitzer Rundschau" mittlerweile nicht mehr umhinkommen systemimmanente Fehler aufzuzeigen. So das wir uns fst schon genötigt sehen, diesen Text auszugsweise und unkommentiert als Spiegel dieser verkommenen Zeit abzudrucken...

(LR, 19.03.2010)
Schon Wochen vor Ende seiner Ausbildung hat Martin einen Großteil der für ihn in Frage kommenden Betriebe abtelefoniert. Leider hat er überall nur zu hören bekommen, dass sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage niemanden einstellen können. Schnell wurde zudem klar, dass Arbeit in der Region nur noch über Zeitarbeitsfirmen zu bekommen ist, die meist Hilfsarbeiterstellen mit entsprechend erniedrigender Entlohnung anbieten.

Das sei zwar im ersten Moment sehr frustrierend gewesen, viel schlimmer jedoch war die bürokratische Tortur die sich anschloss. Nachdem er sich fristgemäß im vergangenen Jahr atrbeitslos gemeldet hatte , lernte der 20 -Jährige die Arbeitsweise des Jobcenters kennen. Im Gespräch mit seinem Arbeitsvermittler erkundigte er sich zunächst nach einer Qualifizierungsmaßnahme. Er möchte den Schweißerschein machen oder eine Ausbildereignungsprüfung ablegen, um seine Bewerbungschancen zu erhöhen. Doch diese werden ihm rigeros verweigert. Die Begründung ist immer dieselbe: Er sei jung, gut audgebildet und damit bundesweit vermittelbar. Er solle sich doch in Baden-Württemberg bewerben. Und damit habe der zuständige Vermittler völlig korrekt gehandelt, bestätigte der Geschäftsleiter der Arbeitsagentur in Senftenberg, Sven Mochmann. "Denn die Vermittlung ist immer der erste Schritt zur Integration", erläuterte er den rechtlichen Grundsatz. " Vermittlung hat Vorrang vor Förderung".

Weil sie in der Lausitz keine berufliche Perspektive für sich sehen drehen viele Jugendliche der Heimat den Rücken und wandern in die alten Bundesländer oder gleich ins Ausland ab. Doch so weit zu gehen, kommt für Martin nicht in Frage. Der junge Mann hängt sehr an seiner Heimat und möchte sich ganz bewusst in der Lausitz sein zukünftiges Leben aufbauen. Der 20 -Jährige versteht durchaus , dass es mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit schwer ist, in der region Fuß zu fassen. Was er aber nicht versteht ist, dass vielen Jugendlichen die Motivation etwas vor Ort aus sich zu machen, sofort zunichte gemacht wird. Seiner erfahrung nach wird bei der Arbeitsagentur den jungen Leuten nicht wirklich kompetent geholfen. Stattdessen schicke man sie von Tür zu Tür, erhalte widersprüchliche Auskünfte über die allgemeine Hotline und zu einem direkten Ansprechpartner komme man oft gar nicht durch. Doch als er hört, dass es seinen Bekannten ähnlich mit der Arbeitsagentur ergeht und man ihm dan auch noch mit der Kürzung seines Arbeitslosengeldes droht, ist das Maß für ihn voll: "Es kann doch nicht die Lösung sein, alle jungen Leute von hier wegzuschicken!", regt er sich auf. Wenn es so weitergeht, brauche man sich nicht wundern wenn es in der Lausitz in 20 Jahren nur noch blühende Landschaften gibt...

Die Rente ist sicher?

Eine Rekord-Neuverschuldung, die Einnahmen rückläufig, die Berechnungen nicht mehr - nun müssen wieder die Rentner ran.

Als der Christdemokrat Blüm noch Minister war, wurde er mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher - und wer was anderes sagt, der lügt!", berühmt. Gelogen hatte er wohl nicht, denn gemeint war sicherlich nur seine eigene Altersabsicherung. Doch tatsächlich hatten die folgenden Jahre erwiesen, dass die staatliche Rente , die stets als unumstössliche Tatsache gegolten hatte, nicht mehr finanzierbar war und "Reformen" zur Herabsetzung der Rente her mussten. Ein gewisser Riester glaubte, sich mit der gleichnamigen "Riester - Rente" verewigen zu können. Die Bundesregierung genehmigte über 3.000 Angebote von Hunderten von Versicherungen und derer Vertreter machten Werbung damit, dass der Staat nichts mehr, die wirtschaft aber alles garantieren würde. Das tat die Wirtschaft auch, weil sie das immer tut, solange es etwas dabei zu verdienen gibt. Die Deutschen aber glaubten den Versprechungen trotzdem nicht wie erwartet und so wurde die "Riester-Rente" ein Misserfolg. Dies natürlich auch deswegen , weil die Kunden von den windigen Versicherungsvertretern mehr überredet als überzeugt waren.

Da blieben dann noch die Betriebsrenten, die als "sicher" galten und natürlich war die Annahme, diese würden es auch bleiben, mehr als naiv. Die Frage war eher, welcher Konzern sich als erstes vorwagen würde, um die bittere Wahrheit zu verkünden.

Gestern erklärte nun das "Bundessozialministeruim", das 20 Millionen Rentner in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssten, da die Bruttolöhne, die ausschlaggebend sind, im vergangenen Jhr weiter gesunken seien - wegen der Wirtschaftskrise natürlich!

Wir erinnern uns an die Worte des Alt-Bundeskanzlers Schröder am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ziel der Agenda 2010:

"Wir müssen und haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!"

Die Konsequenz war schon lange vorhersehbar. Da aber die demokratischen Parteistrategen, wenn überhaupt, immer nur bis zur nächsten Wahl überlegen, sind bis heute keine Maßnahmen eingeleitet worden, die diese Entwicklung verhindern könnten. Und so verwundert auch die Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung nicht, das die Altersbezüge in Ostdeutschland weiter massiv sinken werden. So errechnete man das die älteren ostdeutschen Jahrgänge heute im Schnitt noch 900 -1000 Euro Rente überwiesen bekommen. Für die Angehörigen der jüngeren Jahrgänge (1962-1971) werden die altersbezüge bei rund 600 Euro liegen. Unterteilt nach Geschlecht bedeutet dies: Bei Männern sinkt der Zahlbetrag von 886 auf 594 Euro, bei Frauen von 646 auf 466 Euro - und somit deutlich unter das Niveau der grundsicherung von 600 Euro. Schöne neue Aussichten!

1.Mai - Demonstration in Hoyerswerda!

2010-04-07T01:38:00.000-07:00

Motto
Generationen der Feigheit müssen vergehen!

Datum/Zeit
1. Mai 2010 um 14 Uhr

Treffpunkt
Bahnhof-Neustadt Hoyerswerda

Veranstalter
Arbeitsgruppe "Wir wollen leben" im außerparlamentarischen Widerstand

Kontakt
www.demo-lausitz.info
lausitz-demo@directbox.com

Rechtsstatus
angemeldet

AUFRUF!

Es nähert sich der 1. Mai, und wie in jedem Jahr ist klar für Dich - demonstrieren? Du liest im Netz und in einschlägigen Druckwerken von anberaumten Demonstrationsorten und entscheidest Dich dann für die Veranstaltung, die in Deiner Nähe stattfindet? Du fährst mit Freunden zur ausgewählten Demo, reihst Dich ein in den Zug "Gleichgesinnter", rufst Parolen und fährst wieder nach Hause, um tags darauf erneut dem Alltag zu verfallen, der rein gar nichts mit Widerstand, nichts mit den gerufenen Parolen zu tun hat, bis abermals ein traditioneller Termin im Kalender des "Aktivisten" ansteht?

Dann bleib zu Hause am 1. Mai!

Du spürst an jedem Tag die Wut über die Taten selbsternannter Heilsbringer für ein Volk, das unaufhaltsam seinem Ende entgegengeht? Du erkennst in all den Debatten, all den Versprechen und all den Gesetzen bestenfalls den halbherzigen Aufschub des Volkstodes, nicht aber das ernsthafte Bemühen, ihn abzuwenden? Du erfährst täglich angewidert von neuen Verfehlungen der Herrschenden, weißt, dass ihre Korruption, ihr Egoismus, ihre Kurzsichtigkeit und ihre dennoch scheinbar nie vergehende Macht längst gravierende Einflüsse auf die Moral- und Wertvorstellungen eines Großteils Deines Volkes hat? Du hasst die Arroganz und Ignoranz, mit der sie Deine Argumente zu entkräften versuchen - ihre Unfähigkeit, den Unterschied zu erkennen zwischen einem über Jahrtausende gewachsenem Volke und einer über materielle Interessen zu gewünschten Standorten gelotsten Bevölkerung?

Dann komm am 1. Mai 2010 nach Hoyerswerda!

Eine Stadt, die sinnbildhaft für das Versagen der Demokraten steht: Die einst geburtenreichste Kommune der DDR halbierte in den Jahren demokratischer Herrschaft ihre Einwohnerzahl und hob dabei ihren Altersdurchschnitt auf 49 Jahre!

Wo sich im 12. und 13. Jahrhundert Herrscher einen Namen machten, die Wälder rodeten, um Lebensraum für ein expandierendes Kulturvolk zu schaffen, lobpreisen sich heute Demokraten für den hundertfachen Abriss von Wohnhäusern und die Aufforstung der einstiegen Siedlungsgebiete. Es rüstet sich die Infrastruktur mit Apotheken und Wohnheimen als künftiges Rentnerparadies - und danach? Eine jahrhundertealte Stadt wird zu Wald, ein jahrtausendealtes Volk zu einem Eintrag im Geschichtslexikon, abgelöst durch die Menschheit, die es gekonnt auf internationale Produktions- und Konsumstandorte zu verteilen gilt.

Du hast erkannt, dass nur Handeln eine Wende herbeiführen kann. Unverständlich erscheint Dir die Haltung all jener, die in der DDR gegen Unfreiheit aufbegehrten und heute die hoch gelobte individuelle Freiheit mit der Freiheit des ganzen Volkes bezahlen - denn wo kein Leben mehr ist, ist auch keine Selbstbestimmung, ist auch keine Freiheit! Wie oft hast Du die Bilder aus der Zeit vor dem Mauerfall gesehen, wie oft den Drang nach Veränderung und den Willen zur Selbstbestimmung herbeigesehnt, von dem einst Massen Deines Volkes beseelt waren? "Im Westen" angekommen sind sie - doch wo ist die Veränderung zum Guten, wo die Selbstbestimmung? Selbstbestimmung ist schließlich mehr, als bestimmen zu können, in der Heimat im Plattenbau bei Arbeitslosengeld II zu versauern, oder sein Glück in der Fremde suchen zu müssen.

Frustration und Resignation derer, die nach einer "Wende" verlangten, sie aber nicht wie erträumt erreichen konnten, sind nicht die Endstation! Sie sind eine Etappe, auf welcher die Überzeugung gedeiht, dass der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik vielleicht ein Zwischenschritt, niemals aber das Ziel aller Freiheitsbestrebungen sein konnte. Noch verharren die Massen von einst auf dieser Etappe, teils betäubt vom Wohlstand, größtenteils jedoch verunsichert und desillusioniert vom Ergebnis einstiger Rebellion, welche letztlich nur noch schlimmere Zustände herbeiführte.

Es ist an der Zeit, die Etappe zu verlassen, die die Massen lähmt und unser Volk tötet! Weder die Sehnsucht nach einst so verhassten Zuständen in der DDR, noch die Versuche, den Volkstod so zu verwalten, dass er für die letzten Deutschen möglichst erträglich wird, werden dem großen Ziel gerecht, für das 1989 Deutsche zu Tausenden auf die Straßen gingen!

Komm am 1. Mai 2010 nach Hoyerswerda und rufe es den Menschen in den Straßen und an den Fenstern zu: Generationen der Feigheit müssen vergehen! Der Weg von damals ist nicht zu Ende gegangen, sondern erstarrte im tiefsten Tal, was alle Bestrebungen vergeblich zu machen droht, wenn nicht ein letztes Aufbäumen den Weg in eine freie und selbstbestimmte Zukunft ebnet! Wir haben es in der Hand: Es ist unsere Heimat, unser Volk und unsere Entscheidung, den Volkstod im Sinne der Demokraten zu gestalten, oder ihn aufzuhalten!

Demokratisch korrekt: 43.000 Jobs werden gestrichen

2010-01-10T09:08:00.000-08:00

Bereits 21 Unternehmen kündigten, an 2010 unzählige Stellen abzubauen. Die Folgen der Wirtschaftskrise klingen noch immer nach. Verkündeten die Demokraten zum Jahreswechsel noch vollmundig das der Aufschwung schon vor der Tür stehe und sich die Arbeitsmarktsituation zunehmend verbessern werde, spricht die Realität Bände. Welcher Aufschwung? Welche Besserung? Bei vielen Arbeitnehmern verhallen die hohlen Phrasen der Demokraten längst ungehört. Reden, reden und nichts tun, das sind sie längst von unseren Herrschenden gewohnt. Vielleicht erinnern sie sich jene, von der demokratischen Unfähigkeit Betroffenen, an die trostvollen Worte Frau Merkels, wenn sie demnächst am Arbeitsamt Schlange stehen oder nicht wissen wie sie ihre Familie ernähren sollen. Und vielleicht erkennen jene Ausgebeuteten in ihrer Verzweiflung, dass es immer eine Alternative gibt und das es an der Zeit ist, das System zu ändern.

Folgende Unternehmen werden demnächst ihre Mitarbeiter zum Arbeitsamt schicken:

Deutsche Bahn...6000 Jobs
Schaeffler...5000 Jobs
Opel...4700 Jobs
Deutsche Bahn Schenker Rail ...4000 Jobs
T-Systems...3000 Jobs
Continental...2600 Jobs
LBBW...2500 Jobs
Deutsche Postbank...2100 Jobs
ThyssenKrupp...2000 Jobs
Ergo...1800 Jobs
Hypo Vereinsbank...1500 Jobs
Maschinenbau...1150 Jobs
HSH Nordbank...1100 Jobs
Manroland...1065 Jobs
Daimler...1000 Jobs
Deutsche Bank...800 Jobs
Wacker Chemie...800 Jobs
Deutsche Post...720 Jobs
Deutsche BP...690 Jobs
Lufthansa...670 Jobs
Hegemann Werft...700 Jobs....

Und, wann trifft es ihren Arbeitsplatz?

340 000 Unternehmen seit 2000 pleite

2010-01-10T05:40:00.000-08:00

Die Bilanz der Demokraten ist keine gute, eher ist es ein Armutszeugnis des tagtäglichen Scheiterns und Versagens. 10 Jahre des Unvermögens, des Probleme aussitzens und Herumdoktern an Symptomen. Lösungen hatten die Regierenden nie, nur salbungsvolle Worte von Aufschwung und eine unsäglichen Farce des Schönredens und Vertuschens.

Hinter uns liegt das Pleiten-Pech-und-Pannen-Jahrzehnt schlechthin. Arcandor, Holzmann, Babcock-Borsig. Die schlimmste Insolvenz in diesem Jahrzehnt war der Zusammenbruch des Karstadt Quelle-Konzerns Arcandor mit etwa 52 000 Beschäftigten. Rund fünf Millionen Arbeitnehmer sind in den vergangenen zehn Jahren von einer Insolvenz betroffen gewesen. Die Schäden hätten sich auf 250 Milliarden Euro belaufen. Zudem meldeten 600 000 Verbraucher Insolvenz an. Die Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann mit etwa 23 000 Beschäftigten und der Zusammenbruch des Anlagenbauers Babcock Borsig mit 11 000 Mitarbeitern gehören laut Creditreform zu den größten Insolvenzen der vergangenen zehn Jahre. Mit jeweils rund 11 000 Beschäftigten zählten auch das Brief-Konsortium PIN Group im Jahr 2008 und der Möbelhersteller Schieder 2007 zu den großen Firmenzusammenbrüchen.

Dies ist nur die Spitze des Eisberges, nur eine handvoll audgewählter Beispiele einer totalen Misswirtschaft. Innerhalbe eines Zeitraumes von nur 10 Jahren gingen 340 000 Unternehmen pleite, das macht pro Jahr im Schnitt 34 000 insolvente und bankrotte Firmen. Es scheint zur Normmalität geworden zu sein, dass tagtäglich durchschnittlich 93 000 Betriebe und Unternehmen in der Versenkung verschwinden und dies von den regierenden wortlos hingenommen wird.

Während Statusobjekte wie die HRE Bank mit Milliardenhilfen über Jahre hinweg künstlich am Leben gehalten werden, lässt man die Kleinen fallen wie heiße Kartoffeln. Wo waren die Rettungspakete für Kleinbetreibe und den Mittelstand, wo waren die Hilfen für jene Unternehmen, die dem Druck des Kapitalismus nicht mehr standhalten konnten?

Wiedereinmal hat man demokratisch nur jenen geholfen , die dem Kapitalismus weiterhin dienlich sein können, der Profit lockt, den unnützen Ballast lässt man zurück. Längst ist die Wirtschaft dieses Landes nicht mehr den Menschen dienlich, längst orientieren sich Produktion und Verkauf nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an den Profiten und Gewinnzahlen.

Von staatlicher Seite können wir keine Hilfe erwarten, denn jene Demokraten spielen dieses perfide Spiel des Kapitalismus Hand in Hand mit jenen Ausbeutern, die Menschen immer noch als Ware ansehen. Helfen wir uns selber!

Befreiungslügen und Bildfälschungen

2010-01-03T03:30:00.001-08:00

Die auf etlichen Titelbildern verbreitete Farbvariante hat es als Originalfoto übrigens auch nie gegeben; dabei handelt es sich um eine manuelle Kolorierung durch den Fotografen. Die Abweichungen von der erwarteten dokumentarischen Authentizität sind also erheblich. Die zentrale Szene hat es so zwar gegeben, zusätzliche Dramatisierung durch Montage wurde aber offenbar schon damals geschätzt.

Bildmanipulation: Fotograf Jewgeni Chaldej hat die zwei großen Rauchwolken aus einer anderen seiner Aufnahmen in einer Negativ-Montage hinzugemogelt. Dass Ausschnitt und Hintergrund zwischen den beiden Fotos oben geringfügig abweichen, hat dagegen nichts zu sagen - Chaldej verwendete einen kompletten Film für diese Motivserie.

Rauchwolke: Aus dieser Aufnahme hat Jewgeni Chaldej die Rauchwolken für seine Negativ-Montage genommen.

Retusche: Auf diesem Bild derselben Situation ist zu sehen, dass der zweite Soldat, der seinen auf dem steinernen Ornament balancierenden Kameraden vorsorglich festhält, an jedem Handgelenk eine Armbanduhr trägt. Dass die kurz nach dem Einmarsch in die Hauptstadt Beutegut waren, war zwar offensichtlich, sollte aber nicht gerade der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Also retuschierte Chaldej auch dieses Elemente aus dem Foto.

(Alle Bilder, Bildkommentare und Text wurden "Spiegel.online" entnommen.)

Von Doc Baumann

"Die Aufnahme der roten Fahne, die am 2. Mai 1945 auf dem Berliner Reichstagsgebäude gehisst wurde, gehört seit einem halben Jahrhundert zu den Ikonen der Zeitgeschichte. Doch wie Ernst Volland nun in einem Buch nachweist: Auch dieses Foto ist verfälscht.

Es gibt ernsthafte Historiker, die daran zweifeln, dass es jahrhundertelange Abschnitte unserer Geschichte einschließlich wichtiger Persönlichkeiten wie Karl dem Großen jemals gegeben hat. Was zunächst wie pure Spinnerei klingt, kann sich durchaus auf gute Gründe stützen, die weitgehend auch von der Mehrheit jener Wissenschaftler anerkannt werden, welche diese Behauptung - mit nicht weniger guten Gründen - in den Bereich der Phantasie verweisen. Denn sorgfältige Analysen haben ergeben, dass zahllose mittelalterliche Urkunden gefälscht sind.

Da haben wir es heute wesentlich besser, denn wir sind nicht allein auf Texte angewiesen, sondern verfügen seit anderthalb Jahrhunderten über Fotodokumente, die beweisen, dass dies oder jenes tatsächlich geschehen ist. Tun sie das wirklich? Wenige Fotos sind so berühmt wie das, das Jewgeni Chaldej am 2. Mai 1945 auf dem noch brennenden Reichstagsgebäude aufgenommen hat. Doch stand nicht nur dieses Gebäude in Flammen, hingen auch über weiten Bereichen von Berlin noch die Rauchwolken der brennenden Häuser, wie man im Hintergrund deutlich sieht? In seinem kürzlich erschienenen Buch "Das Banner des Sieges" hat der bekannte Foto-Autor und Ausstellungskurator Ernst Volland nun nachgewiesen, dass selbst dieses zentrale Dokument der Zeitgeschichte kein Original ist (erstes Bild).

Nun hat zwar Chaldej nicht Soldat und Flagge ausgeschnitten und auf ein Foto des Reichstagsdachs gepappt, aber zwei große Rauchwolken aus einer anderen seiner Aufnahmen in einer Negativ-Montage hinzugemogelt. Dass Ausschnitt und Hintergrund zwischen den beiden Fotos oben geringfügig abweichen, hat dagegen nichts zu sagen - Chaldej verwendete einen kompletten Film für diese Motivserie.

Eine windige Angelegenheit

Auf einem anderen Bild ist zu sehen, dass der zweite Soldat, der seinen auf dem steinernen Ornament balancierenden Kameraden vorsorglich festhält, an jedem Handgelenk eine Armbanduhr trägt. Dass die kurz nach dem Einmarsch in die Hauptstadt Beutegut waren, war zwar offensichtlich, sollte aber nicht gerade der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Also retuschierte Chaldej auch diese Elemente aus dem Foto. In einer weiteren Fassung erschien ihm wohl die wenig dynamisch herabhängende Flagge zu langweilig und er klebte eine aus einem anderen Bild einfach darüber - allerdings so schlecht, dass die Montage selbst Laien sofort ins Auge springt - so oder so also eine recht windige Angelegenheit.

Die auf etlichen Titelbildern verbreitete Farbvariante hat es als Originalfoto übrigens auch nie gegeben; dabei handelt es sich um eine manuelle Kolorierung durch den Fotografen. Die Abweichungen von der erwarteten dokumentarischen Authentizität sind also erheblich. Die zentrale Szene hat es so zwar gegeben, zusätzliche Dramatisierung durch Montage wurde aber offenbar schon damals geschätzt.

Im Falle Chaldej dauerte es mehr als ein halbes Jahrhundert, bis das aufgedeckt wurde - bei jenem Foto, das nach einem Angriff Israels auf Beirut am 5. August 2006 - fast genau 61 Jahre nach der Flaggenhissung - nicht nur die echten, sondern zudem digital vervielfachte Rauchwolken über der libanesischen Stadt zeigte, ging das sehr viel schneller. Dieser übereifrige Fotograf und Digitalmonteur wurde nach der Entlarvung seiner Fälschung umgehend von der Bildagentur entlassen, für die er bis dahin gearbeitet hatte."

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Wen wundert es, dass die jahrzehntelang indoktrinierte Meinung vom sowjetischen Befreiertum bröckelt. Eine Befreiung, wie sie viele demokratisch Umerzogene alljährlich am 8. Mai feiern, war eine Befreiung von was? Recht und Menschlichkeit? Jene sowjetischen "Befreier", welche das deutsche Volk nur von Recht und Menschlichkeit befreieten, wüteten in unseren Städten, plünderten und raubten, vergewaltigten millionenfach deutsche Frauen und Kinder, ermordeten Kranke und Hilflose. Doch die Geschichte schreibt stets nur der Sieger, zurück bleiben jene, die sich ihnen beugen müssen und jede Lüge fressen, die man ihnen vorwirft. Doch niemand kann sagen, dass er die Wahrheit nicht kennt, die Geschichten eurer Großeltern, ihre Schicksale und Tragödien, ihr kennt die Wahrheit, warum sprecht ihr sie nicht aus? Die Toten können nicht mehr sprechen, die Geschundenen sind des Sprechens müde- werdet ihre Stimme und erhebt sie am 8.Mai 2010!

Keiner traut den Demokraten - wen wunderts....

2009-12-27T02:50:00.000-08:00

Die Bertelsmann Stiftung, hier im Speziellen die seit Herbst 2008 arbeitende Arbeitsgruppe „Perspektive 2020“, die sich vor allem mit den mittel- und langfristigen Auswirkungen der Finanzkrise befasst, führte eine Studie zum Thema Vertrauen in Politik und Wirtschaft durch, hierbei wurde nun eine Methode angewandt, die als „Frühwarnsystem“ bezeichnet wird. Sehen unsere Demokraten etwa ihre Felle davon schwimmen? Nach dem absoluten Pleiten und Untergangsjahr 2009 schwindet das Vertrauen der Bürger in ihre Repräsentanten, das wissen auch jene, die diesen Zustand durch ihre Unfähigkeit herbei geführt hatten. Wozu also nun dieses "Frühwarnsystem"? - Ganz einfach, es gärt im Volke, es rumort und lodert und den Demokraten bleibt nichts anderes mehr übrig, als wieder einmal nur die Symptome zu bekämpfen. Doch was sie auch tun, sie kommen bei den Menschen nicht mehr an!

Kann man angesichts der Ergebnisse dieser repräsentativen Umfrage der Bertelsmannstiftung denn schon frohlocken, dass es der gemeine Bürger verstanden hat, das hier etwas faul ist? Viel haben verstanden, dass das symptomatisches Herumdoktern an den Problemen, welche die Finanz - und Wirtschaftskrise hinterließen, nichts gebracht hat. Weder die Abwrackprämie, die Rettung maroder Banken noch Steuersenkungen konnten den Bürger von der Fähigkeit seiner Vertreter überzeugen. Augenwischerei und Verschleierung, Hinhaltungstaktiken und leere Versprechungen waren die Mittel der Demokraten das Volk zu verdummen und nie gezwungen zu sein wirklich zu handeln. Das dieses System mittlerweile handlungsunfähig ist, merken die Menschen, die die Auswüchse dieser demokratischen Misswirtschaft zu tragen haben. Jeder Arbeitslose dürfte verstanden haben, das keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Haushaltskassen leer sind. Jeder Arbeiter dürfte verstanden haben, dass sein Arbeitsplatz von den Demokraten nicht gesichert werden kann, wenn diese sich mit den Kapitalisten die Hand reichen. An ihrem Versagen erkennen wir ihre Unfähigkeit. Millionen Arbeitslose, immer länger werdende Schlangen vor den Armenspeisungen und tausende Firmeninsolvenzen sind nur die Symptome, die sie hinterlassen und die nun immer stärker wahrgenommen und hinterfragt werden.

"70 Prozent der Befragten in einer dieser Studie, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt, zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf das Bildungssystem und das soziale Netz. Fast jeder Zweite stellt deswegen die repräsentative Demokratie infrage. „Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgert Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagt er voraus.(Quelle:welt.online)"

Es ist nicht verwunderlich, das nun jene demokratischen Entscheidungen, die eben ohne das Volk entschieden wurden, sich rächen, der EU Beitritt, Euro Einführung, Systematische Aushölung der Sozialgesetze ,Abbau der Arbeitnehmerrechte/ Legitimation von Lohndrückerei , Ungerechte Steuer/Beschäftigungspolitik (Verteilungspolitik von unten nach Oben ), Beteiligung am Afghanistan Krieg etc... die Liste des Versagens ist lang, die Liste der demoratischen Lösungen kurz.

Die Menschen haben erkannt das dieses demokratische System ihnen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit bieten kann, die sie sich wünschen, nun gilt es diesen Unmut, diese Wut und Unzufriedenheit zu sammeln, ihr ein Ventil zu geben und eine Alternative aufzuzeigen. Denn was nützt jede Kraft, wenn sie nicht zielgerichtet arbeitet und im Raum verpufft?

Wer gegen das Volk regiert, wird von ihm abserviert!
Deshalb: Nationaler Sozialismus jetzt!

Merkel empört über eine Haftstrafe wegen freier Meinungsäußerung

2009-12-25T08:57:00.000-08:00

Nein, bevor sich jetzt so mancher freut, das wir im freiesten Staat den wir je hatten ,ab sofort unsere Meinung kundtun dürfen, den müssen wir leider enttäuschen, Frau Merkel ist nur empört, weil die Meinungsäußerung eines Chinesen mit einer hohen Haftstrafe geahndet wurde. In Deutschland empört es Frau Merkel selbstverständlich nicht, wenn Menschen wegen ihrer persönlichen Meinung und ihrer politischen Ansichten ins Gefängnis gesperrt werden.

Liu Xiaobo ist der bekannteste chinesische Bürgerrechtler, er war einer der führenden Oppositionellen der Demokratiebewegung von 1989. Nun muss Liu Xiaobo, 53, für elf Jahre ins Gefängnis wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs ausgesprochen hat. Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt über die Strafe und hofft auf eine Revision.

Frau Merkels Mitgefühl in demokratischen Ehren, doch welch Armutszeugis dies doch ist! Täglich werden junge Menschen mitten in Deutschland aufgrund von eben jenen von Demokraten geschaffenen Gesetze von Polizei und Staatsschutz verfolgt, schikaniert und zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Meinungsäußerung, im speziellen die heimatliebenden und antidemokratischen, werden hier mittlerweile genauso menschenverachtend verfolgt wie in China, nur das hier eine Frau Merkel keine Revision fordert oder gar empört ist, wenn ein junger Deutscher viel Jahre seines Lebens in den Kerkern des Systemes landet, nur weil seine Meinung hier unerwünscht ist.

Ein demokratisches Possenspiel ohnegleichen......

Der Kriegsnobelpreisträger - "Keiner hat mehr für den Frieden getan als er"

2009-12-25T08:37:00.000-08:00

In Oslo hat US-Präsident Obama heute den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Keine andere Persönlichkeit habe in den vergangenen 12 Monaten so viel für den Frieden auf der Welt getan wie Obama, sagte Chef-Juror Thorbjörn Jagland in der Laudatio. Obama werde für seinen außerordentlichen Einsatz für einen Welt ohne Atomwaffen ausgezeichnet, sagte der Chef-Juror Thorbjörn Jagland. Er habe die politische Stimmung in Richtung mehr Diplomatie und Völkerverständigung gewendet. Jagland weiter:

"Die Geschichte sei voll von verpassten Gelegenheiten. Wir haben heute die Möglichkeit, die Ideen von Präsident Obama zu unterstützen.“

Die Ideen Obamas von Krieg und Eroberung bedürfen keiner verlogenen Unterstützung, sondern einer aus gesundem Menschenverstand resultieren Verachtung. Fast vergessen scheint, dass US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gestern für den Krieg in Afghanistan und im Irak 128,3 Milliarden US-Dollar bewilligte. Die US-Regierung will im kommenden Jahr mit 636,3 Milliarden Dollar 3,4 Prozent mehr für die Belange der Verteidigung ausgeben als 2009.

Ungeachtete dessen, das die USA längst auf dem absteigenden Ast sind und sich solche horrenden Ausgaben angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land gar nicht leisten können, ist die Zustimmung für Kriege und Besatzung weiterhin ungebrochen. Barack Obama, Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr, scheut keine Mühen und Kosten, das Morden und Vernichten weiter voran zu treiben, eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 40.000 Mann wurde unlängst beschlossen, laut den Worten des Kriegstreibers: "...naht die finale Schlacht in Afghanistan...". Etwa so wie im Irak, so wie in Vietnam? Aus den schnellen Kriegen und dem Wunschdenken der USA, alle Völker der Welt würden ihre Demokratisierung jubelnd annehmen, wurde nichts, statt dessen ziehen sich ihre Besatzungskriege Jahr für Jahr in die Länge, die Zahl der Toten steigt Stunde um Stunde und kein Ende in Sicht.

Obamas Völkerverständigung? Eine Farce. Wenn die Besatzung eines Landes und das Ermorden der Zivilbevölkerung eine Art Völkerverständigung sind, dann zweifele man doch lieber gleich an den Grundsätzen der Zivilisation. Kapitalistisch motivierte Übergriffe auf die letzten freien Völker der Welt unter dem Deckmantel der Demokratisierung sind heutzutage ein Grund den Friedensnobelpreis zu erhalten und salbungsvoll als Weltenretter gepriesen zu werden.

Keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Doch die Lobreden auf Besatzer reißt nicht ab: Die Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sei gestärkt worden. „Folter ist verboten. Der Präsident tut, was er kann, um Guantánamo zu schließen.“ Und was tut der Präsident? Richtig, nichts! Guantanamo wird stillschweigend bis zum Sankt Nimmerleinstag die Folterkammer Amerikas bleiben, während weitere Gefängnisse für angebliche Terroristen und Demokratiefeinde wie Pilze aus dem Boden sprießen, man denke an Bagram, das Guantanamo an Grausamkeiten und Menschenverachtung noch bei weitem überbietet.

Doch keiner hat mehr für den Frieden getan als er, keiner hat mehr unschuldige Menschen auf dem Gewissen als er!

Blickpunkt Lausitz -04/2009 -Online Ausgabe

2009-12-17T07:35:00.000-08:00

Der "Blickpunkt Lausitz" ist ein kostenloses Informationsblatt freier Aktivisten aus der Lausitz, für die Lausitz. Neben der in vielen Städten der Lausitz zu tausenden verteilten Druckauflage, gibt es den "Blickpunkt" jetzt auch online zu lesen.

Für Anregungen, Kritik oder Wünsche steht ihnen unser Postfach zu Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
Postfach 1119
Hoyerswerda
02965

Blickpunkt Lausitz 04/2009 - Inhalt-

Die Stunde der Heuchler

Arbeitsminister Jung tritt als Konsequenz der "Informationspannen" im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan zurück. Zugleich verändern die Vertreter aller Parteien ihre Tonart und sprechen von einer "mutigen Entscheidung", einem "Gewinn für die Demokratie" und einer "richtigen Konsequenz".

Sie alle hatten sich wie Hyänen auf einen der Schwächelnden aus ihrer Mitte gestürzt, um mit diesem "Opfer" die angebliche moralische Integrität ihres Systemnes lautstark zu beweihräuchern. Und nun, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister endlich nachgegeben hat, schlug die Stunde der Heuchler.

Und sie alle nutzten nun die Gelegenheit, um auf Kosten des Gestürzten vom eigenen Versagen abzulenken und sich auf die seite der "Guten" zu schlagen, die stets nur das Wohl des Volkes im Auge haben und schon beim leisesten Verdacht, aus Unaufmerksamkeit selbst einmal "in die Falle zu laufen", selbstverständlich sofort zurücktreten würden.

Für einen Demokraten sind Momente, in denen ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird und er nicht zu einem unangenehmen Thema Stellung nehmen muss, selten geworden. Daher wird natürlich diese Gelegenheit weidlich genutzt, kräftig vom Leder zu ziehen und sich selbst als moralische Instanz zu präsentieren.

Dabei sind Vorkommnisse wie die um den ehemaligen Verteidigungsminister, die nun durch einen bislang zurück gehaltenen Bericht der Feldjäger bekannt geworden sind, symptomatisch für dieses System und seine Vertreter. Der Streit und das Geschacher um seine Nachfolge wird nun beginnen, der politische Alltag kehrt nach solchen "Missverständnissen" schnell wieder ein. In vielen Schubladen warten bereits etliche Belege darauf, die nächste missliebige Gestalt bei Bedarf rauszukegeln und die Öffentlichkeit 14 Tage lang zu unterhalten. Dann schlägt wieder die Stunde der Heuchler.

RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

Das RTL Nachtjournal strahlte in den vergangenen Wochen einen Beitrag unter dem Namen: "Hoyerswerda- eine Geisterstadt mitten in Deutschland " aus. Der knapp 4-minütige Zusammmenschnitt zeigt kurze Sequenzen aus Hoyerswerda, untermalt mit den schaurigen Klängen einer schon totgesagten Stadt. Inhaltlich geht es um den Fakt, dass Hoyerswerda deutschlandweit die größte Vergreisung der Bevölkerung vorzuweisen hat. Die Einwohnerzahl hat sich halbiert, die Geburtenrate sinkt gen null, Hoyerswerda blutet aus. Bald wird Hoyerswerda mehr Rentner als Baden-Baden haben. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss, sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen.

Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten-wir vergreisen.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - so der Grundtenor des RTL Beitrages - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!

Ab dem 1.1. nur noch Kerzen
Am 1.1.2010 gehen in Spremberg die Lichter aus, natürlich nur im übertragenen Sinne. Denn die Strompreiserhöhungen kommen!

Aber der Reihe nach. Privatisierte Stromkonzerne geben staatlich aufgebürdete Kosten wann immer sie können an ihre Kunden weite-egal ob es sich nun um den schwedischen Staatskapitalisten Vattenfall oder um die relativ überschaubaren Städtischen Werke in Spremberg handelt. Sie alle treibt das Eine, ihr unbedingtes Streben nach Profitmaximierung. Preistreiber diesmal ist die EEG, Erneuerbare Energien Umlage,und weil der Ausbau so wunderbar rasan voran schreitet, steigen natürlich die Kosten dafür.

Jedes neue Windrad, jeder grün investierte Euro schlägt sich negativ in unser aller Nebenkostenabrechnung nieder. Die Regierung Schröder hat seinerzeit nämlich weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit.Übersetzt bedeutet das: Der Verbraucher zahlt, der Aktionär kassiert. Oder anders ausgedrückt: Würde der Aktionär seinen Teil zur "Energiewende" beitragen, bräuchte der Verbraucher nicht soviel zahlen. Rot-Grün , genau wie alle Folgeregierungen, sind allerdings vor der Industrielobby eingeknickt, die weiß machen wollte, dass Tausende Arbeitsplätze verlagert werden, wenn der Strompreis steigt.

Der größte Teil der Mehrkosten bleibt deshalb bei den Huashaltskunden und dem Kleingewerbe hängen. Umgelegt auf die Stromrechnung ergibt sich dadurch für die Haushaltskunden ein Anstieg des Strompreises um etwa 0,35 Cent je Kilowattstunde.

Die EEG -Umlage steigt aber insgesamt um 0,8 Cent-und damit deutlich stärker als etwa zum Jahreswechsel 2008/2009. Das hat neben dem unsäglichen Grünstrom-Ausbau jedoch noch andere Gründe: Denn über die EEG-Umlage wird nur jener Anteil der Vergütung bezahlt, der den Marktpreis übersteigt.

Das klingt ziemlich kompliziert, weshalb ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung bemüht werden sollte: Wenn eine Windkraftanlage 8 Cent je Kilowattstunde erhält, wird bei einem Marktpreis von 7 Cent-gebildet an der Strombörse in Leipzig-nur ein Cent über die Umlage abgerechnet.

Bläst nun viel Wind, sinkt der Preis-sagen wir auf 5 Cent. Dann müssen schon 3 Cent in die EEG-Umlage fließen, denn die 8 Cent je Kilowattstunde sind dem Windradbetreiber garantiert (Ohne diese Garantie hätte sich die Investition in das Windrad niemals gelohnt) und so klettert der Strompreis, Ökostrom sei Dank, trotz fallender Strompreise immer weiter.

Im Auge des Gesetzes

Das wir merklich immer weiter in den totalen Überwachungsstaat orwellscher Prägung abgleiten ist keine neue Erkenntnis. Wie dreist bundesdeutsche Demokraten allerdings dabei zu Werke gehen wenn es darum geht universelle Freiheitsrechte massiv einzuschränken, ist neu und sucht in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen. Täglich fordern Innenminister, selbsternannte und von der Regierung bezahlte Sicherheitsexperten, ja mittlerweile sogar schon örtliche Polizichefs die offene Abkehr von der freiheitlich demokratischen Grundordnung, hin zum totalitären Sicherheitsstaat.

Bestes Beispiel für diese demokratische Unsitte der schleichenden Freiheitsberaubung, wird zur Zeit in Guben erprobt. Die Gubener Altstadt soll nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers nun lückenlos kameraüberwacht werden. Begründet wird dieser Schritt mit der enorm gestiegenen Beschaffungskriminalität seit der EU-Osterweietrung die ja nebenbei bemerkt, offiziell gar nicht exestieren dürfte. Und so frohlockt Berndt Fleischer, der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, bereits jetzt freudig erregt über das merkliche Sicherheitsplus dank baldigster "Non-Stop" Kameraüberwachung. Dabei belegen doch aktuelle Studien aus England, dass gerade einmal 3% der Raubüberfälle auf den Straßen Londons mittels Kameras aufgeklärt werden konnten und die angenommene Abschreckungswirkung nicht festzustellen ist.

Denkwürdiges

Wenn es die staatliche Sozialleistung nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet-auch 7% der Erwerbstätigen trotz Arbeit. Werden die Sozilaleistungen berücksichtigt, so sind es noch immer 15%, wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gab.

So erhielten im vergangenen Jahr 8,1 Millionen Menschen sogenannte Transferleistungen( ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge, Regelleistungen für Asylbewerber). Damit ist ein Zehntel der in der Bundesrepublik lebenden Menschen von staatlicher Unterstützung abhängig.

41,7 Milliarden Euro gab der Staat 2007 dafür aus. Der größte Anteil mit über 36 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Hartz IV Leistungen, die 7 Millionen Menschen erhalten. Für die Regelleistungen von Asylbewerbern werden 800 Millionen Euro ausgegeben.

Na dann, frohe Weihnacht!

Blickpunkt Lausitz 03/2009 hier lesen!

Blickpunkt Lausitz 02/2009 hier lesen!

Der neue digitale Überwachungs-...äh Personalausweis ist da!

2009-12-14T10:03:00.000-08:00

Der digitale Personalausweis wird in Deutschland am 1. November 2010 eingeführt. Das neue Prunkstück der Überwachung ist so groß wie eine Scheckkarte und enthält neben Name, Geburtsdatum und Anschrift weitere persönliche Daten, der Chip enthält ein digitales Foto und freiwillig können 2 Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden. Die neue demokratische Wanze in Hosentaschenformat ist ohne jegliche Berührung auslesbar. Nützlich soll er natürlich auch sein, so kann der Inhaber in Zukunft eine elektronische Signatur enthalten und das Versenden von Kreditkartennummern, PIN-Nummern und Passwörtern ersetzen, laut Demokraten sehr praktisch zum Online-Shopping!

Natürlich hat jede demokratische Spielerei auch ihren Pferdefuß, so die erste Schwachstelle: die Datenübertragung zwischen Ausweis und den Lesegeräten von Polizei und Grenzkontrolleuren durch Funkchips. Laut Datenschützern wurden solche Verschlüsselung von Funkchips von Hackern schon mehrfach geknackt. Eine mißbräuchliche Abfrage der Daten per Funk ist rein faktisch möglich.

Schöne neue Welt! Tragen sie in Zukunft auf Anraten der Bundesregierung ihren digitalen Ausweis immer mit sich, so können sich unsere Sicherheitsexperten gleich per Funk ein Bild über ihren Aufenthaltsort machen, Bewegungsprofile können erstellt werden, sie können per Funk jederzeit identifiziert werden, also sparen sie sich bei Straftaten die Vermummung, sie sind digital erfassbar. Was für ein Segen die totale Überwachung doch sein kann! Und während sie glückseelig beschattet durch die Straßen laufen, kann jeder kleine Ganove mit ihren ausgelesenen Daten dann fröhlich online shoppen gehen.

Sind sie ein Vorzeigebürger, dann lassen sie doch gleich ihre Fingerabdrücke auf dem neuen digitalen Pass speichern, das hilft der Demokratie ungemein, sie in riesigen Datenbanken zu erfassen und uns alle zu 80 Millionen Terroristen zu machen. Vergessen sie die Worte Datenschutz, Privatsphäre und Recht auf Persönlichkeit, die werden sie dann ohnehin nicht mehr brauchen.

Sollten sie jedoch zu der Sorte Mensch gehören, der seine Freiheit nicht wortlos hergibt und sein Leben unter den Scheffel der Herrschenden stellt, ein Mensch der weiß, dass seine Daten nur ihm gehören, dann stecken sie den neuen digitalen Ausweiß doch einfach in *************** oder *********** oder folgen sie den illustren Anweisungen spezieller Internetseiten.

Die begeisterten Stimmen der Überwachungsdemokraten wollen wir ihnen natürlich nicht vorenthalten:

Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) warb für den neuen Ausweis: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“

Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus versicherte: „Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wem sie welche Daten übermitteln wollen.“

Gäääähn...was anderes hatten wir von denen ja auch nicht erwartet!
Freiheit statt Überwachung!
Was lange gärt wird endlich Wut!

(Bildquelle:welt.de)

Leere Kassen, aber 1,3 Milliarden für den Klimaschutz in Entwicklungsländern

2009-12-11T09:41:00.000-08:00

"Die Bundesrepublik wird Entwicklungsländern insgesamt 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zahlen, das Geld ist Teil einer größeren Zahlung der Europäischen Union. Die EU übernimmt jährlich 2,43 Milliarden Euro der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern. Dies gab der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des EU-Gipfels bekannt. Die Summe soll in den Jahren 2010 bis 2012 bereitgestellt werden. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

Die Milliarden-Ausgaben des Bundes könnten sogar auf Zustimmung im Volk treffen. Der Klimawandel wird von einer großen Mehrheit der Deutschen als ernstes Problem angesehen. Im jüngsten ZDF-Politbarometer gaben 78 Prozent der Befragten an, der Klimawandel sei ein sehr großes oder großes Problem. Die Befragten stuften den Klimawandel demnach als eines drei wichtigsten Themen in Deutschland ein. Mit 51 Prozent sind etwas mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland werde nicht genug für den Klimaschutz getan. 39 Prozent halten die Maßnahmen dagegen für gerade richtig, sieben Prozent glauben, es werde zuviel getan. (Quelle:welt.de)"

Während uns die beweihräuchernden Worte von Finanzminister Schäuble noch in den Ohren liegen, dass das deutsche Volk den Gürtel enger schnallen müsse um die überdimensionalen Löcher in der demokratischen Haushaltskasse zu stopfen, wirft man nun im Namen des Klimaschutzes die sowieso nicht vorhandenen Gelder zum Fenster hinaus. 1,3 Milliarden Euro Steuergelder für die Teilnahme an der großen Klimalüge und im eigenen Land sind unsere Kinder gezwungen in Suppenküchen anzustehen um überhaupt eine warme Mahlzeit am Tage zu haben. Denn was derzeit als Umweltschutz propagiert wird, hat nichts mit demselben zu tun, sondern füllt einzig und allein die Kassen der Kapitalisten. Auf der Suche nach immer neuen Quellen des Profites, ist nun die Rettung der Erde das auserkorene Steckenpferd jener Ausbeuter, die am laufenden Band immer neue Schreckensszenarien von Erderwärmung und Katastrophen erfinden, um jeden von uns auszunehmen wie die obligatorische Weihnachtsgans. Und wer dem nicht zustimmt bekommt medial das "schlechte Gewissen" gratis eingetrichtert. Die Kassen sind leer, doch unsere Demokraten wollen selbst im Angesicht ihres Unterganges noch auf allen Hochzeiten tanzen, des Prestiges wegen, dem schönen Schein zu gute. Doch sie werden nicht mehr lange tanzen, nicht mehr lange.

Weltanschauungen und Kühe

2009-12-05T09:02:00.000-08:00

Um bestimmte Vorgänge, welcher Art auch immer, besser zu verstehen, hilft es meistens auf eine vereinfachte Darstellung zurückzugreifen. In unserem Beispielmodell müssen dafür die Kühe herhalten.

Christdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und schenken ihrem Nachbarn die andere. Danach bereuen sie es.

Sozialist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt ihnen eine ab und gibt diese ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine Genossenschaft zu gründen, um ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu helfen.

Sozialdemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die Regierung, die ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese ihrem Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffend, Udo Lindenberg singt für Sie.

Freidemokrat: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Und?

Kommunist: Sie besitzen 2 Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung beschlagnahmt beide Kühe und verkauft Ihnen die Milch. Sie stehen stundenlang für die Milch an. Sie ist sauer.

Kapitalismus pur: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und kaufen einen Bullen, um eine Herde zu züchten.

EU-Bürokratie: Sie besitzen 2 Kühe. Die EU nimmt Ihnen beide ab, tötet eine, melkt die andere, bezahlt Ihnen eine Entschädigung aus dem Verkaufserlös der Milch und schüttet diese dann in die Nordsee.

Amerikanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie verkaufen eine und “leasen” sie zurück. Sie gründen eine Aktiengesellschaft. Sie zwingen die Kühe, das Vierfache an Milch zu geben. Sie wundern sich, als eine tot umfällt. Sie geben eine Presseerklärung heraus, in der Sie erklären, Sie hätten ihre Kosten um 50% gesenkt. Ihre Aktien steigen.

Französisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie streiken, weil Sie 3 Kühe haben wollen. Sie gehen Mittagessen. Das Leben ist schön.

Japanisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere auf ein Zehntel ihrer ursprünglichen Größe gezüchtet und geben das Zwanzigfache an Milch .

Bundesdeutsches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Mittels modernster Gentechnik werden die Tiere “redesigned”, so daß sie alle blond sind, eine Menge Bier saufen, Milch von höchster Qualität geben und 160 km/h laufen können. Leider fordern die Kühe 13 Wochen Urlaub im Jahr.

Italienisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe, aber Sie wissen nicht, wo sie sind. Während Sie sie suchen, sehen Sie eine bezaubernde Frau. Sie machen Mittagspause. Das Leben ist schön.

Russisches Unternehmen: Sie besitzen 2 Kühe. Sie zählen jedoch 5. Sie trinken noch mehr Wodka. Sie zählen erneut und kommen nunmehr auf 42 Kühe. Hoch erfreut zählen Sie gleich noch mal und jetzt sind es 12 Kühe. Enttäuscht lassen Sie das Zählen sein und öffnen die nächste Flasche Wodka. Die Mafia kommt vorbei und nimmt Ihnen, wie viele Kühe es auch immer sein mögen, ab.

Schweizer Unternehmen: Sie verfügen über 5000 Kühe, von denen Ihnen aber keine einzige gehört. Sie betreuen die Tiere nur für andere. Wenn die Kühe Milch geben, erzählen Sie es niemandem.

Quelle:Tatendrangmd.ta

Ja,ja Demokratie ist riskant

2009-12-01T09:33:00.000-08:00

Das die erwählten Volksvertreter nach den Wahlen allzu schnell vergessen, wer sie denn überhaupt in ihr Amt gewählt hat, beweist eindrucksvoll Herr Wiefelspütz (SPD). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich zum Volksentscheid in der Schweiz gegenüber der "Frankfurter Rundschau " wie folgt:

„Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren.."
„Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide.“

Aha, "riskant" ist es wenn Bürger ihre Begehren selbst entscheiden, ihre Rechte als ein Selbstverständliches einfordern und "wahre" Demokratie leben? Herr Wiefelspütz hat aber den Nagel sehr unfreiwillig auf den Kopf getroffen, denn so funktioniert Demokratie wirklich, einige Wenige entscheiden und der gemeine Bürger hat brav zu folgen, Volksherrschaft, Papperlapapp...Die wichtigen Fragen eines Landes will das Demokratenkartell unter sich regeln, das unnütze Kroppzeug, wie Steuerfragen traut man dem kleinen Bürger noch zu, zumindest erhält man so die Illusion im Volke aufrecht, man hätte ein Recht auf Mitbestimmung. Volkes Meinung ist ehrlich und deshalb gefährlich, das haben die Demokraten längst erkannt.

Das Volk soll selbst entscheiden? Geht ja gar nicht, die können sich ja irren! Richtig, das Volk kann irren. Es irrte sich als es jene hohlen demokratischen Phrasen von Mitspracherecht und Mitbestimmung glaubte. Das Volk irrte sich, als es jenen Wahlversprechen erlegen ist, die von Aufschwung und Zukunft sprachen. Es irrte sich, als es glaubte Demokratie hieße wirklich Volksherrschaft.

Demokraten irren sich natürlich nie, wie käme man denn auf den Gedanken? Der Aufschwung kommt, gaaanz sicher, der Wirtschaft geht es bald wieder besser, die Löhne werden wieder steigen, in Deutschland muss kein Kind hungern, die EU ist das beste was dem deutschen Volke passieren kann und Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt...sicher.....

Fragt sich nur, wer sich hier geirrt hat.

Demokratisch verschwiegen: Wir haben gar keine Verfassung!

2009-12-01T08:26:00.000-08:00

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht1 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann: Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (opportunistische!) Rechtsauffassung, daß eine Anwendung des Art. 146 zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce und begründet obendrein den Tatbestand des arglistigen Verhaltens. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, daß die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluß auf das Grundgesetz nehmen konnte.

Wichtiger Exkurs: Form und Inhalt der endgültigen Verfassungsgebung

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluß durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung (in oben angesprochener Denkschrift zum Einigungsvertrag) verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht nur eine speziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte8.

Wichtig zu wissen ist schließlich, daß Art. 146 das Außerkrafttreten des Grundgesetzes durch eine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung an keine inhaltlichen Bedingungen knüpft. Er geht vielmehr von den Grundgedanken aus, daß die verfassungsgebende Gewalt des Volkes rechtlich nicht zu binden ist.

(Quelle: buergeranwalt.com)

Notwendige Konsequenz, es muss eine neue Verfassung her, denn augenblicklich haben wir gar keine. Natürlich hat man dies dem mündigen Bürger seit je her verschwiegen, denn Demokratie ist nicht die Herrschaft, sondern die Unterdrückung des Volkes!

"Die Welt steht kurz vor dem Crash"

2009-12-01T04:09:00.000-08:00

„ Als in der Hochfinanz noch Goldgräberstimmung herrschte, war Max Otte einer der wenigen, die vor einer großen Krise warnten. Im Interview mit FOCUS Online spricht Otte, über die noch immer fragile Lage der Wirtschaft: warum der große Crash noch bevorsteht, warum eine Kreditklemme da ist – und warum die Politik gegen Banker den Kürzeren zieht.(gekürzte Form)

FOCUS Online: Viele sehen die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers als Auslöser der Katastrophe.

Otte: Die Lehman-Pleite kam erst viel später, im Herbst 2008, und sie war nicht der Scheitelpunkt der Krise. Hätten die USA Lehman gerettet, wäre ohne Zweifel kurz darauf ein anderes Institut kollabiert.

FOCUS Online: Weltwirtschaftskrise klingt nach 1929, nach arbeitslosen Managern, die plötzlich als Bettler um die Häuser streifen. In Wahrheit aber spüren wir Deutschen die Krise kaum. Wie passt das zu Ihrer Vorhersage?

Otte: Wir haben eine Weltfinanzkrise – die globale Kreditblase ist geplatzt in Folge der Exzesse am US-Immobilienmarkt. Es ist keine Weltwirtschaftskrise. Noch nicht.

FOCUS Online: „Der Crash kommt“ ist noch immer Ihre Botschaft?

Otte: In der Tat – die Welt steht kurz vor dem Crash. Wir sind in einer sehr instabilen, dramatischen Situation, es kann nur zwei Szenarien geben: Inflation oder Deflation. Fest steht: Es werden noch gigantische Mengen an Vermögen vernichtet, die Trümmer der zerplatzten Schuldenblase sind längst nicht aufgeräumt. Die Banken werden in hohem Maße Kredite abschreiben müssen, was sie derzeit mit legalen Bilanztricks verschleiern. Indirekt müssen die Menschen dafür zahlen. Ich bin davon überzeugt: Inflation ist das kleinere Übel.

FOCUS Online: Das müssen Sie erklären.

Otte: Inflation heißt, dass Geld an Wert verliert. Sprich: Faule Kredite belasten die Banken von Jahr zu Jahr weniger. Ein Teil der Schulden löst sich in Luft auf, die Institute gewinnen Spielraum, Geld zu verleihen. Für Verbraucher ist im Fall einer Inflation der Anreiz hoch, das Portemonnaie zu öffnen. Der erwünschte Effekt: Der Wachstumsmotor kommt in Gang.

FOCUS Online: Verbunden wäre das Ganze mit einer Enteignung – nicht nur die Schulden der Banken würden sich in Luft auflösen, sondern auch das Vermögen von Privatleuten.

Otte: Das wäre zu verkraften. Ich spreche nicht von einer Hyperinflation, sondern von einer jährlichen Inflationsrate in Höhe von fünf bis sieben Prozent bis etwa 2017. Ähnliche Raten hatten wir bereits in den 70er-Jahren.

FOCUS Online: Leidtragende sind dann Menschen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Rentner zum Beispiel.

Otte: Eine Gruppe trifft es immer. Im Falle einer Deflation – das heißt: die Preise sinken, der Geldwert steigt – würden eher jüngere Menschen leiden.

FOCUS Online: Warum?

Otte: Deflation würde bedeuten: Weltwirtschaftskrise. Es wäre eine tödliche Spirale: Banken verleihen kaum noch Geld, weil sie unter hohen Lasten ächzen und erneute Ausfälle fürchten. Das führt zu einer Kreditklemme, die wir in Deutschland schon beobachten können. Verschärft sich der Trend, schrumpft die Wirtschaft kontinuierlich, die Leute scheuen den Konsum, die Preise sinken. Löhne und Gehälter fallen, junge Menschen finden keinen Job, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. In letzter Konsequenz schlittern Staaten in die Pleite. Es ist sehr schwer, einen solchen Teufelskreis zu sprengen.

FOCUS Online: Die Staaten tun alles dafür, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und das Wachstum anzuschieben. Reicht das nicht, um den Kollaps zu verhindern?

Otte: Die Notenbanken drucken Geld, die Regierungen schnüren Milliardenpakete, die Banken kassieren Eigenkapital vom Staat. All das ist richtig und hat bislang das Schlimmste verhindert. Dennoch knirscht es gewaltig: Die Banken kommen zwar billig an Geld, verleihen es aber kaum an Unternehmen. Die Staatsausgaben wiederum gleichen den Rückgang der privaten Nachfrage nicht aus.

FOCUS Online: Experten streiten längst über die richtige Exit-Strategie: Wann muss der Staat, müssen vor allem die Notenbanken, ihre Hilfen für die Wirtschaft zurückfahren?

Otte: Daran ist noch nicht zu denken. Das Geld, mit dem Notenbanken die Welt baden, kommt doch nicht ausreichend in der Wirtschaft an. Es wäre fatal, jetzt die Geldmengenausweitung zurückzunehmen. Dann ließe sich die Deflation kaum noch abwenden.

FOCUS Online: An den Finanzmärkten geht es schon wieder hoch her: Während die Wirtschaft im Keller dümpelt, schießen Aktienkurse und Rohstoffpreise durch die Decke. Wie gefährlich ist das?

Otte: Das ist ein Alarmsignal. Die nächste Blase ist programmiert – selbst wenn der Kelch einer globalen Wirtschaftskrise an uns vorübergeht. Es kracht immer schneller, das ist ein gefährlicher Trend: 2001 platzte die Aktienblase, schon 2002 nahm die Immobilienblase ihren Anfang. Anno 2009 scheint nur noch unklar, in welchem Bereich die neue Blase entstehen und platzen wird.

FOCUS Online: Was lässt sich dagegen tun?

Otte: Wir brauchen strengere Regeln für die Finanzmärkte. Banken müssen in ihrer Größe beschränkt werden. Gefährliche Finanzprodukte wie Derivate sollten verboten oder stark eingeschränkt werden. US-Superinvestor Warren Buffett hat Finanzderivate als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet. Nicht jeder muss Waffen besitzen. Außerdem: Es muss eine Steuer im Devisenhandel geben, um die Zocker zu bremsen. Der Staat schlägt auf jeden Fernseher 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf – da sollte es kein Problem sein, im Handel mit Währungen oder Aktien ein Viertelprozent zu verlangen. Bayer wird trotzdem seine Fabrik in Indien bauen – Hedgefonds aber dürften es sich überlegen, ob sie 15-mal im Monat Yen kaufen und verkaufen müssen.

FOCUS Online: Die Regierungschefs haben weltweit härtere Regeln angekündigt.

Otte: Die Politik ist leider machtlos. Die Finanzlobby ist zu stark – die Banker sitzen bei Frau Merkel auf dem Schoß. Nehmen Sie nur das Beispiel Hypo Real Estate: Aktionäre und Steuerzahler mussten bluten, um das Institut zu retten. Die Banken als Geschäftspartner aber waren fein raus – sie sind zu 100 Prozent ausgelöst worden. (Quelle: focus.online)“

Kapitalismus und ThyssenKrupp: Aktionäre verdienen -Arbeiter stehen vor dem Nichts

2009-11-27T08:07:00.000-08:00

In Zeiten des wirtschaftlichen Verfalles, oder wie es demokratisch korrekt heißt: Aufschwunges, sind Meldungen über Firmenschließungen schon so alltäglich geworden wie der allmorgendliche Sonnenaufgang. Heute ließ der Stahlproduzent ThyssenKrupp verlauten, das der Konzern aufgrund eines Nettoverlustes von 1,9 Milliarden Euro durch Umstrukturierungen und Entlassungen den Stahlriesen wieder auf Gewinnkurs bringen will. Sparmaßnahmen, Rekonstruierungsprogramme und Notfallpläne - so heißt es im unmenschlichen, platten Wirtschaftsjargon. In der Realität bedeutet dies die Streichung von 20.000 Stellen wie Konzernchef Ekkehard Schulz verkündete ...20.000 Menschen, die vor dem Nichts stehen...20.000 Menschen, die eine Familie zu ernähren haben....20.000 Menschen, die nur Zahlen im großen Spiel des Kapitalismus sind.

Der fade Gewöhnungseffekt bei solchen Meldungen ist in der breiten Masse der Bevölkerung längst eingetreten, es ist alltäglich, schon fast normal. Der bittere Beigeschmack dieses drastischen Stellenabbbaus ist der Fakt, dass ThyssenKrupp aber trotz Milliarden-Verlusts eine Dividende ausschüttet. Der Hauptversammlung am 21. Januar 2010 soll vorgeschlagen werden, über eine Dividende von 30 Cent je Aktie rund 139 Millionen Euro an die Aktionäre auszuschütten.

Im allgemeinen Begriff ist eine Dividende der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre an ihre Mitglieder ausschüttet. ThyssenKrupp hat einen Nettoverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren, wo ist da der zu verteilende Gewinn? Absurd? Nein, Kapitalismus. Vielleicht hätte man im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp einmal darüber nachdenken sollen, statt 139 Millionen an Aktienbesitzer ( und das sind garantiert nicht die kleinen Arbeiter) auszuzahlen, einen Teil der 20.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Doch im Kapitalismus sind Menschen nur Ware, austauschbar, wegrationalisierbar. Gewinne müssen her, maximale Profite für jene, die das Humankapital verwalten. Die menschlichen Schicksale hinter den 20.000 gestrichenen Arbeitsplätzen - unwichtig und schnell vergessen. Willkommen in der Realität!

Stasi IM - die Zweite heute! IHK-Chef bestätigt seine Stasi-Kontakte

2009-11-27T01:01:00.000-08:00

Was tun wenns brennt? Das Feuer löschen, so auch wenn man als ehemaliger IM der Stasi enttarnt worden ist und sich nun um Kopf und Kragen reden muss. Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit heute die Verbrechen eines Regimes relativiert werden, von all jenen die sie begangen haben und heute in hohen Ämtern ihre Opfer verhöhnen! Der schon 2. Fall des heutigen Tages: (der 1.Fall: siehe vorangegangener Bericht)

„Der Präsident der Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK), Hartmut Paul, hat jahrelange Kontakte zur Stasi eingeräumt. Dabei habe es sich aber um ein „arbeitsmäßiges Verhältnis“ gehandelt, so Paul.

Der „Sächsischen Zeitung“ sagte Paul, er habe sich „nichts zu schulden kommen lassen“. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen der für die Stasi-Akten zuständigen Birthler-Behörde berichtete, war Paul bereits als Jugendlicher in den 60-er Jahren vom Ministerium für Staatssicherheit angesprochen worden. Bis zum Mauerfall 1989 sei er von der Stasi unter dem Decknamen „Lerche“ geführt worden. Paul sagte, als Restaurantchef des Berliner Fernsehturms habe er regelmäßig Besuch von Stasi-Leuten bekommen. Er habe aber nicht gewusst, dass er bei der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) in den Akten geführt worden sei. Er habe weder eine Verpflichtungserklärung unterschrieben noch Berichte verfasst. „Ich war nie ganz offiziell Mitglied dieses Vereins“, sagte er. Der Zeitung zufolge sind in den von der Birthler-Behörde freigegebenen Unterlagen keine Berichte von Paul enthalten.Paul ist seit 1993 Präsident der Dresdner IHK. Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann sagte in Dresden, vor der Wahl habe man die gesetzlich vorgeschriebene Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde zu Pauls Vergangenheit gestellt. Die Antwort sei damals negativ ausgefallen. Bevor das Präsidium die aktuellen Vorwürfe bewerten werde, müsse zunächst eine Akteneinsicht beantragt werden. Dabei sei zu bedenken, dass damals jeder Exportbetrieb ständig von der Staatssicherheit kontaktiert wurde.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte die umgehende Absetzung von Paul. Die IHK dürfe den langjährigen Verrat nicht länger decken. Sie müsse ihrer Vorbildfunktion in der Gesellschaft gerecht werden und ihn entlassen.

Im Sommer 2007 war bereits der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Hieckmann, durch Stasi-Vorwürfe unter Druck geraten. Nach wochenlanger Debatte um seine Stasi-Mitarbeit trat er schließlich von seinem Amt zurück.“ (Quelle: www.focus.de)

Informationsseite zum Thema Stasi: www.no-stasi.blogspot.com

Schon wieder neuer Stasi-Fall in Brandenburgs roter Regierung

2009-11-26T23:34:00.000-08:00

Es ist nichts neues, das nach Jahrzehnten des Schweigens und Vertuschens, immer wieder die schändlichen Überreste eines vergangenen Unterdrückerstaates ans Tageslicht kommen. Denn die DDR ist noch nicht vorbei, die Täter von damals sind immer noch mitten unter uns und setzten ihre Tätigkeiten ungehemmt und ungestraft in neuen Posten fort, während ihre Opfer ein Leben lang leiden. Die rot-rote Regierung Brandenburgs scheint ein Sammelsurium ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu sein, fast jede Woche kommt eine neue Enttarnung auf die lange Liste der Spitzel und Meuchelmörder . Die Glaubwürdigkeit solcher Koalitionen sinkt gen Null, angesichts der menschenverachtenden Taten jener Stasi-Verbrecher, die nun erneut über das Schicksal von Menschen entscheiden!

„In Brandenburgs rot-roter Koalition gärt ein neuer Stasi-Fall: Die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, ist von der DDR-Staatssicherheit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden. Das geht aus Akten hervor, die von der Birthler-Behörde jetzt auf Antrag der "Berliner Morgenpost" herausgegeben worden sind. Stobrawa hatte den Decknamen „Marisa“. Der Vorgang wurde im September 1987 angelegt. Zwar ist die eigentliche IM-Akte vernichtet worden, doch sind schriftliche Berichte Stobrawas in Opferakten entdeckt worden. Insgesamt hat die Birthler-Behörde 17 Seiten herausgegeben. Laut den Dokumenten, heißt es über „Marisa“: „Der IM berichtete auftragsgemäß zur Person.“ Auch die Personen- und Vorgangskartei belegen die Verstrickung der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Die 59-Jährige gehört dem Brandenburger Landtag seit 1990 an und ist seit 2005 als Vize-Präsidentin in herausragender Position. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin der Linkspartei gefordert.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät mit seinem neuen rot-roten Bündnis somit weiter unter Druck: Strobrawa ist die zweite Abgeordnete, deren Stasi-Verstrickung bislang nicht bekannt war. Vor kurzem war der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (Linkspartei) unter Stasi-Verdacht geraten. Ihm legt die Fraktion nun einen Rücktritt nahe. Hoffmann jedoch sieht keinen Anlass für einen Mandatsverzicht.

Auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der märkische Landesparteichef und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hatten früher Stasi-Kontakte - die sie allerdings nach 1990 öffentlich gemacht hatten. Die CDU fordert, dass künftig Abgeordnete, die ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen haben, das Mandat aberkannt werden darf. Sie kündigte einen Gesetzesentwurf nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens an.

Erstmals nach 1990 wollen sich nun alle 88 Abgeordneten des Landtags auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Auch die Landesregierung hat beschlossen, dass alle Minister und Staatssekretäre überprüft werden. Die Koalition von SPD und Linke will eine Kommission einrichten, die sich mit den Stasi-Fällen befasst. Harte Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. Brandenburg ist mit dem Stasi-Check spät dran: Die Möglichkeit, Akten zur Überprüfung von Parlamentariern anzufordern, endet am 31. Dezember 2011, also in etwa zwei Jahren. „ (Quelle: welt.online)

40 Jahre Diktatur sind genug! Nie wieder Bespitzelung und Verrat!
IMs enttarnen – veröffentlichen- zum Rücktritt zwingen!

Weitere Infos zum Thema Stasi unter: www.no-stasi.blogspot.com

Das Märchen vom demokratischen Aufschwung

2009-11-26T05:13:00.000-08:00

Es war einmal in einem Land, vor nicht allzu langer Zeit, als, nennen wir sie "Königin Hosenanzug", das Zepter fest in der Hand hielt und dem untertänigen Volke mit Hilfe ihres weisen Beraterkreises, das große Glück der Demokratie sicherte. Erfreut waren die Menschen über ihre tollen Verkündungen von Freiheit, Recht und Wohlstand, denn schließlich vertrat Königin Hosenanzug die Demokratie, welche die Herrschaft des Volkes symbolisieren sollte.

Doch die Demokratie wollte nicht so reibungslos funktionieren, immer wieder musste man den dummen Menschen eintrichtern, dass es das Beste für sie sei, wenn Königin Hosenanzug die Entscheidungen für sie träfe. Noch schlimmer wurde es, als schwere Zeiten über das Land hinein brachen, finster war die Zukunft und keine Lösung in Sicht. Im Elfenbeinturm von Königin Hosenanzug rumorte es, all das Geld des Volkes hatte man ausgegeben, an fremde Staaten, für fremde Kriege. Die Steuern wurden erhöht und erhöht, das Volk verarmte und trotzdem hatte Königin Hosenanzug nie genug Geld. Dann traf eine Wirtschaftskrise alle Königreiche der Welt und stürzte alle ins Elend.....

Königin Hosenanzug und Ihr Beraterstab wussten um das Unheil das sie traf, doch still blieben sie in ihrem Elfenbeinturm und drehten Däumchen, denn sie wussten ja gar nicht was sie tun sollten. Und so beschlossen sie, einfach abzuwarten und die großen Geldgeber einfach machen zu lassen , das gehört sich in einer Demokratie so. Doch die Zeiten wurden noch schlimmer. Die Menschen litten große Not, die Wirtschaft des Landes war völlig ruiniert, unzählige waren arbeitslos geworden und fristen ihr Dasein zwischen Arbeitsamt und Suppenküche. Einige Unzufriedene begannen zu hinterfragen warum es ihnen so schlecht ginge, warum denn die da oben nichts tun, um die unsägliche Krise endlich zu beenden.

Königin Hosenanzug wusste um den Unmut des Volkes, ihre täglichen prunkvollen Ansprachen zum Volke, ihre salbungsvollen Reden voller hohler Phrasen und leerer Versprechen, in denen sie erklärte das diese Not eine Notwendigkeit wäre und man alles täte um dem Volke zu helfen, verhallten langsam aber sicher ungehört. Königin Hosenanzug musste handeln und so erfanden ihre allwissenden Berater das Zauberwort "Aufschwung". Ja, das Wort Aufschwung sollte es sein, das Symbol für Besserung, Zukunft und ein Entkommen aus der Krise. Königin Hosenanzug war höchst zufrieden, das Volk war beruhigt, wirkliche Taten brauchte sie nun nicht mehr, das Land wurde von nun an nur noch durch Verschuldung finanziert und so lehnte sie sich strahlend in ihrem Elfenbeinturm zurück. Überall im Lande erschallte dieses Wort von nun an -AUFSCHWUNG! Banker riefen es laut heraus. AUFSCHWUNG -jede Zeitung schrieb mindestens einen Artikel am Tag, der den kommenden Aufschwung verkündete und die Demokraten klopften sich grinsend auf die Schulter und freuten sich über ihren Aufschwung. Das Volk war glückseelig, wenn die da oben verkündeten, dass von nun an alles besser wird, dann muss das doch stimmen! Zwar sahen sie nie wirklich wie dieser Aufschwung nun aussehen sollte, zwar sprach Königin Hosenanzug nie wirklich darüber, was sie und ihr Beraterstab nun tun würden um den besagten Aufschwung zu erreichen, aber schon alleine das Wort Aufschwung wurde zum Symbol neuer Hoffnung.

Und so hielt es sich über Jahre, eine wirkliche Besserung gab es für das Volk nie, auch hatte keiner von ihnen je neue Arbeit oder auch nur die Chance auf Wohlstand gehabt. Königin Hosenanzug verkündete weiterhin jeden Tag das Zauberwort Aufschwung, ihre Berater nickten seelig dazu und die Menschen lebten in größerer Not als je zuvor. Die großen Betrüger wurden immer reicher und das Volk immer ärmer. Jene, die nicht an den Aufschwung glaubten, sperrte man ein, man verfolgte sie, nannte sie Lügner und Verbrecher, denn eines war sicher- der Aufschwung kommt....ganz bestimmt...irgendwann...wenn nicht heute dann morgen...es dauert nicht mehr lange....ganz bestimmt!

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann glaubt das Volk immer noch Königin Hosenanzugs Worten vom kommenden Aufschwung!

Ein Friedensnobelpreisträger entsendet 30.000 neue Soldaten nach Afghanistan

2009-11-26T04:18:00.000-08:00

Berichteten wir letztens noch über die Erklärung des amerikanischen Aussenministers , dass eine Demokratie am Hindukusch unmöglich sei, so ist dies heute, so wie man es von den USA gewohnt ist, längst Geschwätz von gestern.

Derzeit sind 68.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, nun soll die Truppe im Dienste der Demokratie und des Friedens um 30.000 Mann aufgestockt werden, so Barack Obama.

Jener Barack Obama, der vor wenigen Wochen den Friedensnobelpreis bekam, für was ist immer noch unklar, aber mit einem Friedensnobelpreis in der Tasche, lässt es sich doch gleich viel besser töten und erobern. Eine unsägliche Farce an Verlogenheit und Heuchelei unter dem Mantel der Demokratie.

Wie im Artikel: "Die Idee der Demokratie am Hindukusch ist gescheitert" berichtet, setzen die USA bei ihrem ungleichen Kampf gegen das afghanische Volk nun vermehrt auf die Hilfe ihrer Vasallen, die fremde Interessen mit ihrem Blut bezahlen sollen. Deutschland hat derzeit 4.500 Soldaten stationiert, Großbritannien 9.000 Soldaten und beide Staaten denken vermehrt über eine Truppenaufstockung nach. Das US-Verteidigungsministerium rief die Nato-Partner auf, ebenfalls mehr Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Laut "Washington Post" erwartet Obama, dass sich die Nato-Verbündeten mit weiteren 10.000 Soldaten beteiligen.

"Wenn der Präsident weitere Truppen für Afghanistan bereitstellt, wird es ganz klar die Erwartung geben, dass unsere Alliierten ebenfalls zusätzliche Truppen liefern", sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

Erst am Mittwoch mussten unsere Demokraten kleinlich gestehen, dass eben jener Bundeswehreinsatz am Hindukusch teurer wird als erwartet. Die Bundeswehr veranschlagt für das kommende Jahr 785 Millionen Euro für die Mission, 215 Millionen mehr als 2009. Die Rechnung wird noch höher ausfallen, wenn die Mission aufgestockt wird.

Der Afghanistaneinsatz ist ein Fanal für die USA, seit 9 (!) Jahren versucht man mit Terror und Bomben den Freiheitswillen des afghanischen Volkes zu brechen, vergebens. Dieser Fakt ist Barack Obama bekannt, doch wahrhaben will er es nicht. Und so wird einem letzten Aufgebot gleich, erneut Menschenmaterial entsand, welches keine andere Funktion zu erfüllen hat, als das Unvermeidliche noch eine Weile hinaus zu zögern.

Die Hauptaufgabe der Demokraten: Schulden verwalten!

2009-11-26T03:44:00.000-08:00

Das die Wirtschaftskrise unübersehbare Spuren hinterlassen hat ist mehr als ersichtlich, das die Demokraten dieses Landes an Handlungsunfähigkeit nicht zu übertreffen sind, haben sie ein ums andere Mal eindrucksvoll bewiesen. Wenn die Wirtschaft eines Landes ruiniert ist, wenn ganze Branchen zusammenbrechen und eine staatliche Fiskalpolitik so fehlgeleitet ist, dass jegliches Hoffen stets vergebens ist, dann bleibt nur noch eines übrig: das Unheil verwalten, weiter von einem nie kommenden Aufschwung reden und den Bürger schon mal langsam auf den drohenden Kollaps vorbereiten.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Monat, dass Finanzminister Schäuble dem gemeinen Bürger das Leid von fehlenden Geldern und Sparmaßnahmen klagt. Effektive Lösungsvorschläge haben unsere Demokraten keine zu bieten, nur Gejammer und ewiges Wehklagen über Löcher in der Haushaltskasse und die ständig tickende Schuldenuhr, die unweigerlich das Ende der demokratischen Misswirtschaft verkündet.

Die finanziellen Defizite von Bund und Ländern wurden durch die Wirtschaftskrise immens verschärft, umso drastischer ist der Fakt, dass sich dieses Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat, von 20,2 Milliarden Euro auf sage und schreibe 54,9 Milliarden Euro, und das innerhalb von 365 Tagen und ohne die Kosten für den Bankenrettunsgsfond, dass muss den Demokraten erst einmal jemand nach machen!

Noch drastischer sind die Zahlen demokratischer Fehlwirtschaft, die heute vorliegen:

Die Einnahmen der 16 Bundesländer fielen um 6,5 Prozent auf 190,1 Milliarden Euro.
Gleichzeitig legten die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 211,8 Milliarden Euro zu.
Das Defizit der Länder summierte sich auf 21,6 Milliarden Euro - vor einem Jahr hatten sie noch einen Überschuss von 4,3 Milliarden Euro gemeldet.

Der Bund verbuchte einen Anstieg des Fehlbetrages um 8,8 auf 33,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen sanken wegen des geringeren Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 1,7 Prozent auf 205,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben kletterten um 2,3 Prozent auf 239,0 Euro.

Das zu wenig Einnahmen bei überhöhten Ausgaben unweigerlich zum Bankrott führen, weiß jedes kleine Kind, unsere Demokraten anscheinend nicht. Und so tun unsere Demokraten weiter das, was sie am besten können, nichts tun und den Schuldenberg verwalten, da sie noch nicht einmal ansatzweise wissen, wie sie der Krise beikommen können. Ihre Uhr läuft unweigerlich dem Ende zu.

Aktueller Stand der Schuldenuhr:

1756 Milliarden + jede Sekunde 50 Euro dazu

28.11.2009 - Demonstration in Döbeln !

2009-11-25T06:32:00.000-08:00

Für nähere Informationen auf das Bild klicken!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Bürger dürfen sich keine Illusionen machen"

2009-11-21T05:40:00.000-08:00

Herr Schäuble äußerte sich in einer Sonntagszeitung wie folgt:

„Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen. Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!“ Fest stehe, „dass unser Spielraum begrenzt ist: Für die Steuerreform 2011 stehen insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung“. " Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert.“

Aber nein Herr Schäuble, wir Bürger machen uns schon längst keine Illusionen mehr, schließlich haben wir in unzähligen Jahren der Demokratie gelernt, das es keine Illusionen mehr gibt. Die Illusion der Freiheit haben wir aufgegeben, als uns der Überwachungsstaat im Namen der Terroristenbekämpfung zu 80 Millionen Terroristen machte. Die Illusion von Arbeit haben wir aufgegeben, als unsere Demokraten die Wirtschaftskrise tatenlos über uns hereinbrechen ließen und uns weiterhin das Märchen vom Aufschwung predigten. Die Illusion von einer sicheren Zukunft haben wir aufgegeben, als die Demokraten die kapitalistischen Banken retteten und den kleinen Bürger vor dem Arbeitsamt versauern ließen.

„Im Kampf gegen die Finanzkrise mussten wir zuvor unvorstellbare Maßnahmen ergreifen. Umso wichtiger ist aber, dass wir diese Schulden zurückführen. Wir werden daher jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen. Ich verspreche Ihnen, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten wird.“

Gebetsmühlenartig predigen die Demokraten uns, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, wir müssen sparen, verzichten... Nur vergessen sie dabei, das nicht wir Bürger die Krise verursacht haben! Jene Demokraten, die uns nun auch noch das letzte Hemd ausziehen wollen, haben in ihrer völligen Unfähigkeit und Geldgier die Vorraussetzungen dafür geschafffen, dass wir nun wirtschaftlich am Ende sind. Und wieder einmal bezahlt der kleine Bürger, während die Schuldigen grinsend täglich neue Reformen schaffen, die das Unheil nur verwalten, aber nie wirklich beseitigen!

Herr Schäuble, wenn ihre Haushaltskassen leer sind, dann fragen sie doch einfach mal dort nach Geld wo es zum Fenster herraus geworfen wird, verweigern sie der EU sämtliche Zahlungen, ziehen sie unsere Bundeswehr aus Afghanistan ab und bitten sie ihre Demokratenkollegen doch einfach mal auf ihre hohen Gehälter zu verzichten! Sie werden sehen, es ist genug Geld da, doch da sie Demokrat sind, nutzen sie es lieber für tausend andere Dinge als für das eigene Volk.

Herr Schäuble, wir Bürger machen uns keine Illusionen, wir wissen das ihre Demokratie am Ende ist, wir wissen das sie versagt haben und wir wissen, dass wir eine Zukunft verdient haben. Herr Schäuble, sie haben Illusionen, wir die Gewissheit!

Die Idee der Demokratie am Hindukusch ist gescheitert

2009-11-21T04:57:00.000-08:00

Wenn die selbsternannte Weltmacht USA eines nicht gerne zu gibt, dann sind es Niederlagen. Wenn der Mantel der Vertuschung und des Schönredens selbst das größte Versagen nicht mehr verdecken kann, dann hilft nur noch eines: weiter alles schön reden, ganz amerikanisch halt.

So äußerten sich Robert Gates (amerikanischer Außenminister) und zu Guttenberg sowie Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay, dass man die Idee einer freiheitlichen Demokratie am Hindukusch längst zu den Akten gelegt habe. Ein Eingeständnis an das Scheitern einer selbsternannten "gottgewollten" Mission der USA, aber kein Eingeständnis gegenüber dem Fakt, das man Freiheit nicht zwangsdemokratisieren kann. Die USA sind verbittert, seine Stellung in der Welt ist auf dem absteigenden Ast, dem Druck den aufsteigende Staaten wie China und Indien ausüben, sind sie längst nicht mehr gewachsen. Da hilft auch ein peinlicher Friedensnobelpreis für den Präsidenten nichts. Zuviele Kriege, zu heroisch die eigenen Ansichten von Unfehlbarkeit und Weltmacht, zu groß die Gier nach Macht und Geld im Namen der Demokratie die sie bringen. Die USA sind am Ende - doch noch nicht müde genug wie gewohnt ihre demokratischen Vasallen vor den Karren zu spannen und weiter unverhohlen Forderungen zu stellen.

Das vorrangige Ziel in Afghanistan sei nun Ordnung, das heißt halbwegs stabile Verhältnisse, und die Jagd nach Terroristen. Daraufhin forderte Amerikas Verteidigungsminister an die Verbündeten in Afghanistan: mehr Engagement, mehr Geduld, mehr Opferbereitschaft.

Klartext: auch unsere Bundeswehr soll in den stark umkämpften Gebieten eingesetzt werden, noch mehr Gelder für Aufbauhilfen solllen aus Deutschland fließen, und das so lange die USA ihrem verheerenden Hegemonialstreben anhänglich sind.

Zwar mögen die USA schmerzlich erkannt haben, das freie Länder sich nicht den Stempel der Demokratie aufdrücken lassen, sich nicht dem "american way" fügen und sich nicht für Kapitalisten zum Ausschlachten bereitstellen, doch aufgeben werden sie deshalb noch lange nicht. Der verzweifelte Versuch das Ruder der Besatzung und Aubeutung noch einmal herum zu drehen, wird willig von Deutschland und den anderen hörigen Vasallen audgeführt werden.

Der republikanische Senator John McCain mahnte den Präsidenten zur Eile. Amerika könne sich ein längeres Abwarten nicht leisten, sagte er, der Blutzoll sei zu hoch. Kein Wort verlor Obamas Konkurrent aus dem Wahlkampf allerdings darüber, dass der Blutzoll möglicher Weise noch höher ausfallen könnte, sollte der Präsident McCains Rat folgen und mindestens 40.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken.

Die USA sind gescheitert, sie haben ihr Gesicht vor der Welt längst verloren, dennoch verheizen sie Menschenmaterial zu tausenden und halten die Kriegsmaschinerie auf Teufel komm raus am Leben, denn zumindest Krieg bring noch Geld und darum geht es letztendlich. Menschen sterben-Kapitalisten verdienen-das ist der american way of life!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die neue Innenpolitik

2009-11-21T03:52:00.000-08:00

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (55, CDU) , Nachfolger unserer allseits bekannten demokratisch korrekten Überwachungsfee Wolfgang Schäuble, äußerte sich in den vergangenen Tagen über seine "Ansichten" von Innenpolitik.

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CDU-Politiker,

er könne nicht „zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen“:

und

„Wir sollten nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange des terroristischen Islamismus schauen.“

Thomas de Maizière sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als ein Minister, der sich um alles kümmere,

„was unser Land im Innersten zusammenhält“.

er wolle raus „aus den alten Lagern“.

Mit dem Begriff „Innere Sicherheit“ könne er wenig anfangen.

„Mir gefällt 'innerer Frieden' und 'öffentliche Sicherheit' besser“,

Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung zu suchen. Der CDU-Politiker kündigte an, den Einsatz und die Wirksamkeit der staatlichen Mittel gegen den Rechtsextremismus zu überprüfen. Thomas de Maizière hat sich für seine Amtszeit ein straffes Programm auferlegt. Quelle: welt.de

Was nun genau demokratisch korrekter "innerer Frieden" ist, erkennt jeder Blinde. Es ist die Verfolgung und Schikanierung jener Menschen, die einer verlogenen Scheinheiligkeit der Demokratie entgegenstehen. Wie schnell sich de Maizières Aussage über Gesetze zur Gefahrenabwehr als Geschwätz von gestern herausstellen wird, ist ersichtlich. Die Gefahr ist benannt, antidemokratische Ansichten unerwünscht. Die wenige Zeit, die den Demokraten noch bleibt, bevor ihr Lügengebilde aus ewig gepreisenem Aufschwung und Zahlenmalerei endgültig in sich selbst zusammenfällt, wird künstlich durch neue Gesetze und Verbote gestreckt werden. Herr de Maizière machte sich in demokratischen Kreisen bereits einen Namen, indem er als Trittbrettfahrer der Zensursula-Kampangne vollends für die Überwachung des Internets aussprach.

Angela Merkel - Nieder mit allen Nationen - "Koste es, was es wolle"

2009-11-12T09:59:00.000-08:00

Das in Zeiten des Gedenkens an große Ereignisse der Geschichte unsere Demokraten auf jeden Zug aufspringen um ein wenig Public Relations zu betreiben ist nicht neu. Und so war abzusehen das der wandelnde Hosenanzug, ähem, Frau Angela Merkel, ihre Meinung zum Fall der Berliner Mauer zum Besten geben musste. Das unnötige demokratische Geschwafel möchten wir ihnen ersparen und den herrausragendsten Satz ihrer Rede vom 09.11.2009 zitieren:

"Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle."

Diese wenigen, aber prägnanten Worte zeigen wessen Geistes Kind Angela Merkel ist, sie ist durch und durch die Vasallin der EU, eine Verfechterin der nationalen Selbstaufgabe und Masochistin der staatlichen Unterwerfung. Nieder mit allen Nationen, hinein in die Sklaverei - demokratischer Leitspruch der Zukunft. Und wenn sie jetzt meinen, dass Angela Merkel das ganze ja wohl nicht wirklich so gemeint haben kann, dann machen sie einfach die Augen auf. Deutschland zahlt zum heutigen Tage Millionen von Euro in die Kassen der EU, fördert hier, subventioniert da, wann immer die Übermutter EU sie dazu beruft. Hat man sie etwa gefragt ob sie den Euro haben wollen? Hat man sie jemals gefragt ob sie überhaupt Teil der EU sein wollen? Die Demokraten dieses Landes unterwerfen sich der supranationalen Macht EU, verkaufen ihr Land mit einem Grinsen im Gesicht und feiern der Verlust jeglicher Souveränität. Das ist krank mögen sie jetzt sagen, das ist Realität sagen jene die das Unheil erkennen.

Der Weg in die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von der EU ist längst geebnet, unsere Demokraten teeren ihn mit ihrer Volksverachtung und der Verantwortungslosigkeit dem deutschen Volk gegenüber. Am Ende dieses Weges wird Deutschland nicht mehr exestieren, wir werden zu einem Fleck im Hoheitsgebiet der EU degradiert, unsere Wurzeln werden zerrissen, Herkunft und Tradition zu wesenlosen Geistern verkommen. Im Sog der Übermutter EU werden wir Deutsche seelenlose Gestalten, ohne Geschichte, ohne Zukunft, ohne Vaterland.

Doch wir leben! Wir sind Menschen und kein Humankapital für die Herren in Brüssel! Wir kennen unsere Wurzeln und wollen eine Zukunft in Freiheit, weg von den Ketten der EU, weg von Bevormundung, für ein starkes und geeintes Volk, das lebt und nicht im supranationalen Überwachungsstaat EU untergeht....koste es, was es wolle!

Die Allzwecklösung der Demokraten: Probleme aussitzen!

2009-11-08T02:04:00.000-08:00

Das Drama um GM und Opel geht weiter, tausende Menschen erwarten von den Herrschenden eine klare und effektive Lösung, eine Entscheidung, ein Ende um das ewige Bangen um Arbeitsplatz und Zukunft. Es geht um Zusagen, Verhandlungen und die Verantwortung wichtige Entscheidungen zu treffen - und was machen unsere Demokraten? Das gleiche wie immer, das Problem aussitzen!

Angela Merkel hat bis zum heutigen Tage keine klare Aussage getroffen, keinen Ton zur effektiven Lösung dieses schwerwiegenden Problemes gesagt. Sie spielt auf Zeit, Zeit die die betroffenen Arbeiter nicht haben, denn hier steht ihre nackte Existenz auf dem Spiel, die Existenz von tausenden Mitarbeitern.

Wie schon bei Nokia, Pfaff, Karstadt-Quelle und all den anderen ruinierten Unternehmen zuvor, wäre eine schnelle und effektive Lösung seitens der Demokraten hilfreich gewesen. Stattdessen überließ man die Entscheidung zwielichtigen Gestalten, verstrickte sich in unsinniger Bürokratie, ließ sich vorführen und mit Worthülsen abspeisen, volksbewusstes und eigenständiges Handeln der Herrschenden? Fehlanzeige. Und so tun sie das was sie immer tun....warten....warten...warten...doch niemals handeln.

Die demokratische Allzwecklösung heißt: Schweigen, den Kopf in den Sand stecken, warten was die Zeit mit sich bringt. Warten bis es zu spät ist. Lethargisch betrachten sie den Untergang, die Folgen ihres Versagen und reden im gleichen Atemzug von Aufschwung, besseren Zeiten und Zukunft um die Massen zu beruhigen. Diese demokratische Passivität ist ein Zeichen vollkommener Ratlosigkeit was nun in Zeiten der Krise zu tun ist, sie wissen nicht wie der Karren aus dem Dreck zu holen ist, den sie selbst hinein gefahren haben. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll, sie wissen nicht wie sie ihrer Hilflosigkeit Abhilfe tun können. Doch sie wissen das sie Zeit brauchen, Zeit um ihre Demokratie noch eine Weile künstlich am Leben zu erhalten und so verharren unsere Demokraten in ihrer Lethargie, um dem unausweichlichen Ende noch ein kleines Stück entrücken zu können.

Und wie heißt es doch so schön in Grimms Märchen: ...wenn sie nicht gestorben sind, dann träumen sie heute immer noch vom Aufschwung...

Zensursula, der Blitzkrieg und die Kinder in Afghanistan

2009-11-08T01:22:00.000-08:00

Das Frau von der Leyen sich allenthalben kurioser Wortspiele bedient, deren Inhalte anscheinend minder durchdacht sind, ist keine Neuigkeit im demokratischen, phrasenhaften Wortgebrabbel. Der neueste Zensursula - SuperGAU ist ihr Kommentar zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan :

"Ich bete, dass es nur ein Blitzkrieg wird, wegen der Kinder - bald ist doch Weihnachten!!!" Ursula von der Leyen

Oh, welch humane Aussage einer Familienministerin. Eben jene Familienministerin befürwortet hier ohne wenn und aber einen militärischen Einsatz, der sowohl das Töten und Verwunden von Menschen beinhaltet, als auch die Zerstörung ihres sozialen Lebensumfeldes. Frau von der Leyens Aussage ist an demokratischer Ironie kaum zu übertreffen, Krieg ist gut und schön, selbst wenn Deutschland am Hindukusch nichts zu suchen hat und im Dienste der USA Menschen tötet, aber schnell soll es bitteschön gehen-der lieben Kinder wegen.

Diese afghanischen Kinder werden trotzdem sterben, werden das Elend der Besatzung durch die USA sehen, werden an den Gräbern ihrer Eltern weinen, eben weil unsere Demokraten weiterhin als Vasall der USA Menschenmaterial, Waffen und Geld nach Afghanistan liefern. Wie ernst es Familienministerin Zensursula mit dem Schutz von Kindern meint, haben wir sehr eindrucksvoll an den Internetsperren gesehen, welche weniger dem Schutz unserer Kinder, als dem Verbot missliebiger Internetseiten galt. Und soetwas ist Familienministerin? Demokratie machts möglich!

Die Polizei sucht Sensenmänner!

2009-11-06T08:56:00.001-08:00

Die Monate zwischen Herbst 1989 und Herbst 1990 waren eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Plötzlich spürten viele die Kraft und fanden den Mut, ihre bisherigen Grenzen, trotz des Wissens um den Repressionsapparat, zu überschreiten. So mühten sich an einem Nachmittag des 6. Oktober - einen Tag vor dem 40. Jahrestag der DDR - zwei junge Leute in Berlin, lange Tücher vor einem Wohnblock zu einem schwarzen Kreuz auszulegen.

Der Mann sah mit seinem offenen Hemdkragen und Hausschuhen aus, als sei er nur heruntergekommen, um seinen Briefkasten zu leeren. Er hatte einige Mühe, da der Wind den dünnen Stoff immer wieder hoch zerrte. Als es ihm schließlich gelang, beschwerte die Frau die Enden des Tuches mit Kerzen und schmückte das Kreuz mit Blumen.

Eine Dreiviertelstunde später fuhr ein Funkwagen vor und stellte sich quer zum Haus vor die schwarze Provokation. Fünf Minuten später folgte ihm ein Trabant, aus dem vier auffällig unauffällige Männer ausstiegen. Sie berieten sich mit den zwei Uniformierten im Funkwagen, rauchten, bis einer von ihnen eine Kamera hervorholte und begann, vorsichtig um das Kreuz herum zu fotografieren.

Als er genug Aufnahmen gemacht hatte, näherte er sich vorsichtig der Vase mit den Blumen und kippte sie mit seinem Schlagstock um, während die zwei Uniformierten Listen mit den Namenschildern an den Haustüren verglichen. Dann verpackten sie die Vase, die Blumen, die zwei Kerzen und die beiden Stoffbahnen einzeln in Plastiktüten und nach zwölf Minuten war alles wie immer.

Rückblickend wirkt das Trauerkreuz, das damals Polizei und Geheimdienst der DDR auf den Plan rief, geradezu absurd banal. Es war jemand gekommen und hatte ein Zeichen gesetzt, zwei oder drei andere hatten es gesehen, ohne unmittelbare Folgen. Und doch hatten Polizei und MfS ihre Ermittlungen aufgenommen, weil ihnen trotz aller Schönrederei bewusst war, dass 40 Jahre DDR nur 40 Jahre Trauer sein konnten.

Zwei Jahrzehnte sind seitdem vergangen, die friedliche Revolution ist aus dem Gedächtnis vieler längst schon verblasst und doch hat sich nicht viel geändert. Wieder ermitteln die Einheiten des Staates, weil Leute gekommen waren und "verkleidet als Sensenmänner den Halloweenumzug genutzt [haben], um illegal politische Parolen zu verbreiten", was wohl heißen soll, dass es überhaupt illegal ist, ungeschönt auf die Verhältnisse in der BRD hinzuweisen.

"Wir ermitteln wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht", zitiert ein Qualitätsjournalist die Sprecherin der Polizei. Reflexartig wird in alte Muster verfallen, nach Zeugen gesucht, welche die Provokation beobachtet haben - so, als hätte es die vergangenen 20 Jahre nie gegeben. Das änderte jedoch schon im Oktober 1989 nichts daran, dass sich der Protest überall im Lande ausbreitete und der Staat nur wenige Monate später unterging.

Hintergrundinformationen unter www.spreelichter.info !

Tschechien, die Toten, die Verachtung und die EU

2009-10-31T05:58:00.000-07:00

Die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon ist aus dem Weg geräumt worden. Nachdem Irland aufgrund wirtschaftlicher Not und finanzieller Abhängigkeit sein "Ja" an die EU verkauft hat, lag es nun am tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus den schlußendlichen Punkt unter das völkerfeindliche Treiben der EU zu setzen. Und es kam wie es kommen musste, die geforderte Zugeständnisse wurden seitens der EU wiederstandslos erfüllt, selbstverständlich stimmten alle 26 Mitgliedsstaaten absegnend zu. Das prikäre an diesen Zugeständnissen ist die Rolle Deutschlands.

Vordergründig stellt dieses Zugeständnis der EU an Tschechien klar, dass die im Lissabonvertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die sogenannten Benes-Dekrete von 1945 sind. Auf Grundlage eben jener Benes-Dekrete waren mehr als drei Millionen Sudetendeutsche und Hunderttausende von Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Es geht um Geld, um viel Geld, um Entschädigungsforderungen für Enteignungen der Vertriebenen in Milliardenhöhe, denen sich Tschechien mit Hilfe der EU entzogen hat. Nennen wir es Erpressung oder einfach das eine Krähe der anderen doch kein Auge aushackt. Die EU billigt somit in ihrer Zustimmung zur tschechischen Sonderregelung den Mord, die Vertreibung und den Raub an Millionen Sudetendeutschen.

Und was machen Frau Merkel und Herr Westerwelle, das neue Dreamteam des Unterganges? Sie stimmen zu, ohne Murren, ohne Einspruch nicken sie die ungeheuerliche Verhöhnung des Massenmordes an den Sudetendeutschen ab. Wir erinnern uns, das jene Herrschaften sich unsere Volksvertreter nennen, nur welches Volk sie vertreten ist schleierhaft, jedenfalls nicht das eigene. Demokratisch korrekt werden jährlich Milliarden von Euro an Entschädigungszahlungen getätigt, Wiederaufbauhilfen von Basra bis zum Hindukusch gezahlt, doch für die Interessen des eigenen Volkes, für Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber den ermordeten und vertriebenen Sudetendeutschen, ist nicht mal mehr ein Einspruch in Erwägung gezogen worden . Es gibt solche und solche Opfer - und deutsche Opfer sind unseren Demokraten gar nichts wert.

Und so stützt sich die EU weiterhin auf das sang - und klanglose Zustimmen und Abnicken der Mitgliedsstaaten, welche mittlerweile soweit im Sumpf der EU stecken, das sie ihre eigenen Völker verachten und verraten. Doch war dies nicht von Anfang an ihr Ziel......

Michael Winkler - Das demokratisch inkorrekte Glossar

2009-10-28T03:44:00.000-07:00

Äintschie auch Äintschie, Äintschie, Äintschie: Korrekte Schreibweise: Ain't she, verballhorntes Englisch, das sinngemäß übersetzt "Sie kann es nicht" bedeutet (wörtlich: "Ist sie nicht?"). Schlachtruf von Parteigängern, um Buh-Rufe gegen die bunte Kanzlerin zu übertönen.

Albert: Bezeichnung für einen informierten Bundesbürger, der ohne eigenes Nachdenken alles akzeptiert und nachbetet, was in der Systempresse steht. Alberts sind die Leute, die ihrem Navigationssystem auch dann folgen, wenn dieses vorschlägt: "Scharf rechts abbiegen und bei der Bootslände direkt bis zur Mitte des Sees fahren."

Andrea Nahles: Sargnagel in der SPD. Diese Dame hat es geschafft, die Vorsitzenden Franz Müntefering und Kurt Beck abzuservieren, sie löste mit der Kandidatur von Gesine Schwan eine Serie von SPD-Niederlagen aus, sorgte für eine überzeugende Wiederwahl von Roland Koch und führte die neue schwarz-gelbe Schwebfliegen-Koalition auf Bundesebene herbei. Leider ließ sich nicht in Erfahrung bringen, ob sie von der CDU ein festes Gehalt bekommt oder auf Provisionsbasis bezahlt wird.

Berlin: Ehemals die größte deutsche Stadt, heute die viertgrößte Stadt der Türkei. Vor dem Fall der Mauer wurde viel Geld nach Berlin überwiesen, um dort unproduktive deutsche Arbeitsplätze zu erhalten. Heute wird viel Geld nach Berlin überwiesen, um dort unproduktive Ausländer zu erhalten. Das bekannteste Produkt war in früheren Zeiten die Berliner Luft, die vor allem als heiße Luft in diversen Parlamenten und Ministerien erzeugt wurde. Das bekannteste Produkt heute sind kleine Kopftuchmädchen, die bei der Aufwertung von Vierzonesien zur Islamischen Republik Germanistan einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Hinweis für Touristen: In einigen Teilen Berlins wird noch immer Deutsch gesprochen, selbst die Taxifahrer geben vor, kein Türkisch zu verstehen.

Bundesgrüßaugust: Korrekter wäre natürlich "Bundesgrüßhorst", als Nachfolger von Bundesgrüßjohannes. Da bislang kein Bundespräsident tatsächlich August geheißen hatte, gilt "August" als Platzhalter für den Vornamen des jeweiligen Amtsinhabers. Das Amt wird als "Staatsoberhaupt von Vierzonesien" bezeichnet und gilt als eine der besten Altersversorgungen überhaupt, da die Bezahlung nach Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende in voller Höhe weiterläuft. Ebenso wird ein Dienstwagen mit Chauffeur, ein persönlicher Referent und ein Sekretariat auf Lebenszeit gestellt. Die Aufgaben dieses Amtes sind rein protokollarisch, der Amtsinhaber begrüßt Besucher in Vierzonesien und unterschreibt, was die Regierung ihm vorlegt. Die wichtigste Aufgabe ist das Aufsagen eines besinnlichen Weihnachtsgedichtes am Heiligen Abend, bei dem sich der Bundesgrüßaugust für die schlechten Leistungen der jeweiligen Regierung mit wohlgesetzten Worten entschuldigt.

Bundeskanzler(in): Laut Grundgesetz das Oberhaupt einer Runde von fähigen Ministern und ausgestattet mit Richtlinienkompetenz. In der Realität derjenige Funktionär, von dem sich die meisten Parteifreunde einen Dienstwagen erhoffen. Bei der Zusammenstellung des Bundeskabinetts feiern alle fähigen Minister gerade bei dem Osterhasen dessen Geburtstag, deshalb werden vorzugsweise in der Schule unbrauchbare Ex-Lehrer, Taxifahrer und Animierdamen zu Ministern befördert, die dem Anspruch dieses Amtes anschließend voll und ganz gerecht werden. Da ein Bundeskanzler bloß Anweisungen aus Washington, Tel Aviv und Brüssel befolgen muß, hat er viel Zeit, um in der Welt herumzureisen und seine Aufgaben als Parteivorsitzender wahrzunehmen.

CDU: Eine Partei, die weder christlich, noch demokratisch noch eine Union ist und damit voll auf der Höhe der Zeit steht. In dieser Partei bedeutet christliche Nächstenliebe, daß man heimlich am Stuhl des Parteivorsitzenden sägt und öffentlich Treueschwüre leistet. Demokratie bedeutet, dem Nachwuchs rechtzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor sie dem eigenen Posten (und dem Dienstwagen) gefährlich werden. Union heißt, daß man den oder die Vorsitzende(n) nach Möglichkeit zu gemeinsamer Hand meuchelt.

Denunziation: Anzeige eines Mitmenschen wegen abweichender Meinung, nach Selbstverständnis des Denunzianten wahlweise ein Akt der christlichen Nächstenliebe oder ein Befolgen der staatsbürgerlichen Pflicht. In vollendeten Demokratien gilt die Denunziation von Mitmenschen als ein Akt der Zivilcourage. In instabil werdenden Demokratien bekommen erkannte Denunzianten spontan Dankesorden verliehen.

Demokratie: Demokratie herrscht, wenn zwei Wölfe und ein Schaf per Mehrheitsbeschluß regeln, was es zu Essen gibt. Da die Natur leider die Demokratie nicht vorgesehen hat, weil es viel mehr Schafe als Wölfe gibt, hat man mit der parlamentarischen Demokratie einen für die Wölfe vernünftigen Ausgleich geschaffen. Die Wölfe setzen sich dabei selbst auf Wahllisten, über die alle Schafe abstimmen dürfen. Anschließend regeln die gewählten Wölfe per demokratischen Mehrheitsbeschluß, welchen Schafen das Fell über die Ohren gezogen werden soll.

Dienstwagenadel: Personen, die es durch eigene Leistung höchstens zu einem Fahrrad gebracht hätten, aber dank der Gunst ihrer Partei als jeweils größter noch zu ertragender Kompromiß in Ministerränge aufgestiegen sind. Sie halten Glück und die unbestreitbare Tatsache, daß es in der Partei noch größere Idioten gibt, für den Nachweis eigenen Könnens. Da sich die persönliche Bedeutung einzig und allein aus der Größe des Dienstwagens erschließt, muß dieser weltweit rund um die Uhr und an jedem Ort zur Verfügung stehen.

Dissident: Dissidenten sind die wertvollsten Menschen in einer entstehenden Demokratie. Merkel-Deutschland tut alles, um Dissidenten zu fördern und zu unterstützen, soweit diese Dissidenten in Rußland oder China leben. In einer vollendeten Demokratie sind Dissidenten unzufriedene Querulanten, die auf jede mögliche Art zu unterdrücken sind.

D-Mark: Eine Währung, die wie keine zweite die Arbeitskraft, den Fleiß und die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes gezeigt hatte. Diese grundsolide und saubere Währung wurde von Kanzler Helmut Schmidt angeknackst und von Kanzler Helmut Kohl vorsätzlich ruiniert.

Edmund Stoiber: Ein Mann, der konsequent alle Möglichkeiten abgelehnt hat, sich eine nette Austragstelle zu verschaffen. Er hätte EU-Kommissionspräsident werden können oder Bundespräsident, wollte jedoch am Schluß das, was ihm seine Frau gesagt hat, also in Blickweite vom Wolfratshausener Kirchturm aufwachen. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft, ob Karin Stoiber ihrem Mann 2002 erlaubt hätte, Bundeskanzler zu werden. Jetzt ist Edmund Stoiber dafür zuständig, auf EU-Ebene verstaubte Akten zu entsorgen (als ehrenamtlicher Führer einer Entbürokratisierungs-Behörde) und in der CSU dafür zu sorgen, daß die Parteiführung immer daran denkt, daß sie die minderbemittelten Erben einer großen Tradition sind. Stoiber wollte 2005 zeitweise vielleicht unter Umständen nach, äh, äh, äh, Berlin, um anschließend in München versenkt zu werden. Da war eben doch zu viel gluternde Lod, die am Münchner Hauptbahnhof in zehn Minuten zum Flughafen eingecheckt hatte.

Fähiger Minister: Ein Verwandter von Osterhase, Sankt Nikolaus und Christkind. Es soll Leute geben, die glauben, einen gesehen zu haben. Wird gelegentlich bei einer Schneewanderung mit dem Yeti und beim Baden mit Nessi photographiert. Besitzt keinen Dienstwagen, sondern ein UFO, um schneller als das Licht an jedem Ort zu sein, an dem er gebraucht wird.

Feminat: Endziel der Emanzipationsbewegung. Frauen bekommen alle Freiheiten im Beruf und im Leben, während Männer sich generell für alles entschuldigen müssen, was sie tun, denken und anziehen. Das Ziel des Feminats ist, daß eine Frau auf Teilzeit einen höheren Lohn bezieht als ein Mann auf Vollzeit, weil alles andere Diskriminierung wäre. Mutterschaft gilt im Feminat als ein Akt der Selbstaufopferung, der vom männlichen Teil der Bevölkerung niemals auch nur annähernd ausreichend belohnt werden kann. Laut Prognosen würde ein vollendetes Feminat binnen zweier Generationen von selbst aussterben.

Freiheit: Eines der wenigen Worte, zu dem es im Englischen bessere Begriffe gibt als im Deutschen: Freedom und Liberty. Freedom ist die Freiheit von, Liberty die Freiheit zu. US-Amerikaner legen großen Wert auf Freedom, für diese Freiheit führen sie Befreiungskriege. Am Ende dieser Kriege sind die anderen Völker von ihren Wertsachen befreit, von zahllosen Zivilisten, die leider den Bomben im Weg gestanden waren, von Rohstoffen - und von ihrer Freiheit zur Selbstbestimmung. Die Statue of Liberty zeigt an, daß Liberty nur für die USA gelten soll, während dem Rest der Welt höchstens Freedom bleibt. Die Freiheit zu glauben und selbstbestimmt zu leben, gibt es seit der Befreiung von 1945 in Deutschland nicht mehr. Um es auf Englisch zu sagen: We've got freedom, but we will allways been denied from liberty.

Friede: Zustand, in dem ein Land weder militärischen noch propagandistischen noch wirtschaftlichen Angriffen ausgesetzt ist. Das letzte Friedensjahr für Deutschland war 1913. 1914 bis 1918 erfolgte die erste militärische Phase des Krieges, 1919 bis 1933 die wirtschaftliche Ausplünderung, 1933 bis 1939 der massive Propaganda-Angriff, 1939 bis 1945 die zweite militärische Phase, 1945 bis 1949 die offensichtliche wirtschaftliche Ausplünderung, seit 1949 wird die wirtschaftliche Ausplünderung verdeckt weiterbetrieben. Parallel läuft seit 1945 eine intensivierte Propaganda-Kriegsführung. Aller Wahrscheinlichkeit nach besteht die einzige Chance für Deutschland auf einen künftigen Frieden darin, daß das System der US-Vasallenstaaten in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch untergeht.

Funktionär: Jemand, der solange verkündet, daß die eigene Partei immer recht hat und gänzlich unfehlbar ist, bis er bei einer anderen Partei bessere Aufstiegschancen sieht. Zu den bekannten Funktionären gehören Gustav Heinemann CDU ==> SPD, Otto Schily Grüne ==> SPD, Günter Verheugen FDP ==> SPD sowie Angela Merkel FDJ (angeblich nicht SED) ==> CDU.

Generalsekretär: Parteifunktionär, der dem Parteivorsitzenden den Rücken freihält, damit dieser den Parteifreunden Dienstwagen organisieren kann. Anders als beim Militär, wo Generäle die Schlachten gewinnen und die Truppen sie verlieren, hat bei einer Partei im Falle eines Wahlsieges der Vorsitzende gewonnen und bei einer Wahlniederlage der Generalsekretär versagt. Da bei einer Wahlniederlage enttäuschte Parteifreunde keine Dienstwagen bekommen, geht der Vorsitzende fast immer mit dem Generalsekretär unter.

Guido Knopp: Das Vorbild aller seriösen Historiker in ganz Merkel-Deutschland! Ganz einfach deswegen, weil jeder Historiker, der sich nicht an die Vorgaben der von ihm geleiteten Hauptabteilung Geschichtsinterpretation im geheimen Ministerium für den Staatserhalt der BRD hält, ab sofort kein seriöser Historiker mehr ist.

Günter Beckstein: Zu seinen besten Zeiten der Schwarze Sheriff von München, als bester Freund von Senator Otto Schily. Binnen eines Jahres als Ministerpräsident gelang es ihm, die CSU nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft, zuletzt mit Zweidrittelmehrheit, in eine Koalition mit der FDP überzuleiten. Vermutlich glaubt er noch immer, daß von Jerusalem nur Liebe und Frieden ausgehen.

Hacksilber: Kleingeld in Notzeiten. Da kleine Silbermünzen zu Anlagezwecken nicht geprägt werden, behilft man sich, indem man Münzen in Stücke hackt und die Einzelteile abwiegt. Eine Unze Silber hatte im Mittelalter eine Kaufkraft von 800 Euro - reichlich viel, um damit in einer Bäckerei einzukaufen.

Hans Dietrich Genscher: Haltloses Plappermaul, das Deutschland als Außenminister unermeßlichen Schaden zugefügt hat. Er war der erste Politiker, der 1987 ohne jeden Anlaß die Idee von Adolf Hitler aufgegriffen hat, eine gemeinsame Währung für Europa zu schaffen. Dank Genscher wird Vierzonesien seit seiner Installation von seinen europäischen "Freunden" scham- und rücksichtslos ausgeplündert. Über Genschers überraschendem Rücktritt gibt es mehrere Gerüchte, das glaubhafteste ist folgendes: Genscher wurde 1992 als KGB-Agent enttarnt. Da sich die Sowjetunion aufgelöst hatte, wurde Genscher vor die Wahl gestellt, entweder sofort alle Ämter aufzugeben oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sein Rücktritt hat dafür gesorgt, daß Vierzonesien noch sechs weitere Jahre unter Helmut Kohl zu leiden hatte.

Hartz IV: Für Deutsche die Strafe für jahre- bis jahrzehntelanges Arbeiten und Steuerzahlen, sollten sie vor Erreichen des Rentenalters ihren Arbeitsplatz verlieren. Für Leute mit Migrationshintergrund die Belohnung für eine erfolgreiche Einreise nach Vierzonesien, ohne vorheriges Arbeiten oder Steuerzahlen.

Helmut Kohl: Kanzler des deutschen Niedergangs. Kein Anderer hat es geschafft, die Erweiterung der Trizone zu Vierzonesien zu einer derartigen Bankrott-Erklärung jeglicher Staatskunst werden zu lassen. Gorbatschow wollte ihm damals Westpolen und Ostpreußen geben, der tapsige Elefant in jedem politischen Porzellanladen (damaliger Dauerwitz: Geringster Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen: ein Kohl) hat nicht nur das versaubeutelt, er hat dem ungleich fähigeren Mitterand auch noch die D-Mark geopfert. Da man richtig schweren Schaden nicht allein anrichten kann, stand ihm ein gewisser Hans-Dietrich Genscher als Komplize zur Seite.

Honeckers Rache: Arbeitsbeschreibung für Angela Dorothea Merkel. Sie soll aus der Wohlstands-Alt-BRD eine Neu-DDR machen, bei der die Menschen auch noch glauben, diese Umwandlung wäre in ihrem Sinn und würde ihnen noch Schlimmeres ersparen.

Internet: Ein hochgefährliches Medium, das in den Protokollen der Weisen von Zion nicht erwähnt wird. Das Internet ist eine "Graswurzel-Bewegung", also eine Kraft von unten, eine Ausdrucksform der kleinen Leute, die sich dank der Vielzahl nicht so kontrollieren läßt, wie es in den vom zaristischen Geheimdienst gefälschten Protokollen für die Massenmedien beschrieben wird. Das Internet ist die globale Gerüchteküche, in der alles beschrieben wird und auch dessen Gegenteil. Es ist eine Quelle von Informationen, die der zaristische Geheimdienst gerne kontrollieren und unterdrücken würde, doch dank der Vielzahl der Quellen eben nicht kontrollieren oder unterdrücken kann. Während Journalisten in einer Zeitung so schreiben müssen, wie es der Eigentümer der Zeitung haben möchte, können Journalisten im Internet die Wahrheit verkünden und die Lügen der Propagandamedien richtigstellen. Leider ist auch das Gegenteil möglich, da die Systempresse ebenfalls Seiten im Internet unterhält.

Junge Union: Bezeichnung für die Parteijugend von CDU und CSU. Die Junge Union wird hordenweise aufgefahren, wenn Äintschie, Äintschie, Äintschie eine Jubelbrigade benötigt. Kritik und politische Äußerungen durch die Junge Union sind unerwünscht, soweit sie nicht vorher durch die Altparteien abgesegnet sind. Zum Ausgleich hat die Junge Union das Recht, alles für gut und richtig zu befinden, was CDU und CSU so tun, sagen und unterlassen. Im Vergleich zu anderen Partei-Jugendorganisationen ist die Junge Union durchschnittlich erfolgreich. Aus ihren Reihen ist bis jetzt ein Bundeskanzler erwachsen, ebenso wie aus den Jungen Sozialdemokraten und der Freien Deutschen Jugend.

Kirche: Eine verdiente Organisation, die bis auf die von Adolf Hitler eingeführte Kirchensteuer nichts mehr mit Nazis und Rechten zu tun haben möchte. Alle Photos von Bischöfen mit Hitlergruß sind entweder eindeutige Fälschungen oder zeigen in Wirklichkeit die Antwort auf die Frage, wie hoch der Opferstock gefüllt gewesen war. Die Kirche war einmal die geistige Führungsmacht des Abendlandes, aber das war, als sie noch für die Bekehrung von Juden, Moslems und anderen Ungläubigen gebetet hatte. Heute spricht sie von den Juden als "unseren" älteren Brüdern, von den Moslems als Leuten, die den gleichen Gott anbeten und gewährt den übrigen Menschen ihren eigenen Weg der Erleuchtung und der Erlösung. Für Kirchenbauten gilt: Besuchen Sie sie bald, wenn daraus erst einmal Synagogen oder Moscheen geworden sind, kommen Sie nicht mehr so leicht hinein.

Kopftuchmädchen: Kleine Kinder, die von Geburt an daran gewöhnt werden, die moderne Form des Judensterns zu tragen, um sich so jeder Integrationsbemühung zu entziehen. Kopftuchmädchen werden zum Gehorsam erzogen, müssen jegliche Form von Emanzipation oder gar Feminismus streng ablehnen und als gefährliche ansteckende Krankheit vermeiden. Kontakte mit Jungen, welche die deutsche Sprache beherrschen, sind verboten. Sollte ein Kopftuchmädchen aus der Art schlagen, müssen männliche Verwandte sie leider aus Gründen der Familienehre und zu ihrem eigenen Schutz aus dem Kreis der Lebenden entfernen.

Korruption, auch Bestechung: Kriminelle Handlung, bei der ein Entscheidungsträger Geld dafür bekommt, daß er im Sinne des Geldgebers entscheidet. Abgeordnete genießen in Deutschland das Dienstboten-Privileg: Werden sie, wie Dienstboten, nach erbrachter Leistung bezahlt, gilt das laut Gesetz nicht als Bestechung. Rechtsphilosophisch rührt das daher, daß Abgeordnete Volksvertreter sind. Vertreter werden ganz allgemein nach Leistung, also nach Verkäufen bezahlt. Wer also das Volk am besten verkauft, darf ganz legal und unbestechlich seine Erfolgsprovision einstecken.

Massenvernichtungswaffen: Vierzonesien verurteilt die Herstellung, den Besitz und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen aufs Schärfste, soweit diese nicht dem Schutz des ewigen Existenzrechts Israels dienen. Vierzonesien unternimmt alles, um anderen Ländern den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verunmöglichen, was auch den Bau von Trägersystemen einschließt. Ausnahmen sind lediglich Unterseeboote, soweit diese dem Schutz des ewigen Existenzrechts Israels dienen. In diesem Fall werden die Boote nicht nur mit allen Einrichtungen versehen, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen ermöglichen, sie werden auch noch auf Kosten des vierzonesischen Steuerzahlers subventioniert.

Maria-Theresia-Taler: Wichtiges Requisit bei meinen Vorträgen, um dem staunenden Publikum vorzuführen, wie echtes Geld aussieht. Die Münze besteht aus 833er Silber mit einem Feingehalt von 3/4 Unzen. Der einzige Nachteil: bei Anschaffung unterliegen sie der vollen Mehrwertsteuer von 19%. Vor allem MTT mit Alterspatina eignen sich als Schwarzmarkt-Tauschmittel, da sie anders als die blanken Ein-Unzen-Stücke nicht auf einen Geldanleger hindeuten.

Minister: In der Regel altgedienter Parteifunktionär, der lange genug gewartet hat, bis jene, die vor ihm einen Dienstwagen bekommen haben, entweder gestorben, bei der Partei in Ungnade gefallen oder auf ein einträglicheres Pöstchen abgewandert sind. Die berufliche Ausbildung oder die bisher gesammelte Lebenserfahrung sind bei der Ausübung des Ministeramtes in jeder Hinsicht hinderlich, deshalb ist es am besten, es vorher zu gar nichts gebracht zu haben. In der Schule unbrauchbare Ex-Lehrer, die morgens recht und ab mittag frei hatten, sind besonders universell einsetzbar. Für das internationale Parkett genügt es, einige Monate Taxi gefahren zu sein. Minister sind grundsätzlich zu allem fähig, falls im neuen Amt der Dienstwagen mindestens gleich groß ist.

Nettoneuverschuldung: Geld, das aufgenommen wird, um jene Ausgaben zu finanzieren, welche bei fähigen Ministern gar nicht erst anfallen würden. Die Nettoneuverschuldung errechnet sich aus der gesamten Schuldenaufnahme des Staates abzüglich jener Beträge, die nur aufgenommen worden sind, um Altschulden in Neuschulden umzuwandeln. Bei Privatpersonen hieße eine solche Praktik Wechselreiterei und wird als Betrug bestraft.

Okkhams Razor: Ein Mittel der Erkenntnistheorie, das im wesentlichen besagt, daß jene Erklärung, die mit den glaubwürdigsten Zutaten auskommt, auch die richtige ist. "Politiker sind dumm" ist weniger glaubwürdig als "Politiker sind korrupt", denn wie sollte jemand, der strohdumm ist, in die höheren Ränge der Politik aufsteigen? Schließlich gibt es dort Dienstwagen, folglich sind auch intelligente Leute daran interessiert, diese Ränge zu erreichen. Wenn nun ein Schulmeister, der kurz nach seiner Verbeamtung an sich eine ausgeprägte Phobie gegen Kinder und Arbeit entdeckt, sich in die Politik absetzt und es ohne jegliche Fachkenntnis bis zum Bundesfinanzminister schafft, ist das für den Staat vielleicht dumm gelaufen, aber keinesfalls ein Anzeichen persönlicher Dummheit. Nicht einmal der Verkauf der Bundesdruckerei an zwei jüdische Geschäftsleute ist ein Zeichen von Dummheit, denn Dummheiten könnten verhindert werden. Okkhams Razor, benannt nach einem englischen Mönch aus dem 12. Jahrhundert, legt also nahe, daß hierbei böse Absicht im Spiel war, weil nur diese ohne eine völlig unwahrscheinliche Schar von Dummköpfen auskommt.

Parteifreund: Persönlicher Todfeind, der mit mir um die raren Dienstwagen und einträglichen Pöstchen konkurriert. Parteifreunde dürfen mit allen Mitteln bekämpft werden, um sie aus dem Karriereweg zu räumen. Zweckbündnisse sind nützlich, soweit man vorbereitet ist, die Bündnispartner nach Erreichen des Ziels schnellstens abzuservieren.

Parteimitglied: Person, die Geld dafür bezahlt, daß Parteifreunde einträgliche Posten und schöne Dienstwagen bekommen. Kann sich bei guter Pflege zum treuen Parteisoldaten weiterentwickeln. Wenn man nicht aufpaßt, wird daraus aber ein Parteifreund, den es rechtzeitig zu bekämpfen gilt.

Parteispendenaffäre: Helmut Kohl hinterließ nach seinem Abgang als CDU-Vorsitzender 13 Millionen Mark in der Parteikasse, deren Herkunft er mit der Begründung verschwiegen hat, er habe sein Ehrenwort verpfändet. Diese Affäre hatte gravierende Konsequenzen: Kohl war zeitweise kein Ehrenvorsitzender der CDU mehr, statt dessen gelangte Honeckers Rache an die Schalthebel des lahmen Kanzlerwahlvereins. Ohne dieses Geld wäre Angela Dorothea Merkel nie auch nur in die Nähe der Macht gekommen. Da die Herkunft des Geldes noch immer unbekannt ist, möchte ich hier jene Version aufführen, die mit den wenigsten exotischen Annahmen auskommt: Helmut Kohl hat aus der deutschen Rentenkasse 13 Milliarden Mark nach Israel geschafft und ein Promille davon als Parteispende zurückbekommen. Eine solche Schandtat zu Lasten der deutschen Sozialversicherungen ist doch die Verschwiegenheit eines Mannes aus der ehrenwerten Gesellschaft wert, oder?

Parteisoldat, vorzugsweise treuer: Parteimitglied, das zu doof ist, um als Parteifreund um die Posten zu konkurrieren. Parteisoldaten erhalten für 50 Cent Urkunden und Ehrenabzeichen, auf einer Feier, für die sie 25 Euro Eintritt zahlen und sich für 400 Euro einen neuen Anzug kaufen. Ein Parteisoldat erhält für 100 Stunden Knochenarbeit im Wahlkampf ein Abendessen und ein paar Freibier, außerdem einen kräftigen Händedruck. Die gelegentliche lobende Erwähnung seines Namens, wenn kein Parteifreund in der Nähe ist, inspiriert andere Parteimitglieder, treue Parteisoldaten zu werden. Treue Parteisoldaten wissen, daß die Partei immer recht hat, grundsätzlich unfehlbar ist und der liebe Gott immer ganz wild darauf ist, gute Ratschläge vom Parteivorsitzenden zu erhalten.

Pinscher: Eigentlich ein kleiner Hund, der sein Beinchen an Bäumen hebt, die er nicht gepflanzt hat. Im Internet ein lästiger Parasit, der es nicht wagt, die Regierung oder andere mächtige Leute zu kritisieren, und dem die geistige Potenz fehlt, eigene Gedanken zu Papier oder zu Bildschirm zu bringen. Statt dessen suchen sich die Pinscher des Internets Mitmenschen ohne Lobby aus, erklären sie zu Nazis und schreiben mehr oder weniger dumme, dafür aber immer hämische Kommentare zu Texten ihrer Zielpersonen. Diese Art Pinscher sind durchaus von Vorteil, denn da sie zu eigener geistiger Leistung nicht fähig sind, zitieren sie umfangreich das Original und tragen so zu dessen Verbreitung bei.

Ravioli: Gefüllte Nudeln in Tomatensauce, das erste Fertiggericht, das in Dosen abgefüllt worden ist. Mit einer genügend großen Menge an Ravioli (und Toilettenpapier) lassen sich Versorgungskrisen problemlos überstehen. Je nach persönlichen Vorlieben können Ravioli durch Linseneintopf, Ölsardinen, Büchsenfleisch, militärischer Trockennahrung oder einen großen und gut zu verteidigenden Kartoffelacker ersetzt werden.

Rücktritt: Freiwilliger Abgang eines Parteifunktionärs, wenn sich ein Skandal absolut nicht mehr unter den Teppich kehren läßt. Die Partei informiert den Funktionär, daß sie ihn unter keinen Umständen wieder aufstellen wird, er also keine Chance auf einen Dienstwagen mehr hat. In einer theatralischen Rede tritt der Funktionär anschließend zurück, aus gesundheitlichen Gründen oder um Schaden von der Partei, der Regierung, dem Land oder dem Volk abzuwenden. Der Schaden ist zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten und die Gesundheit bessert sich schlagartig, sobald der Zurückgetretene einen Posten als Frühstücksdirektor bekommt.

Sarah Israel: Spitzname der bunten Kanzlerin, weil sie immer in überzeugender Weise für das geheiligte Existenzrecht Israels eintritt. Laut Kanzlerin besteht die einseitige Verpflichtung von Vierzonesien, Israel immer und unter allen Umständen, ob nun gerecht oder nicht, ob bei der Verteidigung des Völkerrechts oder der Begehung von Kriegsverbrechen, mit allem zu unterstützen, was Merkel-Deutschland an Geld, Material und Soldaten zusammenkratzen kann. Von Seiten Israels bestehen gegenüber Vierzonesien keinerlei derartigen Verpflichtungen.

Staatsbankrott: Letztendliches Ziel einer parlamentarischen Demokratie. Wohltaten für das Volk, welche die eigene Wiederwahl ermöglichen, werden dabei auf Pump finanziert, weil die Steuereinnahmen bereits für die Anschaffung repräsentativer Dienstwagen ausgegeben worden sind. Diese Schulden werden nie zurückgezahlt, sondern immer nur der Nachfolgeregierung vererbt. Wie beim Schwarzen Peter trifft es schließlich die allerletzte Regierung, die den Bankrott erklären muß. Alle Vorgänger sind nicht mehr im Amt und erwarten, daß nach dem Bankrott ihre verdienten Pensionen weiterhin in voller Höhe ausbezahlt werden.

Steuern: Abgaben, die vom Volk zwangsweise eingetrieben werden, um damit Dienstwagen, Kanzlerämter und Regierungspaläste zu finanzieren. Aus Steuermitteln wird außerdem die Flugbereitschaft der Bundeswehr bezahlt, damit Kanzlerin und Minister rechtzeitig nach Mallorca zum Urlauben, in die Schweiz zu Interviews oder auf Sylt für eine Buchvorstellung eintreffen. Da von den Steuergeldern ziemlich wenig übrig ist, wenn sich die Regierung für repräsentative Zwecke und privatem Komfort bedient hat, wird der Rest des Staatshaushalts durch Kredite bestritten.

USA: Konsortium aus jüdischen Bankhäusern und Freimaurerzirkeln, das für die Rekrutierung von Kriegsfreiwilligen eine Art Staat unterhält. Das Konsortium besitzt die größte und am besten bewaffnete Armee der Welt, um damit Konkurrenten auszuschalten, Rohstoffgebiete zu erobern und Patente zu befreien. Waffen, die von den USA unter Einsatzbedingungen getestet worden sind, dürfen problemlos an Israel verschenkt werden. Mangels lohnender Eroberungsziele kämpft das Konsortium derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten. Diese rühren vor allem daher, daß man sich bei den Raubkriegen gegen Afghanistan und den Irak verkalkuliert hat. Der Exportschlager des Konsortiums heißt "Demokratie", eine Staatsform, die derart begehrt ist, daß sich die meisten Länder nach ein paar Wochen oder Monaten der Bombardierung dazu entschließen, diese anzunehmen.

Vertreter: Jemand, der sein Geld damit verdient, daß er unbedarften Leuten Dinge aufschwatzt, die denen nichts nützen, aber eine Menge Geld kosten und anderswo billiger zu haben sind. Die zweitübelste Sorte fährt Leute mit Bussen in die Pampa, sperrt sie in ein drittklassiges Lokal und läßt sie erst wieder frei, wenn genügend Rheumadecken verkauft worden sind. Die übelste Sorte lockt die Leute mit Versprechen an die Wahlurne, von denen die Partei bereits vorher beschlossen hat, daß sie diese niemals einhalten wird. Die einzelnen Kategorien von Vertretern zeigen in ihrer Berufsbezeichnung an, was sie verkaufen. So gibt es z.B. Staubsaugervertreter, Versicherungsvertreter und Volksvertreter. Während für alle Haustürgeschäfte ein Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen gilt, haben Volksvertreter dieses Rücktrittsrecht im Kleingedruckten ausdrücklich ausgeschlossen.

Volk: Ansammlung unmündiger Menschen, die von Auserwählten geführt werden müssen und diesen Auserwählten dafür die Dienstwagen bezahlen. Wobei die Auserwählten in diesem Fall Funktionäre sind, die ihre Posten der Demokratie verdanken.

Volkspartei: Partei, die groß genug ist, um neue Ideen durch das Aussterben der bisherigen Führung nach oben sickern zu lassen (Kapillar-Effekt). Eine Volkspartei ist offen für alle und jeden, soweit diese bereit sind, sich am "Kampf gegen Rechts" zu beteiligen. Die Offenheit bezieht sich vor allem auf Spendengelder und Lobbyisten, die in jeder beliebigen Menge und Höhe willkommen sind. Eine Volkspartei ist immer daran interessiert, neue Parteimitglieder zu werben, die dort als treue Parteisoldaten mitarbeiten wollen, um den Funktionären Ämter, Dienstwagen und Posten zu sichern. Neben dem Kapillar-Effekt wirkt in Volksparteien noch die Gravitation. Diese sorgt dafür, daß Ideen der Parteileitung immer zielgerichtet als Anweisungen und Argumentationshilfen auf die Parteisoldaten hernieder prasseln.

Wechselreiterei: Die Kunst, schneller neue Schulden aufzunehmen, als alte Schulden fällig werden. Führt bei Privatpersonen zur Insolvenz und zu einer Gefängnisstrafe wegen Betrugs, bei öffentlichen Haushalten zunächst zu opulenten Ministerpensionen und schließlich zum Staatsbankrott und der Verteilung der Dankesorden des deutschen Volkes.

Wiedergutmachung: Zinszahlungen auf ein Verbrechen, das in seiner ganzen Größe nur von den Hohepriestern des Zentralen Empörungsrates erfaßt werden kann. Das Verbrechen selbst ist unsühnbar, untilgbar und unauslöschlich. Eine Wiedergutmachung im eigentlichen Wortsinn ist folglich definitiv unmöglich. Zur Bekämpfung des Antisemitismus' ist Wiedergutmachung trotzdem in ständig wachsender Höhe zu leisten.

Zehn-Euro-Münzen: Jene von der Deutschen Bundesbank sind aus Sterling-Silber (925/1000), enthalten 16,65 Gramm Feinsilber und einen Nennwert von zehn Euro. Da diese Münzen gesetzliches Zahlungsmittel sind, eignen sie sich hervorragend als Bargeldreserve. Im Gegensatz zu Zehn-Euro-Scheinen enthalten sie einen inneren Wert aus Silber, der auch bei einer massiven Inflation nicht verfallen kann. Zehn-Euro-Münzen sind keine Silberanlage, sondern eine abgesicherte Bargeldreserve! Der reine Silberwert beträgt heute (26.10.2009) nur etwa 6,50 Euro.

Wieviel Freiheit verträgt der Mensch?

2009-10-25T03:22:00.000-07:00

Folgender Artikel stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll lediglich als Diskussionsgrundlage dienen. Der Artikel spiegelt einzig und allein die Meinung des Verfassers wieder.

Forderungen nach Freiheit sind tagtäglich und überall zu finden, Wünsche nach Freiheit zu sagen was man möchte, Unmutsbekundungen über Freiheitsbeschneidungen durch Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre. Doch was ist Freiheit wirklich?

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Alternativen auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt allgemein einen Zustand der Autonomie eines handelnden Subjekts. Soweit die fachliche Erklärung des Begriffes. Freiheit ist jedoch meist eine subjektive Auslegung bestehender Verhältnisse und Einflüsse um einen herum, der eine fühlt sich frei wenn sein Chef ihn mal nicht anmault, der andere fühlt sich frei, wenn er mit Tempo 160 über die Autobahn heizen kann.

Nehmen wir zuerst die Utopie der absoluten Freiheit unter die Lupe: die Vorzüge einer absoluten Freiheit sind leicht ersichtlich, jeder kann tun und lassen was er will, zum eigenen Vorteil, zum Nachteil anderer oder andersherum. Keine Grenzen, keine Einschränkungen, keine Strafen, keine Gesetze, die das Zusammenleben unzähliger Menschen in geordnete Bahnen lenken. Super, möge man jetzt sagen - und vergisst zugleich die negativen Auswirkungen dieser Utopie. Denn wenn jeder tun und lassen kann was er will und alleinig die Entscheidung und der Willen des Einzelnen das Geschehen bestimmt, haben wir ergo 80 Millionen einzelne Meinungen, die alle etwas anderes wollen, etwas anderes als gut oder schlecht empfinden, das nachfolgende Chaos ist leicht vorstellbar. In der absoluten Freiheit, von der viele träumen mögen, hat nun Person A folgerichtig das Recht aus seinem Freiheitsempfinden heraus, ihr Auto zu nehmen, ihre Wohnung in Brand zu setzen und ihre Habseeligkeiten zu plündern , denn es ist ja seine Freiheit dies zu tun. Sollten sie den Mut besitzen und Person A ihr Auto und ihre Habseeligkeiten wieder abzunehmen, werden sie bereits an der nächsten Ecke die Freiheit von Person B, C und D zu spüren bekommen, die ebenfalls ihre absolute Freiheit ausleben und zu gerne ihre Besitztümer hätten. Wir sehen, eine absolute Freiheit basiert auf dem Recht des Stärkeren und benachteiligt somit jene, die zwangsläufig den schwächeren Part übernehmen müssten. Somit würde in unserem Fall die von Person A,B und C ausgeplünderte Person zunächst nach Sicherheit vor eben jenen streben. Hiermit findet die absolute Freiheit ihre Grenzen am Sicherheitsbedürfnis eines jeden Individuums.

Daraus folgt die Erkenntnis, das menschliche Freiheit stets im Widerspruch mit dem Grundbedürfnis nach Sicherheit steht. Jeder Mensch will frei sein, doch auch jeder Mensch hat nach der Befriedigung seines vordergründigen Grundbedürfnisses (Essen,Trinken,Schlafen) das Bedürfnis nach Sicherheit. In einer absoluten Freiheit gibt es nichts und niemanden, der einem diese gewünschte Sicherheit geben könnte, keine Gesetze, keine Normen...nichts...Dem verlockenden Ruf nach absoluter Freiheit würde alsbald der Kampf ums tägliche Überleben folgen. Dies mag der Grund sein, warum jede Zivilisation Regeln, Werte und Normen aufgestellt hat, um eben jenes Zusammenleben von Millionen Menschen zu regeln, ohne das dies an jeder Straßenecke in Massakern endet. Halten wir fest, eine absolute Freiheit ist aufgrund menschlicher Charakterzüge und Schlechtigkeiten (seien sie ehrlich, wenn sie könnten wie man wolllten, wären auch sie kein Engel) , sowie bestehender biologischer Konstitutionen (Überlebenstrieb) nicht möglich, eine jede Zivilisation gestaltet sich Regeln und Werte um eben jene persönliche Freiheit in Bahnen zu lenken und Schaden abzuwenden, kurzum die benötigte Sicherheit für eine gelebte Freiheit zu bieten, nennen wir diesen Zustand die ideale Freiheit. Persönliche Freiheit des Einzelnen, geschützt durch eine umhüllende Sicherheit, vorzugsweise des Staates.

Doch betrachten wir den Fakt, den wir allgegenwärtig haben: einen Missbrauch der Gestaltung zivilisatorischer Normen, eine Gesetzesgebung von Regierungen, die die Freiheit einzelner beschneidet, eine persönliche Freiheit die längst keine mehr ist. Die Freiheit stirbt hier mit Sicherheit, hinter jeder Videokamera, hinter jedem Richter, hinter jedem Gesetz, das die Herrschenden zu ihrer Sicherheit hervorgebracht haben. In den Zeichen dieser Zeit finden wir eine komplette Verkehrung der idealen Freiheit, im Namen der Sicherheit werden persönliche Rechte auf ein Minimum verstümmelt, Freiheit wird überwacht, Menschen zu Terroristen deklariert und es darf nunmal nicht sein, was nicht sein darf.

Der demokratische Missbrauch des Freiheitsbegriffes mündet in Gummiparagraphen, einseitiger Gesetzgebungen und in der Freiheit der Herrschenden. Die der Bevölkerung verbleibenden Überreste der Freiheit sind die Freiheit des Konsumes, zwischen Pest und Cholera zu wählen und eine Meinigsäußerung hinter vorgehaltener Hand, eingepfercht in eine Sicherheit, die uns nur zusichert, das wir dem Volkstod erliegen. Das bestehende System kann seinem Volk keine wirtschaftliche und soziale Sicherheit mehr geben, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Verfall, Wirtschaftskrisen und Finanzcrashs, ständige Kürzungen von Sozialleistungen und die Abhängigkeit von EU, Nato etc sind alles was sie hervorgebracht haben.

Doch wie sieht die Alternative aus? Eine absolute Freiheit lebt immer auf Kosten anderer und ist für eine hoch entwickelte Gesellschaft nicht tragbar. Eine Freiheit, wie sie uns von den Demokraten vorgesetzt wird, ist in ihrer Verkehrung des Sicherheits - und Freiheitsbegriffes ebenso wenig erstrebenswert. In der erstrebten Systemform hat der Staat, die vom Bürger gewünschte Sicherheit zu bieten, er hat Gesetze und Regelungen so zu konstituieren, das dem Volke in allen Lebenslagen der größtmögliche wirtschaftliche und soziale Schutz zu Gute kommt und im gleichen Atemzug die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers grundlegend geschützt wird. Der Staat hat Helfer und Unterstützer seines Volkes zu sein, Gesetzesgebungen dürfen sich nicht gegen das eigene Volk wenden, der Fortbestand und die Weiterentwicklung eben jenes Volkes sind die höchste Aufgabe des Staates. Persönlichkeitsrechte werden nicht mehr beschnitten, Meinungsäußerungen können ohne Angst vor Repression und Verfolgung getätigt werden, denn eine Regierung sollte ihr Volk fürchten und nicht wie in den heutigen Zeiten andersherum. Das Volk ist das höchste Gut, dem der Staat die größtmögliche Sicherheit zu geben hat. Und nur der Sicherheit, die das neue System bietet, kann eine wirkliche ideale Freiheit entspringen. Und das neue System heißt : NATIONALER SOZIALISMUS !

Vom Steinewerfer zum Lobbyisten - die Karriere Joschka Fischers

2009-10-24T03:13:00.000-07:00

Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Vorsitzende Joschka Fischer ist jetzt auch Siemens-Lobbyist. Wie der Konzern, der unter anderem Atomkraftwerke konstruiert, am Freitag mitteilte, wurden Fischer und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright „als Berater in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen gewonnen“.Fischer (61) hatte nach seinem Rückzug aus der Politik seine eigene Beraterfirma "Joschka Fischer Consulting" gegründet. Fischer arbeitet unter anderem für BMW und die Nabucco-Pipeline als Lobbyist.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, könnte Joschka Fischers neuer Leitspruch heißen. Man erinnere sich an Joschkas wilde Revolutionsbekundungen und Steinwürfe in den 68gern. Protestiert hat er damals angeblich ,sich aufgelehnt gegen Atomkraftwerke, die bestehende Ordnung und Staatsmacht. Seinen Weg in der grünen Politik bestritt er als ewiger Querulant und Umweltschützer, einer der die Welt verändern wollte und letztendlich dem demokratischen Glanz gut bezahlter Politikerjobs erlegen ist.

Heute, als Lobbyist, sind seine Aufrufe von damals längst nur noch Schnee von gestern. Als Unterstützer der Nabucco - Pipeline fördert er eine verheerende Umweltzerstörung, Siemens baut unter anderem Atomkraftwerke und Autos von BMW verschmutzen die Luft wie jedes andere auch. Der Werdegang vieler 68ger Kommunisten gleicht denen von Joscha Fischer, Steinewerfen gegen das System, sich dann dem System anbiedern, seine Regeln spielen und letztendlich das große Geld als Lobbyist für einstmals verhasste Konzerne verdienen. Dennoch verblendete er unzählige Menschen mit seiner Ideologie, in seinem Buch "Risiko Deutschland" schreibt er:

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt" werden."

(http://www.amazon.de/Risiko-Deutschland-Zukunft-deutschen-Politik/dp/3462023411 )

Wessen Geistes Kind Millionen von Wählern damals aufgesessen sind, werden sie jetzt erst merken. Ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man in Deutschland mit dumpf-sozialen/ökologischen Sprüchen an die grossen Futtertröge kommen kann.

Das neue Spaßkabinett der Demokraten

2009-10-24T02:46:00.000-07:00

Das neue Kabinett der Demokraten steht. Es mag einen nicht verwundern welch seltsame Ämterbekleidung man gewählt hat, wie aus einem Wirtschaftsminister ein Verteidigungsminister wird und wie Guido Westerwelle ohne jegliche Erfahrung Deutschland als Außenminister repräsentieren wird, ist wirklich nur in einer Demokratie möglich. Neue Besen kehren gut scheint der demokratische Grundsatz eben jener Auswahl zu sein, zumindest kann man jetzt wieder demokratisch in Wunschträumen von Aufschwung schwelgen, selbst wenn dem neuen Besen alle Borsten fehlen.

Außenminister und Vizekanzler wird Guido Westerwelle (48). Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der FDP. Der Jurist hat bislang keine außenpolitische Erfahrung. Ohne Erfahrung ein Land nach außen hin repräsentieren zu wollen, ist schon ein starkes Stück demokratischer Laienspielkunst. Genauso gut hätte man Liselotte Müller von nebenan in diese Position setzen können, gur grinsen kann sie und wissen tut sie auch nichts. Die Reaktion anderer Staaten auf unsere neue Repräsentative dürfte verhalten ausfallen. Vor allem die Reaktion islamischer Staaten auf einen homosexuellen Außenminister dürfte in Verhandlungssachen die ein oder andere prekäre Situation hervorrufen.

Das Verteidigungsministerium übernimmt Karl-Theodor zu Guttenberg (37). Er war bisher Wirtschaftsminister. Erst mit Wirtschaftszahlen jonglieren, dann Panzer fahren, ganz großes demokratisches Kino. Vielleicht kommt Herr zu Guttenberg bei seiner Statistikführerei und Zahlenzählerei mal dahinter, das die Bundeswehreinsätze Milliarden Euro kosten und ganz und gar unwirtschaftlich sind.

Wolfgang Schäuble (CDU, 67) wird Finanzminister. Bisher ist er Chef des Innenministeriums. Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1989 bis 1991 bekleidete er zum ersten Mal das Amt des Bundesinnenministers. Ende der 80er-Jahre war er zudem CDU-Chef. Unsere Sicherheitsfee Herr Schäuble darf ab jetzt die Freiheit des Geldes beschneiden und sich an der Überwachung von terroristischen Kontoauszugsautomaten gütlich tun. Auf eventuelle Lauschangriffe auf unsere Kreditkarten sind wir natürlich vorbereitet. Bleibt abzuwarten ob Herr Schäuble die unsinnigen Ausgaben für die EU, für Kriegseinsätze in Afghanistan und Steuerverschwendungen genauso akribisch verfolgt , lückenlos überwacht und verbietet wie seine Bürger einst. Das jede Bank mittlerweile kameraüberwacht ist, dürfte Herrn Schäuble freuen.

Franz Josef Jung (CDU, 60) wechselt das Ressort und kümmert sich künftig statt um die Verteidigung um das Thema Arbeit. Von 1999 bis 2000 war Jung hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von der Verteidigung zur Arbeit? Jetzt wird scharf geschossen, wenn die immer länger werdenden Schlangen der Millionen Arbeitslosen nicht in Reih und Glied stehn. Aber vielleicht müssen sich die Demokraten in weiser Vorraussicht bald jener Arbeitslosen und Sozialschwachen erwehren, die sie in diese Lage gebracht haben?

Thomas de Maizière (CDU, 55), bisher Kanzleramtsminister, wird das Innenressort übernehmen. Er gilt als enger Vertrauter von Angela Merkel. Von 1999 bis 2001 war de Maizière Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Finanzminister, anschließend Justiz- und von 2004 bis 2005 schließlich Innenminister - jeweils in Sachsen.Mitte Mai 2007 warfen Medienberichte über den offenbar brisanten Inhalt einer geheimen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes Fragen auf nach der Rolle, die Thomas de Maizière in seiner Funktion als sächsischer Innenminister (November 2004 bis November 2005) bei der Aufklärung der Sachverhalte gespielt hatte. In den umfangreichen Unterlagen (rd. 15.600 Seiten) des sächsischen Verfassungsschutzes waren Informationen über (angebliche) Verstrickungen von sächsischen Politikern, hohen Justizbeamten und Polizisten in die organisierte Kriminalität zusammengetragen worden. Es ging um Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobiliendeals, Kinderprostitution, Kontakten zur Rotlichtszene, ungeklärte Attentate und Todesfälle – Fälle die teils bis Anfang der 90er Jahre zurückreichen.

Ursula von der Leyen (CDU, 51) behält ihren Posten als Familienministerin. Sie war von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen. Zensursula darf weiter zensieren, natürlich alles zum Schutz unserer Familien und Kinder. Wer uns aber vor Zensursula und ihrer Missachtung des Grundgesetzes schützen soll, ist bis heute nicht bekannt.

Solch hahnebüchene Zusammenstellung selbsternanter Volkvertreter kann man nur noch als Kasperletheater bezeichnen. Für den Rest fehlen einem vor Lachen gerade die Worte....

Demokraten finanzieren israelisches Kriegstreiben

2009-10-23T04:16:00.000-07:00

Israel will zwei Korvetten in Deutschland bauen lassen - aber möglichst kostenlos. Unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", Israel hoffe auf eine komplette Finanzierung der beiden modernen Kriegsschiffe durch den deutschen Staat. Es handele sich um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Der Auftrag für die Schiffe, die für Radaranlagen schwer erkennbar sein sollen, würde an die Hamburger Werft Blohm + Voss gehen, hieß es. Israel wolle aber nur die Schiffe in Deutschland bestellen, die Waffensysteme sollen aus den USA kommen. Gedacht sei an die Installation eines Raketenabwehrsystems auf See.

An Bord der Korvetten sollen große, leistungsstarke Radaranlagen und neue Flugabwehrraketen installiert werden. Die Israelis hätten zu erkennen gegeben, dass sie sich mit den Korvetten gegen Raketen aus Iran wehren möchten.
Wie die Bundesregierung auf den Wunsch Israels nach finanzieller Hilfe beim Bau der Korvetten reagieren werde, sei noch nicht geklärt. "Einflussreiche Politiker aus Norddeutschland" hätten angesichts von Wirtschaftskrise und Auftragsmangel das Anliegen aber befürwortet, weil die Werften wegen der Wirtschaftskrise unter Auftragsmangel leiden und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen droht.

Die israelische Marine ist bereits mehrfach mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen 1999 und 2000 wurden drei U-Boote geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaut. Zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb sind derzeit in Kiel im Bau. Sie werden voraussichtlich 2012 ausgeliefert und jeweils mindestens 500 Millionen Euro kosten. In diesem Fall soll die Bundesregierung ein Drittel der Kosten tragen.
(Quelle: spiegel.de)

Das schlägt dem Fass den Boden aus, man möchte fast meinen hier einem schlechten Scherz aufgesessen zu sein, doch es ist die bittere demokratische Wahrheit. Deutschlands Selbstdarsteller werden erneut zu Mithelfern in einem der blutigsten Besatzungskriege seit Jahrzehnten. Kriegsschiffe für Besatzer, Mörder und Folterer natürlich kostenlos? Während die Menschen im eigenen Land einer düsteren Zukunft entgegensehen und die Schlangen vor den Sozialkaufhäusern und Armenspeisungen tagtäglich größer werden. Das nennt man in diesem Land dann wohl demokratisch korrekt.

Finanzkrise: Banker führen Demokraten vor

2009-10-21T07:13:00.000-07:00

Noch hat sich der Rauch der fallenden und ruinierten Banken nicht gelegt, noch stehen wir in der Trümmern absolut fehlgeleiteter, staatlicher Fiskalpolitik und unsere Banker haben nichts besseres zu tun als sich erneut millionenfache Boni auszuschütten. Eine Farce? Nein, es ist die natürliche Reaktion auf die "Finger - klopf und Kuschelpolitik" der Demokraten. Nachdem die Berliner Marionetten der Finanzindustrie unter dem Vorwand die Geisel, nämlich die Spareinlagen der Bürger, retten zu wollen jede noch so marode Bank gerettet haben, ist den Bankverbrechern jetzt nur zu klar, dass es auch zukünftig keinerlei Schranken geben wird.

Man könnte über das Versagen der ewig geschwätzigen Demokraten fast lachen, wenn es hier nicht um die Ersparnisse und Steuergelder eines jeden Bürgers gehen würde. Was Frau Merkel und Co da zusammen gerührt haben, dürfte schwer wieder auszulöffeln sein. Wenn das Kind schon mal in den Brunnen gefallen ist, kann man es ja nach der Rettung gleich noch einmal hinein fallen lassen, so die anscheinende Logik der Demokraten. Was hatte man sich doch für eine Mühe gemacht und demokratisch korrekt riesige Rettungspakete für marode Banken geschnürt, selbstverständlich mit Steuergeldern, was hat man sich demokratisch korrekt grinsend auf die Schulter geklopft und die Rezession für beendet erklärt. Ein Laienspiel politischer Unfähigkeit, die nun den Spott und Hohn der geretteten Banken erntet. So sprach Andreas Schmitz, Chef der Trinkaus-Bank und, immerhin, Präsident des Deutschen Bankenverbands:

"Es ist die ureigenste Pflicht eines Vorstands, selbst zu erkennen, wenn er Gewinne einbehalten sollte", ließ er sich zitieren. "Da braucht er keinen Hinweis von Herrn Professor Weber."

Erst lassen sich die Banken, von den durch Gejammer und Gezeter erweichten Demokraten, den Allerwertesten retten und nun wollen sie eben jene Helfer schnellstens wieder loswerden und sich jeglicher Einmischung und Regulierung entziehen. Die Banker arbeiten schon wieder auf allen Kanälen daran, das aus ihrer Sicht Schlimmste abzuwenden: vom Staat auferlegte Regeln, die ihnen die Geldgeschäfte erschweren! So ließ Herr Ackermann (Chef der Deutschen Bank) verlauten:

"Natürlich müssen wir die Spielregeln in Teilbereichen ändern".

In Teilbereichen? Will heißen, wir machen so weiter wie bisher! Natürlich haben unsere Demokraten dies noch nicht begriffen, glückseelig schwelgen sie immer noch in dem Glauben alles unter Kontrolle zu haben, die Banken, das Geld, die Schulden. Das man sie nun so vorführt ist die Konsequenz des Unausweichlichen, denn wer keine Strafen zu befürchten hat, der macht einfach weiter wie bisher.

Jene Kapitalisten und Geldgierigen haben Institute reihenweise in den Ruin geführt, die Weltwirtschaft in den Abgrund eines totalen Chaos blicken lassen, nicht zählbare Millionen Menschen um ihre Jobs und ihre materielle Existenz gebracht, staatliche Haushalte auf Jahre und Jahrzehnte mit gigantischen Schulden belastet. Und man hat sie nie dafür bestraft, im Gegenteil, ihr Versagen wurde von den Herrschenden mit Millionen Abfindungen belohnt, kaum einer musste seinen Posten in den Vorständen räumen, im Gegensatz zu den Menschen, die sie in den finanziellen Ruin getrieben haben. Die Demokraten waren zu lasch, zu faul wirklich etwas ändern zu wollen, zu selbstsüchtig als das sie wirklich etwas hätten ändern wollen. Denn jene Banker, die wissen wie man den Staat missbraucht, sind sich ihrer Macht durchaus bewusst: "wenn du mich fallen lässt, fällst du mit und du fällst sogar noch tiefer". Der Staat ist erpressbar geworden, gesetzesfreie Räume erinnern an Sodom und Gomorrha, während unsere Demokraten in ihrem Dornröschensschlaf immer noch seelig vom niemals kommenden Aufschwung träumen.

Weiterführende Links zum Thema:

HRE - demokratisches Milliardengrab und kein Ende

Banker ohne Gewissen

Der Irrsinn der Managerabfindungen

Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen? Das deutsche Volk - QUO VADIS?

2009-10-21T03:50:00.000-07:00

Folgender Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll lediglich der Auseinandersetzung mit der Thematik dienen und Diskussionsansätze bieten. Der Artikel spiegelt einzig und alleine die Meinung des Verfassers wieder.

Es ist unübersehbar, das sich das System der Demokraten in diesen Zeiten im Niedergang befindet. Mag es das Endprodukt handlungsunfähiger Politiker sein , die Frage nach dem "Wie weiter?" steht allenthalben im Raum. Angesichts des fortschreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verfalles, ist die Frage nach einer heilbringenden Lösung allgegenwärtig, zumindest für jene Menschen, die aus dem BRD-Koma erwacht sind und sich der Realität stellen.

Natürlich könnte man der allgemeinen Lethargie angesichts täglich neuer Schreckensmeldungen verfallen und den Kopf in den Sand des Ignorierens und Probleme aussitzens stecken, doch wäre dies ein nicht ein Eingeständnis an die herrschenden Zustände, ein "JA" -Sagen und jene stille Zustimmung auf derer sich die Macht der Demokraten stützt? Eine Diskussion um die erstrebte und anvisierte Form der notwendigen Veränderung, nämlich die des nationalen Sozialismus wollen wir an dieser Stelle nicht führen, es soll in diesem Fall um jene Menschen gehen, die die geforderten Veränderungen herbei führen können, jene, die ihre Zukunft in den Händen halten und es doch noch nicht wissen...das deutsche Volk.

Seien wir relistisch und schauen uns eben jenes deutsche Volk im aktuellen Zustand an: eine gehirngewaschene Masse, die blindlinks den Worten der Herrschenden glaubt, denn ihrer Meinung nach werden die "da oben" schon wissen was sie tun. Widerworte und Protest gibt es allenfalls am Stammtisch oder im kleinen Kreise, öffentliche Meinungsäußerungen und Kritik am System sind so selten wie Schnee im Hochsommer. Der Unmut im Volke gärt, die Menschen sind weder blind noch dumm, doch fehlt ihnen das Ventil und die Legitimation sich gegen bestehendes Unrecht auszusprechen, das sie zwar erkennen, eine Auflehnung gegen selbiges aber scheuen.

Doch gehen wir mit dem deutschen Volk nicht zu hart ins Gericht, die derzeitigen Zustände sind das Ergebnis jahrzehntelanger Umerziehung und absichtlicher Schwächung des Volkskörpers. Schon alleine das Wort "Volk" ruft in Folge eben jener Umerziehung und Demokratisierung Abscheu hervor - wie kann es sein, das sich Menschen zusammengehörig fühlen? In Zeiten des indoktrinierten Liberalismus, wo sich jeder der nächste ist und Egoismus der Leistungssport der Moderne, ist das Gefühl von Gemeinsamkeit und Zusammenhalt verpönt. Man mag dem Einzelnen zwar die Vorzüge und Vorteile des auf sich selbst bezogenen Handelns preisen, doch so bleibt der Mensch tief in seinem Inneren stets ein Herdentier, das die Gemeinschaft anderer sucht und ohne sie ein Gefühl der Unvollständigkeit eintritt. Demokraten können reden, schwatzen und lügen, über die Naturgesetze können sie sich nicht hinweg setzen. Und so bleibt im tieftsen Inneren eines jeden Deutschen die stetige Suche nach Zugehörigkeit und Zusammenleben.

"Alle Menschen sind gleich" hört man jene Demokraten gerne tönen, doch auch hier können Naturgesetze nicht außer Kraft gesetzt werden. Schon alleine die genetischen und entwicklungsgeschichtlichen Unterschiede können nicht verleugnet werden und machen jeden Menschen einzigartig. Die demokratische Gleichmacherei ist das Mittel zur Auflösung des deutschen Volkskörpers, indem sie unter eben jenen Worten alle Bewohner Deutschlands zu einem "Volk" deklarieren.Das Volk ist die größte organisch gewachsene Gemeinschaft von Menschen. Es hat sich in Jahrtausenden durch Raum, Erbgesetz, Sprache und Kultur zu seiner Einheitlichkeit entwickelt und dessen sind sich Volksangehörige auch unauslöschbar tief im Inneren stets bewusst. Jeder Mensch, jeder Angehörige eines Volkes erkennt die vorhandenen Eigenheiten und Eigenschaften seiner Herkunft und grenzt sich psychologisch unterbewusst oder bewusst von anderen Völkern ab. Diese Bejahung der Unterschiede, das Erkennen des eigenen Selbst durchlebt jeder Mensch im Kindesalter, wenn er sein Spiegelbild als sich selbst identifiziert und sich so seiner selbst bewusst wird, eine nachfolgende Abgrenzung zu anderen Individuen ist eine logische Konsequenz. Dies ist den Demokraten selbstverständlich ein Dorn im Auge, ist doch ein einheitlicher Menschenbrei leichter zu führen als sich ihrer selbst bewussten Volksangehörigen und so reden und reden sie von Gleichheit, die schon rein wissenschaftlich niemals zu erreichen ist.

Nun, wie wir sehen, ist sich jeder Mensch seit dem Kindesalter an seiner selbst bewusst und grenzt sich von anderen als natürliche Reaktion ab, ergo weiß auch jeder Volksdeutsche tief im Inneren um seine Zugehörigkeit. Das jene Erkenntnis um Zugehörigkeit und dem daraus resultierenden Stolz, Teil eines großen Ganzen zu sein, zu einem verbindenden Gefühl der Zusammengehörigkeit führt, ist die Konsequenz.

Eben jene Konsequenz einer starken und wehrfähigen Gemeinschaft, haben unsere Demokraten in den letzten Jahrzehnten mit Kalkül zerstört, indem sie dem Volk eintrichterten das eine Gemeinschaft keinen Wert besäße, das Solidarität und Miteinander einer kalten und egoistischen Ich-Sucht zu weichen hätten, das die Zugehörigkeit zum Volk eine Schande sei. Denn das deutsche Volk, jeden mündigen Bürger, fürchten sie, ist es doch alleinig das Volk, das Veränderungen herbei führen kann, bestehende Missstände beseitigen kann.

Das deutsche Volk hat es nicht anders gelehrt bekommen, als nichts zu hören, nichts zu sagen und nichts zu sehen, könnte man jetzt sagen und sich somit aus der Verantwortung ziehen. Doch gerade diese Verantwortung hat man uns, nennen wir es "wegtrainiert". Verantwortung uns selbst gegenüber, Verantwortung anderen gegenüber, Verantwortung unserem Land gegenüber. Psychologisch gesehen, ist es für den Menschen stets schwierig Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, wird er doch hierbei mit seinen Fehlern und Schwächen konfrontiert. Ergo versteckt sich der Einzelne lieber in der breiten Masse und übergibt die Verantwortung anderen, um der eigenen Angst um Schwäche und Versagen zu entkommen. Dies ist eines der Hauptgründe, warum Menschen, angesichts verheerender Zustände und drohenden Unheiles immer noch schweigen und zustimmen. Fast jeder Deutsche weiß um die Wirtschaftskrise, jeder Arbeitslose weiß um seine schwindende Existenz, jeder des Denkens fähige Mensch erkennt das Versagen und die Ausbeutung der Demokraten - doch sie bleiben still, weil die Last der Verantwortung, der Entscheidung und des möglichen Scheiterns wie ein Strick um ihren Hals liegt. Doch nur wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, kann Entscheidungen treffen die in eine bessere Zukunft führen. So schnell wie der Liberalismus kam, so schnell kann er wieder verschwinden, wenn sich der Einzelne nicht vor der Verantwortung scheut und das Volk nicht zum Versteckspielen missbraucht.

Da Menschen jedoch Herdentiere sind, wird es jene brauchen die vorran gehen und zeigen das Verantwortung für ein ganzes Volk eine Herausforderung und kein Fluch ist, jene Menschen die den Lügen der demokratischen Medien und der Herrschenden trotzen, weil sie um ihre Zugehörigkeit, um ihre Gemeinschaft wissen. Wenn zunächst auch nur Wenige erkennen, das es keine Schande ist, selbiges zu vertreten, sich von der Kette der Fremdbestimmmung zu lösen und das Demokraten auch nicht allmächtig sind, dann werden die anderen folgen. Das deutsche Volk ist nicht unfähig, nicht willenlos und nicht so kaputt wie es die Herren und Damen in Berlin gerne hätten.Das deutsche Volk hat eine Stimme - auch wenn diese noch leise ist, wenn es sich der auferlegten Dogmen der Demokraten entledigt hat und sich seiner in sich schlummernden Werte bewusst wird, wird sie lauter schallen als je zuvor.

SCHEUT NICHT DIE VERANTWORTUNG -
SCHEUT EINZIG UND ALLEIN DIE ANBIEDERUNG AN BESTEHENDES UNRECHT!

17.11.2009 - Heldengedenken in Halbe

2009-10-20T09:25:00.000-07:00

Mit einem Klick auf das Banner gelangen sie zur Informationsseite des FK Halbe.

Verwalten,abwickeln,abschreiben

2009-10-20T02:28:00.000-07:00

„Der zahlungsunfähige Versandhändler Quelle steht vor dem endgültigen Aus. Wie der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor mitteilte, sind alle Bemühungen, doch noch einen Käufer für das Traditionsunternehmen zu finden, erfolglos geblieben. Es gebe keine Alternative zur Abwicklung, erklärte Klaus Hubert Görg. Davon sei der Gläubigerausschuss in Kenntnis gesetzt worden. Die Quelle-Belegschaft soll am heutigen Dienstag in Nürnberg über die weiteren Schritte informiert werden. Zuletzt waren bei Quelle bundesweit noch 10.500 Menschen beschäftigt.

Noch in der Vorwoche hatte der Insolvenzverwalter mitgeteilt, bis Ende Oktober solle eine Entscheidung über den Verkauf der Traditionsfirma fallen. Kein einziger der ernsthaft interessierten Investoren habe sich offiziell aus dem Prozess zurückgezogen, hieß es. Görg gab sich noch vor kurzem optimistisch: „Wir sehen die Möglichkeit, gut zwei Drittel der Arbeitsplätze der Primondo-Gruppe abzusichern.“ Der Primondo-Verbund ist die Dachgesellschaft der Versandhandelsmarken in der Arcandor AG. Bislang sollten bei Quelle rund 3700 der bundesweit 10.500 Stellen gestrichen werden. Das endgültige Aus von Quelle Deutschland könnte auch Auswirkungen auf die Jobs bei den anderen Primondo-Gesellschaften haben. Denn die Call Center, die Buchhaltung, das Personalwesen und andere Querschnitts-Dienstleistungen werden bei Primondo zentral für alle Marken abgewickelt. Fällt jetzt der interne Kunde Quelle Deutschland aus, haben diese Dienstleister weniger zu tun und somit Überkapazitäten. Weitere Stellenstreichungen auch in diesen Sparten dürften folgen. „ (Quelle : welt.de)

Versuchten unsere Demokraten, sehr speziell Herr Seehofer, noch hahnebüchen mit 50 Millionen Euro Steuergeldern für den Druck neuer Quelle-Kataloge, das längst marode Unternehmen am Leben zu halten, stehen in den kommenden Monaten über 10.000 Menschen vor dem Nichts. Die Steuergelder sind weg, gebracht hat es nichts.... Aufschwung-Aufschwung, heißt es seit vielen Wochen…doch wo ist er? Nicht hier, nicht bei Pfaff, nicht bei Karstadt….Aufschwung exestiert nur im Wunschdenken jener Demokraten, die außer reden und das Unvermeidliche verwalten, nichts zustande bringen. Längst ist nicht mehr Schaffen und Fördern das Hauptbetätigungsfeld der Herrschenden, sondern abwickeln, verwalten und abschreiben. Einem System vor dem Kollaps kann man nichts mehr abgewinnen außer das Wenige, das bleibt zu veräußern, Firmen das letzte Geleit zu geben und realitätsblind tagtäglich von Aufschwung zu reden!

Weitere Traditionsunternehmen in der Insolvenz

11.09.2008 PFAFF (Nähmaschinen, 700 Jobs)
09.01.2009 ROSENTHAL (Porzellan , 1700 Jobs)
14.01.2009 WOLF-GARTEN (Gartengeräte, 200 Jobs)
02.02.2009 EDSCHA ( Autozulieferer, 6500 Jobs)
04.02.2009 MÄRKLIN ( Modellbahnen, 700 Jobs)
09.03.2009 SCHIESSER (Wäsche, 900 Jobs)
02.03.2009 HERTIE (Warenhäuser, 3200 Jobs)
01.04.2009 QUIMONDA ( Speicherchips, 3800 Jobs)
08.04.2009 KARMANN (Automobilbau, 5400 Jobs)
11.04.2009 WOOLWORTH (Einzelhandel, 11.000 Jobs)
03.06.2009 TREVIRA (Textilfasern, 1800 Jobs)
05.06.2009 WADAN-WERFTEN (Schiffbau, 2500 Jobs)
09.06.2009 ARCANDOR mit KARSTADT (Einzelhandel, 40000 Jobs)
31.07.2009 SCHIMMEL (Klavierbau, 144 Jobs)

Weitere kuriose Steuerverschwendungen 2009

2009-10-15T08:18:00.000-07:00

Über 100 000 Euro kostete ein rund 100 Meter langer Kröten-Weg über einen Parkplatz in Rostock. „Dafür wurde zuerst den Kröten und Co. ein verzinkter Stahlblech-Wanderweg mit dazugehörigem schicken Holzzaun unter die Füße gesetzt. Umfangreiche Baumfällungen gingen voraus. Im Anschluss wird der Parkplatz aufwendig neu angelegt, unter anderem mit neuer Zufahrt, neuer Wendemöglichkeit und neuen Park- und Fahrgassen. Ebenso wird die Neuverlegung von Versorgungsleitungen auf dem Parkplatz notwendig“, schreibt der Steuerzahlerbund. Warum nicht ein günstigerer Tunnel, der den Umbau des gesamten Parkplatzes erspart hätte? Diese Frage beantwortet die Stadt laut Steuerzahlerbund damit, dass die Luft darin zu schlecht für die Kröten wäre.

"Mangelnde Effizienz seiner Wirtschaftsförderung“ wirft der Steuerzahlerbund dem Land Hessen vor. Die Hessen-Agentur habe Geld für „kuriose und unnütze Werbemaßnahmen“ wie das Hessen-Parfüm „Inspire“, die Hessen-Bratwurst „Elfte Generation“ oder die Hessen-Praline in vier Geschmacksrichtungen verplempert. Gerügt werden auch die hohen Reise- und Telefonkosten des mittlerweile entlassenen Hessen-Agentur-Geschäftsführers Martin Herkströter.

Als Beispiel für „kommunales Kirchturmdenken“ nannte der Steuerzahlerbund die Kosten für die Erneuerung der Stadien der Fußball-Profivereine FSV Frankfurt und Kickers Offenbach. Die Stadien liegen etwa sechs Kilometer auseinander. Für die Erneuerung des FSV-Stadions am Bornheimer Hang nannte der Steuerzahlerbund Kosten von 30 Millionen Euro, die Offenbacher Arena am Bieberer Berg solle für 25 Millionen Euro ligatauglich gemacht werden. „Ein gemeinsames Stadion für beide Vereine hätte eine Aufteilung der Baukosten, eine höhere Auslastung und damit einen wirtschaftlicheren Betrieb bedeutet“, meinte der Steuerzahlerbund. Für Kenner der Fußballszene ist ein gemeinsames Stadion für die Erzrivalen allerdings unvorstellbar.

Einen anderen Fall um Verschwendung rund ums Stadion hat der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt entdeckt. Weil sich die Stadt Magdeburg den Stadionneubau nicht leisten konnte, sei eine private Stadion-Gesellschaft gegründet worden. Diese habe ein Bankdarlehen aufgenommen, für das die Stadt Magdeburg bürgte. Da die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen konnte, müsse die Stadt nun dafür ausgkommen und finanziere das 30,9 Millionen Euro teure Projekt unter anderem mit den Abfallgebürhen der Steuerzahler

Mit der dynamischen Spezialbeleuchtung in bläulich-schimmerndem Licht sollen Aufmerksamkeit und Konzentration der Hamburger Schüler gefördert werden. Dazu standen vier Millionen Euro aus Mitteln den Konjunkturpakets zu Verfügung. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Wirkung nicht erwiesen sei. Die Installation koste je Klassenzimmer 5000 Euro mehr als herkömmliche Lampen. Außerdem sei der Stromverbrauch höher.

Rund 10 000 Einwohner hat die Gemeinde Altenbeken im Kreis Paderborn. Um die nationalen Klimaschutzziele – heruntergebrochen auf den Ort – zu erreichen, will sie für 55 000 Euro Sach- und Personalkosten eine Stelle schaffen, die noch in diesem Jahr besetzt werden soll. Dafür soll der neue Manager unter anderem die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz evaluieren und ein Klimaschutzkonzept entwickeln. Eine externe Beratungsfirma hätte aus Sicht des Bundes der Steuerzahler diese Aufgabe ebenso gut und zeitnah erledigen können. Danach hätten die Berater die Stadt nichts weiter gekostet – anders als ein festangesteller Klimaschutzmanager. (Quelle: focus.de)

Die größten demokratischen Steuerverschwendungen des Jahres 2009

2009-10-15T07:58:00.000-07:00

Berlin - 128 Fälle sind es, und stets geht es um zweifelhafte Ausgaben, Verschwendung, Prasserei: Trotz Finanzkrise und wachsender Haushaltslöcher sollen Bund, Länder und Gemeinden auch im vergangenen Jahr Milliarden verschwendet haben. Das geht aus dem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2009" hervor, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag in Berlin vorstellte. Insgesamt listet die 37. Ausgabe Fehlleistungen im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Das überschreitet die durchschnittliche Summe der vergangenen Jahren deutlich. Wenn die Thematik nicht jeden Steuerzahler anginge, könnten die aufgelisteten Fälle durchaus für Erheiterung sorgen. So nutzte Sachsen-Anhalt Fördermittel der EU zur Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft auf sehr interessante Weise: Sie wurden unter anderem für eine Modenschau und für Live-Musik für Nutztiere ausgegeben. Das nordrhein-westfälische Schulministerium wiederum zahlt einer externen Beratungsfirma jährlich rund eine halbe Million Euro - nur um Pannen beim Zentralabitur zu vermeiden. Auch die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich: Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich von Sicherheitsleuten abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.

Fragwürdige Ausgaben kritisiert das Schwarzbuch auch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr - noch ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahrsmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.

Baden-Württemberg
Beim Neubau der B 464 zwischen Renningen und Sindelfingen ist einiges schief gelaufen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung wurde Mitte der neunziger Jahre erarbeitet. Diese erwies sich als nicht mehr haltbar, so dass sie im Jahr 2005 aktualisiert werden musste. Dies und weitere Umstände führten dazu, dass die Straße schließlich komplett umgeplant werden musste. Das alles verursachte beachtliche Kostensteigerungen. Während sich die ursprünglich geplanten Kosten auf 24,5 Mio. Euro beliefen, haben sie sich auf mittlerweile 43,8 Mio. Euro erhöht.

Bayern
Die spektakuläre Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. hat auch die Landeshauptstadt München nicht verschont. Sie ist mit einem Gesamtbetrag von maximal 4 Mio. Euro von dieser Insolvenz betroffen. Auch wenn die Geldanlagen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs im oberen Investmentgrade-Bereich (A +) eingeordnet waren, durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse gedeckt waren und die Stadt München in den vergangenen drei Jahren aus diesen Anleihen Zinsen in Höhe von rund 630.000 Euro vereinnahmen konnte, ist der mögliche Ausfall schmerzlich.

Berlin
Die Imagekampagne des Landes Berlin war bereits Thema im Schwarzbuch 2008. Die fast 11 Mio. Euro teure Kampagne wurde vom BdSt kritisiert, weil Touristen auch ohne teure Imagepflege die Hauptstadt besuchen. Im Rahmen der Imagekampagne machte Berlin 2009 mit einer Städtetour auf sich aufmerksam. Die Einwohner von Hamburg, Bremen, Leipzig, Dresden, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart, Freiburg und München wissen nun, dass man Berlin „sein kann".

Brandenburg
Die frühzeitige Entscheidung des Brandenburger Justiz- und des Finanzministeriums für eine Liegenschaft der Westgruppe der Truppen in Cottbus-Dissenchen als Baugelände für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen basierte weder auf einer verlässlichen Bedarfsermittlung für die Anzahl der Haftplätze noch auf einem Vergleich mehrerer Varianten bei der Standortwahl. Dadurch dürften Kosten in Millionenhöhe unnötig entstanden sein. Die Gesamtausgaben betrugen 84,3 Mio. Euro.

Hamburg
Die Stadt Hamburg ließ von einer Werbeagentur vier Motive entwerfen, die im Rahmen einer Motivationskampagne zur Europa-Wahl am 7. Juni 2009 in Hamburg auf Plakaten, im Fahrgastfernsehen der Hochbahn sowie an Bussen ab Mitte Mai zu sehen waren. Die schlichten Motive mit Slogans wie „Europa ist ein leckeres Fischbrötchen" oder „Europa ist ein flauschiger Kuschelbär" sollten nach Auskunft des Senats auf humorvolle Weise das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers für Europa schärfen. Angesichts des dürftigen Informationsgehalts und des doch eher infantilen Charakters der Kampagne hätte die Stadt die Kosten in Höhe von 125.000 Euro lieber sparen sollen.

Hessen
Im Schwarzbuch 2005 berichteten wir über den Ankauf des Erbacher Schlosses für über 13 Mio. Euro durch das Land Hessen. Ziel dieser Maßnahme war, die touristische Entwicklung der Odenwälder Region voranzubringen und die Besucherzahlen um ein Mehrfaches auf rund 100.000 zu steigern. Die Besucherzahlen gingen angeblich wegen der „sehr hohen Benzinpreise" mit 27.534 im Jahr 2006 spürbar auf 21.034 im Jahr 2008 zurück. Während also die Zahl der Besucher deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, stiegen die jährlichen Folgekosten von 225.000 Euro im Jahr 2006 auf rund 450.000 Euro im Jahr 2008 dagegen kontinuierlich an.

Mecklenburg-Vorpommern
Im Entwurf für den nächsten Haushalt plant die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 einen Titel für Meinungsumfragen ein. 70.000 Euro sind dazu im Etat des Ministerpräsidenten veranschlagt. Damals fragte die Regierung ihre Beliebtheit bei den Landeskindern ab und zudem auch noch die Imagewerte des neuen Ministerpräsidenten. Da diese nicht sehr gut waren, wollte die Staatskanzlei die Ergebnisse unter den Tisch fallen lassen. Zudem gab es Ärger bei der Vergabe der 85.000 Euro teuren Umfrage an das Meinungsforschungsinstitut Polis Sinus.

Niedersachsen und Bremen
Die Stadt Salzgitter wollte die Nord-Süd-Straße (K12) vierspurig ausbauen und den Knotenpunkt K12/L363 (Heerter Kreuzung) mit einem aufwendigen Brückenbauwerk versehen. Die Kosten hierfür waren mit 12,4 Mio. Euro veranschlagt. Die geplante Brücke wurde aus verkehrlicher Sicht nicht als erforderlich, dazu zu kostspielig und haushaltspolitisch als nicht vertretbar bewertet.

Nordrhein-Westfalen
Gronau hat die Chance vertan, ein finanzielles Fass ohne Boden zu schließen. Die örtliche SPD war im Rat der Stadt dafür eingetreten, das Rock’n’ Pop-Museum aufzugeben. Das Museum kostet Gronau jedes Jahr bis zu einer Million Euro. Dass diese Zuschüsse irgendwann nicht mehr erforderlich sein werden, scheint kaum realistisch. Denn so ambitioniert und vielfältig die Ausstellungen und Veranstaltungen des Hauses auch sind, es finden einfach zu wenig zahlende Besucher den Weg ins tiefste Münsterland.

Rheinland-Pfalz
Zwischen 1996 und 2008 war das Konto der Verbandsgemeinde Unkel bei der Sparkasse Neuwied überwiegend im Soll. Für überzogene Girokonten verlangen Banken meist hohe Zinsen und so stellte die Sparkasse der Verbandsgemeinde in den betreffenden Jahren zwischen 6,5 und 9,5 Prozent Überziehungszins in Rechnung. Daraus resultierten Zinszahlungen in Höhe von über 1,18 Mio. Euro, also fast 100.000 Euro pro Jahr.

Sachsen
Der BdSt Sachsen beanstandete im Jahr 2006 das Projekt Vogtlandschanze (Schwarzbuch 2006). Aus einer ursprünglich geplanten Nachwuchssprungschanze für 7,5 Mio. Euro wurde kurzerhand eine internationale Wettkampfschanze. Auch die Investitionssumme stieg sprunghaft an, aus ursprünglich 12,1 Mio. Euro wurden nunmehr 17,2 Mio. Euro Gesamtkosten. Nun forderte die Europäische Kommission die bewilligten Fördermittel zurück. Eine Prüfung ergab, dass das Projekt Vogtlandschanze nicht hätte gefördert werden dürfen, da eine vorrangige Nutzung für die Nachwuchsförderung nicht nachgewiesen wurde. Nunmehr übernahm das Sächsische Staatsministerium für Kultus die Förderung. Rund 10,5 Mio. Euro musste der sächsische Steuerzahler zusätzlich für diese Schanze aufbringen.

Sachsen-Anhalt
Das Tiefbauamt Stendal verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung, was nicht zu beanstanden ist. Doch in seiner Gier, Geld einzusammeln, hatte es keine Hemmungen, auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr zu versenden, und zwar sogar rückwirkend für 2007 und 2008. Wenn man bedenkt, dass allein das Porto für den Bescheid 55 Cent beträgt, kommt selbst bei „einer Restschuld von 0,68 Euro für zwei Jahre", wie es am Ende des Bescheids heißt, der Steuerzahler ins Grübeln.

Schleswig-Holstein
Wie viele andere Kommunen auch, ist der Kreis Pinneberg hoch verschuldet. Ende 2008 hatten sich fast 75 Mio. Euro Schulden angehäuft. Erst im Mai 2009 bescheinigte das schleswig-holsteinische Innenministerium, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises nicht mehr gegeben sei. Dennoch leistet sich der Kreis eine defizitäre Jugendeinrichtung mit 38 Betten bei Hadersleben in Dänemark. Mit insgesamt 39.900 Übernachtungen in den vergangenen zehn Jahren war das Jugendheim noch nicht einmal zu 30 Prozent ausgelastet. Dafür wurde es im selben Zeitraum vom Kreis mit insgesamt knapp 430.000 Euro unterstützt. Das ist ein Zuschuss von fast 11 Euro je Übernachtung.

Thüringen
Die Untermhäuser Brücke in Gera wurde in den Jahren 1998/99 mit Gesamtkosten in Höhe von 664.679 Euro (1,3 Mio. DM) denkmalschutzgerecht saniert. Mit 33 Prozent beteiligte sich der Bund an der Baumaßnahme und auch der Freistaat förderte mit 64,5 Prozent das Projekt. Im Sommer 2008 stellten die Stadtverantwortlichen nach einem Brand im angrenzenden Brückencafé erhebliche Fäulnisschäden am Eichenbelag sowie an den hölzernen Belagsunterlagen fest. Die Schadenshöhe wurde auf 200.000 Euro geschätzt. Das mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro hat 1999 Insolvenz angemeldet, sodass die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen schwerlich möglich erscheint.

Quelle: welt.de/spiegel.de

Weitere kuriose Steuerverschwendungen unter:

Kuriose Steuerverschwendungen Teil 2

Die Pleitegeier kreisen - Bundesagentur für Arbeit mit 10 Milliarden im Minus!

2009-10-14T04:41:00.000-07:00

Die Beiträge deutscher Arbeitnehmer für die gesetzlichen Versicherungen reichen hinten und vorne nicht mehr, dies ist nichts Neues für uns, sind wir Abgabenerhöhungen und schlechte Nachrichten aus dem Demokratenländle schon gewohnt. Berichteten wir vor ein paar Tagen noch über die gescheiterte Reform des nun geplünderten Gesundheitsfond, treffen heute die ersten Meldungen über ein 10 Milliarden Euro Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ein. In den Kassen der Demokraten herrscht Ebbe – die Zahlen für das erste Halbjahr sind dramatisch und ein Zeugnis unsäglicher Verfehlungen zugleich.

Am heftigsten treffen die Folgen der Finanzkrise im Bereich der Sozialversicherungen die Bundesagentur für Arbeit. Ihre Einnahmen sanken im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2008 um 30,6 Prozent. Damit beträgt das Defizit satte zehn Milliarden Euro – im vergleichbaren Vorjahreszeitraum lag es bei nur 0,7 Milliarden Euro. Einnahmen von 12,8 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Nach Angaben der Statistiker ist die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum Jahresanfang um 0,5 Prozentpunkte ein Grund für das große Defizit. Die Einnahmen sanken außerdem, weil der Bund einen Teil seiner Finanzierung später leisten durfte als 2008. Dem gegenüber steht ein Plus der Ausgaben von 19,2 Prozent. Das sei vor allem mit der Wirtschaftskrise zu erklären, die viele Unternehmen zu Kurzarbeit oder Entlassungen zwang.

Schon im September wusste die Bundesagentur für Arbeit um drohendes Unheil:

„Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung war zum 1. Januar 2009
von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt worden, soll aber nach bisherigen Plänen ab
Mitte kommenden Jahres wieder auf drei Prozent steigen. Diese Anhebung
wird nach Meinung von Experten aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten einer
stark steigenden Arbeitslosenquote abzufangen: Sie rechnen vielmehr damit, dass
die BA im nächsten Jahr auf ein Darlehen des Bundes in Höhe von 20 Milliarden
Euro angewiesen sein wird. „ (Quelle: spiegel.de)

Doch der Dekadenz nicht genug, zwei Monate vor der Veröffentlichung der horrenden Defizit zahlen, bestellte die Bundesagentur für Arbeit noch neue PC-Systeme für mindestens 34 Millionen Euro, welche gar nicht notwendig gewesen wären:

"Die Bestellung kostet: Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) werden
die 85.000 PC gut 34 Millionen Euro verschlingen, der optionale Kauf von bis zu
170.000 PC dann geschätzte 68 Millionen Euro. Doch damit nicht genug: Diese
Summe hätte sich laut BdSt um "gut 3,4 Millionen Euro senken lassen, wenn
die BA mit weniger Rechenleistung zufrieden gewesen wäre". (Quelle:
spiegel.de)

Mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Vermittlung von Arbeit und die Förderung arbeitsloser Menschen, hat die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr viel gemein. Fehlplanungen wie Kurzarbeitergeld, fortlaufende Statistikbeschönigung durch 1-Euro-Jobber und eine Arbeitsvermittlungsquote gen Null, kratzen längst an der Fassade des demokratischen Wunderwerkes der Arbeitsbringung. Die Bundesagentur für Arbeit ist ein Monument bloßer Menschenverwaltung, Menschenverschiebung und Statistikwühlerei. Arbeit? – Die gibt’s hier schon lange nicht mehr!

Quo Vadis - BRD ? Mögen sich die Pleitegeier gütlich daran tun.

Endstation Zeitarbeit

2009-10-11T07:29:00.000-07:00

Bei der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Personalleasing, Zeitarbeit) wird ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer, Zeitarbeitnehmer) von seinem Arbeitgeber (Verleiher, Zeitarbeitsunternehmen) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen. Arbeitnehmerüberlassung war bis 1971 verboten. Doch in Zeiten, wo Menschen im Zuge des unaufhaltsamen kapitalistischen Gewinnstrebens immer mehr zu bloßem Humankapital degradiert werden, um eben jenen Kapitalisten noch größere Profite einzubringen, wird die "Ware Mensch" zum verhandelbaren, rechtlosen Objekt. Gerne sprechen Demokraten von den großartigen Möglichkeiten, die die Arbeitsform der Zeitarbeit bietet, ein Sprungbrett zurück auf den 1. Arbeitsmarkt soll sie sein, eine unglaubliche Chance sich Arbeitgebern zu präsentieren. Das dem wohlweißlich nicht so ist, verschweigt man gerne. Zeitarbeit ist ist ein lohnendes Geschäft, nur eben nicht für jenen armen Arbeitnehmer, der auf Gedeih und Verderb seine Arbeitskraft weit unter Wert an den Kapitalismus verkaufen muss. Zeitarbeit ist staatlich geförderte Lohndrückerei, eine kapitalistische Kostenersparnis zum Nachteil des Arbeitnehmers und eine Gewinnmaximierung für den Unternehmer. Nicht unerheblich ist der Fakt, das jeder Zeitarbeiter aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit herausfällt, die so entstehenden Arbeitslosenzahlen entsprechen keinesfalls mehr der Realität, doch was fördern Demokraten nicht alles wenn es um das Vorgaukeln nicht vorhandener Erfolge geht.

Zahlen zur Zeitarbeit

1,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind Zeitarbeitsverhältnisse.
26 Prozent aller Zeitarbeitnehmer sind Frauen.
30 Prozent Klebequote: Jeder dritte Zeitarbeitnehmer wird von einem Entleihunternehmen übernommen.
30 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind im Helferbereich eingesetzt.
52 Prozent aller Zeitarbeitnehmer, die 2008 neu eingestellt wurden, waren zuvor erwerbslos.
526.077 Menschen arbeiten in Deutschland in der Zeitarbeit (Stand Juni 2009).
1 000 000 Menschen werden nach Branchenschätzungen zum Ende des Jahrzehnts als Zeitarbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sein.(Stand: 08/09)

Zeitarbeit ist eine Bekämpfung der Symptome und keine Lösung der bestehenden demokratischen Missstände. Arbeit muss, der erbrachten Leistung entsprechend bezahlt werden und nicht pauschalisiert und Kapitalismus-gerecht abgerechnet werden. Der derzeitigen Ausbeutung der Arbeitskraft des schaffenden Volkes zur Gewinnmaximierung einiger weniger Kapitalisten , ist das Nutzen und Zugutekommen eben jener tüchtigen Arbeitskraft zum Volkswohl entgegen zu setzen. Arbeit muss in ihrer gerechten Entlohnung die Existenz des Menschen absichern, ihnen die Möglichkeit zur Familiengründung und Weiterentwicklung bieten. Arbeitsplätze sind zu erschaffen und nicht durch demokratische Zwangsrationalisierung und kapitalistische Sparmaßnahmen zu vernichten.

RTL spielt Hoyerswerda das Lied vom Tod

2009-10-09T07:45:00.000-07:00

Im RTL-Nachtjournal wurde unlängst folgender Beitrag gesendet. Hoyerswerda - eine Stadt als verheerendes Beispiel für den demografischen Wandel. Das Durchschnittsalter liegt hier bei 49 Jahren, wer kann zieht weg, wer bleiben muss sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen. Hoyerswerda, schon immer eine Stadt der Extreme - in der DDR als Modellprojekt für Massenwohnungsbau innerhalb weniger Jahre aus dem Boden gestampft, heute eine traurige Gewissheit demokratischen Versagens. Waren wir früher die jüngste Stadt der DDR mit einem Durchschnittsalter von 30 Jahren, ist bis heute ein dramatischer Wandel eingetreten.

Wer hier wohnt kennt das alltägliche Bild der Abrissbagger, die letzten Reste der einstigen Plattenbauten, die in ihrem tristen Grau vom vergangenen Glanz der Bergbaustadt zeugen. Blühende Landschaften, wie sie einst die Demokraten prophezeiten,exestieren nur noch im Wunschdenken selbiger. Nach dem Wegfall des regionalen Bergbaus, der über 80% der Bevölkerung Hoyerswerdas einst Arbeit und Brot brachte, verfiel die Stadt zusehens. Bergbau sei unrentabel, hörte man in jenen Tagen Kapitalisten sagen, man könne Energie auch billiger und schneller gewinnen, die menschlichen Schicksale jener Arbeiter, die nun zu bloßen Verwaltungsakten wurden, blendete man aus. Der Bergbau wurde wegrationalisiert, Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt, neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Eine sterbende Region, die mit der Zeit wie so viele andere auch, von den Demokraten einfach vergessen wurde, denn eine Wiederherstellung der zusammengebrochenen wirtschaftlichen Struktur fand nie statt. Eine Sanierung der Infrastruktur, etwa durch Anbindung an das Autobahnnetz oder Vergünstigungen für investitionswillige Betriebe und Industrie scheiterte an fehlenden Geldern. Das sich diese Nachlässigkeit nun bitter rächt ist nicht verwunderlich.

"Rentnerstadt" Hoyerswerda - jene die dem kapitalistisch bedingten Abwanderungsstrom folgten und die Stadt auf der Suche nach Arbeit verließen, kehrten meist nicht zurück. Zurück blieben jene, die die Hoffnung auf einen Aufschwung noch nicht aufgegeben hatten oder dem Kapitalismus nicht mehr dienlich waren, Alte, Gebrechliche und Jugendliche die in vollkommener Perspektivlosigkeit vor den Plattenbauten versauern. Familien gründen, Kinder bekommen - das kann sich hier kaum einer mehr leisten, denn ohne eine feste Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Zukunft für die junge Famile. Alltagssorgen und das tägliche Überleben sind die bestimmenden Gedanken der Jugend, Familien werden in sicheren sozialen Verhältnissen gegründet, Verhältnisse die unsere Demokraten nicht einmal im Ansatz bieten können.

Und so wird die bittere Gewissheit, dass Hoyerswerda mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen hat (= demografischer Wandel=Bevölkerungsverlust) auch in Zukunft bleiben, ein trauriger Ruhm für die einst blühende Stadt des Bergbaus, die demokratisch vergessen und zu Grunde gerichtet wurde.

Doch für uns ist Heimat mehr als nur ein Standort - Wir bleiben alle!

Friedensnobelpreis für Barack Obama? Was für ein Frieden?

2009-10-09T06:55:00.000-07:00

Um 11 Uhr gab das Nobelkomitee in Oslo (Norwegen) die Entscheidung bekannt, Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis verliehen. Am 10. Dezember wird Obama die Medaille in der norwegischen Hauptstadt entgegennehmen. Eine Farce an sich, Friedensnobelpreise für Imperialisten, Folter-Befürworter und Kriegstreiber?

Die offizielle Begründung lautete:

"Obama habe als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Dialog und Verhandlungen seien die bevorzugten Mittel, um „selbst die kompliziertesten internationalen Konflikte zu lösen“. Ferner habe Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt neuen Schwung in die Abrüstungsverhandlungen gebracht. Dank Obamas Initiative spiele die USA außerdem eine konstruktivere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel."

Erst im vergangenen November wurde Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine klare Abkehr von der Außenpolitik seines Vorgängers George W. Bush vorgenommen und auf mehr internationale Zusammenarbeit gesetzt, augenscheinlich, denn getan hat sich nicht wirklich viel:

• Frieden im Nahen Osten: Eine seiner ersten Amtshandlungen: die Ernennung von Ex-Senator George Mitchell zum US-Sondergesandten für den Nahen Osten. Seitdem bemüht sich Obama intensiv um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, verlangt von Israel den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Falsch, denn Obama bemüht sich keineswegs um einen verlogenen Frieden im nahen Osten, er steht mehr als deutlich aúf israelischer Seite und treibt den israelischen Besatzungsfeldzug voran, indem er stillschweigend zu sieht. Nähere Informationen hier: Siedlungsbau Israels geht weiter

• Kampf gegen Atomwaffen: Bei einer Rede in Prag im vergangenen April versprach Obama, dass sich die USA fortan für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen würden. Im Streit mit dem Iran schließt Obama eine militärische Option nicht aus, setzt aber auf Gespräche. Gleich nach Amtsantritt bot er Gespräche an. Reden und Handeln sind zwei paar Schuhe, solange keine konkreten Beweise für eine wirkliche Atomwaffenabrüstung der USA vorliegen, ist Obamas "Gesprächsbereitschaft" nichts mehr als heiße Luft.

• Aussöhnung mit der muslimischen Welt: Am 4. Juni hält Barack Obama seine bisher wichtigste außenpolitische Rede in der Universität von Kairo (Ägypten). „Salam Alajkum“ begrüßt er seine Zuhörer auf Arabisch. Er reicht ihnen die Hand, beide Hände! Und er sagt, was er dafür verlangt: „Wir wollen in Frieden und Sicherheit leben. Das ist die Hoffnung der gesamten Menschheit.“ Es ist Obamas wichtigste außenpolitische Rede! Aha, Aussöhnung nennt man es wenn man angebliche Terroristen a la bin Laden um den halben Erdball jagt, Gefangenenlager wie Bagram und Guantanamo errichtet und Menschen (eben jene muslimischen) verschleppt und misshandelt? Weiterführende Informationen hier: Gefangenenlager

• Guantanamo: Schon während seines Wahlkampfes kündigte Obama die Schließung des US-Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb eines Jahres an. Jetzt wird die Zeit knapp, das Ziel aber steht: Guantanamo wird geschlossen. Fakt ist, die Schließung Guantanamos verzögert sich erheblich und das nicht unbeabsichtigt. Noch immer werden dort zur "Informationsgewinnung" angebliche Terroristen gefoltert, sexuell missbraucht und ermordet. Guantanamo wird nie geschlossen werden, genauso wenig wie Bagram und all die anderen Lager.

Alles in allem ein Nobelpreis für den Krieg und die Ausbeutung und nicht für den Frieden. Internationale Anerkennung für Folter, Verschleppung, Mord und hohle Phrasen. Man könnte fast glauben heute wäre der 1. April. Ein Friedensnobelpreis für einen verlängerten Krieg in Afghanistan? Ein Friedensnobelpreis für die Besatzung des Iraks? Ein Friedensnobelpreis für Tausende tote Zivilisten? Schöne neue Welt!

Weiterführender Link zum Thema USA:

USA wollen die Welt führen

Der demokratische Griff ins Klo- Gesundheitsfond sorgt für leere Kassen

2009-10-07T03:49:00.000-07:00

Ärzte und Krankenkassen plündern den Gesundheitsfond: Scheinerkrankungen breiten sich aus, Milliardenbeträge werden mit Hilfe manipulierter Diagnosen falsch verteilt. Aus dem Gesundheitsfond werden seit dem 1. Januar 2009 alle Medizinerhonorare, Krankenhausrechnungen und Arzneimittel für 70 Millionen Kassenpatienten bezahlt und er ist fast leer: unglaublich? Nein - demokratische Misswirtschaft!

Mehr als 107 Milliarden Euro schüttete der Gesundheitsfonds in den ersten acht Monaten aus. Etwa 170 Milliarden Euro werden es am Jahresende sein, etwa 10 Milliarden Euro mehr als 2008. Der Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Bundesetats.

Doch es sind wie immer, die demokratischen Geister die man rief: Das neue Gesundheitssystem treibt Ärzte und Krankenkassen in großem Stil dazu, die Versicherten in Kranke zu verwandeln. Es wird therapiert und diagnostiziert wie nie zuvor, denn nur kranke Menschen bringen Geld und wer nicht krank ist -wird krank, zumindest auf dem Papier. Und niemand, so scheint es, achtet auf die Kosten. Die Arzneimittelausgaben stiegen zuletzt um etwa fünf Prozent, die Krankenhauskosten um knapp sechs Prozent, die Ausgaben für ambulante Behandlungen um gut sieben. Herz-Kreislauf-Beschwerden verbreiten sich in einem Tempo, das man bislang nur von hochansteckenden Infekten kannte. Die Zahl chronischer Erkrankungen wie Asthma und Reflux ist auf gespenstische Weise nach oben geschnellt. In den kommenden Monaten wird sich dieser Trend noch verstärken, die Kassen der Versicherungen werden klingeln.

Die Ursache dieser Entwicklung steckt im hochkomplexen Regelwerk, das sich Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode zur Neuordnung der Geldströme im Gesundheitswesen ausgedacht haben. Seither bekommen die Versicherungen für jeden Patienten eine Pauschale, zugleich erhalten Kassen mit vielen Kranken mehr Geld als solche mit vielen Gesunden. So wollte die Große Koalition dafür sorgen, dass der Wettbewerb der Krankenkassen nach fairen Bedingungen verläuft. An sich war es eine gute Idee. Bei der konkreten Umsetzung freilich hat man es wie so oft demokratisch vermasselt. Entgegen den Ratschlägen ihrer eigenen Experten setzten Union und SPD eine Liste von 80 Krankheiten fest, für die es Extrazuschüsse aus dem Fonds gibt. Es sind seltene darunter wie Hämophilie und Massenleiden wie Bluthochdruck. Manche Krankheiten sind akut, wie die Lungenentzündung, andere chronisch, etwa Diabetes. Sogar die ganz normale Schwangerschaft schaffte es auf die Liste - aufgrund welcher Systematik, weiß niemand. Nennen wir es einfach Reform um der Reform Willen.

Bei Ärzten und Krankenkassen hat sich seither ein fundamentaler Sinneswandel vollzogen. Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen steht nicht mehr der möglichst gesunde Mensch, sondern, ganz im Gegenteil, der möglichst kranke. Um möglichst hohe Zuschüsse zu kassieren, setzt jede einzelne Krankenkasse alles daran, ihre Versicherten im Zweifel lieber immer etwas zu krank als zu gesund erscheinen zu lassen. Millionen Versichertendaten werden unter dem Aspekt der "Erlösoptimierung" geprüft, wie es in einem Leitfaden für AOK-Mitarbeiter heißt. Ideal sind dabei Krankheiten, die niedrige Behandlungskosten verursachen, gleichzeitig aber mit hohen Zuschlägen aus dem Gesundheitsfonds belohnt werden.

Um welche Gebrechen es sich dabei handelt, haben die Krankenkassen mittels sogenannter Deckungsbeitragsrechnungen im Detail ermittelt. Mit einem durchschnittlichen Asthmatiker macht die Krankenkasse nach Abzug aller Kosten 192 Euro Überschuss im Jahr. Ein von Sodbrennen geplagter Reflux-Patient bringt 692 Euro Gewinn. Für Bluthochdruck sind immerhin 265 Euro drin. In anderen Fällen geht es darum, den Schweregrad einer Krankheit so zu gestalten, dass er sich möglichst günstig auf die Gewinnsituation auswirkt. In internen Schulungen der Krankenkassen ist von "Codierkaskaden" die Rede. Schon kleine Veränderungen bei der ärztlichen Diagnose lassen den Zuschuss in die Höhe schnellen, etwa bei einer psychischen Erkrankung.

Wiedereinmal haben es die Demokraten geschafft, den Menschen noch mehr dem Ausverkauf preiszugeben. Nennen wir diese mißglückte Gesundheitsreform einfach eine Reform, der Reform wegen, inhaltslos und ein völliger Schuss in den Ofen. Die Krankenkassen verdienen sich die obligatorische goldene Nase und der Kapitalismus lacht. Schöne heile Demokratenwelt. Die fehlenden 7,5 Milliarden Euro, die ja nun nicht mehr im Gesundheitsfond sind, müssen trotzdem irgendwie aufgebracht werden - natürlich beim kleinen Bürger. Schon heute diskutiert man über eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, ungeachtet dessen, dass sich eben jene Krankenkassen die Taschen mit dem nun fehlenden Geld gefüllt haben. Willkommen im kapitalistischen Selbstbedienungsladen BRD.

Doch Menschen sind keine Ware, kein Kapitalbringer oder billiges Mittel zum Zweck, so wie uns dieses System sieht. Ein System hat sich an den Bedürfnissen des Volkes zu orientieren, es zum zentralen Punkt seiner Entscheidungen zu machen und sicherzustellen das nur gut ist, was dem Volk dient, so wie es der nationale Sozilalismus vertritt. Es gibt Alternativen zu Ausbeutung und Ausverkauf- nutzen wir sie!

Gregor Gysi, IM "Notar" und ein Bericht des Spiegel 1992

2009-10-05T09:37:00.000-07:00

"Seit die Archive geöffnet sind, entdecken die Ostdeutschen in den Horror-Akten der Staatssicherheit, was der SED-Staat ihnen wirklich angetan hat: Nun geraten nicht nur Ärzte als Stasi-Helfer in Verdacht, sondern auch Anwälte der einstigen DDR-Opposition. Wer war der Spitzel mit dem Decknamen "Notar"? Etwa Gregor Gysi? Nicht einmal den Anwälten konnten die SED-Untertanen trauen. Einen Schock, erlebten in den letzten Tagen ehemalige Mandanten des DDR-Anwalts und heutigen PDS-Chefs Gregor Gysi. Durch die Akten der ehemaligen Dissidenten Bärbel Bohley und Gerd Poppe geistert ein Stasi-Mitarbeiter unter dem Decknamen "Notar". So steht unter Spitzelverdacht nun einer, der bislang als Jurist mit blütenweißer Weste und als eine der wenigen Vertrauenspersonen der DDR-Oppositionellen galt. Das Vertrauen in Gysi ist hin. Aus seiner Kanzlei, so belegen Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, sind vertrauliche Vier-Augen-Gespräche ins Mielke-Ministerium berichtet worden.

Ehemalige Gysi-Mandanten befürchten nun, daß ihr Anwalt sie ebenso verraten hat, wie es vermutlich der einstige Chef des Demokratischen Aufbruchs und Rechtsanwalt Wolfgang Schnur sowie der letzte DDR-Ministerpräsident und Rechtsanwalt Lothar de Maiziere, Deckname "Czerni", mit ihren Vertrauten getan haben. Die einst vertrauenswürdigen Anwälte der DDR, so steht zu erwarten, werden schon in den nächsten Tagen ebenso mit neuen Informationen aus den Akten ihrer Opfer konfrontiert werden wie Ende vergangener Woche der einstige Chef der DDR-SPD Ibrahim Böhme. Auch er war, tiefer als bisher bekannt, in Mielkes Schnüffeldienst verstrickt.

Der ehemalige DDR-Dissident und Liedermacher Wolf Biermann beschuldigt den Juristen Gregor Gysi, wie schon zuvor den Dichter Anderson, verschlüsselt, aber unzweideutig als Täter: Wer unter dem Decknamen "Notar" gespitzelt habe, solle nun nicht im Bonner Parlament den Demokraten mimen (siehe Seite 158). In den Akten der ehemaligen Gysi-Mandanten finden sich Berichte eines Inoffiziellen Mitarbeiters mit dem Decknamen "Notar" an die MfS-Hauptabteilung XX/9, die für die "Verhinderung, Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit" zuständig war. Mit geschwätziger Genauigkeit gibt IM "Notar" Gespräche wieder, die Gysi unter vier Augen oder am Telefon mit seinen Mandanten geführt hat. So wird in einem "Vermerk über eine telefonische Rücksprache von Frau Bärbel Bohley mit Rechtsanwalt Dr. Gysi am 14.7.1988" in aller Breite wiedergegeben, wie die Bürgerrechtlerin, die nach der Rosa-Luxemburg-Demonstration am 17. Januar zunächst verhaftet und dann für ein halbes Jahr nach Großbritannien abgeschoben worden war, ihre Rückkehr in die DDR besprach:

" Am Abend des 14.7.1988 gegen 20.00 Uhr rief Frau "
" Bohley im Büro von Rechtsanwalt Dr. Gysi an, um diesen zu "
" sprechen. Dabei teilte sie Rechtsanwalt Dr. Gysi mit, daß "
" sie am 15.7.1988 nach Italien fliege und am 30.7.1988 "
" nach London "
" zurückkehre . . . Es sei geplant, daß sie über Prag in "
" die DDR zurückkehre. "
" Frau Bohley teilte ferner mit, daß ihr daran gelegen "
" wäre, von Rechtsanwalt Dr. Gysi in Prag abgeholt zu "
" werden. Sie habe gehört, daß Vertreter der Kirche sie "
" abholen wollten, was ihr nicht so gefiele. Sie würde aber "
" auch diesen Weg akzeptieren. "
" Da Einzelheiten nicht besprochen werden konnten und "
" Rechtsanwalt Dr. Gysi um eine Aufrechterhaltung des "
" Kontaktes bat, sicherte Frau Bohley zu, ihn in der "
" nächsten Woche (Montag oder Donnerstag) aus Italien "
" anzurufen. "

Ausweislich des Stasi-Archivblatts handelt es sich um die "Abschrift eines IM-Berichtes", mithin nicht um eine heimlich belauschte Unterhaltung - nach Stasi-Brauch wären Erkenntnisse durch Telefon-Überwachung oder Wanzen im Zimmer mit entsprechenden Kürzeln kenntlich gemacht worden. Nicht ungewöhnlich wäre, falls Gysi der IM "Notar" gewesen sein sollte, daß er von sich selbst in der dritten Person spricht - so wurde es auch in vielen anderen IM-Berichten praktiziert. IM "Notar" hat jedoch nicht nur Gesprächsinhalte an die Stasi weitergetragen, sondern auch selbst juristische Überlegungen angestellt. Das läßt den Schluß zu, daß der Urheber der IM-Berichte selbst fundierte Rechtskenntnisse haben mußte. So erörtert der Informant im selben Vermerk, mit welcher Begründung das nach den Januar-Vorfällen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Bohley hätte eingestellt werden können. Der "Einstellungsgrund", sinniert der IM, habe "eine gewisse Bedeutung, weil bei bestimmten Einstellungsgründen Frau Bohley verlangen könnte, daß ein Antrag auf Haftentschädigung gestellt wird".

Der IM scheint bemüht, dem Staat den Schadensersatz ersparen zu helfen. Der Passus kann allerdings auch als Aufforderung an die Stasi-Justiz verstanden werden, den Verteidiger offiziell über die Einstellung des Verfahrens zu informieren, damit er "eine exakte juristische Belehrung von Frau Bohley vornehmen" konnte. Aus den Akten ergibt sich bislang kein zwingender Beweis, daß Gysi mit "IM Notar" identisch sein muß. Das wird vermutlich auch so bleiben: Die Hinterlassenschaft des MfS hat inzwischen erhebliche Lücken. Ungezählte wichtige Akten sind in der turbulenten Wendezeit und in den Monaten danach gezielt zerrissen, verkollert oder verbrannt worden; die Namenskarten der bedeutendsten IM und "Offiziere im besonderen Einsatz" (OibE) wurden von MfS-Mitarbeitern gezogen und vernichtet, so daß viele Spuren auf die geheimsten Täter nur mühsam oder gar nicht mehr gefunden werden können. Bereits im Oktober 1989, Honecker war gerade gestürzt, begannen Stasi-Einheiten mit der systematischen Vernichtung von Akten. Im Schreiben einer Kreisdienststelle etwa wird gefordert, "alles dafür zu tun, daß das beseitigt oder sicher deponiert wird, was, wenn es der Öffentlichkeit zur Kenntnis gerät, dem MfS sehr schaden und bei unseren Menschen zu nicht auszudenkenden negativen Auswirkungen führen würde".

Im November und Dezember 1989 ergingen von Generalleutnant Wolfgang Schwanitz detaillierte Anweisungen an alle Diensteinheiten des MfS, welche Unterlagen vernichtet oder sicher ausgelagert werden müßten. Dabei ging es der in Bedrängnis geratenen Geheimtruppe vornehmlich um solche "Materialien und Informationen", die zur "Gewährleistung des zuverlässigen Quellenschutzes und der Geheimhaltung spezifischer operativer Mittel, Methoden bzw. Arbeitsergebnisse" verschwinden mußten. Zur Vernichtung freigegeben wurden speziell ganze Komplexe aus der "Vorverdichtung-, Such- und Hinweiskartei", mit deren Hilfe Täter und deren Taten hätten gefunden werden können. Auch dabei ging es gelegentlich ordentlich deutsch zu: "Die Löschung von Einzelpersonen von Sicherungsvorgängen", heißt es in einer Dienstanweisung des MfS-Chefs von Erfurt, "hat mit Form 5a (Löschauftrag) bei gleichzeitiger Übersendung der Indexblätter zu erfolgen. Löschungen größeren Umfanges von Sicherungsvorgängen können listenmäßig aufbereitet . . . werden." Für den Reißwolf bestimmt waren auch "Unterlagen über Wahlen zu Volksvertretungen", "Rapporte" der Volkspolizei und des MfS, "operatives Schriftgut", etwa "IM-Berichte", sowie Nachweise über Inoffizielle Mitarbeiter und sogenannte Gesellschaftliche Mitarbeiter.

Deshalb hat Gysi jetzt auch Probleme, seine Unschuld zu beweisen. So beteuerte er zwar gegenüber dem SPIEGEL, "zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben IM des MfS" gewesen zu sein, "das steht hundertprozentig fest". Aber das, ist ihm klar, "weiß natürlich nur ich allein". Zu seiner Entlastung führt Gysi an, er habe "andere Möglichkeiten" gehabt, als mit der Stasi zu kooperieren: "Wenn ich wichtige Fragen zu klären hatte und bei der Staatsanwaltschaft nicht weiterkam, machte ich das über das SED-Zentralkomitee." Eine Klärung, hofft Gysi, werde im Laufe dieser Woche erfolgen, falls die Gauck-Behörde anhand der Decknamen-Kartei die Identität des IM "Notar" feststellen kann. Zudem will der ehemalige Leiter der Abteilung XX/9 und Führungsoffizier des IM "Notar", Ex-Oberst Wolfgang Reuter, vor der Gauck-Behörde aussagen. Am Freitag voriger Woche gab Reuter eine eidesstattliche Erklärung ab, daß Gysi "nach meinem Wissen zu keiner Zeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR inoffiziell zusammengearbeitet hat". Gleichwohl reihen sich viele Einzelheiten aus den IM-Berichten zu einer straffen Indizienkette, die sich um den PDS-Vorsitzenden legt.

Keinen Zweifel kann es daran geben, daß die Berichte aus der Kanzlei des Anwaltskollegiums stammen, in dem Gysi tätig war. Denkbar wäre, daß Gedächtnisprotokolle, die Gysi für sich selbst gefertigt hat, von Dritten an die Stasi weitergereicht worden sind. Für Gysi ist "ganz klar, daß es in meiner unmittelbaren Umgebung etwas gegeben haben muß". In Verdacht stünden dann seine vier Kanzleikollegen. IM "Notar" müßte zudem mindestens seit Ende 1983 in der Gysi-Kanzlei plaziert gewesen sein. Aus dieser Zeit datieren Akten, die der Diplom-Physiker Gerd Poppe, jetzt Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Grüne, eingesehen hat. Darin geht es um die Verhaftung seiner Ehefrau Ulrike, Mitbegründerin der "Initiative Frieden und Menschenrechte", im Dezember 1983. Die Umstände sprechen gegen Gysi. Zum einen wäre beispielsweise nicht ersichtlich, warum Gysi sich einen Aktenvermerk über ein Gespräch anlegt, in dem er den Bürgerrechtler Gerd Poppe über den Inhalt eines anderen Gesprächs informiert, das er zuvor mit Poppes Ehefrau Ulrike in der Haftanstalt geführt hatte.

Wenn Gysi sich regelmäßig schriftliche Aufzeichnungen machte, dann hatte er auch bereits Notizen über die Unterredung im Gefängnis gemacht. Logischerweise hätte es also genügt, nur noch die Tatsache zu vermerken, daß der Ehemann informiert wurde, aber es hätte nicht noch einmal der gesamte Gesprächsinhalt referiert werden müssen. Zudem müßte IM "Notar", wenn es sich nicht um Gysi handelt, über hellseherische Fähigkeiten verfügen. So wird in einem IM-Bericht über ein Gespräch Gysis mit seinem Mandanten am 29. Dezember 1983 auf ein vorangegangenes Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Bezug genommen. Dabei werden detailliert die damals geäußerten Meinungsverschiedenheiten wiedergegeben. Wie nah Gysi und der IM "Notar" sich gewesen sein müssen, erhellt auch ein "Vermerk", wonach Poppe am 4. Januar 1984 "um 16.00 Uhr" eine Erklärung "bei seinem Rechtsanwalt Dr. Gysi" abgegeben hat.

Noch am selben Tag trug IM "Notar" das Poppe-Papier zur Stasi.

(Quelle: Spiegel.online 1992)

Noch mehr deutsche Soldaten für Afghanistan?

2009-10-04T04:22:00.000-07:00

Die Bundesregierung soll derzeit über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus. Seit dem Jahre 2002 engagiert sich Deutschland in Afghanistan, Terrorbekämpfung, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe verschlangen bis zum heutigen Tage knapp 3 Milliarden Euro.

Auch wenn man in Deutschland den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ungern als Krieg bezeichnet: Dass Geld dabei ein Rolle spielt, bestreitet niemand. "Einsatzbedingte Zusatzsausgaben" heißen die Kriegskosten im sperrigen Parlamentsdeutsch. Bei einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) werden diese, so der von Bundesregierung im Bundestag vorgelegte Antrag, "für den Zeitraum von zwölf Monaten insgesamt rund 487 Mio. Euro betragen." Der Einsatz der Tornado-Jets in Afghanistan, so lässt die Regierung das Parlament weiter wissen, mache davon einen Anteil von 44 Millionen aus.Die Kosten für den bisherigen deutschen Militäreinsatz in Afghanistan hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), auf 2,634 Milliarden Euro beziffert.

Mit der Angabe der Kosten des im Vorfeld besonders strittigen Elements des Einsatzes in Afghanistan endet auch schon die Aufschlüsselung der Ausgaben. Es folgt der Hinweis, dass für die entstehenden Kosten im Etat des Verteidigungsministeriums Vorsorge getroffen wurde. Doch wer dort, im für die Bundeswehr zuständigen sogenannten "Einzelplan 14", eine genaue Aufschlüsselung erwartet, wird enttäuscht. Erst der Blick in Unterlagen, die nur den Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausschusses zugehen, finden sich Hinweise. Ganz oben auf der Liste über die Ausgaben für ISAF im Jahr 2006 stehen dort mit 188 Millionen Euro die sogenannten "nichtsächlichen Verwaltungsaufgaben", was vor allem für die immensen Transportkosten steht. Die Ausgaben für Personal machten 2006 bei ISAF weniger als ein Fünftel aus, gerade mal 92 Millionen der insgesamt 500 Millionen Euro. Bei bis zu 3000 eingesetzten Soldaten eine erstaunlich kleine Summe. Stellte die Bundeswehr dem Parlament die tatsächlichen Soldatenstunden in Rechnung, müssten die Personalkosten wohl eher in der Größenordnung von einer Milliarde Euro liegen. Während bei der Entsendung ziviler Experten betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet wird und das Gehalt den Hauptkostenfaktor ausmacht, wird bei der hier angewandte Kostenrechnung offenbar davon ausgegangen, dass die Bundeswehr-Soldaten ohnehin nicht ausgelastet und deshalb jederzeit verfügbar sind. In den aufgeführten Personalkosten ist nur die so genannte "Auslandsverwendungszulage" enthalten: 92,03 Euro bekommen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten pro Tag zusätzlich zu ihrer regulären Entlohnung.

Horrende Kosten für einen Auslandseinsatz, den Deutschland für US Interessen führt. Seit fast schon 8 Jahren liefert Deutschland Menschenmaterial und Geld nach Afhanistan. Für einen Krieg in dem es weder um Menschlichkeit noch um höhere Ziele geht. Die Bundeswehr ist alleinig nützlicher Vasall des US-Imperialismus, sie räumt die Trümmer der "Demokratisierung" weg, leistet Aufbauhilfe in Milliardenhöhe und bedient den Ausbeutungskampf der USA mit Menschenmaterial. 27 deutsche Soldaten und hunderte Verletzte bezahlen den bitteren Preis für die Bereitschaft der Demokraten, ihr eigenes Volk in die Dienste fremder Imperialisten zu stellen.

6. März 2002: Zwei deutsche Soldaten sterben in Kabul beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete.
21. Dezember 2002: Sieben deutsche Soldaten kommen bei einem Hubschrauberabsturz in der afghanischen Hauptstadt ums Leben.
29. Mai 2003: Ein deutscher Soldat stirbt, als ein Fahrzeug in Kabul während einer Erkundungsfahrt auf eine Mine stößt. Ein weiterer wird verletzt.
7. Juni 2003: Bei einem Attentat eines Selbstmordkommandos auf einen deutschen Militärbus werden vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 weitere zum Teil schwer verletzt.
25. Juni 2005: Zwei Bundeswehrsoldaten werden bei einer Munitionsexplosion in Rustaq, etwa 120 Kilometer von Kundus entfernt, getötet. Drei weitere werden verletzt.
14. November 2005: Ein deutscher Soldat stirbt in Kabul, als der Geländewagen in der Nähe einer UN-Einrichtung von einem Selbstmordattentäter angegriffen wird. Ein weiterer Soldat wird schwer und ein dritter leicht verletzt.
19. Mai 2007: Bei einem Selbstmordanschlag auf einem belebten Markt in Kundus werden drei Bundeswehrsoldaten getötet und fünf weitere zum Teil schwer verletzt.
27. August 2008: Bei einem Anschlag auf eine deutsche ISAF-Patrouille nahe Kundus kommt ein deutscher Soldat ums Leben. Drei weitere werden verletzt.
20. Oktober 2008: Bei einem Selbstmordanschlag bei Kundus sterben zwei Bundeswehrsoldaten sowie fünf Kinder.
29. April 2009: Zwei Anschläge nahe der nordafghanischen Stadt Kundus mit nur wenigen Stunden Abstand. Dabei wird ein deutscher Soldat getötet und insgesamt neun weitere verletzt.
23. Juni 2009: Im Rahmen einer gemeinsamen Operation deutscher und afghanischer Sicherheitskräfte gerät die Bundeswehr sechs Kilometer südwestlich der Stadt Kundus in ein Feuergefecht. Bei dem Ausweichmanöver eines "Fuchs"-Transportpanzers sterben drei Soldaten.

Doch auch jene, die ihren Einsatz für die Demokraten überleben, sind zeit Lebens gezeichnet. Laut „Rhein-Zeitung“ stieg die Zahl der Soldaten, bei denen erstmals schwere posttraumatische Störungen, verursacht durch Kriegseinsätze, festgestellt wurde, allein im ersten Halbjahr 2009 um 35 Prozent auf 163 Fälle an. Im gesamten vergangenen Jahr seien 245 Fälle gezählt worden, davon 226 in Afghanistan. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, hat die Bundeswehr zudem nicht genügend Psychiater, um Betroffene zu betreuen. Nur die Hälfte der insgesamt 40 Facharztstellen für Psychiatrie im Sanitätsdienst der Truppe sei besetzt. Für 4500 Soldaten im Afghanistan-Einsatz gebe es lediglich einen einzigen Psychiater.

Deutschland wird nicht in Kabul, Kundus oder sonst irgendwo auf der Welt verteidigt! Keine deutschen Soldaten mehr für fremde Interessen! 27 Tote, Ausgaben in Milliardenhöhe und die ewige Lügerei der Demokraten sind genug!

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17.10.2009- Demonstration in Leipzig!

2009-10-04T03:17:00.000-07:00

17.10.2009 – Demonstration – Leipzig

Thema:
:: Recht auf Zukunft …

Veranstalter:
:: Nationale Sozialisten aus Leipzig
Treffpunkt:
:: 12.00 Uhr / nicht vorhanden…
Infos:
:: Tel.: nicht vorhanden…
:: E-Mail: an-leipzig@gmx.de
:: Internet: www.recht-auf-zukunft.tk
Aufruf:

Wenn die Regierenden im Lande heute von Zukunft sprechen, so sollte man einmal etwas genauer hinter die Fassade ihrer heuchlerischen Worte schauen. Besonders auf ihren Plakaten zum so genannten „Superwahljahr“ präsentieren sich die Herrschaften als Verkünder einer heilen Zukunft, predigen Globalisierung, Zuwanderung und Eurokratisierung als Garanten einer besseren Zeit. Im selben Takt erklingen ihre Lügen zu jeder Wahl aufs Neue, um ihre rosigen Zukunftsversprechen bald darauf gleich wie Seifenblasen platzen zu lassen.

Hilflos und ohnmächtig zugleich werden die Herrschenden auch die nächsten vier Jahre damit verbringen ihre längst zum Scheitern verurteilte „demokratische“ Ideologie mit der Verwaltung des unaufhörlich wachsenden Schuldenbergs und systemerhaltenden Sozialalmosen über Wasser zu halten. Dabei wissen sie selbst nicht einmal wo sie in ihrem Rationalisierungswahn den Rotstift als erstes ansetzen sollen. Ob Bauprojekte, Bildung, Wirtschaftsförderung oder Soziales – alles hat sich den Renditeansprüchen des anonymen Kapitals im Hintergrund zu beugen.

Wo ist also die Zukunft, die uns versprochen wird, in einem kapitalistischen System, welches fortwährend die Arbeitsleistung der Menschen mit der Geißel des Zinses und Zinseszins abschöpft?
Um die Zukunft sind sicherlich auch die zahlreichen Mitarbeiter von Arcandor und Opel besorgt. Doch wo sich Unmut und Zukunftsängste zu einer explosiven Mischung aufstauen, sind auch die Demokraten nicht weit und wieder einmal verkaufen sie sich als letzte Rettung, heucheln in Anwesenheit der betroffenen Belegschaften ihr Bedauern vor und besänftigen mit bald schon verpuffenden Unterstützungsgarantien der Bundesregierung das aufgebrachte Gemüt der von Existenzverlust bedrohten Arbeiter und Angestellten.

Kann man also von Zukunft sprechen in einem System, in dem Ängste und Sorgen das Zukunftsbild der Menschen prägen, in dem man von heute auf morgen auf der Straße sitzen kann und in dem einem die Ungewissheit plagt, in welch eine Zeit unsere Kinder einmal hineingeboren werden? Wo ist denn der versprochene Segen von der EU, dem Liberalismus und einer Welt ohne Grenzen? Eine Zukunft haben sie unserem Volk jedenfalls nicht geschenkt und werden es auch niemals tun. Was wir wollen ist das Recht auf Zukunft!

Wir wollen eine Zukunft für unser Volk und dessen Lebenswillen; wir wollen den Faden unserer großartigen Geschichte weiterspinnen; wir wollen eine Zukunft für Deutschland!
Wir haben erkannt, dass unter der Herrschaft der Demokraten jedes Aufbäumen unserer geschundenen Volksseele durch Materialismus und Konsum betäubt und durch den Verweis auf Kollektivschuld und die angebliche Unfehlbarkeit der Demokratie endgültig im Keim erstickt wird. Ähnlich wie das Wechseln linker und rechter Sitzplätze die Fahrtrichtung eines Busses nicht beeinflussen können, so wird auch niemals der Austausch einer Demokratenclique mit der anderen das Steuer unserer selbstmörderischen Fahrt in den Volkstod herumreißen. Dieses System muss also obgleich seiner gezielten Massenhypnose vom Glanz einer falsch verstandenen Freiheit durch „Kreuzchenmachen“ und Individualismus scheitern.

Eine Zukunft kann für uns nur richtig verstandene Freiheit bedeuten!

Nur wenn wir als Volk frei werden, haben wir die Chance auf eine Zukunft. Für uns bedeutet das Selbstbestimmung und Souveränität als Grundrechte für unser Volk; als Rechte für eine freie Gestaltung unserer Zukunft und unseres völkischen Lebens! Nur mit diesen Grundrechten erhält auch der Einzelne als Glied in einer unerschütterlichen Volksgemeinschaft seine Freiheit zurück.

Wir wollen das Recht auf einen gesicherten Arbeitsplatz für jeden Deutschen und das Recht für jeden Deutschen sich unabhängig seiner sozialen Herkunft weiterentwickeln und aufsteigen zu können. Es muss Schluss sein mit dieser volksfeindlichen, kapitalistischen Zinsdiktatur, welche die produktive Wirtschaft zum Rationalisieren, Ausbeuten, Überproduzieren und globalen Expandieren zwingt und den einzelnen Menschen zu einem bloßen störenden Faktor in der Gewinnkalkulation herabwürdigt. Wir Deutschen sind weitaus mehr als nur eine verwertbare, global umplatzierbare Menschenmasse in einer Weltkonsumgesellschaft! Wir wollen, dass in unserem Volksstaat das Kapital lediglich die Wirtschaft aktiviert und die Wirtschaft zum Diener des Volkes und seiner Bedürfnisse sowie Verdienste wird. Jede Umkehrung dieses Verhältnisses ist ein Verbrechen wider die Natur!
In unserem Staat soll die Frage der Persönlichkeit und die Förderung einer Elite in allen fachlichen und politischen Bereichen Vorrang vor allen wirtschaftlichen Fragen haben. Denn nur so können wir wieder zu einem stolzen, schöpferischen Volk von freien Denkern und ehrhaften Staatsmännern heranreifen, wie wir es einst waren.

Wir wollen das Recht auf ein Deutschland, das in der Lage ist über sich selbst bestimmen zu können. Das von Politikern geführt wird, die im Schutz und Erhalt der deutschen Nation ihren politischen Auftrag sehen und die nicht als Paladine des Kapitals jene Beschlüsse absegnen, die von der EU-Zentrale in Brüssel aus diktiert werden oder die sich für die schmutzigen Geschäfte einiger US-Konzerne als willige Helfer imperialistischer Kriege vor den Karren spannen lassen.

Wir wollen das Recht auf ein wahres Volksrecht, das unter der Losung „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt“ steht und unabhängig ist von der internationalistischen Menschenrechtsideologie, die nur die Rechte und Geschäftsinteressen des Weltindividuums kennt und jegliche völkische Rechtsprechung zu Gunsten einer globalen Welthandels- und Weltherrschaftsclique auszuhöhlen versucht. Wir wollen wieder eine Rechtsaufassung, die im Volke verankert ist und nicht jedem entwurzelten Weltenbürger ein freies Niederlassungsrecht in unserer Gemeinschaft zugesteht.

Wir wollen das Recht auf unsere Eigenart behalten! Wir sind Deutsche und all unsere Werte und unsere Kultur sind das Ergebnis einer jahrtausendelangen Evolution. Dieses Erbe gilt es in die Zukunft weiterzutragen, damit unsere Ausdrücke volkstümlicher Künste, Traditionen und Lebensweisen noch in hundert Jahren fortbestehen, Wir wehren uns daher gegen die Pestilenz heutiger materialistischer Ersatz“kulturen“, die im Zeichen von Verfall, Dekadenz und entarteter volksfremder Künste stehen. Wir wollen wieder deutsch sein können und nicht länger unsere Kultur auf dem Altar einer gleichförmigen „Weltzivilisation“ opfern müssen, deren Leitbilder und Lebenshaltung erbärmlicher sind als alles, was die uns bekannte Geschichte des Menschen je gesehen hat! Ebenso wie uns als Deutsche das Recht auf unsere Eigenart zusteht, fordern wir auch das Recht der Herren im eigenen Hause zurück. Massen von Zuwanderern und bereits eingebürgerte Ausländer stellen keine Bereicherung für unsere zukünftige Volksgemeinschaft dar und haben sich als Gäste dem Volksrecht aller Deutschen unterzuordnen. Eine zukunftsorientierte, völkische Staatsführung hat den Fortbestand des staatstragenden Volkes zu sichern und dieses nicht durch die Einschleusung von Heeren fremder Völker an seiner Wurzel zu zersetzen.

Gemeinschaft, Arbeit, Gerechtigkeit und die Förderung positiver Anlagen in jeder Persönlichkeit sind die Parameter, welche unsere sozialistische Ordnung umfassen. Freiheit, Selbstbestimmung und Volks- und Heimatpflege sind die Grundzüge unseres Nationalismus. Beide Begriffe bedingen einander und sind die Grundpfeiler einer lebenswerten Zukunft für unser Volk in einem nationalen und sozialistischen System.
Wir fordern damit das Recht auf Zukunft. Kämpft mit uns für eine neue Ordnung!
Nicht als schweigendes anonymes „Stimmvieh“ an der Wahlurne der Demokratie, sondern am 17.10. auf den Straßen von Leipzig! Nationaler Sozialismus jetzt!

Demonstration 10.10.2009 - Königs-Wusterhausen

2009-10-04T03:11:00.000-07:00

Thema:
:: Jugend braucht Perspektiven – Hier und jetzt!

Treffpunkt:
:: 10. Oktober, 11:30 Uhr Bahnhof Königs Wusterhausen
Veranstalter:
:: Freie Kräfte Königs Wusterhausen
Infos:
:: Tel.: 0170/5509573
:: Email: fk-kwh@web.de
Rechtslage:
:: angemeldet
Auflagen: (KoopGespräch mit der Polizei vom 28.09.2009)
:: Laut Auflage der Polizei besteht absolutes Verbot von
:: Kleidung/Fahnen/Transpis mit der Aufschrift “FRONTBANN 24″
:: Fahnenstöcke dürfen max. 2,50 m lang und 2 cm im Durchmesser sein. 1
:: Fahne pro 20 Teilnehmer
:: Transparente dürfen nicht länger als 4 m sein
:: Ansonsten übliche Auflagen

Aufruf :

Für Samstag, den 10.10.2009, haben wir, die Freien Kräfte Königs Wusterhausen, eine Demonstration unter dem Motto „Jugend braucht Perspektiven“ in Königs Wusterhausen angemeldet.

Die Zukunft gehört der Jugend! Nur leider nicht in der BRD. Seit Generationen wurde jungen Menschen in Deutschland frühzeitig Verantwortung übertragen, ihnen ein Beruf vermittelt, ihnen eine Chance gegeben, sich eine Familie aufzubauen. Die BRD hat sich von dieser Tradition spätestens seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich der Alt-BRD verabschiedet. Heute ist es in vielen Regionen der BRD eine Seltenheit, wenn junge Menschen nach Beendigung der Schule eine Lehrstelle erhalten. Einige werden in einer überbetrieblichen Einrichtung mehr schlecht als recht ausgebildet. Immer mehr junge Menschen erhalten überhaupt keine Chance mehr, am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess teil zu nehmen. Was ihnen bleibt sind Frust und Existenzängste. Immer seltener sind Sozialarbeiter zur Stelle, um dieses Menschen zu helfen, sich im Behördendschungel zu recht zu finden. Immer öfter schließen Jungendfreizeiteinrichtungen, in denen Jugendliche zumindest einen Teil ihrer Freizeit sinnvoll gestalten können.

Viele Familien, in denen diese jungen Menschen aufwachsen, sind zerrüttet. Das erlernte Sozialverhalten reicht allenfalls zum Überleben auf der Straße. Und so geraten immer mehr junge Menschen in einen Sog aus Drogen, Prostitution und Hoffnungslosigkeit. Die BRD-Gesellschaft hat diese jungen Menschen aufgegeben. WIR NICHT!

Wir, das sind junge Deutsche, die sich nicht mit der Außenseiterrolle abfinden, haben diesen Verhältnissen den Kampf angesagt. Mit bescheidenen Mitteln, ohne jede staatliche Hilfe, versuchen wir diesen Menschen etwas zu geben, was ihnen von der BRD-Gesellschaft verwehrt ist. So haben sich in Königs Wusterhausen in den letzten Jahren immer mehr Menschen zusammen gefunden, die sich für die Schaffung eines nationalen Jungendzentrums einsetzten, um von dort aus Jugendlichen Hilfestellungen zu geben.Sei es im Umgang mit Behörden, beim Schreiben von Bewerbungen, dem Ausfüllen von Anträgen oder bei den Hausaufgaben für die Schule.

Soziale Strukturen sind die Voraussetzungen für das Funktionieren des Gemeinwesens. Der Egoismus vieler Menschen, als Folge der zerstörten Sozialstrukturen, verschließt vielen den Blick für den Mitmenschen, den Nachbarn und den Kollegen. Wir fordern: Die Schaffung eines nationalen und sozialen Jungendzentrums in Königs Wusterhausen als Basis für eine verantwortungsvolle Jugend- und Sozialarbeit.

Deshalb geht mit uns gemeinsam am 10.10.2009 in Königs Wusterhausen auf die Straße! Jugend braucht Perspektiven – Hier und jetzt!

Irland sagt JA zum EU-Reformvertrag oder: was nicht passt, wird passend gemacht

2009-10-03T08:20:00.000-07:00

In einer Volksabstimmung entschieden gestern die Iren über ihr weiteres Schicksal - EU Reformvertrag annehmen - ja oder nein? Nachdem die erste Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage für den EU Reformvertrag endete, weil sich die Iren ihrer Souveränität und Freiheit nicht berauben lassen wollten, wurde nun ein zweites Mal zur Volksabstimmung gebeten. Und wen wunderts, diesmal stimmte Irland mit ja. Im Juni vergangenen Jahres hatte Irland den Reformvertrag noch mit 53 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen. Mitte Juni 2009 handelte Irland dann ein Zusatzprotokoll aus, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert.

Der EU - Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen und mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik zu erreichen. Die Reform kann erst vollständig in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Verkündete der EU-Rat in Brüssel noch beim 1. Votum lauthals, dass man die Entscheidung der irischen Bevölkerung akzeptieren werde und es keinesfalls zu einer 2. Abstimmung kommen würde, hat man in diesem Fall schlichweg sein Geschwätz von gestern vergessen. In den Augen der EU ist funktionierende Demokratie eine Sache über die man so lange abstimmt, bis das Ergebnis passt. Hinzu kommen die verheerenden und weitreichenden Folgen der Weltwirtschaftskrise, die die Iren direkt in die Zustimmung des EU Reformvertrages trieb, wie schon das hochverschuldete und arg gebeutelte Island vor ihnen. Zuwendungen und Unterstützung für Irland in Milliardenhöhe stellte die EU, natürlich nicht uneigennützig, als Zuckerbrot zur Verfügung. Die Peitsche werden die Iren nun noch zu spüren bekommen. Nachdem sich die EU Irlands Zustimmung quasi erkauft hat, wächst die Macht des supranationalen und kontinentumfassenden Staatengebildes EU unaufhörlich weiter. Polen und Tschechien, die ihre Ratifizierung vom Votum Irlands abhängig gemacht haben, dürften die nächsten 2 Vasallenstaaten sein, die der Diktatur aus Brüssel bedingungslos folgen. Das EU Machtgebilde funktioniert bereits prächtig ohne jegliche Kompetenzen der Mitgliedsstaaten und deren Bürger. So lauten die ersten Sätze der EU-Verfassung: „Diese Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der, der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten." Somit tritt jeder Staat, der der EU beitritt jegliche Souveränität an Brüssel ab und verkommt zum willigen Vasall. Brüssel kann, nur nach einer kurzen Anhörung im EU-Parlament, eigenmächtig Teile der EU-Verfassung abändern,dazu gehören Entscheidungen in wichtigen Bereichen wie euröpäischer Binnenmarkt, Arbeitnehmer, Warenverkehr, Wettbewerbsregeln, Verkehr, Landwirtschaft und die Justiz. Wir in Deutschland wissen bereits wie sich Ohnmacht gegenüber EU-Entscheidungen anfühlt, die Iren werden es alsbald merken.

Der Premier von Luxemburg sagte einst zum EU-Verfassungsvertrag: „Ich habe noch nie einen derart Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen entziehende Veranstaltung erlebt. Der Verfassungs – Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie – Show – ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent“.

Mitgliedsstaaten der EU müssen sich strikt an vorgegebene Regeln der EU halten, sonst drohen hohe Strafen, so droht Deutschland zum Beispiel zur Zeit ein Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung, weitere 14 Staaten sind davon betroffen.

Ein weiterer Fakt der EU-Richtlinien, der medial noch keinerlei Bedeutung gefunden hat, ist Mit Art. I– 41 Abs. 3. S.37 , hiermit verpflichten sich die EU Bürger mehr Geld für militärische Aufrüstung auszugeben, Geld für die neue Aufrüstung wird mit „Mitgliedstaaten….ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern…“ sorgfältig umschrieben. Und wenn es keinen Krieg gibt, lebt man trotzdem gefährlich, denn in gewissen Fällen ist die Todesstrafe erlaubt . In der Schlussakte der geplanten EU–Verfassung heißt es wörtlich: „3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden..." (Schlussakte, Erklärung 12, Art.2, S.434 ) Die EU – Verfassung erklärt eine „Tötung“ für zulässig, „wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmäßig niederzuschlagen“. (Schlussakte, Erklärung 12, Art. 2, S.434). Laut EU – Verfassung darf die „Achtung des Privat – und Familienlebens“ stark eingeschränkt werden, jedenfalls die der Wohnung oder von Telefon und Briefen – „für das wirtschaftliche Wohl des Landes“ oder „zum Schutz der Moral“ .Wer definiert dieses „wirtschaftliche Wohl oder die Moral“? Sie können es sich denken.

Ein Staatenzusammenschlusses zur EU einstmals der wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des europäischen Raumes dienend gepriesen, Subventionen, Hilfsgelder und Wirtschaftsstärkung bringend, Verlockungen einer schönen neuen Welt, der geldgierige und realitätsferne Demokraten nicht widerstehen konnten. Und alles was wir bekamen war die Auflösung bestehender Grenzen, die Preisgabe nationaler Märkte zur kapitalistischen Ausbeutung, eine massenhafte Verschiebung des Humankapitales wie billiges Arbeitsvieh, Unsummen Steuergelder die der EU gezahlt werden, Zerstörung der Binnenmärkte durch ausländische Billig-Konkurrenzen und eine Steigerung der Kriminalitätsrate. Den Preis für den EU - Beitritt zahlt jedes Land, einen Totalverlust der Selbstbestimmung und völkischen Rechte, Verlust der eigenen Identität und Abgrenzung.

Weiterführende Links:

EU-Verfassung-Leitfaden zur EU-Diktatur

Die nackte Not treibt Island in die EU

Den gesamten Vertrag von Lissabon lesen sie hier!

Alternativen zum Kapitalismus? Teil 2

2009-10-02T08:54:00.000-07:00

Autor: Reiner Bischoff

Fehlerhaftes Geldsystem - Grundursache der heutigen Weltprobleme

Ein allgewaltiger Moloch hat die Welt heute fest im Griff und droht sie endgültig zu zermalmen: der allbekannte Kapitalismus. Die ärgsten Bedrängnisse unserer Zeit - Naturausplünderung; Überreichtum einiger weniger neben Massenarmut; Massenarbeitslosigkeit; Krise der Sozialsysteme; Überschuldungen; immerfortige Kriege; Absterben der Völker- und Kulturenvielfalt; US-Imperialismus; usw. - sind im wesentlichen sein Werk.

Um Mißverständnisse von vornherein auszuschließen: Der Kommunismus ist und war niemals ein rettendes Gegenprogramm! Deshalb: Westlicher Konzernkapitalismus und einstiger Staatskapitalismus (Marxismus-Kommunismus) sind in Wahrheit nahverwandte, nämlich monopolistische und wettbewerbsfeindliche Systeme: Der letztere ist dem ersteren in Sachen Zentralisierung und Enteignung lediglich eine gewisse Wegstrecke voraus. Scharf unterscheiden jedoch muß man zwischen Kapitalismus einerseits und Markt- bzw. Wettbewerbswirtschaft andererseits - obwohl in den meisten ökonomischen Fachbüchern unbegreiflicherweise beide noch miteinander gleichgesetzt werden. Tatsächlich aber stehen sie sich als genaue Antipoden gegenüber, als falsch oder richtig bzw. als lebenszerstörend oder lebenserhaltend.

Was ist wahre Marktwirtschaft? Sie ist eine Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Freiheit. Um allgemein Bekanntes zu wiederholen: Sie kennzeichnet sich durch selbststeuernde Regelmechanismen (das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, demzufolge Preisfreiheit), durch weitgehende Planungsfreiheit des Unternehmers - dies alles aber im Rahmen eines staatlich vorgegebenen strengen Verhaltenskodex. Sie läßt sich am besten mit einem sportlichen Wettstreit vergleichen, wo der einzelne sein ganzes Können entfalten kann - sich aber an die Spielregeln halten muß.

Was aber ist Kapitalismus? Zunächst muß man ihn als den Todfeind der Marktwirtschaft bezeichnen. Schon bald nach der Währungsreform, nach 1948, zeigte sich das, trotz Ludwig Erhards Gegenwehr, von neuem. Und in den 80er Jahren deckte eine von der Bundesregierung eingesetzte fünfköpfige Monopolkommission katastrophale Zustände auf. Der Spiegel berichtete damals (49/1986): "Was dabei herauskam, ist das Bild einer von Oligopolen geprägten Wirtschaft - eines Systems, in dem wenige Marktführer Preise und Produkte festlegen. - In weiten Teilen der Wirtschaft bestreiten jeweils die drei größten Unternehmen mehr als 60 Prozent der Produktion ... In der Mediensparte wird sich die Konzentration noch beschleunigen ... Die Aufkäufer haben Hochkonjunktur ... Noch nie kam die Unternehmenskonzentration so flott voran ... Quer durch alle Wirtschaftsbereiche ... ist das große Fressen in vollem Gange." Nach dem Aufkauf lasse die Leistungsfähigkeit der Firmen meist nach: "Die Einbindung in einen größeren Konzernverband bedeutet eben: weniger Beweglicheit, längere Entscheidungswege und mehr Administration ... Kleinere Unternehmen, so geht aus den Statistiken der deutschen Monopolkommission hervor, arbeiten effizienter." Der Wettbewerb werde immer mehr zurückgedrängt, was zu bedauern sei, denn: "Wo die ökonomische Verfügungsgewalt auf einige Dutzend Spitzenmanager aus Banken, Handelsunternehmen und Produktionsbetrieben konzentriert ist, da wächst eine zu starke Gegenmacht zu den staatlichen Organen; da regieren am Ende Leute, deren Herrschaft kaum kontrolliert ist ... Demokratie und Wettbewerbswirtschaft bedingen einander ... Eine kleine Kaste vorwiegend angestellter Manager, mittendrin die Herren des großen Geldes, regiert über das westdeutsche Firmen-Konglomerat. Diese Gilde aus dem Geldwesen und dem Gewerbe sorgt dafür, daß der Konkurrenzdruck nicht allzu lästig wird ... Es sind nicht viele, die in den oberen Zirkeln mitreden dürfen. Stets fallen, wenn es um Wichtigeres geht, die gleichen Namen. Auf rund 100 schätzen Kenner den Kreis dieser Wirtschaftsführer." Der einstige Kartellamtschef Wolfgang Kartte kam deshalb zu dem Urteil (Spiegel, 46/1989): "Den Rubikon zwischen der Marktwirtschaft Ludwig Erhards und einer von Gruppeninteressen beeinflußten Industriegesellschaft haben wir längst überschritten. Wir leben heute in einem gemischtwirtschaftlichen System. Wirtschaftliche Macht gab es auch damals, aber sie konzentriert sich immer mehr auf immer weniger Akteure." Und seither, insbesondere nach Erichtung der EU, haben sich diese "Konzentration auf immer weniger Akteure", die Firmenfusionen, die Pleiten (vor allem bei mittelständischen Betrieben), kurzum: die Ausschaltung des freien Wettbewerbs, beschleunigt fortgesetzt.

Was also ist Kapitalismus? Zunächst: Was ist Kapital? Befragt man hierzu die Lexika, stößt man auf eine krause Fülle von Angaben. Doch auch durchaus Richtiges befindet sich darunter. Z.B. schreibt der Große Brockhaus (1997) unter dem Stichwort Kapital ganz unzweideutig: "Ursprünglich Bezeichnung für eine zum Ausleihen bestimmte und Zinsertrag versprechende Geldsumme." Daraus ergibt sich zwingend, daß Kapitalismus nichts anderes ist - als Zinswirtschaft. Wenn aber im selben Absatz einige Zeilen weiter der Satz folgt: "Heute ist Kapital allgemein der Bestand einer Volkswirtschaft an sachlichen Produktionsmitteln", so ist das zwar nicht falsch, aber unvollständig. Denn Sachkapital - teils mit eigenen Mitteln erstanden, vor allem aber mit zinsheischenden Bankdarlehen finanziert - muß gleichfalls einen "Zinsertrag" abwerfen, weil andernfalls das betreffende Unternehmen in Kürze bankrott wäre. jeweils erbrachten Leistung. Das ist seit Jahrhunderten, ja seit Tausenden von Jahren so. Es ist zudem ein Mißverhältnis, das sich laufend verschärft. In der Bundesrepublik z.B. gab es laut Spiegel (40/1997; 50/2002) im Jahr 1980 rund 67.000 (DM-) Vermögensmillionäre (ohne Immobilienbesitz); 1993 waren es bereits 131.000; und 2002 hatte ihre Zahl, trotz einer sich verschlimmernden Wirtschaftskrise, schier unglaubliche 365 000 erreicht. Spiegelbildlich dazu aber vermehrte sich die Zahl der Es gilt also, meine ich, unwiderleglich: Kapitalismus ist Zinswirtschaft (auch Börsenwirtschaft). Und wegen dieser Zins- und Renditepflichtigkeit des Geldes ist die Marktwirtschaft - sind auch alle anderen Gesellschafts- und Lebensbereiche - einem letztlich tödlichen Würgegriff ausgeliefert. Der Zins setzt nämlich mehrere Fehlentwicklungen in Gang:

Erstens löst er eine ungerechtfertigte Vermögensumverteilung aus. Das zeigt sich am deutlichsten bei der Aufspaltung einer jeden Gesellschaft in reich und arm, und zwar weitgehend unabhängig von der Sozialhilfeempfänger: 1980: 922.000 Personen; 1995: 2.269.000. Hierzu eine weitere, jüngere Pressemeldung: "Viele Verbraucher in Deutschland haben immer weniger Geld zur Verfügung ... Fast jeder zweite Haushalt hat unter 100 Euro zur freien Verfügung." (Stuttgarter Nachrichten, 9.9.2003). Auch zwischen den Ländern, ja zwischen ganzen Kontinenten, öffnet sich bekanntlich eine immer breitere Wohlstandskluft. Man erinnere sich hierzu an die Aussagen von J. G. Speth, Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (DIE ZEIT, 13.6.1997): "Der Besitz von 358 Milliardären ist genausohoch wie das Jahreseinkommen von rund der Hälfte der Weltbevölkerung ... Die Kluft zwischen den ärmsten zwanzig Prozent der Menschheit und den reichsten zwanzig Prozent hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt, und zwar von 30 zu 1 auf 78 zu 1." Solch krasse Auseinanderentwicklungen haben sicherlich viele Ursachen: Unterschiedlich hohe Gehälter, ungerechte Steuern, Bildungsunterschiede, historisch bedingte Rückständigkeiten usw. Die ausschlaggebende Rolle aber dürfte hier ein selbsttätiger Umverteilungsmechanismus spielen: eben der Zins. Er bewirkt eine unaufhörliche Geldvermögensumschichtung von der Arbeit zum Besitz. Die Geldvermögen sind nämlich überall sehr ungleich verteilt. Laut Michael Müller, stellvertretendem SPD-Fraktionsvorsitzenden, haben in Deutschland 0,5 Prozent der Bevölkerung 25 Prozent der Geldvermögen inne (Spiegel, 50/2002). Nun aber gilt: Wer viel zins- und dividendenbringendes Kapital sein eigen nennt, wird allein dadurch immer reicher - auf Kosten der arbeitenden Mehrheit.

Das läuft nach denselben Regeln ab, wie man es vom Gesellschaftsspiel Monopoly her kennt: Am Schluß bleibt, nach Ausraubung der anderen Mitspieler, nur noch ein einziger Superkapitalist übrig. Dazu Heiner Flassbeck, jahrelang Direktor beim DIW, später Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Lafontaine (Spiegel, 31/1998): "Es sind die Vermögen - Geld, Immobilien, Wertpapiere, ob ererbt oder an der Börse verdient - , die eine ungleiche Verteilung beschleunigen." Aus der Monopol- und Machtstellung, wozu reichlicher Geldbesitz allzuoft verhilft, ergeben sich zudem viele weitere Möglichkeiten der Besitz- und Einflußvergrößerung.

Zinsen sind bisher reichlich angefallen. Für das Jahr 2001 nennt der Spiegel (33/2002), bezogen allein auf die Privathaushalte, 180 Mrd. Euro, also 352 Mrd. DM (übrigens: Die Deutsche Bundesbank führt weit höhere Zinseinkünfte an). Zählt man die Einkommen aus Sachvermögen (was auch Bodenbesitz einschließt) hinzu, dürfte sich im genannten Jahr die leistungslose Bereicherung aus Zins- , Grundrenten- , Dividenden- und Börsengewinnen auf schätzungsweise 500 Mrd. DM vermehrt haben. Wohlgemerkt: Solch ein Geldsegen kommt vor allem einer ohnehin schon überreichen Minderheit zugute! Und erarbeitet hat ihn die große Mehrheit! Man beachte auch: Den wenigsten ist bewußt, daß sie Zinsen zahlen, auch wenn sie keine Schulden haben, nämlich in den Steuern (Zinsen für die Staatsschulden), hauptsächlich aber bei den täglichen Einkäufen: Denn in allen Preisen sind Zinsanteile versteckt, durchschnittlich etwa 30 Prozent - sie rühren von der Unternehmensverschuldung her, auch von der Verzinsung des Eigenkapitals. Zweitens: Noch weit schlimmer ist, was leider die wenigsten wissen, die vorwärtspeitschende Rolle, die der Zins in der Gesellschaft spielt. Wenn alle Welt wünscht, daß die Wirtschaft immerfort wachse, dann nicht so sehr deshalb, weil man angeblich nach noch mehr Wohlstand giert, sondern weil wir ansonsten in schlimmste wirtschaftliche Schwierigkeiten hineingeraten. Darum nimmt man lieber die beispiellose Naturausplünderung in Kauf, die mit einem wirtschaftlichen Dauerwachstum einhergeht. Offensichtlich liegt hier ein Sachzwang vor. Denn noch immer gilt, was 1980 der damalige Finanzminister Hans Matthöfer gesagt hat und was sich gerade in unseren Tagen auf schlimmste Weise bewahrheitet: "Unsere Wirtschaft ist auf niedrigeres oder gar 'Nullwachstum' nicht eingestellt, Wachstumsstillstand bedeutet Massenarbeitslosigkeit und damit den katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland."

Ärgerlich aber ist, daß sich offensichtlich niemand Gedanken darüber macht, warum das so ist. Sonst würde man entdecken, daß auch hier der Zins eine unheilvolle Rolle spielt, diesmal eine antreibende. Auf die Weise: Vor allem zinseszinsbedingt gehen die Geldvermögen unablässig in die Höhe. In der Bundesrepublik haben sie sich (bei Privataushalten, Unternehmen, Staat) so vermehrt: 1950: 66 Mrd. DM; 1960: 337 Mrd. DM; 1970: 926 Mrd. DM; 1980: 2.390 Mrd. DM; 1995: 8.067 Mrd. DM; 2000: 11.943 Mrd. DM. Es ist zum größeren Teil ein Wachstum aus sich heraus, nach dem Prinzip des Zinseszinses, weil die meisten Anleger, vor allem die Reicheren, ihre Zinseinkünfte auf den Guthabenkonten stehenlassen, sie also nicht konsumieren, so daß daraus zusätzliches zinsbringendes Kapital wird. Der ehemalige Herausgeber der Wirtschaftswoche, Wolfram Engels, schrieb hierzu: "Ein weiteres Paradoxon ist die Beobachtung, daß aus Kapitaleinkünften mehr gespart wird als aus Arbeitseinkommen." (Der Kapitalismus und seine Krisen. 1996, S. 69)

Die wachsenden Geldvermögen haben aber eine sehr unschöne Kehrseite: Weil sie, um Zinsen einzubringen, im Regelfall angelegt sind, vergrößert sich spiegelbildlich zu ihrem Zuwachs auch die Gesamtverschuldung - bei den Privathaushalten, beim Staat, vor allem aber bei der Wirtschaft. Um die damit verknüpften Zinsverpflichtungen erfüllen zu können, müssen dann die Unternehmen, insgesamt betrachtet, ihre Gütererzeugung immerfort ausweiten. Der Mechanismus des Zinseszinses erlegt der Wirtschaft eines jeden Landes somit einen unausweichlichen und immerfortigen Zwang zum Wachstum auf - bei Strafe des Untergangs. Hauptsächlich daher rührt die beispiellose Waren- und Reklameüberflutung unserer Tage, auch das früher kaum bekannte Problem riesiger Müllanhäufungen.

Eine schlimme Folgenkette entsteht: Absatznöte - Verdrängungs-"Wettbewerb" - Rationalisierungszwang (mit Freisetzung Abertausender von Mitarbeitern) - Überleben vor allem der kapitalstärkeren Firmen - Auslöschung der altüberlieferten kleinräumigen Wirtschafts- und Kulturformen - Vordringen gleichmacherischer Großstrukturen - Globalisierung - Imperialismus - USWeltherrschaftsstreben. Mit dem Verschwinden der Kleinräumigkeit und dem Verlust bisheriger kultureller Werte zerbrechen auch altbewährte Formen des Zusammenlebens. Die Menschen verarmen demzufolge nicht nur äußerlich, auch innerlich werden sie wurzel- und haltlos. Es dürfte kaum einen gesellschaftlichen Übelstand geben, der nicht irgendwie mit der Zinsfrage verknüpft ist. Daraus muß man unabweisbar den Schluß ziehen, daß die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit als wichtigstes die Überwindung des Kapitalismus, d.h. des Renditeunwesens, voraussetzt.

Was ist zu tun? Schlichte Zinsverbote, wie sie in früheren Jahrhunderten üblich waren, stellen freilich keinen Ausweg dar. Das gilt auch für zahlreiche weitere Vorschläge, das Zinsproblem zu lösen. Ein paar grundsätzliche Überlegungen können hier weiterhelfen. Der Zins ist deshalb unentbehrlich, weil er als eine Art Umlaufsantrieb für (erübrigtes) Bargeld und Sichteinlagen (Buchgeld) dient. Der Zins hat aber, wie bereits dargestellt, äußerst zerstörerische Auswirkungen. Selbst als Anreiz, Spargeld längerfristig anzulegen, ist er keineswegs zuverlässig. Das zeigt sich immer dann, wenn der Zins - aus welchen Gründen auch immer - auf eine zu tiefe Stufe absinkt (und wenn zugleich der zweite Geldweitergabe-Ansporn, die einer Peitsche vergleichbare Inflation, sich der Nullgrenze nähert). Dann wird Geld zunehmend aus dem Kreislauf herausgehalten, wird gehortet, entweder als kurzfristige Bankeinlage - oder wortwörtlich in einem Tresor zu Hause. Genau diese Entwicklung hat vor bereits einem Jahrzehnt in Japan eingesetzt. Und eben deshalb gerät dieses Land immer tiefer in eine Deflationskrise hinein. Es geht also darum, für Bar- und Buchgeld statt des Zinses einen besseren Umlaufsantrieb zu finden. Und den gibt es. Der berühmte John Maynard Keynes hat dazu in seinem Hauptwerk Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes den Weg gewiesen. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells (1862-1930) empfiehlt er, auf alles Bargeld eine Umlaufsicherungsgebühr zu erheben, eine Art negativen Zinses. Auf diese Weise nehme man dem Geld seine Hortbarkeit und zwinge es zu einem stetigen Kreislauf durch die Wirtschaft, auch ohne Zinsbelohnung. Er bezeichnet dies als den "vernünftigsten Weg ... um allmählich die verschiedenen anstößigen Formen des Kapitalismus loszuwerden." Obwohl solche Überlegungen in Keynes' Buch viele Seiten füllen, werden sie von den Ökonomieprofessoren weltweit leider mit Nichtachtung gestraft und also öffentlich nicht behandelt. Mehr als dieser kurze Hinweis zum Thema verbessertes Geldrecht ist im beschränkten Rahmen der vorliegenden Abhandlung nicht möglich.

In meinem Buch jedoch - Entmachtung der Hochfinanz.
Demokratie, Frieden, Arbeit für alle, Natur- und Kulturbewahrung sind möglich (Verlag Freiland, ISBN 3-9808689-0-7) - sind der wichtigen Frage einer besseren Währungsordnung 55 Seiten gewidmet.

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Alternativen zum Kapitalismus? Teil 1

Der EU-Bevormundungsapparat klappert wieder

2009-10-02T08:27:00.000-07:00

Wir haben es doch geahnt, was vor der Wahl noch als bloßer Unsinn abgetan wurde, kommt nun unweigerlich auf uns zu: Steuererhöhungen! Berichteten wir erst vor ein paar Tagen von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, schlägt jetzt die EU in die gleiche Kerbe. So lässt Brüssel heute verlauten: „Aber offensichtlich ist der Klimawandel desaströser als die Wirtschaftskrise. Es geht dabei um Leben und Tod für den Planeten", sagte Steuer-Kommissar Kovacs. Und deshalb plant die EU-Ausbeutungskommission, die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umzugestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten. Die Kassen sind leer, was fällt da leichter, als den unbescholtenen EU-Bürger weiter mit einer Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit zu schröpfen? Obwohl eine Einführung einer CO2-Steuer in Zeiten der Wirtschaftskrise als besonders schwierig gilt, weil sie Verbraucher und Unternehmen noch zusätzlich belastet, rühren sich zur Zeit noch keine nennenswerten Widerstände gegen die geplante Klima-Steuer, immerhin kommt die finanzielle Schröpfung demokratisch nett verpackt als "Kampf um Leben und Tod des Planeten" daher. Das die heroische Rettung der Erde nun unbedingt das neue Steckenpferd der Damen und Herren des EU-Vorsitzes in Brüssel ist, möge man arg bezweifeln, eine Rettung der durch die Finanzkrise dramatisch leeren Haushaltskassen ist da schon wahrscheinlicher. Gefangen im supranationalen Staatengebilde EU, wird auch Deutschland nicht um eine Einführung der Klima-Steuer herum kommen, mitgefangen-mitgehangen möge man zynisch meinen. Doch die Ursachen des deutschen Desasters liegen viel tiefer. Mit dem Eintritt in die EU, haben die Herrschenden dieses Systemes sämtliche Rechte auf Souveränität wohlwollend an Brüssel abgegeben, wir erinnern uns, dass dieser Beitritt ohne jegliche Volksentscheide stattfand. "..für eine handvoll Euro..." verkauften uns die Demokraten an ein Staatenkonstrukt, das durch seine ständigen Neuregelungen und Gängelung der Mitgliedsstaaten mehr an einen überdimensionalen Überwachungsstaat erinnert, als an einen Zusammenschluß freier Völker. Denn frei ist in der EU niemand mehr. Mitgliedsstaaten, die die Auflagen der EU nicht erfüllen, werden mit hohen Sanktionen belegt, Einsprüche gegen neue Steuern und Gesetze werden solange zur Abstimmung preisgegeben, bis das Ergebnis dem Wohlwollen Brüssels entspricht.

Im EU-Vertrag sind die Stimmen der einzelnen Nationen mit geringerer Wertigkeit belegt, als die des EU-Rates, Einspruch somit faktisch unmöglich. Wir nationale Sozialisten fordern einen sofortigen Austritt aus dem Knebel- und Ausbeutungssystem der EU, für die Wiederrerichtung der Souveränität und Entscheidungsfreiheit unseres Volkes!

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Die EU-Verfassung - Leitfaden zur EU-Diktatur

Eine Alternative zum Kapitalismus?

2009-10-01T08:58:00.000-07:00

Hier beginnen wir eine Reihe zur Betrachtung verschiedener Theorien und Denkansätze zur Überwindung der derzeitigen Wirtschafts- und Systemkrisen. Der folgende Artikel dient als kurze Einführung in die Thematik der Zins- und Bodenproblematik und wird in folgenden Artikeln, zu einzelnen Gesichtspunkten noch ausführlich fortgeführt.

Silvio Gesell und die Freigeldtheorie

Silvio Gesell wurde 1862 in St.Vith in den belgischen Ardennen als Kind aus einer deutsch-argentinischen Ehe geboren. Seine Lehrjahre verbrachte Gesell hauptsächlich in Spanien, dann wanderte er nach Argentinien aus und gründete dort ein florierendes Unternehmen, die „Casa Gesell”. Schließlich lebte er als Hörndlbauer und Bienenzüchter in der Schweiz, 1919 wurde er Finanzminister der Münchner Rateregierung um Eisner und Landauer. Die ersten Freigeldexperimente erlebte er nicht mehr, er starb 1930 nach einer Krankheit.

Die Entstehung der Freigeldtheorie

1887 war Silvio Gesell nach Argentinien ausgewandert, dort gründete er die „Casa Gesell”, eine Kartonagenfabrik. Um 1890 brach in Argentinien eine schwere Wirtschaftskrise aus, die auch Gesell und sein Unternehmen in Schwierigkeiten brachte.Gesell versuchte nun durch Tabellen, Kurven und Notizen zur laufenden Entwicklung der Krise, grundsätzliche Probleme zu lösen:Wie sind Wirtschaftskrisen zu vermeiden? Wie kann Preisstabilität gewährleistet werden? Was ist die Ursache für Inflation?

Die Theorien von Freiland und Freigeld entwickelt Silvio Gesell in seinem Hauptwerk, dem Buch „Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”(1916). Dabei setzt sich Gesell zunächst mit Modellen anderer sozialreformerischer Ansätze auseinander, im Hinblick auf Deutschland und die Sozialdemokratie daher besonders mit Karl Marx. Gesells Ideen jedoch sind maßgeblich beeinflußt von Pierre-Joseph Proudhon, einem französischen Anarchisten des 19.Jahrhunderts.Proudhon hatte das Konzept der Tauschbanken entwickelt, welches vorsah, daß jeder zu diesen gehen konnte und Güter gegen andere Güter oder zinslose Kredite eintauschen konnte.

Gesell sagte, daß Marx Denkfehler vor allem darin liege, daß er Kapital als ein Sachgut ansieht. Marx sieht vor allem im Eigentum das entscheidende Moment von Unterdrückung und Ausbeutung, Proudhon sieht dieses Moment eher im Geld. Wenn, so Gesell, die These von Marx stimmt, so muß, falls ein Haus im Monat Zinsen von DM 1000.- einbringt, die Zinsmenge von 10 Häusern immer DM 10 x 1000.- = 10 000.- einbringen. Gesell sagt: Vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs erlebte Berlin eine Welle kleiner und privater Arbeiterbauprojekte, viele verwirklichten ihren Traum vom Eigenheim.

Schnell startete eine Kampagne in Presse und Öffentlichkeit, die „Baupest und Bauwut”, solle doch so schnell wie möglich gestoppt werden. Die Frage nach dem Warum leuchtet ein, weil der Zins, welche andere, bereits ältere bebaute Grundstücke im Umland einbrachten, sank. Den eindimensionalen Ansatz von Marx kritisiert Gesell und bringt ein, daß Proudhon mit seiner Idee scheiterte, Geld und Waren zur Gleichberechtigung zu verhelfen.Waren können verderben, Geld jedoch nicht. Ist das gerecht, fragt Gesell? Wie kann es sein, daß das Geld seine zu erbringende Leistung einfach verweigern kann? Und ein Gutsbesitzer, der sein Grundstück nicht verpachtet hat trotzdem nicht unbedingt einen Verlust dadurch.

Es ist, so Gesell, völlig gleichgültig, ob ein Arbeiter oder Bauer einen Weinberg am Rhein, ein Feld in Niederbayern oder was auch immer bearbeitet: sein Arbeitsertrag wird geschmälert durch den Pachtzins des Bodenbesitzers. Im äußersten Fall könnte der Bodenbesitzer seinen Bauer nur mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, alle Ernte müßte der Bauer abliefern.Dies aber geht nur, wenn kein weiterer Grund und Boden im Umland bewirtschaftet werden kann. Daher ist die Konkurrenz an bewirtschaftbarem Land der Faktor, der die Entlohnung des Bauers bedingt, der also festlegt, was ihm von seinem erarbeiteten Ertrag zukommt. Gesell unterscheidet drei Arten von Freiland:1.Land, das ohne weiteres in Besitz genommen werden kann. Vornehmlich in Übersee, also Land, das so einsam und abgelegen liegt, daß es niemand bewirtschaften will.2. Land, welches für ein geringes Entgelt zu kaufen oder zu pachten ist.

Die dritte Kategorie, Gesell nennt sie „Freiland dritten Grades” ist Land, das durch eine Entwicklung - technisch - wirtschaftlich - wissenschaftlich - besser genutzt werden kann. Zum Beispiel: Die Regierung eines Landes verbietet einen Dünger, angeblich, weil dieser gesundheitschädlich sei, in Wahrheit jedoch, um die Getreidepreise auf hohem Niveau zu halten.

Freiland heißt: Jeder Mensch, egal wo auf dieser Welt, hat das unumstößliche Recht, Boden zu erwerben und zu bewirtschaften.Gesell sagt, der Staat solle allen Boden aufkaufen. Die vormaligen Besitzer werden entschädigt und bezahlt aus dem Pachtzins, der in die Staatskasse fließt. Somit werden die bisherigen Verhältnisse umgekehrt, mit der abgezahlten Schuld und der Geldreform allerdings wird das Modell dann lohnend. Sicher ist ein Risiko in diesem Konzept, da die Schuld zu bezahlen ist, aber mögliche Nachteile durch den Boden (Katastrophen) beim Staat liegen.

Schön, sagt Gesell, und welcher Grundbesitzer hat bisher schon einmal in guten Erntezeiten das zurückbezahlt, was er in Zeiten der Not vom Staat erhalten hat? Mit diesem Ansatz muß dann aber auch der Zins, parallel mit Abtragung der Schuld gegen Null sinken, Gesell rechnete, daß die Staatschuld in zwanzig Jahren abgezahlt werden könnte.

Der Grundbesitz für jeden ist vererbbar oder zumindest durch Vorkaufsrecht gesichert. Pachtverträge zwischen Staat und Bürger regeln Einzelheiten, die Möglichkeit den Wert eines Grundstücks neu einzuschätzen, bleibt offen. Die Lohnentwicklung wird beobachtet und der Pachtzins entsprechend reguliert, außerdem behält sich der Staat die Möglichkeit vor, eventuelle Bauvorhaben, die für die Allgemeinheit von Nutzen sind auf dem jeweiligen Land durchführen zu können (Straße, Eisenbahn, Deichschutz), im Gegenzug deckt der Staat Schäden durch eintretende Naturkatastrophen.

Die Theorie des Freigeldes

Geld ist ein Tauschmittel und nichts anderes, so stellt Gesell zunächst ganz lapidar fest.Als solches muß es drei Kategorien und Aufgaben erfüllen: es muß Sicherung, Beschleunigung und Verbilligung des Warenaustauschs gewährleisten, sonst ist es unbrauchbar.Sicherung heißt, daß es zu keinen Absatzstockungen kommt, daher auch nicht zu Krisen und Arbeitslosigkeit.Beschleunigung heißt, daß die Warenbestände der wenigen Kaufleute gering sind, während die Vorratskammern der Endverbraucher gefüllt sind.Und Verbilligung schließlich heißt, daß die Differenz zwischen dem Ertragspreis und dem Verkaufspreis so gering wie möglich sein sollte. Das Gesellsche Ei des Kolumbus ? Der Schlüssel zum Paradies ?!

Wie gesagt:das Geld kann etwas, was Arbeit und Ware nicht können - es kann seine Leistung verweigern oder zumindest gewinnbringend zurückhalten.Entlohnung ohne Arbeit ist für einen Arbeiter kaum denkbar und Waren, die nicht gekauft werden, müssen schließlich verderben.Gesell sieht ein unmittelbares Problem des Geldes vor allem in der Goldwährung, der Kombination von Geld und Edelmetallen im Allgemeinen.Würde das Geld ebenso verrotten und verderben wie die Waren, so wäre der Volkswirtschaft mehr geholfen, als mit noch so edlen Metallen bei der Geldproduktion.Gesell sieht volkswirtschaftliche Prozesse: ist wenig Geld auf dem Markt zu haben, so zieht sich das Geld immer mehr zurück - ist hingegen zuviel Geld in der Wirtschaft, so wird auch immer mehr Geld in den Markt fließen. Geld, so Gesell muß einem „Umlaufzwang” unterworfen werden, soll demselben Zwang als Nachfrage ausgeliefert sein, wie es andererseits schon immer das Schicksal des Angebots war.

Freigeld heißt: Freigeld wird in Geldscheinen, Gesell nennt sie Zettel, ausgegeben, parallel dazu werden Kleingeldzettel herausgegeben, die ähnlich Briefmarken abzureißen sind.Diese Kleingeldzettel dienen gleichzeitig zur Entwertung des Geldes, denn jeder Geldschein des Freigeldes verliert pro Woche ein Tausendstel seiner Zahlkraft, und zwar zu Lasten des Inhabers. Durch Aufkleben muß der Besitzer des Geldes dieses jede Woche vervollkommnen. Dies beschleunigt den Umlauf des Geldes, so Gesell, denn jeder wird sein Geld so schnell wie möglich loswerden wollen.

Das Münzgeld ist abzuschaffen und wird nach Ablauf einer Übergangsfrist wertlos. An die Stelle der Reichsbank tritt das zu schaffende Reichwährungsamt, welches allerdings keine Bank ist und Bankgeschäfte betreibt, sondern für den Geldverkehr, Zuschuß und Regulierung der Geldmenge zuständig ist.Fehlt Geld, so gibt es Geld heraus, ist zuviel Geld auf dem Markt, so wird Geld einbehalten. Ebenso ist das Reichswährungsamt für den Einzug aller Geldscheine am Jahresende und die Neuausgabe der neuen Scheine im nächsten Jahr verantwortlich. Für Auslandsgeschäfte sollten i.d.R. Wechsel benützt werden, für den Export sind eigene Regelungen mit den Nachbarstaaten zu treffen.

Durch den Geldtauschzwang am Ende des Jahres entstehen dem Staat Mehreinnahmen in Höhe mehrerer Millionen Mark.Dies sind ausschließlich zur neuerlichen Investition zu benutzen.

Folgen des Freigeldes für den Handel:

* unaufhörlicher Geldumlauf, verstärkte Barzahlung
* unbeschränkter Warenabsatz
* weitgehende Verhinderung von Preisstürzen und Kursstürzen, denn:
* Ausschaltung von Börsen-, Spekulations- und Wucherwesen
* Senkung der Handelsunkosten von 30-40% auf 10-15%
* Übergang zum Freihandel, Abbau von Schutzzöllen

Folgen des Freigeldes für Arbeit, Kapital und Lohn:

* Geld büßt seine Zinsfunktion ein und wird Ware und Arbeit gleichgestellt
* Absinken des Mehrwerts (Kapitalzins) bis dieser schließlich verschwindet
* Steigerung der Löhne, sinken der Arbeitslosigkeit
* Erleichterung des Sparens, weil abzuführende Zinslasten entfallen

Freigeld in der Praxis

100 Mark sind am 1.Januar 100 Mark wert, am 31.Dezember jedoch nur noch 95 Mark. Jeder Geldbesitzer wird danach trachten den Verlust des Geldes so rasch wie möglich auf andere abzuwälzen. Die Ausgangslage von Käufer und Verkäufer ist nun gleich.

Und die Sparer? 100 Mark werden zur Bank gebracht und sind am Ende des Jahres noch immer eine Forderung von 100 Mark. Die Menge des Geldes, welches ein Einzelner sparen kann, steigt ebenso kontinuierlich, wie der Zins fällt. Denn nach Reform in Freiland und Freigeld, macht die Zinsanlage wenig Sinn, denn der Zinsfuß fällt stetig. Dass aber heißt wiederrum, daß beispielweise das Wohnen zur Miete günstiger wird: denn der Anteil der Miete für den Bauzins geht zurück. Gesell errechnete, daß der Bauzins als Anteil der Miete jedoch nur ein Viertel aller Zinsen darstellt, die der einzelne Bürger zahlen muß, daher könnte der Arbeitnehmer etwa 64% des Lohns sparen. Wozu also noch Zinsen ?

Freigeldtheorie und Experimente in der Weimarer Zeit

In den wirtschaftlichen Notzeiten der Zwanziger und Dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts gab es zahlreiche Anläufe und Versuche mit Freigeld. Nach Veröffentlichung seines Buches 1916, entdeckten zahllose Menschen die Thesen Silvio Gesells. Es bildeten sich viele verschiedene Gruppen, die die Idee der Freiwirtschaft unter verschiedenen Schwerpunkten verwirklicht sehen wollten.

In der Not der Zwanziger Jahre begann der „Fisiokratische Kampfbund” (FKB) ab 1925 Scheine einer WÄRA-Währung herauszugeben. Bis 1931 waren über 1000 Firmen in über 50 Städten des Reichsgebietes der WÄRA-Aktion angeschlossen, in erster Linie waren dies Handwerksfirmen und Einzelhändler. Eine ähnliche Aktion mit der WARA-Währung machte fast zeitgleich die „Selbsthilfe der Arbeit”(SdA), eine Konkurrenzorganisation des FKB. 1931 verbot der Reichsfinanzminister alle Freigeldversuche.

Das Experiment von Wörgl

Das Jahr 1932 in Wörgl am Inn, in Tirol/Österreich. Wörgl wird von einem sozialdemokratischen Bürgermeister, Michael Unterguggenberger, regiert. Wörgl zählt 4200 Einwohner, im Frühjahr 1932 sind 420 von Ihnen arbeitslos.

Die Wirtschaftskrise hatte Wörgl voll erfaßt, die Gemeinde hatte 1,3 Mio. Schilling Schulden, die Steuereinnahmen sanken. Unterguggenberger hatte Gesells NWO gelesen und machte dem Gemeinderat den Vorschlag ein Notgeld einzuführen, was dieser im Juli 1932 auch tat. Das Notgeld verlor jeden Monat 1% an Wert und mußte von der Gemeinde gestempelt werden, am Jahresende sollte das Geld gegen Neues umgetauscht werden.

Die Gemeinde entlohnte ihre Angestellten und Arbeiter in Arbeitsbestätigungsscheinen. Daher konnten auch die Wörgler Geschäftsleute kaum anders, als die Notgeldscheine zu akzeptieren, obwohl ihnen Schilling lieber gewesen wären. Ihre Umsätze stiegen, obwohl sie sich ärgerten, weil der Umtausch von Notgeld in Schilling mit 2% Abzug „bestraft” wurde.

Die Arbeitslosigkeit sank allerdings und die Einnahmen der Gemeinde stiegen, wenn auch in geringerem Umfang als erhofft. Die Zentralregierung in Wien verbot das Experiment im September 1932.

Wörgl, von Gesellianern als „Beweis, daß Freigeld funktioniert” betrachtet, hatte allerdings einige Fehler, die nicht im Sinne Gesells waren. So war das Notgeld eben keine Ersatzwährung, sondern lediglich Währung neben der Währung. Als solches war ihr Symbol- und Aufbruchscharakter vielleicht wichtiger als alles andere, was über sie gesagt werden kann. Viele Rahmenbestimmungen stimmten einfach nicht: die größten Mehreinnahmen nahm die Gemeinde Wörgl ein über Aufschläge auf Grund-, Gebäude-, Vergnügungs- und Hundesteuer.

Literaturhinweise
Gesell, Silvio: „Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld” (NWO) Kurzausgabe 1986, Lauf bei Nürnberg (Rudolf Zitzmann Vlg)
Bartsch, Günter: „Die NWO-Bewegung Silvio Gesells”
1994, Lütjenburg (Gauke Vlg für Sozialökonomie)

Thesen und Ideen Gesells

* Der Staat enteignet allen privaten Bodenbesitz gegen Entschädigung
* Grund und Boden wird für jeden Menschen, je nach Bedürfnis, erschwinglich
* Die Einkommen aus Kapitalzins und Bodenzins entfallen mit der Zeit
* Geld kann die Leistung „verweigern” und besitzt damit einen Vorteil gegenüber
Ware und Arbeit
* Geld verrottet nicht, dies muß aber angestrebt werden
* Geld gibt dem Käufer einen Vorteil gegenüber dem Anbieter, dies muß sich ändern
* Geld muß schneller in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden
* Wer Geld einsperrt, sperrt Arbeiter aus
* Münz- und Edelmetallgeld muß vollständig durch Papiergeld ersetzt werden
* Der Geldfluß muß von einem zu schaffenden Reichswährungsamt verwaltet,
kontrolliert und reguliert werden
* Der gegen Null sinkende Zins ermöglicht „echtes” Sparen
* Durch den regelmäßigen Warenabsatz ist wirtschaftliche Stabilität gewährleistet
und die Arbeitslosigkeit wird erfolgreich bekämpft

Zitate
„Ich glaube, daß die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird.”

John Maynard Keynes

Eine Alternative zum Kapitalismus?

Gesells Theorie ist in ihren Grundzügen ein mehr als annehmbarer Ansatz zur Lösung der derzeitigen Finanzkrisen und Wirtschaftseinbrüche, ein Ausweg aus dem Kapitalismus. Durch den Wegfall des Zinssystemes wird eine Bereicherung einzelner aufgrund des mühelosen Einkommens, durch eben jenen Zins, verhindert und die soziale Auseinanderklaffung der Menschen gemindert. Da die Ausbeutung von Mensch und Natur immer noch nicht überwunden ist, exestiert die verheerende Ballung von Kapital und Macht in den Händen einiger weniger Menschen, diese zeigt sich vor allem in der Globalisierung, einem Symptom des heutigen Turbokapitalismus. Doch eine Geld- und Bodenrechtsverbesserung durchzusetzen, ohne den Volksgedanken zu bejahen ist unmöglich. Die Belange des eigenen Volkes zu missachten, käme einer Kapitulation vor dem menschenfeindlichen Kapitalismus gleich. Die Befreiung aus dem Kapitalismus kann nur erfolgen, wenn der tragende Volksgedanke Hand in Hand mit einer Geld- und Bodenneuregelung einhergeht.

Weiterführender Link:

Alternativen zum Kapitalismus --Teil2--

Aufträge im Maschinenbau brechen um 43 Prozent ein

2009-10-01T08:23:00.000-07:00

Die Wirtschaftsbranche des Maschinenbaus leidet durch die Weltwirtschaftskrise unter massiven Auftragsrückgängen, die Bestellungen sind im August um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen, die Talsohle aber dürfte nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bald erreicht sein. "Auch wenn die Vorjahresveränderungsraten diesen Eindruck nur schwer vermitteln können" - es sei bald eine Bodenbildung bei den Aufträgen zu erwarten, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Dieser Befund sei beim Inlandsgeschäft eindeutig, beim Auslandsgeschäft müsse er sich mit den nächsten beiden Monatsergebnissen noch erhärten. Die Schönrederei wirtschaftlicher Untergänge sind wir von den Demokraten längst gewohnt, selbst im Anblick des Unvermeidlichen heucheln sie Fortschritt und Aufschwung. Die schwerste Krise in dieser Branche seit 60 Jahren wurde lange unter den Tisch gekehrt "..es ist doch noch nicht so schlimm" , "das geht schon wieder vorbei..." - doch die harte Realität war schon vor vielen Monaten absehbar: Im Oktober 2008 sackte der Auftragseingang um 16 Prozent ab, im November schon um 30, im Dezember um 40 Prozent. So ging es weiter: Januar minus 42 Prozent, Februar 49, März 35, April 58, Mai 48, Juni 46 Prozent, Juli 43 und August ebenfalls 43 Prozent. Die weltweite Vernetzung der Industrie in Form einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung machte Deutschlands Wirtschaft zunehmend abhängig von der jeweiligen weltweiten Wirtschaftslage, zwar ist dieser Fakt den Demokraten wohl bekannt, doch wo das schnelle Geld des Kapitalismus winkt, da sind Verstand und Urteilsvermögen nur unnütze Eigenschaften. Eine gesunde Volkswirtschaft, wie sie der nationale Sozilalismus fordert, orientiert sich an den wahren Bedürfnissen des Menschen und nicht an maximaler Gewinnausbeute, eine gesunde Volkswirtschaft strebt nach größtmöglicher Autarkie und Selbstversorgung. In diesem kranken System aber, hat unsere Wirtschaft keine Zeit zum gesunden, denn der Ruf des Kapitalismus, die weltweite dominogleiche Abhängigkeit und der stetige Zwang von Zins - und Zinseszinstilgung treiben uns immer weiter an den Rand des Abgrunds.

Blickpunkt Lausitz 03/2009 -Online Ausgabe

2009-09-30T09:08:00.000-07:00

Für Anregungen, Kritik oder Wünsche steht ihnen unser Postfach zu Verfügung:

Blickpunkt Lausitz
Postfach 1119
Hoyerswerda
02965

Die aktuelle Ausgabe des "Blickpunktes 03/2009" beinhaltet folgende Themen:

Für Kanzlerin, Bevölkerung und Bundesrepublik -
Sprembergs erster Kriegstoter seit 64 Jahren!

„Die bundesdeutsche Flagge weht vor dem Spremberger Rathaus auf Halbmast: Die Stadt hat am Mittwoch den Tod eines 23 Jahre jungen Bundeswehrsoldaten aus Spremberg betrauert, der am Dienstag bei seinem Auslandseinsatz in Afghanistan gefallen ist.“ (LR, 24.06.2009) Das sich die Bundeswehr mittlerweile zur festen Kundschaft der hiesigen Bestattungsinstitute gemausert hat, ist in der gar nicht mehr so friedlichen Zivilgesellschaft der heutigen Bundesrepublik wahrlich nicht weiter verwunderlich. Sondern eher logische Konsequenz einer immer weiter vorangetriebenen Hilfstätigkeit bei angloamerikanischen Aggressions- und Raubkriegen. Neben Jugoslawien, dem Horn von Afrika und Afghanistan war die BRD nie sonderlich verlegen wenn es darum ging dem „Großen Bruder“ einen militärischen Gefallen zutun. Schließlich verteidigt man die bundesdeutsche Heimat und Wirtschaftskraft neuerdings im 6000 Kilometer entfernten afghanischen Bergland, an der Küste Ostafrikas oder im Dreiländereck Kroatien, Serbien und Albanien.

Das bei derlei hanebüchenen militärischen Unternehmungen die gesellschaftliche Akzeptanz für demokratische Kriegseinsätze merklich schwindet ist nicht neu. Deshalb bemüht man sich bei der Bundeswehr auch um ein besseres „Image“ in der Gesellschaft. Die Selbstinszenierung als normaler Arbeitgeber mit „sicheren“ Arbeitsplätzen, als Finanzierer eines Studiums, als lukrative Alternative zu Hartz IV etc. soll der Akzeptanzsteigerung dienen. Doch wer fällt auf diese Hochglanz-Propaganda noch herein? Wir lehnen es ab, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen denn von humanitären Begründung des seit 2001 andauernden Krieges in Afghanistan ist nicht viel übrig geblieben! Kein Wunder. Denn worum es in Wirklichkeit ging und geht bringen die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr auf den Punkt: Einer der Ausgangspunkte des Umbaus der Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ nach 1990 ist die Wahrung und Durchsetzung der „legitimen nationalen Interessen“ der Bundesrepublik. Hierzu zählt auch die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” und die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft”.

Afghanistan ist mit seiner geostrategisch wichtigen Lage, nahe der riesigen Gas- und Ölreserven der kaspischen Region und als Achse zwischen Europa und Asien als begehrtes Objekt der Nato-Staaten bekannt. Schließlich gilt es, die Verfügung über Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe sowie den Weltmachtanspruch zu sichern. Während man also im Kanzleramt damit beschäftigt ist die geweckten Begehrlichkeiten mit schönklingenden Phrasen zu kaschieren, sprechen die nackten Zahlen des BRD-Afghanistan-Abenteuers eine andere Sprache. Während die militärischen Ausgaben für den Afghanistankrieg im Zeitraum von 2002 bis 2006 gigantische 60 Milliarden Euro betrugen, belief sich die so genannte Entwicklungshilfe im selben Zeitraum auf 5,3 Milliarden. Wovon tatsächlich nur lediglich 315 Mio. Euro auf dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung entfielen. Der Afghanistanfeldzug ist und bleibt was er immer war - ein imperialistischer Raubzug erdacht und gestartet von gewissenlosen Kräften zur eigenen materiellen Bereicherung auf Kosten und zum Schaden des deutschen und afghanischen Volkes!

"Experten" prophezeien soziale Unruhen in Hoyerswerda!

Welt.online schrieb im August: Nach (...) Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden. Dieser sogenannte "Atlas der Wut" umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet. Danach rechnen Staatsschutz und Verfassungsschutz mit der Gefahr sozialer Unruhen vor allem in den Leipziger Stadtteilen Leutzsch und Kleinzschocher und in Dresden-Prohlis und -Pieschen, sowie in Hoyerswerda und Chemnitz-Kaßberg. In Thüringen wird Jena-Nord genannt, in Sachsen-Anhalt Wolfen-Nord und Halle-Silberhöhe, in Mecklenburg-Vorpommern Rostock-Lichtenhagen.

Diese Zusammenstellung liege auch der Bundesregierung vor, die Liste werde mehrmals jährlich aktualisiert. "An diesen Orten brodelt ein explosives Gemisch", schreibt Ulf Kotte. Vor allem die Finanzkrise und die sich verschärfende Arbeitslosigkeit könnten die Spannungen weiter steigern.Staatsschutz und Verfassungsschutz hätten die Spannungsgebiete lange beobachtet. Danach richte sich die Wut wahlweise gegen die Politik, soziale Missstände oder gäre auch zwischen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. " Hoyerswerda-ein Ort sozialer Unruhen? Man hätte jeden x-beliebigen Ort in Deutschland nehmen können, denn überall zeichnet sich die steigende Wut über das Versagen und die Misswirtschaft der Demokraten ab. Eine steigende soziale Unzufriedenheit, gepaart mit Perspektivlosigkeit, wird immer ein entzündliches Gemisch von Spannungen hervorbringen, dem die Demokraten nichts weiter entgegenzusetzen haben, als weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Als die Revolution begann: Erste Montagsdemo heute vor 20 Jahren

Für die DDR-Staatssicherheit waren sie „feindlich-negative“ Personen. Tausende hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter wurden auf sie angesetzt, Millionen Seiten Papier über sie beschrieben. Heute vor 20 Jahren, am 4. September 1989, begann ihr Kampf um die Straße, der die Befreiung von der SED-Diktatur einleiten sollte. "Die Stimmung ist mies, Genosse Minister", beschrieb der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Leipzig dem Stasi-Chef Mielke am 31. August die Lage in der Stadt. "Nachdem jetzt acht Wochen Pause war, findet zur Messe am 4. September 17 Uhr das erste Mal wieder dieses operativ relevante 'Friedensgebet' statt. Die Lage wird kompliziert sein, aber ich denke, wir beherrschen sie." Auf die Kirchenleitung wurde Druck ausgeübt. Die Friedensgebete, die für die Staatssicherheit "Schaltzentrale der Konterrevolution" sind, mussten verhindert werden. Dennoch strömten schon Stunden vorher etwa 1000 Menschen in die Kirche. Viele von denen, die noch im Juni dabei waren, sind längst über die ungarische Grenze geflohen. Für die Ausreisewilligen und Bürgerrechtler ist die Nikolaikirche im Zentrum von Leipzig der wichtigste Treffpunkt. Hier können sie auf ihr Anliegen aufmerksam machen, ihre Erfahrungen austauschen und spüren, dass sie nicht allein sind.

Der Stasi sind die Hände gebunden. Am Tag zuvor ist die Leipziger Herbstmesse eröffnet worden. Tausende Besucher aus der BRD halten sich in der Stadt auf, darunter zahlreiche Fernsehteams. Das wusste man auch in der Protestbewegung. Nach dem Ende des Gebets sammelten sich einige von ihnen auf dem Kirchhof. Die Ersten heimlich mitgebrachte Transparente tauchten auf: "Reisefreiheit statt Massenflucht" und "Für ein offenes Land mit freien Menschen". Ein Pfiff ertönte, Stasi-Leute in Zivil stürmten auf die Protestierenden zu und entreißen ihnen vor laufenden Kameras die Transparente. Es kommt zu einem Handgemenge, „Stasi raus!“ Rufe erklingen. Vor den Augen der West-Journalisten trauen sich Stasi und bereitstehende Volkspolizei nicht, die Protestierenden brutal auseinanderzutreiben. Zwei Stunden später strahlen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ die Bilder in die Welt hinaus: „In Leipzig ist es am Abend nach einem Gottesdienst in der Nikolaikirche zu einer Demonstration von mehreren Hundert Menschen gekommen. Auf Transparenten wurden mehr Freiheit und Rechte für DDR-Bürger verlangt. Rufe wie 'Stasi weg' und 'Mauer weg' waren zu hören.“

Für die SED ist dieser 4. September eine innenpolitische Niederlage. Solche Bilder sollte es nie wieder geben, die Stasi wird auf Härte eingeschworen. Am nächsten Tag, als die Kameras weg sind, folgen die Verhaftungen. Dennoch versammeln sich am 11. September erneut mindestens 1000 Menschen auf dem Nikolaikirchhof. Diesmal ist die Kirche von einem großen Aufgebot an Polizei und Stasi umstellt. Stasi-Leute filmen und fotografieren die Demonstranten, die diesmal einfach still beieinanderstehen. Per Megafon fordern Volkspolizisten die Menschen auf, zu gehen. Dann schlagen sie brutal auf die Menge ein. Stasi-Leute in Zivil greifen gezielt einige Demonstranten heraus und zerren sie zu den bereitstehenden Lastwagen. An diesem Tag gibt es mehr als 100 Verhaftungen. Doch das Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ sorgt für Empörung. Schnell solidarisierten sich die Gemeinden in den anderen Städten mit den Leipzigern - der Funke sprang über. Am 25. September versammelten sich schon 6000 Demonstranten. Die eingesetzten 1500 Einsatzkräfte wurden von der Wucht der Masse überrascht.

Am 23. Oktober zogen 300.000 Menschen durch die Innenstadt. „Wir hatten keine Angst mehr, nur noch Wut im Bauch“, sagt der heute 46-Jährige Bürgerrechtler Uwe Schwabe. Was am 4. September 1989 in Leipzig begann, hatte sich in alle Bezirke des Landes ausgeweitet - die SED-Diktatur war am Ende. Heute, 20 Jahre nach der Revolution von 1989, sind die Opfer der Diktaturpartei wieder die „Störenfriede“, die nur mehr Entschädigung aus ihrer Knastzeit herausholen wollen. Die roten Genossen trauern nach, verklären, organisieren und gründen neu. Noch eine Firma, noch eine Rentnerberatung, noch ein Menschenrechtsverein. War die Diktatur nur eine Erfindung irgendwelcher Opfer? Die Mauer eine Attrappe? Die Stasi ein Organ der Rechtspflege? Wahnsinnige Rechnungen und Vergleiche werden aufgemacht. Sie drängen wieder an die Macht, der Ahnende zuckt zusammen. 40 Jahre waren lange genug! Nie wieder eine kommunistische Diktatur auf deutschem Boden!

Ach was muss man wieder sehen, hören und lesen....

...kriminelle Ausländer sind's gewesen. Tag um Tag, Woche um Woche immer dieselben Berichte in den Lausitzer Medien. Sei es in den Zeitungen, im Fernsehen oder den lokalen Gazetten. Stets wird berichtet, daß polnische oder tschechische Pärchen, beim Ladendiebstahl erwischt oder aber Einbrecher und Gewalttäter gestellt wurden und PKWs, Fahrräder oder andere Gebrauchsgüter bei unseren östlichen Nachbarn auftauchen. Deren Besitzer kommen zumeist aus den grenznahen Wohngebieten und Städten der Lausitz.

Seit der endgültigen Öffnung der Grenzen am 01.05.2007 ist es unbestreitbar, daß Delikte mit ausländischer Beteiligung deutlich zugenommen haben. Trotz alledem, wird jedoch immer noch und ziemlich wahrscheinlich auch weiterhin konsequent abgestritten, daß dies so wäre. Aber warum? Haben die Demokraten etwa Angst, das der einfache Bürger erkennen könnte, welche Probleme durch die von ihnen geführte Linie entstanden sind? Dies sicherlich auch. Doch der eigentliche Augenmerk der Demokraten liegt ganz klar auf dem Wohlergehen der Großkonzerne. Diese haben durch die Mitgliedschaft Polens und Tschechiens zur EU ein erheblich leichteres Spiel, sich billige Arbeitskräfte aus eben diesen Nachbarländern zu beschaffen. Oder aber, sie verlegen ihre deutschen Standorte gänzlich gen Osten, da die anfallenden Betriebs- und Lohnkosten, dort um einiges niedriger sind als in Deutschland, was letztendlich eine enorme Gewinnmaximierung bedeutet. Das dadurch deutsche Arbeiter in Mitleidenschaft gezogen werden, ist den Demokraten gänzlich egal. Für sie, die teilweise in den Aufsichtsräten solcher Konzerne sitzen, sind solche Dinge natürlich nur Schall und Rauch, da sie wiederrum damit argumentieren, daß durch geringe Betriebs-und Lohnkosten die Preise fallen und somit die Kaufkraft steigen wird.

Wir als nationale Sozialisten haben erkannt, daß die Demokraten unser Land, sowie unsere Nachbarländer zu ihrem persönlichen finanziellen Vorteil missbrauchen und ausbluten lassen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des derzeit herrschenden Finanz-und Währungssystemes, sowie den Austritt aus der EU. Wir fordern eine Staatsform, in der die Wirtschaft dem Volke dient und nicht anders herum.

Blickpunkt Lausitz 02/2009 Online-Ausgabe hier lesen!